Archiv für September 2011

Ägypten: Wahlboykott?

derStandart.at am 29.09.2011:

Parteien drohen mit Boykott der Parlamentswahlen

Änderung von umstrittenem Wahlgesetz gefordert – Wachsender Frust von Opposition und Menschenrechtlern

Kairo – Der ersten Parlamentswahl in Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak droht ein massiver Parteien-Boykott. Ein von den einflussreichen Muslimbrüdern angeführtes Wahlbündnis von mehr als zwei Dutzend Parteien drohte am Mittwochabend damit, nicht an dem für Ende November angesetzten Urnengang teilzunehmen. Die Kritik entzündet sich an einem umstrittenen Artikel des neuen Wahlgesetzes. (mehr…)

Syrien: Zunehmend Gefechte zwischen Einheiten der Armee und zum Aufstand übergelaufende Deserteure

Frankfurter Rundschau

Nach Monaten des weitgehend friedlichen Widerstands steuert Syrien jetzt auf einen Bürgerkrieg zu. Desertierte Soldaten stehen der Opposition im Kampf gegen regierungstreue Brigaden bei.

Die Rufe der Regimegegner nach einer Militärintervention zur Rettung von Demonstranten und übergelaufenen Soldaten werden lauter. Oppositionelle erklärten am Mittwoch, die Armee und die Milizen machten inzwischen in mehreren Ortschaften Jagd auf Deserteure. Dabei werde auch die Luftwaffe eingesetzt. «Die Arabische Liga sollte die Vereinten Nationen bitten, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten (…) so wie im Falle Libyens», sagte Chalid Chodscha, ein Mitglied des Übergangsrates der Revolutionäre, der sich Mitte September in der Türkei gebildet hatte, der Nachrichtenagentur dpa.

Regimegegner meldeten, Soldaten hätten am Mittwoch die Ortschaft Al-Rastan mit Artillerie angegriffen. Desertierte Soldaten hätten jedoch verhindert, dass sie in die Stadt eindringen. «Mindestens acht Menschen sind bei den Gefechten heute getötet worden, darunter vier Deserteure», sagte ein aus Al-Rastan stammender Oppositionsanhänger der dpa im Libanon.

In der Ortschaft Dschabal al-Sawija lockten nach Oppositionsangaben Angehörige einer neu formierten Aufständischen-Brigade zahlreiche Milizionäre in eine Falle und töten sie. Laut Informationen der Regimegegner waren am Dienstag 16 Zivilisten von den Sicherheitskräften getötet worden. Alle diese Angaben sind wegen der Medienblockade der syrischen Regierung nicht zu überprüfen.

Ein angeblicher Rebellenkommandeur, der sich in einem Video als Hauptmann Jussif Hamud ausweist, sagte, seine Einheit habe sich nach Chalid Ibn al-Walid benannt. Chalid Ibn al-Walid (595-642) zählte zu den Gefährten des Propheten Mohammed und war einer der wichtigsten Kommandeure der muslimischen Truppen. Er eroberte Syrien während der Herrschaftszeit des Kalifen Abu Bakr.

Der christliche Klerus in Syrien steht offiziell bislang auf der Seite des Regimes – unter anderem weil die Geistlichen befürchten, dass der Staat im Falle eines Regimewechsels stärker islamisch geprägt sein würde als bisher. Diese Haltung ändert sich jedoch nach Einschätzung von Beobachtern langsam, wegen der Gräueltaten der Regime-Milizen und aufgrund des wachsenden internationalen Drucks auf Assad. Zwei Cousins des Präsidenten – Munzher al-Assad und Fawwaz al-Assad – stehen als Kommandeure der Milizen auf der Sanktionsliste der EU. Fawwaz al-Assad soll ein Bewunderer von Adolf Hitler sein.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) rief die Vereinten Nationen am Mittwoch auf, zu ermitteln, welche Rolle das syrische Regime bei der Enthauptung der 18 Jahre alten Syrerin Seinab al-Husni in Polizeigewahrsam spielte. Angehörige hatten Menschenrechtlern berichtet, Al-Husni sei zu Tode gefoltert worden. Sie war festgenommen worden, um ihren Bruder – einen Aktivisten – zu zwingen, sich zu stellen. Pro Asyl und Amnesty International forderten in Berlin einen formellen Abschiebestopp von Flüchtlingen aus Deutschland nach Syrien. (dpa)

Schwere Ausschreitungen nach Fussballspiel in der von Marokko besetzten Stadt Dakhla

Bei heftigen Krawallen nach einem Spiel in der ersten marokkanischen Fußballliga sind am späten Sonntagabend sieben Menschen getötet worden, darunter zwei Polizisten. Zudem seien acht Fahrzeuge und mehrere Ladengeschäfte in Brand gesetzt worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur MAP.
Die Ausschreitungen haben sich demnach im von Marokko kontrollierten westlichen Teil der Westsahara in der Stadt Dakhla nach der Partie zwischen Chabab Al-Mohammadia und dem lokalen Verein Mouloudia Club (3:0) zugetragen.
Marokko beansprucht das Gebiet der westlichen Sahara für sich, die militärisch-politische Organisation Polisario kämpft für die Unabhängigkeit des Territoriums. Ob ein Zusammenhang zwischen diesem Konflikt und den Krawallen besteht, ist noch unklar. Laut MAS untersucht die Polizei derzeit die Vorfälle.

Yemen: Aus den Agenturen

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Mittwoch die Proteste gegen Präsident Saleh weitergegangen. Zehntausende Regierungsgegner demonstrierten gegen die Rückkehr Salehs aus Saudi-Arabien. Sie schwenkten Flaggen und machten Friedenszeichen auf dem zentralen „Platz des Wandels“, der seit Wochen das Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Unterstützern der Regierung ist.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt Salehs und werfen seiner Familie Korruption und Misswirtschaft vor. Die Unterschrift unter ein von Golf-Staaten ausgehandeltes Abkommen zum Übergang der Macht verweigerte er dreimal. Seit Beginn des Aufstands gegen den Staatschef wurden mindestens 450 Menschen getötet.

Oppositionelle Stammesangehörige schossen am Mittwoch in der Nähe der Hauptstadt ein Kampfflugzeug ab und brachten dessen Piloten in ihre Gewalt . Das Flugzeug habe in der bergigen Naham-Region Bomben auf bewaffnete Stammesmitglieder abgeworfen, sagte ein Oppositioneller. Ein Vertreter des Militärs erklärte, das Flugzeug sei lediglich auf einem Routineflug gewesen.

Saleh hatte sich in Saudi-Arabien von den Folgen eines Anschlags auf ihn erholt und war in der vergangenen Woche in seine Heimat zurückgekehrt. Dies hat den Konflikt, der bereits seit Februar andauert, weiter verschärft.

Die Protestbewegung und mehrere Oppositionsparteien fordern den sofortigen Rücktritt Salehs, der seit 1978 an der Macht ist. Sie werden von Einheiten der Armee unterstützt, die sich auf die Seite der „Revolutionäre“ geschlagen haben. Der Präsident bietet bisher nur Verhandlungen und vorgezogene Neuwahlen an.

Syrien: Wie den Aufstand organisieren ?

aus der taz

Mut zur Einigkeit

Die syrische Protestbewegung ist zersplittert. Ihre dezentrale Struktur war anfangs ihre Stärke. Doch der Mangel an Führung und Organisation wird zunehmend zum Problem.
von GABRIELA M. KELLER

BEIRUT taz | Jeden Freitagmittag, wenn der Ruf der Muezzine über Damaskus ertönt, macht sich Abu Adnan wieder auf den Weg. Nahe der Moschee trifft er die anderen, junge Männer wie er selbst, mit Plakaten und Digitalkamera in der Hand. Niemand sagt ihm Bescheid, niemand ermutigt ihn. „Das ist auch gar nicht nötig“, sagt der junge Computeringenieur. „Wir gehen einfach zu den Moscheen, wo es immer zu Protesten kommt. Es wird auch in dieser Woche wieder so sein.“

Seit mittlerweile mehr als sechs Monaten setzen einfache Menschen Tag für Tag auf den Straßen Syriens ihr Leben aufs Spiel. An Mut und Durchhaltekraft mangelt es der syrischen Protestbewegung wahrlich nicht. Doch alle anderen Faktoren, die sonst für den Erfolg einer Revolution ausschlaggebend sind – Organisation, Strategie und Führung – fehlen. (mehr…)

Streik der Hafenarbeiter in Kuweit

In Kuwait veranstalten Arbeiter der größten Häfen des Landes seit Sonntag mehrere und tägliche Streikaktionen. Sie verlangen eine deutliche Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. »Wir werden jeden Tag so weiter machen, bis wir unsere Forderungen durchsetzen«, sagte Ali al-Sukoni, Vorsitzender der Gewerkschaft »Ports Trade Union« der Nachrichtenagentur AFP. Über die Häfen wird das wichtigste Exportgut des Landes exportiert, hier wird Rohöl weiterverarbeitet und auf Tanker geladen.

Sukoni sagte auch, dass die meisten der insgesamt 850 Arbeiter sich am Streik beteiligen und der Betrieb an den drei Standorten Doha, Shuwaikh und Shiba »deutlich behindert wird«. Schon vor zwei Jahren wurde den Arbeitern versprochen, dass sie mehr Geld bekommen sollen, allerdings ist bis heute nichts passiert. Vor allem die Bediensteten privater Unternehmen kämpfen für eine Gleichstellung mit ihren Kollegen bei staatlichen Unternehmen, die deutlich bessere Arbeitsbedingungen genießen.

Kuwait erlebt in den letzten Wochen mehrere Streikaktionen, vor allem in Ministerien und Staatsunternehmen. So musste die Regierung einem Streik von Arbeitern auf Bohrinseln nachgeben. Der Finanzminister Mustafa al-Shamali verweist auf den Haushalt des Landes am Golf: »Das Budget hat sich seit 2005 verdreifacht und ein Drittel davon gehen direkt für Gehälter drauf«, sagte Shamali. Die bis jetzt durchgesetzten Gehaltserhöhungen würden den Haushalt Kuwaits um 500 Millionen US-Dollar pro Jahr belasten.

„Ich schreibe gegen das tödliche Schweigen“

Wenig gibt es über Algerien zu erfahren, wenn man derzeit die deutschen Medien auswertet. Eine Möglichkeit. mehr über die Situation im Lande zu erfahren, etwas über die Traumatisierungen, die der jahrelange Bürgerkrieg zwischen dem Regime und den Islamisten ausgelöst hat, aber auch über die gesellschaftlichen Tabus, wie den Antisemitismus im Lande, zu lesen, ist die Lektüre der Romane von Boualem Sansal. Eine Würdigung aus der FAZ

Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal erhält im Oktober den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Bei einer Begegnung in seinem Pariser Verlag erzählt er, warum er seine Heimat nicht verlässt.
„Wir werden von einer Bande von Dieben regiert“, sagt Sansal mit kalter Wut. Anders als in den furiosen Wortkaskaden seiner Romane lässt er sich im Gespräch allenfalls zu Sarkasmus hinreißen, wenn er die Wunden seiner Heimat beschreibt, den Zynismus der Macht, den Verlust von Freiheit. Das algerische Volk werde mit Heldentaten aus der Vergangenheit belogen, „dabei leben wir seit Jahrzehnten unter einer Schreckensherrschaft – mit Unterdrückung, Bespitzelung, mit Größenwahnsinnigen an der Spitze, wie damals in der DDR oder im Rumänien unter Ceauescu“.
Eine Front quer durch die Familien

Tatsächlich schien auch durch Algerien der Duft von Jasmin zu wehen, als zu Jahresbeginn einige tausend Jugendliche auf die Straße gingen. Doch während die Diktaturen ringsherum wankten und stürzten, fiel das zweitgrößte afrikanische Land zehn Jahre nach Ende des blutigen Bürgerkriegs, dessen Front quer durch die Familien verlief, in ängstliche Schockstarre. Krieg, Ausnahmezustand und zweihunderttausend Todesopfer haben die Menschen traumatisiert, sagt Sansal. So versinkt das Land in tödlichem Schweigen. (mehr…)

Parlamentswahl in Ägypten ab 28. November

orf

Die erste Parlamentswahl in Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak beginnt am 28. November. Die Wahl der Abgeordneten der Volksversammlung werde über drei Tage laufen, berichtete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena heute.

Sie bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Militärrates, der das Land seit dem Sturz Mubaraks am 11. Februar regiert. Die Wahl für das Oberhaus, die Schura als zweite Parlamentskammer, soll den Angaben zufolge am 29. Jänner beginnen.

Ende März hatte der Militärrat die Parlamentswahl zunächst für September angekündigt. Viele politische Gruppierungen kritisierten jedoch, dass der Termin für eine angemessene Vorbereitung zu früh sei.

Die letzte Parlamentswahl unter Mubarak im November und Dezember 2010 war von massiven Unregelmäßigkeiten begleitet worden. Die wichtigsten Oppositionsgruppen boykottierten damals die Wahl, bei der Mubaraks Nationaldemokratische Partei (NDP) einen überwältigenden Sieg errang. Nach dem Sturz des Präsidenten durch die Protestbewegung in Ägypten löste der Militärrat das Parlament auf und setzte die Verfassung außer Kraft. Die NDP wurde aufgelöst.

Zu den Wahlen in Tunesien

Das Mutterland der Arabellion macht sich bereit für den nächsten Schritt: In einem Monat wählen die Tunesier ihre verfassunggebende Versammlung. Die Kandidaten stehen auf mehr als 1300 Listen. Bekannt sind nur die alten Kader.

Von Friedrich Schmidt, Tunis/ FAZ

Am 23. Oktober haben die Tunesier zum ersten Mal die Wahl, wen sie wählen wollen. Doch für einige von ihnen geht es schon an diesem Abend, in einer Privatwohnung in einem bürgerlichen Viertel von Tunis, um die ganz großen Fragen. Todesstrafe. Islam oder Laizität. Medien als vierte Gewalt. Soll der Präsident das Volk bei wichtigen Fragen mit einem Referendum direkt befragen können? Eine Runde von 20 Leuten lauscht dem alten Mann mit Zigarette in der Hand, der seinen Platz auf dem einzigen Sessel im Raum hat. Er fordert, das Folterverbot gehöre schon in die Präambel zur Verfassung: Wer foltere, solle seine Staatsangehörigkeit verlieren. Die junge Frau auf dem Sofa gegenüber unterbricht ihn: „Wie sollen wir den Wahlkampf für dich stemmen, wo wir doch viel weniger Mittel als die anderen haben? (mehr…)

Jemen: Dritter Journalist seit Beginn der Aufstände getötet

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über den Tod des Journalisten Hassan Al-Wadhaf. Der Kameramann erlag am 24. September 2011 in einem Krankenhaus der jemenitischen Hauptstadt Sanaa seinen Schussverletzungen am Kopf. Al-Wadhaf war am 18. September von Schüssen getroffen worden, als er eine Anti-Regierungsdemonstration in Sanaa verfolgte.

Heckenschützen auf Dächern hatten Augenzeugen zufolge wahllos in die Menge gefeuert. Zugehörigkeit und Identität der Täter sind unbekannt. Mindestens 26 weitere Personen wurden an diesem Tag getötet. Sicherheitskräfte waren unterstützt von Milizen gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen.

Al-Wadhaf arbeitete unter anderem für den US-finanzierten arabisch-sprachigen Satelliten-Fernsehsender „Al-Hurra“. Der Kameramann ist bereits der dritte Reporter, der seit Beginn der Proteste Anfang Februar im Jemen getötet wurde. Am 18. März waren Jamal Al-Scharabi, Fotojournalist bei der unabhängigen Wochenzeitung „Al-Masdar“, sowie Mohammed Jahia Al-Malajia, Korrespondent der Zeitung „Al-Salam“, bei Demonstrationen in Sanaa in die Schusslinie geraten und getötet worden.

Angesichts der weiter andauernden Gewalt in dem vorderasiatischen Land appelliert ROG an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, einen Sonderberichterstatter in den Jemen zu schicken. Die Menschenrechtsverletzungen gegen Medienschaffende und andere Zivilisten müssten dringend untersucht werden, so ROG.

Insbesondere seit der Rückkehr von Präsident Ali Abdallah Saleh aus Saudi-Arabien am 23. September haben Repressionen gegen Medienschaffende und Zensur wieder merklich zugenommen: Ein Mitarbeiter einer Nachrichtenagentur entkam nur knapp einem Mordattentat durch einen Scharfschützen. Ein Fernsehjournalist wurde von einer Kugel getroffen und verletzt, als er von einem Versammlungsort von Oppositionellen kam. Zudem gerieten die Häuser von zwei Journalisten unter Beschuss. Auch auf den Sitz der Journalistengewerkschaft wurden gezielt Schüsse abgefeuert. Darüber hinaus wurde am 25. September die unabhängige Nachrichtenseite „Jemen-Nation“ gesperrt.

Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl