Zu den Wahlen in Tunesien

Das Mutterland der Arabellion macht sich bereit für den nächsten Schritt: In einem Monat wählen die Tunesier ihre verfassunggebende Versammlung. Die Kandidaten stehen auf mehr als 1300 Listen. Bekannt sind nur die alten Kader.

Von Friedrich Schmidt, Tunis/ FAZ

Am 23. Oktober haben die Tunesier zum ersten Mal die Wahl, wen sie wählen wollen. Doch für einige von ihnen geht es schon an diesem Abend, in einer Privatwohnung in einem bürgerlichen Viertel von Tunis, um die ganz großen Fragen. Todesstrafe. Islam oder Laizität. Medien als vierte Gewalt. Soll der Präsident das Volk bei wichtigen Fragen mit einem Referendum direkt befragen können? Eine Runde von 20 Leuten lauscht dem alten Mann mit Zigarette in der Hand, der seinen Platz auf dem einzigen Sessel im Raum hat. Er fordert, das Folterverbot gehöre schon in die Präambel zur Verfassung: Wer foltere, solle seine Staatsangehörigkeit verlieren. Die junge Frau auf dem Sofa gegenüber unterbricht ihn: „Wie sollen wir den Wahlkampf für dich stemmen, wo wir doch viel weniger Mittel als die anderen haben?

Die Runde, die sich hier versammelt hat, vereint unabhängige Kandidaten für die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung und ihre Unterstützer. Ihre Liste heißt „Der wahrheitsliebende Bürger“, ganz oben steht der Mann mit der Zigarette: Youssef Seddik, ein Philosoph und Islamwissenschaftler, der lange Jahre im Exil in Paris gelebt hat und sich nun in seiner Heimat zur Wahl stellt. Seddik beruhigt die Fragestellerin: Er sei im Volk bekannt, und Zugang zu den Medien habe er auch.

Den braucht er auch. Die Konkurrenz ist groß. In 27 Wahlkreise ist das Land aufgeteilt, hinzu kommen sechs für die vielen Tunesier, die im Ausland leben. In jedem von ihnen konkurrieren Dutzende Listen um die Mandate, in den beiden Wahlkreisen der Hauptstadt sind es jeweils mehr als 80. Am Ende sollen 217 Abgeordnete über die künftige Aufteilung der Macht im Mutterland der Arabellion entscheiden. Viele der insgesamt mehr als 1300 Listen wurden nicht von einer der inzwischen weit mehr als hundert Parteien aufgestellt, sondern von sogenannten Unabhängigen – eben wie die von Youssef Seddik, der nur in Ariana nördlich der Hauptstadt antritt. Die „wahrheitsliebenden Bürger“ werden ihre Poster, Flyer und Karten von Spenden und dem Geld des Staates bezahlen, das von Anfang Oktober an fließen soll. Vor allem hoffen sie, dass die Bekanntheit ihres Spitzenkandidaten zum Erfolg führt.

Neue politische Kräfte
Seit der Revolution Mitte Januar sind neue politische Kräfte entstanden – liberale, nationalistische, panarabische. Und die alten haben sich neu sortiert: die Parteien, die unter Diktator Ben Ali die Opposition stellten, die wieder zugelassenen Islamisten, die Kader von Ben Alis RCD-Partei. Letztere verteilen sich allein auf 47 Parteien; unter ihnen sind die „Nation“ eines früheren Ministers und Führungsmitglieds des früheren RCD sowie die „Initiative“ von Kamel Morjane, Ben Alis letztem Außenminister. Er wurde am Donnerstag voriger Woche erstmals in seiner neuen Rolle als Parteivorsitzender vom Übergangsministerpräsidenten Béji Caïd Essebsi empfangen wurde. Danach wurden dieselben Appelle an Einigkeit und Zusammenarbeit vernommen, die in Tunesien täglich zu hören sind. Doch wie es im Land nach den Wahlen weitergeht, ist alles andere als klar.

Als sicher kann immerhin gelten, dass die Islamisten eine wichtige Rolle spielen werden. Raschid Ghannouchi, der alte Führer der unter Ben Ali verbotenen und nun wieder begründeten Ennahda, tritt nicht selbst an. Doch hat Ennahda, die über bedeutende finanzielle Mittel zu verfügen scheint, rasch im ganzen Land Büros aufgemacht. Die Bewegung behauptet, schon eine Million Mitglieder zu haben – in einem Land von gut zehn Millionen Einwohnern. Immer wieder verweist Ghannouchi auf das Beispiel der türkischen Regierungspartei AKP, um die politische Orientierung von Ennahda zu beschreiben: gemäßigt islamistisch. Aber manche Tunesier halten es für möglich, dass sich seine Bewegung nach den Wahlen spalte: in eine moderate Gruppe und in eine radikale aus Fundamentalisten, von denen etliche unter Ben Ali verfolgt und gefoltert wurden. Manche meinen auch schon die Speerspitze der möglichen Spaltung ausgemacht zu haben: den charismatischen und im Fernsehen fast allgegenwärtigen Abdelfattah Mourou, der die Bewegung einst gemeinsam mit Ghannouchi gründete, lange mit einem Wiedereintritt liebäugelte und mit den Radikalen nichts zu tun haben will. Er tritt nun aber als unabhängiger Kandidat an.

Alte Parteien, altes System
Bekannt sind auch die Kandidaten der alten Oppositionsparteien – was ihnen nicht unbedingt zum Vorteil gereichen muss, weil viele sie immer noch mit dem alten System identifizieren. Die Regeln schreiben für die Listen eine Geschlechterparität vor, indes steht meist ein Mann ganz oben. Die früheren Kommunisten von Ettajdid verweisen stolz darauf, dass sie den Rekord von Frauen an der Spitze der Listen hielten – 16 von 33. Man hat sich mit vier weiteren Linksparteien für die Wahllisten zusammengeschlossen. Ihr Spitzenkandidat für den Wahlkreis Tunis I, ein Verfassungsrechtler von der Universität der Hauptstadt, sagt, Ettajdid wolle ein politisches System, in dem der Präsident direkt, die Regierung aber vom Parlament gewählt wird. Man sei eine arme Partei, sagt der Schnurrbartträger in den (in der Tat bescheidenen) Räumlichkeiten im Zentrum von Tunis – anders als die Konkurrenten von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP), die gezielt reiche Geschäftsleute aus dem RCD für ihre Listen rekrutiert habe.

Die PDP hatte ihr Hauptquartier bis vor kurzem noch in den oberen Stockwerken eines heruntergekommenen Baus abseits der Avenue Bourguiba, der nach dem ersten Präsidenten Tunesiens seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1956 benannten Hauptstraße von Tunis. Mittlerweile residiert die Partei in einem modernen Bürogebäude direkt an der Avenue. Man sei „eine Partei der Mitte und sozialdemokratisch“, sagt einer ihrer Wahlkampfleiter, ein Chirurg aus Sousse. Dabei sind die Leute, die schon unter Ben Ali die Partei führten, Ahmed Néjib Chebbi und Maya Jribi, in ihren Wahlkreisen je auf dem ersten Listenplatz. Dass die Partei Leute aus dem RCD geholt hat, bestreitet der Chirurg nicht. Man überprüfe die Leute und es sei ja im Land bekannt, wie die Partei unter der Diktatur gelitten habe, sagt er. Die PDP fordert, entgegen einem von der Unabhängigen Hohen Wahlbehörde erlassenen Verbot, weiter politische Werbung schalten zu dürfen. Schließlich habe es ja immer schon wohlhabende und weniger wohlhabende Parteien gegeben, sagt der Chirurg.

„Das Land braucht mich“
Aber was die finanziellen Mittel für den Anfang Oktober offiziell beginnenden Wahlkampf angeht, dürfte die PDP, dürften sogar die Islamisten von Ennahda gegenüber einer neuen Partei den kürzeren ziehen: der „Freien Patriotischen Union“ (UPL), deren Gründer und Vorsitzender der reiche Geschäftsmann Slim Riahi ist. Der Neununddreißigjährige empfängt in seiner Villa in La Marsa, einem schicken Vorort von Tunis, wo er zu nächtlicher Stunde eine heitere Männerrunde im Wohnzimmer vor einem kinoleinwandgroßen Flachbildschirm um sich schart. Der Mann mit goldener Armbanduhr bittet, die Zigarre in der Hand, in sein Arbeitszimmer und setzt sich auf einen mit goldfarbenem Leder bezogenen Stuhl mit hoher Rückenlehne. Hinter ihm Bücher und Familienfotos, neben ihm zwei Landesflaggen. Ein Chihuahua läuft umher.

Riahi sagt, er habe seine Geschäfte – „Öl, Bau, Immobilen“ – im Jahr 1996 in Libyen begonnen, wohin er seinem Vater gefolgt sei, einem Richter, der 1980 aus politischen Gründen ins Exil gegangen sei. Riahi lebte später lange in London, seine Familie ist noch dort. Am 19. Juni, sagt er, sei die UPL zugelassen worden, doch schon jetzt habe man 50.000 Mitglieder. Seit Juli sei er dauerhaft in Tunis und widme sich seiner Partei, der er ein „unbegrenztes Budget“ zur Verfügung stelle; genauer gesagt, begrenzt auf die Höhe seines Vermögens, die Riahi allerdings nichts beziffern will. Die UPL habe er gegründet, weil „das Land mich braucht“, sagt er. Das heißt, präzisiert Riahi, Tunesien brauche nicht ihn, Slim, persönlich, „aber Leute, die wie ich sind“. Die Jugend des Landes wolle „neue Gesichter – wir sind ein Teil davon“. Dafür stehe zum Beispiel auch der Torwart des tunesischen Fußballnationalteams, der auf dem dritten Platz der Liste von Tunis I kandidiert. Es gelte, das politische Klima zu verändern, sagt der Vorsitzende. Die UPL sei eine Partei der Mitte mit einer Tendenz zur politischen Rechten.

Angst vor den Wahlen
Die Erklärung, was die Partei will, überlässt der Vorsitzende aber lieber seinem Vize, der aus dem Wohnzimmer nachgekommen ist. Sie hört sich nach dem an, was Tunesien auf dem Papier schon hat oder haben könnte: Direkt gewählter Präsident, Zwei-Kammer-System, soziale und regionale Gerechtigkeit, Wahrung der Frauenrechte und der „arabisch-islamischen, gemäßigten, toleranten tunesischen Identität“. Riahi kandidiert selbst nicht für die verfassunggebende Versammlung. Zu einer möglichen späteren Präsidentschaftskandidatur sagt er: „Warum nicht?“ Von Anfang Oktober an werde er an Versammlungen und Diskussionen im ganzen Land teilnehmen.

Dabei dürfte Riahis größtes politisches Kapital sein privates Kapital sein: Er spricht von Investitionen in Gafsa, Kasserine, Sidi Bouzid, den unterentwickelten Regionen im Landesinneren, wo Arbeitsplätze dringend benötigt werden. Riahi sagt, nach den Ergebnissen einer Umfrage, die er in Auftrag gegeben habe, komme die UPL auf 13 Sitze in der Versammlung, sein Hauptgegner, die Islamisten von Ennahda, auf 120. „Der 23. Oktober wird alle überraschen“, sagt Riahi.

Das kann man so oder so verstehen. Leila Bahria aus dem Vorstand der tunesischen Richtervereinigung jedenfalls sagt, sie habe „Angst vor den Wahlen“. Die Revolution sei auch gemacht worden, um endlich den Respekt vor dem Gesetz durchzusetzen. Doch heute habe niemand mehr vor irgendetwas Respekt und „das System“ sei dabei, sich zu reproduzieren“, mit einigen neuen Gesichtern, aber mit den alten Mechanismen von Klientelismus und Korruption. Nicht nur wegen der vielen RCD-Nachfolge-Listen: Auch die alten Oppositionsparteien hätten es versäumt, sich neu aufzustellen, hätten immer noch dieselben Leute an der Spitze, weil immer noch dasselbe Verständnis von Gefolgschaft um einen starken Führer vorherrsche. Nach Jahrzehnten der Diktatur, sagt die Richterin, könne der Wandel zu einer Demokratie, wenn er denn komme, gewiss 20 Jahre dauern. „Aber es gibt nicht einmal eine positive Botschaft.“

Das Recht auf Opposition
Im Februar wurde ihre Zwangsversetzung wegen Widerstands gegen das Regime Ben Alis von Tunis nach Kasserine rückgängig gemacht; seit kurzem ist Leila Bahria endlich, „mit 16 Jahren Verspätung“, Richterin am Kassationsgerichtshof in Tunis und dort zuständig für Arbeitsrecht. Sie beklagt, dass es die Übergangsregierung versäumt habe, Prozesse gegen die Profiteure des Ben-Ali-Systems anzustrengen und den Justizapparat zu säubern. So seien seit der Revolution viele Richter befördert worden, die unter Ben Ali Urteile in politischen Prozessen gefällt hätten. Und Korruptionsfälle – wenn sie überhaupt zur Anklage kämen – fielen in die Hände derselben Richter, von denen man schon unter Ben Ali wusste, dass sie käuflich seien. Man führe Prozesse gegen Ben Ali und seine Frau, die „schwarzen Schafe“ im fernen Saudi-Arabien. Doch Prozesse wegen der Verbrechen des Regimes an den jugendlichen Demonstranten ließen auch acht Monate nach der Revolution auf sich warten; Übergangsministerpräsident Caïd Essebsi habe kürzlich sogar bestritten, dass Heckenschützen auf die Demonstranten geschossen hätten. Viele Angehörige der insgesamt 300 Todesopfer der Revolution wüssten aber sehr genau, wer ihre Kinder erschossen habe. „Der einfache Bürger“, resümiert Leila Brahia, „hat kein Vertrauen – weder in die Richter noch in die politische Elite.“

In der Runde der „wahrheitsliebenden Bürger“ sagt Philosophen-Kandidat Seddik, es brauche wenigstens 30 unabhängige Kandidaten in der Versammlung, um die Interessen der Bürger zu wahren. Er befürwortet deshalb eine neue Initiative, nach der sich Kandidaten vor dem 23. Oktober listenübergreifend dazu verpflichten sollen, als Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung für eine Reihe von Kernforderungen einzustehen. Eigene Gerichtshöfe sind darunter, um die Verbrechen der Ben-Ali-Zeit zu untersuchen, sowie der Ausschluss der Delegierten von späteren Parlamentswahlen. Und noch eine Sorge treibt Seddik um. „Wenn Ennahda 52 Prozent holt, geht das in Ordnung, aber sie müssen mir das Recht auf Opposition belassen!“, ruft er seinen Mitstreitern zu. „Sonst rufe ich zur Revolution auf!“