Ägypten: Wahlboykott?

derStandart.at am 29.09.2011:

Parteien drohen mit Boykott der Parlamentswahlen

Änderung von umstrittenem Wahlgesetz gefordert – Wachsender Frust von Opposition und Menschenrechtlern

Kairo – Der ersten Parlamentswahl in Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak droht ein massiver Parteien-Boykott. Ein von den einflussreichen Muslimbrüdern angeführtes Wahlbündnis von mehr als zwei Dutzend Parteien drohte am Mittwochabend damit, nicht an dem für Ende November angesetzten Urnengang teilzunehmen. Die Kritik entzündet sich an einem umstrittenen Artikel des neuen Wahlgesetzes.

„Wir weigern uns, an den Wahlen teilzunehmen, wenn Artikel fünf des Wahlgesetzes nicht geändert wird“, erklärte die Demokratische Koalition. Dem Bündnis gehören neben der Partei der Muslimbrüder, Freiheit und Gerechtigkeit, unter anderem die liberale Wafd-Partei an. Der Artikel hindert politische Parteien daran, für ein Drittel der Sitze im Parlament zu kandidieren. Diese sind unabhängigen Kandidaten vorbehalten. Die Demokratische Koalition befürchtet, dass auf diesem Wege Politiker aus der Ära Mubarak wieder ins Parlament gelangen könnten. Dessen Partei ist zwar inzwischen aufgelöst, einstige Parteiführer können sich aber nach wie vor auf ein starkes örtliches Netz stützen.

Der Oberste Militärrat, der das Land seit dem Sturz Mubaraks am 11. Februar regiert, hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass die Wahlen am 28. November beginnen würden. Termin für die Wahlen für das Oberhaus, die sogenannte Shura als zweite Parlamentskammer, ist der 29. Jänner.

Zugleich wurden Änderungen des Wahlrechts mitgeteilt: Demnach werden zwei Drittel aller Sitze in der Volksversammlung nach dem Verhältniswahlrecht an Kandidaten verteilt, die auf Parteilisten stehen. Ein Drittel der Sitze bleibt dagegen unabhängigen Kandidaten vorbehalten, die nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Sie dürfen sich nach einem Einzug ins Parlament keiner der dort vertretenen Gruppierungen anschließen.

Acht Monate nach dem Beginn der sogenannten ägyptischen Revolution wächst der Frust bei Oppositionellen und Menschenrechtlern. Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisieren, willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam seien immer noch an der Tagesordnung

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Donnerstag eine möglichst rasche Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes gefordert, der willkürliche Festnahmen und Militärprozesse gegen Zivilisten erlaubt.

Die staatlichen ägyptischen Medien meldeten am Donnerstag, ein Offizier der inzwischen aufgelösten Staatssicherheit in Alexandria sei im Zusammenhang mit den Ermittlungen in einem Folter-Verfahren in Untersuchungshaft genommen worden. Es geht um den Tod des Terrorverdächtigen Al-Sayedd Bilal, der in der Haft gestorben war. Er war nach einem Anschlag auf eine Kirche festgenommen worden.

Vor einer Polizeistation in der Ortschaft Al-Mahalla al-Kubra vertrieb die Polizei eine Gruppe von Zivilisten, die mit Steinen und Stöcken angerückt waren, um festgenommene Angehörige zu befreien. Ihnen sei zuvor zugetragen worden, ihre Verwandten würden von der Polizei misshandelt. (APA)