Revolution oder Bürgerkrieg

Thomas Schmidinger: Fürchtet einen Stellvertreterkrieg im Nahen Osten. Aus jungle-world vom 09.02.2012

Die arabischen Revolten haben die Machtverhältnisse im Nahen Osten erheblich verändert. Der wachsende Einfluss salafistischer Gruppen lässt befürchten, dass ein saudisch-iranischer Stellvertreterkrieg die gesamte Region erfassen könnte.

Während sich Tunesien trotz des Wahlsiegs der sich an der Ideologie der Muslimbruderschaft orientierenden Partei Ennahda auf dem Weg der Demokratisierung befindet, sieht eine Zwischen­bilanz der arabischen Revolten in anderen Staaten der Region weniger hoffnungsvoll aus.

In Bahrain wurden die immer wieder ausbrechenden Proteste blutig unterdrückt, mit tatkräftiger militärischer Unterstützung Saudi-Arabiens und stillschweigender Billigung der USA und Europas. Saudi-Arabien hatte schließlich selbst Proteste niederzuschlagen und wollte vor allem ein Übergreifen auf die eigene diskriminierte schiitische Bevölkerung verhindern. Wegen der Abhängigkeit der westlichen Staaten vom Öl sowie der Angst vor einem Einfluss des Iran auf die schiitische Mehrheitsbevölkerung in Bahrain wurde dem saudischen und bahrainischen Herrscherhaus einmal mehr freie Hand gelassen, zumal die strategisch wichtige 5. Flotte der US Navy in der Hauptstadt Barhains stationiert ist. Dass in dem Staat in den vergangenen Monaten Gewerkschafter und Aktivisten der Demokratiebewegung zu Hunderten in Gefängnissen verschwunden sind und Todesurteile gegen politische Gefangene verhängt werden, stört in Europa und den USA allenfalls einige unverbesserliche Menschenrechtsorganisationen. Auch im Jemen wurde Präsident Ali Abdullah Saleh so lange an der Macht gehalten, bis das Land kurz davor stand, endgültig zum failed state erklärt zu werden.

Anders sieht es bekanntermaßen in den Ländern aus, in denen keine prowestlichen Regierungen an der Macht sind. Für die politische Situation in Libyen und Syrien interessieren sich die westlichen Staaten in deutlich höherem Maß. Die Überschreitung des Mandats der UN-Resolution 1973, welche zwar eine Flugverbotszone über Libyen einrichtete und die nötigen militärischen Maßnahmen erlaubte, um Zivilisten zu schützen, aber nicht, die Nato-Luftwaffe für die Rebellen einzusetzen und das Regime von außen zu stürzen, rächt sich nun allerdings im Falle Syriens. Im Wissen darum, dass die Resolution des Sicherheitsrates von den USA und Frankreich missbraucht wurde, um Gaddafis Sturz militärisch voranzutreiben, blockieren nun Russland und China jede Resolution gegen Syrien, obwohl das Land derzeit kurz vor einem Bürgerkrieg steht.

In Ägypten herrscht noch immer eine Militärdiktatur mit einem bislang machtlosen und von verschiedenen Strömungen des politischen Islam dominierten Parlament. Die Protestbewegung ist aber keineswegs am Ende und nutzte den Jahrestag der Revolution, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Dass das Militär nun fast 2000 von Militärgerichten verurteilte Gefangene freilässt, darunter den Blogger Maikel Nabil Sanad, ist wohl auch ein Erfolg der anhaltenden Proteste. Selbst die Wahl der Islamisten dürfte eher dem Protest gegen die Militärs denn einer Begeisterung für die Islamisierung des Staates geschuldet sein. Befragungen nach den Wahlen ergaben, dass vor allem deshalb für die von der Muslimbruderschaft gegründeten Freiheits- und Gerechtigkeitspartei und die salafistische Partei al-Nour gestimmt wurde, weil diese als Alternative zur vermeintlich säkularen Militärdiktatur gesehen wurden. Die bestplatzierte Nachfolgepartei der einstigen Staatspartei NDP erhielt gerade einmal 1,4 Prozent und landete damit noch hinter dem sozialdemokratischen Ägyptischen Block und der Allianz »Die Revolution geht weiter«, in der sich die linksradikalen und linksliberalen jungen Revolutionäre sammelten. Überraschend war weniger der Wahlsieg der Muslimbruderschaft als der Erfolg des »Islamischen Blocks«, der 27,8 Prozent erhielt. Ihm gehören neben den Salafisten auch die Aufbau- und Entwicklungspartei der einst von Sadat unterstützten und später in den terroristischen Untergrund abgedrängten al-Gamaa al-Islamiyya an.

Auch im Jemen und in Libyen, das derzeit in einen zweiten Bürgerkrieg abzugleiten droht, nimmt der Einfluss salafistischer Gruppierungen zu. Das kommt nicht von ungefähr. Insbeson­dere Saudi-Arabien und Katar finanzieren salafistische Parteien und Milizen in Ägypten, Jemen und Libyen. Auch wenn sich die Geldflüsse dabei ebenso schwer nachvollziehen lassen wie mögliche Waffenlieferungen, so ist die Unterstützung durch externe Finanzquellen aus der Golfregion in den betroffenen Staaten ein offenes Geheimnis. Brisant ist dies auch, weil Katars Staatschef Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani auch der Besitzer der Qatar Media Corporation ist, der der Fernsehsender al-Jazeera gehört. Al-Jazeera selbst ist allerdings kein salafistischer Fernsehkanal, sondern hat mit seinen qualitativ hochwertigen und pluralistischen Sendungen seit seiner Gründung 1996 zu einer Medienrevolution in den arabischen Staaten beigetragen. Trotzdem ist al-­Jazeera allein schon wegen seiner Eigentümerstruktur kein neutraler Beobachter.

Während die Unterstützung salafistischer Gruppen in Ägypten und Libyen durch Saudi-Arabien und Katar wohl vor allem dem Zweck dienen soll, Einfluss auf die sich neu herausbildenden politischen Ordnungen zu nehmen und die Entstehung einer linken und gewerkschaftsbasierten Opposition in den ärmeren Schichten zu verhindern, ist im arabischen Osten die Rivalität mit dem schiitischen Iran ein wichtiger Grund für die Unterstützung salafistischer Gruppen, die auch für ihren Hass auf schiitische »Abweichler« bekannt sind.

Nach 2003 wurde bereits der Irak zum Austragungsort für einen saudisch-iranischen Stellvertreterkrieg, der sich nun auf die gesamte Region ausbreitet. Der Iran wirft schon seit geraumer Zeit Saudi-Arabien vor, al-Qaida und andere salafis­tische und wahhabitische Gruppen im Irak, Libanon und in Syrien zu unterstützen. Umgekehrt wird dem Iran vorgeworfen, schiitische Oppositionelle in Bahrain und Saudi-Arabien zu unterstützen und hinter der Rebellion der Minderheit der zaidistischen Houthis im Jemen zu stecken. Obwohl es sich bei den Zaiditen um eine völlig andere Sekte der Schia handelt als bei den iranischen Zwölfer-Schiiten, und obwohl Saudi-Arabien noch keinen Beweis für diese Vorwürfe geliefert hat, können mit ihnen antischiitische Ressentiments angefacht werden. Im Libanon kam es schon 2007 und 2008 zu Aufständen um die sunnitischen Extremisten der Miliz Fatah al-Islam. In Syrien dürften nicht nur Muslimbrüder, sondern auch salafistische Gruppen eine gewisse Rolle in der bewaffneten Opposition spielen. Jedenfalls trägt die starke Position der aus dem schiitischen Islam hervorgegangenen nusayrischen (alawitischen) Minderheit im syrischen Regime ebenso zur Konfessionalisierung der Konflikte in der Region bei wie die Unterdrückung der vielfach von den ärmeren schiitischen Bevölkerungsteilen getragenen Oppositionsbewegungen in Bahrain und im Osten Saudi-Arabiens.

Was sich hier als konfessionalisierter Regionalkonflikt abzeichnet, darf jedoch nicht als religiöser Konflikt missverstanden werden. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Konfessionalisierung ökonomischer Verteilungskonflikte, die in Zusammenhang mit der globalen Krise stehen. Angesichts der Wirtschaftskrise, die auch die Staaten des Nahen Ostens ergriffen hat, sowie der drohenden Ressourcenknappheit verschärft sich die Konkurrenz um die regionale Hegemonie. Die Proteste in den arabischen Ländern, die keineswegs nur von Demokratiebewegungen ausgingen und ausgehen, sondern auch von sozialen Bewegungen, hätten immer noch das Potential, eine soziale Antwort auf die Herausforderungen der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise geben. Unter den Bedingungen der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung sind die Möglichkeiten des ökonomischen Aufschwungs und der sozialen Umverteilung zu gunsten der verarmten Mittel- und Unterschichten allerdings äußerst beschränkt. Um die dafür nötigen Systemfragen gar nicht erst stellen zu müssen, wird das westliche Kapital notfalls auch mit den bärtigen Bösewichten seinen Frieden schließen, Frauen, Schwule oder Atheisten hin oder her.