Archiv für November 2011

Ein Interview zu der facebook Seite „Die Syrische Revolution 2011″

„Reiner Frust reicht nicht aus“

Die arabische Revolution geht weiter – auch mit Hilfe des Internets. Der Darmstädter Student Mohammad Abazid ist einer der wichtigsten Aktivisten der Protestbewegung in Deutschland. Er betreut die Facebook-Seite „Die Syrische Revolution 2011″. Heute Abend ist der 26-Jährige im NTM-Werkhaus zu Gast.

erschienen auf morgenweb.de

Herr Abazid, steuern Sie jetzt Revolution von Deutschland aus?

Mohammad Abazid: Natürlich nicht, mit der deutschsprachigen Facebook-Seite wollen wir aber die Protestbewegung in meiner Heimat unterstützen. Den Umsturz müssen die Syrer selbst vor Ort einleiten. Und da bin ich guter Hoffnung.

Haben Sie nicht Angst, dass der syrische Geheimdienst ihnen ans Leder geht?

Abazid: Ich glaube, dass die sich mit Facebook nicht so gut auskennen. Außerdem haben die Geheimdienste gegenwärtig andere Probleme. Ich mache mir deshalb um meine Sicherheit keine großen Sorgen.

China versucht mit allen Mitteln, das Netz zu filtern, und legt die sozialen Netzwerke wie etwa Facebook und Twitter immer wieder lahm. In Tunesien und den anderen Umsturzländern ist dies den Diktaturen offensichtlich nicht gelungen …

Abazid: … sie haben es natürlich auch versucht. Aber die Jugend weiß sich schon zu helfen, um die Zensur zu umgehen. Wenn der Stein aber erst so richtig ins Rollen gerät, ist es für die Machthaber meistens zu spät. (mehr…)

Interview mit Rafik Schami

FR

Herr Schami, was fühlen Sie, wenn Sie in diesen Tagen des Aufstandes an Damaskus denken, also an eine Stadt, der Sie in vielen Ihrer Bücher Liebeserklärungen machten?

Es bewegt mich sehr, zu sehen, wie man dort nun schon sechs Monate einen friedlichen Aufstand führt. Das Regime ist brutal, erschießt Kinder, friedliche Demonstranten, ja sogar Krankenschwestern, und trotzdem reagiert das Volk mit Entschlossenheit, aber friedlich und mit einem Mut, den ich nicht beschreiben kann. All die Liebeserklärungen, die ich je gemacht habe oder noch machen würde, können gar nicht ausdrücken, was ich gegenüber dieser großartigen Stadt und ihren tapferen Menschen empfinde.

Für wie zuverlässig halten Sie die Nachrichten, die uns über das Internet erreichen? Wie erfahren Sie, was in Syrien passiert?

Ich habe – wie alle Oppositionellen – mehrere Möglichkeiten. Direkte Aufnahmen inmitten einer Demonstration können nicht manipuliert sein. Die Videos zeigen Datum und Ort des Geschehens. Über Facebook, Twitter und Handy bekommen wir stündlich Nachrichten, die man vergleichen kann. Wenn etwa General Ali Habib, langjähriger Verteidigungsminister, vor etwa vier Wochen vom Präsidenten rausgeschmissen wurde, weil er bei der Aufstandsbekämpfung gescheitert ist, dann stimmt das mit unserem Wissen über den Streit unter den Herrschenden überein. Einen Tag später hieß es, er habe sich das Leben genommen. Andere sagen, er wurde vom Bruder des Präsidenten umgebracht, weil er sich geweigert habe, eine Stadt bombardieren zu lassen; die Regierung behauptet, er starb an einer Krankheit… Man mag nun über den Tod dieses Mannes spekulieren, aber die Spaltung unter den Herrschenden ist eine Tatsache. (mehr…)

Zwischenergebnisse der Wahlen in Ägypten

FAZ

Nach der Auszählung von 80 Prozent der Stimmen in der ersten der drei Runden zur Wahl des ägyptischen Parlaments zeichnet sich eine Führung der gemäßigten islamistischen Muslimbruderschaft ab. Danach folgen die radikale islamistische Nur-Partei und das säkulare Parteienbündnis des „Ägyptischen Blocks“.

Das geht aus Erklärungen der unabhängigen Richter hervor, die mit der Überwachung der Wahlen beauftragt sind. Demnach würde bislang keine Partei mit einer absoluten Mehrheit ins Parlament einziehen. Die unabhängige Zeitung „Al Shuruq“ prognostiziert für die Partei der Muslimbrüder 47 Prozent und für den Ägyptischen Block 22 Prozent.

Die „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ der Muslimbruderschaft forderte am Mittwoch, dass die stärkste Fraktion in Parlament mit der Bildung einer Regierung beauftragt werde. Das lehnt der Hohe Militärrat ab. Er besteht darauf, dass die Regierung dem Staatsoberhaupt, also ihm, verantwortlich sei und nicht dem Parlament.

Die Wahlbeteiligung habe bei deutlich über 70 Prozent gelegen, sagte General Ismail Atman. Viele Ägypter haben zum ersten Mal überhaupt gewählt. In der Ära Mubarak lag die Wahlbeteiligung meist unter zehn Prozent. Die erste Wahlrunde fand in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen statt und war von weniger Gewalt begleitet als Wahlen während der Ära Mubarak, bei denen es jeweils viele Tote gab. Nach ersten Schätzungen wurden bei Konflikten zwischen konkurrierenden Kandidaten mindestens 25 Menschen verletzt. (mehr…)

Yemen- ohne Saleh mit Saleh

In Jemen ist das Datum für Präsidentenwahlen festgesetzt und ein neuer Regierungschef ernannt worden. Doch Präsident Saleh sitzt noch immer auf dem Präsidentenstuhl.

Jürg Bischoff, Kairo
NZZ

Der jemenitische Vizepräsident Abedrabbu Mansur Hadi hat mit der Ausschreibung von Präsidentenwahlen und der Ernennung eines Ministerpräsidenten die ersten Schritte zur Umsetzung des Übergangsplans vollzogen, der letzte Woche in Riad unterzeichnet wurde. Der Erfolg des Plans ist aber noch keineswegs gesichert, wo die Protestbewegung ihn teilweise ablehnt, die Gewalt im Land weitergeht und der entmachtete Präsident Saleh nach Sanaa zurückgekehrt ist.

Regierungschef ernannt

Die Präsidentenwahlen wurden auf den 21. Februar 2012 festgelegt, wenn die erste Phase der Transition abgeschlossen wird. Im Abkommen von Riad verpflichteten sich Regierungspartei und Opposition, Hadi als einzigen Kandidaten zu portieren. Dieser gilt als etwas blasse, aber integre Figur. Er soll die zweite Phase als gewählter Präsident überwachen. Während dieser wird eine neue Verfassung geschrieben und dem Volk zur Annahme unterbreitet. Nach zwei Jahren wird die zweite Phase mit neuen Parlaments- und Präsidentenwahlen abgeschlossen.
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Spanische „Empörte“ bereiten Generalstreik vor

Aus unser losen Serie: „Was machen eigentlich die Empörten…?“

Mit neuen Protesten soll in Erwartung harter Einschnitte seitens der neuen Regierung Druck aufgebaut werden

Ralf Streck auf telepolis

Die spanischen Indignados (Empörte) bereiten sich nun auf einen Generalstreik vor. Das wurde auf einer Versammlung am Sonntag in der Hauptstadt Madrid beschlossen. Zuvor waren Hunderte aus den verschiedenen Stadtteilen ins Zentrum gezogen, um dort vor dem Parlament gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Aufgerufen zu dem Sternmarsch hatte eine der vielen Arbeitsgruppen, in die sich Bewegung strukturiert, die seit Mai mit vielen Protesten eine „wahre Demokratie“ fordert und die harte Sparpolitik angreift. „Marschieren wir gemeinsam gegen die Krise und das Kapital zum Generalstreik“, lautete das Motto, mit dem die Vorbereitungen auf einen nun aktiv in die Öffentlichkeit getragen werden. (mehr…)

Regierungskrise in Kuwait

schreibt die NZZ

Dem Land fehlen Regierung und ein funktionierendes Parlament
Kuwait ist in eine politische Krise gestürzt. Der Rücktritt der Regierung des Golf-Emirats wegen drohender Korruptionsuntersuchungen hat auch Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb. Im Parlament gibt es vorderhand keine Sitzungen, bis der Emir einen neuen Regierungschef ernannt hat.
Kuwait ist seit Dienstag nicht nur ohne Regierung, sondern faktisch auch ohne Parlament. Parlamentspräsident Jasim al-Chorafi erklärte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna, die Sitzungen des Parlaments würden so lange ausgesetzt, bis der Emir eine neue Regierung ernannt habe.

Reigierung kam Untersuchung zuvor
Die Regierung des arabischen Golf-Emirats war am Montag geschlossen zurückgetreten, um einer Befragung durch Abgeordnete der Opposition zu vermeiden. Diese wollten Kabinettsmitglieder und den Ministerpräsidenten zu Korruptionsvorwürfen befragen.

Der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed Al Sabah, bat die Regierungsmitglieder, so lange im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt ist.

Unklare Zukunft
Bis jetzt ist noch nicht klar, ob der Herrscher den Ministerpräsidenten auswechseln wird, wie von der Opposition gefordert, oder ob Scheich Nasser al-Mohammed Al Sabah erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird.

Möglich wäre auch, dass der Emir die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beschliesst. In den vergangen Wochen hatten Oppositionelle im kleinen Emirat Massendemonstrationen gegen die Regierung organisiert.

Massenproteste in Yemen- Machtdeals im Hintergrund gehen weiter

IRIB/Anmerkung von uns: erneut berichten leider nur die iranischen Agenturen über die heutigen Massendemonstrationen

- Bei Demonstrationen forderten heute hunderttausende Jemeniten ein Strafverfahren gegen den entmachteten Präsidenten Ali Abdullah Saleh. In Sanaa, Taiz, Aden und anderen Städten wurde Saleh als Verbrecher angeprangert, der sein Volk mit Hilfe Saudi-Arabiens hintergangen habe.
Nachdem er in Riad die Regierungsmacht an seinen Stellvertreter übertragen hatte, ist Saleh am Samstag in den Jemen zurückgekehrt. Seine Rückkehr hat landesweit eine Welle von Hass und Unruhen ausgelöst.

der Standard

Präsidentensohn soll Verteidigungsminister werden.
Salehs Nachfolger Abed Rabbo Mansur Hadi hat zudem einen neuen Ministerpräsident ernannt
Sanaa – Der scheidende Präsident Ali Abdullah Saleh will im Jemen auch nach seinem Abgang Einfluss auf die Politik nehmen. Örtliche Medien meldeten am Montag, die bisherige Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress wolle den Präsidentensohn Ahmed Saleh für das Amt des Verteidigungsministers vorschlagen. Ahmed Saleh ist Kommandant der Eliteeinheit Republikanische Garde.

Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi hatte am Sonntag Mohammed Salim Basindwa zum Ministerpräsidenten ernannt. Er hat den Auftrag, eine „Regierung der Nationalen Einheit“ zu bilden, der sowohl Oppositionelle als auch Angehörige des Allgemeinen Volkskongresses angehören. Basindwa stammt aus der südlichen Hafenstadt Aden. Den Jemeniten ist er als Kämpfer gegen die Kolonialmacht Großbritannien und Mitglied der sozialistischen Partei bekannt. Nach der Wiedervereinigung des Jemens 1990 hatte er verschiedene Ministerposten inne.

Präsidentenwahlen im Feber

Präsident Saleh hatte in der vergangenen Woche in Saudi-Arabien eine Vereinbarung unterzeichnet, die seinen Rücktritt vorsieht. Am 21. Februar soll ein neuer Präsident gewählt werden.

Jemenitische Medien meldeten unterdessen, am Sonntagabend habe es in der Umgebung der Stadt Sinjibar erneut heftige Gefechte zwischen islamistischen Extremisten und den Regierungstruppen gegeben. Die Extremisten, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida zugerechnet werden, sollen den Angaben zufolge einen Armeestützpunkt angegriffen haben. Die Regierungstruppen hätten 13 Angreifer getötet, hieß es. Darunter seien Staatsbürger aus Mauretanien, Somalia, Algerien und Saudi-Arabien.

Menschenrechtsbericht der UN zum „neuen Libyen“

der standard

7.000 Menschen ohne Prozess in Haft

Zum Großteil handelt es sich um Subsahara-Afrikaner, denen Söldnertum für Gaddafi vorgeworfen wird
Seit Beginn des Bürgerkriegs in Libyen wollen Gerüchte nicht verstummen, die ehemaligen Rebellen und heutigen Machthaber gingen mit großer Härte gegen Subsahara-Afrikaner vor, die sie für Söldner des getöteten Diktators Muammar al-Gaddafi halten. Die Vereinten Nationen stützen in ihrem neuen Bericht diese Vermutung. 7.000 Gefangene, davon ein Großteil afrikanische Ausländer, sitzen auch Monate nach der Entmachtung Gaddafis in libyschen Gefängnissen. Prozesse gab es bislang keine, in Belangen der Justiz mangelt es im Post-Gaddafi-Libyen an allem, auch Polizeikräfte, die Gesetze exekutieren könnten, sucht man vieler Orten vergebens. (mehr…)

Syriens Regime kämpft um sein Überleben

schreibt die Süddeutsche

Syrien ist international immer stärker isoliert, einlenken will Assads Regime trotzdem nicht. Offenbar wurden nun auch Videoaufnahmen zu Propagandazwecken manipuliert. Indes werden immer mehr Stimmen für eine UN-Resolution gegen Syrien laut.

Das wegen seiner brutalen Unterdrückung der Opposition isolierte syrische Regime kämpft anscheinend mit allen Tricks um sein Überleben. Arabische Fernsehsender berichten nun, Videoaufnahmen, die Außenminister Walid al-Muallim als Beweis für angebliche Verbrechen der Regimegegner veröffentlicht hatte, seien in Wirklichkeit im Nachbarland Libanon aufgenommen worden. Die Bilder zeigten einen Lynchmord an einem mutmaßlichen Mörder und Vergewaltiger in einem libanesischen Dorf im Jahr 2010 sowie Kämpfe zwischen Sunniten und Alawiten in der libanesischen Stadt Tripoli im Jahr 2008.

Al-Muallim hatte der Arabischen Liga vorgeworfen, sie ignoriere den Terror der Regimegegner. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete nun von der Beerdigung von 15 Soldaten, die von Extremisten in Homs, Hama und Damaskus-Land getötet worden seien sollen. Die Regimegegner meldeten, am Montag seien landesweit 21 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. (mehr…)

Rakten auf Israel- mögliche Hintergründe

Ein Interview aus der NZZ

In der Nacht auf Dienstag sind aus dem Süden Libanons mehrere Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert worden. Noch ist nicht bekannt, wer offiziell hinter der Aktion steht. Der Vorfall könnte auf die politisch labile Lage in Libanon zurückzuführen sein.
Von Andrea Hohendahl

Herr Husseini, wer könnte hinter dem jüngsten Raketenbeschuss auf nordisraelisches Gebiet stehen?

Es geht meiner Meinung nach nicht darum, wer hinter dem Angriff steht, sondern eher darum, warum dieser erfolgt ist. Ich gehe davon aus, dass der Akt im Zusammenhang mit der fragilen politischen Situation in Libanon steht. Die Region wird politisch umgepflügt. Hinzu kommt das Scheitern der israelisch-arabischen Friedensverhandlungen und der iranische Atomkonflikt. Diese explosiven Elemente haben Auswirkung auf die Lage im Süden Libanons. Der Hizbullah ist militärisch und politisch die stärkste Kraft in der Region und wird bekanntlich von Syrien und Iran unterstützt.

Der Hizbullah könnte als verlängerter Arm von Asad den Angriff angeordnet haben?

Das ist lediglich eine Vermutung. Damaskus könnte demnach versucht haben, die ohnehin fragile Lage im Süden Libanons künstlich zu destabilisieren. (mehr…)