“ Libyen: Im Land der kleinen Kriegsfürsten“

Im libyschen Misrata ist der Aufbau eines Staates wenig mehr als ein frommer Wunsch. Die eigentlichen Herren sind die Milizionäre. Sie stiften so viel Chaos, dass die Rufe nach einem starken Mann lauter werden.

Markus Bickel, Misrata in der FAZ

Die Gesichtszüge von Youssuf Benyoussuf verhärten sich, als er auf die islamistischen Milizen aus Benghasi angesprochen wird. „Als Ansar al Scharia versucht hat, in die Stadt einzudringen, haben wir kurzen Prozess gemacht“, sagt der Mann, der Mitglied im Stadtrat von Misrata ist. „Ihre Kämpfer sitzen bis heute bei uns im Gefängnis.“ Der Versuch, die stärksten Milizen Libyens herauszufordern, sei den Dschihadisten eine Lehre gewesen, sagt der hochgewachsene Mann mit dem angegrauten Haar und dem schmalen Oberlippenbart: „Nach Misrata haben sie sich seitdem nicht mehr zurückgetraut.“

Im Osten Libyens aber, auf der anderen Seite der Bucht von Sirte, sind die Milizionäre der Ansar al Scharia seit Monaten gemeinsam mit anderen Terrorgruppen dabei, die Präsenz der Regierungsvertreter zurückzudrängen. Neunzig Sicherheitskräfte wurden 2013 ermordet, seit Jahresbeginn fielen fünfzig Polizei- und Armeeoffiziere Anschlägen zum Opfer. Ob sie auch hinter dem Angriff auf Ministerpräsident Abdullah al Thinni stehen, der am Sonntag seinen Rücktritt ankündigte, kann am Montag in Tripolis keiner sagen, zu unklar sind die politischen Verhältnisse, zu viele Gerüchte machen die Runde.

„Die Zukunft gehört uns“

Gerüchte und Milizen – auf diese Formel lässt sich Libyen nach Ansicht von manchen westlichen Diplomaten herunterbrechen: Auf 270.000 wird die Zahl der Kämpfer insgesamt geschätzt, viele von ihnen werden sogar von der Regierung bezahlt. „Unprofessionelle Medien, die nichts als Lügen und Verdächtigungen verbreiten, sind das Hauptproblem hier“, sagt der Stadtrat Benyoussuf. Dass seine Gemeinde von den Muslimbrüdern dominiert sei, obwohl nur „drei oder vier“ der 28 Mitglieder des Stadtrats der Bruderschaft angehörten, zeige, wie stark Propaganda und Diffamierung das Denken nach vierzig Jahren Diktatur weiter prägten.

Dabei könnte alles so leicht sein. „Die Zukunft gehört uns“, sagt selbstbewusst der Manager des internationalen Flughafens von Misrata, Hamid Bashagha, der sich zu Benyoussuf gesellt hat: „Misrata liegt in der Mitte Libyens, Libyen in der Mitte Afrikas und Afrika in der Mitte zwischen Alter und Neuer Welt.“ Nur sechs Millionen Einwohner könnten von den größten Erdölreserven des Kontinents gut leben, ist sich der frühere Pilot sicher. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der Ruf des Landes als chaotischer Hinterhof Tunesiens sich wandle. Dann werde Tunesien als armer Hinterhof Libyens dastehen.

Optimistisch ist auch Benyoussuf, der sagt, dass es bei allen Differenzen in einem Punkt große Einigkeit gebe: Gruppen wie Ansar al Scharia, die erst nach der Revolution gegen Machthaber Muammar al Gaddafi erstarkt sind, seien „Feinde Libyens“. Nicht nur auf Polizisten und Soldaten, auch auf Richter, Journalisten und Menschenrechtler haben es die mit dem Terrornetz Al Qaida verbündeten Gotteskrieger abgesehen. Aus Ägypten, wo Islamisten seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi scharfer Verfolgung ausgesetzt sind, sickern Unruhestifter ein. Zudem kehren viele libysche Kämpfer aus dem syrischen Bürgerkrieg heim. Aus Benghasi, der Wiege der Revolution gegen Gaddafi, und den Gemeinden weiter östlich Richtung ägyptischer Grenze ist so zweieinhalb Jahre nach dem Sturz des Diktators ein rechtsfreier Raum geworden, in dem der Staat kaum noch existiert.

Mörsergranaten und Maschinengewehre auf dem Bürgersteig

Selbst in Misrata ist das so. Zweihundert Kilometer sind es von hier bis in die Hauptstadt Tripolis, 550 bis Benghasi. Die Stadt gilt als vorbildhaft für libysche Verhältnisse, im Hafen entstand noch unter der Herrschaft Gaddafis die erste Freihandelszone des Landes. Stolz wirbt sie mit dem Slogan „Es ist schön, für dein Land zu sterben, aber besser, dafür zu leben“. Auf der Tripolis-Straße haben Veteranen der Revolution ein Märtyrermuseum errichtet, auf dem Bürgersteig liegen Mörsergranaten, Maschinengewehre und stehen Panzer. Auf einer Schaukel schwingt ein Mädchen zwischen dem Kriegsnippes fröhlich hin und her.

Die Fassaden der Häuser rund um das Museum sind noch immer von Schusslöchern übersät, vereinzelt stehen frisch renovierte Läden zwischen den Ruinen, ein Café bietet Lavazza an, ein türkisches Restaurant Kebab. Armee und Polizei sind an diesem heißen Frühlingstag in den Straßen nicht zu sehen, die Milizen haben sich heute hinter den hohen Mauern ihrer Kasernen verschanzt. Vor dem Stützpunkt einer Brigade steht ein Pritschenwagen mit aufmontiertem Maschinengewehr.

Dichtes Treiben herrscht im Marktviertel rund um den Uhrenplatz im Zentrum. Die neuesten Mobiltelefone sind hier erhältlich und teure Fernseher – die Misratis sind stolz auf ihre lange Händlertradition. Auf großen Plakaten ruft die Stadtverwaltung ihre Bürger auf: „Beginne bei dir selbst“ und „Halte deine Stadt sauber“, „Respektiere die Meinungen anderer“ und „Keine Waffen“. Nur ein paar Schritte entfernt lächeln Männer mit Maschinengewehren in der Hand von einem Poster, das von Blumen eingerahmt ist.
Kriegsfürsten halten sich gegenseitig in Schach

Auch wenn die bewaffneten Kämpfer das Stadtbild nicht prägen, sind sie die eigentliche Macht im Post-Gaddafi-Libyen: Misrata, der einflussreiche Stadtstaat an der Mittelmeerküste, stellt die größte Miliz des Landes. Im Übergangsparlament in Tripolis kann keine Entscheidung gegen die Abgeordneten aus Misrata gefällt werden. Kämpfer aus der Berggemeinde Zitan kontrollieren zudem den Flughafen von Tripolis.

Auch wenn der Stadtratsabgeordnete Benyoussuf betont, dass die Zeit militärischer Auseinandersetzungen vorbei sei, ist das Gegenteil der Fall. Der 48 Jahre alte Politiker organisierte während der Kämpfe gegen Gaddafi in der Operationszentrale der Aufständischen den Nachschub mit Waffen. Als im März der Tanker „Morning Glory“ aus einem von Regierungsgegnern kontrollierten Hafen unweit Misratas in See stach, um Tausende Tonnen Erdöl illegal außer Landes zu bringen, stand er in engem Kontakt mit den örtlichen Milizionären. Die hatten Flugabwehrkanonen auf die Decks ihrer Fischerboote montiert, um die Ausfuhr zu stoppen.

Viele kleine Kriegsfürsten halten sich in Libyen gegenseitig in Schach. Keiner einzelnen Miliz, sei sie noch so mächtig, gelingt es, den Staat völlig unter seine Kontrolle zu bringen – was Diplomaten, Geschäftsleuten und Menschenrechtlern zufolge der Hauptgrund dafür ist, dass er nicht funktioniert. Der Angriff auf Ministerpräsident al Thinni am Wochenende erfolgte nur einen Monat nach der Flucht seines Vorgängers Ali Zaidan ins Exil. Der frühere Menschenrechtsanwalt war im Oktober vergangenen Jahres von Milizionären aus seinem Amtssitz entführt worden. Danach konnte er sich nie wieder Respekt verschaffen.

Immer mehr Bürger sehnen nach Gaddafi zurück

Der Traum von der nationalen Einheit, der im Sommer 2012 Millionen zur Wahl des Allgemeinen Nationalkongresses trieb, ist längst ausgeträumt. Nicht nur das von Einzelinteressen gelähmte Übergangsparlament hat einen schlechten Ruf, auch die mangels Entscheidungsbefugnissen blockierte Regierung. Ob im Sommer wirklich eine neue Volksvertretung gewählt wird, steht in den Sternen. Angesichts mangelnden Fortschritts sehnen sich immer mehr Bürger nach Gaddafi zurück. Der Prozessbeginn gegen dessen Söhne Saif al Islam und Saadi am Montag könnte die Rufe nach der Rückkehr eines starken Führers weiter verstärken. Der Prozess gegen 37 Angehörige des früheren Gaddafi-Regimes wegen Korruption und Kriegsverbrechen wurde allerdings in Abwesenheit der Gaddafi-Söhne eröffnet.

„Warum Assad bleibt“

Es ist noch gar nicht so lange her, da hielten viele Beobachter den Sturz von Syriens Machthaber Assad für eine Frage von Monaten. Das Blatt hat sich gewendet: Assad fühlt sich sicher wie lange nicht. Wieso?

Nils Naumann auf Deutsche Welle

Schmale Häuser schmiegen sich an sandfarbene Steilwände. Dazwischen Kirchen und Konvente. In friedlichen Zeiten war Maaloula eine Touristenattraktion. Der Ort ist eine der ältesten christlichen Siedlungen der Welt. Doch Touristen sind schon lange nicht mehr nach Maaloula gekommen.

Seit Beginn des Bürgerkriegs interessieren sich andere für den kleinen Ort rund 50 Kilometer nördlich von Damaskus. Immer wieder wechselten die Herrscher. Zuletzt war Maaloula monatelang in der Hand der syrischen Rebellen. Vor wenigen Tagen vertrieben die Truppen von Baschar Al-Assad die Rebellen aus Maaloula.

Die Rückeroberung der Stadt ist Teil einer groß angelegten Offensive. Seit November hat die Regierung in einem Großteil der Region Qualamoun zwischen Damaskus und Homs wieder die Kontrolle übernommen. „Das Gebiet ist extrem wichtig für die Sicherheit von Damaskus“, erklärt Hisham Jaber, ein ehemaliger General der libanesischen Armee. Denn durch die Region führen wichtige Versorgungsrouten der Rebellen. Darüber werden Waffen in die Hauptstadt geliefert. Auch die wichtige Straßenverbindung zwischen Damaskus, Homs und dem syrischen Mittelmeerhafen Latakia verläuft durch die Region.

Assads Offensive

Die Qualamoun-Region ist nur ein Beispiel für Assads militärischen Vormarsch: „In den vergangenen Monaten haben Assads Truppen eine ganze Reihe von militärischen Erfolgen errungen“, sagt Sebastian Sons, Syrien-Experte des Deutschen Orient-Instituts. An vielen strategischen Stellen seien die Aufständischen zurückgeschlagen worden.

Im Umland der nördlichen Großstadt Aleppo eroberte die Armee einen Korridor, der die Versorgung der eigenen Truppen deutlich verbessert. In einigen Gebieten, vor allem im Großraum Damaskus, wurden lokale Waffenstillstände geschlossen. Zuvor hatten Assads Truppen diese Gebiete, Stadtteile oder Vororte, monatelang bombardiert. Gleichzeitig wurde Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medizin blockiert. Das Regime stellt diese lokalen Waffenstillstände als Teil der „nationalen Versöhnung“ dar. Durch diese Strategie hat es die Regierung geschafft, ihre Macht in Damaskus zu festigen. Dadurch wurden Kräfte frei, um an anderen Orten des Landes zu kämpfen.

Assads Stärke

Assads neue Stärke, erklärt André Bank, Syrien-Experte des GIGA-Instituts für Nahost-Studien, habe mehrere Gründe: Zum einen habe es Assad geschafft, die Desertationen in der Armee zu stoppen. „Er kann die eigenen Kämpfer bei Stange halten.“ Auch dank finanzieller Unterstützung aus dem Iran erhielten die Truppen ihren Sold. Gleichzeitig würden Deserteure drakonisch bestraft.

Außerdem werden die Reihen der Armee durch Milizionäre verstärkt. Das sind sowohl Kämpfer der alawitischen Minderheit, der auch der Präsident angehört, als auch der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah, schiitische Milizionäre aus dem Irak und Angehörige der iranischen Revolutionsgarden.

Assads Stärke liegt aber auch in der Schwäche der syrischen Opposition begründet. „Es gibt keine geeinte Opposition, keine geeinte Front gegen Assad mehr“, sagt Sebastian Sons. Die Rebellen bekämpfen sich inzwischen sogar gegenseitig. Gemäßigten Gruppen wie der Freien Syrischen Armee stehen radikalislamische Dschihadisten gegenüber. Und selbst die sind untereinander zerstritten. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Al-Nusrah-Front, einem Al-Kaida Ableger, und der Gruppe Islamischer Staat im Iran und in der Levante (ISIS).

Erst am Dienstag (15.04.2014) wurde ein Anführer der Al-Nusrah-Front gemeinsam mit seiner Frau und seiner Tochter von ISIS-Kämpfern erschossen. Außerdem fehlt es den Rebellen noch immer an Waffen. Auch wenn jetzt nach Berichten der „Washington Post“ zum ersten Mal in den USA produzierte TOW-Panzerabwehrraketen bei den Rebellen aufgetaucht sein sollen.

Auch international wurde Assad aufgewertet. Durch den Deal über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen wurde er für die internationale Gemeinschaft „wieder als Verhandlungspartner opportun“, sagt Syrien-Experte Sons. „Aufgrund dieser Zusage kann er seine konventionelle Kriegsführung in Syrien weiterführen.“ Und selbst wenn es in Syrien erneut zu Chemiewaffenangriffen kommt, wie offenbar am vergangenen Wochenende, reagiert die internationale Gemeinschaft nur sehr zurückhaltend.

Assads Siegesgewissheit

Baschar Al-Assad gibt sich angesichts des militärischen Vormarsches seiner Truppen selbstbewusst. Der Konflikt sei an einem „Wendepunkt“ angekommen, erklärte Assad am vergangenen Wochenende vor Studenten in Damaskus. Die Armee sei dabei „den Krieg gegen den Terror zu gewinnen“.

Sons hält das für Propaganda. Assad habe zwar seine Position gefestigt. Mit einem militärischen Sieg des Assad-Regimes über die Rebellen aber rechnet Sons vorerst nicht. André Bank sieht das ähnlich: „Eine Wiedereroberung des ganzen Landes ist wirklich unrealistisch.“

Trotzdem dürfte Assad Syrien und der Welt vorerst erhalten bleiben. Denn auch die Rebellen haben nicht die Kraft, um Assad und seinen Truppen wirklich gefährlich zu werden. Und ernsthaft über eine friedliche Lösung verhandeln will im Moment niemand. Vorerst läuft also alles auf einen Erhalt des Status quo hinaus.

Baschar Al-Assad und sein Regime konzentrieren sich auf große Teile der Hauptstadt Damaskus, wichtige Nachschubkorridore im Norden nach Homs und nach Nordwesten und auf die alawitisch dominierten Gebiete an der Mittelmeerküste. Die Rebellen auf den Süden und die nördlichen Gebiete an der türkischen Grenze.

Und so kann Baschar Al-Assad in aller Ruhe seine Wiederwahl vorbereiten. Im Juni, so heißt es aus Syrien, sollen die Wähler an die Urnen gehen. Der Präsident will offenbar für eine weitere sieben-jährige Amtszeit antreten. Dass er die Wahl gewinnt, daran zweifelt kaum jemand.

„Libyens Tawergha büßen für Gaddafi“

40.000 Angehörige der Volksgruppe leben auch drei Jahre nach dem Krieg noch über ganz Libyen verstreut in Lagern

Astrid Frefel aus Tripolis im Standard

Am Vortag hat es stark geregnet. Jetzt dringt die Feuchtigkeit durch das Dach und den Fußboden in das winzige Zimmer von Omar Mohammed Ali, seiner Frau und den beiden kleinen Mädchen. Seit September 2011 sind die sechs Quadratmater in einer Baubaracke das Zuhause seiner Familie. Sie haben noch Glück. In andern Zimmern sind bis zu einem Dutzend Personen zusammengepfercht.

Die heruntergekommenen Baubaracken im Schatten von halbfertigen Wohnblocks dienen jetzt als Lager für 1270 Tawergha, die während des Aufstands gegen das Gaddafi-Regime vertrieben wurden. Den Einwohnern der gleichnamigen Stadt, rund 40 Kilometer von Misrata, wird vorgeworfen, sie hätten im Krieg für den Diktator gekämpft und in dieser Zeit auch Übergriffe begangen. Die Tawergha sind dunkelhäutig und ethnische Berber.

Das Fallah-Camp in der Nähe des Souq al-Talat in Tripolis ist eines von vier in der Hauptstadt und vielen weiteren verstreut im ganzen Land. Die Verhältnisse sind überall ähnlich. „Wir leben von Hilfslieferungen. Etwa die Hälfte der Familien hat kein regelmäßiges Einkommen“, zeigt Lagervorsteher Ali auf fertig zusammengestellte Lebensmittelrationen aus Spenden. Zu Hause in Tawergha hatten sie ihre Palmgärten oder Jobs in Misrata.

Abwesenheit des Staates

„Den libyschen Staat gibt es hier nicht, vor allem keine Sicherheit. Die Behörden unternehmen nichts zum Schutz vor Racheakten.“ Das Eisengitter muss abends geschlossen werden. Im November überfielen bewaffnete Milizen aus Misrata das Camp und töteten einen jungen Mann.

Wegen des Pauschalvorwurfes, Gaddafi-Loyalisten zu sein, wurden die Tawergha nicht nur vertrieben. „Mindestens 1200 Männer sind im Gefängnis, ohne Anklage und ohne Prozess“, sagt Alis Nachbar. Drei Familienmitglieder von Ali sind auch darunter. „Wir wissen nicht, ob sie von Milizen gefangen gehalten werden oder in Gefängnissen sind, die von der Regierung kontrolliert werden. Wir haben keinen Kontakt“, präzisiert der Lagervorsteher.
Heimat systematisch zerstört

Während die Vertriebenen im reichen Libyen weitab von ihrer Heimat in menschenunwürdigen Verhältnissen leben, von denen in den einheimischen Medien möglichst keine Bilder erscheinen sollen, wird ihre Stadt systematisch zerstört. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentiert diese Entwicklung kontinuierlich mit Satellitenfotos und hat festgestellt, dass nach dem Ende des Krieges Wohnhäuser systematisch angezündet, geplündert und Geschäftsgebäude in den meisten Teilen der Stadt verwüstet wurden, mit dem offensichtlichen Ziel, eine Rückkehr der Bevölkerung zu verhindern.

Die gewaltsame Vertreibung von rund 40.000 Tawergha ebenso wie arbiträre Haft, Folter und Tötungen seien verbreitet, systematisch und ausreichend organisiert, um als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu gelten, befindet Human Rights Watch. Den UN-Sicherheitsrat fordert die Menschenrechtsorganisation auf, diese Verbrechen zu verurteilen und den Internationalen Strafgerichtshof, gegen Kommandanten der Milizen von Misrata eine Untersuchung einzuleiten.

Sogar seine kleine Tochter habe auf der Straße den Hass gegen die Tawergha schon zu spüren bekommen, etwas, das es vor der Revolution nie gegeben habe, schildert Ali das Gefühl vom Ausgestoßensein. Hoffnung auf eine Rückkehr gibt es keine. Im letzten Sommer hatten die Tawergha-Führer einseitig Pläne für eine Rückkehr angekündigt, auf Drängen der Regierung aber wieder davon Abstand genommen.
Entschuldigung an Misrata

Die Regierung argumentierte, es brauche zuerst einen Versöhnungsprozess, und die Stadt müsste wieder aufgebaut werden. Bereits im Februar 2012 hatte die Tawergha-Führung eine offizielle Entschuldigung an die Bevölkerung von Misrata gerichtet und versprochen, alle jene auszuliefern, gegen die konkrete Anschuldigungen wegen Übergriffen vorliegen würden. „Es wird viel geredet“, sagt Ali ohne Illusionen.

Bahrain: Nacht für Nacht…

„Worte als Waffen: Wie die jordanische Rapper-Szene Widerstand leistet“

In Jordaniens Hauptstadt Amman treffen die Riahi Brothers den Rapper Kazz, der in seinen Texten die Gedanken der arabischen Revolution verbreitet

Arash und Arman T. Riahi im Standard

Der jordanische Rapper Kazz des Rap-Kollektivs Torabyeh verarbeitet in seinen Texten unter anderem Ungerechtigkeiten, die die Palästinenser erleiden, und kommentiert die Volksaufstände in der arabischen Welt. Als „Pionier der Revolution“ fühlt er sich der aufstrebenden und pulsierenden Kunstszene Ammans verpflichtet. Seine Botschaften der Revolte kommuniziert er durch Text, Ton und Bild.

Rap, die Hip-Hop-Kultur und Torabyehs rebellische Lyrics stehen im Kontrast zu traditioneller arabischer Musik und der heimischen Kultur generell. Sie erzeugen eine für die arabische Musikwelt ungewöhnliche neue Musikform. Die Mitglieder des Rap-Kollektivs Torabyeh sind Saed Masannat (DJ Voinic), Spiro Mukurker (MC Rasasah) und Ahmed Shehadeh (Kazz).

Der hier vorgestellte Titel wurde im Zuge der Dreharbeiten unseres Projekts „Everyday Rebellion“ in Amman aufgenommen. Der Rapper ist auch für einige Graffitis, die die Stadtmauern schmücken, mitverantwortlich. Diese Szene war ursprünglich in einer der ersten Schnittfassungen unseres Kinodokumentarfilms enthalten, weil sie sehr poetisch das Thema der weltweiten Revolten behandelt. Kazz rappt in diesem Song über die Volksaufstände der vergangenen Jahre und erzählt seine Geschichte aus der Perspektive des Widerstands. Elegant spannt er dabei einen Bogen von Ägypten über Libyen bis hin zu Occupy Wall Street.

So wie Kazz und viele andere jordanische Rapper kommentiert auch Amer al-Taher das politische Geschehen in seinen Songtexten. Hier ergänzend ein Video, das wir schon länger auf unserer Plattfom haben:

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„Flucht ohne Ende“

Neun Millionen Menschen, fast ein Viertel der syrischen Bevölkerung, befinden sich laut UN-Angaben auf der Flucht. Wer es schafft, das Land zu verlassen, kommt meistens nach Libanon und Jordanien. Eine Reportage aus Za’atari, einem der größten Flüchtlingscamps des UNHCR in Jordanien.

Boštjan Videmšek in der jungle Wold

»Ich bemerkte schnell, dass alles den Bach runtergehen würde und dass Syrien sich kurz vor dem Ausbruch eines verheerenden Kriegs befand.« Abdal Mohammad Barah beteiligte sich 2011 an der ersten Welle der Proteste gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in der südsyrischen Stadt Dara’a. Die Demonstrationen seien friedlich gewesen, zumindest bis die Demonstranten zum Ziel von Scharfschützen, Bomben und der schweren Artillerie des Regimes wurden. »Sechs Monate nach Beginn der Proteste waren in Dara’a alle bewaffnet«, erzählt der 35jährige, der vor einem Jahr nach Jordanien flüchtete. Er floh nicht nur vor dem Krieg und allem, was dieser mit sich brachte, sondern auch, weil er auf einer schwarzen Liste stand. Sein Verbrechen: Er war unter den Ersten, die halfen, Medikamente an die Free Syrian Army (FSA) zu liefern.

Die ersten Panzer kamen im Januar 2012 nach Dara’a, gefolgt von den Bodentruppen der Regierung. Abdal und seine vier Brüder wurden verhaftet, er verbrachte fünf Monate im Gefängnis, zuerst in Dara’a, dann in Damaskus. »Sie wollten mir nicht glauben, dass ich kein Mitglied der FSA war. Sie folterten mich. Es war entsetzlich, vor allem in Damaskus.«

Vor dem Krieg betrieb Abdal, der heute in einem Haus außerhalb von Mafraq an der jordanischen Grenze zu Syrien lebt, einen kleinen Laden, wo er Baumaterial verkaufte. »Von dem Laden und meinem Haus sind nur Ruinen übrig geblieben, sie haben alles niedergebrannt. Meine Vergangenheit wurde vernichtet.« Und seine Zukunft? Bei diesem Thema mag Abdal nicht verweilen: »Der Krieg ist lange nicht vorbei.«

Während der Gefangenschaft hätte er fast aufgegeben. In einer Nacht schlugen seine Peiniger ihn zum wiederholten Mal, bis er ohnmächtig wurde. Sie wollten ihn zum »Geständnis« zwingen, er sei ein Terrorist: »Sie brachen mir den Oberschenkelknochen mit einem Stock, doch als sie bemerkten, dass ich schwer verletzt war, fuhren sie mich in ein Krankenhaus. Um die Erlaubnis zu bekommen, meine Familie zu kontaktieren, musste ich eine Erklärung unterschreiben, dass ich die Treppe heruntergefallen sei und mich dabei verletzt habe. Als meine Familie davon erfuhr, bestach sie das Krankenhauspersonal, um mich da raus zu bekommen.«

Als Abdal nach Dara’a zurückkam, fand er nur blanke Zerstörung vor. Er beschreibt, wie Mitglieder der shabiha, der regimetreuen Milizen, alles geplündert hatten, was sie greifen konnten: »Die gesamte Stadt war eingekesselt. Die ganze Zeit schlugen Granaten, Raketen und Bomben ein. Überall lagen Leichen. Als ich erfuhr, dass mein Onkel lebendig verbrannt worden war, wurde mir klar, dass ich mit meinen drei Kindern und meiner Ehefrau das Land sofort verlassen musste.« Aber er ging noch an Krücken, er konnte sich kaum bewegen. »Mit Hilfe von Schmugglern schafften wir es nach Jordanien. Sie brachten uns zum Flüchtlingscamp Za’atari. Dort war die Situ­ation dramatisch. Es hatte gerade einen Hepatitis-Ausbruch gegeben. Zum Glück wurde ich medizinisch versorgt und konnte bald wieder auf meinen eigenen Beinen gehen.«

Aber das Geld ging allmählich zur Neige. Abdal muss sich heute ständig von Verwandten und Freunden Geld leihen. Wie Tausende andere Flüchtlinge hat er sich hoffnungslos verschuldet. Ein wenig Abhilfe leisten die Essensgutscheine des UNHCR im Wert von rund 30 Euro monatlich. Aber aufgrund seiner schweren Verletzung hat Abdal auf dem jordanischen Arbeitsmarkt keine Chance. Offiziell dürfen syrische Flüchtlinge in Jordanien nicht arbeiten, aber dieses Gesetz wird allgemein nicht beachtet. Der Zustrom von Tausenden verzweifelten Flüchtlingen aus Syrien hat die Lohnkosten in Jordanien, ähnlich wie im Libanon, abstürzen lassen. Viele der illegalen Arbeiter sind Kinder, manche sind erst sechs Jahre alt.

»Ich vermisse meine Verwandten, die in Syrien geblieben sind, sehr. Sie haben sich geweigert, das Land zu verlassen, weil sie ihm sehr verbunden sind«, sagt Abdal, bevor er seine düstere Prognose für die Zu’kunft ausspricht: »Früher oder später werden sie auch fliehen müssen und wenn sie weg sind, wird man ihre Häuser an Regime-Anhänger geben. Was kann ich sagen, es ist ein Teufelskreis, ehrlich, ich sehe keine realistische Friedenslösung für Syrien.«

Außerhalb des Flüchtlingscamps liegt das Dorf Za’atari,dessen Bevölkerung von rund 3 000 zum Zeitpunkt der Eröffnung des Camps im Juli 2012 auf derzeit rund 22 000 Einwohner gestiegen ist. Die syrischen Flüchtlinge wohnen nicht nur in jedem Haus, sondern auch vor jedem Haus des Dorfes, am Straßenrand, in Wohnwagen und Zelten, in Parks und auf Spielplätzen. Aufgrund der Flüchtlingskrise sind die Mietpreise in der Region entlang der syrischen Grenze um das Fünffache gestiegen. Es gab auch eine extreme Erhöhung der Wasser- und Strompreise. Die Brunnen sind fast ausgetrocknet und als wäre das alles nicht genug, fiel in der Region im vergangenen Jahr 30 Prozent weniger Regen als üblich.

Hier treffe ich Zena, die aus einem Dorf am Rande der syrischen Stadt Homs stammt. »Wir versuchten, uns einzureden, dass wir für einen langen Besuch nach Jordanien gekommen sind«, ­erzählt sie. »Am Anfang half uns dieser Gedanke, nicht verrückt zu werden. Inzwischen wissen wir, dass der Krieg lange nicht vorbei ist, und das Leben hier wird jeden Tag härter«, sagt Zena, ­bevor sie lapidar hinzufügt: »Wir sitzen, wir reden und wir warten.« Wir sitzen in einem der vielen von syrischen Flüchtlingen bewohnten Häusern in Za’atari und trinken Tee mit Zena und ihren schwarz verschleierten Freundinnen und Verwandten. Zena erzählt von Zuhause: »Das erste Kriegsjahr war relativ ruhig«, erinnert sie sich. »Dann begannen die Kämpfe, von einem Tag auf den anderen. Wir wurden eingekesselt von Regierungstruppen und mit Raketen beschossen. Kein einziges Haus in unserem Dorf blieb verschont. Wissen Sie, ich könnte nie wieder in ein Land zurückkehren, das von einem Kriminellen namens Bashar al-Assad regiert wird.«

Aber ihr Herz ist dort geblieben. Zena erzählt, wie sie jeden Tag beim Aufwachen ihren Garten und ihre Küche vermisst: »Ich träume sehr oft davon, wieder Zuhause zu sein und für meine ganze Familie zu kochen.« Es sei eine Ironie des Schicksals, sagt sie, dass früher Syrien traditionell die gesamte Region mit Qualitätsnahrungsmitteln versorgt hat und dass sie jetzt hungern muss. Zu einem großen Familienessen wird es nicht nur deswegen nie wieder kommen: Viele von Zenas Angehörigen sind ums Leben gekommen.

In den vergangenen Monaten hat das syrische Regime die Bevölkerung systematisch hungern lassen. Das bestätigen internationale Helfer, die etwa in Homs Szenen erlebten, die sie an die Befreiung von KZs nach dem Zweiten Weltkrieg ­erinnerten: Körper, die kaum in der Lage waren, sich zu bewegen, Menschen, die sich nur noch an Resten von Bewusstsein klammerten. Hunderte, Tausende, die sich – wer weiß, wie lang – nur von Blättern, Baumrinde und Gras ernährt hatten. »Ich habe vieles gesehen, aber das war bei weitem das Schlimmste, was ich erlebt habe«, sagt Aiofe McDonell. Sie arbeitet für das UNHCR und ist hier, seit die ersten syrischen Flüchtlinge nach Jordanien kamen. »Man kann sich an vieles gewöhnen«, erzählt die irische Helferin, die ich in der Geburtsklinik des Flüchtlingscamps treffe, »aber der Zustand der syrischen Flüchtlinge, die hier ankommen, ist einfach unsäglich.« Ihre Erschöpfung sieht man ihr an. »In den vergangenen zwei Jahren haben wir keinen einzigen ruhigen Moment gehabt.« Das glaubt man ihr sofort, denn hier spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, die das UNHCR als »ohne Beispiel in der jüngeren Vergangenheit« bezeichnet hat. Und auch McDonnell scheint kaum Worte zu finden, um das Ausmaß dieser Tragödie zu beschreiben, trotz jahrelanger Erfahrung: »Ich weiß nicht, wie so etwas überhaupt möglich sein kann, heutzutage. Man würde denken, dass die Menschen aus der Geschichte gelernt haben, oder?«

Ähnliches erzählt auch Heinke Veit von der Generaldirektion für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU-Kommission (ECHO): »Diese Krise ist anders als alles, was wir bisher erlebt haben, die Folgen für die Nachbarstaaten sind enorm. Die Flüchtlinge, die aus Syrien kommen, waren an eine gewisse Lebensqualität gewohnt. Sie haben so viel verloren, das ist das, was sie von anderen Flüchtlingen, etwa aus afrika­nischen Ländern, unterscheidet. Das ist auch der Grund, warum sie von Hilfsorganisationen sehr viel erwarten.«

Derzeit leben nach Angaben des UNHCR rund 105 000 Flüchtlinge im Flüchtlingscamp Za’atari, täglich werden es mehr. Mehr als die Hälfte von ihnen sind unter 18 Jahre alt, 55 Prozent sind Frauen. Das Camp gilt als die viertgrößte jordanische Stadt. In den vergangenen zwölf Monaten hat sich die Situation etwas verbessert. Aus dem chaotischen Loch mitten in der Wüste, das Za’atari war, wo die »Flüchtlingsmafia« regierte und Teenager-Gangs Angst und Schrecken verbreiteten, ist heute ein Ort geworden, in dem versucht wird, ein wenig Würde für traumatisierte syrische Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Das Camp wurde keineswegs als provisorische Bleibe errichtet. Schon an der Architektur merkt man: Wer es gebaut hat, wusste sehr gut, dass der Syrien-Krieg lange dauern würde und dass viele der Flüchtlinge auch nach Kriegsende nirgendwohin zurückkehren werden können.

Auch Kilian Kleinschmidt befasst sich täglich mit dieser harten Realität. Der deutsche Krisenmanager sorgt in Za’atari für Ordnung. Er bekam diesen Auftrag vom UNHCR im vergangenen Jahr, als hier noch das Chaos herrschte. Seitdem wird der stämmige Mann in Berichten »der Bürgermeister von Za’atari« genannt.

Auch Kleinschmidt bestätigt: »Es ist die schlimmste Krise, die ich je erlebt habe.« Er steht vor einem Plan des Camps in seinem Büro und betont: »Glauben Sie mir, ich habe vieles gesehen. Was wir hier erleben, ist der totale Kollaps der ­syrischen Gesellschaft. Millionen Menschen mussten ihre Häuser verlassen, mehr als ein Drittel der Bevölkerung! Die meisten dieser Häuser sind dem Erdboden gleichgemacht worden. Und damit nicht genug, unzählig viele weitere wollen zwar fliehen, können es aber nicht, weil es zu gefährlich und zu teuer ist.« Za’atari, so Kleinschmidt, sei nur »ein kleines Fenster mit Blick auf die unbeschreibliche Tragödie der syrischen ­Bevölkerung«. Erst vor einem Jahr sei Za’atari beinahe eine Kriegszone gewesen, nicht selten seien die ausländischen Helfer beim Betreten des Camps von allen Seiten mit Steinen beworfen worden. »Das war nur zu verständlich«, meint Kleinschmidt, »es herrschte eine unglaubliche Wut. Jeder von ihnen hatte grauenhafte Dinge erlebt, die meisten hatten Freunde und Familie verloren. Auch wurden regelmäßig die wildesten, schwer zu überprüfenden Gerüchte zum Stand des Krieges verbreitet. Viele der Bewohner waren von Schuldgefühlen geplagt, die Spannung war greifbar, es gab kein Vertrauen mehr«, so Kleinschmidts Beschreibung dessen, was er vorfand, als er hier ankam. »Man muss das verstehen: Viele Leute sitzen hier nur ein paar Kilometer von Zuhause fest, es ist für sie extrem frustrierend. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass die bösen Jungs die Kontrolle übernommen haben.« Das war die Situation im vergangenen Jahr, als die jordanische Armee nach Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und der Polizei drohte, im Camp einzuschreiten.

Heute werden Besucher nicht mehr mit Steinen beworfen. Das große Areal in der Mitte des Camps, auch Champs Elysées genannt, wimmelt nur so von kleinen Geschäften, Cafés und Restaurants. Es gibt sogar zwei Supermärkte.

»Uns geht es nicht schlecht. Es gibt ungefähr hundert Herrenfriseure im Camp, aber unser Laden ist einer der bekanntesten«, strahlt Karim al Khalid, den ich in seinem Laden auf der sogenannten »Fifth Avenue« treffe, der zweiten Geschäftsstraße neben den Champs Elysées. Gemeinsam mit seinem Cousin hat Karim seinen Laden vor sechs Monaten eröffnet. Vor dem Krieg hatte er elf Jahre als Barbier in seiner Stadt, Dara’a, gearbeitet.

»Die Geschäfte laufen gut«, sagt er. »Wir haben rund 30 Kunden täglich. Das ist ein Zeichen, dass sich die Lage hier beruhigt hat. Den Leuten ist bewusst geworden, dass sie hier länger bleiben müssen, und ein regelmäßiger Besuch beim Friseur gehört dazu.« Karims Laden ist auch sein Haus: »Mit einer Rasierklinge und einer Schere in der Hand kann ich den Krieg für eine Zeitlang vergessen«, sagt er und lacht.

Auch Um Jihad führt ein kleines Geschäft in Za’atari. Die 55jährige siebenfache Mutter, die 15 Enkelkinder hat, stammt ebenfalls aus Dara’a, dort arbeitete sie vor dem Krieg als Näherin. ­Wenige Tage nach ihrer Ankunft in Za’atari konnte sie eine alte Nähmaschine ergattern und fing an, aus den Decken, die das UNHCR an die Flücht­linge verteilte, T-Shirts zu nähen. Heute hat sie ihr Angebot erweitert und näht Schlafanzüge, Hosen und Babysachen und kann damit ihre gesamte Familie ernähren. Einfach ist das nicht: »Ich kann es kaum erwarten, wieder Zuhause zu sein, aber es ist im Moment einfach nicht möglich. Ich wünsche mir meine Freiheit zurück und vielleicht ein Stück Land, das mir gehört«, sagt sie, während sie ketterauchend die Tauben füttert, die sie in Käfigen hält. »Ich mag es, den Vögeln zu­zuschauen, vor allem wenn ich nervös oder traurig bin. Sie beruhigen mich.«

In der nahegelegenen Geburtsklinik warten Dutzende Frauen auf ihre Untersuchung. Vier Babys wurden heute im Camp geboren. Seit der ­Eröffnung der Klinik vor sieben Monaten sind 700 Kinder hier zur Welt gekommen. In Za’atari leben laut UN-Angaben rund 60 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre, von denen nur ein Viertel zur Schule geht. Die meisten laufen im Camp herum, erledigen die anstrengendsten und am niedrigsten bezahlten Arbeiten. Viele Kinder schuften unter sklavenähnlichen Bedingungen außerhalb des Camps, um ihren verschuldeten Familien zu helfen.

Ob der kleine Osama hier einmal zur Schule gehen wird? Osama ist eines der vier Neugeborenen. Seine Mutter, Mariam, erzählt wenige Stunden nach seiner Geburt, dass ihre Familie aus Huta, im Osten Syiens, stammt, wo sie Attacken mit chemischen Waffen überlebte. Sie erzählt, dass sie vor fünf Monaten nach Zaatari kam und ihre Eltern zurücklassen musste, weil sie vom Hunger zu geschwächt waren, um die lange Reise zu unternehmen. »Meine Eltern essen nur noch Blätter und Gras«, berichtet Mariam vom letzten Telefonat mit ihrer Familie vor einigen Tagen. Das gehöre für diejenigen, die in Syrien geblieben sind, zur Normalität. »Sie trauen sich nicht mehr aus dem Haus. Überall gibt es Schießereien und Bombenanschläge. Vergangene Woche ging ein Bruder meines Ehemannes etwas zu Essen suchen. Er wurde sofort erschossen. Er war der letzte erwachsene Mann in meiner Familie.«

Der Flüchtlingsstrom nach Jordanien reißt nicht ab. Die Geflüchteten aus Syrien werden neben Za’atari in einem zweiten Flüchtlingscamp untergebracht, das rund 30 000 Menschen aufnehmen kann. Es liegt in der Nähe von Zarqa, nordöstlich der Hauptstadt Amman. Für den 30. April ist die Eröffnung eines dritten Flüchtlingscamp des UNHCR in Azraq, rund 100 Kilometer östlich von Amman, mit 130 000 Plätzen geplant.

Aus dem Englischen von Federica Matteoni.

„Warten in Ouargla – Der Süden Algeriens hat Öl, aber keine Jobs für junge Leute“

Pierre Daum in Le Monde Diplomatique

Ouargla liegt mitten in der algerischen Wüste. Im alten Kino „Le Sedrate“ ist seit mindestens zwanzig Jahren kein Film mehr gelaufen. Es gibt kein Theater, kein Kulturzentrum, keine Bibliothek, keinen Park und auch kein Fußballstadion. Es gibt nicht einmal eine Bar, und sei sie noch so winzig, in der man ein Bier oder billigen Whiskey trinken könnte. Nur kaputte Bürgersteige, eine Festungsruine und ein Meer von Satellitenschüsseln. Die einzigen lebendigen Orte sind die Cybercafés, in denen Jugendliche hocken und die Zeit totschlagen. Auch der konservative FLN (Front de la Libération Nationale) hat in seinen Büros ein Internetcafé eingerichtet.

Dabei leben in Ouargla immerhin 200 000 Menschen. Die Stadt – 750 Kilometer von Algier und dem Mittelmeer entfernt – ist sogar das Verwaltungszentrum der gleichnamigen Wilaya (Verwaltungsbezirk). Doch sie wurde jahrelang vernachlässigt. Bis heute sind nur die Hauptstraße und ein paar Nebenstraßen befestigt, in denen sich aber auch schon wieder tiefe Risse durch den Asphalt ziehen. Ansonsten geht man hier über staubige Wege aus festgestampfter Erde. „Die lassen uns krepieren, während direkt nebenan das Öl liegt, das ihnen Milliarden einbringt“, empört sich der 29-jährige Mabrouk. Der junge Mann mit der schwarzen Haut der Südalgerier hat „nie gearbeitet“, das heißt, er hatte noch nie eine feste Stelle. Die Schule hat er vor dem Abitur abgebrochen und danach eine Kurzausbildung als Mechaniker gemacht. Mabrouk wohnt mit seiner Frau in einem kleinen Zimmer im Haus seiner Eltern.

Arbeitet seine Frau? „Nein.“ Sucht sie denn nach Arbeit? „Nein. Wenn ich nicht arbeite, kann sie auch nicht arbeiten. Das wäre schlecht für meinen Ruf. Es ist nicht gut für einen Mann, wenn seine Frau arbeitet.“ Sie leben von der Unterstützung der Eltern, und ein paar Mal im Monat jobbt Mabrouk für 500 Dinar (5 Euro) am Tag auf dem Bau oder hilft auf dem Markt aus.(1)

Jeden Morgen, außer freitags, sitzen Mabrouk, Omar, Tahar, Abdelmalek, Tarek, Chaled, Hamza und ein Dutzend weitere Freunde an den Plastiktischen der Sedrate-Cafeteria vor dem geschlossenen Kino. Sie trinken Kaffee, rauchen und diskutieren stundenlang über ihre Situation. Keiner von ihnen hat eine richtige Arbeit, alle sind Schulabbrecher. Und alle haben nur einen Traum: eine feste Stelle in einem der Staatsunternehmen in Hassi Messaoud, der größten Ölförderstätte Algeriens, 80 Kilometer östlich von Ouargla.(2) Dort lagern 71 Prozent der Rohölreserven des Landes, täglich werden 400 000 Barrel aus der Erde gepumpt, Algerien verdient damit im Jahr etwa 16 Milliarden Dollar.(3)

„Ich will nicht für ein ausländisches Unternehmen arbeiten“, sagt Omar. „Die bezahlen schlecht und können dich nach drei oder sechs Monaten, oder sogar nach drei Jahren rausschmeißen, ohne irgendeine Entschädigung oder Arbeitslosengeld.“ Wenn man in der Wüste lebt, sind 80 Kilometer ein Steinwurf. Alle wissen, dass die Arbeit „drüben“ auf dem streng bewachten Gelände, wo Ausländer keinen Zutritt haben, hart ist, aber gut bezahlt wird. Zwölf-Stunden-Tage bei bis zu 50 Grad Hitze. „Als Rohrschweißer kannst du leicht 8 Millionen verdienen“, erzählt Chaled mit leuchtenden Augen. 8 Millionen Centimes, das heißt 80 000 Dinar, etwa 800 Euro im Monat. „Und ich kenne einen einfachen Hilfsarbeiter, der 12 Millionen verdient!“ Hamza hat selbst drei Jahre in Hassi Messaoud gearbeitet, als Bäcker in einem Zulieferbetrieb. „Ich hab nur 3 Millionen verdient. Das war zu wenig, deshalb hab ich wieder aufgehört.“

Mabrouk, Chaled, Hamza und die anderen gehören zum Millionenheer der jungen Arbeitslosen in Algerien, über deren Lage die Politiker und Kommentatoren in den Medien ständig reden. Das Land hat 38 Millionen Einwohner, von denen 57 Prozent unter 30 Jahre alt sind. Laut offiziellen Statistiken sind 1,2 Millionen Algerier arbeitslos – das entspricht einer Quote von 9,8 Prozent, 70 Prozent von ihnen sind unter 30. Diese Zahlen erscheinen erstaunlich niedrig. Sie verschleiern ein Beschäftigungsproblem, das in Wahrheit viel gewaltiger ist. In Algerien geben 83 Prozent der Frauen an, nicht auf Arbeitssuche zu sein. Sie tauchen also in keiner Arbeitslosenstatistik auf, genau wie die Studenten.

Pseudobeschäftigungen und leere Versprechen
Im Lauf der letzten zwanzig Jahre sind die Studentenzahlen von 195 000 auf 1,2 Millionen gestiegen. Es wurden zwar viele neue Universitäten gebaut, aber die Qualität der Ausbildung konnte mit dem Ansturm nicht Schritt halten. Viele Absolventen fanden keine Arbeit. Deshalb hat der Staat 1998 ein spezielles Beschäftigungsprogramm aufgelegt, das „pré-emploi“. Für ein monatliches Gehalt von 15 000 Dinar (150 Euro), das der Staat zahlt, sollen alle öffentlichen Einrichtungen die jungen Studienabgänger offiziell beschäftigen. „Ich kenne den zuständigen Beamten im Rathaus“, erzählt Murat. „Der schickt mich morgens nach einer Stunde wieder nach Hause. Es gibt sowieso nichts zu tun, und am Monatsende stecke ich die 15 000 Dinar ein. Ich bin 28 und wohne noch bei meinen Eltern, ich brauche nichts.“ Um eine genauere Vorstellung von der Arbeitslosigkeit in Algerien zu bekommen, sollte man sich eher die Beschäftigungszahlen ansehen: Offiziell gehen 10,8 Millionen Algerier einer geregelten Arbeit nach, das sind 28 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wenn man die jungen Leute abzieht, die unter das Beschäftigungsprogramm „pré-emploi“ fallen, kommt man auf 25 Prozent.

Im Februar 2011, kurz nach dem Arabischen Frühling, gründeten Mabrouk und seine Freunde die erste unabhängige Arbeitslosenbewegung: die Nationale Koordination für die Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen (Coordination nationale pour la défense des droits des chômeurs/CNDDC). Tahar war lange Zeit ihr Sprecher und Abdelmalek ihr Vorsitzender.(4) Ihr großer Tag war der 14. März 2013, als sich mehrere tausend Menschen – sie selbst sagen 10 000 – vor dem Gebäude der Regionalverwaltung versammelten. Gleichzeitig unternahmen die lokalen Abgeordneten und Notabeln alles, um die Bewegung zu zerschlagen. Die Anführer wurden beschuldigt, für ausländische Interessenvertreter zu arbeiten, und die jungen Leute aufgefordert, zu Hause zu bleiben.

Als die CNDDC-Aktivisten am 28. September 2013 zu einem neuen „Tag der Wut“ aufriefen, schlossen sich ihnen nur noch ein paar hundert Leute an, um auf die Straße zu gehen. Die Polizei wartete bereits auf sie – mit Schlagstöcken und Sturmhauben. Ali Bougerra, der Wali (Provinzgouverneur) von Ouargla, wandte sich in der Presse an die Demonstranten: „Die Kinder der Wilaya sind unsere Kinder. Dank der grandiosen Projekte, die das Gesicht ihrer Stadt verändern werden, werden die Arbeitslosen Antworten auf ihre Fragen finden.“(5 )Und was sagt Tahar dazu? „Wir haben die Schnauze voll von diesen paternalistischen Tönen und den leeren Versprechen! Wir wollen eine gerechte Verteilung der Reichtümer des Landes und dass das Recht auf Arbeit, das die lokale Bevölkerung gesetzlich bevorzugt, endlich respektiert wird, damit auch die Leute aus Ouargla etwas davon haben.“

Tatsächlich verpflichtet dieses Gesetz von 2004 jedes Unternehmen, das eine Stelle zu vergeben hat, sich zuerst an das örtliche Arbeitsamt (Agence nationale de l‘emploi, Anem) zu wenden. „Aber die Kartei hier ist manipuliert“, sagt ein Anem-Mitarbeiter in Ouargla. Sein Chef ist gerade unterwegs, deshalb kann er offen sprechen: „Wegen der hohen Gehälter, die in Hassi Messaoud gezahlt werden, verschaffen sich tausende Arbeitslose aus dem Norden Scheinadressen in Ouargla, um hier registriert zu sein. Und auch wenn die Unternehmen Leute aus dem Norden einstellen, ohne sich vorher an uns zu wenden, gehen sie kein Risiko ein, denn sie werden nie kontrolliert.“

Kein Wunder, dass die Algerier kein Vertrauen in ihren Staat haben. Alle gehen davon aus, dass das Gesetz sowieso nicht zählt und dass es nur auf maârifa ankommt, auf Beziehungen. „Du brauchst eine Adresse in Ouargla? Du willst Arbeit in Hassi Messaoud? Du hast ein Darlehen vom Staat bekommen(6) und kannst es nicht zurückzahlen? Kein Problem! Wenn du die richtigen Leute kennst, ist alles möglich!“, sagt der Chemiestudent Farid und verzieht dabei angewidert das Gesicht. Alle seine Freunde, die um ihn herum auf dem Campus stehen, stimmen ihm zu, und jeder hat dazu mindestens eine Geschichte auf Lager. In der neuesten Studie zur Arbeitslosigkeit stellt das Amt für Statistik fest, dass „78 Prozent der Arbeitslosen angeben, bei der Arbeitssuche auf persönliche Beziehungen zurückgegriffen zu haben“.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Ausbildung der jungen Leute. Die Fachhochschulen für Berufe in der Ölbranche sind im Norden des Landes, in Boumerdes, Skikda und Oran. Das verstärkt bei den Südalgeriern das Gefühl, benachteiligt zu werden. Ihre Diskriminierung, die auch mit ihrer dunkleren Hautfarbe zu tun hat – in Algerien gibt es einen ausgeprägten Rassismus gegen Schwarze –, hat zudem historische Gründe: Die Algerier aus dem Süden standen schon immer unter dem Verdacht, sie seien im Befreiungskrieg gegen Frankreich keine „echten Nationalisten“ gewesen. Noch heute, fünfzig Jahre nach der Unabhängigkeit, stehen sie unter dem Druck, ständig ihre Verbundenheit mit der Nation beweisen zu müssen.

Letztes Jahr eröffnete der staatliche Ölkonzern Sonatrach in Hassi Messaoud zwei große Ausbildungszentren für Schweißer und Bohrer mit 190 Plätzen – ein Tropfen auf den heißen Stein. Letztendlich wird die wichtigste Maßnahme des Staats, um auf die Forderungen der Jugend im Süden einzugehen, die Eröffnung von Polizeischulen in mehreren Städten gewesen sein: „16 000 Neueinstellungen im Jahr“,(7) kündigte der Direktor der Personalabteilung der algerischen Polizei, Oberstleutnant Mohamed Benaire, auf einer Konferenz an, die im April 2013 an der Universität von Ouargla unter dem Motto „Arbeitsplätze in der Region, eine konkrete Realität“ stattfand. „Wir wollen Arbeit, und alles, was sie uns anbieten, ist, Bulle zu werden!“, zischt Tarek. „Das ist wirklich zum Kotzen!“

Frauen sind bei den morgendlichen Treffen im Sedrate nicht dabei. In der ganzen Stadt sieht man sowieso keine einzige Frau auf der Terrasse eines Cafés sitzen. In Ouargla gehört die Straße den Männern – ein Phänomen, das hier noch ausgeprägter ist als in anderen Städten des Landes. „Ich weiß, dass meine Freundin mich unterstützt“, sagt Abdelmalek. „Aber ich kann sie nicht mit ins Sedrate nehmen, die anderen würden sie nur anstarren, und das will ich nicht.“ Toufik versucht sich zu rechtfertigen: „Es macht nichts, dass die Frauen nicht da sind, wir vertreten doch auch ihre Interessen.“ Wenn das Gespräch einzuschlafen droht, steckt man sich eine Zigarette an. Viele rauchen mehr als zwei Schachteln am Tag. Das kostet 40 Euro im Monat. „Für einen Arbeitslosen ist das viel Geld“, räumt Abdelmalek ein und lacht dabei laut auf.

Fußnoten:
(1) Der gesetzliche Mindestlohn liegt in Algerien bei 18 000 Dinar pro Monat (180 Euro), das Medianeinkommen bei 30 000 Dinar im Monat. Ein Universitätsprofessor verdient etwa 80 000 Dinar.
(2) Siehe Ghania Mouffok, „Die Frauen von Hassi Messaoud“, „Le Monde diplomatique, Juni 2010.
(3) Insgesamt produziert Algerien 1,6 Millionen Barrel pro Tag. Damit liegt das Land auf Platz 17 der weltgrößten Ölproduzenten. Es bestreitet etwa 70 Prozent seiner Staatseinnahmen und 97 Prozent seiner Exporte mit Erdöl und -gas (Opec, BP-Statistiken).
(4) Siehe Adlène Meddi und Mélanie Matarèse, „Chômeurs: Le régime fantasme sur un scénario à la arouch“, „El Watan Week-end, Algier, 22. März 2013.
(5) „El Watan Week-end, 27. September 2013.
(6) Seit 1998 können junge Arbeitslose für die Umsetzung ihrer Geschäftsidee über ein staatliches Kreditprogramm bis zu 50 000 Euro erhalten.
(7) „Liberté, Algier, 25. April 2013.

Aus dem Französischen von Jakob Horst

„Bouteflika-Anhänger feiern nach Wahl in Algerien“

Amtsinhaber in inoffiziellen Ergebnissen voran – Vereinzelt Krawalle, Wahlbeteiligung bei nur 52 Prozent

Der Standard

Bei der Präsidentenwahl in Algerien zeichnet sich wie erwartet ein Sieg von Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika ab. Erste inoffizielle Auszählungsergebnisse sahen den gesundheitlich schwer angeschlagenen 77-Jährigen in der Nacht auf Freitag klar vor den fünf Gegenkandidaten. In der Hauptstadt Algier versammelten sich daraufhin zahlreiche Anhänger Bouteflikas zu Jubelfeiern auf der Straße.

Ein Vertrauter Bouteflikas sagte zur Nachrichtenagentur Reuters, der Amtsinhaber habe „zweifellos einen Erdrutschsieg erzielt“. Bouteflikas schärfster Gegner, der frühere Ministerpräsident Ali Benflis (69), sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „groß angelegten Wahlbetrug“. Das offizielle Ergebnis der Abstimmung sollte gegen Freitagmittag bekanntgegeben werden. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei lediglich 51,7 Prozent. 2009 war die Quote noch mit rund 75 Prozent angegeben worden.

Boykott
Die vierte Kandidatur Bouteflikas war vor der Abstimmung vonseiten der Opposition stark kritisiert worden. Einige Parteien in dem öl- und gasreichen Land an der afrikanischen Mittelmeerküste hatten sogar zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen. Kritiker werfen Bouteflika vor, nur noch die „Marionette“ eines korrupten Staatsapparates zu sein. Als Argument führen sie unter anderem den Gesundheitszustand des Politikers an. Der frühere Unabhängigkeitskämpfer ist nach einem Schlaganfall im vergangenen Jahr kaum noch in der Lage, öffentlich aufzutreten, und musste seine eigene Stimme am Donnerstag im Rollstuhl abgeben.

In zwei Dörfern östlich der Hauptstadt Algier kam es zu Krawallen und Protesten gegen Bouteflika und seine Nationale Befreiungsfront (FLN). Die Polizei und Jugendliche, die die Abstimmung stören wollten, lieferten sich Auseinandersetzungen. In der Region, die als Hochburg der Opposition gilt, wurden mehrere Wahlurnen angezündet. Die Polizei setzte Tränengas gegen Randalierer ein.

Anhänger verehren Bouteflika als Garanten für Stabilität und Unabhängigkeit. Als der ehrgeizige Politiker 1999 an die Macht kam, hatte die ehemalige französische Kolonie einen Bürgerkrieg mit schätzungsweise 150.000 Toten hinter sich. Bouteflika setzte sich für ein Friedensabkommen mit den Islamisten sowie eine Amnestie für Tausende Kämpfer ein. Auf diese Weise gelang es ihm, den Terror einzudämmen und den größten afrikanischen Flächenstaat vorsichtig zu modernisieren.

Revolutionswelle nahezu unbeschadet überstanden
Im Gegensatz zu seinen langjährigen Amtskollegen aus Libyen, Tunesien und Ägypten überstand Bouteflika die jüngste Revolutionswelle in der Region nahezu unbeschadet. Er hatte sich 2008 über eine Verfassungsänderung den Weg zu einer möglicherweise lebenslangen Amtszeit ebnen lassen. Ursprünglich war diese auf maximal zehn Jahre begrenzt gewesen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen dem autoritären Regime seit langem die Missachtung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vor. In der Hauptstadt Algier sind beispielsweise seit 2001 Protestaktionen unter freiem Himmel verboten. Damals hatte es bei Demonstrationen gegen die Regierung Bouteflikas Tote und Verletzte gegeben.

Der von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitete Urnengang am Donnerstag verlief größtenteils ruhig. Lediglich in der von Berbern bewohnten Kabylei kam es zu Ausschreitungen zwischen randalierenden Regierungsgegnern und der Polizei. Nach lokalen Medienberichten wurden dabei mehrere Dutzend Menschen verletzt.

Anmerkung rg: Video von den gestrigen riots

„Saudi Arabien: Prinz Bandar verliert Machtkampf im Königshaus“

Wachwechsel: Prinz Bandar, Geheimdienstchef und langjähriger Botschafter in den USA, muss einem „Bürgerlichen“ weichen. Es gab Streit über die Syrien- und US-Politik. Der Wechsel ist historisch.

Dietrich Alexander in der WELT

Aus dem Königreich Saudi-Arabien kommen gleich zwei Meldungen, die Aufsehen erregen. Die erste: Der einflussreiche Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan al-Saud wurde angeblich „auf eigenen Wunsch“ per königlichem Dekret entlassen. Die zweite: Sein bisheriger Stellvertreter Jusef al-Idrissi soll Bandar ersetzen.

Das Erstaunliche an der zweiten Meldung ist, dass al-Idrissi kein Mitglied der königlichen Familie ist. Eine Sensation in der wahhabitischen Monarchie, die seit ihrem Bestehen peinlichst darauf bedacht ist, Schlüsselpositionen aus dem familiären Umfeld zu besetzen. Erstmals seit 38 Jahren ist der saudische Geheimdienstchef nun ein „Bürgerlicher“.

Der 65-jährige Bandar war von 1983 bis 2005 Botschafter seines Landes in Washington und hat sich international einen Ruf als einflussreicher und diplomatischer Partner westlicher Demokratien erworben.

In seiner Washingtoner Zeit unterhielt Bandar sehr enge Kontakte zur Präsidentenfamilie Bush und habe nach eigener Aussage mit „fünf US-Präsidenten, zehn Außenministern, elf Nationalen Sicherheitsberatern, 16 Kongresssitzungen, aufsässigen Medien und Hunderten von gierigen Politikern“ zu tun gehabt. Während der Präsidentschaften von George Bush und dessen Sohn konnte Bandar unangemeldet das Weiße Haus aufsuchen und galt als einziger Botschafter, der Personenschutz des US-Außenministeriums genoss.

Bandar aus Zweig der „Sudeiri-sieben“

Bandar ist der Sohn des 2011 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen und Verteidigungsministers Sultan ibn Abd al-Aziz und der sudanesischen Sklavin Khizaran. Prinz Sultan gehörte zu den „Sudairi-sieben“, der machtvollen Gruppe innerhalb des Königshauses von sieben Vollgeschwistern und Kindern von König ibn Saud und dessen Lieblingsfrau Hasa bint Sudairi.

Prinz Mohammed bin Naif, der Innenminister Saudi-Arabiens, und Prinz Salman, der frühere Gouverneur von Riad und seit November 2011 Nachfolger Sultans als Verteidigungsminister, gehören ebenfalls zu den Sudairi-sieben. Bandar als Spross eines Sudeiri-Sohnes ist sehr angesehen und mächtig innerhalb der Königsfamilie. Er ist mit einer Tochter von König Faisal verheiratet, mit der er acht Kinder hat.

Bislang galt der ehemalige Soldat und Kampfjetpilot als einer der einflussreichsten Männer in Saudi-Arabien und darüber hinaus. Insbesondere seit Beginn des „arabischen Frühlings“ und des Ausbruchs des Bürgerkrieges in Syrien kam dem im Juli 2012 ernannten Geheimdienstchef eine wichtige Rolle zu.

Er orchestrierte auch maßgeblich die Unterstützung der ägyptischen Militärs um den jetzigen Präsidentschaftskandidaten Abd al-Fattah al-Sisi während des Sturzes des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi.

Streit über Syrien- und US-Politik

De facto aber war ihm das Geheimdienstdossier ebenso wie die Zuständigkeit für Syrien bereits seit Monaten entzogen, seit er sich für eine chirurgische Operation an der Schulter in die USA und anschließender Rehabilitation nach Marokko begeben hatte. Unklar blieb zunächst, ob Bandar auch seinen Vorsitz im Nationalen Sicherheitsrat des Königreiches abgeben muss.

Es wird vermutet, dass es in Riad internen Streit darüber gab, wie Saudi-Arabien zu den verschiedenen Rebellengruppen in Syrien stehe. Innenminister Prinz Naif soll seit Dezember die Entscheidungen in dieser Frage treffen, was einer Entmachtung Bandars gleichkäme. Im Februar wurden diese Vermutungen bestätigt, als nicht Bandar, sondern der Innenminister an einem Treffen westlicher Geheimdienste in Washington zum Syrien-Konflikt teilnahm.

Offenbar war Bandar in seiner Kritik an den Verbündeten in Washington zu weit gegangen. Der Prinz hatte den USA verübelt, dass sie in Syrien nicht militärisch aufseiten der Rebellen intervenierten und ihre Verbündeten auf der Arabischen Halbinsel an der Lieferung von Waffen hinderten.

Bandars Kritik an Washington verschlechtert Verhältnis

Der Prinz kritisierte US-Präsident Barack Obama auch dafür, dass er einen Kompromiss mit dem Iran im Atomstreit sucht, und warnte vor einer Wende der amerikanischen Politik im Nahen und Mittleren Osten. Bandar geht davon aus, dass nur eine militärische Intervention den Iran davon abhalten könne, die zehnte Atommacht der Welt zu werden.

Die USA wiederum beklagten die Unterstützung radikaler islamistischer Rebellengruppen in Syrien durch Saudi-Arabien. Die Unterstützung der radikalen Rebellen durch Katar und Saudi-Arabien habe rechtsfreie Räume in Nordsyrien geschaffen, in denen sich Strukturen wie in einem Gottesstaat nach Maßstäben des Terrornetzwerkes al-Qaida bildeten.

Seit einigen Monaten scheint die saudische Syrien-Politik eher darauf fokussiert zu sein, Schaden durch extremistische Gruppen wie Islamischer Staat in Syrien und der Levante (Isil) vom Königreich abzuwenden. Zwar ist man sich in Riad nach wie vor einig darüber, das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen. Aber wie das geschehen soll, das entscheiden nun König Abdullah, sein Innenminister Prinz Najef – und der neue Geheimdienstchef.

„Tunesiens kleines Glück“

Serge Halimi in Le Monde Diplomatique

Nachdem die arabischen Revolten weder in Ägypten noch in Syrien oder Libyen eine glückliche Entwicklung genommen haben, ist Tunesien zum Zufluchtsort all derer in der Region geworden, die einen Grund zur Hoffnung suchen. Zwar haben sich auch in Tunesien die sozialen Bestrebungen vom Beginn des Aufstands im Dezember 2010 allesamt nicht erfüllt, und innerhalb eines halben Jahres, in dem das Land am Abgrund stand, sind zwei linke Abgeordnete ermordet worden.1 Doch nach der endlos langen Krise gibt es nun eine Technokratenregierung der nationalen Einheit und eine neue Verfassung, für die Ende Januar 200 von 216 Abgeordneten gestimmt haben. Die Spannungen haben deutlich nachgelassen, eine Schonfrist hat begonnen.

Die Gegner der islamistischen Ennahda hatten befürchtet, sie werde sich im Staatsapparat einnisten und den Grundstein für eine neue Diktatur legen. Am Ende haben die Islamisten die Macht genauso friedlich wieder abgegeben, wie sie sie errungen hatten, wobei sie vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von Algerien, den westlichen Staaten, den Arbeitgebern, dem Gewerkschaftsverband, der revolutionären Linken, den rechten Zentristen und der Menschenrechtsliga höflich aufgefordert wurden, zu „verschwinden“.

Die Ennahda hat nicht zuletzt deshalb nachgegeben, weil sie begriffen hatte, dass ihre Bilanz wenig vielversprechend und das internationale Kräfteverhältnis für den politischen Islam ungünstig war, der in der Türkei unter Druck geriet und in Ägypten vom Militär aus der Präsidentschaft verdrängt wurde. Laut Artikel 148 der neuen Verfassung sollen bis Ende 2014 in Tunesien Wahlen stattfinden. Revolution steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Aber das Land kann wieder an den Aufbau seines eigenen kleinen Glücks glauben, eine Hoffnung, die in der arabischen Welt sehr selten geworden ist.

Ist die Integration der Islamisten ins politische System also gelungen? Aus Sicht derer, die ihren Eintritt in die Regierung nicht für eine Reise ohne Rückfahrschein halten, lautet die Antwort: ja. Dem würden wohl auch die Gegner der Islamisten zustimmen, die prophezeit hatten, dass diese – einmal an die Macht gekommen – ihren religiösen Fanatismus und ihre Inkompetenz in sozialen und wirtschaftlichen Fragen offenbaren würden. „Mit denen sind wir in die Zeit vor Adam Smith und David Ricardo zurückgefallen“, meint Hamma Hammami, Sprecherin des linken Front Populaire (Volksfront), spöttisch. „Die politische Ökonomie der Muslimbrüder besteht aus Rente und Schwarzmarkt. Da geht es nicht um Landwirtschaft, Industrie, Infrastruktur oder den Umbau des Bildungswesens im Namen wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder technologischer Ziele.“

Das Entwicklungsmodell der Ennahda bietet, laut Wahlprogramm von 2011, tatsächlich eine Aneinanderreihung von Leerformeln – „neue Märkte für unsere Güter und Dienstleistungen erschließen“, „Abläufe vereinfachen“, „Investitionen in Richtung der nützlichsten Projekte diversifizieren“ –, garniert mit blumigen Allgemeinplätzen: „Die tugendhaften Werte wieder aufleben lassen, die aus dem kulturellen und zivilisatorischen Erbe der tunesischen Gesellschaft und ihrer arabisch-islamischen Geschichte hervorgegangen sind, die Anstrengung und hochwertige Arbeit in Ehre halten und Innovation und Eigeninitiative fördern.“

„Der Schwachpunkt der Ennahda ist die Wirtschaft“, gibt Houcine Jaziri zu, der den beiden letzten Kabinetten der Islamisten angehörte. „Wir haben uns mehr in moralische Fragen vergraben. Die anderen haben sich viel mehr mit Wirtschaft beschäftigt als wir … Zum Glück mussten wir, als wir an der Regierung waren, dann doch darüber nachdenken.“

Das ist nie eine schlechte Idee. Doch seit drei Jahren haben sich die meisten Parteien – nicht nur die Ennahda – um andere Sachen gekümmert. „In der unruhigen Zeit, die hinter uns liegt, wurde vor allem über Tabuthemen diskutiert, wie Religion, Glaube, Heiligkeit, Sexualität, Homosexualität und die Rolle der Frau“, erklärt der Ökonom Nidhal Ben Cheikh. „Die Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik sind hingegen nie diskutiert, geschweige denn infrage gestellt worden. Mit dem Ergebnis, dass in den Provinzen Kef, Kasserine, Siliana, Tataouine und Kebili, wo die Revolution anfing, also in der Wiege des politischen und sozialen Aufstands, immer noch erstaunlich wenig produziert wird.“(2 )

Auch der wichtigste Gegner der Ennahda, Béji Caïd Essebsi, hat das Land nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes eine Zeit lang regiert.(3 )Statt seine Popularität und den Enthusiasmus der ersten Monate zu nutzen, um die liberale Politik seines Vorgängers zu beenden, hat er sich lieber mit konservativen Ministern umgeben, die das alte, vom IWF beweihräucherte Wirtschaftsmodell fortsetzten. Heute gibt Essebsi selbst zu, dass es „in einigen Regionen, die lange vernachlässigt wurden, weil man sich viel stärker um das Schaufenster am Mittelmeer gekümmert hat, keine Verbesserung gab.“

Tatsächlich gilt seit 2011 die Devise, das Land in die internationale Arbeitsteilung einzugliedern, indem man ausländischen Investoren gut ausgebildete Arbeitskräfte zu lächerlich geringen Lohnkosten anbietet. Ohne eine auf das eigene Land konzentrierte Entwicklung, angekurbelt durch öffentliche Investitionen und eine zahlungskräftige lokale Nachfrage, können sich die eklatanten regionalen Unterschiede jedoch nur verfestigen. Dabei besteht die Gefahr, dass Schattenwirtschaft und Schmuggel aufblühen, der Staat sich zurückzieht und die dschihadistischen Zellen davon profitieren. „Die USA, die größten Verfechter des Neoliberalismus, haben sich in der Krise 2008 erlaubt, Banken zu verstaatlichen, während sich Tunesien in einer revolutionären Phase derart revolutionäre Eingriffe verbietet“, bedauert Ben Cheikh.

Subventionierte Nudeln für Touristen
Wer sowohl dem Ennahda-Chef Rachid al-Ghannouchi als auch dem Gründer und Präsidenten der Bewegung „Ruf Tunesiens“ (Nida Tunis) Essebsi zuhört, findet den Mangel an programmatischem Mut bestätigt. Auf den ersten Blick könnten die beiden Politveteranen gar nicht unterschiedlicher sein. Das Büro des Ennahda-Führers ist vollgestopft mit Fotos, die ihn mit islamistischen politischen Führern oder Intellektuellen zeigen (der Emir von Katar, Tariq Ramadan, Ägyptens Expräsident Mohammed Mursi, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan et cetera). Im Büro von Essebsi hingegen ist nur ein einziges Motiv zu sehen: Habib Bourguiba.4 Den gibt es allerdings in mehrfacher Ausführung: als Büste, auf einem großen Plakat an der Wand und als kleines gerahmtes Foto auf dem Schreibtisch. Für Ghannouchi, den Bourguiba seinerzeit zum Tode verurteilen wollte, ist der „oberste Kämpfer“ und Gründer des modernen Tunesiens derjenige, der „den Krieg gegen den Islam und das Arabertum“5 begonnen hat.

Wenn man mit ihnen über die großen wirtschaftlichen Probleme diskutiert, werden die Unterschiede zwischen den beiden Männern schnell unscharf. Was ist mit der Tilgung der Auslandsschulden, die das Ben-Ali-Regime gemacht hat, auch um Mitgliedern seines Clans Geld zuzuschustern? „Über die Verschuldung sprechen wir durchaus. Aber sie ist ja nicht katastrophal hoch, wir sind bei weniger als 50 Prozent“, antwortet Essebsi. „Andere, wie Frankreich, haben 85 Prozent Staatsverschuldung.“(6) Und sofort fügt er hinzu, es sei sowieso klar, dass „ein Land, das etwas auf sich hält, seine Schulden bezahlt, egal wer an der Regierung ist. Seit seiner Unabhängigkeit hat Tunesien niemals dagegen verstoßen.“ Einen Tag zuvor hat Ghannouchi fast Wort für Wort das Gleiche beteuert: „Tunesien hat immer seine Schulden bezahlt. Das werden wir beibehalten.“

Für ein armes Land wie Tunesien ist der Schuldendienst eine schwere Last; mit 4,2 Milliarden Dinar (etwa 1,9 Milliarden Euro) ist er der drittgrößte Posten im Haushalt. Die Caisse générale des compensations (CGC) bildet den zweitgrößten Posten (5,5 Milliarden Dinar im Jahr 2013). Jeder würde diese Ausgaben gern senken, die Frage ist nur, wie. Auch in diesem Punkt unterscheiden sich die Islamisten kaum von ihren Gegnern. Und man kann ihre Zurückhaltung verstehen: Es ist ein heikles Thema.

Die CGC wurde 1970 gegründet – zur Subventionierung von Lebensmitteln und Energie. Ihre Ausgaben sind mit dem Anstieg der Weltmarktpreise für Öl und Getreide rapide gewachsen. Der IWF hat wiederholt eine Ausgabensenkung verlangt und erwartet die Abschaffung des Kompensationsmechanismus. Die Parteien fürchten Preissteigerungen und eine Revolution, sollten sie solche Ratschläge befolgen.

Die CGC war keine soziale Errungenschaft, meint Ben Cheikh. Ihr oberstes Ziel bestand darin, eine langfristig angelegte, industriefreundliche Politik zu etablieren, indem möglichst billige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt wurden. Um Investoren anzuziehen, akzeptierte Tunesien, dass ein Teil der Lebenshaltungskosten seiner Arbeiter und Angestellten aus dem Staatshaushalt beglichen wurde. So konnten sich die Tunesier trotz ihrer schlecht bezahlten Arbeit im Textilsektor oder in der Elektro- und Maschinenindustrie in den vergangenen vierzig Jahren wenigstens immer Mehl und Benzin kaufen.

In Restaurants und Hotels essen auch die Touristen subventionierte Nudeln und subventioniertes Semoule, das Benzin für die großmotorigen libyschen Autos ist subventioniert, wie auch der (meist importierte) Strom für die portugiesischen und spanischen Zementwerke. „Das ist eine Last“, gibt Ghannouchi zu. „Wir müssen eine vernünftige Lösung finden. Nicht wegen des Drucks der internationalen Institutionen, sondern weil wir die Ausgaben in dieser Höhe nicht aufrechterhalten können.“ Nichts anderes sagt auch Essebsi: „Wir sind jetzt an einem kritischen Punkt angekommen. Wir müssen unseren Staatshaushalt besser kontrollieren, um andere Prioritäten zu setzen.“

Aber wie kann man die Ausgaben der CGC neu ordnen und in Richtung produktiver Investitionen in den Regionen im Landesinnern lenken, ohne dabei gleichzeitig die hilfsbedürftigsten Tunesier zu treffen, denen der Staat kaum anders helfen kann?

Wenn sich Arbeitgeber, Gewerkschaften, Islamisten oder Nida Tunis dazu äußern (weil sie jemand dazu nötigt), zeigt sich eine abwartende Haltung. Sie verurteilen den Missbrauch, ohne Gegenmaßnahmen vorzuschlagen. Auf die Frage, ob die Regierung eines Tages die CGC abschaffen könnte, antwortet Wided Bouchamaoui, Präsidentin des Arbeitgeberverbands Utica (Union tunisienne du commerce et de l‘industrie), vehement: „Niemals! Es gäbe einen Aufstand im Land. Keine politische Kraft würde sich das trauen.“ Und sie stellt gleich klar: „Das ist nicht unsere Forderung.“

Zwei Drittel der Subventionen fließen ins Benzin. „Aber die meisten Arbeitslosen und Arbeitnehmer haben gar kein Auto“, sagt Houcine Abassi, Präsident des gewerkschaftlichen Dachverbands UGTT (Union générale tunisienne du travail). „Sie profitieren also nicht von den Energiesubventionen. Und wenn Leute aus der Mittelschicht ein Auto mit vier oder fünf Zylindern haben, zahlen sie genauso viel für das Benzin (1,57 Dinar pro Liter, umgerechnet etwa 70 Eurocent) wie Familien, die vier oder fünf Luxuslimousinen besitzen“.

Wollte man die Tankfüllungen der Milliardäre nicht mehr subventionieren, müsste man Unterschiede machen. „Das liegt in der Verantwortung der Regierung“, sagt Abassi. „Wir haben Vorschläge, aber wir sind eine Gewerkschaft. Wir sind nicht der Staat mit seinen Möglichkeiten, seinen Experten und Wissenschaftlern. Es liegt an ihm, eine Strategie zu entwickeln.“

Der Front Populaire hat ein detailliertes Wirtschaftsprogramm ausgearbeitet. Es beinhaltet die Einstellung von Beamten im Finanzministerium, um gegen Steuerbetrug und Schmuggel vorzugehen, eine Fünfprozentsteuer auf die Gewinne der Ölunternehmen, die Aussetzung der Auslandsschuldentilgung, bis eine Überprüfung vorliegt, die Neugestaltung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, um Niedrigverdiener besserzustellen, und die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Aber wenn es um die CGC geht, übt man sich auch hier in Zurückhaltung. „Alle wissen, dass man die CGC nicht antasten darf“, sagt Hamma Hammami. Dabei hat die Regierung längst damit begonnen, die Subventionen zurückzufahren, vor allem an den Zapfsäulen.

Wie gebannt starren derweil alle auf den nächsten Wahltermin. Politisch bedeutet die Unterbrechung der Konfrontation nach der Bildung der neuen Regierung, dass die Auseinandersetzungen auf andere Art fortgesetzt werden. Der aktuelle Konsens beruht auf einem prekären Gleichgewicht der Kräfte. Und die angehenden Bündnisse nehmen das ungewisse Wahlergebnis vorweg.

Diese Unsicherheit und die regionale Instabilität führt Ghannouchi ins Feld, um seine oft zweifelnde Anhängerschaft davon zu überzeugen, dass sein Versöhnungskurs richtig ist. Das Land sei „zu fragil für eine Konfrontation zwischen Regierung und Opposition“. Der Ennahda-Chef wünscht sich nun, dass die kommende Wahl eine „Koalitionsregierung unter Einbeziehung aller hervorbringt, oder, wenn das nicht geht, mit Beteiligung der größtmöglichen Anzahl von Parteien, aber auch der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberorganisationen. Die Ennahda wäre dabei.“

Im Vergleich zu Ghannouchi erscheint Essebsi in einer Position der Stärke. Die von ihm angeführte Gruppierung ist zwar heterogen – eine Mischung aus Mitgliedern des alten Ben-Ali-Netzwerks, progressiven Aktivisten und Gewerkschaftern(7) –, aber sie besetzt die zentrale Stelle in der politischen Arena. Auf der einen Seite fordert die Ennahda eine nationale Einigung, bei der niemand ausgeschlossen wird. Auf der anderen Seite will der Front Populaire vereiteln, was Hammami als „die despotische Gefahr der Ennahda“ bezeichnet, und intensiviert dazu die Zusammenarbeit mit Nida Tunis.

Und Nida Tunis selbst? Essebsi spricht von seiner Rolle bei der Suche nach einer „Konsenslösung“ mit Ghannouchi und lobt gleichzeitig in hohen Tönen die aktuelle Regierung, die „von allen politischen Kräften unterstützt“ werde. Wenn man ihm zuhört, könnte man meinen, dass er sich wünscht, die Basis des nächsten Kabinetts möge ebenso breit gefächert sein. Und die Islamisten sollen nicht in die Opposition verbannt werden? „Das kommt auf die Wahlen an“, antwortet Essebsi. „Aber wir werden das Urteil der Urnen akzeptieren.“

„Wir haben Angst davor, dass sich Nida Tunis mit der Ennahda verbündet“, sagt Abdelmoumen Belaanes, stellvertretender Generalsekretär der Tunesischen Arbeiterpartei (PTT) und Mitglied des Front Populaire. „Im Westen herrscht die Vorstellung, in Tunesien gebe es zwei große Lager, und die müssten sich zusammentun, um die Stabilität zu wahren.“ Dabei hat die Angst, dass die Islamisten die Linke beeinflussen könnten, nicht abgenommen. „Seit ihrer Gründung folgt die Ennahda der gleichen Taktik“, sagt Hammami. „Wo sie Widerstand spürt, weicht sie zurück, und wo sie Spielraum hat, geht sie zum Gegenangriff über. Aber ihr Ziel bleibt die Islamisierung, die Durchsetzung der Linie der Muslimbrüder, und die ist rückwärtsgewandt und despotisch.“

Die Strategie, die Hammami vorschlägt, ergibt sich aus dieser Diagnose: Das antiislamistische Bündnis mit Nida Tunis muss weitergeführt werden, indem man den Vorrang der Demokratie in den Vordergrund stellt; es muss klargemacht werden, dass zuallererst soziale Maßnahmen vorgenommen werden müssen; und schließlich muss darauf vertraut werden, dass alle demokratischen Kräfte sich „einig sind über die Notwendigkeit, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise auf die breite Masse der Bevölkerung abzufedern“.

Aber was denkt die Basis, was denken die Aktivisten?, fragt Michel Ayari, Forscher bei der International Crisis Group (ICG). Was denken die Ennahda-Anhänger, die gesehen haben, wie ihre Partei die Macht abgegeben hat, ohne dass Wahlen verloren wurden? Was denken die Mitglieder von Nida Tunis, deren Präsident nicht ausschließt, zusammen mit den Islamisten unter dem wohlwollenden Blick des IWF zu regieren? Was denken die Aktivisten des Front Populaire, die aufgefordert werden, die Demokratie zu verteidigen, zusammen mit Arbeitgebern und alten Ben-Ali-Anhängern? Die Parteichefs hecken derweil Bündnisse aus, sinnieren über die Verteilung von Posten und beruhigen ihre Geldgeber. Daraus entsteht ein politisches Gleichgewicht. Das ist vernünftig, ja sogar beneidenswert, in einer Region, die von politischen Erdbeben heimgesucht wird. Aber wie lange kann dieses Gleichgewicht halten, wenn drei Jahre nach der „Revolution“ der sozial- und wirtschaftspolitische Kurs, der sie ausgelöst hat, auf diese Weise fortgesetzt wird?

Fußnoten:
(1) Siehe Serge Halimi, „Harte Fronten in Tunesien“, „Le Monde diplomatique, März 2013.
(2) Laut Ben Cheikh gibt es in Siliana nur 6 mittlere und große Unternehmen, während im 100 Kilometer entfernten Manouba 322 ansässig sind.
(3) Zwischen Februar und Dezember 2011 war Essebsi Chef der ersten Übergangsregierung.
(4) Habib Bourguiba (1903 bis 2000) war eine zentrale Figur in der Unabhängigkeitsbewegung Tunesiens und von 1957 bis 1987 erster Präsident des Landes.
(5) „Rachid Ghannuchi: Islam, nationalisme et islamisme“, Interview von François Burgat, Egypte/Monde arabe, Nr. 10, Kairo, 1992, S. 109-122.
(6) Im Jahr 2013 lagen die Auslandsschulden Tunesiens bei 46 Prozent des BIPs, in Frankreich waren es 93,4 Prozent.
(7) Der Generalsekretär von Nida Tunis, Taieb Baccouche, war von 1981 bis 1984 Generalsekretär der UGTT.

Aus dem Französischen von Jakob Horst



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