Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Die freudlosen Stadthalter“

Kurdische Militärs werden erst gegen die Dschihadisten der ISIL vorgehen, wenn sich eine Zerstörung des Zentralstaats anders nicht mehr verhindern lässt

John Dyfed Loesche im Freitag

Der ältere Herr in Tarnuniform mit den goldenen Sternen auf den Schultern steht auf einem frisch aufgeworfenen Erdwall. Er zeigt in die Richtung, in die auch das Kanonenrohr seines betagten Kampfpanzers russischer Bauart weist. Auf der anderen Seite des Kanals, an dem sich die Peschmerga-Einheit verschanzt hat, dort steht der Feind. Die Kämpfer der Organisation Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) liegen dort in Stellung. Und scheinen sich auf einen Angriff vorzubereiten. Doch sicher ist das nicht.

Je unaufhaltsamer der irakische Staat zerfällt, desto mehr geht für die Kurden im Norden ein lang gehegter Traum in Erfüllung: Sie sind nach dem Vormarsch der Dschihadisten und der Einnahme von Mossul ihrerseits in die Ölstadt Kirkuk vorgerückt. Sie fiel den Peschmerga-Einheiten eher kampflos in den Schoß, da sich die Präsenz der Nationalarmee angesichts der anrückenden ISIL-Kämpfer in wenigen Stunden erledigt hatte. Die Soldaten machten sich aus dem Staub – die Peschmerga sicherten Kirkuk und Umgebung.

Zurückgelassene Geländewagen parken vor der Parteizentrale der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) im Zentrum der Stadt. Parteiführer Aso Mamand, in olivgrüner Pluderhose und Uniformjacke, sitzt im wohltemperierten Konferenzraum und nippt an einer Wasserflasche. Er habe einen deutschen Pass und eine Zeit lang in Bayern gelebt, teilt er mit. Nun sei er der Regionalchef einer der beiden kurdischen Regierungsparteien und für die Geschicke der Erdölmetropole mitverantwortlich.

Gegenseitiger Respekt

Momentan habe man wenig zu befürchten, es gebe keine Gefechte, zumindest nicht in der Gegend um Kirkuk. „Für mich ist es gar keine Frage, dass die Extremisten der ISIL und ehemalige Gefolgsleute Saddam Husseins gemeinsame Sache machen. Für den Augenblick zumindest. Es gibt klare Hinweise unseres Geheimdiensts.“

Derzeit kontrolliert die kurdische Regionalregierung im Nordirak auch die ertragreichsten Ölfelder des Landes. Wer jedoch erwartet hat, dass die Kurden deshalb in einen großen Freudentaumel verfallen, wird enttäuscht. Auch weist Mamand die Erwartung zurück, dass Kirkuk nun die Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan werde. Er sei nicht dafür, die Gunst der Stunde zu nutzen, um Kirkuk permanent kurdischer Autorität zu unterstellen. „Ich bin nicht glücklich mit der Situation.“ Im Gegenteil, er sei in Sorge um den Irak, lautet die etwas unverhoffte Aussage. Andere ranghohe kurdische Politiker wie Masud Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan, lassen keinen Zweifel am Willen zum eigenen Staat.

Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass die Tage des irakischen Staats gezählt seien, meint Mamand, der jetzige Konflikt werde zwischen Schiiten und Sunniten ausgetragen. Das klingt fast so, als wären die Kurden unbeteiligte Dritte und würden Kirkuk nur deshalb kontrollieren, weil die Zentralregierung hier vor den anrückenden Extremisten kapitulieren musste. „Kirkuk hört weiter auf die Zentralregierung, auch wenn die gerade wenig von sich hören lässt“, fasst Aso Mamand zusammen. Als Beweis führt er an, dass die reguläre Polizei nicht ausgetauscht worden sei. Sie unterstehe weiter dem Innenminister in Bagdad. Allerdings lässt Mamand die Frage unbeantwortet, ob sich die Kurden wieder zurückzögen, sollte sich die Lage beruhigen.

Auch wenn der Versuch, die Kurden als Partei zu sehen, die wider Willen in einen Konflikt geraten sind, der den Irak zerreißt, eigenartig anmutet, trifft das aus militärischer Sicht durchaus zu. Es gab zwischen den Peschmerga-Kämpfern und ISIL-Verbänden bisher kaum Zusammenstöße. Während Erstere sich auf der rechten Seite des Tigris hinter Erdwällen verschanzt halten, rücken die ISIL-Truppen am linken Flussufer entlang des Highways 1 weiter vor, weiter nach Südosten, weiter in Richtung Bagdad. ISIL-Kommandeure und Saddam-Loyalisten scheinen zu wissen, dass die Peschmerga-Einheiten eine vorzügliche Streitmacht bilden, deren Mitglieder eine hohe Moral auszeichnet. Sie sind nicht so leicht in die Flucht zu schlagen wie die Soldaten der irakischen Armee.

Das kurdische Autonomiegebiet bekommt die Folgen des Waffengangs dennoch zu spüren: Man musste zusätzlich zu den etwa 225.000 Flüchtlingen aus dem benachbarten Syrien noch einmal fast 300.000 Menschen aufnehmen, die sich aus dem von der ISIL besetzten Mossul und der Provinz al-Anbar gerettet haben. Der Nordirak wurde damit zur Zuflucht von mehr als einer halben Million Hilfsbedürftigen. Und das bei einer Gesamtbevölkerungszahl von knapp fünf Millionen.

Aso Mamand hat während des Gesprächs in Kirkuk betont, dass seine Stadt für alle vorübergehenden Bewohner Sicherheit bieten wolle, nicht nur für Kurden, ebenso für Araber und Turkmenen. Es wäre nicht klug, so Mamand, wollten sich die Kurden zu Alleinherrschern aufschwingen und Kirkuk ohne Einverständnis der anderen Bevölkerungsgruppen führen. Auch die hätten im Notfall ihre Milizen.

Unerkannt entkommen

Dank der bisherigen regionalen Stabilität haben die Kurden nördlich des 36. Breitengrades beachtliche Gewinne aus dem Ölgeschäft ziehen können. Es gibt Verträge mit westlichen Unternehmen, die einen sicheren Absatz garantieren. Im Juni sollen trotz der Staatskrise fast 200.000 Barrel durch die Pipeline in Richtung des türkischen Ölterminals Ceyhan am Mittelmeer gepumpt worden sein. Andererseits fehlt den erfolgsverwöhnten, geschäftigen kurdischen Händlern plötzlich das restirakische Hinterland für die Versorgung mit Treibstoff. Rohöl kann man bekanntlich nicht tanken. Es muss raffiniert werden – zu Diesel, Benzin oder Kerosin. Nur stehen in der Raffinerie von Baidschi – etwa 200 Kilometer nördlich von Bagdad – seit Tagen die Anlagen wegen der andauernden Kampfhandlungen still. Die Folge ist Benzinmangel, in Kirkuk ebenso wie in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan. An den Tankstellen beider Städte stauen sich die Autos kilometerlang und in mehreren Reihen nebeneinander. Wartezeiten von einer Nacht und einem Tag sind normal. Flugzeuge der Gesellschaft Iraqi Airways, die in Erbil starten, müssen wegen Treibstoffmangels in Ankara zwischenlanden, damit sie in Richtung Europa weiterfliegen können. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Es kursieren Gerüchte, Benzin werde tonnenweise und illegal in die Millionenstadt Mossul verschoben und komme dort den neuen Herren der ISIL zugute.

An einer Brücke über den Kanal am Highway 19 in Richtung Baidschi steht der für den Frontabschnitt zuständige Offizier und warnt vor der Weiterfahrt. Die irakische Fahne, die hier noch vor wenigen Tagen wehte, haben er und seine Männer eingeholt. Stattdessen weht nun die Flagge der Kurdischen Autonomie über dem Checkpoint, in dessen Umgebung reichlich die Uniformen irakischer Soldaten herumliegen. Offenkundig wurden sie auf der Flucht als Ballast empfunden, dessen man sich entledigen sollte. Wohl auch, um unerkannt entkommen zu können.

Die Kurden befehligen die einzige Streitmacht in der Region, die der Angriffswucht der Islamisten standhalten kann, wenn es darauf ankommt. Wie viele Peschmerga-Kämpfer im Abschnitt südwestlich von Kirkuk stationiert sind, will der Offizier aus Sicherheitsgründen nicht sagen. Nur so viel, von schweren Gefechten sei diese Gegend bislang verschont geblieben. Man warte ab und vermeide eine Offensive. So entsteht der Eindruck, die Kurden wollen der Regierung in Bagdad weder bedingungslos Gefolgschaft leisten, noch haben sie sich komplett abgewandt. Schließlich konnte US-Außenminister John Kerry bei einem Treffen in Erbil Masud Barzani überreden, Sondierungen über eine mögliche neue Zentralregierung nicht nur als interessierter Beobachter zu verfolgen, sondern sich daran direkt zu beteiligen. Doch muss ein gänzlich souveränes Kurdistan deshalb weiter warten?

Aso Mamand meint, trotz des erwirtschafteten Wohlstandes und der erlangten Teilautonomie bleibe die Abhängigkeit vom Rest des Iraks eine Tatsache. Deshalb dürfe der nicht völlig in Chaos und Anarchie versinken. „Wir wollen keinen Bürgerkrieg“, was so viel heißt wie: Wohin das führt, haben wir in Syrien gesehen. Es würden uns Jahrzehnte verloren gehen.

„Islamisten erobern Militärstützpunkte in Libyen“

ORF

Radikale Islamisten haben im Osten Libyens bei Kämpfen mit Regierungseinheiten mehrere Militärstützpunkte eingenommen. Die Terrorgruppe Ansar al-Scharia habe in der Stadt Bengasi die Kontrolle über drei Armeestandorte übernommen, meldete die libysche Nachrichtenagentur al-Tadhamun gestern unter Berufung auf Militärkreise. Bei den Kämpfen zwischen Soldaten einer Eliteeinheit und den radikalen Islamisten waren zuvor mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen.

Eigenständige Milizen

Der abtrünnige libysche Generalmajor Chalifa Haftar geht seit Anfang Juni eigenmächtig gegen die Radikalislamisten vor. Die Eliteeinheiten haben sich der Offensive ohne Befehl aus Tripolis angeschlossen.

Erst in der vergangenen Woche waren Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen um den internationalen Flughafen Tripolis ausgebrochen. Dabei kamen bisher mindestens 47 Menschen ums Leben. Bei den Milizen handelt es sich um ehemalige Revolutionsbrigaden, die nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 ihre Waffen behalten haben.

„‚Todesschiff‘ im Mittelmeer“

Auf einem stark überfüllten Flüchtlingsboot ist es offenbar zu einer Mordorgie gekommen. Etwa 60 Personen kamen zu Tode, sie wurden erstochen oder erschlagen, manche erstickten oder ertranken.

Andres Wysling in der NZZ

Ein Holzboot, buchstäblich ein Seelenverkäufer, es droht jeden Moment unterzugehen, am Bug ist eine Planke geborsten. An Bord dicht gedrängt eine Menschenmenge, junge Männer klammern sich ausserhalb des Schiffs an der Reling fest. Mehrere Leute sind ins Wasser gefallen, sie schwimmen und zappeln im Meer. Es ist ein lautes Rufen und Schreien.

Unter Deck eingesperrt

Das Video findet sich auf der Website der italienischen Zeitung «La Repubblica»; nach deren Angaben wurde es von einem geretteten Migranten aufgenommen. Dieser filmte offenbar von einem erhöhten Standpunkt auf einem andern Schiff. Das Video zeigt einen Moment, da die Rettung der Bootsflüchtlinge schon im Gange ist. Die meisten tragen Schwimmwesten; zu vermuten ist, dass diese von den Rettungskräften verteilt wurden. Und viele konnten offenbar schon auf ein anderes Schiff umsteigen. Ursprünglich muss das Holzboot noch viel stärker überfüllt gewesen sein.

Ein dänischer Öltanker hatte das Boot am Samstag in der Strasse von Messina gesichtet und Hilfe herbeigerufen. Die Insassen wurden gerettet und nach Lampedusa gebracht. Schon am Wochenende gab die italienische Polizei bekannt, dass es auf dem Boot Leichen gab, zuerst war von knapp 19 die Rede, dann von 29. Jetzt aber nimmt die Polizei aufgrund von Befragungen der Bootsinsassen an, dass es auf dieser Überfahrt von Afrika nach Italien insgesamt etwa 60 Tote gab.

Zwischen den Insassen auf dem stark überfüllten Schiff kam es offenbar zu einem Kampf um Leben und Tod. Mit Messern und Stöcken hätten die einen die andern im Kampf um den knappen Raum attackiert und ins Meer geworfen, heisst es. Besonders dramatisch wurde es offenbar, als Leute auf dem Deck andere unter Deck einsperrten. Damit gab es im Laderaum keine Luftzufuhr mehr, die dort Eingepferchten erstickten im Abgas des Motors.

Die «Repubblica» zitiert die Aussage eines Überlebenden aus Syrien: «Jeder Zentimeter auf diesem Boot war besetzt, wir waren wie Tiere zusammengepfercht, einer über dem andern, und dann noch die vielen Kinder.» Der Mann war mit seiner Frau und dem einjährigen Kind der beiden unterwegs, dieses fiel während der Rettungsoperation ins Wasser und ertrank. Derselbe Augenzeuge erzählte von einem verzweifelten Befreiungsversuch der im Laderaum Eingeschlossenen: «Viele von denen, die sie im Laderaum fanden, lauter Schwarze, wurden erstochen, umgebracht von andern Schwarzen, die sie nicht herauslassen wollten, weil es auf Deck keinen Platz mehr hatte.» Es gelang ihnen nicht, über die Leiter und durch die Luke aufs Deck zu gelangen.

Fünf Schlepper angeklagt

Die italienischen Untersuchungsbehörden haben nun fünf Männer, die als Schlepper verdächtigt werden, wegen mehrfachen Mordes angeklagt: einen Palästinenser, einen Saudi, einen Syrer und zwei Marokkaner. Die Zahl der Überlebenden wird mit 569 angegeben. Die 29 Leichen im Laderaum des Schiffs wiesen Symptome von Ersticken auf, aber auch Verletzungen von Messern und Stöcken. Eine Person starb im Spital. Die Zahl der ins Meer geworfenen Personen wird auf 30 geschätzt. Zum Teil wurden auch viel höhere Opferzahlen genannt, 750 und mehr Personen seien anfangs an Bord gewesen, hiess es etwa.

Auch wenn die vorliegenden Berichte in manchen Einzelheiten Widersprüche aufweisen, so ergeben sie doch ein übereinstimmendes, schockierendes Gesamtbild. Das Holzboot wird jetzt in italienischen Medien als «Todesschiff» bezeichnet. Sogar von einer «Gaskammer» ist die Rede.

„Wehrpflicht in den Vereinigten Arabischen Emiraten – »Unsere Jugendlichen sollen Disziplin lernen«“

Die Vereinigten Arabischen Emirate zählen zu den sichersten Ländern im Nahen Osten. Trotz nur knapp einer Million Staatsangehöriger, sind die VAE der viertgrößte Waffenimporteur der Welt. Jetzt führen sie die Wehrpflicht ein. Warum nur?

Mai-Britt Wulf auf zenith online

»Es geht uns nicht um Waffen, sondern um Disziplin«, begründet Jugendminister Scheich Nahyan bin Mubarak Al Nahyan die Einführung des Wehrdienstes. »Wir wollen, dass sich die Jugend in unserem Land einbringt.« Anfang Juni 2014 wurde ein Gesetz erlassen, dass alle männlichen Staatsbürger zwischen 18 und 30 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet. Frauen steht es offen, den Dienst an der Waffe zu absolvieren. Zuvor konnten Emiratis freiwillig in die Armee eintreten. Laut dem Internationalen Institut für Strategische Studien dienen momentan 51.000 Soldaten in der Armee, darunter zahlreiche Ausländer. Jetzt könnte sich die Stärke der Truppe verdoppeln.

Die Emirate liegen in einer politisch instabilen Region. Während in Syrien seit drei Jahren Bürgerkrieg herrscht, ist nun auch der Irak wieder ein offenes Schlachtfeld. In den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und Bahrain kam es im Zuge des Arabischen Frühlings zu Unruhen. Die VAE gehen rigoros gegen terroristische Aktivitäten vor und versuchen, Auslöser für Unruhen zu vermeiden. 2013 führten emiratische Gerichte aufsehenerregende Prozesse unter anderem gegen Staatsangehörige, die beschuldigt wurden, Beziehungen zu den Muslimbrüdern zu unterhalten. Dubais Polizeichef hat die Muslimbrüder mehrfach als größte Gefahr für den Golfstaat bezeichnet.

»In der Golfregion wird stark aufgerüstet, sowohl in der Qualität der Waffen als auch in der Quantität«, erklärt Rüstungsexperte Pieter D. Wezeman vom schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. »Der Wehrdienst kommt daher nicht überraschend.« Katar hat 2013 die Wehrpflicht dekretiert, in Kuwait wird eine Einführung diskutiert. Saudi-Arabien, Bahrain und Oman hingegen beschäftigen eine Berufsarmee und verzichten noch auf die Wehrpflicht. »Die VAE rüsten seit den frühen 1990er-Jahren kontinuierlich auf«, meint Wezeman, »jetzt brauchen sie Personal, um ihr riesiges Waffenarsenal zu bedienen.« Im Top-Ten-Ranking der Waffenimporteure stehen die VAE an vierter Stelle direkt hinter den Atommächten Indien, China und Pakistan. »Sie haben ihre Luftwaffe verdoppelt, wenn nicht verdreifacht«, so Wezeman.

Von schätzungsweise sieben Millionen Einwohnern sind nur höchstens 20 Prozent emiratische Staatsbürger. Die Gesellschaft ist geprägt von dem extrem hohen Ausländeranteil und hohen Einkommensunterschieden. 96 Prozent der berufstätigen Staatsangehörigen sind im öffentlichen Dienst angestellt. Sie erhalten generöse Löhne, die vom Staat mit der Absicht gezahlt werden, den Ölreichtum im Volk zu verteilen. Durch eine »Emiratisierungskampagne« versuchen die Behörden, mehr Einheimische im Privatsektor unterzubringen. Die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitern soll verringert werden. Gerade in einem sensiblen Bereich wie im Militär sollen nun mehr Einheimische platziert werden.

Wezeman hält die Angst vor inneren Unruhen oder gar einem Gastarbeiteraufstand für möglich, jedoch nicht für ausschlaggebend. »Die gekauften Waffen deuten nicht darauf hin, dass damit Aufstände niedergeschlagen werden sollen.« Dem SIPRI-Experte nach kauften die VAE überwiegend Waffen für den Fall einer externen Bedrohung, etwa durch Raketen. »Es deutet eher darauf hin, dass sich die VAE vor dem Iran, der als destabilisierender Faktor angesehen wird, schützen wollen.« Im Konflikt mit dem Iran geht es einerseits um Sicherheitsbedenken wegen des Atomprogramms, aber auch um territoriale Ansprüche. Die VAE fordern drei Inseln im Persischen Golf zurück, die der Iran seit 1971 besetzt hält. Zudem vermutet Wezeman, dass die Emirate eine bedeutendere weltpolitische Rolle spielen wollen. »Das erklärt, warum sie bereits außerhalb ihres Landes militärisch aktiv waren. Sie schickten Truppen in den Kosovo, nach Afghanistan und Libyen. Durch die Aufstockung ihrer Waffen und die Einführung des Wehrdienstes werden sie unabhängiger von anderen Staaten.«

»Wir suchen keine Konflikte, aber es ist gut, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein«, betont hingegen Scheich Nahyan bin Mubarak. Mit seiner Behörde entwickelt er einen »Nationalen Jugendplan«, um den Nachwuchs zu fördern. Denn im internationalen Vergleich gelten emiratische Heranwachsende als schlecht ausgebildet. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 8 Prozent. Einer Studie der Behörde nach sorgt der privilegierte Lebensstil für das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der jungen Menschen. Gerade bei den Männern sehe es bedenklich aus. Sie würden sich seltener als Frauen an Universitäten einschreiben und seien häufiger arbeitslos.

Scheich Nahyan bin Mubarak sieht den Militärdienst als wichtigen Teil seiner Strategie. »Wir wollen unsere Jugendlichen auf die Herauforderungen der modernen Welt vorbereiten«, so der Minister. Gerade der Wehrdienst hätte zahlreiche positive Effekte auf die Zukunft der Heranwachsenden. Das sportliche Training mache sie fit, disziplinierter und teamfähig.

Die ersten 7.000 Rekruten treten ihren Dienst bereits im September 2014 an, ließ die staatliche Nachrichtenagentur WAM Mitte Juli verlauten. Abiturienten müssen neun Monate dienen, während junge Männer ohne Schulabschluss zwei Jahre verpflichtet werden. Wer sich weigert, in der Armee zu dienen, wird mit Gefängnis- und Geldstrafen belegt.

Männer zwischen 18 und 30 Jahren können nicht mehr nach Übersee reisen oder sich an einer Universität einschreiben, ohne ihren militärischen Status nachzuweisen. Gleichzeitig genießen Absolventen des Wehrdienstes zahlreiche Privilegien. Sie sollen beispielsweise bei freien Stellen und Beförderungen bevorzugt werden.

Syrien: „Opposition setzt Übergangsregierung ab“

Die oppositionelle Nationale Syrische Koalition (NSC) hat die ihr unterstellte syrische Interimsregierung abgesetzt. Die Kämpfe in Damaskus dauern derweil an, und die Situation der Flüchtlinge verschlimmert sich immer weiter. Allein in der Türkei haben bislang eine Million Menschen Zuflucht gesucht.

Deutschlandfunk

Die Generalversammlung der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition (NSC) hat dem Kabinett von Interimsregierungschef Ahmed Tome das Vertrauen entzogen. Das teilte die Koalition am Dienstag in Istanbul mit. Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen dem von Saudi-Arabien und dem von Katar unterstützen Flügel innerhalb des Bündnisses. Die Nationale Syrische Koalition ist einer der größten Zusammenschlüsse syrischer Oppositioneller. Sie sitzt in Istanbul und wird vom Westen anerkannt. Der neue NSC-Vorsitzende Hadi al-Bahra und auch sein Vorgänger Ahmed al-Dscharba gelten als Gefolgsleute Saudi- Arabiens, während Tome dem von Katar unterstützten Flügel zugerechnet wird.

In Syrien wird weiter gekämpft

Unterdessen gehen die Kämpfe in Syrien weiter. Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London wurden bei heftigen Kämpfen im Osten der syrischen Hauptstadt Damaskus am Dienstag 18 Menschen verletzt. Das Stadtviertel Dschobar soll laut Informanten im Land besonders stark betroffen sein. Die syrische Luftwaffe griff dort offenbar Rebellenstellungen an, die Aufständischen feuerten Granaten.

Steigende Flüchtlingszahlen

Die Situation der syrischen Bevölkerung wird immer schlimmer. Bereits am Montag legte die Welthungerhilfe einen Bericht zur Lage der Flüchtlinge in Syrien vor. Demnach leben allein in der Türkei inzwischen über eine Million syrische Flüchtlinge, von denen mehr als 250.000 in Zeltlagern untergebracht sind. Es sei damit zur rechnen, dass die Zahl noch deutlich steigen wird, da kein Ende des Krieges absehbar sei, sagte der Landeskoordinator Syrien und Türkei der Deutschen Welthungerhilfe, Ton van Zutphen. Laut dem Bericht sind in Syrien selbst mehr als zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Etwa 4,5 Millionen lebten aber in Gebieten, die wegen der Gefechte für Hilfsorganisationen unzugänglich seien. Die Arbeit der Helfer werde dadurch erschwert, dass sich unterschiedliche bewaffnete Gruppen bekämpften.

Malaysia Airlines fliegt über Syrien

Trotz der anhaltenden Kämpfe in Syrien hatte eine Passagiermaschine der Malaysia Airlines das Krisengebiet am Sonntag überflogen. Die Route des Flugs MH4 von London nach Kuala Lumpur wurde nach dem Absturz des Flugs MH17 über der Ukraine geändert worden. Da der Luftraum über der Ukraine gesperrt war, wurde der Flug über Syrien umgeleitet, teilte die Airline am Montagabend mit. Die alternative Flugroute sei von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) genehmigt und der syrische Luftraum auch nicht gesperrt gewesen.

„Warum die Araber Israel unterstützen“

Israel führt Krieg – und zum ersten Mal wird er von der arabischen Welt gebilligt. Die Feinde von gestern entdecken gemeinsame Interessen – und neue gemeinsame Feinde. Für Israel, Saudi-Arabien und Ägypten sind die Muslimbrüder bedrohlicher als der Palästinakonflikt.

Rainer Hermann in der FAZ

Zum ersten Mal führt Israel einen Krieg, den die arabische Welt unterstützt. Zum ersten Mal finden die großen Demonstrationen gegen einen israelischen Krieg nicht auf den Straßen der arabischen Welt statt, sondern in den Hauptstädten des Westens und in der Türkei. Der Krieg im Gazastreifen, der bereits in die dritte Woche geht, ist ein Spiegel dessen, was sich in der arabischen Welt in den vergangenen Jahren verändert hat: Das Heft halten jene fest in der Hand, die am Status quo nicht rühren wollen; der Raum für Protest ist so klein wie lange nicht. Die Menschen beschäftigen sich statt mit der Politik damit, wie sie jeden Tag über die Runden kommen. Der Palästinakonflikt, lange „der Nahostkonflikt“ genannt, mobilisiert nicht mehr die Massen, und die autoritären Herrscher benutzen ihn nicht länger, um von den Missständen im eigenen Land abzulenken.

Israel hatte nie mehr Soldaten in den Gazastreifen geschickt als in den vergangenen Tagen. 75.000 Mann sind es bereits. Die drei mächtigsten arabischen Staaten – Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – schweigen aber und verhalten sich passiv. Ihr Verhalten hat einen Grund: Sie sehen in der Muslimbruderschaft den bedrohlichsten politischen Feind und wollen ihn auslöschen. Damit entsteht in der arabischen Welt eine neue Ordnung. Die wenigen noch funktionierenden Staaten arbeiten zunehmend mit Israel zusammen; viele der anderen sind vom Staatszerfall erfasst oder zumindest bedroht.
Stillschweigendes Einverständnis

Gewiss: Viele Araber sind des Konflikts in Palästina, der nicht lösbar ist, und der immer gleichen Bilder überdrüssig geworden und wenden sich ihren eigenen Angelegenheiten zu. Mehr ins Gewicht fällt indes, dass sich Protest nicht mehr äußern kann, dass viele der islamistischen und säkularen Aktivisten der Jahre 2011 und 2012 im Gefängnis sitzen, dass die einseitige Berichterstattung in den staatlichen ägyptischen Medien über die Hamas nicht ohne Folgen bleibt und dass sich die Interessen der Regierungen immer mehr mit den Interessen Israels decken. Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten – sie alle haben die Muslimbruderschaft zu einer Terrororganisation erklärt, und Israel führt nun Krieg gegen deren Arm, die Hamas.

Das veränderte Verhalten lässt sich am Beispiel Ägyptens illustrieren. Nach 38 Jahren Besetzung hatte 2005 der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon einseitig den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen durchgesetzt. Seither hat es zwischen der Hamas und Israel drei Kriege gegeben, jeder endete anders. 2008 waren der damalige Präsident Husni Mubarak und sein Geheimdienstchef Omar Sulaiman sowohl ein Sicherheitspartner Israels wie auch die international politisch gewichtigste Stimme der Palästinenser. Daher vermittelte Kairo einen Waffenstillstand, der alle Parteien zufriedenstellte.

Vier Jahre später, im Jahr 2012, war der Muslimbruder Muhammad Mursi ägyptischer Präsident. Er vermittelte eine Waffenruhe, der die Hamas auch deshalb zustimmte, weil Mursis Initiative eine Änderung des Status quo in Aussicht stellte, also die Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens.

Mursis Nachfolger Sisi wandte sich jedoch von dieser Politik ab. Er ließ zunächst die Abriegelung des Gazastreifens verschärfen, im März wurden der Hamas in Ägypten alle Aktivitäten untersagt, dann machte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri die Hamas für den jüngsten Krieg verantwortlich. Bei ihrer Initiative für eine Waffenruhe berücksichtigten Sisis Unterhändler die Wünsche Israels, nicht aber jene der Hamas. So will die Hamas einen maritimen Korridor und die Freilassung der Gefangenen, die Ende 2011 im Austausch für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß gesetzt worden waren, nun aber wieder inhaftiert wurden.
Ägypten kann nicht konstruktiv vermitteln

Ägyptens Geheimdienstchef konferierte zwar mit seinem israelischen Kollegen, nicht aber mit der Hamas. Und so akzeptiert Israel heute nur noch Ägypten als Vermittler, nicht aber die Türkei und Qatar – während die Hamas erklärt, Ägypten sei kein ehrlicher Vermittler mehr. Unter Mubarak hatte Ägypten gegenüber der Hamas einen Hebel in der Hand, unter Mursi hatte Ägypten auf sie politischen Einfluss. Heute kann Ägypten nicht länger konstruktiv vermitteln. Denn Kairo hat Partei ergriffen hat und das Vertrauen einer Konfliktpartei verloren.

Unterstützung erhält Ägypten in seinem Kampf gegen die Muslimbruderschaft aus den Golfstaaten. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten den Putsch gegen Mursi mit Ausrüstung und massiven Finanzhilfen entscheidend gefördert. Immer mehr näherten sich in den vergangenen Jahren zudem Saudi-Arabien und Israel einander an. Auch wenn die beiden Länder und ihre Gesellschaften unterschiedlicher kaum sein könnten: Sie haben gemeinsame Interessen. Beide verfolgen die Verhandlungen mit Iran über dessen Atomprogramm mit großem Misstrauen, beide wünschen sich eine Niederlage der Muslimbruderschaft, beide fürchten den islamistischen Extremismus um Al Qaida, beide hatten auf die Arabellion mit Abwehr reagiert und wollen den Status quo beibehalten.

Aufsehen erregte, dass jüngst ein saudischer Verlag ein Buch eines israelischen Wissenschaftler, Joshua Teitelbaum von der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, über das heutige Saudi-Arabien veröffentlicht hat. Aufsehen erregte auch, als sich im Mai in Brüssel in aller Öffentlichkeit zwei ehemalige Geheimdienstchefs ausgetauscht hatten, Prinz Turki al Faisal Al Saud und General Amos Yadlin. Yadlin lobte die Sicherheitskooperation mit Ägypten und den Golfstaaten als „einzigartig“, sprach aber auch davon, dass die Kontakte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden. Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen den beiden Ländern nicht, und offiziell folgt Saudi-Arabien weiter dem Israelboykott der Arabischen Liga. Der aktuelle Gaza-Krieg aber zeigt, dass die Allianzen von gestern nicht mehr die Allianzen von heute sind.

„Jihadisten löschen christliches Erbe aus“

An den Häusern der Christen in Mossul ist jetzt ein arabisches „N“ aufgemalt. „N“ für Nasarani, wie die Christen im Koran bezeichnet werden. 30.000 gab es noch in der Millionen-Metropole. Die Jihadisten hatten ihnen ein Ultimatum von zwei Tagen gestellt, um entweder zum Islam überzutreten, die Jizya (eine Steuer für Nicht-Muslime) zu bezahlen oder zu fliehen.

Astrid Frefel im Standard

Wer konnte, ist geflohen. Viele in Richtung der Kurdengebiete. Ihre Häuser wurden daraufhin vom IS (Islamischer Staat) konfisziert. Damit ist die christliche Minderheit in Mossul, das auch als Rom des Orients bezeichnet wird, praktisch ausgelöscht. Zum ersten Mal in der Geschichte sei Mossul frei von Christen, erklärte Bashar Kiki, ein Mitglied des Lokalrates, der ins 45 Kilometer entfernte Qushahwali umgezogen ist.

Christliches Kernland

Die Region von Mossul ist christliches Kernland. Hier haben über Jahrhunderte Christen und Muslime friedlich zusammengelebt. Viele der historisch wertvollen Kirchen wurden von Jihadisten geplündert und zerstört. Mehr als die Hälfte der einst 800.000 Christen hatte den Irak bereits nach der US-Invasion 2003 verlassen. Ihre Gotteshäuser waren regelmäßig Anschlagsziele.

Was der IS jetzt macht, ist die systematische Vertreibung und Verfolgung aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften, die sich nicht ihrer extremistischen Ideologie unterwerfen. Der UN-Sicherheitsrat hat die Verfolgung am Montag einhellig verurteilt und sie als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet.

Von der Zerstörungswut sind nicht nur christliche Einrichtungen, sondern auch schiitische Schreine bedroht. Bilder solcher Aktionen verbreiten die Jihadisten im Internet als Teil ihrer PR-Kampagne.

Bücher und Manuskripte zerstört

In der Stadt Saadiya in der Provinz Diyala haben sie in einer Bibliothek hunderte wertvolle Bücher und Manuskripte zerstört. Aus den Buchhandlungen muss alles verschwinden, was missfällt. Bilder von Künstlern werden zerstört und Folkloredarbietungen verboten. Einwohner sprechen in Anlehnung an die afghanischen Taliban bereits von Saadiya als dem Kandahar von Diyala.

Als Reaktion auf die alarmierenden Berichte über die Zerstörung von Kulturgütern von unschätzbarem historischen Wert hat die Unesco zusammen mit internationalen Experten begonnen, einen Notfallplan zum Schutz zu erstellen.

Auch vor den Schulen macht die rigorose „Säuberungswelle“ der IS nicht halt. Die Geschlechtertrennung wurde eingeführt, und aus den Schulbüchern wurden alle Inhalte entfernt, die den religiösen Leitlinien widersprechen. Der Irak hatte im regionalen Vergleich ein qualitativ hochstehendes Bildungswesen, das allerdings seit der Invasion 2003 erheblich gelitten hat.

Schauplatz Fußballstadion

Bis in die Alltagskultur reicht der IS-Kulturkampf. Die Gotteskrieger haben sämtliche Sportveranstaltungen verboten, darunter auch Fußball. Und nun werden auch die Fußballplätze zu einem Schauplatz um die Kontrolle im Irak. Demonstrativ haben die Behörden im internationalen Stadion von Bagdad das Finaleder Fußballweltmeisterschaft auf großen Bildschirmen übertragen, und der Fußball-Verband hat angekündigt, dass er Fußballspiele im ganzen Land ansetzen werde, als Protest gegen IS-Attacken auf Zuschauer und Spieler.

„Die Heimkehr des Schlichters“

18 Monate Abwesenheit des irakischen Präsidenten hatten eine empfindliche Lücke hinterlassen – Kann Jalal Talabani einen Weg aus der „historischen Krise“ finden?

Birgit Cerha auf IFAMO

Lange erwartet, von vielen ersehnt und von noch vielen mehr kaum mehr erhofft, kehrte Iraks Präsident Jalal Talabani nach 18 Monaten der Rehabilitation in Deutschland am Wochenende in seine irakisch-kurdische Heimat zurück.
Der Zeitpunkt dieser Heimkehr lässt den Schluss zu, dass der von einem schweren Schlaganfall gezeichnete Kurde sein außerordentliches politisches Geschick dem Irak in der vielleicht schwersten Krise seiner Geschichte und auch den Kurden in einer schicksalhaften Stunde nicht vorenthalten will. Der irakische Staat steht nach rasanten Geländegewinnen arabisch-sunnitischer Rebellen unter Führung der radikalen Jihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) am Rande des Zusammenbruchs, Konflikte zwischen Premier Maliki und der „Kurdistan Regionalregierung‘“ (KRG) haben sich unlösbar zugespitzt, während die Hoffnung auf eine immer näher rückende Unabhängigkeit die Menschen im autonomen Kurdistan in Hochstimmung versetzt.

Nicht nur in Bagdad, auch in seiner engsten kurdischen Heimat ist der begabte Schlichter dringend gefragt. Die Kurden müssen bei der nächsten Parlamentssitzung einen Kandidaten für Talabanis Nachfolge als Staatspräsidenten nominieren. Nach einem zwischen den Bevölkerungsgruppen geschlossenen Abkommen über die Machtaufteilung im Irak steht den Kurden das Amt des Staatspräsidenten zu und Talabanis „Patriotische Union Kurdistans“ (PUK) ist nach interner Übereinkunft unter den Kurden wieder am Zug. Doch interne Rivalitäten blockieren eine Einigung.
Der sodann vom Parlament gewählte Präsident muss so rasch wie möglich einen Premier bestellen, der Iraks Führung endlich aus ihrer Handlungsunfähigkeit reißen sollte. Doch Maliki will nach dem knappen Wahlsieg seiner Allianz im April ungeachtet massiven Drucks von Innen und Außen nicht auf eine dritte Amtsperiode verzichten. Bleibt der wegen seines autokratischen Stils, massiver Korruption, Nepotismus und gravierender Diskriminierung der arabisch-sunnitischen Minderheit weithin verhasste Maliki im Amt, erscheint eine Spaltung des Landes, ein weiterer Vormarsch von „IS“ und ein blutiges Chaos mit unabsehbaren Folgen schier unvermeidlich.

Was kann in dieser Situation ein Mann selbst von der charismatischen Statur Talabanis überhaupt tun?
Ein Blick zurück in die vergangenen 18 Monate lässt den Schluss zu, dass der 80-Jährige von seinen Anhängern liebevoll „Mam (Onkel) Jalal“ genannt, wahrscheinlich den totalen Bruch zwischen den arabischen Sunniten und der Regierung unter Maliki Regime verhindert hätte. „Wir werden niemals Talabanis Rolle vergessen“, er habe die Einigkeit der Iraker und der politischen Parteien ermöglicht“, betont Alia Nasif Jasim, Parlamentsabgeordnete von Malikis „Rechtsstaats-Allianz“. „Wir haben ihn vermisst“ und bräuchten ihn „zur Versöhnung der rivalisierenden politischen Parteien“.

Der 1933 im ostkurdischen Bergdorf Kalkan geborene Jurist aus einer Familie von Qādirīya-Scheichs hatte fast sein gesamtes Erwachsenenleben dem militärischen und politischen Kampf um Selbstbestimmung der Kurden gewidmet, dabei auch schwere interne Konflikte mit dem legendären Kurdenführer Mulla Mustafa Barzani und später mit dessen Sohn und heutigen Präsidenten des autonomen Kurdistan, Massoud Barzani geführt, bis er 2005 mit großer Mehrheit an die Spitze jenes irakischen Staates gewählt wurde, von dem er seine Heimat Kurdistan so lange loszubrechen gesucht hatte.
Und dann erwies sich der einzige nicht-arabische Staatschef eines arabischen Landes als eindrucksvoller Staatsmann, unverzichtbarer Vermittler und Schlichter. Freunde schreiben seine politischen Erfolge nicht nur seiner langen Erfahrung im militärischen Kampf und im politischen Ränkespiel zwischen den gegensätzlichen regionalen und internationalen Mächten – den Sowjets, den Amerikanern, den Türken, den Iranern, den Arabern und kurdischen Rivalen wie Gegnern – zu, sondern auch seinem Charakter und seiner charismatischen Persönlichkeit. Gesellig, optimistisch und tatkräftig, verfügt er über einen reichen Humor, die Begabung, über sich selbst zu lachen oder durch einen Scherz hochangespannte Situationen zu neutralisieren und seine Umgebung in seinen Bann zu ziehen. Sein lebenslanger Kampf gegen Diktatur gewann ihm weithin Achtung.

Talabani kann, nach Einschätzung des führenden US-Diplomaten Peter Galbraith als vielleicht der einzige Politiker im heutigen Irak „mit allen reden“, gleichgültig welche Bevölkerungsgruppe sie vertreten. Und der in Bagdad stationierte Analyst Hadi Jalo würdigt die unter Politikern der Region seltene Überzeugung des zur nationalen Vaterfigur gemauserten Guerillaführers, dass „Zugeständnisse an andere“ zur Rettung des Landes „keine persönliche Demütigung“ bedeuteten.

Wiewohl laut Verfassung weitgehend nur mit zeremoniellen Befugnisse ausgestattet, nutzte Talabani sein Amt intensiv zur Schlichtung von Konflikten, während er sich unermüdlich, wiewohl mit mäßigem Erfolg, für die Durchsetzung der in der Verfassung garantierten Rechte der Kurden einsetzte. Nach einem die kurdische Gemeinschaft schockierenden Bruderkrieg mit der „Demokratischen Partei Kurdistans“ unter Massoud Barzani in den 1990er Jahren schlossen Talabani und Barzani nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein 2003 eine enge Arbeitsbeziehung und Machtaufteilung in Kurdistan. Heute ist Talabanis begabter Sohn Qubad stellvertretender KRG-Premierminister .

In den Jahren der politischen Kooperation gewann Talabani Malikis Bewunderung und Achtung und versuchte wiederholt erfolgreich den Weg des Premiers zum neuen Diktator am Tigris zu blockieren. Galbraith identifizierte als eines der größten Probleme der langen Abwesenheit Talabanis, dass damit die „Kontrolle über Maliki“ wegfiel. Maliki habe es in Talabanis Gegenwart nicht gewagt, seinen diktatorischen Ambitionen freien Lauf zu lassen. Er vermittelte im Konflikt zwischen Bagdad und den Kurden, erreichte etwa den Abzug der Peschmerga (kurdischen Truppen) aus der umstrittenen Ölstadt Kirkuk, versuchte aber sogar auch Konflikte innerhalb der schiitischen Gemeinschaft zu schlichten.

Am empfindlichsten spürten Talabanis Abwesenheit die arabischen Sunniten, mit deren Stammesführern er noch vor seinem Amtsantritt versöhnliche Gespräche geführt hatte. Offen zeigte er sich 2005 tief beunruhigt über schiitische Todesschwadrone, die auf arabische Sunniten zielten. 2012 blockierte er allerdings einen Versuch, Maliki im Parlament durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Er versuchte damit nach Einschätzung von Analysten einen potentiell destabilisierenden aber wenig aussichtsreichen Machtkampf zu beenden. Er weigerte sich aus Überzeugung Todesurteile gegen Angehörige des Saddam-Regimes zu unterzeichnen.
Auch in den schwierigen internationalen und regionalpolitischen Beziehungen zeigte Talabani beträchtliches diplomatisches Geschick.

Kritiker werfen ihm Prinzipienlosigkeit und Opportunismus vor. Der amerikanische Nahostexperte und Verfechter eines aggressiven außenpolitischen Kurses, Michael Rubin beschreibt „dunkle Seiten“ Talabanis: Er sei „pro-amerikanisch gegenüber Amerikanern, pro-iranisch gegenüber dem Iran und sogar pro-türkisch gegenüber der Türkei“. Nach dem Sturz Saddams 2003 entdeckten die Amerikaner im Hauptquartier der Baathpartei des Diktators Dokumente, die zeigten, dass Talabani wiederholt mit Saddam kollaborierte und zahlreiche seiner engsten Mitarbeiter auf der Gehaltsliste dieses Massenmörders an den Kurden standen. Während des Bürgerkrieges zwischen Schiiten und arabischen Sunniten (2004-07) hatte Talabani enge Kontakte mit dem Kommandanten der Quds Brigaden der islamischen Revolutionsgarden, Kassim Suleimani, der ihn häufig in seinem Bagdader Compound besuchte.

Doch mit Hilfe dieser Kontakte auf allen Seiten gelang es dem charismatischen Schlichter einen weit größeren Beitrag zum Abflauen des Krieges zu leisten als der für den massiv verstärkten Einsatz von US-Truppen verantwortliche und international gepriesene Oberkommandierende der US-Streitkräfte im Irak, David Petraeus. Talabanim so Gailbroth??, „ist ein unbesungener Held“. Seines Talents und seines Engagements bedarf das gequälte Zweistromland heute mehr denn je.

„Neue Herren in Kirkuk“

Rivalitäten und Bündnisse nach dem Anschluss der Erdölregion an Kurdistan

Allan Kaval in Le Monde Diplomatique

Seit dem 12. Juni wird die Stadt Kirkuk von den Einheiten der Regionalregierung Kurdistans kontrolliert. Nur 50 Kilometer entfernt weht über der sunnitischen Ortschaft Hawija die Fahne der Isis (Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien). Auf der Landstraße wenden mit quietschenden Reifen fünf Jeeps eines kurdischen Militärkonvois. Ohne es zu merken, hatte der Fahrer an der Spitze des Konvois den letzten kurdischen Kontrollpunkt passiert und war geradewegs auf den kaum einen Kilometer entfernt liegenden Isis-Stützpunkt zugefahren. Er hat seinen Irrtum gerade noch rechtzeitig bemerkt.

Diese Grenze ist nämlich noch ganz neu. Die Betonhäuser des ehemaligen Postens der irakischen Sicherheitskräfte haben neue Bewohner bekommen. An einer Wand sind noch die durch Sonne und Staub verblichenen Farben der irakischen Flagge zu erkennen, aber die jungen Peschmergas(1) haben bereits ihre eigene Fahne gehisst, die Fahne Kurdistans. Ein paar hundert Meter weiter führt die Straße unter einer Brücke hindurch, die die Grenzlinie markiert. Auf der anderen Seite warten die Isis-Milizen. Nach zwei Tagen ohne Zusammenstöße muss man das Schicksal nicht herausfordern. Die Soldaten sind nur leicht bewaffnet. Heute wird nicht gekämpft.

„Wir sind hier, um die kurdischen Territorien zu sichern, die von der irakischen Armee verlassen wurden, nicht, um uns in einen Bürgerkrieg einzumischen“, erklärt der kurdische Regionalkommandant, General Sherko Fatih. Seit dem Ende des Zweiten Golfkriegs (1990/1991) hat sich das irakische Kurdistan der Autorität Bagdads faktisch entzogen. Nach dem Sturz von Saddam Hussein wurde die Autonomie in der Verfassung festgeschrieben. Und jetzt, da die Strukturen des von den arabisch-schiitischen Parteien beherrschten Zentralstaats hier im Norden des Landes zusammengebrochen sind, erfüllen sich die historischen Territorialansprüche der Kurden.

Als im Kielwasser der Isis eine zusammengewürfelte Allianz aus Islamisten, Nationalisten und Baath-Anhängern die von Sunniten bewohnten Gebiete und Mossul angriff, traten die irakischen Streitkräfte den Rückzug an. Ihre Stützpunkte und ihre Waffen ließen sie zurück. Das so entstandene Sicherheitsvakuum in den „umstrittenen Gebieten“ wurde schnell von den Peschmergas gefüllt. Die beiden wichtigsten kurdischen Parteien, Demokratische Partei Kurdistans (PDK) und Patriotischen Union Kurdistans (PUK), machen dem Zentralstaat diesen Teil der Provinz bereits seit 2003 streitig.

Die eigentliche Front des neuen Irakkriegs verläuft jedoch woanders, nämlich in den Städten, die von der sunnitischen Isis erobert wurden. Ihr stellen sich Milizen und Freiwillige entgegen, die in Massen dem Aufruf Ajatollah Ali al-Sistanis gefolgt sind, dem geistlichen Oberhaupt der Schiiten im Irak, der seine Anhänger zu den Waffen gerufen hat.(2 )

Kontrollposten, Enklaven und Exklaven
Abseits dieses Glaubenskriegs sichern die Kurden das von ihnen besetzte Territorium. Eine neue, 1 500 Kilometer lange Grenze erstreckt sich von der Stadt Chanaqin nahe der iranischen Grenze bis in die kurdischen Gebiete in Syrien, die auch von den Isis-Kämpfern bedroht werden und seit Juli 2012 unter Kontrolle der Partei der Demokratischen Union (PYD) stehen, des syrischen Zweigs der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Auf einer Diagonale, die den Irak von Nordwesten nach Südosten durchschneidet, reihen sich jetzt Kontrollpunkte aneinander, die die neue Grenzlinie zwischen Kurdistan und den aufständischen Gebieten markieren. Zwar kommt es hier und da zu Scharmützeln, aber von einem offenen Krieg ist man weit entfernt. „Ihr gemeinsamer Gegner, der schiitische Zentralstaat, existiert im Norden des Irak nicht mehr. Kurden und sunnitische Araber haben größtes Interesse daran, ihre guten Nachbarschaftsbeziehungen aufrechtzuerhalten“, sagt ein gut informierter früherer Baath-Funktionär in Kirkuk.

Die übertriebene Konfessionalisierung der irakischen Politik wird so auf die Spitze getrieben. Jedoch betonen arabisch-sunnitische Nationalisten, die einen beträchtlichen Teil der mit Isis verbündeten Gruppen ausmachen, die Notwendigkeit einer gewissen Übereinkunft mit den Kurden. „Es kann zwar zu Kämpfen kommen, und es gibt auch Tote, aber nur weil die sunnitische Bewegung weder einig ist noch ausreichend von ihren Anführern kontrolliert wird. Auf höchster Ebene vermeidet man Auseinandersetzungen“, erklärt ein Aktivist, der den Aufständischen nahesteht.

Durch diese paradoxe Situation konnten sich die Kurden im Irak eine wesentliche Forderung erfüllen: Sie kontrollieren die Provinz und die Stadt Kirkuk, die für die Nationalisten das „Jerusalem der Kurden“ darstellt. Dabei leben in der Provinz auch größere turkmenische und arabische Minderheiten. Seit 2005 hing ihr Schicksal am nie umgesetzten Artikel 140 der irakischen Verfassung, der eine Volkszählung und ein Referendum über den etwaigen Anschluss an das autonome Kurdistan vorsieht.

Seit der US-amerikanischen Invasion von 2003 verfügen die Kurden über die Mehrheit im Provinzrat von Kirkuk, und der Rückzug der irakischen Armee hat ihre Vorherrschaft noch verstärkt. Die Peschmerga besitzen jetzt das Machtmonopol. Sollte sich der Zentralstaat wieder zurückmelden, werden sie es nicht kampflos wieder abgeben.

So schwinden auch die letzten juristischen und institutionellen Fiktionen, mit denen nach Saddam Husseins Sturz die Aufteilung der Macht zwischen Bagdad und Erbil, der Hauptstadt der Regionalregierung Kurdistans, organisiert werden sollte.(3) Die Kurden, die sich 2008 mit Gewalt einen Teil des riesigen Erdölfelds von Kirkuk angeeignet hatten, greifen jetzt nach dem Ganzen. Der kurdische Rohstoffminister Ashti Haurami kündigte gleich nach dem Rückzug der irakischen Armee den Aufbau von Infrastrukturen an, um das offiziell immer noch durch den Zentralstaat kontrollierte Erdöl aus Kirkuk in die kurdische Pipeline Richtung Türkei einzuspeisen. Der Export auf die internationalen Märkte werde dann autonom über die Türkei erfolgen.

Die erste Öllieferung ging nach Israel
Am 21. Juni 2014 kam die erste Lieferung von Rohöl aus dem irakischen Kurdistan an und wurde vom türkischen Hafen Ceyhan nach Aschkelon in Israel verschifft. Aus ihrer gegenwärtigen Position der Stärke könnten die Kurden der Zentralregierung, deren Souveränität über das gesamte irakische Territorium international immer noch anerkannt ist, einen günstigen Vertrag abringen.

Im Namen der kurdischen Regionalregierung hat sich ihr Ministerpräsident Nechirvan Barzani für die Schaffung einer autonomen arabisch-sunnitischen Zone um Mossul ausgesprochen. Es wäre jedoch falsch, daraus zu schließen, dass eine verstärkte Autonomie der Region sie von einer weiteren Teilnahme am irakischen Machtpoker ausschließen würde. Dort sind verschiedene Triebkräfte am Werk, in denen neben Bagdad auch Ankara eine Schlüsselrolle spielt, ebenso wie Teheran, das großen Einfluss auf die schiitische Politik im Irak besitzt. Die kurdische Elite ist darauf aus, auch weiterhin ihren Einfluss innerhalb des irakischen Staats geltend zu machen, selbst wenn die Grenzen verschwimmen und immer mehr Akteure beteiligt sind.

Überdies bilden die irakischen Kurden weder eine kohärente Einheit noch wird ihr Handeln von einer gemeinsamen Agenda bestimmt. PDK und PUK bleiben gewissermaßen Parteienstaaten mit eigenen Territorien und eigenem Militär. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen und schließen bisweilen unterschiedliche Allianzen. So beherrscht die PDK den Erdölsektor und orientiert sich an den diplomatischen Positionen Ankaras, weil sie das Öl nur über die Türkei exportieren kann.

Die PUK, die selbst unter internen Spannungen leidet, unterhält hingegen beste Beziehungen zum Iran und indirekt zur PKK. Letztere stemmt sich wiederum gegen den Einfluss der PDK im türkischen und vor allem im syrischen Kurdistan, wo die PKK-nahe Partei der Demokratischen Union (PYD) dominiert.

Die Verantwortlichen auf beiden Seiten bemühen sich zwar, solche Meinungsverschiedenheiten herunterzuspielen, doch die Spannungen werden durch das aktuelle Chaos im Irak eher noch verstärkt. Jabar Jawar, der Generalsekretär im für die Peschmerga zuständigen Ministerium, behauptet, im Südosten des irakischen Kurdengebiets kollaboriere die dominierende PUK in bestem Einvernehmen mit der irakischen Armee, die ein paar Dutzend Kilometer vor der iranischen Grenze steht. Die PDK, die den Nordwesten dominiert, neigt eher dazu, sich mit bestimmten Teilen der sunnitischen Bewegung zu verständigen.

Kirkuk liegt nicht nur an der Grenze zwischen dem arabischen Irak und Kurdistan, sondern auch zwischen den Einflussgebieten von PUK und PDK. Seit dem Sturz des alten Regimes wurde die Stadt von der PUK beherrscht. Nach dem Abzug der irakischen Truppen rückt sie nun wieder ins Zentrum der Rivalität zwischen den beiden wichtigsten kurdischen Gruppierungen.

In den umstrittenen Gebieten wird die Tendenz zur Zersplitterung durch die Heterogenität der Bevölkerung verstärkt. Hier leben nicht nur Kurden, Turkmenen und Araber nebeneinander. Die konfessionelle Trennlinie zwischen Schiiten und Sunniten verläuft auch noch quer durch diese drei Gemeinschaften. Die Sicherheitskontrollen werden von PUK und PDK sowohl gemeinsam als auch getrennt durchgeführt. Doch in den Zwischenräumen treiben diverse Milizen ihr Unwesen, die sich auf eine dieser lokalen Identitäten berufen. All diese bewaffneten Gruppen nehmen je nach Zugehörigkeit auch die früheren Sicherheitskräfte des Staats in ihre Reihen auf. Und sie alle haben Verbündete in der Ferne, von denen sie Unterstützung gegen ihre nahen Feinde erhalten.

Die neue Grenze Kurdistans ist also keine eindeutige Linie, sondern eine zerstückelte und verwüstete Zone aus Kontrollposten, Enklaven und Exklaven, in denen diverse, vor allem an Gewalt gewöhnte Autoritäten kooperieren, konkurrieren, sich ignorieren oder bekämpfen. Während im Stadtzentrum von Kirkuk das Leben trotz der Nähe des Krieges seinen normalen Lauf nimmt, sieht es im zehn Kilometer entfernt liegenden Taza, in dem vorwiegend schiitische Turkmenen leben, bereits ganz anders aus. Das Nachbardorf Bechir, ebenfalls turkmenisch und schiitisch, wurde kürzlich von Angehörigen sunnitischer Clans erobert, die das Saddam-Regime 1986 dort angesiedelt hatte und die 2003 von den ursprünglichen Bewohnern vertrieben worden waren. Durch den Vormarsch der Isis bot sich ihnen nun die Gelegenheit, Land und Besitztümer von ihren Nachbarn zurückzuerobern. Durch die stillen Straßen von Taza gehen junge bewaffnete Männer zur Moschee. Dort ruft der örtliche Vertreter von Ajatollah al-Sistani in Uniform und Turban zum Martyrium für die Rückeroberung von Bechir auf.

Im Hof stehen ergraute Mitglieder der schiitischen Dawa-Partei, die einst im Exil in Iran lebten. Von dort sind sie mit der Kopfbedeckung und dem Bart der Revolutionsgarden zurückgekehrt. Sie sind gekommen, um an einer Versammlung teilzunehmen, die von den Kommandanten der Badr-Brigaden(4) geleitet wird. Das Treffen wurde einberufen, um die Aktionen der Badr-Brigaden mit den schiitischen Milizen abzustimmen, die vor sechs Monaten von der Zentralregierung entsandt wurden. Ein paar Kilometer entfernt haben etwa einhundert kurdische Kämpfer an dem Kanal, der Taza von den sunnitischen Stellungen trennt, mit einem sowjetischen Panzer und ein paar Panzerfahrzeugen, die die Peschmerga 2003 aus den Kasernen des Saddam-Regimes erbeutet hatten, Stellung bezogen. Sie kontrollieren die Brücke ans andere Ufer. Eine Delegation der PKK hat bei ihrem Besuch dort eine Fahne mit dem Porträt ihres Anführers Abdullah Öcalan aufgehängt, der in der Türkei im Gefängnis sitzt.

Etwas weiter am Ufer dieses nur zehn Meter breiten Wasserlaufs steht ein Zelt des Hohen Kommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR). Drinnen sitzen unter einer Fahne zum Ruhme Alis(5) etwa ein Dutzend bewaffnete Jugendliche, die Schutz vor der sengenden Sonne suchen. Ein junger Mann, der beim Einmarsch der Amerikaner 2003 noch keine zehn Jahre alt war, hat sich eine umgebaute Kalaschnikow umgehängt, die wie ein amerikanisches Sturmgewehr aussehen soll. Unter dem Kampfanzug trägt er ein gefälschtes Trikot von Olympique Lyon. Er lässt sich mit einem desertierten Polizisten fotografieren, der dem Ruf Ajatollah al-Sistanis zu den Waffen gefolgt ist, während in der Ferne ein paar Schüsse abgegeben werden. Auf welches Ziel, bleibt unklar.

Fußnoten:

(1) Wörtlich: „Die dem Tod entgegengehen“. Name der Angehörigen der Streitkräfte des irakischen Kurdistans, der aus den Jahren des Widerstands gegen den irakischen Zentralstaat stammt.

(2 )Später ließ al-Sistani seine Aussagen korrigieren und rief alle Iraker zur Zurückhaltung auf.

(3) Siehe auch Vicken Cheterian, „Wo genau liegt Kurdistan?“, „Le Monde diplomatique, Mai 2013.

(4) Die Badr-Organisation (auch Badr-Brigade) ist eine politische Partei im Irak. Ursprünglich war die Badr-Brigade der bewaffnete Arm der von Exilirakern 1982 im Iran gegründeten Partei „Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak“.

(5) Schwiegersohn des Propheten Mohammed, der von den Schiiten verehrt wird.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz



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