Kairo, zwei Tage Strassenschlacht rund um den Tahrir Platz

Nachden es bereits vor wenigen Tagen anläslich des Prozesses gegen den ehemaligen Innenminister zu Protesten der Angehörigen der Opfer des Aufstandes zu Protesten gekommen war, haben sich die Auseinandersetzungen nun zugespitzt. Hatten die „Sicherheitskräfte“ noch zurückhaltend reagiert, als der Konvoi mit dem ehemaligen Innenminister auf dem Weg zum Gericht massiv mit Steinen beworfen wurde, gehen sie nun seit zwei Tagen massiv mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Tausende von Demonstranten vor. Diese errichteten daraufhin Barrikaden und wehren sich mit Steinen und Molotovcocktails. Auffällig ist auch, dass anders als vor ein paar Tagen nicht mehr Armeeangehörige, sondern die verhasste Bereitschaftspolizei eingesetzt wird.

Eine Auswahl an Meldungen dazu:

NZZ:

Hunderte Verletzte bei Zusammenstößen
Bei den schwersten Unruhen in Kairo seit dem Sturz von Präsident Mubarak sind in der Nacht zum Mittwoch hunderte Menschen verletzt worden. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Protestierende vor.

Bei den blutigsten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz von Husni Mubarak am 11. Februar sind in Kairo 590 Personen verletzt worden. Das Amt des Ministerpräsidenten widersprach Berichten des Gesundheitsministeriums, nach denen auch ein Demonstrant getötet wurde. Am Dienstagabend hatten im „Ballon Theater“ im Stadtteil Agouza Familienangehörige der Demonstranten, die in den 18 Tagen der Revolution getötet worden waren, eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Augenzeugen berichteten, dass mit Schlagstöcken bewaffnete Banden, wie sie vom Regime auch in den ersten Tagen der Revolution auf die Straße geschickt worden waren, die Teilnehmer der Veranstaltung angegriffen hätten.

Familienangehörige und Aktivisten zogen darauf von dem Theater vor das Gebäude des Staatsfernsehens und vor das Innenministerium. Von dort trieben Sicherheitskräfte die auf 5000 Teilnehmer angewachsenen Demonstranten auf den nahen Tahrir-Platz. Auf dem Platz und in den angrenzenden Straßen fanden bis zum Mittwochmorgen Straßenschlachten statt. Bereitschaftspolizei hatte den Platz abgeriegelt und war massiv mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen. Unter den Verletzten befanden sich auch 26 Polizisten. Die Demonstranten skandierten Slogans gegen die Sicherheitskräfte und forderten den Rücktritt des regierenden Hohen Militärrats.

Dieser teilte am Mittwoch in seiner „Erklärung Nummer 65“ mit, die „bedauerlichen Ereignisse auf dem Tahrir-Platz“ seien durch nichts zu rechtfertigen. Sie dienten allein dazu, die „Sicherheit und Stabilität nach einem studierten und organisierten Plan“ zu erschüttern. Das Innenministerium bezeichnete die Proteste als Krawall. Ministerpräsident Essam Scharaf, der der Wunschkandidat der Aktivisten für den Posten des Regierungschef war, forderte die ägyptische Jugend über Facebook auf, die Revolution zu schützen. Er, Sharaf, habe den Rückzug der Polizei vom Tahrir-Platz angeordnet, sagte er. Am Mittwochnachmittag kehrte wieder Ruhe auf dem Platz ein. Sicherheitskräfte schirmten aber das Innenministerium weitläufig ab.

Am 3. August soll Mubarak vor Gericht erscheinen
Ursache des Gewaltausbruchs war vor allem die Frustration der Familienangehörigen über die langsame gerichtliche Aufarbeitung der Tötung der 850 Demonstranten, die während der Revolution von Sicherheitskräften und Banden des Regimes getötet worden waren. Viele Stützen des Regimes sind wegen finanzieller Vorteilnahme verurteilt worden, nicht aber wegen der blutigen Niederschlagung der Proteste. Am 3. August soll Mubarak erstmals vor einem Gericht erscheinen und sich für den Tod von Demonstranten verantworten.

Auch in Suez protestierten Familienangehörige gegen den schleppenden Verlauf der Prozesse gegen die Sicherheitskräfte und gegen deren Verlegung von Suez nach Kairo. Auch sie wurden durch bewaffnete Banden angegriffen. Die Demonstranten sagten, die Schläger seien von der Polizei geschickt worden.

Aktivisten kündigen Sitzstreik an
In Kairo kündigten die Aktivisten an, nun jeden Tag bis 22 Uhr auf dem Tahrir-Platz in einen Sitzstreik zu treten, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Die „Koalition der ägyptischen Jugend für die Revolution“, die für den 8. Juli zu einer Großkundgebung aufgerufen hat, nannte fünf konkrete Forderungen. So müssten der Generalstaatsanwalt und der Innenminister zurücktreten, aus ihrem Kreis müsse der Informationsminister ernannt werden.

Die Armee solle nur noch die äußeren Grenzen Ägyptens verteidigen und der Polizei unterstützend zur Seite stehen. Alle Gouverneure seien zu entlassen und erstmals frei zu wählen. Vor dem Beginn der Zusammenstöße hatte in Kairo ein Gericht die Auflösung aller Stadträte und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen angeordnet. Die Stadträte wurden ausnahmslos von der inzwischen aufgelösten früheren Staatspartei, der Nationaldemokratischen Partei, kontrolliert. Damit ist eine weitere Forderung der Revolutionäre erfüllt worden.

taz:

„Das ist wie in alten Zeiten“
Schlägertrupps und Tränengas: Es sind die blutigsten Kämpfe auf dem Tahrir-Platz seit dem Sturz Mubaraks. Über 1.000 Menschen wurden bereits verletzt.
VON KARIM EL-GAWHARY

KAIRO taz | Die Szenen rund um den Tahrir-Platz und in den Seitenstraßen am Innenministerium in Kairo erinnern an den Höhepunkt des Aufstandes gegen den gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Mehrere tausend Demonstranten haben sich auf dem Tahrir versammelt und werden in den Seitengassen von der Bereitschaftspolizei gejagt. Diese geht seit der Nacht zum Mittwoch brutal gegen die Demonstranten vor.

Über 1.000 Menschen sind nach Regierungsangaben in den vergangenen beiden Tagen bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten verletzt worden. 900 der Verletzten seien noch vor Ort verarztet worden, mehr als 120 weitere seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, sagte am Mittwoch der stellvertretende Gesundheitsminister Abdul Hameed Abasah laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Mena.

Über den Straßen hängt auch am Mittwochmittag noch der Dunst von Tränengas. Junge Leute errichten überall Barrikaden. Die Auseinandersetzungen, die blutigsten seit dem Sturz Mubaraks, dauern an. Immer wieder werden Verletzte aus den vorderen Linien mit Motorrädern zu den Krankenwagen am Rande des Platzes gebracht. Einer fährt, einer sitzt auf dem Rücksitz, zwischen beiden klemmt der Verletzte. Viele scheinen durch Gummigeschosse verwundet worden sein.

„Das ist wie in alten Zeiten, die Polizei deckt uns mit Tränengas ein, dann greifen uns die zivilen Schlägertrupps an“, erzählt Student Haissam Ragab, der sich für das Gespräch kurz seine Maske heruntergezogen hat, die ihn gegen das Tränengas schützen soll. „Wir sind sauer, weil die Prozesse gegen Mubarak und die Seinen immer wieder hinausgezögert werden“, sagt der 21jährige. „Sie veranstalten ein Theaterstück und hoffen auf unser Vergessen, aber da haben sie sich getäuscht“, schimpft er. Es war vor allem der Prozess gegen den ehemaligen Innenminister Habib Adli, dessen Urteilspruch diese Woche erneut auf den 25. Juli vertagt wurde, der das Fass für viele der jungen Demonstranten zum Überlaufen brachte.

„Sie stehlen uns unsere Revolution“

Auch die Studentin Zeinab Khattab ist gekommen, weil ihr langsam der Geduldsfaden reißt. „Die Toten der Revolution sind bisher umsonst gestorben, viel zu wenig hat sich verändert und alles geht viel zu langsam,“ macht sie ihrem Ärger Luft. „Sie stehlen uns unsere Revolution oder, noch besser gesagt, sie versuchen, sie einzuschläfern“, sagt sie. Die neuen Herrscher könnten einfach nicht damit umgehen, dass nun das Volk die Macht habe.

Besonders entzürnt sind die Demonstranten darüber, dass die staatlichen Medien sie als Schlägertrupps verunglimpfen. „Sie drehen einfach alles um und sagen, die Polizei sei unschuldig und das Volk die Schläger“, sagt Hisham Adli, ein Beamter im Kulturministerium. Manche Ministerien hätten begonnen, sich von Innen zu säubern. Im Innenministerium und im Militärrat sei bisher dagegen nichts geschehen, meint er. Die Polizei sei ein Psychofall, sie könnten einfach nicht damit umgehen, dass sie in der Revolution die Schlechten und die Demonstranten die Guten gewesen seien, fügt der Beamte hinzu.

Hatten die Demonstranten während der des Aufstands gegen Mubarak immer wieder dessen Sturz gefordert, steht bei ihnen jetzt Feldmarschall Muhammad Tantawi ganz oben auf der Liste, der Chef des obersten Militärrates, der kommissarisch das Land verwaltet. „Tantawi ist ein Mann des alten Regimes und er ist dafür verantwortlich, dass die Prozesse gegen die Vertreter des Mubarak-Regimes immer wieder hinausgezögert werden“, glaubt Studentin Khattab.

Angehörige bei Gedenkveranstaltung festgenommen

Es ist völlig geklärt, wie die neuste Eskalation auf den Straßen Kairo eingeläutet worden war. Nach Aussagen vieler Demonstranten hatten Schlägertrupps am Abend zuvor eine Gedenkveranstaltung für die Toten der Revolution im Kairoer Stadtteil Agouza gestürmt. Die angerückte Polizei nahm statt den Schlägern Angehörige der Toten fest. Daraufhin wurde über Facebook und Twitter zu den neuen Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz und vor dem Innenministerium mobilisiert.

Der oberste Militärrat hielt dagegen: „Die bedauernswerten Ereignisse auf dem Tahrir-Platz können nicht gerechtfertigt werden und unterwandern die Stabilität und Sicherheit Ägyptens, laut einem Plan, der das Blut der Märtyrer der Revolution missbraucht, um eine Kluft zwischen den Revolutionären und dem Sicherheitsapparates zu schaffen“, heißt es in einer Erklärung des obersten Militärrates. Am Mittwochnachmittag war diese Kluft in den Straßen vor dem Innenministerium sehr breit und es machte nicht den Eindruck als sei eine der beiden Seiten bereit, sich zurückzuziehen.