Archiv für März 2011

Notwendige Klarstellungen

aus der jungle world
Falsche Fahne, falscher Stamm
von Jörn Schulz

Spätestens seit dem Beginn der Libyen-Intervention ist bei den „Antiimperialisten“ und Anhängern der Friedensbewegung der Bedarf an Argumenten gegen die Rebellen gestiegen. Bereits ein Dauerbrenner ist die „monarchistische“ Fahne der Rebellion. (mehr…)

Syrien, eine Einschätzung

aus der jungle world:
Das syrische Regime verspricht Reformen, lässt aber auf Protestierende schießen. Sein Sturz würde die Machtverhältnisse im Nahen Osten grundlegend ändern.

von Oliver M. Piecha und Thomas von der ­Osten-Sacken

Ein unmissverständliches Anzeichen dafür, dass eine Revolte in einem Land des Nahen Ostens in die erste Liga aufsteigt, ist die Einrichtung eines Liveblogs, etwa beim Sender al-Jazeera. (mehr…)

Eine Polemik in der jungle world zu Libyen und die deutsche Linke

Die sogenannte Friedensbewegung ist aufgewacht. Sie demonstriert allerdings gar nicht gegen Gaddafis Krieg.

von Ivo Bozic

Wenn in Dänemark ein autonomes Kulturzentrum oder in Berlin-Friedrichshain ein bunt bemaltes Haus geräumt wird, dann darf man sicher sein, dass sich kurz darauf deutsche Rebellen ihre Hassmasken überstülpen, die Lederhandschuhe in die Hosentaschen stopfen und auf die Straße strömen. Sie drohen Glasbruch an und hohen Sachschaden, machen eine fetzige Demons­tration mit ausgesprochen wütender Musik und liefern sich womöglich gar eine Straßenschlacht mit den Bullen. Zumindest aber treten sie einen Mülleimer um, denn sie sind wirklich richtig sauer und Wandeln ihre »Wut in Widerstand«.

Den libyschen Rebellen antwortete der Staat auf ihre Dissidenz nicht mit einem ausgedehnten Polizeikessel oder der Räumung einer Vokü, sondern er ließ kurzerhand mit Kampfflugzeugen ihre Demonstrationen beschießen. (mehr…)

Libyen, aktuelle Situation

Die Truppen des Gaddafi Clans haben die Aufständischen wieder bis Brega zurücktreiben können. Auffällig ist in diesem Zusammenhang die Zurückhaltung der Nato Truppen, die in den letzten Tagen kaum noch Angriffe gegen die Truppen des Regimes geflogen hat. Über das, was hinter den Kulissen abläuft, kann nur spekuliert werden. Ob die Aufständischen willfährig gemacht werden sollen (Unterstützung der NATO nur zu derer Bedingungen), unterschiedliche Strategieansätze innerhalb des „westlichen“ Militärbündnisses… however.
Unter welchen Bedingungen sich der Widerstand gegen den Gadaffi Clan organisiert, schildert die folgende Reportage in der Welt.

Kampf gegen Gaddafi
Autor: Clare Morgana Gillis
Libyens Gemüsehändler ziehen an die Front

Den libyschen Rebellen fehlt es an Waffen mit großer Reichweite und an einem zentralen Kommando. Viele kämpfen mit Verwandten und Freunden. (mehr…)

Ägypten, Kritik an der Armee

Die Kritik an der Rolle der ägyptischen Armee hält an (wir berichteten gestern darüber) Für Freitag sind neue Massenproteste angekündigt. Die taz berichtet:

Militär in Ägypten
Kriegsdienstverweigerer verhaftet
Maikel Nabil Sanad, dem einzigen Kriegsdienstverweigerer Ägyptens drohen bis zu drei Jahre Haft. In einem seiner Blogartikel sieht sich die Armee beleidigt.
VON JULIANE SCHUMACHER (mehr…)

Ägypten und seine Streitkräfte

Die Zeit berichtet

Foltervorwürfe gegen Ägyptens Armee

Die Armee ist in Ägypten äußerst populär – schließlich half sie mit ihrer Gewaltlosigkeit, das Regime Mubarak zu stürzen. Doch neue Berichte trüben das saubere Bild.

Nicht einmal zwei Monate ist es her, dass Millionen Ägypter über den verhassten Präsidenten Hosni Mubarak triumphierten. Einen bedeutenden Beitrag zum Sturz des Regimes leistete damals die beim Volk sehr populäre Armee. Während Polizei und Geheimdienste mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vorgingen, signalisierten die Streitkräfte früh, dass sie keine Gewalt anwenden würden. Nach dem Sturz übernahm sie die Regierungs- und Polizeigewalt – vorübergehend und um den Übergang sicherzustellen.

Zahlreiche Berichte aus Kairo stellen allerdings die idealisierte Rolle der Armee infrage. (mehr…)

Veranstaltungsreihe, Ergänzung

Außer in Göttingen (s. Ankündigung auf unserem Blog) wird Bernard Schmid in der gleichen Woche auch in Hamburg. Hannover und Kassel über die Revolten und die Situation in Tunesien, Ägypten und Libyen referieren.

„Anfang des Jahres hätte wohl niemand für möglich gehalten, dass die seit Jahrzehnten bestehenden Regime in der arabischen Welt so schnell ins Wanken geraten könnten. Doch nachdem sich in Tunesien aus Sozialprotesten eine Revolte gegen den Diktator Ben Ali entwickelte, fallen die arabischen Herrscher wie Dominosteine: Erst Ben Ali, dann Mubarak, als nächstes vielleicht Gaddafi. Doch was wollen die Protestierenden eigentlich? Wie verhält es sich mit den Kräfteverhältnissen in Bewegung und Gesellschaft und wie sind die Geschehnisse aus emanzipatorischer Sicht zu bewerten?

Diskussionsveranstaltung mit Bernard Schmid zu den Aufständen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Bernard Schmid arbeitet als Jurist in Paris und schreibt u.a. für jungle world und labournet.“

Hamburg: 09.04.2011, 19.00 Uhr, Gängeviertel

Hannover: 09.04.2011 13:00, Universität Raum B302

Diskussion / Vortrag
08.04.2011 | 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Philipp-Scheidemann-Haus, Holländischestr. 74, 34127 Kassel

Libyen, hinter den Kulissen

30. März 2011, 16:47, NZZ Online
Paris berät sich mit Libyens Aussenminister
Élysée unterhält offenbar weiterhin Kontakte zum Ghadhafi-Regime
Frankreich, das sich bei der Militäraktion gegen Libyen als Vorreiter hervorgetan hatte, hat offenbar nicht alle Brücken zum Regime des Oberst Muammar al-Ghadhafi abgebrochen.
(sda/dpa) In seinem Hotel auf der tunesischen Ferieninsel Djerba traf der libysche Aussenminister Mussa Kussa französische Regierungsbeamte. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus tunesischen Regierungskreisen. Einzelheiten über die Gespräche wurden nicht bekannt.
Kussa war am Montag über den Grenzübergang Ras Jedir nach Tunesien gekommen. Sein Besuch wurde vom tunesischen Aussenministerium als «privat» bezeichnet. Zunächst war auch spekuliert worden, Kussa hätte sich – wie andere libysche Regierungspolitiker vor ihm – von Ghadhafi absetzen wollen.
Der Aussenminister reiste aber in der Nacht zum Mittwoch wieder in seine Heimat zurück. Das wurde aus tunesischen Kreisen bestätigt.

Syrien update 30.03.

Die taz berichtet heute:

Assad macht auf Gaddafi

Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste gegen ihn wendet sich Präsident Baschir al Assad an die Öffentlichkeit. Für die Unruhen macht er ausländische „Verschwörer“ verantwortlich.

DAMASKUS/BERLIN dapd/taz | Der syrische Staatspräsident Baschir al Assad hat Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament ausländische „Verschwörer“ für die jüngsten Proteste in seinem Land verantwortlich gemacht. Diese versuchten, Syrien zu schwächen, sagte Assad laut al-Dschasira. Die Abgeordneten ließen in ihn bei seiner Ankunft hochleben und erklärten, sie würden ihr Leben für Assad opfern. (mehr…)

Tunesien, ein Interview aus der neuen wildcat

Tunesien: eine politische und soziale Bewegung
Interview mit zwei aktiven tunesischen Genossen

Aufgenommen am 26. Januar 2011
vom Collectif Lieux Communs1 aus Frankreich

Die ganze Welt hat den ersten Sturz eines arabischen karikaturhaft autokratischen und korrupten Regimes miterlebt, den man nicht mehr für möglich gehalten hat. Trotz der latenten Unzufriedenheit und punktuellen Erhebungen in den letzten Jahren hat der Aufstand alle Leute überrascht, auch diejenigen, die noch am meisten Kontakt mit der sozialen Realität hatten. Warum? Und wie schätzt Ihr die Ereignisse ein?

▶ Den Aufstand hat praktisch niemand vorhergesehen, aber er war für viele, auch uns, keine Überraschung.

▶ Wir können das, was passiert ist, als Volkserhebung charakterisieren: das ist keine Revolution in traditionellen, strengen und umfassenden Sinn. Was geschehen ist, ist mit den Intifadas vergleichbar, den Erhebungen, den Revolten, die sich in den besetzten Gebieten in den 1990er Jahren abgespielt haben. Eine Volksbewegung für Demokratie, grundlegende Freiheiten und mit sozialen Forderungen: politische und soziale Forderungen überschneiden sich und gehen durcheinander.

Man kann sagen, dass die Situation für diesen Sprung, diese Erhebung reif war, besonders seit den Vorkommnissen in der Region der Phosphatminen rund um Gafsa 2008. Die Bestandteile waren also schon vorhanden, und der junge Mann aus Sidi Bouzid, der sich am 17. Dezember verbrannt hat, war der Funke, der die gesamte Situation in Brand gesetzt hat. So lassen sich die Ereignisse charakterisieren. Das ist keine Revolution im Sinne einer politischen Bewegung, die eine besondere gesellschaftliche Kraft, eine gesellschaftliche Klasse, eine oder mehrere politische Gruppierungen an die Macht bringt. Eine solche Interpretation sollte man absolut vermeiden, sie schränkt nur den allgemeinen Rahmen der Analyse ein. (mehr…)