Bullen bei der Arbeit in Tizi-Ouzou, Kabylei (Algerien)

„Giftgasfund könnte US-Strategie durchkreuzen“

Die USA vermuten, dass Assad erneut giftige Chemikalien eingesetzt hat: Es handele sich dabei wohl um Chlorgas. Eine Bestätigung dürfte die Regierung in Washington aber in ein Dilemma stürzen.

Ansgar Graw in der WELT

Während der syrische Präsident Baschar al-Assad seine Wiederwahl für den 3. Juni vorbereiten lässt, untersucht die US-Regierung Hinweise auf den erneuten Einsatz chemischer Kampfstoffe durch sein Regime.

Bereits am 11. April sollen bei einem Angriff mit Chlorgas-Kanistern in der Rebellenhochburg Kafr Zita im Nordwesten des Landes drei Menschen getötet und 200 Personen verletzt worden sein. Bei zwei weiteren Attacken in Talmenes und bei Ma‘arat al-Nu‘man in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes wurden seit Freitag zudem über 130 Menschen verletzt, behaupten Aufständische.

„Wir haben Indizien zum Einsatz einer giftigen industriellen Chemikalie – wahrscheinlich Chlor – in Syrien in diesem Monat in der von der Opposition dominierten Ortschaft Kafr Zita“, sagte State-Department-Sprecherin Jen Psaki. „Wir untersuchen Vorwürfe, dass die Regierung dafür verantwortlich ist.“ Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses, bestätigte die Untersuchung. Sobald man mehr Informationen habe, würde die Administration eventuelle Reaktionen diskutieren. Die französische Regierung geht den Vorwürfen ebenfalls nach.

Obama drohte mit Luftangriffen

Ein auf YouTube verbreitetes Video aus Syrien zeigt angebliche Opfer der Chemiegas-Attacke, die in einem Krankenhaus in Jarjanaz nahe Ma‘arat al Nu‘man behandelt werden. Man sieht inmitten von medizinischem Personal und Fotografen Männer auf Krankenpritschen, die mit Sauerstoffmasken versorgt werden. Bei einem scheinen sich die Beine ruckartig zu verkrampfen. Derartige Symptome sind nach C-Waffen-Attacken häufig zu beobachten. Oppositionelle geben zur angeblichen neuen Serie von C-Waffen-Angriffen an, ein Chlorgas-Kanister sei von einem Hubschrauber aus auf Kafr Zita abgeworfen worden. Zu den Todesopfern sollen ein 70-jähriger Mann und ein Baby gehören.

Das syrische Staatsfernsehen berichtet hingegen, Rebellen der al-Qaida-nahen Nusra-Front hätten die C-Waffen-Attacke ausgeführt, um interne Widersacher zu bekämpfen. Welche Darstellung zutrifft und ob das Videomaterial insgesamt authentisch ist, lässt sich nicht sagen. Im syrischen Bürgerkrieg haben in der Vergangenheit Regierung wie Aufständische mit falschen Behauptungen und inszenierten Videos gearbeitet.

Nach einer Saringas-Attacke mit mehreren Hundert Toten in Ghouta im August hatte US-Präsident Barack Obama Luftangriffe auf Einrichtungen der syrischen Regierung angedroht. Daraufhin sagte die syrische Regierung im September zu, ihre C-Waffen-Arsenale unter internationale Kontrolle zu stellen und vernichten zu lassen. Laut Carney wurden bislang 65 Prozent der Vorräte sichergestellt.

Einsatz von Chlorgas als Waffe seit 1925 verboten

Das Problem: Chlor findet auch in der Industrie oder in der Wasseraufbereitung Verwendung. Daher steht die Chemikalie, die bereits in der Vergangenheit wiederholt als C-Waffe eingesetzt wurde, nicht auf der Liste der Chemikalien, die Syrien entsprechend dem im vorigen Jahr erzielten Abkommen an die OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) aushändigen muss.

Dennoch würde ein Angriff mit Chlorgas einen eindeutigen Bruch des Abkommens vom September bedeuten. Der Einsatz von Chlor als Waffe wurde bereits in dem auch von Syrien unterzeichneten Genfer Protokoll von 1925 verboten.

Es bliebe aber ein zweites Problem: Syriens wichtigster Verbündeter neben dem Iran ist Russland. Es war der russische Präsident Wladimir Putin, der Assad im Herbst angesichts der militärischen Drohungen Obamas zur Aufgabe der C-Waffen-Arsenale veranlasste. Der aktuelle Ukraine-Konflikt hat Obama und Putin an den Rand eines neuen Kalten Krieges gebracht. In dieser Situation dürfte Washington sehr zurückhaltend mit neuen Konfliktherden umgehen, um nicht alle Gesprächskanäle nach Moskau abzuschneiden.

UN bezeichnen Wahlen als scheindemokratisch

Das könnte bei Assad oder in seinem Militär – unter der Prämisse, die Vorwürfe sind zutreffend – zu der Kalkulation geführt haben, der begrenzte Einsatz von zudem weniger ausdrücklich geächteten Chemikalien könne unterhalb der Wahrnehmungs-, zumindest aber Reaktionsschwelle der USA und des Westens bleiben.

Der seit dem Jahr 2000 diktatorisch regierende Präsident Assad bereitet derweil seine Wiederwahl vor. Obwohl ein Großteil des Landes unter dem Bürgerkrieg leidet, über eine Million Menschen aus Syrien geflüchtet sind und kein ernsthafter Gegenkandidat in Sicht ist, lässt Assad sein Konterfei in den von Regierungstruppen beherrschten Regionen plakatieren. Die Vereinten Nationen haben die für den 3. Juni angesetzte Wahl als Farce und scheindemokratisch verurteilt.

„Assad fühlt sich als Sieger“

Militärisch ist der syrische Diktator im Bürgerkrieg auf dem Vormarsch, nun plant er seine Wiederwahl. Und der Westen hat mittlerweile andere Sorgen, als ihn zu stoppen.

Martin Gehlen in der ZEIT

So gut gelaunt hat sich Baschar al-Assad lange nicht mehr gegeben. Zum Osterfest tourte er durch das halb zerstörte christliche Pilgerdorf Maaloula, das seine Truppen gerade zurückerobert hatten; er ließ sich von Soldaten feiern und rief den Bewohnern zu, man werde Syrien zusammen wieder aufbauen. Der starke Mann aus Damaskus fühlt sich auf der Siegerstraße. Seine Truppen sind an vielen Fronten auf dem Vormarsch, auch wenn die Rebellen weiterhin beträchtliche Landstriche im Norden kontrollieren.

Und so will sich Assad nun am 3. Juni für eine dritte, siebenjährige Amtszeit wiederwählen lassen – ein Schachzug, der bei den Vereinten Nationen, den USA und der Europäischen Union auf scharfe Kritik stößt. Das Vorhaben werde den politischen Prozess beschädigen und die Aussichten für eine politische Lösung des Bürgerkriegs erschweren, ließen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und sein Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi erklären. Sie bezeichneten die Pläne Assads als unvereinbar mit dem Geist des Genfer Kommuniqués, welches eine nationale Übergangsregierung aus Vertretern von Regime und Opposition vorsieht. Washington und Brüssel sprachen von einer „Parodie der Demokratie“, die syrische Opposition verurteilte Assads Pläne als Farce.

Doch der Diktator setzt voll auf Durchmarsch. Man habe einen Wendepunkt erreicht – militärisch und im Kampf gegen den Terror, erklärte er. Bis Ende des Jahres sei „die aktive Phase“ auf dem Schlachtfeld vorbei, versicherte er Anfang des Monats einer russischen Delegation. Die komplette Eroberung der Rebellenhochburg Homs scheint nur noch eine Frage der Zeit. Aus Aleppo melden Beobachter die heftigsten Angriffe von Regierungstruppen seit fast zwei Jahren. Systematisch und ohne Gegenwehr bombardiert die Luftwaffe im ganzen Land Wohnviertel mit ihren berüchtigten Fassbomben.

Nach westlichen Informationen kam es in der vorvergangene Woche erstmals seit August 2013 wieder zu Angriffen mit Chemikalien auf die Zivilbevölkerung, als Kampfhubschrauber über dem Dorf Kafr Zita nahe Hama offenbar mit Chlorgas gefüllte Bomben abwarfen. Die speziellen Chemiewaffenbestände Syriens sind nach Angaben der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mittlerweile zu 65 Prozent außer Landes gebracht. Ihre Verschiffung soll bis Ende Juni abgeschlossen sein.

Ukraine absorbiert den Westen
Aber auch international, so kalkuliert das Regime, lässt der Druck nach. Europa und die USA sind durch die Krise in der Ukraine absorbiert. US-Präsident Barack Obama weigert sich nach wie vor, den Rebellen Boden-Luft-Raketen zu liefern und ihnen so zu einem entscheidenden Vorteil im Bürgerkrieg zu verhelfen.

Allerdings tauchten in den vergangenen Wochen erstmals Videos auf, die Kämpfer mit Panzer brechenden US-Raketen zeigen – offenbar ein Pilotprojekt zur Bewaffnung, mit dem die CIA prüfen will, ob die moderaten Assad-Gegner solche brisanten Waffen unter ihrer Kontrolle behalten können. Denn die Gefechte zwischen moderaten und radikalen Rebellengruppen sind in Teilen des Landes inzwischen heftiger als gegen die Einheiten des Regimes.

Golfstaaten denken um
Und so scheint sich auch in Saudi-Arabien ein Umdenken breit zu machen. Mit dem gemeinsamen Waffenfinanzier Katar liegt das Königshaus wegen dessen Ägypten-Politik mittlerweile offen über Kreuz. Prinz Bandar al-Sultan, der in den vergangenen drei Jahren für die Waffenhilfe an die syrischen Aufständischen verantwortlich war, wurde dieses Dossier jetzt entzogen. Vorige Woche verlor er auch seinen Posten als Geheimdienstchef. Die Syrienpolitik liegt nun in den Händen von Innenminister Prinz Mohammed bin Nayef. Denn offenbar bewertet das Königshaus die Gefahr der mit saudischem Ölgeld herangezüchteten Gotteskrieger inzwischen höher, als einen regionalen Machtgewinn durch Assads Sturz, dessen Staat faktisch in Trümmern liegt.

150.000 Menschen haben bisher ihr Leben verloren, mehr als 600.000 sind verletzt. Beträchtliche Teile der Infrastruktur sind verwüstet, knapp die Hälfte der Bevölkerung ist obdachlos oder auf der Flucht. Der syrische Wirtschaftsexperte Jihad Yazigi, der Syriens Kriegswirtschaft in einer Studie für das European Council on Foreign Relations analysiert hat, spricht von einer Zerstörung vergleichbar mit dem Niveau des Zweiten Weltkriegs. Selbst wenn der Konflikt auf der Stelle gestoppt würde und die Wirtschaft jedes Jahr um fünf Prozent wachse, „würde die syrische Wirtschaft dreißig Jahre brauchen, um wieder das Niveau von 2010 zu erreichen“.

„Apokalypse in Aleppo: ‚Wir versprechen dir, dich das nächste Mal zu töten‘“

Luftangriffe, Fassbomben, Hungersnot: Die Rebellen in der syrischen Stadt Aleppo werden von Assad-Truppen heftig bedrängt. Eine Reise zu den Menschen, die in der Hölle des Bürgerkriegs ausharren.

Alfred Hackensberger, Aleppo in der WELT

Es ist ein unangenehmes Gefühl: Ständig kreisen Kampfflugzeuge über der Stadt. Ihr Dröhnen ist laut zu hören. Die Hubschrauber, die Fassbomben abwerfen, fliegen nahezu lautlos in hoher Höhe. Jeden Augenblick kann eine dieser mit Sprengstoff, Benzin und Nägeln gefüllten Bomben niedergehen. Mehrfach passiert man Häuser, die vor wenigen Minuten zerstört worden sind.

Verzweifelt suchen Menschen mit bloßen Händen nach Überlebenden und brauchbaren Dingen. Funktionierende Bagger und Raupenfahrzeuge gibt es schon lange nicht mehr in Aleppo. Die Menschen an den Explosionsstellen riskieren ihr Leben, denn seit dem Beginn der Bombenoffensive im Dezember zielt die syrische Luftwaffe nach dem ersten Beschuss oft mit einer weiteren mit Sprengstoff gefüllten Tonne auf die herangeeilten Helfer.

„Bis zu 50 Fassbomben können an einem Tag fallen“, erklärt Doktor Osman al-Hadsch Osman, der als Arzt des Dar al-Shifa Krankenhauses bekannt wurde, da er nie ein Blatt vor den Mund nahm. Osman sprach über Kriegsverbrechen des Regimes, aber auch offen über die Verfehlungen der Rebellen. An seiner Einstellung hat sich bis heute nichts geändert. „Das Regime macht das Leben der Zivilisten in Aleppo unmöglich“, erklärt Osman. „Der überwiegende Teil der Bevölkerung musste die Stadt verlassen.“

USA werfen Assad Einsatz von Giftgas vor

Die meisten Straßen Aleppos sind menschenleer. Nur die Ärmsten der Armen bleiben und diejenigen, die keine Familie außerhalb haben. Laut der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind seit dem ersten November 2013 insgesamt 2401 Menschen dem Bombardement in Aleppo zum Opfer gefallen.

Nun gehen nach Frankreich auch die USA Vorwürfen einer neuen Chemiewaffenattacke im syrischen Bürgerkrieg nach. Das Außenministerium in Washington teilte mit, es gebe „Hinweise“ auf den Einsatz einer „giftigen Industriechemikalie, wahrscheinlich Chlor“. Eine Vernichtung von Chlorgas, das in der Regel für industrielle Zwecke eingesetzt wird, ist zwischen der Weltgemeinschaft und der syrischen Führung nicht vereinbart.

Selbst Krankenhäuser werden beschossen und aus der Luft bombardiert. „Alle medizinischen Einrichtungen wurden in den letzten Monaten angegriffen“, erklärt Osman. „Auch bei uns gab es Tote und Verwundete.“ Seitdem werde mehr im Keller und im Erdgeschoss gearbeitet. Für den 34-jährigen Mediziner steht fest: „Die Vertreibung der Zivilisten gehört zur Militärstrategie des Regimes. Man will die Stadt einkreisen und die verbliebenen Menschen aushungern.“

Syrische Armee steht 19 Kilometer vor Aleppo

Eine Methode, die das Regime bereits in Homs und Damaskus erfolgreich angewandt hat. Die Eingeschlossenen mussten nach Monaten aufgeben, sonst wären sie verhungert. In Aleppo ist die Syrische Armee seit Oktober letzten Jahres auf dem Vormarsch. Es fehlen nur noch 19 Kilometer bis die Hochburg der Opposition im Norden des Landes völlig eingekreist ist.

Osman steht mit den radikalen Islamisten auf Kriegsfuß. Im Dar al-Shifa Krankenhaus hatte er die Flagge der al-Qaida Gruppe Jabhat al-Nusra vom Dach entfernt und war dafür zwei Wochen eingesperrt worden. Als letztes Jahr der noch extremistischere und brutalere Islamische Staat im Irak und in der Levante (Isil) einen Großteil Aleppos unter Kontrolle brachte, musste Osman fliehen. „Sie sagten mir: jetzt haben wir keine Zeit dich zu töten, aber wir versprechen dir, wir machen das später.“ Zum Glück wurde Isil im Januar aus der Stadt vertrieben. Nun kann sich der liberale Arzt wieder um seine Patienten in Aleppo kümmern.

Draußen auf der Straße vor dem Krankenhaus ist erneut eine kreisende Militärmaschine am Himmel zu sehen. Wartende Taxifahrer haben bereits vorsorglich ihren Wagen verlassen und suchen Deckung. Zur Erleichterung aller dreht das Kampfflugzeug ab.

Kampf um Zugang zum internationalen Flughafen

Die erste Rebellenbrigade, die den Kampf mit Isil in Aleppo begann, ist Dschaisch al-Mudschahedin. Sie soll extra für diesen Zweck aus neun Gruppen gegründet worden sein. „Man konnte nicht mehr dulden, dass sie Hunderte von Leuten verhafteten, sie systematisch folterten und ermordeten“, erklärt Mudschahedin-Führer Abu Kutaiba im Hauptquartier, nachdem er das Mittagsgebet abgeschlossen hat. Ihn scheint das deutlich zu vernehmende Surren der Kampfflieger nicht zu stören. Eine Mörsergranate, die mit einem lauten Krachen in der Nähe seiner Basis einschlägt, ist sowieso keine Regung wert.

„Nun ist Isil aus Aleppo vertrieben“, fährt Abu Kutaiba fort, „jetzt können wir uns ganz auf das Regime konzentrieren.“ Die Armee der Mudschahedin begann Anfang April eine Offensive gegen Regimestellungen. Die Rebellen wollen den Stadtteil Ramusi (Ramouseh) erobert haben. Damit wäre der Nachschubweg des Regimes zwischen internationalem Flughafen und einer Militärbasis mit Waffenfabrik abgeschnitten. „Wir warten doch nicht bis uns das Regime einkreist“, betont Abu Kutaiba schmunzelnd. „Mit der Offensive haben wir ihm eine Überraschung bereitet“, fügt er schmunzelnd hinzu. „So ist eben der Krieg. Das sollten sie mittlerweile wissen.“

Die Dschaisch al-Mudschahedin gehören zur Freien Syrischen Armee (FSA), die vom überwiegenden Teil islamistischer Fraktionen abgelehnt wird. Die FSA gilt als Anhänger von Demokratie, Wahlen und Parlament. Das sind Dinge, die für Islamisten verwerflich sind. Für sie zählt nur eins: der „Wille Allahs“ und die von ihm gesandte Scharia, das islamische Rechtssystem. „Wir brauchen keine von Menschen fabrizierten Gesetze“, sagt ein Anhänger Dschabhat al-Nusras. „Wir haben ihn“, fügt der Mann an und deutet mit dem Zeigefinger zum Himmel.

Auf die Islamistenverbände will niemand verzichten

Jamal Maaruf, der Führer der Syrischen Revolutionären Front (SNF), ist eine der schillerndsten Figuren des mittlerweile über drei Jahre andauernden Bürgerkriegs. Er soll ein goldenes iPhone, mehrere Luxuslimousinen und viele Millionen Euro besitzen. Reich soll er hauptsächlich aus dem Verkauf der von den USA und Saudi-Arabien gelieferten Waffen geworden sein. Dazu soll er ein Vermögen mit dem Benzinschmuggel gemacht haben. Dieser schlechte Ruf wurde jedoch deutlich aufpoliert, seit die SNF eine Führungsrolle unter den FSA-Verbänden einnahm und die Extremisten von Isil aus der Provinz Idlib vertrieb.

Wir suchen Maaruf in seinem Heimatdorf in der Nähe von Idlib. Aber gut drei Stunden Fahrt über holprige Pisten und durch unzählige Kontrollen an Checkpoints sind umsonst. Maaruf ist kurz zuvor zu einem Militärtreffen in die Türkei abgereist. Wir treffen ihn also in seiner Wohnung in Antakya, einer türkischen Grenzstadt zu Syrien. Seine Leibwächter lassen uns im Treppenhaus neben Mülltüten der letzten Tage warten. „Er betet noch“, sagt ein kräftiger, großgewachsener Mann.

Von einem goldenem iPhone keine Spur, es ist ein billiges Nokia, mit dem Maaruf Gespräche führt. Auch sonst wirkt der einfache Arbeiter, der zum Revolutionär wurde, unprätentiös und bescheiden. Zu seinem schlechten Ruf will Maaruf nicht Stellung nehmen. „Ach, sprechen wir über Wichtigeres“, sagt der Chef der SNF, die als eine der wenigen, wirklich moderaten Gruppen unter den Rebellen gilt. Auf Wahlen und Demokratie will sich Maaruf nicht festnageln lassen. Denn mit einem öffentlichen Bekenntnis zum demokratischen System könnte er es sich mit der Islamischen Front und Dschabhat al-Nusra verscherzen. Die SNF kooperiert mit beiden im Kampf gegen Isil wie auch gegen das Regime. Man kann auf die großen Islamistenverbände nicht verzichten, sonst wäre der Bürgerkrieg längst verloren.

Finanzielle Unterstützung von den USA

„Nach dem Sturz Assads muss das syrische Volk entscheiden, was es will“, sagt Maaruf vage, aber betont gleichzeitig: „Wir werden jeden bekämpfen, der mit Gewalt versucht seinen Willen anderen überzustülpen.“ Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen Dschabhat al-Nusra, der Islamischen Front und Isil nur wenige ideologische Unterschiede gibt. Alle wollen die Scharia als einzige Rechtsgrundlage. Politische Partizipation oder freie Meinungsbildung gelten als westliches Teufelswerk. Eine Konfrontation mit Dschabhat al-Nusra und anderen Islamisten ist nur eine Frage der Zeit. Maaruf will sich darüber nur ungern äußern. „Über die Zukunft können wir uns momentan keine Gedanken machen“, meint der 36-Jährige diplomatisch.

Genauso wenig will Maaruf etwas über neue Waffenlieferungen wissen, mit denen er im Kampf gegen Isil unterstützt wird. Darunter sollen neue Panzerabwehrwaffen und sogar Manpads sein, mit denen man von der Schulter aus Flugzeuge abschießen kann. „Es gab und gibt viele Versprechungen“, erläutert Maaruf. „Aber nichts von dem ist wahr. Es gibt Unterstützung, aber die ist lange nicht so groß, wie manche denken.“

Seit Beginn des Bürgerkriegs habe er eine Million Dollar von den USA für die Gehälter seiner Soldaten erhalten. Danach nochmal drei Millionen Dollar von Saudi-Arabien. Bei insgesamt 18.000 Mann komme man damit nicht weit. „Heute können wir unseren Kämpfern nichts mehr bezahlen“, versichert Maaruf mit ernstem Gesichtsausdruck. „Sie bekommen höchstens Nahrungsmittelpakete.“ Danach will der Milizenchef endlich zum „wesentlichsten Punkt“ kommen. „Wir bekämpfen nicht nur Präsident Baschar al-Assad“, beginnt er in deutlich lauterem Tonfall, „sondern auch Russland, Iran und die libanesische Hisbollah, deren Milizen die syrische Armee unterstützt.“ Und was mache der Westen? „Der lässt uns und das gesamte syrische Volk mit 200.000 Toten im Stich“, sagt Maaruf abschließend. „Schreiben sie das zu Hause, das ist ein Skandal!“

„Die Stadt Maan in Jordanien – Ein Hort des Ungehorsams“

Der strukturschwache Süden Jordaniens gilt als traditionell königstreu. Eine Ausnahme ist die Stadt Maan. Revolte hat hier Tradition.

Christoph Dinkelakern und Lea Frehse in der taz

„Das ist unsere Stadt. Was haben sich König und Geheimdienst hier einzumischen?“, fragt der ehemalige Bürgermeister von Maan, Khaled Schammari. Er empfängt den seltenen Besuch ausländischer Reporter in seinem Wohnzimmer. Regimekritische Sätze wie die seinen hört man selten in Jordanien. Allerorten wird König Abdallah II. als Vater der Nation gepriesen – teils aus Überzeugung, teils aus Angst vor Repression. Maan aber, Schammaris Heimatstadt, gilt als Nest des Ungehorsams.

Auf den ersten Blick unterscheidet sich Maan kaum von anderen Städten in der jordanischen Peripherie: Veraltete Infrastruktur und junge Männer prägen das Straßenbild. Die Kleinstadt mit ihren 50.000 Einwohnern gilt als religiös-konservativ. Aufkleber fordern Frauen auf, sich keusch zu kleiden. Maan ist der letzte Ort vor der Grenze zu Saudi-Arabien.

Die Stadt kämpft mit der Massenarbeitslosigkeit. Die von der Regierung angeordnete Verschlankung des Staatsapparats wirkt sich hier besonders stark aus. Fast zwei Drittel der Bevölkerung sind im öffentlichen Dienst tätig. Die vormals staatliche Phosphatfabrik wurde teilprivatisiert, lokale Angestellte wurden durch billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland ersetzt. Gegenwärtig ist jeder fünfte Maani erwerbslos.
„Mit unseren Steinbrüchen, Phosphatvorkommen und dem Touristenmagnet Petra müsste es der Region gutgehen,“ kritisiert Exbürgermeister Schammari. „Doch der Zentralstaat und ausländische Investoren greifen sich die Gelder ab.“ Nur der Schmuggel floriert: Billiges Benzin gelangt von Saudi-Arabien nach Jordanien, dafür werden Drogen und Alkohol ins Königreich der Wahhabiten geschleust.

Strukturschwacher Süden
Maan steht exemplarisch für den strukturschwachen Süden Jordaniens. Während landesweiter Proteste gegen die wirtschaftliche Lage und neoliberale Reformen 2011 und 2012 waren die Städte des Südens Zentren der Proteste, obwohl die ländlichen, tribal geprägten Gebiete traditionell die Machtbasis des haschemitischen Königshauses stellen. Doch die Kluft zwischen dem Königshaus in Amman und dem Hinterland ist spürbar gewachsen. Inspiriert vom arabischen Frühling, wurden auch Forderungen nach politischem Wandel laut.

In Maan wurde mit besonderer Intensität demonstriert. Anwohner lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Arbeiter besetzten die Phosphatfabrik und skandierten: „Wir arbeiten oder wir sterben.“ Die Eskalation in Maan wiederum überraschte wenige: Revolte hat hier Tradition. Die Stadt hat seit den 1980er Jahren fünf größere Unruhen erlebt; 1989 fanden hier die Proteste ihren Ausgang, die das Ende der Militärgesetzgebung einläuteten. Jedes Aufbegehren wurde von der Armee gewaltsam niedergeschlagen.
Schon die Anlage der Stadt zeigt, dass das Verhältnis zum Zentralstaat bestenfalls distanziert ist. Staatliche Institutionen wie die Polizeiwache, die Universität oder das Kulturzentrum finden sich allesamt außerhalb des Stadtkerns – Aufsicht aus Amman ist nur bedingt gewünscht. Die Polizei betritt die Innenstadt nur noch in Ausnahmefällen.

Urbaner Norden
„Nachdem sie versucht haben, Maan mit Waffengewalt und schikanösen Methoden zu kontrollieren, sind wir eingeschritten,“ erklärt der amtierende Bürgermeister Madsched Scharari. „Wir lassen der Regierung in Amman wenig Raum und kümmern uns selbst um unsere Belange.“ Die Rechtsprechung erfolgt heute durch Klan-basierte Schiedsgerichte.

Im urbanen Norden Jordaniens genießt Maan den Ruf eines rechtsfreien Raums. „Für kein Geld der Welt würde ich nach Maan fahren, zu gefährlich“, sagt etwa Yarob Nahhas, ein Touristenführer aus Amman. Die negative Außenwahrnehmung verärgert viele Maanis: „Die jordanischen Medien zeichnen von uns das Bild von Fanatikern“, kritisiert Scheich Abu Yasser, Schlichter an einem Schiedsgericht.
Dabei sehen sich viele Maanis als „Wurzel“ Jordaniens: „Wir waren hier, bevor die Haschemiten kamen“, erklärt der Bürgermeister. „Maan sollte eine starke Rolle spielen, doch stattdessen vernachlässigt uns der Staat wirtschaftlich und mischt sich gleichzeitig in innere Belange ein.“ Tatsächlich war Maan bis zur Staatsgründung wichtigste Stadt an der Pilgerroute gen Mekka.

Junge Leute wollen weg
„Heute wollen viele junge Leute mit Uni-Abschluss weg aus Maan“, berichtet der 19-jährige Mohammad. Er ist Vorsitzender des Studierendenrates an der Universität Maan, wo zuletzt 2013 drei Menschen bei einer Schießerei ums Leben kamen. „Die Regierung in Amman vernachlässigt die Region, wir hinken in allem hinterher“, sagt er. „Das macht junge Leute angespannt und führt zu einer Atmosphäre der Gewalt.“
Königshaus und Regierung wissen um die Gefahr, die Ressentiments in Maan für sie bedeuten. Anfang des Jahres zeigte sich erneut, dass die Regierung an Aussöhnung interessiert ist. Der Abdallah schenkte den Maanis 7.000 Hektar Staatsland, ein Stück Wüste für jeden. Bürgermeister Scharari kommentiert die Nachricht lapidar: „Die Regierung sollte besser Arbeitsplätze schaffen.“ Die angespannte wirtschaftliche Lage des Königreiches, das seit 2011 insgesamt 700.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, macht solche Investitionen unwahrscheinlich.

Wurde Maan vom Staat abgehängt oder hat sich die Stadt von ihm losgelöst? Die Antwort liegt irgendwo in der Mitte. Der Status quo ist jedenfalls einzigartig: „Wir sind wie die Gallier“, lacht Abu Yasser, „die einzigen, die sich gegen das Regime wirklich wehren.“

„Ausbeutung hinter Glitzerfassaden“

Der Bau der Anlagen für die Fussball-WM 2022 in Katar fordert Tote. Hausangestellte sind schutz- und rechtlos. Dies besagt ein neuer Bericht von Amnesty International. Besserung ist nicht in Sicht.

Julia Joerin in der NZZ

Amnesty International (AI) hat in einem neuen Bericht die Situation von Hausangestellten in Katar untersucht und kommt zu einem niederschmetternden Resultat. Mit falschen Versprechungen punkto Gehältern und Arbeitsbedingungen würden asiatische Migrantinnen ins Land gelockt, um sich dort der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgeliefert zu finden. «Ausländische Hausangestellte werden in Katar gnadenlos ausgebeutet, leisten Zwangsarbeit und haben keine rechtlichen Möglichkeiten, um sich gegen körperliche und sexuelle Gewalt zu wehren», schreibt die Menschenrechtsorganisation. Die Frauen dürften das Haus nicht verlassen, manche von ihnen arbeiteten bis zu 100 Stunden pro Woche, ohne einen freien Tag. Gehälter würden oft zu spät oder gar nicht bezahlt.

Eine Art Sklaverei
Der Zuschlag zur Austragung der Fussball-Weltmeisterschaft von 2022 rückte Katar ins Scheinwerferlicht. In Verruf kam der Golfstaat wegen der menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen der Migranten beim Bau der Anlagen, welche schon Hunderte von Gastarbeitern das Leben gekostet haben. Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften waren schon lange darauf erpicht gewesen, auf systemische Missstände im reichsten Land der Welt aufmerksam zu machen. Die Vorbereitung der WM legte das Ausmass der Probleme bloss. Laut Untersuchungen mehrerer internationaler Delegationen starben Hunderte von Migranten im letzten Sommer an Herzversagen, weil sie unter extremer Hitze zu viele Stunden arbeiteten und nicht genug Trinkwasser bekamen. Andere verunfallten wegen ungenügender Sicherheitsvorkehrungen. Zudem wurde Verletzten oft die nötige Pflege verwehrt.

Die gut zwei Millionen ausländischen Arbeitsmigranten stellen in Katar ungefähr 90 Prozent der Arbeitnehmer. Damit hat Katar die höchste Quote an Arbeitsmigranten der Welt. Was die Hausangestellten betrifft, beschäftigen die meisten Familien in Katar laut einer lokalen Studie zwei Migrantinnen für Putzen und Kinderbetreuung sowie einen Fahrer. AI rügt, für ausländische Hausangestellte gelte das Arbeitsgesetz nicht. Zudem seien die Hausangestellten teilweise in den Häusern ihrer Arbeitgeber völlig isoliert und daher dem Missbrauch und der Gewalt in noch höherem Mass ausgesetzt. Auch würden in Umkehrung der Tatsachen viele Frauen nicht als Opfer anerkannt, sondern beschuldigt. Aus «Fluchtgefahr» oder wegen «unerlaubter Beziehungen» – sexueller Beziehungen ausserhalb der Ehe – würden sie in Haft gehalten und teilweise ausgeschafft.

Wie AI berichtet, sind die Fehlentwicklungen zum Teil auf das sogenannte «Sponsorengesetz» (auf Arabisch «Kafala») von 2009 zurückzuführen. Dieses Gesetz erlaubt es den Arbeitgebern, ihren Angestellten die Pässe zu entziehen und nahezu völlige Kontrolle über ihre Beschäftigten auszuüben. Arbeitnehmer dürfen den Arbeitsort oder gar das Land nur mit Zustimmung des Arbeitgebers verlassen.

Dieses System moderner Sklaverei müsse abgeschafft werden, insistieren nebst AI auch der Uno-Sonderbeauftragte für die Rechte von Migranten sowie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und der Internationale Gewerkschaftsbund. Einstimmig fordern sie von Katar eine sofortige Änderung des «Kafala»-Systems, Rechte für Hausangestellte und die Einhaltung internationaler gesetzlicher Bestimmungen, die Wanderarbeitskräften eine Gewerkschaftsmitgliedschaft und Tarifverhandlungen für menschenwürdige Löhne und Arbeitsschutz gestatten. Ende März forderte die ILO Staaten, die diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit Katar unterhielten, dazu auf, den Druck auf dessen Regierung zu erhöhen. Der Internationale Fussballverband (Fifa) hat mehrfach zugesichert, seinen Einfluss auf die Organisatoren geltend zu machen, um bessere Arbeitsbedingungen sicherzustellen.

Reaktion Katars
Auf den AI-Bericht antwortete die Regierung Katars gestern. Sie machte geltend, dass Hausangestellte, obwohl nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt, rechtlich geschützt seien: Sie unterstünden einerseits dem Vertragsrecht gemäss Zivilgesetzbuch, andererseits sei die Tätigkeit von Rekrutierungsagenturen durch ein Dekret geregelt. Ausserdem gebe es einen Entwurf für ein spezifisches Gesetz zu Hausangestellten. Diesen Verweis auf privates Vertragsrecht wertete AI umgehend als ungenügend. Die Möglichkeit einer privaten Klage sei für Hausangestellte illusorisch, sowohl wegen der Kosten wie auch aufgrund ihrer Stellung. Nur ein öffentlichrechtliches Arbeitsgesetz könne ihre Rechte schützen – auch wenn dessen Anwendung, wie das Beispiel der Bauarbeiter zeige, nochmals ein anderes Kapitel sei.

„Im Sinai zwischen den Fronten“

Stefan Binder im Standard

Eine Offensive der Sicherheitskräfte auf der Halbinsel in Ägypten hätte die Gewalt stoppen sollen, doch Ursachen wurden nicht bekämpft Ein Trümmerhaufen reiht sich an den nächsten. Zerstörte Häuser erinnern an Kriegsschauplätze in Syrien oder dem Irak. Doch die Aufnahmen, die Anfang 2014 veröffentlicht wurden und seither in sozialen Medien in Ägypten die Runde machen, sollen die Grenzstadt Rafah nach einem Angriff der ägyptischen Armee zeigen.

Der Ort auf der Halbinsel Sinai befindet sich inmitten eines Kampfes zwischen militanten Islamisten und der ägyptischen Armee, die seit Monaten gegen dort ansässige Radikale und Beduinen kämpft.

Während Ägypten immer mehr im politischen und wirtschaftlichen Chaos versinkt, ist auch der Rest des Sinai zwischen die Fronten von militanten Islamisten und ägyptischen Behörden geraten. Hunderte Sicherheitskräfte sind seit der Revolution 2011 auf der Halbinsel durch eine Serie von Angriffen, Bombenanschlägen und Mordattentaten gestorben.
An einer strategisch wichtigen Position zwischen Suez-Kanal und Arabischen Halbinsel gelegen, war der Sinai in jedem Krieg zwischen Israel und Ägypten Schlachtfeld der Armeen beider Staaten. Zwar liegt die Region im Zentrum zwischen Ägypten, Israel, Jordanien, den Palästinenser-Gebieten und Saudi-Arabien, wurde aber trotzdem von den politischen Eliten in Kairo großteils ignoriert. Ägypten hat erst seit dem Friedensvertrag von 1979 wieder die Kontrolle von Israel über das Gebiet von Israel erlangt. Genau diese Kontrolle haben die ägyptischen Sicherheitskräfte aber spätestens seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar 2011 verloren. Das Sicherheitsvakuum hat radikalen Gruppen ermöglicht, hier Fuß zu fassen.

Deren Angriffe richten sich meistens gegen wichtige Infrastruktur und die Sicherheitskräfte. Polizeistationen, Checkpoints, Regierungsgebäude und die Gas-Pipelines zwischen Ägypten und Israel geraten immer wieder ins Visier der Angreifer. Unter der Präsidentschaft von Mohammed Morsi schlitterte die Region noch tiefer ins Chaos.

Nach dem Sturz der Muslimbrüder ließen die Militärs in Kairo die Situation nicht lange auf sich sitzen: Im Juli 2013 wurde neuerlich eine großangelegte Offensive der Sicherheitskräfte gestartet, die unter anderem dazu dienen sollte, den Waffen- und Menschenschmuggel aus dem benachbarten Gaza-Streifen, der von Israel isoliert und der Hamas regiert wird, zu unterbinden.

Im Visier von Polizei und Armee sind vor allem die Kämpfer der Ansar Bayt al-Maqdis. Die Gruppe ist nach dem Umsturz 2011 entstanden und seither für zahlreiche Anschläge verantwortlich. Jedoch ist bis heute unklar, wer eigentlich hinter den militanten Islamisten steht. Die USA haben die Kämpfer, bei denen es sich vermutlich um Flüchtlinge aus ägyptischen Gefängnissen im revolutionären Chaos, Beduinen und militanten Islamisten aus dem Gaza-Streifen handelt, als terroristische Organisation eingestuft. Dabei ist die Ansar Bayt al-Maqdis zwar die bekannteste, aber lange nicht die einzige militante Gruppe im Sinai.
Seit 2007 kämpft unter anderem die Jaysh al-Umma, seit 2009 die Jund Allah und die Jaljala auf der Halbinsel gegen die Regierung in Kairo und Israel.

Trotz der Militäroffensive blieben die Ursachen des Konflikts im Sinai jedoch unangetastet. Nachdem Israel 1982 nach 15-Jähriger Besatzung endgültig aus der Region abzog, wurde die Halbinsel von der Regierung in Kairo fast drei Jahrzehnte lang ignoriert und marginalisiert. Einwohner, viele davon Beduinen, beklagen, sich als Bürger zweiter Klasse zu fühlen. Abgesehen vom Süden der Halbinsel, die in eine Tourismusregion verwandelt wurde, gab es im Sinai kaum Investitionen oder Entwicklungsprojekte. Hoffnungen, dass sich das nach der Revolte 2011 ändern würde, mussten bald einer Ernüchterung weichen.

Wegen hoher Arbeitslosigkeit, grassierender Armut und Perspektivenlosigkeit wandten sich deshalb vor allem viele Beduinen dem Menschen-, Waffen- und Drogenschmuggel zu. Vor allem seit der Gaza-Streifen von Israel aus isoliert wird, ein boomendes Geschäft. Aber auch Entführungen sind zu einem lukrativen Geschäftszweig geworden.

Die Offensive des Militärs, die die Zustände eigentlich verbessern sollten, haben indes das Gegenteil bewirkt. Rigorose Ausgangssperren in manchen Städten haben das geschäftliche Treiben auf der Halbsinsel teilweise zum Erliegen gebracht. Auch die sporadische Abschaltung der Kommunikation schreckt Geschäftsleute und Investoren ab.

Auch abseits urbaner Zentren, ist die Offensive der Militärs spürbar. So gibt es Berichte, dass Olivenfarmen von Sicherheitskräften niedergebrannt wurden, weil befürchtet wurde, sie könnten als Unterschlupf von Extremisten verwendet werden. Ex-Verteidigungsminister und jetziger Präsidentschaftskandidat Abdel Fattah el-Sisi entschuldigte sich bei den Einwohnern des Sinai mit den Worten, die Militäroperationen „können unangenehm für sie sein“ und versprach Kompensation. Für viele Bewohner, für die keine Besserung ihrer Lebenssituation in Sicht ist, ein schwacher Trost.

„Ägypten: Nur zwei Kandidaten bei Präsidentenwahl“

heute.de

Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Ägypten sieht Ex-Armeechef Al-Sisi bereits wie der sichere Sieger aus. Er hat nur einen Konkurrenten: Bis zum Ablauf der Frist reichte lediglich der Linkspolitiker Sabahi seine Bewerbung ein. Bei der Wahl 2012 kam er auf Platz drei.

Die Präsidentschaftswahl in Ägypten wird zu einem Duell zwischen dem früheren Armeechef Abdel Fattah al-Sisi und dem linksgerichteten Politiker Hamdin Sabahi. Außer diesen beiden hätten keine weiteren Bewerber die nötigen Unterlagen eingereicht, teilte die Wahlkommission mit. Al-Sisi, der im vergangenen Juli den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, abgesetzt hatte, gilt als eindeutiger Favorit. Als wichtiger Test für ihn werteten Beobachter ein Referendum über die überarbeitete Verfassung im Januar, die mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Persönlichkeitskult um Al-Sisi

Al-Sisi hatte am 14. April offiziell seine Kandidatur angemeldet, Sabahi reichte am Samstag seine Bewerbung ein. Der Ex-Armeechef übergab der Wahlkommission etwa 190.000 Unterstützer-Unterschriften, acht mal so viel wie die benötigten 25.000. Sabahi legte eine Liste mit den Namen von rund 32.000 Wahlberechtigten vor.

Bei der Präsidentenwahl 2012 waren noch 13 Kandidaten aller Couleurs angetreten, darunter auch Mursi und Sabahi, der Dritter wurde. Mursi hatte durch die straffe Organisation seiner Muslimbruderschaft die Unterstützung der Islamisten, Sabahi erhielt vor allem die Stimmen der Säkularen und Jungen.

Beobachter werteten die geringe Zahl der Kandidaten bei der jetzigen Wahl als weiteres Zeichen zunehmender Demokratie-Defizite in Ägypten. Die Justiz des Landes war nach dem Sturz Mursis massiv gegen dessen Muslimbruderschaft und auch gegen andere Dissidenten vorgegangen. Gleichzeitig entwickelte sich um Al-Sisi ein regelrechter Persönlichkeitskult. Sein Foto ist auf Mauern im ganzen Land plakatiert, in staatlichen und privaten Medien wird er als Retter der Nation gefeiert.

Team Sabahi: Einschüchterungsversuche

Das Team Sabahis beklagte sich über Einschüchterungsversuche während der Sammlung der Unterschriften und warf den Behörden vor, sich auf die Seite Al-Sisis zu schlagen. Am Sonntag wurde den Angaben zufolge ein Wahlhelfer Sabahis von Soldaten festgenommen. Die Hintergründe des Zwischenfalls waren allerdings unklar.

Einige kritische Stimmen in Ägypten drängten Sabahi zu einem Rückzug aus dem Rennen, um dem voraussichtlichen Sieg Al-Sisis nicht den Anstrich einer demokratischen Wahl zu geben. „Ich hoffe, dass mein Freund Sabahi nicht zum Statisten verkommt“, sagte der liberale Politiker Aiman Nur, der 2005 bei der Präsidentschaftswahl gegen Husni Mubarak angetreten war, dem Sender Al-Dschasira Mubascher Misr.

„Kandidat der Zukunft“ hofft auf junge Ägypter

Sabahi hatte die Entmachtung Mursis unterstützt. Mittlerweile präsentiert er sich als ein Mann der Revolution, die Anfang 2011 Mubarak zu Fall brachte und wendet sich gegen eine Einmischung der mächtigen Armee in die Politik. Sabahi hofft auf die Stimmen derjenigen, die eine Rückkehr zur autoritären Herrschaft befürchten. „Auf der einen Seite steht ein Kandidat der Zukunft, auf der anderen Seite jemand, der uns in die Vergangenheit zurückschicken möchte“, sagte sein Sprecher Amr Badr. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Gamal Abdel Gawad repräsentiert Sabahi die jungen Ägypter, „die ihre Ideale verwirklichen wollen, für die sie 2011 demonstriert haben“.

In den kommenden zwei Wochen überprüft die Wahlkommission die eingereichten Dokumente und gibt den Kandidaten die Möglichkeit, gegen das Antreten ihres Gegners Einspruch zu erheben. Der Wahlkampf beginnt dann am 2. Mai mit der offiziellen Präsentation der Kandidatenliste durch die Wahlkommission. Die Präsidentschaftswahl findet am 26. und 27. Mai statt. Anschließend soll gemäß einem Fahrplan für einen Übergang zur Demokratie eine Parlamentswahl folgen.

Nach dem Sturz Mursis war eine vom Militär gestützte Übergangsregierung installiert worden. Die Muslimbruderschaft des Ex-Präsidenten lehnt den Übergangsfahrplan ab.

„Algerien: Unruhen in der Kabylei“

Birgit Manzke auf nordafrika news

Fast in allen großen Städten der Kabylei kam es heute zu Demonstrationen, genannt sei hierbei: Bejaia, Tizi-Ouzou und Bouira. Man erinnert mit den heutigen Demonstrationen an den Jahrestag der Berber-Aufstände 1980. Soll hieran nun angeknüpft werden?

In Tizi-Ouzou versammelten sich mehrere tausend Menschen, es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestlern – Sicherheitskräfte setzten zunächst Schlagstöcke, dann Tränengas ein.

Man fordert die Einführung der Berber-Sprache Tamazight im Lehrplan der Schulen und die Anerkennung dieser Sprache als Amtssprache. Parolen: „Algeriens Geschichte ist nicht Arabisch“, „Demokratische Freiheit und Wiedergeburt des Amazigh-Anspruchs”, „Das Volk will den Sturz des Regimes“, „Nieder mit Bouteflika und Ouyahia – eine terroristische Regierung“ – ähnliche Parolen wie 1980, außer letztere, die kam neu hinzu.

Der überwiegende Teil der Protestler waren Studenten, aber auch Mitglieder von Organisationen und Parteien sowie Normalbürger beteiligten sich. In Bouira verlief die Demonstration – von ca. 2000 Bürgern – weitestgehend friedlich.

Anmerkung rg – Videos der Demos und riots in Tizi-Ouzou :

„Syrien: 18.000 Menschen droht der Hungertod“

Florian Rötzer auf telepolis, dort mit den Verlinkungen im Artikel

Die Bevölkerung von Yarmouk, eines Stadtviertels von Damaskus, wird wegen Kämpfen mit Aufständischen seit Monaten abgeriegelt, jetzt können seit 12 Tagen keine Lebensmittelpakete der UN mehr geliefert werden
Gestern schrieb der UNRWA-Sprecher Chris Gunness auf seinem Twitter-Account: „UN food has run out in Yarmouk, Damascus. These people need feeding.“ Es sei schon der 11. Tag, an dem den 18.000 Menschen, die noch im weitgehend zerbombten Palästinenserviertel in Yarmouk am Rande von Damaskus leben, keine Lebensmittel mehr geliefert werden konnten.

Schon lange darben die Menschen in dem einst prosperierenden Viertel, das als Vorbild für die Integration der Palästinenser galt. Die Palästinenser wollten sich aus dem 2011 einsetzenden Konflikt heraushalten, im Dezember 2012 wurde das Viertel aber vom Regime bombardiert, wie, sich dort Oppositionelle verschanzt hatten. Die Bewohner des Viertels wurden zum Opfer der Konfliktparteien. Es setzte eine Massenflucht ein. 140.000 Menschen flohen, zurück blieben diejenigen, die die Möglichkeiten nicht hatten, meist Alte, Kinder, Kranke.

Seit Juli 2013 leben die Zurückgebliebenen in einer Falle, das Viertel wurde von der syrischen Armee abgeriegelt und damit auch die Lebensmittelzufuhr und die Versorgung mit Medikamenten blockiert. Amnesty schrieb im März, dass „Regierungstruppen und ihre Verbündeten in Yarmouk wiederholt Angriffe auf zivile Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser und eine Moschee durchgeführt haben, unter anderem in Form von Luftangriffen und Bombardements mit schwerem Geschütz. Einige der Angriffsziele dienten Binnenflüchtlingen, die durch den Konflikt vertrieben wurden, als Unterschlupf. Auch Ärzte und medizinisches Personal wurden gezielt angegriffen.“

Die Mehrzahl der Menschen leidet unter Mangelernährung. Obst und Gemüse gibt es kaum, ein Kilo Reis kostet 100 US-Dollar, seit April gibt es auch keinen Strom mehr. Auf Nahrungssuchende, die streunende Tiere, Gras oder alles sammeln, was sich essen lässt, lauern Scharfschützen. Amnesty spricht von einem Kriegsverbrechen, das die syrische Armee begeht, weil sie das Aushungern der Bevölkerung als Waffe einsetzt.

Nach einer Resolution 2139 des UN-Sicherheitsrates vom Februar sind alle Bürgerkriegsparteien aufgefordert, Belagerungen zu beenden und die Versorgung der Menschen zuzulassen. Im Januar kam es zu einer Vereinbarung, nach der UNRWA immer mal wieder Lebensmittelpakete in das Viertel bringen konnte. Vom 11. März bis zum 10. April konnten nur zehn Mal Hilfslieferungen in das Viertel gebracht werden. Aber auch damit ist es jetzt wieder vorbei. Ein Lebensmittelpaket reicht für eine Familie für zehn Tage. Anfang April konnte schon für eine Woche nichts mehr geliefert werden. Am 7. April konnte das Hilfswerk der UN noch einmal Lebensmittel in das Viertel bringen. Seit dem 10. April wegen des Ausbruchs neuer Kämpfe nicht mehr. Schon zuvor waren Menschen verhungert. Menschen werden sterben, schreibt Gunness und appelliert an den Sicherheitsrat. Aber von dem dürfte keine Hilfe zu erwarten sein. Der Ukraine-Konflikt hat ihn vollends handlungsunfähig gemacht.

Die „humanitären Fakten rufen nach einer Reaktion“, sagte Gunness dem Guardian, sonst müsse „die Menschlichkeit von uns allen ernsthaft hinterfragt“ werden: „Es ist ein Angriff auf uns alle, wenn in einer Hauptstadt eines Mitgliedsstaats der Vereinten Nationen Frauen beim Gebären wegen fehlender medizinischer Behandlung, wenn es Mangelernährung bei Kindern gibt und Menschen Tierfutter essen müssen.“

Schon im März schrieb Amnesty:

„Die Belagerung von Yarmouk ist die tödlichste einer ganzen Reihe von bewaffneten Blockaden ziviler Gebiete. Fast eine Viertelmillion Menschen sind von Blockaden sowohl seitens der syrischen Armee als auch der bewaffneten Oppositionsgruppen betroffen. Diese Belagerungen verursachen unvorstellbares menschliches Leiden und müssen sämtlich sofort beendet werden.“



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