Archiv für September 2011

Syrien: Rastan von der Armee besetzt- Der Krieg gegen die Familien

faz

Nach zwei Tagen Belagerung haben Einheiten der syrischen Armee, die von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern unterstützt wurden, die Stadt Rastan nahe Homs besetzt. Rastan ist mit seinen 40.000 Einwohnern ein Zentrum der Erhebung gegen das Regime von Staatspräsident Baschar al Assad und war in den vergangenen Monaten wiederholt Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen. Beim Einmarsch in die Stadt beschossen die Truppen nach Angaben von Einwohnern die Häuser. Über die Zahl der Opfer lagen zunächst keine gesicherten Erkenntnisse vor. (mehr…)

Streikwelle am Nil

derFreitag Online am 26.09.2011:

Die Ausstände der Lehrer, Ärzte und Transportarbeiter in Ägypten zeigen: Im Kampf für gesellschaftliche Veränderungen spielen zunehmend soziale Fragen eine Rolle

Sonntag, 11. September: Studenten der American University Cairo, einer elitären Privatuniversität, protestieren gegen die jährliche Erhöhung der Studiengebühren um neun Prozent. Lehrpersonal, Reinigungskräfte und Busfahrer der Universität solidarisieren sich und fordern ihrerseits höhere Löhne und eine Entfristung ihrer Arbeitsverträge. Zwei Tage später protestieren Studenten und Lehrkräfte an zahlreichen Universitäten gegen Dekane, die noch unter Mubarak berufen worden sind. Sie fordern deren Absetzung und Neuwahlen für alle wichtigen universitären Ämter.

Dienstag, 13. September: In ganz Ägypten treten Ärzte in den Streik, ihre Forderung: höhere Löhne, bessere medizinische Versorgung der Bürger und die Entlassung korrupter Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums.

Samstag, 17. September: Ägyptens Lehrer legen die Arbeit nieder – es ist der erste landesweite Lehrerstreik seit 1951. Sie fordern einen Mindestlohn von 1.200 ägyptischen Pfund (rund 146 Euro), die Auszahlung versprochener Zuschläge, kleinere Klassengrößen und die Abschaffung befristeter Verträge, die Tausende Lehrer um ihre Rentenansprüche bringen.

Explosion der Arbeitskämpfe

Es sind drei Beispiele unter vielen und sie zeigen: Während die politische Protestbewegung stagniert – nur wenige Hundert demonstrierten vor anderthalb Wochen gegen die vom Militärrat erlassenen Notstandsgesetze – erlebt Ägypten eine regelrechte Explosion der Arbeitskämpfe. Zuletzt haben auch Postboten und Beschäftigte der öffentlichen Verkehrsbetriebe die Arbeit niedergelegt. Anfang September hatten bereits Textilarbeiter in einer Fabrik nördlich von Kairo erfolgreich mit Streik gedroht – was in anderen Betrieben Signalwirkung entfaltet hat.

Viele der Streikorganisatoren sammeln sich in den neuen unabhängigen Gewerkschaften, die in allen Branchen in Opposition zum alten Dachverband ETUF entstehen, der dem Mubarak-Regime als Instrument zur Kontrolle der Arbeiter diente. Auch heute noch sprechen sich Vertreter der ETUF-Gewerkschaften gegen die Streiks auf, obwohl der alte Vorstand inzwischen abgesetzt wurde, so geschehen im aktuellen Arbeitskampf bei den Verkehrsbetrieben. Im Zuge der Streikwelle seit Frühjahr 2011 sollen mittlerweile bis zu 200 unabhängige Gewerkschaften entstanden sein. Auf 500.000 Mitglieder schätzte der Kairoer Journalist Jano Charbel das Potenzial dieser Organisationen Ende August – auch wenn solche Zahlen angesichts der Dynamik der Streikbewegung mit Vorsicht zu genießen sind.

Spielräume der Revolution

Die neue Arbeiterbewegung nutzt die Spielräume, die die Revolution geschaffen hat. In den Kämpfen verbinden sich Forderungen nach höheren Löhnen und mehr sozialer Gerechtigkeit mit denen nach dem Rücktritt von ehemaligen Mubarak-Getreuen, die nach wie vor die meisten wichtigen Ämter in Staat und Verwaltung, aber auch in zahlreichen Unternehmen besetzen. Zugleich fordern die Arbeitskämpfe die Übergangsregierung und den Obersten Militärrat heraus, die Streiks und Protestaktivitäten pauschal verboten haben, dieses Verbot aber momentan nicht durchzusetzen wagen. Insofern geht in den Streiks der Kampf für die Ziele der Revolution weiter – auch wenn offene Allianzen zwischen Streik- und Protestbewegung bislang selten sind.

Ein wichtiger Grund für das Auseinanderfallen von Streik- und Protestbewegung liegt noch in der Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte. In den fünfziger und sechziger Jahren hatte der damalige Präsident Gamal Abdul Nasser einen als sozialistisch bezeichneten Entwicklungsweg eingeschlagen, das Land industrialisiert, den Großteil der Unternehmen verstaatlicht. Das änderte sich unter Nassers Nachfolger Answar as-Sadat, dessen Politik der wirtschaftlichen Öffnung („Infitah“) gegenüber dem Westen zugleich die Abhängigkeit von westlichen Zahlungen erhöhte. Sein Nachfolger Mubarak setzte den Liberalisierungskurs fort – und verschärfte das Tempo. Ein 1991 eingeführtes Strukturanpassungsprogramm begann die Privatisierung von Staatsunternehmen; seit Mitte der neunziger Jahre müssen Kleinbauern das Land zu Marktpreisen pachten. Viele, die sich das nicht leisten können, zogen in die Städte und verdingten sich im wachsenden informellen Sektor. Anders als in den 1950er Jahren importiert Ägypten heute einen großen Teil seiner Nahrungsmittel – das Land ist einer der größten Abnehmer für amerikanisches Getreide – und ist damit anfällig für Preisschwankungen auf dem Weltmarkt.

Im Zuge der Privatisierungen wurden Tausende Beschäftigte entlassen, manche von den privatisierten Unternehmen zu erheblich schlechteren Bedingungen wieder eingestellt. Seit Mubarak 1999 die Beschäftigungsgarantien für Hochschulabsolventen abschaffte, sind auch diese von der wachsenden Prekarisierung betroffen. Nach ihrem Studium sind viele Akademiker arbeitslos oder finden allenfalls Jobs im informellen Sektor, trotz der hohen Ausgaben für Nachhilfeunterricht und universitäre Ausbildung. Wer es doch in den Staatsdienst schafft, muss oft mit befristeten Verträgen Vorlieb nehmen, wie sie aktuell etwa im Streik der Lehrer am Pranger stehen.

Öffentlicher Dienst als Streikzentrum

Viele der jungen Aktivisten der Revolution sind solche Akademiker mit prekären Berufsperspektiven. Doch zu Massenmobilisierungen kommt es immer dann, wenn die noch Ärmeren ihre Anliegen in den Protesten wiederfinden: so zu Beginn der Revolution, als die Parole, mit denen die Bewohner der Armenviertel mobilisiert wurden, „Brot, Freiheit, Menschenwürde“ lautete. Und so auch während der „zweiten Revolution“ der Sommermonate, die sich an der Wut über Polizeigewalt und Straflosigkeit für die Täter entzündete. Schikanen durch korrupte Polizisten sind eine Erfahrung, die viele Ägypter gemacht haben, entsprechend ist der Hass auf die Polizei weit verbreitet.

Trotzdem sind die Zentren der aktuellen Streikbewegung noch immer der öffentliche Dienst und die verbliebenen Staatsunternehmen, wo es zumindest gewisse Arbeitsschutzrechte gibt. Allerdings hat die Protestbewegung begonnen, Forderungen aus den Streiks zu übernehmen. In Sues standen Anfang Juli auf einem großen Protest-Transparent unter anderem die Forderungen nach einem Job-Programm für Jugendliche, einem landesweiten Mindestlohn von 1.200 Pfund und einer Lohn-Obergrenze, die das 15fache des Mindestlohns nicht überschreiten soll – Forderungen, die in den Arbeitskämpfen populär sind. Mittlerweile hat das Arbeitsministerium den Mindestlohn auf 685 Pfund erhöht; es ist nach wie vor zu wenig, um davon zu leben. Zudem gilt er nur für Beschäftigte mit unbefristeten Verträgen – auch das ein Grund, weshalb die Forderung nach Entfristung in den aktuellen Arbeitskämpfen so häufig auftaucht.

Arbeitskämpfe und Protestbewegung haben in Ägypten eine lange gemeinsame Geschichte, und sie haben sich immer wieder gegenseitig inspiriert. Das bekannteste Beispiel ist der Streik in Mahalla al-Kubra vom Frühjahr 2008. Schon im Februar hatten Arbeiter und ihre Familien in Mahalla gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Brotknappheit protestiert. Für den 6. April riefen die Arbeiter zum Streik für einen landesweiten Mindestlohn von 1.200 Pfund auf. Junge Leute aus Kairo und anderen Städten solidarisierten sich, stellten Filme auf YouTube und berichteten in Blogs über den Aufstand. Am Ende marschierte die Polizei auf, es kam zu Straßenschlachten.

Generalstreik ist möglich

„Hier in Mahalla sind all die Protestformen entstanden, die sie dann anderswo angewandt haben“, zitiert die Monde diplomatique den Arbeiteraktivisten Mohammed Attar. „Den Platz vor der Fabrik besetzen, Zelte aufbauen, Aufrufe an alle, aus allen Schichten, auch an die Leute in den Hochhäusern von Kairo; mit allen Kräften der Opposition eine breite Protestfront bilden, von den Linken bis zu den Muslimbrüdern.“

Die Jugendbewegung 6. April, die bei der Organisierung der Revolution eine wichtige Rolle spielte und nach wie vor spielt, bezieht sich mit ihrem Namen direkt auf die Ereignisse in Mahalla. Die Unterstützung des Streiks sei die erste erfolgreiche Aktion der Kerngruppe der späteren Bewegung 6. April gewesen, erzählt Ramy S., einer ihrer Initiatoren. Außerdem sei jedem Aktivisten klar, dass Mubaraks Rücktritt ohne die Streiks der Arbeiter Anfang Februar nicht durchsetzbar gewesen wäre.

Auch wenn Protest- und Streikbewegung derzeit nebeneinander her laufen, spricht viel dafür, dass die Kooperation wieder aufleben wird. Hisham Fouad von der NGO Children of the Earth for Human Rights, die unter anderem Statistiken über Arbeitskämpfe führt, hält sogar einen Generalstreik in absehbarer Zeit für möglich. Es wäre „die logische Entwicklung aus dem, was gerade geschieht“, erklärte Fouad gegenüber Ahram Online. „Aber bis es so weit ist, wird es sicher noch einige Monate dauern.“

Assad wurde gehackt

taz.de am 26.09.2011:

Kampf gegen syrisches Regime

Die Opposition kämpft an allen Fronten. Nun auch im Internet: Sie hat mehrere Webseiten von Regierungsinstitutionen gehackt und sie mit Informationen über Razzien und mit Comics gefüllt.

DAMASKUS/KAIRO dpa/afp | Der Kampf zwischen Regimegegnern und der Assad-Regierung in Syrien verlagert sich auch ins Internet: Am Montag wurden mehrere Webseiten von Regierungsinstitutionen gehackt. Anonyme Oppositionelle füllten die Seiten mit eigenen Inhalten. Unter anderen platzierten sie eine interaktive Landkarte, die über die Razzien der syrischen Sicherheitskräfte und ihre Opfer informierte, sowie Comics, die den Staatschef Baschar al-Assad verhöhnten, berichtete der Nachrichtensender al-Dschasira. (mehr…)

Syriens Opposition veröffentlicht Listen der Opfer

Zeit Online am 26.09.2011:

Staatsgewalt in Syrien

Regimegegner haben Behörden-Websites gehackt und politisch motivierte Morde dokumentiert. Präsident Assad lässt sich auch durch Kritik aus der Türkei nicht beeinflussen.

Syrische Oppositionelle haben mehrere Websites des Regimes gehackt und Listen mit den Opfern der Unterdrückung im Land veröffentlicht. Unter den angegriffenen Behörden seien das Transportministerium und die für Museen und Altertümer zuständige Behörde gewesen, berichtete der Nachrichtensender Al-Jazeera. (mehr…)

General der Präsidentengarde getötet

derStandart.at am 26. September 2011:

16 Soldaten der Eliteeinheit des Präsidenten von Regimegegnern gefangen genommen

Sanaa/Kairo – Kämpfer eines regimefeindlichen jemenitischen Stammes haben am Montag im Norden von Sanaa den Stützpunkt einer Eliteeinheit des bedrängten Präsidenten Ali Abdallah Saleh gestürmt. Bei dem Gefecht wurde ein General der Saleh-treuen Republikanischen Garde getötet, 16 Soldaten der Einheit wurden gefangen genommen, berichtete die oppositionelle Webseite Maribpress. Auch zwei Stammeskämpfer kamen nach diesen Angaben ums Leben, 19 weitere wurden verletzt. (mehr…)

Jemens Opposition geht wieder auf die Strasse

26. September 2011, NZZ Online:

Zehntausende demonstrieren gegen Präsident Saleh

Zehntausende haben am Montag in Jemen erneut gegen Präsident Saleh protestiert. Getrennt nach Männern und Frauen zogen zwei Demonstrationszüge durch die Hauptstadt Sanaa.

(sda/afp/Reuters) In Jemens Hauptstadt Sanaa ist es am Montag erneut zu Demonstrationen gegen Präsident Saleh gekommen. Die Menschen skandierten «Freiheit, Freiheit! Das Volk will, dass der Schlächter vor Gericht kommt.» Salehs Sicherheitskräfte feuerten in die Menge. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten mindestens 18 Personen verletzt.

Die Jugend werde nicht aufgeben, «bis alle Ziele der Revolution erreicht sind», sagte ein führendes Mitglied des Komitees der Jugendproteste, Walid al-Amari, bei der Kundgebung. Die Bewegung fordert den Rücktritt Salehs. (mehr…)

Unruhen im Jemen

fr online am 26.09.2011:

Regimefeinde stürmen Eliteeinheit

Oppositionelle Kämpfer haben eine regierungstreue Eliteeinheit angegriffen. Indessen protestierten wieder zahlreiche Bürger gegen die Regierung. Präsident Saleh hält weiter an der Macht fest.

Sanaa – Kämpfer eines regimefeindlichen jemenitischen Stammes haben am Montag im Norden von Sanaa den Stützpunkt einer Eliteeinheit des bedrängten Präsidenten Ali Abdullah Salehs gestürmt. Bei dem Gefecht wurde ein General der Saleh-treuen Republikanischen Garde getötet, 16 Soldaten der Einheit wurden gefangen genommen, berichtete die oppositionelle Webseite Maribpress. Auch zwei Stammeskämpfer kamen nach diesen Angaben ums Leben, 19 weitere wurden verletzt. Tausende Menschen demonstrierten am Montag in Sanaa und anderen Städten erneut für den Rücktritt Salihs. (mehr…)

EU-Migrationspolitik: Tunesische Fischer freigesprochen – aber Bürgerkrieg auf Lampedusa

gefunden auf freie-radios.net:

Ein Interview mit Judith Gleitze von Borderline Europe zum Fall der beiden Kapitäne tunesischer Fischerboote, die Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet hatten und jetzt erst im Berufungsprozess freigesprochen worden sind, und zur Situation auf Lampedusa, wo die Flüchtlinge revoltieren und die Bevölkerung gewalttätig wird.

anhören (9:36 min)

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An Land, zu Wasser und in der Luft für Bewegungsfreiheit kämpfen!

gefunden auf euro-police.noblogs.org:

Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ in der EU! Widerstand gegen die tausendfache Aussetzung der Bewegungsfreiheit durch Polizeien der EU-Mitgliedstaaten vom 24. bis 30. Oktober 2011!

Nach den teils erfolgreichen Aufständen in Nordafrika steht die Wiedererrichtung der Grenzsicherung Tunesiens, Ägyptens und Libyens weit oben auf die Agenda der EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel westlicher Interventionen zum Polizeiaufbau unter dem Deckmäntelchen einer „Sicherheitssektorreform“ ist die möglichst umfassende, technikgestützte Kontrolle von Migrationsbewegungen in die EU.

Eine tragende Rolle spielt die sogenannte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex, die Migrant_innen mit geheimdienstähnlicher Aufklärung, schnellen Eingreiftruppen und weitläufigen Operationen zu noch waghalsigeren Grenzübertritten zwingt. Mitte September hatte das EU-Parlament der neuen Frontex-Verordnung zugestimmt, wonach die Agentur zukünftig eigene Ausrüstung beschaffen und Operationen selbst initiieren kann.

Frontex versucht, neben mittlerweile regelmäßigen Missionen auf See auch an den Land noch mehr Migrant_innen aufzuspüren. Der Seeoperation „Hermes“ folgte deshalb ein gleichnamiger Einsatz innerhalb der EU-Landgrenzen, an dem sich Polizeien aus 22 Mitgliedsstaaten beteiligten. Mit dieser Erweiterung von „Hermes“ dehnte Frontex sein Mandat von den Außengrenzen auf das Gebiet der EU-Binnengrenzen aus, obwohl dies in den Statuten der Agentur bislang nicht vorgesehen ist. Formal stand der „Hermes“-Folgeeinsatz an Land daher unter Verantwortung der damaligen belgischen EU-Präsidentschaft.

EU-weite Kontrollen wie „Hermes“ sind in den letzten Jahren mit sogenannten „Gemeinsamen Polizeioperationen“ („Joint Police Operations“, JPO) ohnehin zur Regel geworden. Die inzwischen teilweise halbjährlich stattfindenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ sollen die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sowie EU-Institutionen miteinander verzahnen. Die großflächigen Einsätze, die bis zu 20.000 Polizist_innen bündeln, setzen die vielgepriesene Freizügigkeit innerhalb der EU für mehrere Tage außer Kraft. Ihre Ergebnisse unterfüttern zudem die perfiden Analysen von Frontex über zukünftige Migrationsrouten mit frischen Statistiken.

„Gemeinsame Polizeioperationen“ werden jeweils von verschiedenen EU-weiten Polizei-Vernetzungen organisiert, die sich in den letzten Jahren etabliert haben: TISPOL (Verkehrswege), RAILPOL (Bahnanlagen und Schienen), AQUAPOL (Wasserstraßen) oder AIRPOL (Flughäfen). Im Rahmen der „Gemeinsamen Polizeioperation“ „Automotor“ hatten dieses Jahr 21.000 Polizist_innen unter Leitung des TISPOL-Netzwerks von Verkehrspolizist_innen Fahrzeuge und Personen innerhalb der EU kontrolliert. Mit der Operation „Rails“ überwachten noch einmal 17.288 Angehörige europäischer Polizeien aus 17 Mitgliedsstaaten Bahnanlagen und den Bahnverkehr. Die Operation „Danubius“ wiederum koordinierte eine Aktion unter EU-Wasserschutzpolizeien im Rhein-Main-Donau-Gebiet; Polizeibehörden und Gendarmerien aus 14 Mitgliedsstaaten waren hierfür auf 200 Schiffen unterwegs. Neben Frontex war auch die internationale Polizeiorganisation Interpol beteiligt, während die EU-Polizeiagentur Europol mit einer Standleitung für den ungebremsten Zugriff auf deren Datensammlungen sorgte.

Zwar richten sich nicht alle JPO vorrangig gegen undokumentierte Grenzübertritte, jedoch freuen sich die beteiligten Polizeien in den Abschlußberichten immer über nebenbei gefangene Migrant_innen. Mit „Mitras“ („Migration, Traffic and Security“) wurde im Frühjahr 2011 zudem eine mehrtägige Kontrollmaßnahme durchgeführt, die sich wie „Hermes“ ausschließlich einer „Bekämpfung illegaler Migration“ widmete. Hinzu kommen Operationen wie „Amazon“, die Frontex an Flughäfen in Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Portugal und Spanien ausführt – und unter anderem dem in Frankfurt stationierten Ableger des US-Department of Homeland Security (DHS) Einblicke in die Operation gewährt.

Die mehrtägigen Kontrollen setzen den 2006 in Kraft getretenen Schengener Grenzkodex außer Funktion, der unter anderem den Wegfall von Personenkontrollen und Grenzüberwachungsanlagen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten regelt: Die Grenzen zwischen EU-Mitgliedsstaaten dürfen demnach an jeder Stelle ohne Anhalt überschritten werden – die Staatsangehörigkeit der Reisenden soll dabei keine Rolle spielen. Stattdessen werden zwar Schlagbäume an Binnengrenzen demontiert, dafür aber die Kontrollen im Hinterland zeitlich und räumlich auf immer mehr Land-, Luft- und Wasserwege ausgeweitet.

Letztes Jahr hatte der Europäische Gerichtshof überdies geurteilt, dass der Schengener Grenzkodex ebenso ausschließt, in einem 20 km breiten Streifen entlang der Binnengrenzen ohne Anlass Personen zu kontrollieren – eine Praxis, die in Deutschland munter betrieben wird und vor allem Migrant_innen mit rassistischen Kontrollen belästigt. Allein in 2010 haben Bundespolizist_innen im gesamten Bundesgebiet die Identität von über drei Millionen Personen festgestellt.

Die „Gemeinsamen Polizeioperationen“ demaskieren die angebliche Bewegungsfreiheit innerhalb der EU, die einem großen Teil ihrer Bewohner_innen ohnehin nicht zugestanden wird. Hinzu kommt die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen, etwa anlässlich von Gipfelprotesten wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm oder dem NATO-Gipfel in Strasbourg, die vorrangig politische Aktivst_innen treffen sollen. Doch auch hier geraten regelmäßig Migrant_innen ins Netz der Grenzpolizeien.

In einem Vermerk hatte selbst die ansonsten sicherheitsversessene EU-Kommission diese Praxis gerügt: Normalerweise müssen die Bewohner_innen der EU-Mitgliedstaaten über die Aufhebung ihrer Freizügigkeit im Vorfeld der Maßnahme früh unterrichtet werden. Zukünftig sollen deshalb laut einem Vorschlag der Kommission die EU-Mitgliedstaaten ein Veto gegen einseitig ausgerufene Grenzschikanen einlegen können. Eine Praxis, gegen die der deutsche Innenminister Friedrich eilig nationale Ressentiments beschwört: Weil die Grenzkontrollen eine „Kernaufgabe eines Staates“ seien, will der CDU/CSU-Politiker mit seiner Fraktion gegen eine etwaige Überwachung der Freizügigkeit durch andere Mitgliedstaaten oder die Kommission „entschieden Widerstand leisten und auch mobilisieren“.

Termine und Einsatzpläne „Gemeinsamer Polizeioperationen“ unterliegen normalerweise der Geheimhaltung. Dennoch ist bekannt, dass die gegenwärtige polnische Ratspräsidentschaft demnächst zwei weitere JPO leiten will: Im September wollen die Polizeien der EU-Mitgliedsstaaten mit „Eurocar“ wieder für mehrere Tage die Bewegungsfreiheit auf den Straßen außer Kraft setzen. In der Woche vom 24. bis 30. Oktober wird mit „Demeter“ eine Folgeoperation von „Hermes“ und „Mitras“ organisiert, die sich explizit der Kontrolle unerwünschter Migrationsströme widmet. Deutsche Polizeien sind wie üblich mit einem Großaufgebot beteiligt, als Neuerung kommen dieses Jahr Kontrollen an Flughäfen hinzu.

Wir rufen dazu auf, der Heimlichtuerei um die JPO „Demeter“ mit einer größtmöglichen Öffentlichkeit zu begegnen. Hierfür schlagen wir vor, vom 24. bis 30. Oktober 2011 auch an Land für Bewegungsfreiheit zu kämpfen und die tausendfachen Polizeikontrollen mit Protest und Widerstand zu beantworten.

Freedom of movement! No Border!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Bislang ist unbekannt, wo die vermutlich wieder mehreren Hundert Angehörigen deutscher Länderpolizeien sowie der Bundespolizei mit den großflächigen Kontrollen im Herbst die Bewegungsfreiheit innerhalb der Operation “Demeter” aufheben wollen.

Bei den letzten vergleichbaren Übungen lag der Fokus auf Autobahnen sowie grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in Süddeutschland. Angesichts der polnischen Federführung von „Demeter“ kann von einer starken Beteiligung von Landes- und Bundespolizeidirektionen in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ausgegangen werden. Sicher ist zudem ein starker Fokus auf Flughäfen.

Näheres zu “Demeter” unter http://euro-police.noblogs.org/files/2011/09/demeter_2011.pdf

Out of Control Berlin

Flüchtlingsrevolte auf Lampedusa

21. September 2011, euro-police.noblogs.org:

Auffanglager in Brand gesetzt

Eine Flüchtlingsrevolte ist am Dienstag auf der italienischen Insel Lampedusa ausgebrochen. Einige Tunesier setzten das Auffanglager der Insel in Brand, in dem rund 1300 Personen untergebracht waren.

Die Flammen entwickelten sich in der Küche und im Lager, in dem die Lebensmittel aufbewahrt sind, berichteten italienische Medien. Dunkle Rauchwolken stiegen vom Auffanglager auf.

Rettungsmannschaften mussten mehrere Stunden lang arbeiten, um die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Einige Migranten mussten behandelt werden, nachdem sie den dichten Rauch eingeatmet hatten, ihr Zustand sei jedoch nicht besorgniserregend.
Lager zerstört

Rund 800 Tunesier nutzten die chaotischen Zustände aus, um aus dem Auffanglager zu flüchten. Etwa 400 von ihnen wurden unweit des Hafens festgenommen. Ein Grossteil des Auffanglagers wurde von den Flammen zerstört. (weiter auf nzz.ch)