Archiv für Oktober 2011

Zur Rolle Syrien im Nahen Osten

Syrien und der Nahe Osten
Zu viele unwägbare Risiken
Von Dieter Sauter, Istanbul

Erschienen in der WOZ

Den libyschen Exdiktator Muammar al-Gaddafi hat die Nato weggebombt. Doch im Fall Syriens schaut der Westen zu, wie das Regime die Opposition niederwalzt. Warum? Liegt es daran, dass es dort kein Öl gibt? Nein, die Sache ist komplizierter.
«Das Regime wird stürzen», schrieb die syrische Menschenrechtsanwältin Rasan Seituneh vor wenigen Wochen, «aber wie wir es stürzen, wird grossen Einfluss darauf haben, wie das neue Syrien aussehen wird und was für eine Zukunft wir haben.» Man sollte an diesen Satz denken, wenn man sich vor Augen führt, was sich kurz darauf in Istanbul abspielte.

Am 1. Oktober trafen sich in einem Hotel am Bosporus Vertreter der syrischen Aufständischen, um einen Nationalen Übergangsrat zu gründen. Bevor die Tagung eröffnet wurde, stürmten rund hundert Syrer in das Hotel: «Wir sind aus Syrien, und ich, Ben Wafian Methgal, bin der Präsident der arabischen Stämme. Wir stehen hier für die syrische Revolution, aber wir sind nicht vertreten in diesem sogenannten Nationalrat, der ausserhalb Syriens gegründet wird», zitierte die türkische Zeitung «Hürriyet» einen der Demonstranten. Es kam zum Handgemenge, die Polizei musste einschreiten.

Erst eine Stunde später konnte die Gründungssitzung des Nationalen Übergangsrats beginnen – ohne Methgal, der danach verkündete, dass man dem Übergangsrat einen Monat Zeit gebe. «Wenn bis dahin das Assad-Regime nicht beseitigt ist, werden wir einen anderen Übergangsrat gründen, einen, der von den Menschen auf den Strassen Syriens ernannt ist und nicht von einer Opposition ausserhalb des Landes.» Und dieser Rat werde den «sogenannten Nationalrat» natürlich nicht als legitime Vertretung der syrischen Opposition aner­kennen.

Die Türkei und der Iran

Allein dieser Vorfall zeigt, wie kompliziert die Lage in Syrien ist. Dort hat der arabische Frühling bisher fast 3000 Menschen das Leben gekostet. Rund 10 000  SyrerInnen sind auf der Flucht, etwa drei Viertel von ihnen leben in türkischen Lagern. Über die Zahl der Häftlinge in den Gefängnissen gibt es nicht einmal vernünftige Schätzungen. Die Aufständischen lassen sich zwar von der Gewalt des Regimes in Damaskus nicht unterkriegen – aber sie scheinen auch nicht genügend Kraft zu haben, um Baschar al-Assad entscheidend zu schwächen. (mehr…)

Zur Rolle des Islam

aus der Zeit

Triumphiert der Islam?

Wie die neuen arabischen Demokratien um die Rolle der Religion ringen.

Endet der Arabische Frühling in einem grauen Herbst? Triumphieren dank der Demokratie nun Religion, Islam, Islamismus? Vom Ende einer Hoffnung zu reden, das hat jetzt Saison, zumal bei denen, die immer schon wussten: Muslime sind nur Demokraten, wenn sie ihre Religion eine Weile vergessen. Und so hatten die meisten im Westen den Aufbruch der arabischen Völker ja verstanden – als Revolten, die (erstaunlicherweise) mit Religion nichts zu tun hatten.

Das aber war gestern so falsch wie heute. Wo immer die arabische Welt im Umbruch ist, spielt der Islam eine Rolle – obwohl nirgends für dezidiert religiöse Ziele gekämpft wurde.

»Gott ist mit uns. Und ihr?«, fragen syrische Aufständische auf Facebook die westlichen Regierungen. »Möge Gott unsere Schritte lenken«, sagt der ägyptische Richter, als er den Prozess gegen Hosni Mubarak eröffnet. Glaube ist Rückversicherung und Stimulans, Glaube färbt unterschwellig, wie sich politische Anliegen äußern. Im Prozess gegen Mubarak klagen die Familien der Märtyrer stellvertretend für die ganze Nation, weil die Angehörigen eines Ermordeten im Islam das religiös verbriefte Recht auf Vergeltung haben. (mehr…)

„In der Revolution gestrandet“

ein Beitrag von Vera Gaserow im Freitag

Fast 6.000 Menschen sitzen im libyschen Grenzgebiet zu Ägypten und Tunesien fest. Deutschland und andere EU-Länder verweigern die von der UNO geforderte Aufnahme.

Es passiert nicht alle Tage, dass ein Bundeswirtschaftsminister als Verkünder einer humanitären Botschaft auftritt. „Bis zu 150“ schwerverletzte libysche Rebellen werde die Bundesregierung zur medizinischen Behandlung in deutsche Krankenhäuser fliegen, kündigte Ressortchef Philipp Rösler (FDP) jüngst bei seiner Stippvisite in Tripolis an. Die ersten 39 Verwundeten sind mittlerweile eingetroffen.

Es passiert aber auch nicht alle Tage, dass sich der Oberbürgermeister einer baden-württemberger Großstadt um die elende Hinterlassenschaft eines nordafrikanischen Despoten kümmert. Mannheims Stadtoberhaupt Peter Kurz (SPD) wird dieser Tage einen Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schreiben. Im Auftrag des Stadtrats fordert Kurz darin die Bundesregierung auf, sich am Flüchtlingsaufnahmeprogramm der Vereinten Nationen zu beteiligen. Mannheim selbst sei dabei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, um die Not von Tausenden gestrandeter Menschen zu lindern, die zwischen die Fronten der arabischen Revolution geraten sind. (mehr…)

Katars neue Rolle

FAZ

Mit dem Regimewechsel in Libyen ist das umtriebige Qatar endgültig in die kleine Gruppe der führenden Staaten der arabischen Welt aufgestiegen. Schon vor dem Ausbruch der „Arabellion“ hatte kein anderes arabisches Land mehr zur Beilegung von Konflikten beigetragen als Qatar.

In diesem Jahr hat es dieses Engagement noch einmal gesteigert, so dass es nun zur Neugestaltung der arabischen Welt beiträgt. Qatar ist dabei zwar nur doppelt so groß wie Zypern. Allerdings verfügt es nach Sibirien und Iran aber über die drittgrößten Gasreserven der Welt – und hat einen Herrscher, der nach mehr strebt, als nur den phantastischen Reichtum seines Landes zu verwalten. (mehr…)

Zum Wahlergebnis in Tunesien

Ein Beitrag von Johanne Kübler in alsharq.de

Nach dem Triumph der langen Schlangen am Wahlsonntag, gibt sich ein Teil der Bevölkerung bei der Verkündung des partiellen Wahlergebnisses verschnupft. Zwar hatten mehrere Umfragen ein hohes Ergebnis der moderat-islamistischen Partei Nahda vorhergesagt, aber viele hatten wohl an ein Wunder geglaubt. Schon denken Einige laut darüber nach, wieder demonstrieren zu gehen, während Andere Lehren für die nächsten Wahlen ziehen.

Der arabische Frühling, begonnen in Tunesien mit Protesten von einem Amalgam von liberalen Internetaktivisten und der arbeitslosen Unterschicht im benachteiligen Süden des Landes, trägt in diesen Tagen die ersten Früchte. Am 23. Oktober 2011 waren 7 Millionen Tunesier dazu aufgerufen, eine verfassungsgebende Versammlung zu wählen. Dabei hatten alte Reflexe dazu geführt, dass sich nur 4,1 Millionen Tunesier in die Wahlregister eingetragen hatten. Schließlich waren Wahlen unter Ben Ali ein einziges Schauspiel, in dem das Wahlergebnis im Voraus feststand und man sich mit einem Antrag auf eine Eintragung in das Wählerverzeichnis nur verdächtig machte, wenn man nicht zum Fußvolk der Einheitspartei RCD gehörte.

Von den 4,1 Millionen auf den Wahllisten registrierten Wählern kamen dann auch 90 Prozent in die Wahllokale, oder 70 Prozent der gesamten wahlberechtigte Bevölkerung. Während lange Schlangen vor den Wahllokalen den Enthusiasmus der Tunesier für diese ersten, freien und im Großen und Ganzen fairen Wahlen bezeugte, nahmen Berichte über separate Schlangen für Frauen und Männer in einigen Bezirken das Ergebnis der Wahlen vorweg. Nun, nach der Bekanntgabe, dass einige liberale Parteien katastrophal abgeschnitten und allein 84 der 212 Sitze in der konstitutiven Versammlung an die moderat-islamistische Partei Nahda gehen, reibt sich so manch liberaler Tunesier die Augen und fragt sich: Wie konnte das passieren? (mehr…)

Assad warnt „den Westen“ vor Intervention, dutzende Tote in den letzten Tagen bei Demonstrationen und Gefechten

Spiegel

Mögliche Intervention in Syrien
Assad warnt Westen vor „Erdbeben“ in Nahost

„Wollt ihr ein weiteres Afghanistan – oder zehn davon?“: Syriens Machthaber Assad warnt die westlichen Länder in einem Interview mit markigen Worten vor einem militärischen Einsatz in seinem Land. Erneut kamen Berichten zufolge Dutzende Menschen bei den Aufständen ums Leben.

Der Despot droht dem Westen: Zum ersten Mal seit Beginn der Aufstände in Syrien vor rund sieben Monaten hat Baschar al-Assad einem westlichen Medium ein Interview gegeben. Dem britischen „Sunday Telegraph“ sagte der Diktator, wenn der Westen aktiv in den Konflikt eingreife, werde es zu einem „Erdbeben“ kommen, das „die gesamte Region in Flammen setzen“ würde. (mehr…)

Eine Einschätzung zu den Wahlen in Tunesien

aus der jungle world

Die Islamisten von al-Nahda haben es geschafft, Angst vor den laizistischen Parteien zu verbreiten und sich als »Partei des Volkes« zu präsentieren. Auch die Repression gegen Anhänger von al-Nahda während der Diktatur lässt die islamistische Partei als glaubwürdige politische Kraft erscheinen.

von Bernhard Schmid

In der kleinen, weiß getünchten Villa mit den braunen Fensterrahmen nahe der Place Pasteur in Tunis herrscht wildes Gedränge. Hier ist das Hauptquartier des »Pôle démocratique et moderniste«, eines Parteienbündnisses, das sich rund um die Bewegung Ettajdid, die frühere tunesische kommunistische Partei – die, wie viele vergleichbare Parteien in arabischen Ländern, nach 1989 vom Marxismus zum bürgerlichen Liberalismus konvertierte – gebildet hat. Im Eingangsbereich stapeln sich noch die Überreste des Wahlkampfs: Flyer, Plakate, Broschüren, Transparente, auch ein paar leere Pizzaschachteln. Aber die Stimmung könnte besser sein.

Plötzlich hört man einige Gesprächsfetzen, die in dem Lärm gerade noch verständlich sind: »al-Nahda (…) 40 Prozent.« Das ist der Schock des Tages: Eine Agenturmeldung, der zufolge die islamistische Partei al-Nahda davon ausgeht, mit 40 Prozent der Stimmen die Wahlen gewonnen zu haben. Nach Angaben der tunesischen Wahlkommission ISIE verliefen die ersten freien und wirklich pluralistischen Wahlen in Tunesien seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1956 ohne größere Zwischenfälle, obwohl es zuvor zahlreiche Gerüchte und Streitigkeiten um eventuelle Manipulationen gegeben hatte. (mehr…)

Syrien vermint offenbar einen Teil seiner Grenze zu Libanon

(sda/afp) Die syrische Armee hat offenbar am Donnerstag damit begonnen, seine Grenze zum Nachbarland Libanon zu verminen. Betroffen sei syrisches Gebiet bei den nordlibanesischen Dörfern Knaisse und al-Hnaider, sagte ein libanesischer Kommunalvertreter, der nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Vermutet wurde, dass die Armee damit Waffenschmuggel nach Syrien unterbinden will, wo es seit Monaten Proteste gegen Staatschef Bashar al-Asad gibt. Die Dörfer liegen unweit der syrischen Stadt Homs, die als Hochburg der Protestbewegung gilt.

Ein Brief aus Kairo in die USA

An alle, die in den Vereinigten Staaten derzeit Parks, Plätze und andere öffentliche Räume besetzen, eure Kameraden in Kairo beobachten euch in Solidarität. Nachdem wir sehr viele Ratschläge von euch für den Übergang zur Demokratie erhalten haben, dachten wir uns, dass wir an der Reihe sind, einige Ratschläge weiterzugeben.
In der Tat sind wir nun in vielerlei Hinsicht an dem gleichen Kampf beteiligt. Dieser Kampf, den die meisten Experten den “arabischen Frühling” nennen, hat seine Wurzeln in den auf der ganzen Welt stattfindenden Demonstrationen, Unruhen, Streiks und Besetzungen. Ihre Fundamente liegen in den jahrelangen Kämpfen von Menschen und Volksbewegungen. Der Moment, indem wir uns gerade befinden, ist nichts Neues, da wir Ägypter und andere gegen Unterdrückungssysteme, Entmündigung und die unkontrollierten Reißzähne des globalen Kapitalismus (ja, wir sagten es, Kapitalismus) gekämpft haben: ein System, das eine Welt erschaffen hat, die gefährlich und grausam ist für ihre Bewohner. Während die Interessen der Regierung zunehmend den Interessen und Annehmlichkeiten des privaten, transnationalen Kapitals gerecht werden, verwandeln sich unsere Städte und Häuser zunehmend in abstrakte und gewalttätige Orte, in Gegenstände der willkürlichen Verwüstungen der nächsten wirtschaftlichen Entwicklung oder Stadterneuerung-Regelung.
Eine gesamte Generation ist rund um den Globus herangewachsen, der rational sowie emotional klargeworden ist, dass wir in der gegenwärtigen Ordnung der Dinge keine Zukunft haben. Unter den Strukturanpassungsmaßnamen und der vermeintlichen Expertise internationaler Organisationen wie der Weltbank und des IWF lebend sahen wir zu, wie unsere Ressourcen, Industrien und öffentliche Dienste ausverkauft und zerlegt wurden, während der “freie Markt” eine Abhängigkeit von ausländischen Gütern, sogar von ausländischen Lebensmitteln, forcierte. Die Profite und Vorteile dieser befreiten Märkte gingen wo andershin, während Ägypten und andere Länder im Süden ihre Verelendung durch eine massive Erhöhung der Polizei-Repression und Folter verstärkt fanden.
Die gegenwärtige Krise in Amerika und Westeuropa hat damit begonnen, diese Realität auch zu euch nach Hause zu bringen: dass wir uns unter den gegebenen Umständen mit, durch persönliche Verschuldung und öffentliche Sparpolitik gebrochenem Rücken kaputt arbeiten werden müssen. Nicht zufrieden mit den Überresten der Öffentlichkeit und des Wohlfahrtsstaates, greifen nun der Kapitalismus und der Autoritätsstaat sogar den privaten Bereich und das Recht der Menschen auf menschenwürdige Unterkunft an, während Tausende von verdrängten Hausbesitzern sich sowohl obdachlos, als auch bei genau den Banken verschuldet sehen, welche sie auf die Straße gezwungen haben.
Also stehen wir auf eurer Seite nicht nur in eurem Versuch, das Alte zu stürzen, sondern auch in eurem Bestreben, mit dem Neuen zu experimentieren. Wer ist anwesend, gegen den protestiert werden kann? Was könnten wir von ihnen fordern, das sie gewähren könnten? Wir sind dabei zu besetzen. Wir fordern eben jene Räume des öffentlichen Handelns zurück, die kommodifiziert, privatisiert und in den Händen der gesichtslosen Bürokratie, Immobilienportfolios und Polizei-”schutz” gefangen genommen wurden. Haltet fest an diesen Räumen, pflegt sie, und lasst die Grenzen eurer Besetzungen wachsen. Wer hat schließlich diese Parks, diese Plätze, diese Gebäude gebaut? Wessen Arbeit machte sie real und lebenswert? Warum sollte es uns so selbstverständlich vorkommen, dass sie uns vorenthalten werden, polizeilich überwacht und diszipliniert? Die Zurückforderung und die gerechte und kollektive Verwaltung dieser öffentlichen Räume ist Beweis genug für unsere Legitimität.
In unsere eigenen Besetzungen von Tahrir trafen wir auf Leute, die unter Tränen den Tahrirplatz betraten, weil es das erste Mal war, das sie durch jene Straßen liefen, ohne von der Polizei belästigt zu werden; nicht nur die Ideen sind wichtig, diese öffentlichen Räume sind elementar für die Möglichkeit einer neuen Welt. Dies sind öffentliche Plätze. Plätze für Versammlung, Freizeit, Treffen und Interaktion – diese Plätze sollten der Grund sein, warum wir in Städten leben. Wo der Staat und die Interessen der Besitzer sie unzugänglich, exklusiv oder gefährlich gemacht haben, liegt es an uns, sicherzustellen, dass sie sicher, inklusiv und gerecht sind. Wir müssen sie weiterhin für jedermann öffnen, der eine bessere Welt gestalten möchte, besonders für die marginalisierten, ausgeschlossenen und für jene Gruppen, die am meisten gelitten haben.
Was ihr in diesen Räumen tut ist weder so grandios und abstrakt noch alltäglich wie “echte Demokratie”; die aufblühenden Formen des Umsetzens und des sozialen Engagements, die in den Besetzungen betrieben werden, vermeiden die leeren Ideale und den schalen Parlamentarismus, die das Wort Demokratie mittlerweile repräsentiert. Also müssen die Besetzungen weitergehen, weil niemand übrig ist, um auf Reformen zu drängen. Sie müssen weitergehen, weil wir das erschaffen, worauf wir nicht länger warten können.
Aber die Ideologien von Besitz und Anstand werden sich erneut manifestieren. Ob durch den offenen Widerstand von Grundbesitzern oder öffentlichen Verwaltungen gegen eure Camps oder durch subtilere Versuche, Räume durch Verkehrsregeln, Regeln gegen das Campen oder Gesundheits- und Sicherheitsregeln zu kontrollieren. Es gibt einen direkten Konflikt zwischen dem, was wir aus unseren Städten zu machen versuchen und was das Gesetz und die Polizeisysteme, die dahinter stehen, uns gestatten.
Wir haben uns solch direkter und indirekter Gewalt gegenübergestellt, und tun das immer noch. Diejenigen, die gesagt haben, die ägyptische Revolution sei friedlich, haben nicht die Schrecken wahrgenommen, denen uns die Polizei ausgesetzt hat, noch haben sie den Widerstand und sogar die Gewalt wahrgenommen, die die Revolutionäre gegen die Polizei eingesetzt haben, um ihre versuchten Besetzungen und Widerstände zu verteidigen: nach den Angaben der Regierung selbst wurden 99 Polizeiwachen in Brand gesetzt, Tausende Polizeiautos zerstört und alle Büros der regierenden Partei wurden überall in Ägypten niedergebrannt. Barrikaden wurden errichtet, Polizeibeamte zurückgeschlagen und mit Steinen beworfen, noch während sie mit Tränengas und scharfer Munition auf uns schossen. Aber am Ende des 28. Januars hatten sie sich zurückgezogen, und wir hatten unsere Städte erobert.
Es ist nicht unser Wunsch, Gewalt auszuüben, aber es ist noch weniger unser Wunsch, zu verlieren.
Wenn wir nicht aktiv Widerstand leisten, wenn sie kommen, um sich zu nehmen, was wir zurückgewonnen haben, dann werden wir mit Sicherheit verlieren. Verwechselt die Taktik, die wir verfolgten, als wir “friedlich” riefen, nicht mit einer Fetischisierung der Gewaltlosigkeit; wenn der Staat sofort aufgegeben hätte wären wir vor Freude überwältigt gewesen. Aber da sie versucht haben, uns zu missbrauchen, uns zu schlagen, uns zu töten, wussten wir, dass es keine andere Möglichkeit gab, als zurück zu schlagen. Hätten wir uns zu Boden geworfen und es erlaubt, uns zu verhaften, zu foltern und zu Märtyrern gemacht zu werden um “eine Aussage zu machen”, wären wir um nichts weniger blutig geschlagen und getötet worden. Seid darauf vorbereitet, die Dinge zu verteidigen, die ihr besetzt habt, die ihr errichtet, denn nachdem alles andere von uns genommen wurde, sind diese wiedereingenommenen öffentliche Räume sehr kostbar für uns.
Um es zusammenzufasssen, ist unser einziger wirklicher Ratschlag an euch, weiterzumachen und nicht aufzuhören. Besetzt mehr, findet euch zusammen, baut größere und immer größere Netzwerke und hört nicht auf, neue Wege zu finden, mit sozialem Leben, Konsensfindung und Demokratie zu experimentieren. Endeckt neue Wege, diese Räume[Freiräume?] zu nutzen, entdeckt neue Wege, an ihnen festzuhalten, und gebt sie nie wieder auf. Wehrt euch kraftvoll, wenn ihr angegriffen werdet, aber andernfalls habt Spaß an dem, was ihr tut, nehmt es leicht, habt Spaß. Wir alle sehen nunmehr all unsere Aktionen, und wir aus Kairo möchten euch sagen, daß wir in Solidarität zu euch stehen, und dass wir euch lieben für das was ihr tut.
Die Gefährten aus Kairo
24. 10. 2011

Mildes Urteil für die Mörder von Khaled Said

Sieben Jahre in Haft müssen die Polizisten, die Khaled Said zu Tode prügelten und damit den Aufstand entfachten. Die Hinterbliebenen wollen ein neues Verfahren.von Karim El-Gawhary

taz | Zu sieben Jahren Haft wegen Totschlags wurden am Mittwoch vor einem Strafgericht in Alexandria die zwei ägyptischen Polizisten des Mubarak-Regimes verurteilt, die im Sommer letzten Jahres den jungen Khaled Said auf offener Straße vor Augenzeugen zu Tode geprügelt hatten.

Mit diesem Vorfall hatte der ägyptische Aufstand im Internet begonnen. Genauer gesagt mit zwei Fotos: Khaled Said als sympathischer junger Mann – und daneben das schreckliche Foto seiner völlig entstellten Leiche. „Wir sind alle Khaled Said“ lautete der Titel einer Facebookseite, die hunderttausendfach angeklickt wurde und die zu der Revoltestimmung beitrug, aus der sich schließlich im Januar der Aufstand gegen Mubarak entwickelte.

Nach der Verlesung des Urteils kam es zu Tumulten im Gerichtssaal. Verwandte der beiden Polizisten griffen die Familie Khaled Said und deren Anwälte an. Auch die Familie und Tahrir-Aktivisten zeigen sich enttäuscht über das Urteil. Die Anwälte der Familie Said hatten gefordert, die Anklage von Totschlag auf Mord zu verschärfen. Das Gericht hatte diesem Antrag nicht stattgegeben und stattdessen für Totschlag im Amt die Höchststrafe ausgesprochen.

Außerdem befand es, ein Päckchen Haschisch, das im Rachen des Toten gefunden wurde, sei ihm laut einem neuen gerichtmedizinischen Gutachten gewaltsam in den Mund gesteckt worden. Die beiden Polizisten hatten ausgesagt, dass Said das Päckchen vor ihnen verstecken und herunterschlucken wollte und daran erstickt sei – eine Aussage, die durch einen Gerichtsmediziner ursprünglich bestätigt worden war.

Ägyptische Demokratieaktivisten ärgern sich nicht nur über das aus ihrer Sicht zu milde Urteil. Sie fragen auch, warum weder die Offiziere belangt wurden, die den beiden Beamten damals die Befehle gegeben hatten, noch der ursprüngliche Gerichtsmediziner.

„Wie können diese Mörder meines Sohnes nur sieben Jahre bekommen?“ fragte Saids Mutter Leila Marzuk. Saids Onkel Qassem kündigte an, die Antwort werde „nicht nur im Gerichtssaal, sondern auch auf der Straße kommen“. Familienanwalt Hafez Abu Saada hat einen Antrag angekündigt, das Verfahren erneut aufzunehmen, diesmal mit der Anklage „Mord durch Folter im Amt“. Auch im Internet macht sich Ärger breit. „Khaled ist immer noch unglücklich“, lautet ein Eintrag auf der Facebookseite „Wir sind alle Khaled Said“.