Archiv für Dezember 2011

Yemen: Still on the Streets

Tausende fordern Verfahren für Saleh

der standard

Nach Tod von 13 Demonstranten vor einer Woche
Sanaa – Nach dem Tod von mindestens 13 Demonstranten bei Protesten gegen den scheidenden jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh vor einer Woche sind am Freitag erneut tausende Menschen gegen den Staatschef auf die Straße gegangen. Sie forderten in der Hauptstadt Sanaa, Saleh und die Verantwortlichen für die tödlichen Schüsse vom vergangenen Samstag zur Rechenschaft zu ziehen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zeitgleich zur Demonstration im Norden Sanaas gingen im Süden der Stadt Anhänger Salehs auf die Straße.

Zehntausende Menschen hatten am vergangenen Samstag gegen die angekündigte Straffreiheit für Saleh demonstriert, der Ende Februar von seinem Amt zurücktreten soll. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor und eröffneten das Feuer auf sie.

Seit Januar hatte es Proteste gegen den seit drei Jahrzehnten herrschenden Saleh gegeben, bei gewalttätigen Auseinandersetzungen starben hunderte Menschen. Ein vom Golfkooperationsrat ausgehandeltes Abkommen sieht vor, das Saleh und seiner Familie im Gegenzug für den Machtverzicht Straffreiheit erhalten, Saleh bleibt bis zur Präsidentenwahl am 21. Februar als Ehrenpräsident formell im Amt. Er hatte vor einer Woche angekündigt, bald in die USA zu reisen. Das US-Außenministerium hatte erklärt, es prüfe noch Salehs Visumantrag.

Reportage aus Homs

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http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9135936

„Das war erst der Anfang“

Ein persönlicher Jahresrückblick des taz-Korrespondenten Karim El-Gawhary

Es war etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht und das Jahr 2011 gerade angebrochen, als auf der Silvesterparty in Kairo mein Handy klingelte. Bei einer Messe war in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria eine koptische Kirche in die Luft gejagt worden, 21 Menschen starben. „Dieses Jahr kann ja heiter werden, droht Ägypten ein Religionskrieg?“, war mein Gedanke auf dem Heimweg am Morgen des ersten Tages dieses Jahres.

Doch es sollte anders kommen. Wenige Tage darauf im Kairoer Viertel Schubra, wo viele Christen leben: aufgebrachte koptische und muslimische Jugendliche wollten interviewt werden. Alle warfen der Staatssicherheit vor, den Anschlag initiiert zu haben. Sie beschuldigten den Staat, die Christen nicht ausreichend zu schützen. (mehr…)

“ So bitter schmeckt die Hoffnung “

Die Revolution in Ägypten verblasst immer mehr zur Erinnerung. Doch der Kampf um Demokratie hat bei den Menschen einen Wandel im Denken bewirkt, der nicht zu unterschätzen ist.

Ein Artikel aus der FAZ

Wird in Ägypten künftig ein religiöser Führer oder ein Präsident das Sagen haben? „Das Volk ist die rote Linie“, steht jedenfalls auf diesem aktuellen Wahlplakat, das auf dem Tahrir-Platz abgerissen wurde
Alaa Abdel Fattahs Haare sind jetzt kurz geschnitten. Und er trägt neuerdings einen Bart. Ob die Haft, aus der er vor wenigen Tagen entlassen wurde, auch das Wesen des jungen Bloggers verändert hat, ob sie ihm den Mut rauben konnte, weiterzukämpfen für die Ziele der Revolution, werden die kommenden Wochen zeigen. Auf seinem Weg nach Hause legte der Aktivist jedenfalls – noch gekleidet in Häftlingsuniform – einen Stop auf dem Tahrir-Platz ein. Im Oktober war er ins Gefängnis gekommen, weil er dem Militär die Schuld an der Eskalation bei einer Demonstration gegeben hatte, bei der überwiegend koptische Christen getötet worden waren. Viel los war nicht auf dem Platz, als Abdel Fattah ihn erreichte. Man begrüßte ihn wie einen Held. (mehr…)

Syrien soll Tötungsquote vorgeschrieben haben

schreibt die Zeit

Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen das Regime in Syrien: Die Regierung soll von Scharfschützen eine bestimmte Abschussquote an Demonstranten gefordert haben.

Armee-Kommandeure haben nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den Befehl erteilt, Demonstranten mit „allen erforderlichen Mitteln“ aufzuhalten. Ein Scharfschütze in der Stadt Homs sagte, er hätte eine Quote erhalten, wie viele Menschen bei Protesten sterben sollten. „Bei 5.000 Demonstranten war die Vorgabe beispielsweise 15 bis 20 Menschen.“ Ein Mitglied einer Spezialeinheit zitierte aus den Anweisungen für seine Brigade: „Benutzen Sie so viele Kugeln, wie Sie wollen.“ HRW hatte desertierte Soldaten und frühere Angehörige der Geheimdienste interviewt. (mehr…)

Massaker unter den Augen der Beobachtermission

Hunderttausende auf den Straßen

taz

Die arabischen Beobachter haben die Lage in Syrien nicht beruhigen können. Bei den Freitagsprotesten wurden wieder viele Menschen getötet.

Der Ärger über die Beobachter der Arabischen Liga hat in Syrien Hunderttausende Menschen zu landesweiten Anti-Regime-Protesten mobilisiert. In mehreren Städten strömten die Gegner von Präsident Baschar al-Assad nach dem Freitagsgebet auf die Straßen, um ihren Unmut über die auch nach Beginn der Mission anhaltende Gewalt kundzutun. Allein in der Provinz Idlib demonstrierten nach Auskunft der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mehr als 250.000 Menschen. Mindestens 32 Menschen wurden landesweit getötet.

Nach Angaben von Aktivisten starben die meisten von ihnen in der seit Wochen umkämpften Oppositionshochburg Homs. Auch bei den Demonstrationen in anderen Landesteilen sei es zu heftigen Ausschreitungen gekommen. So hätten die Sicherheitskräfte des Regimes in Idlib auf die Teilnehmer der Proteste gefeuert und Tränengas eingesetzt. (mehr…)

Weiter Proteste gegen die Abkommen mit Saleh

Iranisches Fernsehen:

Hunderttausende Jemeniten haben in der Provinz Saada im Nordjemen gegen das regierende Regime demonstriert. Einem Bericht des Senders al-Alam vom heutigen Donnerstag zufolge demonstrierten die Jemeniten für einen Prozess gegen Ali Abdullah Saleh und weitere Führer dieses Regimes und bezeichneten den Sieg der Revolution als einzigen Weg zur Rettung des Landes vor dem totalitären Herrscher und Diktator.
Die Teilnehmer der Demonstration gaben außerdem ihre Ablehnung gegen das Übereinkommen in Riad und das unterdrückerische Vorgehen des Saleh-Regimes bekannt.

Neue Massaker trotz Beobachtermission

Zeit

Die Beobachtungsmission der Arabischen Liga versucht sich ein Bild von der Lage in Syrien zu machen – das hält Präsident Baschar al-Assad nicht davon ab, weiter seine harte Linie zu fahren: Sogenannte Sicherheitskräfte haben in Syrien mindestens 29 Menschen getötet. Das berichteten Vertreter von Oppositionsgruppen im Land. Besonders in Homs und Hama seien viele Menschen umgekommen. Der arabische Nachrichtensender al Jazeera geht von mindestens 24 Toten aus.

Am Stadtrand von Damaskus sollen Regierungstruppen das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben, als eine Delegation von Beobachtern der Arabischen Liga in die Gegend kam. Auch in anderen Städten wurde nach Informationen des britischen Senders BBC auf Demonstranten geschossen.

An ihrem zweiten Inspektionstag kamen die Beobachter zu Besuchen nach Hama, Deraa und Idlib. Besonders in Hama versuchten Menschen nach Angaben von Oppositionellen, in direkten Kontakt mit der Delegation zu treten. „Die Menschen hoffen wirklich darauf, mit ihnen zu sprechen“, sagte der Aktivist Abu Hischam. Der Zugang zu den Beobachtern sei jedoch sehr schwierig. Ein Aktivist zeigte sich enttäuscht: „Wo sind sie? Wir haben uns gut vorbereitet und Zeugenaussagen, dokumentierte Todesfälle und Schauplätze von Granatbeschuss, die wir zeigen können. Aber die Beobachter fehlen.“ (mehr…)

„Hinter der Barrikade“

Welche Rolle finden arabische Frauen unter islamischen Regierungen? Sie fangen an, sich einzumischen, behaupten zwei Journalistinnen im Gespräch. Ist das zu optimistisch?

Ein Beitrag aus dem Freitag

Ein Jahr nach Beginn des Arabischen Frühlings hat sich das Leben in der Region drastisch gewandelt. Guardian-Autorin Emine Saner hat mit der französisch-algerischen Journalistin Nabila Ramdani und der syrische Autorin und Radiojournalistin Rana Kabbani diskutiert, was die Zukunft den arabischen Frauen bringen mag.

Emine Saner: Was hat der Arabische Frühling für sie persönlich bedeutet?

Nabila Ramdani: Für mich war es ein überragender Augenblick, besonders, weil niemand es hätte vorhersagen können.

Rana Kabbani: Ich war unfassbar glücklich. Ich wurde 1958 geboren und gehöre damit der Generation an, die miterlebt hat, wie aus Syrien, wo man in der Zeit nach der Unabhängigkeit große Hoffnungen hatte, eine Militärdiktatur wurde.

NR: Der Mut, mit dem die Leute auf die Straßen gehen, bedeutet nicht, dass es über Nacht Demokratie geben wird. Tunesien bietet großen Anlass zur Hoffnung, mehr aber auch nicht. In Ägypten kämpfen die Leute immer noch, um das Militär dazu zubewegen, die Macht an die Zivilregierung zu übergeben, in Libyen haben immer noch bewaffnete Milizionäre das Sagen. Die Situation ist chaotisch.

RK: Ich bin da optimistischer. Selbst Chaos ist besser als das, was wir vorher hatten. Meiner Einschätzung nach wird der Arabische Frühling auch in Jordanien und am Arabischen Golf aufblühen. Die Vorstellung, die arabischen Monarchien seien im Gegensatz zu den Militärdiktaturen immun gegen Revolutionen, ist ein Mythos. (mehr…)

Razzia in Kairo

Spiegel

Ägyptische Polizei stürmt Büros von Menschenrechtlern

Ägyptens Behörden gehen vehement gegen zahlreiche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen vor: In Kairo durchsuchten Sicherheitskräfte die Büros von 17 Einrichtungen – betroffen waren auch die Konrad-Adenauer-Stiftung und zwei US-Organisationen. Das Auswärtige Amt in Berlin protestierte.

Kairo – Der unangekündigte Besuch kam mit Waffen und deutlichen Befehlen: Ägyptische Sicherheitskräfte haben am Donnerstag Razzien in den Büros zahlreicher Nichtregierungsorganisationen durchgeführt – die Mitarbeiter der Menschen- und Bürgerrechtsgruppen mussten während der Durchsuchungen in ihren Räumen bleiben und durften keine Telefonate führen.

Die Einsätze fanden nach offiziellen Angaben in den Räumen von insgesamt 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen statt. Grund für die Durchsuchungen waren den Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler „Finanzierung aus dem Ausland“.

Nach Angaben aus Justizkreisen waren unter anderem zwei US-Organisationen betroffen. Eine Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Ägypten, Heba Morajef, sagte, die Büros des National Democratic Institute (NDI) seien durchsucht worden. Im Vorstand des NDI mit Hauptsitz in Washington sitzt unter anderem die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright.

Aus Justizkreisen verlautete, bei der anderen US-Organisation handle es sich um das International Republican Institute (IRI). Das ägyptische Justizministerium teilte mit, mindestens eine der Organisationen mit Sitz in den USA habe ohne ordnungsgemäße Genehmigung in Ägypten gearbeitet. Vergangenen Monat hatte das Ministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.

Sie habe keine Ahnung, warum sie und ihre Kollegen in ihren Büros festgehalten würden und warum ihre privaten Laptops konfisziert würden, twitterte Hana al-Hattab, eine NDI-Mitarbeiterin laut der britischen Zeitung „Guardian“. Die Sicherheitskräfte seien mit Maschinengewehren gekommen.

Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, dass der Zugang zu den Räumen des NDI in Kairo von Sicherheitskräften gesperrt war. Aus dem Gebäude kamen Männer mit Kartons voller Dokumente.

Auch das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde durchsucht. Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich über die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Stiftung „sehr besorgt“ und erklärte, es erwarte „eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs“. Außenminister Guido Westerwelle erwarte, „dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen kann“, sagte eine Sprecherin. Zudem sei der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten, hieß es weiter.

Der Vorfall dürfte die Spannungen zwischen der Militärregierung und Bürgerrechtlern in dem Land verschärfen. Zuletzt war es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Soldaten gekommen, mindestens 13 Menschen starben. Die Kritiker der Übergangsregierung hatten die Absetzung des vom Obersten Militärrat eingesetzten Ministerpräsidenten Kamal al-Gansuri und die Machtübergabe an eine demokratisch legitimierte Zivilregierung gefordert.

Freispruch für angeklagte Polizisten

Beobachter rechnen zudem damit, dass die Razzia das Verhältnis zwischen der Militärregierung und den USA belastet: Ägypten erhält jährlich rund 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe aus Washington.

Am Donnerstag sprach ein ägyptisches Gericht zudem fünf Polizisten frei, die angeklagt waren, während des Aufstands gegen den damaligen Machthaber Mubarak fünf Demonstranten getötet zu haben. Angehörige der getöteten Demonstranten reagierten entsetzt, als der Freispruch verkündet wurde.

Bei den Aufständen gegen Mubarak im Januar und Februar waren rund 850 Menschen getötet worden.

Am Mittwoch war der Prozess gegen den gestürzten Machthaber fortgesetzt und nach einer formellen Anhörung von Anklage und Verteidigung auf den 2. Januar vertagt worden. Sollte Mubarak wegen Mordes verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe. In dem Verfahren stehen auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa, Ex-Innenminister Habib al-Adli sowie sechs frühere ranghohe Sicherheitsbeamte vor Gericht.