Archiv für August 2011

Interview mit Henry Ruiz zu den Sandinisten, Ortega und Gadaffi

zenithonline.de

Interview: Daniel Gerlach

Henry Ruiz, politischer Philosoph, Regierungskritiker und ehemaliger Kommandant der sandinistischen Revolution in Nicaragua, über das Asyl-Angebot von Präsident Daniel Ortega an Oberst Gaddafi.
Henry Ruiz, 64,gehörte – neben dem heutigen Präsidenten Daniel Ortega – zu den bekanntesten Figuren der sandinistischen Revolution in Nicaragua. Er wurde dem maoistischen Flügel innerhalb der Befreiungsfront FSLN zugerechnet. Nach dem Sturz der Somoza-Diktatur 1979 bekleidete er unter anderem das Amt des Ministers für Internationale Kooperation und reiste mehrmals nach Libyen.

zenith: Herr Ruiz, Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, dass er Oberst Gaddafi in Ihrem Land aufnehmen möchte. Ortega und sein venezolanischer Freund Hugo Chavez haben sich in den vergangenen Monaten mehrmals hinter Gaddafi gestellt. Warum eigentlich?

Henry Ruiz: Daniel Ortega hat über Jahre eine freundschaftliche und ideologische Beziehung zu Gaddafi kultiviert – seit die Sandinisten in den 1980er Jahren die Macht in Nicaragua übernommen haben. Den revolutionären Nicaraguanern kam Gaddafi durchaus wie ein revolutionärer Führer vor, mit seinen Eigenheiten natürlich, aber vor allem wegen seiner antiimperialistischen Haltung. Man hat es positiv gesehen, dass er andere afrikanische Staaten unterstützt und bewaffnete Bewegungen förderte, mit denen auch die Sandinisten sympathisierten. Und dann war da natürlich die geteilte Erzfeindschaft mit der Reagan-Regierung … (mehr…)

Syrien, eine Einschätzung

NZZ:

«Syrien könnte den iranischen Weg gehen»
Die Proteste müssen nicht das Ende Asads bedeuten
Berichte über blutige Repression und vage Reformversprechen von Präsident Asad bestimmen seit Monaten das Bild von Syrien. Asad könnte dies durchaus politisch überleben, sagt Syrien-Experte André Bank mit Verweis auf Iran.
Interview: Stefan Reis Schweizer

NZZ Online: Vor kurzem erklärte der syrische Präsident Asad gegenüber Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon den Militäreinsatz im eigenen Land für beendet. Unterdessen geht dort die Gewalt unvermindert weiter. Zugleich spricht Asad immer wieder von politischen Reformen. Wie ernst sind seine Äusserungen noch zu nehmen?

André Bank: Die Gleichzeitigkeit von Repression und Reformankündigungen bei Asad gibt es schon seit Beginn der Proteste Mitte März. Erst jüngst wurde ein neues Mediengesetz angekündigt, das die staatliche Zensur von regionalen und ausländischen Medien in Syrien formell aufheben soll. Durch die anhaltende Gewalt wirkt das äusserst unglaubwürdig.

Syrien steht derzeit im Mittelpunkt von vielfältigen diplomatischen Bemühungen, nicht nur von Seiten der Uno. Dennoch hält Asad unbeirrt an seinem repressiven Kurs fest. Wieso?

In der syrischen Staatsführung hat es nach Ausbruch der Proteste wohl eine intensive Diskussion darüber gegeben, wie man reagieren soll. Einzelne Stimmen sprachen sich dabei für eine wirkliche Reformpolitik aus. Andere, vor allem aus dem Sicherheitsapparat, plädierten eher für eine harte Hand. Die Möglichkeit für eine Verhandlungslösung gab es dann spätestens mit der ersten öffentlichen Rede von Asad Ende März faktisch nicht mehr. Bemühungen von aussen sind daher zum Null-Summen-Spiel geworden. Die essentielle Strategie des Regimes ist seitdem die der Repression. Mittlerweile ist diese Haltung zur Überlebensfrage für Damaskus geworden.

«Das Regime folgt einer gewissen Rationalität der Repression.»

Zeigt sich das auch an der Art des Armeeeinsatzes?

Das Regime scheint mir einer gewissen Rationalität der Repression zu folgen. Denn immer dort, wo es kleinere Gebiete gibt, die von der Protestbewegung kontrolliert werden, interveniert die Armee sehr brutal und versucht wieder die Kontrolle herzustellen. Im gerade zu Ende gegangenen Fastenmonat Ramadan etwa wurden verschiedene Städte eingenommen, die vorher als Protest-Hochburgen galten. Es gibt eben keine befreiten Gebiete wie in Libyen. Das konnte das Regime durch eine Strategie der starken Repression verhindern.

Warum ist die Opposition so schwach? Vor wenigen Tagen kam es in der Türkei zur Gründung eines «Nationalen Rates» nach dem Vorbild Libyens.

Die Opposition in Syrien ist schon lange sehr stark zersplittert – ideologisch, stärker noch ethnisch-konfessionell, aber auch lokal und regional. Die unterschiedlichen Gruppen vereint im wesentlichen, dass sie den Sturz Asads anstreben. Allerdings bestehen besagte Trennlinien untereinander weiter. Das libysche Modell eines Übergangsrates ist darum auf Syrien kaum übertragbar. Es lässt allerdings aufhorchen, dass es in jüngster Zeit erstmals einzelne Stimmen gab, die den Einsatz von Waffen nach dem Vorbild Libyens fordern. Einige Oppositionspolitiker verlangen mittlerweile externe militärische Unterstützung.

«Man will den Konflikt im Land alleine lösen.»

Es gab auch schon die Forderung nach einer Flugverbotszone.

Vorerst sind das wirklich erst einzelne Stimmen. Die syrische Opposition insgesamt ist noch immer sehr skeptisch, wenn es um Hilfe von aussen geht. Man will den Konflikt im Land alleine lösen.

Wie lange kann sich Asad mit Repression und Reformversprechungen noch an der Macht halten?

Kurzfristig bricht das Regime wohl kaum zusammen. Eine entscheidende Destabilisierung scheint mir von zwei Faktoren abzuhängen: Zum einen, wenn sich der bisher vorwiegend ländliche Protest auch in den Zentren von Städten wie Damaskus und Aleppo ausbreitet. Noch bekennt sich die urbane Ober- und Mittelschicht nicht klar zur Protestbewegung. In jüngster Zeit waren neben Vororten wie Duma und Haraste zum ersten Mal eher peripher gelegene Stadtteile von Damaskus durch die Proteste betroffen. Aus Aleppo ist dies bisher nicht bekannt.

Gefährlich könnte es für Asad auch dann werden, wenn sich wichtige Kräfte des Sicherheitsapparates, der Armee, der Eliteeinheiten oder der Geheimdiensten der Opposition zuwenden. In Libyen war das bald nach Beginn der Proteste der Fall.

Sollten sich diese beiden genannten Phänomene verstärken – dafür gibt es bisher nur erste Anzeichen – dann könnte das Ende des Regimes gekommen sein.

Welche Szenarien sind für Syrien noch denkbar?

Iran hat die Proteste gegen die Regierung im Juni 2009 niederschlagen lassen. Das Regime existiert bis heute. Führt man sich dies vor Augen, scheint es durchaus möglich, dass Syrien nicht den libyschen, sondern den iranischen Weg geht.

Zur Person
André Bank ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA-Institut für Nahost-Studien in Hamburg. Zu den Forschungsschwerpunkten des 34-jährigen Politikwissenschafters zählen die türkische Nahostpolitik und Syrien.

Schüsse und erneute Razzien in Hama

taz

Der Iran, bisher engester Verbündeter der syrischen Führung, hat Kontakt zu Oppositionellen aufgenommen. In Hama durchsuchen Soldaten Häuser nach Oppositionellen.

Hunderte syrische Soldaten haben am Mittwoch Anwohnern zufolge Häuser in der Stadt Hama nach Oppositionellen durchsucht. Es seien Schüsse zu hören, sagte ein Aktivist vor Ort Reuters per Telefon.

Zahlreiche Panzer sowie kleine und große Busse hätten am östlichen Zugang der Stadt geparkt, in der das Militär 1982 ein Masaker verübte und in der es zu den größten Demonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad kam. Die Soldaten seien zu Fuß in zwei Viertel eingerückt. Auch nördlich von Hama seien Regierungssoldaten aufgezogen. Hama liegt rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus. (mehr…)

Ägypten: Nabil Sanad im Hungerstreik

Tagesspiegel

Ein paar Kommentare in seinem Blog reichten, und Maikel Nabil Sanad wurde verurteilt. Vom Militär, das Demokratie versprochen hatte nach dem Sturz des Diktators Hosni Mubarak. Nun trat er im Gefängnis in Kairo in einen Hungerstreik

Es sind nicht mehr als ein paar Zeilen, die Maikel Nabil Sanad aus dem Gefängnis schmuggeln konnte. Sie klingen nüchtern, und doch spricht die Verzweiflung aus ihnen. „Der ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad ist am Dienstag, den 23. August, in einen offenen Hungerstreik getreten, um gegen seine dreijährige Haft zu protestieren“, schreibt er in der Botschaft, die er seinem Bruder Mark bei dessen letztem Besuch vor zwei Wochen mitgegeben hat. Er verlange Gleichbehandlung mit anderen Aktivisten, die in ähnlichen Situationen wie er amnestiert worden waren, heißt es weiter. Das ist das Letzte, was seine Freunde und Familie von Maikel gehört haben, wie es ihm jetzt geht, weiß keiner. (mehr…)

junge welt exclusiv

Bericht von Amnesty
Kinder in syrischen Gefängnissen ermordet
Seit Beginn der Proteste in Syrien sind offenbar Dutzende Häftlinge zu Tode gefoltert worden, darunter Kinder und Jugendliche. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert namentlich 88 Fälle.

Bei den Ermordeten handelt es sich demnach ausnahmslos um Jungen und Männer, die seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad im März dieses Jahres festgenommen wurden. Die Opfer seien zwischen 13 und 72 Jahre alt, zehn von ihnen seien minderjährig, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International. In mindestens 52 Fällen seien die Opfer durch Folter oder Misshandlungen gestorben. Ihre Leichen wiesen Spuren von Verbrennungen, Schlägen, Stromstößen und Prügel mit stumpfen Gegenständen hin.

Besonders grausam erscheint der Fall eines 13-Jährigen. Der Junge war laut Amnesty am 29. April während der Proteste in Daara, einer der Hochburgen der Assad-Gegner, verschwunden. Seine Leiche wurde später gefunden – mit Spuren von Schlägen und abgetrenntem Penis. Die Leiche eines Arztes wurde einige Tage nach seiner Festnahme Ende Mai am Straßenrand gefunden. Dem Bericht zufolge waren ihm Rippen, Arme und Finger gebrochen, die Augen ausgestochen und die Genitalien verstümmelt worden.

Systematische Verfolgungen

„Die Berichte über Folterungen, die uns erreichen, sind erschreckend“, sagt Neil Sammonds, Syrien-Experte bei Amnesty. „Wir glauben, dass die syrische Regierung systematisch und in großem Umfang die eigenen Leute verfolgt.“

Für den Bericht hat die Menschenrechtsorganisation nach eigenen Angaben gemeinsam mit unabhängigen Pathologen 45 Videos ausgewertet, die ihnen von Angehörigen der Opfer oder Menschenrechtsaktivisten zugespielt wurden. Demnach sind die meisten Fälle in den Hochburgen der Proteste, in Homs und Daara, dokumentiert. Aber auch aus Damaskus und vier weiteren Provinzen seien Morde gemeldet worden.

Aus Sicht der Menschenrechtler haben die Morde hinter Gefängnismauern seit Beginn der Proteste massiv zugenommen. „Hier zeigt sich die selbe brutale Menschenverachtung, wie wir sie täglich auf den Straßen Syriens sehen“, sagt Sammonds.

Ein Bericht der Frankfurter Rundschau

Saleh, Saleh, und kein Ende

ORF

Jemen: Proteste auch nach Wahlversprechen
Der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh hat mit einem Wahlversprechen die Massenproteste gegen seine jahrzehntelange Herrschaft nicht eindämmen können.

Während der traditionellen Gebete nach Abschluss des Fastenmonats Ramadan forderten wieder Zehntausende Gläubige in mehreren jemenitischen Städten den sofortigen Rücktritt des Diktators, wie Augenzeugen heute berichteten.

Der 69-Jährige hatte gestern Abend in einer Mitteilung der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba baldige Wahlen angekündigt. Allerdings ließ Saleh offen, wann gewählt werden soll und ob er wieder antritt.

Saleh verweigerte Unterschrift
Seit Februar versucht eine Protestbewegung, den seit 1978 amtierenden Saleh aus dem Amt zu drängen. Der Dauerpräsident hat zudem dreimal die Unterschrift unter einen Vorschlag des Golf-Kooperationsrates (GCC) für eine geregelte Machtübergabe verweigert. Demnach hätte Salih binnen 30 Tagen zurücktreten und die Macht an den Vizepräsidenten übergeben sollen. Im Gegenzug wird ihm Straffreiheit zugesichert.

Saleh gehört nach dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi in Libyen zu den dienstältesten arabischen Diktatoren. Er war bei einem Anschlag Anfang Juni schwer verletzt worden. Saleh hatte Mitte August angekündigt, nach seiner medizinischen Behandlung in Saudi-Arabien in sein Heimatland zurückzukehren.

Eid al-Fitr in Syrien

Berichte von NZZ und ARD zur aktuellen Situation, eine Einschätzung der WiWo zu den angekündigten Wirtschaftssanktionen

NZZ

Asads Regime schönt die Wirklichkeit
Blutiges Ende des Ramadan in Syrien
Während die arabische Welt den Abschluss des Fastenmonats Ramadan feiert, geht das Regime in Syrien weiter mit aller Härte gegen Demonstranten vor. Bei neuen Protesten wurden nach Angaben der Opposition mindestens sieben Zivilisten getötet.
Regierungskräfte hätten in den Städten Daara und Homs das Feuer eröffnet, nachdem Gebete der Gläubigen zum Abschluss des Fastenmonats in Proteste und Demonstrationen gegen die Regierung von Staatschef Baschar al-Asad umgeschlagen waren, hiess es. (mehr…)

Der Rubel muss rollen

Sturm über dem Elefantenfeld
Alexander von Hahn

zenithonline.de

Ausländischen Industriekonzernen kam der Aufstand in Libyen eher ungelegen, denn das Geschäft mit Staatsprojekten boomte. Was nun aus den Verträgen wird? Unter den Großen herrscht das Motto: Verluste abschreiben und im Business bleiben.
Als die ersten ausländischen Journalisten im Februar 2011 die Front zwischen den libyschen Rebellen und Gaddafis Truppen sahen, wunderten sie sich über den Anblick einer nagelneuen Geisterstadt in der Nähe der Ölraffinerie von Ras Lanuf. Die Siedlung – von Bombardements weitgehend unbeschädigt – war wenige Wochen zuvor fertiggestellt worden: Hunderte Arbeiter und Ingenieure sollten dort Quartier beziehen, um Eisenbahnschienen zu verlegen.
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Haltungen und Konsequenzen

FAZ:

Auf der richtigen Seite
Viel Geld und Wohnungen hatte Gaddafi den Leuten von Zintan versprochen, um sie auf seine Seite zu ziehen. Sie lehnten ab. Er schickte Raketen – und die Menschen zogen in den Untergrund.
Von Christoph Ehrhardt, Zintan / Tripolis

Der Scheich hat eine wichtige Entscheidung getroffen. Das war am 16. Februar, als die jungen Leute gegen das Gaddafi-Regime demonstrierten. Da beschloss Al Taher al Dschdea, sie weiter anzuspornen. Er ist Imam, hält die Freitagspredigt in der großen Moschee, er ist einer der Stammesältesten, einer, der etwas zu sagen hat in Zintan, der Kleinstadt in den Nafusa-Bergen im Südwesten von Libyen. Heute empfängt er in seinem Haus wieder Leute, die alltägliche Sorgen wie die Vertragsdetails einer Eheschließung haben. Also sind vier Männer zu ihm gekommen, der Onkel der Braut, der Vater des Bräutigams. Er macht Einträge in einer mächtigen Urkunde, es werden Unterschriften geleistet, die Männer sprechen gemeinsam die Fatiha, die erste Sure des Korans. Die Vereinbarung ist besiegelt, und Al Taher al Dschdea beginnt nach dem Abschied, die Geschichte seiner Entscheidung zu erzählen. (mehr…)

Wird Syrien das neue Libyen?

29.08.2011, Zenithonline.de:

Die internationale Gemeinschaft und das Assad-Regime

Während sich die Allianz gegen Muammar al-Gaddafi sanft auf die Schultern klopfen kann, stellt sich die Frage, wer welche Rolle in der syrischen Revolution spielen wird. Aus Washington und New York berichtet Mohamed Amjahid.

Libyen ist frei. So titeln alle internationalen Zeitungen und Nachrichtensender, so gratulieren sich die Menschen auf den Straßen zwischen Benghazi und Tripolis. Es fehlen eigentlich nur die Gaddafis hinter Gittern. Und schon haben wir uns bald daran gewöhnt. Aber welches Regime wird am Freiheitswillen der arabischen Revolutionen als nächstes zerbrechen? Oder auch nicht?

Der schleichende Sturz des Beduinendespoten in Tripolis hilft und schadet dem Tyrannen in Damaskus zugleich. Einerseits gerät Baschar al-Assad neben den spektakulären Bildern vom Sturm auf Gaddafis Hauptquartier in den Hintergrund, andererseits zeigen genau diese Bilder, dass auch Despoten Verfallsdaten tragen: Nahrung für die syrischen Revolutionäre. (mehr…)