Archiv für Juni 2011

Tunesien, anhaltende soziale Kämpfe und die Konterrevolution

NZZ:

Proteste, Streiks und die schwierige Säuberung des Staatsapparats in Tunesien
Die Sicherheitslage in Tunesien hat sich in den vergangenen Wochen verbessert. Die Anhänger des alten Regimes haben aber ihren Traum von einer Gegenrevolution noch nicht aufgegeben.

Beat Stauffer, Sfax

Vor einem im Kolonialstil erbauten Gebäude in Sfax, der wirtschaftlichen Metropole Südtunesiens, findet ein kleines Sit-in statt. Zwei Dutzend Frauen, die ihre Stelle bei der Zentrale der früheren Staatspartei Rassemblement constitutionnel démocratique (RCD) vor kurzem verloren haben, verlangen, wieder eingestellt zu werden. Wenige Tage zuvor hatten Angehörige und Freunde des wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft gesetzten Gouverneurs von Tataouine die Autobahn zwischen Sfax und Tunis blockiert. Sie forderten die Freilassung des Gouverneurs. (mehr…)

Tunesische Migranten in Paris

An dieser Stelle wollen wir nochmal auf die Artikelserie aus der trend onlinezeitung Bernard Schmid berichtet aus Frankreich hinweisen. Im folgenden geht es um die Kämpfe der tunesischen Flüchtlinge in Paris. Insbesondere sozialrevolutionäre Aktionsformen, welche einen direkten Bezug zur Situation in Tunesien, bzw. dem „alten“ Regime herstellen.

Erneute Räumung, Konflikt mit der Stadt spitzt sich zu

Zum zweiten Mal hintereinander wurde am vergangenen Freitag (den 27. Mai), im Morgengrauen, ein durch tunesische Migranten in der Hauptstadt Frankreichs besetztes Gebäude polizeilich geräumt. Gegen 7 Uhr früh drangen starke Polizeieinheiten in das seit langen Jahren leerstehende in der rue Bichat, unweit des Pariser Nordbahnhofs, ein.

Bereits am Vortag war es zwei mal zu polizeilichem Eingreifsversuchen gekommen, wobei die Ordnungskräfte behaupteten, „wegen eines Einbruchs“ herbeigerufen worden zu sein. Das Gebäude steht in öffentlichem Besitz und gehört der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft AFTAM, die Wohnheime für Immigranten betreibt. Am Freitag Nachmittag demonstrierten etwas unter 100 Protestierenden am Hauptsitz der AFTAM in Paris.

Die Stadt Paris hatte zuvor die Räumung der einige hundert Meter entfernt liegenden Turnhalle in der rue Fontaine-du-Roi, im 11. Pariser Bezirk, angefordert. Diese Turnhalle liegt in städtischem Besitz und war seit der ersten Maiwoche besetzt. Am vorletzten Freitag hatten Gerichtsbeamte den Einwohner/inne/n – tunesische Migranten, die in den letzten Wochen und Monaten über Italien eingereist waren – den illegalen Charakter ihrer Besetzung amtlich verkündet und die Räumung angekündigt. (mehr…)

Tunesien nach dem Umsturz

E. KRESTA / R. FISSELER-SKANDRANI begegnet auf der Avenue Habib Bourguiba in Tunis die neu entstehende tunesische Demokratie. Sie erblicken vor allem eine neue Offenheit. Aus taz.de vom 26.11.2011

Das Ende der Heimlichtuerei

„Es braucht viel Vorstellungskraft, um unseren Übergangsprozess weiterzudenken“, sagt Amina Mahdhaoui. „An unserer Revolution ziehen viele Kräfte.“ Und das ist auf der Avenue Habib Bourguiba, der modernen Flanier- und aktuellen Demonstriermeile von Tunis, deutlich hörbar. Dort, wo in den Bäumen des Mittelstreifens die Vögel mit dem Verkehr um die Wette lärmen, diskutieren jetzt noch lautstärker kleine Gruppen. Hauptsächlich Männer. Um einige Bärtige vor dem mit Stacheldraht umzäunten Innenministerium hat sich ein großer Kreis gebildet.

„Man weiß nicht, was die im Innenministerium diskutieren, man ist nicht informiert, was passiert,“

„Dann schau doch ins Netz, auf Facebook.“

„Da kann doch jeder hineinstellen, was er will.“

„Wir dürfen keinen Keil zwischen uns treiben lassen“, schafft sich ein Bärtiger Gehör.

„Wer sagt mir, dass man euch glauben kann“, ruft ein anderer.

„Wenn die Bärtigen an die Macht kommen“, bemerkt Amina in ihrer impulsiven Art, „dann binde ich mir einen Sprengstoffgürtel um und sprenge mich hier vor dem Innenministerium in die Luft.“ Die 55-jährige ehemalige Stewardess verkörpert das tunesische Frauenwunder der Ära Bourguiba: gebildet, unabhängig, selbstbewusst. Einer schwarz verschleierten Frau – in Tunis eine bislang sehr unübliche Bekleidung – zischt sie an der Ampel schon mal streitlustig zu: „Findest du nicht, dass du wie ein Monster aussiehst?“ (mehr…)

Syrische Parolen

ZÉNOBIE geht im Le Monde diplomatique, Nr. 9517 vom 10.6.2011, der Frage nach, was die Demonstrantenda denn eigentlich rufen, die auf den Straßen von Deraa und anderswo ihr Leben riskieren? Ein kleines arabisch-deutsches Wörterbuch der Revolte:

„Ma fi khawf baad al-yaum!“ (Ab heute keine Angst mehr) riefen die Bewohner von Deraa am 18. März. Während die Repressionen zunahmen, überwanden die Demonstranten die Herrschaft der Angst. In mehreren Städten waren sie bereit, bis zum Letzten zu gehen: „Gib nicht auf, o Banias, für die Freiheit lohnt es sich zu sterben.“

„Bi-Rouh bi-damm, nafdîk ya chahîd!“ (Mit unserer Seele, mit unserem Blut, opfern wir uns für dich, o Märtyrer). Dieses Motiv wurde immer wieder aufgegriffen, auch als direkte Solidaritätsadresse an die Stadt, in der viele Einwohner getötet wurden: „Mit unserer Seele, mit unserem Blut, opfern wir uns für dich, o Deraa.“
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„Rafa’tu-l-na ra’sna!“ (Ihr habt uns unseren Stolz zurückgegeben). So wurden zu Beginn des Aufstands die Besucher aus Deraa abends im Kreise der Familie oder unter Freunden oft begrüßt. (mehr…)

Ägypten: »Wir leben in einer Militärdiktatur«

Juliane Schumacher berichtet in der neuen Ausgabe der iz3w über die heutige Situation in Ägypten in Zeiten der Militärdiktatur, die Konflikte mit den Muslimbrüdern, und was es mit den Wahlen im Herbst auf sich hat.
Sie lebt als freie Journalistin in Berlin und Kairo, gehört der Redaktion des Ägypten-Newsletters Tahrir an und schreibt auf dem Blog www.egyptianspring.blogsport.de.

Die Protestbewegung in Ägypten hat mit vielen Rückschlägen zu kämpfen

Eigentlich sieht der Tahrir-Platz am 27. Mai aus wie immer, wenn in den letzten Monaten freitags zu großen Demonstrationen gerufen wurde: Da sind die Barrikaden aus Litfasssäulen, Stacheldraht und Absperrgittern, an denen junge Männer und Frauen jeden, der auf den Platz will, freundlich kontrollieren. Da sind die Bühnen mit ihren scheppernden Boxen, die alle zugleich den Platz mit Musik oder Reden beschallen. Und die fliegenden Händler, die zwischen den Protestierenden stehen, Kaffee auf Gaskochern zubereiten, Maiskolben braten oder süßen Couscous ausgeben.

Inhaltlich jedoch markiert die Demonstration vom 27. Mai, zu der die Protestbewegungen, Jugendbündnisse und rund zwanzig Parteien aufgerufen haben, einen doppelten Bruch. Zum einen zwischen der Bewegung und dem Militär: Zum ersten Mal mobilisierte die Bewegung offen und mit scharfer Kritik gegen den herrschenden Militärrat (SCAF). Zum anderen zwischen der Protestbewegung und den religiösen Gruppen, insbesondere der Muslimbruderschaft. Denn diese ist bei der Demonstration zum ersten Mal seit dem Rücktritt Mubaraks nicht dabei. (mehr…)

Irhal! Haut ab!

VERANSTALTUNG IN HAMBURG ZUM ARABISCHEN AUFSTAND

Mittwoch, den 29. Juni 2011, 19:30 Uhr
Centro Sociale, Sternstr. 2, Hamburg

Irhal! Haut ab! Die arabische Intifada stürzt die Despoten
Intifada heißt auf Arabisch Revolte.
Die Völker wollen den Sturz ihrer Despoten und rufen: Irhal! Haut ab!
In Tunesien und Ägypten wurde die langjährige Herrschaft von Ben Ali und Mubarak in nur wenigen Wochen beendet. In anderen nordafrikanischen und arabischen Ländern blieb es bis jetzt bei einer sozialen Revolte und dem Ausbruch hunderttausender Menschen aus ihrer Ohnmacht. In Libyen hat die NATO, nicht zuletzt wegen dem dortigen Ölreichtum, massiv eingegriffen. Über die Hintergründe dieser Intifada, ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten, referiert Lamri Lakrache, ein aus Algerien stammender Psychologe.

Eine Veranstaltung der internationalen sozialistischen linken (isl) und der Sozialistischen Zeitung (SoZ) mit Lamri Lakrache, Hamburg

Deutsch-Ägyptische Kooperation

magazin-deutschland.de, indirekt ein online portal des Auswärtigen Amtes, berichtet über die deutsch- ägyptische „Zusammenarbeit“ im Bereich Technologietransfer

Die FU Berlin unterstützt im Rahmen eines EU-Projekts vier ägyptische Hochschulen beim Aufbau von Technologietransferbüros: Damit gute Ideen der Forscher schneller die Chance haben Wirklichkeit zu werden. (mehr…)

Zur Lage in den Golfstaaten

Qantara.de

Nervosität am Golf
Zuckerbrot und Peitsche
Abgesehen vom Golfstaat Bahrain blieben die ganz großen Proteste in der Region bislang aus. Doch auch am Golf sind die politischen Verhältnisse in Bewegung und die Herrscher geraten zunhemend unter Legitimationsdruck. Ein Überblick von Matthias Sailer (mehr…)

Yemen, wenn des System kollabiert

NZZ:

Schwere Not in Jemen
Prekäre Energie-, Wasser- und Nahrungsversorgung
Von Jürg Bischoff, Kairo

Die Wirren in Jemen haben die Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Wasser und Nahrungsmitteln schwer beeinträchtigt und lassen einen Zusammenbruch des Wirtschaftslebens erwarten, wie internationale Hilfsorganisationen und lokale Medien warnen. Seit im März eine Erdölpipeline und Strommasten von Stämmen gesprengt wurden, die mit der Regierung im Streit liegen, ist die Energieversorgung in weiten Teilen des Landes stetig zurückgegangen. (mehr…)

Der Aufstand und die Flüchtlinge

Nicht nur das Frontex Regime stellt eine Gefahr für die Menschen dar, die vor den mörderischen Auseinandersetzungen in ihrer Heimat fliehen.

aus der Welt:
Jahrelang flohen Iraker nach Syrien. Nun treibt sie die Revolte zurück in die Heimat – und in eine ungewisse Zukunft. Die Zahl der Anschläge steigt wieder. (mehr…)