BRD beteiligt sich nun doch am Nato Einsatz in Libyen

spiegel online:

Der Nato gehen im Libyen-Krieg die Bomben aus – deshalb macht Deutschland ein brisantes Zugeständnis: Die Bundeswehr ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zur Lieferung von Waffentechnik für die Angriffe bereit. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat bereits zugestimmt.

Berlin – Trotz ihrer grundsätzlichen Zurückhaltung im Libyen-Krieg will die Bundesregierung den Alliierten der Nato bei Angriffen auf die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi helfen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus Berliner Regierungskreisen hat die Nato Anfang vergangener Woche eine Anfrage nach Technik und Bauteilen für Bomben und andere Militärtechnik an alle Bündnispartner gestellt. Diese Bitte wurde aus Berlin bereits positiv beantwortet.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stimmte demnach der Anfrage der „Nato Maintainance and Supply Agency“ (Namsa) zu und genehmigte, dass die Bundeswehr den Alliierten für den Bombenkrieg gegen Gaddafi einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf.

Bisher gibt es den Regierungskreisen zufolge keine konkrete Anfrage der Namsa nach einzelnen Waffen oder bestimmten Teilen. In Berlin rechnet man aber damit, dass eine solche detaillierte Anforderung an die Bundeswehr in einigen Tagen eingehen wird. Dann werde geprüft, ob die Bundeswehr den Alliierten aushelfen und wie schnell die Waffentechnik geliefert werden kann.

Weiteres Zugeständnis gegen die Isolierung Deutschlands

Offiziell wollte in Berlin am Montag niemand zu dem brisanten Beschluss des Verteidigungsressorts Stellung nehmen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts (AA) verwies auf das Bundesverteidigungsministerium. Dort sagte ein Sprecher lediglich, es gebe keine Anfrage von einem anderen Land an die Bundeswehr. Über eine Anfrage der Nato als Allianz sagte er nichts.

Die positive Antwort auf die politisch heikle Nachfrage ist ein weiteres Zugeständnis der Bundesregierung, die wegen ihrer Enthaltung im Sicherheitsrat seit Wochen Kritik einstecken muss. Im Auftrag der Bundesregierung hatte sich im März der deutsche Gesandte bei den Vereinten Nationen beim Beschluss des Uno-Schutzmandats für die libysche Zivilbevölkerung enthalten und sich damit an die Seite von Russland und China gestellt.

Das Mandat kam trotzdem zustande, seitdem fliegen Nato-Jets aus den USA, Großbritannien und Frankreich fast jeden Tag Angriffe gegen die Truppen von Gaddafi. Mittlerweile sind die Rebellentruppen auch durch die Hilfe aus der Luft ziemlich nahe an Tripolis herangerückt.

Der Nato gehen die Bomben aus

Die Anfrage der Nato ist ein deutliches Zeichen, dass den Verbündeten der Nato langsam die Munition ausgeht. Bereits in den letzten Wochen hatte es vor allem aus Großbritannien Warnrufe gegeben, die Luftwaffe könne den intensiven Einsatz mit täglichen Angriffen und Kontrollflügen nicht mehr lange durchführen. Mittlerweile besteht ein eklatanter Mangel an Luft-Boden-Raketen, die bei den Missionen über Tripolis und anderen Teilen des Landes dringend gebraucht werden.

Mit dem Ja zu der Unterstützung mit Waffentechnik, so jedenfalls Regierungskreise, beteiligt sich Deutschland noch immer nicht direkt an dem Krieg gegen Gaddafi. Allerdings ist die Zustimmung zu den Lieferungen eine deutliche Geste, um die internationale Isolation Deutschlands in der Libyen-Frage aufzuweichen. Den Einsatz von Bodentruppen hatte die Bundesregierung wie die Entsendung von Kampfjets stets abgelehnt.

Die Lieferungen an die Bündnispartner musste nicht vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, da Deutschland lediglich Nato-Partnern aushilft. Bisher ist auch der Bundestag nicht über die möglichen Waffenlieferungen informiert worden.

Bereits vor rund zwei Wochen hatte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Spontanbesuch in der Rebellenhochburg Bengasi massive zivile Hilfe für die Zeit nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes in Aussicht gestellt, zudem will sich Berlin bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte für ein neues Libyen engagieren.

Um welche Waffentechnik es bei konkreten Anfragen gehen könnte, ist noch nicht abzusehen. Grundsätzlich verfügt die Bundeswehr aber sowohl über vollwertige Raketen, die sich für den Einsatz eignen würden sowie über sensible Steuerungstechnik, die in andere Bomben eingesetzt werden kann.