Archiv für Februar 2012

„Erst der Tod Gaddafis und dann der Regen, der Himmel hat uns lieb“, …

…sagt Masaad, der Berber. Aber er fürchtet die Anarchie, die im Land herrscht und die ihm beinahe selbst das Leben gekostet hätte. Die Entwaffnung der Milizen kommt nur schleppend voran.

aus dem Tagesspiegel

An die Heckenschützen hat er sich gewöhnt, nun ist Ibrahim Masaad* zufrieden, wenn er seine Einkäufe erledigen kann, ohne dass um ihn herum geschossen wird. Im Januar fuhr er vom Markt zu seinem Haus, als Kämpfer das Feuer auf die Straße eröffneten. Eine Kugel durchschlug die Windschutzscheibe und durchlöcherte den Wagenboden zwischen seinen Beinen. „Hätte ich mich nicht so entspannt in meinen Sitz gelehnt, wäre es das wohl gewesen“, sagt er.

Masaad ist pensionierter Ingenieur, er hat in Deutschland studiert. Jetzt ist er allein mit seiner Frau in Tripolis. Die Kinder sind ins Ausland gegangen. Ein bis zwei Mal im Monat verlässt er Tripolis und fährt an Checkpoints der Milizen vorbei nach Zuwara nahe der tunesischen Grenze.

Dort hat er ein Haus, das ihm mehr bedeutet als die Wohnung in der Hauptstadt. „Wir Libyer sind sehr heimatverbunden, und egal, wie lange du in Tripolis lebst, du bleibst immer einer aus Zuwara oder Misrata“, sagt er.

Entlang der Schnellstraße zur tunesischen Grenze ist Libyen grün. Es ist das Sprießen der Natur, nicht das Grün der Konterrevolution. Der Winter war ungewöhnlich feucht. „Erst der Tod Gaddafis und dann der Regen, der Himmel hat uns plötzlich lieb“, sagt Masaad. Den Diktator hat er gehasst. Denn Gaddafi hat Masaads Volk, die Berber, unterdrückt und zwangsarabisiert. Jetzt haben die Berber eine eigene Flagge und eine eigene Miliz. Kaum hat das Fahrzeug deren Checkpoint passiert, hängen überall die blau- gelb-grünen Fahnen der Berber. „Wir wollen keine Unabhängigkeit von Libyen, sondern Autonomie“, sagt Masaad. Die Araber sollen die Berber nicht mehr übervorteilen wie unter Gaddafi. Der Diktator habe das Krankenhaus von Zuwara geschlossen und eine Klinik in der arabischen Nachbarstadt Al Ajaylat aufgemacht, damit ihre Babys bei den Arabern zur Welt kämen. Die Kämpfe zwischen den Milizen aus Zuwara und Al Ajaylat nennt Masaad einen Krieg, der nichts mit der Revolution zu tun hat. „Nur gibt es jetzt überall Waffen, mit denen wir aufeinander losgehen können.“ (mehr…)

„Jemens geraubte Revolution“

Kann der neue Präsident den immer noch dominierenden Einfluss seines von der Macht gejagten Vorgängers abschütteln?

von Birgit Cerha auf IFAMO

Im Jemen beginnt – so scheint es – eine neue Ära. Das Armenhaus der arabischen Welt schaffte es als viertes Land des „arabischen Frühlings“, seinen jahrzehntelangen Herrscher von der Macht zu jagen – und das mit vergleichsweise geringen Todesopfern. Doch der Schein trügt. Das beweist auch die anhaltende Präsenz junger Demokratie-Aktivisten, die sich auf dem „Platz der Veränderung“, auf dem sie im Herzen der Hauptstadt Sanaa mehr als ein Jahr lang gewaltlose Massenproteste zum Sturz von Diktator Ali Abdallah Saleh organisiert hatten, auf neue Sitzstreiks eingerichtet haben. Denn die jungen, freiheitshungrigen Aktivisten fühlen sich um ihre Revolution beraubt. „Man hat dieser Revolution den Dolch in den Rücken gestoßen“, klagt Khaled al-Anesi, einer der führenden. Ähnlich wie in Ägypten oder in Tunesien, ringen auch im Jemen die jungen Demokratie-Aktivisten um ihre Rolle in der von der Diktatur befreiten Gesellschaft, die ihnen auch im Jemen islamistische Kräfte streitig machen, während sie selbst, politisch unerfahren, zerstritten, uneinig und schlecht organisiert, zunehmend ihre Stimme zu verlieren drohen.

Ihr erstes Ziel haben die Aktivisten erreicht: den Sturz Salehs. Doch vorerst hat selbst diese mühselig erreichte Entwicklung nur formalen Charakter. Saleh, im Volksmund seit langem der „Schlangenbeschwörer“ genannt, ist ein Meister der Manipulation und Überlebenskunst. Wiewohl die Jemeniten vor einer Woche – in einem demokratisch zweifelhaften Urnengang – ohne Gegenkandidat einen neuen Präsidenten wählten, sind sie de facto bisher ihren Diktator immer noch nicht los geworden. Nach wochenlangem Krankenhausaufenthalt in Saudi-Arabien, wo er schwere ihm in einem Anschlag zugefügte Wunden behandeln ließ, kehrte Saleh ebenso wieder heim, wie Ende der Vorwoche nach medizinischer Behandlung in den USA. Demonstrativ stand er Samstag an der Seite Abd Rabbu Mansour Hadi, als dieser, Salehs langjähriger Stellvertreter und Verteidigungsminister, als neugewählter Präsident seinen Amtseid ablegte. Kann sich der farblose, selbst vielen Jemeniten unbekannte neue Herrscher aus dem Schatten seines langjährigen Bosses lösen und damit den Jemen aus Bürgerkrieg, Chaos und Korruption retten?

Hadis größte Stärke in den Augen vieler Jemeniten, ist die Tatsache, dass er nicht Saleh, der wegen gigantischer Korruption, Nepotismus und Machtgier weithin verhasste Herrscher seit 33 Jahren ist. Doch die Zentren der Macht und der Wirtschaft des Landes werden unverändert von der Familie des gestürzten Diktators kontrolliert. Der von den Golfstaaten unter US-Druck ausgearbeitete und mit der legalen, parlamentarischen Opposition vereinbarte Übergangspakt, der Saleh nach seinem Abtritt Immunität insbesondere wegen des gewaltsamen Todes unzähliger friedlicher Demonstranten zusichert, sieht nicht ausdrücklich vor, dass der Ex-Präsident das Land verlassen muss. Bleibt er im Land, so könnte das Land von erneuten Unruhen gequält werden, während er durch das mächtige Netzwerk seiner Verbündeten und Familienmitglieder weiterhin de facto herrschen könnte.

Massiv unter Druck von innen und außen erklärte Saleh Montag, er werde nach Äthiopien ins Exil gehen nachdem ihn arabische Länder der Region offenbar nicht Unterschlupf gewähren wollen. Doch ob er dieses Versprechen wahrmacht, ist angesichts seines Verhaltens des vergangenen Jahres noch keineswegs sicher.

Laut Übergangsabkommen wird Hadi zwei Jahre an der Macht bleiben und in dieser Zeit dem Land eine neue Verfassung bescheren. Er muss sich vor allem aber dramatischen Herausforderungen stellen: bittere Armut, gravierende Unterernährung, Sezessionsbestrebungen des Südens, Rebellion der schiitischen Zaiditen-Minderheit im Norden und der von den USA unterstützteKampf gegen die sich ausbreitenden Al-Kaida-Zentren im Land. Eine zentrale Voraussetzung für die Herstellung der Stabilität in diesem am Rand des Abgrunds dahinvegetierenden Land ist Einheit und Solidarität der Streitkräfte. Die Armee ist heute aber tief gespalten, Kommandanten besitzen weit größere Macht als der neue Präsident, da sich jede Division wie eine unabhängige Miliz verhält, nur ihrem Kommandanten gegenüber loyal. Zudem kontrollieren Salehs Sohn, Neffe und Halbbruder Eliteeinheiten, Sicherheitskräfte, Luftwaffe und die von den USA finanzierte Anti-Terror-Einheit. Die jugendlichen Aktivisten auf Sanaas „Platz der Veränderung“ sind davon überzeugt, dass die Demokratie im Jemen nur dann eine Chance hat, wenn die Streitkräfte von Salehs Einfluß gesäubert und zu neuer Einheit geführt werden. Sie wollen auf dem Platz ausharren, bis dieses Ziel erreicht ist.

NGO Prozess in Kairo: Verfahrenseinstellung

dpa

Nach internationaler Kritik soll in Ägypten der Prozess gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer Stiftung sowie 41 andere Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen eingestellt werden. Wie das ägyptische Staatsfernsehen am Mittwoch weiter berichtete, beantragte Richter Mohammed Schukri, das Verfahren zu beenden. Gründe nannte der Richter nicht.

Die Organisationen wurden beschuldigt, ägyptische Parteien finanziert und Einfluss genommen haben. Die betroffenen Institutionen bestreiten die Vorwürfe. Die Razzien gegen die Organisationen im Dezember und die darauffolgenden Anklagen hatten zu einer Abkühlung des Verhältnisses zwischen Ägypten und westlichen Unterstützern der Organisationen geführt.

Die beschuldigten Organisationen sind überwiegend in den Bereichen politischen Bildung und Meinungsfreiheit aktiv. Unter den Beschuldigten sind 19 US-Staatsbürger, unter ihnen der Sohn von US-Verkehrsminister Ray LaHood. Betroffen sind weiters 14 Ägypter, drei Serben sowie ein Norweger und vier nicht-ägyptische Araber.

Nach dem Prozessauftakt am Sonntag war das Verfahren auf den 26. April vertagt worden. Die Verteidiger hatten um mehr Zeit gebeten. Ägyptische Medien berichteten, die Behörden hätten vor dem Verfahrensende den Richter aufgefordert, ein Ausreiseverbot gegen die Aktivisten aufzuheben.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Dienstag vor dem Senat in Washington gesagt, sie erwarte eine schnelle Lösung. Man habe ernste Gespräche mit Ägypten über den Prozess geführt, fügte Clinton hinzu. Washington hat wegen des Verfahrens angedroht, 1,5 Milliarden Dollar an Militärhilfen für Ägypten einzufrieren.

„Das Trauma bleibt“

taz

Vor 30 Jahren tötete das Regime Assad in der Stadt Hama 20.000 Menschen. Heute finden erneut brutale Massaker an der Bevölkerung statt – aber der Aufstand ist ein anderer als damals

KRISTIN HELBERG

Der Februar ist in Syrien ein blutiger Monat. Damals wie heute. Im Februar 1982 legen Regierungstruppen weite Teile der Stadt Hama in Schutt und Asche, jetzt stehen Wohngebiete in der Stadt Homs unter anhaltendem Raketenbeschuss.

Doch während über das Blutvergießen in Hama 1982 nur sporadisch Nachrichten nach außen drangen, ist die Welt heute Zeuge der Gewalt in Syrien. Die Bilder von Raketenangriffen, Schwerverletzten und Beerdigungszügen erreichen die Öffentlichkeit fast in Echtzeit. Aus verwackelten Videoclips sind professionelle Beweisaufnahmen geworden.

In einer deutschen Kleinstadt sitzt Anas vor dem Computer. Der 45-Jährige schaut sich die Videos von sterbenden Kindern und zerfetzten Körpern im Internet an. Die Miene des Syrers ist starr. Erinnerungen werden wach an das, was in seiner Heimatstadt Hama vor 30 Jahren geschah. Anas heißt in Wirklichkeit anders. Um seine Familie nicht zu gefährden, will er anonym bleiben. Sein Vater lebt heute noch in Hama, der Bruder und einige Cousinen wohnen in Vororten von Damaskus.

Eine andere Vorgeschichte

Mehr als die Hälfte seines Lebens hat Anas in Deutschland verbracht. Er ist Manager in der Automobilindustrie, ein feingliedriger Mann mit intellektueller Metallbrille. Wenn seine Verwandten ihm über Skype von Panzern, Massenverhaftungen und Leichen auf den Straßen erzählen, muss Anas an damals denken. Im Jahr 1982 war es ein großes Massaker, heute seien es verschiedenenorts viele kleine Massaker, sagt Anas. Und doch gibt es einen wichtigen Unterschied: die Vorgeschichte.

Die 1970er Jahre sind in Syrien eine Zeit gesellschaftlicher Spannungen. Seit der Machtübernahme der Baathpartei im Jahr 1963 verlieren die städtischen Eliten an Einfluss, während die arme Landbevölkerung gezielt gefördert wird. Als sich Verteidigungsminister Hafis al-Assad 1970 unblutig an die Macht putscht, hat es zum ersten Mal ein Vertreter der Unterschicht an die Spitze des Staates geschafft. Assad gehört zu den traditionell benachteiligten Alawiten und hat den für ihn einzigen Weg des politischen Aufstiegs genommen: eine Karriere im Militär.

Assad will die Ideologie der Baathpartei nutzen, um Syrien zu einer selbstbewussten Nation zu machen. Doch die Partei verrät bald ihre Ideale. Im Laufe der 1970er Jahre entsteht ein Netz aus Korruption und Vetternwirtschaft. Regimevertreter bereichern sich schamlos. Der Unmut wächst. Das Bürgertum büßt politischen Einfluss ein, alteingesessene Händler kämpfen mit neureichen Emporkömmlingen und religiöse Autoritäten versinken angesichts des dominanten säkularen Klimas in der Bedeutungslosigkeit.

Dieser Frust bildet den Nährboden für die islamische Opposition. Die Partei der Muslimbrüder gibt den konservativen Sunniten eine Stimme und gewinnt vor allem in Aleppo und Hama Anhänger. In Damaskus dagegen gelingt es Assad, den Einfluss der Muslimbrüder zu begrenzen, indem er wichtige sunnitische Gesellschaftskreise wirtschaftlich an sich bindet. Dieses enge Verhältnis besteht bis heute. (mehr…)

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Handelsblatt

In den Vereinten Nationen ist die Stimmung eindeutig – wenn auch nicht einstimmig – gegen Syrien. Doch die wenigen Verbündeten, die Syriens Präsident Assad noch hat, erscheinen besonders treu. Russland und China verweigern in der Uno ihre Stimme für jeden neuen Vorstoß, verbindliche Schritte gegen die Gewalt in Syrien durchzusetzen. Und jetzt bringt sich auch Venezuela als Freund Syriens ins Gedächtnis.

Die venezolanische Regierung hat nach eigenen Angaben zwei Tanker mit Öl auf den Weg nach Syrien geschickt. Die Möglichkeit, deswegen mit internationalen Sanktionen belegt zu werden, werde Venezuela davon nicht abhalten, sagte Energieminister Rafael Ramirez am Dienstag.

Den Angaben zufolge handelt es sich um jeweils 300.000 Barrel Öl je Schiff. Der venezolanische Präsident Hugo Chavez ist ein langjähriger Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar Assad.

Selbstlose Hilfen

Deutschland will Jobs in Nordafrika schaffen

Frustrierte Jugendliche ohne Job gaben dem Arabischen Frühling erst Dynamik. Vor allem in Ägypten und Tunesien will die Bundesregierung nun deren Chancen verbessern

aus der Zeit

Ein ägyptischer Handwerker in seiner Töpferwerkstatt in Kairo

In Ägypten sind der Wille zum demokratischen Wandel und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft geradezu greifbar. Entwicklungsminister Dirk Niebel, der das Land kürzlich besuchte, hat das schwer beeindruckt. Für den FDP-Politiker ist der arabische Frühling eine „historische Zäsur“, doch er weiß auch: „Das Ende ist noch offen.“ Angesichts der Chancen, aber auch Herausforderungen, die daraus für die Menschen entstehen, will die Bundesregierung die Entwicklungen nach den Umbrüchen in Nordafrika mitgestalten, den Ländern der Region Hilfe anbieten.

„Auf die tiefgreifenden Veränderungen müssen wir nicht nur eine politische Antwort finden, sondern auch wirtschaftliche Perspektiven eröffnen“, sagte Niebel in Berlin bei der Vorstellung einer ressortübergreifenden Initiative, an der auch das Wirtschaftsministerium beteiligt ist: Ab März sollen Expertenteams entsandt werden, zusammengesetzt aus früheren Beamten beider Häuser – zunächst nach Ägypten und später auch Tunesien. Ihre Aufgabe: Beratung beim Aufbau wirtschaftlicher Verwaltungsstrukturen, die letztlich die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand seien. Für die Finanzierung der Teams, deren Mitglieder sich ehrenamtlich engagieren, sind nach Angaben des Entwicklungsministeriums zunächst 250.000 Euro im Etat veranschlagt.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte dabei, jeder Reformprozess könne nur erfolgreich sein, wenn die Partner dies auch wünschten. Ausdrücklich sei etwa in Ägypten die deutsche Expertise nachgefragt worden, deren Vermittlung nun die sogenannten Transformationsteams übernehmen sollen. Es gebe den Wunsch, eine „Wirtschaftsverfassung“ aufzubauen, die bestehende gesetzliche Regelungen von Grund auf neu gestalte. Dass der Fokus zunächst auf Ägypten liegt, begründete Niebel mit der enormen Bedeutung, die das Land für die gesamte Region habe. Nach den jüngsten Razzien und Anklagen gegen Mitarbeiter deutscher Stiftungen in Kairo ist für Rösler aber auch klar: „Das ist kein leichtes Umfeld.“ (mehr…)

Veranstaltung in Berlin

Der revolutionäre Aufstand in Nahost und Nordafrika

„Gilbert Achcar aus London und Bernard Schmid aus Paris gehen auf die sozial-ökonomischen und politischen Ursprünge des revolutionären Prozesses in Nahost und Nordafrika ein. Sie gehen davon aus, dass Revolutionen Ausdruck des Widerspruchs sind zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte, der Produktionsweise und der politischen Struktur. Dabei wird die soziale Dynamik des revolutionären Prozesses untersucht, insbesondere die sozialpolitischen Inhalte der beteiligten Kräfte, sowohl derjenigen, die vor dem Aufstand bereits aktiv waren, als auch der neuen Kräfte, die sich während des Aufstands herausbildeten. Schließlich wird über die Perspektiven dieses Prozesses auf regionaler Ebene gesprochen werden.“

Veranstalter:jour fixe initiative, www.jourfixe.net.

4. März, 18 Uhr

NGBK

Oranienstr. 25

Veranstaltung in Hamburg

Krisenproteste und soziale Bewegungen in Europa und dem arabischen Raum

„Die revolutionären Aufstände in den arabischen Ländern, die sozialen Proteste in Süd-Europa und den USA, das Jahr 2011 war Ausgang globaler Proteste, die auf demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit zielten. Auffällig ist, dass in Symbolik und Semantik aber auch in ihren praktischen Aktionsformen, die Bewegungen auf einander Bezug nahmen, sich anglichen und ergänzten. Häufig quer zu den traditionellen Organisations- und Protestformen in Parteien und Gewerkschaften entstanden neue politische Kulturen des kollektiven Ungehorsams. Können wir von einer sich solidarisierenden internationalen Bewegung sprechen, die eine neue politische Kultur und eine neue Generation des Widerstands repräsentiert oder handelt es sich um zusammenhangslose Proteste, die allenfalls partielle Gemeinsamkeiten aufweisen?….“

13.03.2012
19:00 Uhr
Centro Sociale, Hamburg

Mit Pedram Shahyar (aktiv in Attac und Interventionstische Linke) , Ismail Küpeli (organisiert in der Bundeskoordination Internationalismus BUKO, ) und Margarita Tsomou (Journalistin und Aktivistin im Bereich Gender und Kapitalismuskritik)

„Arbeitermacht“ zum syrischen Aufstand

Stellungnahme von „Arbeitermacht“

Genau am 30. Jahrestag des Hama-Massakers von 1971, bei dem 20.000 Menschen umgebracht worden waren, töteten die Soldaten von Assad-Junior in Khaddija, der rebellischen Nachbarstadt von Homs, 200 Menschen.

Am 18.3.11 begannen friedliche Massendemonstrationen in Deraa und breiteten sich nach Banijas, Homs, Hama und den Vororten von Damaskus aus. Das Regime wusste nur eine Antwort: die Armee und den Geheimdienst zu schicken. Die Opferzahlen werden auf rund 6.000 geschätzt. 14.000 Menschen sollen von Sicherheitstruppen verschleppt, verprügelt und gefoltert worden sein.

Nachdem US-Außenministerin Clinton Assad als ‚Reformer‘ bezeichnet hatte, gingen die USA zu einer Verurteilung der Gewalt – auf beiden Seiten – über, planen aber offiziell weiterhin keine Intervention.

Ende Dezember entwarf die Arabische Liga einen Friedensplan, wonach durch Freilassung von Gefangenen, Rückzug der Truppen und der Beginn eines ‚Dialogs‘ zwischen Regierung und Opposition der Aufstand beendet werden sollte, und entsandte eine Beobachterdelegation.

Die Untersuchungskommission wurde hermetisch vom syrischen Geheimdienst abgeschirmt. Ihr Bericht wäre einer Reinwaschung der Assad-Regierung gleichgekommen, wenn er veröffentlicht worden wäre.

Doch Beobachter wären nicht nötig gewesen, denn die Bilder des Nachrichtensenders Al Jasira und von BBC International zeigten, dass das Massaker weiterging und sich verschärfte. Unter dem Druck der Saudis wurde der Aufenthalt der Kommission schließlich abgebrochen. Mindestens 800 Menschen fielen dem Bürgerkrieg zum Opfer, während die Beobachter im Lande waren. Das war ein vernichtendes Urteil für die Mission der Arabischen Liga. Dann lieber sich heraushalten und nichts tun, sagte sie sich. (mehr…)

Videoreportage aus Homs

Gesendet auf Channel 4