Marokko: Des Königs neue Kleider

Angesichts der bisher im Vergleich zu den Nachbarländern eher verhaltenen Proteste, meint das marokkanische Königshaus, sich mit einigen kosmetischen Veränderungen problemlos an der Macht halten zu können. Unabhägig vom Ausgang der Volksabstimmung bleibt es faglich, ob diese Strategie angesichts der Armut im Lande mittelfristig aufgehen wird.

aus der Frankfurter Rundschau

Opposition beklagt „Pseudo-Reform“
Volksabstimmung über die umstrittene neue Verfassung: Der König behält in allen wichtigen Angelegenheiten das letzte Wort – und bleibt Religionsführer des nordafrikanischen Landes.

Damit am Freitag bei der Volksabstimmung über die neue Verfassung nichts schiefgeht, ließ Marokkos König Mohammed VI. über die staatlich kontrollierten Moscheen verbreiten, was die Untertanen zu tun haben: Die Ja-Stimme sei „nationale und religiöse Pflicht“, predigen die Imame im ganzen Land. Die Vorbeter loben die „Vorteile“ der neuen Verfassung, in der die Rolle von Mohammed VI. als „Befehlshaber der Gläubigen“, also als oberste Religionsinstanz der marokkanischen Muslime, verankert bleibt.

Angesichts dieses religiösen Drucks in einem Land, in dem der Islam Staatsreligion ist, gilt die Zustimmung zur neuen Verfassung als sicher. Der König, der vor zwölf Jahren die Krone von seinem Vater Hassan II. erbte, hat die im Religionsministerium geschriebenen Predigten schon früher benutzt, um sein Volk auf Linie zu bringen. Die Macht über die Moscheen ist für Mohammed ein wichtiges Instrument in einem Land, in dem knapp die Hälfte der etwa 32 Millionen Einwohner weder lesen noch schreiben kann.

Parallel pries der staatliche Propaganda-Apparat auf allen Kanälen Marokkos Verfassungsreform. Er verspricht, aus dem bisher recht autoritär regierten Königreich werde eine „demokratische Monarchie“. Das neue Grundgesetz zementiere die „Gewaltenteilung“ und das „Gleichgewicht“ der gesellschaftlichen Kräfte. Alle großen im machtlosen Parlament vertretenen Parteien applaudieren brav; westliche Regierungen loben die neue Verfassung als „wichtigen Schritt“. Europa hofft, dass Marokko auch künftig keine revolutionären Unruhen erlebt, wie sie die nordafrikanischen Nachbarländer Tunesien, Libyen und Ägypten bis heute erschüttern.

Doch es gibt auch in Marokko eine junge Protestbewegung, die mit monatelangen Rufen nach mehr Freiheit und Demokratie den autoritären Monarchen überhaupt erst zum Handeln trieb. Sie wettert gegen die „Pseudo-Reform“, die „nicht demokratisch“ sei. Es sieht also kaum danach aus, als ob es König Mohammed gelingen würde, den Zehntausenden Demonstranten auf den Straßen Marokkos den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Straßenopposition hat eine Koalition für eine parlamentarische Monarchie gegründet, die sich nicht mit „Kosmetik“ abspeisen lassen will und verkündet: „Wir protestieren weiter.“ Für „wahre Demokratie“, Meinungsfreiheit und gegen die weit verbreitete Korruption, die bis zum Königshof reicht.

Der König „beherrscht auch künftig alle Institutionen“, sagen die Wortführer der Protestbewegung „20. Februar“. Sie ist nach jenem Tag benannt, an dem die Proteste in vielen Städten explodierten. Mohamed Madani, Verfassungsrechtler an der Uni der Hauptstadt Rabat, sieht „keine wirklichen Reformen“. Es gebe „viel Schminke und wenig Reformen“, sagt auch Mehdi Lahlou von der kleinen linken Oppositionspartei PSU.

Das neue Grundgesetz wurde von einer handverlesenen königlichen Kommission ausgearbeitet. Es gibt dem Ministerpräsidenten und dem Parlament tatsächlich einige neue Befugnisse, doch der König behält in allen wichtigen Angelegenheiten das letzte Wort. Er ist Chef des Ministerrates, des Militär- und Sicherheitsapparates, Vorsitzender des Obersten Justizrates – und Religionsführer.

Marokko gilt als das ärmste Land Nordafrikas, in dem die Not der sehr jungen Bevölkerung noch größer ist als etwa in Tunesien oder Libyen. Jeder Fünfte der 32 Millionen Marokkaner hat laut Weltbank weniger als einen Dollar täglich zur Verfügung.