Archiv für März 2012

Erneut ein Demonstrant in Bahrain getötet

Mittlerweile fast täglich kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen in Bahrain.

Seit dem „Jahrestag“ des Einmarsches der Truppen des Golfkooperationsrates am 14. März 2012 haben die Proteste neuen Aufschub erhalten. Zwar gelang es den „Sicherheitskräften“ in den letzten zwei Wochen, den sogenannten „Perlenplatz“ soweit abzuschirmen, dass alle Versuche von Demonstranten, zum Platz vorzudringen, scheiterten. Dabei kam es jedoch an den Absperrungen zu teilweise heftigen Kämpfen.

Die Aufstandsbekämpfungseinheiten setzen dabei, ähnlich wie die Bullen und das Militär in Ägypten, massiv Reizgas ein, dass in der Wirkung nicht mit dem in Deutschland eingesetzten CS oder CN Gas zu vergleichen ist. Diese Reizgaseinsätze töteten in den vergangenen zwei Wochen zwei Menschen. Erst am Donnerstag hatten sich mehrere hundert Demonstranten vor den UN Vertretung in Manama versammelt und verlangt, dass die UN tätig werde, um den Einsatz der tödlichen Reizgase zu stoppen.

In den letzten Tagen werden die Bullen mittlerweile in sämtlichen, von der schiitischen Mehrheit bewohnten Viertel der Hauptstadt, aber auch in anderen Teilen des Landes, von gut organisierten Gruppen mit Steinen, Schleudern und Molotovs angegriffen.

Heute wurde in einem südlichen Vorort der Haupstadt ein 22 jähriger Demonstrant von Männern in Zivil erschossen, als das Feuer auf eine Demonstration eröffnet wurde.

Während ein Sprecher der des Innenmnisteriums erklärte, die Autopsie werde ergeben, das die Projektile nicht aus Waffen der „Sicherheitskräfte“ stammen würden, erklärten Vertreter der Opposition, bei den Bewaffneten, die Ahmad Ismail Hassan erschossen haben, handele es sich um irreguläre Unterstützer der Regierung.

Ein (sehr) kurzer Anriss der Hintergründe:

Die schiitische Mehrheit in Bahrain wird systematisch diskriminiert. Sie bekommt die schlechteren Wohnungen, die schlechteren Jobs, im öffentlichen Dienst ist sie massiv unterrepräsentiert, bei den „Sicherheitskräften“ die totale Ausnahme (2 %!)

Durch eine manipulative Zusammensetzung der Wahlbezirke stellt sie trotz ihrer Mehrheit in der Wählerschaft nur eine Minderheit im Parlament. Das letzte Wort im Staate hat aber sowieso die Monarchie.

In den gegen die Demonstranten eingesetzten Sondereinheiten und Abteilungen der Nationalgarde tun viele aus anderen arabischen Ländern eingewanderte Sunniten Dienst, denen als Anerkennung die Staatsbürgerschaft Bahrains verliehen wurde.

Die sunnitische Regierung wirft dem Iran vor, eigene Interessen in Bahrain zu verfolgen, die Angehörigen der schiitischen Mehrheit stehen unter dem Generalverdacht der Zusammenarbeit mit den iranischen Machthabern.

Zentrale Forderungen der Opposition sind eine angemessene Beteiligung an der politischen Macht und die Verbesserung der sozialen Situation der schiitischen Mehrheit.
Die bisherigen Reformankündigungen der Machthaber waren lediglich kosmetischer Natur, es gibt weiterhin unzählige politische Gefangene, darunter etliche Krankenschwestern und ärzte, die in den staatlichen Kliniken verletzte Demonstranten versorgt hatten.

In den deutschen Medien findet praktisch keine Berichterstattung zu Bahrain statt, und wenn dann nur im Zusammenhang mit deutschen Formel 1 Piloten, die in dem Land Rennen fahren wollen.

Eine Möglichkeit, sich auf englisch über die Situation zu informieren, stellt die Seite Bahrain Revolution dar: http://www.facebook.com/Bahrain.Feb14?ref=pb

Zu den Hintergründen des Konfliktes sind mehrere gute Artikel auf zenithonline erschienen. Unter dem Menupunkt Länder könnt ihr dort Artikel zu Bahrain aufrufen.

Ein Interview mit zwei Oppositionsvertretern findet sich auf alsharq.de http://www.alsharq.de/2011/04/schiiten-in-saudi-arabien-autoritare.html

Zwei Journalisten nahe der Grenze zur Türkei erschossen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt darüber, dass erneut zwei Journalisten in Syrien getötet wurden. Walid Blidi und Nassim Terreri kamen am 26. März bei einem Angriff syrischer Truppen in Darkusch nahe der syrisch-türkischen Grenze ums Leben. Ein weiterer Reporter wurde verletzt und in ein Krankenhaus in der türkischen Grenzstadt Antakya gebracht.

„Wir verurteilen die gezielte Ermordung der beiden Journalisten“, so ROG. Die zwischen 28 und 32 Jahre alten Reporter waren zu Recherchen für eine Dokumentation über das Gebiet Idlib im Nordwesten Syriens unterwegs. Die Region gilt einer der Ausgangspunkte der Aufstände in Syrien. Walid Blidi ist britischer

„Assad will Armee aus Städten nicht zurückziehen“

Laut UN-Friedensplan soll die Armee aus den Wohnvierteln abziehen. Doch Syriens Regierung argumentiert, es müssten erst „Frieden und Sicherheit“ einkehren.

Zeit

Die Armee von Präsident Baschar al-Assad will sich erst dann aus den Wohnvierteln der umkämpften Städte zurückziehen, wenn „Sicherheit und ziviler Frieden“ wieder hergestellt seien. Die Armee mache nichts anderes, als „sich zu verteidigen“ und die Bevölkerung zu beschützen, sagte Außenamtssprecher Dschihad Makdessi im syrischen Fernsehen.

Damit verstößt Assad gegen den von ihm zugestimmten Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Annan hatte Assad zu einer sofortigen Umsetzung seines Sechs-Punkte-Plan aufgefordert. Das Militär müsse demnach Panzer, schwere Waffen und Soldaten aus den Städten abziehen. Erst dann würde die Opposition nachziehen.

Die Gewalt in Syrien hält jedoch unvermindert an. Der syrische Ministeriumssprecher bezeichnete die Umsturzversuche der Opposition als gescheitert. „Die Schlacht, den Staat in Syrien zu stürzen, ist ein für alle Mal vorbei“, sagte Makdessi. Inzwischen habe der Kampf um die Wiederherstellung der Stabilität und den Aufbau eines neuen Syrien begonnen.

Schwere Kämpfe in Damaskus

In der syrischen Hauptstadt Damaskus gab es unterdessen erneut Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Nach Angaben von Oppositionellen kam es sowohl im Stadtzentrum als auch in den Außenbezirken zu Gefechten. Auch die Angriffe der syrischen Armee auf das Viertel Al-Chalidija in der Stadt Homs dauerten demnach an.

Die internationale Gemeinschaft versucht dennoch weiter, Syrien zu einer Umsetzung des Friedensplans zu bringen. Dieser sieht auch noch den Zugang für Helfer zu Kampfzonen und die Freilassung von Gefangenen vor. Täglich soll es zudem eine zweistündige Waffenpause geben. Die Vereinten Nationen beraten darüber, Beobachter zur Überwachung des Waffenstillstand zu entsenden.

Die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad lässt seit mehr als einem Jahr die Protestbewegung brutal unterdrücken. Dabei kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten seither mehr als 9.000 Menschen ums Leben. Damaskus rechtfertigt das Vorgehen mit dem Kampf gegen „Terroristen“.

Buchtipp II



aus dem Verlagstext:

„»Sarkozy! Sarkozy!«, rufen Demonstranten in Bengasi, als französische Jets Gaddafis Truppen bombardieren, und schwenken Trikoloren.
Am Mittelmeer scheint die NATO den Demokraten Feuerschutz zu geben, doch als Marc Thörner durch Afghanistan reist, erlebt er eine andere Seite des Bündnisses: Dort alimentiert die NATO ein System, das aus einer erzfundamentalistischen Zentralregierung und zahlreichen diktatorischen Warlord-Fürstentümern besteht. Mal Vorkämpfer, mal Feind der Demokratie – gibt es hinter diesen Widersprüchen westlicher Politik eine Logik? Die Frage führt den Autor auf seiner Spurensuche durch mehrere Länder: Libyen, Tunesien, Saudi-Arabien, Irak, Syrien und schließlich wieder Afghanistan. Immer deutlicher kristallisiert sich dabei heraus:

Der islamische Extremismus ist nicht allein im Orient entstanden, sondern Teil einer gemeinsamen west-östlichen Anti-Aufklärung. Ihre prägenden Vordenker sind nicht muslimische, sondern europäische Intellektuelle und Militärs.

Sie sind eine Gefahr – nicht nur für die arabische Freiheit.“

Ein Interview mit dem Herausgeber im Börsenblatt

„Die Konterrevolution hat viele Gesichter“
Edition Nautilus Verleger Lutz Schulenburg über Chancen und Risiken des Arabischen Frühlings. (mehr…)

„Vorkämpferinnen des Wandels in Saudiarabien?“

Frauen sind trotz Reformen noch immer die Verliererinnen im saudischen Machtgefüge

Um die Rechte der Frauen ist es in Saudiarabien bekanntermassen nicht gut bestellt. Dieser Missstand hat mehr mit Machtpolitik als mit Religion zu tun. Ein Wandel im Königreich könnte von den Frauen selber ausgehen.

Monika Bolliger, Jidda in der NZZ

«Yalla, los geht’s!», ruft Lina al-Maina den jungen Frauen zu, welche sich in Sportkleidung im Stadion versammelt haben. Die Abayas, die in Saudiarabien für Frauen obligatorischen langen schwarzen Umhänge, haben sie abgelegt, ebenso die Kopftücher. Männer sind keine hier. Das Basketball-Training beginnt, der Ball fliegt hin und her, die Spielerinnen flitzen über das Spielfeld. «Wir sind träge geworden, ganz besonders die Mädchen. In unserem Alltag gibt es keine Bewegung! Wir sind nur im Haus oder im Auto. Und manche sogenannt Religiöse behaupten, Bewegung schicke sich für Mädchen nicht», sprudelt es aus Lina hervor. Der Einfluss konservativer Religionsgelehrter in Saudiarabien wirkt sich für die Frauen auch in Bezug auf den Sport aus.

Sport ist Islam-konform
Dabei habe das nichts mit der Religion zu tun, findet Lina. Wie auch unter progressiven Saudi üblich argumentiert sie im islamischen Kontext. Sie erzählt eine Geschichte aus der Zeit des Propheten Mohammed. Als dieser sich vor seinen Gegnern zusammen mit seinem Gefährten Abu Bakr in einer Höhle versteckte, soll Abu Bakrs Tochter Asma den beiden jeden Tag Essen vorbeigebracht haben, so die Überlieferung. Doch dazu wären die jungen Frauen heute nicht in der Lage, meint sie. Jüngst bei der Exkursion einer Mädchenklasse zum Ort, wo sich die besagte Höhle befinden soll, hätten die jungen Damen auf halbem Weg kapituliert, ja, man habe sogar die Ambulanz rufen müssen, weil einige derart schwach geworden seien. (mehr…)

„Juden in Tunesien klagen gegen islamischen Hassprediger“

 Leipziger Volkszeitung

Die jüdische Minderheit in Tunesien will islamische Hassprediger per Gerichtsbeschluss zum Schweigen bringen. Er habe heute beim Staatsanwalt eine Klage eingereicht, sagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinschaft, Roger Bismuth, der dpa. Sie richtet sich gegen einen radikalen Prediger der Salafisten-Bewegung, der dazu aufgerufen hatte, Juden zu töten. Die Regierung sowie mehrere Parteien hatten anschließend scharfe Kritik an den Salafisten geübt. Die an der Regierung beteiligte islamistische Partei Al-Nahdha erklärte, die tunesischen Juden seien gleichberechtigte Bürger.

„Algeriens Islamisten setzen auf Sieg“

Algerien bereitet auf die ersten Wahlen ohne Ausnahmezustand vor.

Rainer Wandler auf seinem blog m-impresion

Das neue Parlament, das am 10. Mai gewählt wird, soll die Verfassung überarbeiten. So sieht es der zaghafte Reformplan vor, den Präsident Abdelaziz Bouteflika unter dem Eindruck des arabischen Frühlings erlassen hat. 20 Jahre nachdem Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) und dem darauf folgenden Militärputsch tritt erneut ein breites religiös- politisches Bündnis zum Urnengang an. Drei der wichtigsten islamistischen Parteien haben sich zusammengeschlossen. Mit Blick auf das benachbarte Tunesien und Marokko, sowie auf auf Ägypten hoffen sie auf den Wahlsieg. Die derzeitige Regierung rund um die ehemaligen Einheitspartei FLN macht sich Sorgen um die Wahlbeteiligung. Denn aus der Opposition werden Rufe nach Wahlboykott laut.

„Falls die Wahlen sauber sind, gewinnen wir sie“, ist sich der Vorsitzende der Gesellschaftlichen Bewegung für den Frieden (MSP), Bouguera Soltani, sicher. Seine Partei hat sich mit zwei kleineren Formationen, der Ennahda und El Islah zur „Allianz des grünen Algerien“ zusammengeschlossen. Der Name nimmt Bezug auf die Farbe des Islam und der algerischen Nationalfahne. „Die islamistische Wählerschaft, die seit 1992 schläft“ werde seinem Bündnis den Sieg bescheren, ist sich Soltani sicher. Die Anhänger der Islamisten werden auf 35 bis 40 Prozent geschätzt. Anders als 1992, als die Armee nach einem Sieg der FIS die Wahlen abbrach und das Land in einem langen Bürgerkrieg versank, der 200.000 Menschen das leben kostete, würde ein Sieg der Allianz nicht mehr als Gefahr gesehen, fügt er hinzu. Die internationale Gemeinschaft erkenne die Islamisten nach deren Siegen in mehreren arabischen Ländern als „nicht in Frage zu stellende Realität“ an.

Die Allianz versucht sich als alleiniger Vertreter für religiöse Politik zu etablieren. Leicht wird das nicht. Denn vier weitere, kleinere islamistische Formationen treten gesondert an. Und die historischen Führer der seit ihrem Sieg 1992 verbotenen FIS werden ihre Anhänger nicht für Soltani und die seinen mobilisieren. Abassi Madani, im Exil in Qatar, und sein Weggefährte Ali Belhadj, in Algier, veröffentlichten einen gemeinsamen Aufruf zum Wahlboykott. „Ein radikaler Wandel des Regimes gibt es nur mit einer breiten Stimmenthaltung bei den Parlamentswahlen“, heißt es da. Die Regierung sei „nicht legitim“, erneuter Wahlbetrug sei zu befürchten.

Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die Rolle der MSP in den vergangenen Jahren. Soltanis Partei saß bisher zusammen mit der ehemaligen Einheitspartei FLN und deren Abspaltung RND im sogenannten „Bündnis des Präsidenten“, das seit 2007 die Regierung stellt. Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass der Versuch der Islamisten, stärkste Partei zu werden, mit der Wohlwollen von Staatschef Bouteflika rechnen kann.

Auch aus der weltlichen Opposition kommt ein Boykottaufruf. Die vor allem bei der Berberminderheit verankerte Versammlung für Kultur und Demokratie (RCD) bleibt den Wahlen fern. Auch sie glaubt nicht an das Versprechen des Präsidenten, dass dieses Mal die Wahlen sauber über die Bühne gehen werden. Auch die Zulassung von über 500 Wahlbeobachtern, unter anderem von der Arabischen Liga und der Europäischen Union, überzeugen die RCD nicht.

Bei so manchem macht sich angesichts der Boykottaufrufe und der seit Jahren zu beobachtenden Wahlmüdigkeit der Algerier die Sorge breit, die Islamisten könnten nicht nur stärkste Partei werden, sondern gar die Mehrheit gewinnen und damit der Verfassung bei der anstehenden Überarbeitung ihren Stempel aufdrücken. „Der Islamismus ist Islamismus. Es gibt keinen moderaten Islamismus“, warnt der Vorsitzende einer der Opferverbände des blutigen Jahrzehnts (CNDN) seine Anhänger und fordert die Bevölkerung zur massiven Wahlbeteiligung auf.

Staatschef Bouteflika versucht sein Volk mit einer Angstkampagne an die Urnen zu bringen. Eine niedrige Wahlbeteiligung könne als Vorwand für eine „ausländische Intervention“ dienen. „Alle Blicke richten sich auf Algerien“, erklärte er jüngst in einer Ansprache. „Erfolgreiche Wahlen bewahren euch vor dem Unbekannten. Im Falle eines Scheiterns steht die Glaubwürdigkeit des Landes auf dem Spiel

Buchtipp I

schon Mitte 2011 erschienen, aber dank der Detailkenntnisse von B. Schmid sozusagen „Standardlektüre“. Eine Besprechung von F. Güde auf kritisch lesen

„Bernhard Schmid ist in seinem Buch „Die arabische Revolution?“ einen anderen Weg gegangen als die meisten Schnellkommentatoren mit Adlerblick. Er übersieht das ganze Gebiet Nordafrikas von Algerien bis hin nach Ägypten und fragt konsequent, aber ohne Sympathie-Übertreibung, nach den Chancen „der Unteren“, dem Begriff einer wirklichen Revolution nahezukommen. An Stelle der von anderer Seite bevorzugten Prophezeiungen sortiert er nach Einflussmächten. Im zweiten Kapitel geht er der Rolle der Gewerkschaften und zugleich der Bewegungen nach, die gewerkschaftsunabhängig vorgingen. Besonders wichtig ist das dritte Kapitel, in dem die mögliche Rolle sogenannter Islamisten analysiert wird. Dann nimmt er sich der „Facebook-Legende“ an, der Behauptung nämlich, die Gesamtbewegung habe vor allem – und mehr oder weniger ausschließlich – Blogs, Network, Facebook und dergleichen als Grundlage für ihren Widerstand gehabt – und das bei Leuten, die angeblich mit gewöhnlicher Schrift in Büchern oft Schwierigkeiten haben. Anschließend richtet sich der Blick auf die Rolle der diversen einheimischen Staatsgewalten mit ihren verschiedenen Versuchen, das Ruder in der Hand zu behalten – oder es gleichgesinnten Brüdern weiterzureichen. Sehr wichtig dann die (rhetorischen, militärischen und propagandistischen) Eingriffe der USA und der EU. Zwei letzte Kapitel fragen nach dem Einfluss der ganzen Bewegung auf Israel und Palästina und nach den mehr oder weniger gewaltsam zurückgeschlagenen Auswanderungsversuchen aus Libyen und Tunesien, nachdem sich die ursprünglichen Rückhaltungsverträge mit den dortigen Grenzpolizei-Verfügern zwischendurch gelockert hatten.
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Eine Einschätzung zu Saudi Arabien

Vortrag von Dr. Fouad Ibrahim im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ)

Im Rahmen der Vortragsreihe „Arabischer Frühling“ im OKAZ war der oppositionelle Schriftsteller Dr. Fouad Ibrahim aus Saudi Arabien zu Gast in Wien. Während er im OKAZ sprach, eskalierten zeitgleich die Proteste u.a. im östlichen Teil Saudi Arabiens. In seinem Vortrag ging er auf die politischen Entwicklungen im Land seit dem Kuwait-Krieg 1991 ein und analysierte ausführliche die politischen und gesellschaftlichen Komponenten einer durch den konfessionellen Staat zerrissenen Gesellschaft.

Im Folgenden eine Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Fouad Ibrahim

Der Kuwait-Krieg

Dr. Ibrahim erklärte, warum das Jahr 1991 eine Wende in der saudischen Gesellschaft darstellt. Protestbewegungen unterschiedlichen Charakters brachen 1991 nach dem Ende des Kuwait-Krieges aus. Der von der erstmaligen Präsenz fremder Truppen (US & Alliierte) in Saudi Arabien hervorgerufene Kulturschock führte einerseits zu religiösen Protesten im traditionell loyalen wahhabitischen Lager, das die Einhaltung der islamischen Lehre seitens des Staates in Frage stellte. Verlust von Autorität und die Wirtschaftskrise der 1990er Jahre brachte auch eine liberale Opposition hervor, die grundlegende Reformen und politische Freiheiten forderte. Es entstand eine Reihe von Kampagnen, die ihre Forderungen in der Form von Petitionen an den damaligen König Fahad richteten. Das Regime verhaftete damals zwar die Initiatoren und zwang sie, Unterlassungserklärungen zu unterschreiben, kündigte jedoch allmähliche Reformen an, die bis heute nicht durchgeführt wurden.

Saudi Arabien und die arabische Revolte

Wie in anderen arabischen Ländern bewegten der tunesische Aufstand und der darauffolgende Sturz von Ben Ali im Jänner 2011 auch in Saudi Arabien die Hoffnungen der Massen auf politischen Wandel. Das saudische Regime, das die Diktatoren Ben Ali und Mubarak bis zum Ende offen unterstützte, musste nach deren Sturz seine Politik revidieren und einer Bewegung im eigenen Land zuvor kommen. Heute führt Saudi Arabien die Konterrevolution in der Region an, die je nach Situation unterschiedliche Formen annimmt:
a. Umarmung und Kanalisierung der Bewegung wie in Tunesien und Ägypten
b. Militärintervention wie in Bahrain und Jemen
c. Konterrevolution

In diesem Sinne stellt Saudi Arabien heute das größte Hindernis für Demokratie in der Region dar. Die bahrainische Demokratiebewegung wurde durch eine direkte saudische Besetzung des Landes niedergeschlagen. In Syrien interveniert Saudi Arabien, um die gewaltlose demokratische Bewegung zu beenden. Die Saudis streben eine Militarisierung des syrischen Konfliktes an, die einer Militärintervention Tür und Tor öffnen soll. In dieser polarisierten Situation wird der dritte Weg (für die Revolte und gegen ausländische Intervention) schwieriger und davon können nur konterrevolutionäre Kräfte profitieren.

Zersplitterte Gesellschaft als Zeichen des Scheiterns des Staates

Bislang drückt sich die politische Opposition in Saudi Arabien entweder konfessionell (Schiiten/Sunniten) oder regional (Osten, Westen, Süden) aus. Das ist auf die Zersplitterung der Gesellschaft im saudischen Reich zurückzuführen, das am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts durch gewaltsame Expansion und Annexion von Gebieten durch die saudisch-wahhabitische Allianz entstand. Wenn das wahhabitische Sunnitentum im Zentrum der Halbinsel (Nadschd) geboren ist und dort seinen Rückhalt findet, so ist der Osten (el-Ahsaa) schiitisch dominiert. Auch im westlichen Hidschas und im Süden dominieren andere theologische Schulen des sunnitischen Islams als die wahabitische. Andere schiitische Gruppen gibt es in Medina sowie im Süden des Landes, wo die Konfession mit dem Stamm Yam zusammenfällt. Dass heute noch keine „nationale“ Identität unter den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen entstanden ist, das ist selbst ein Beweis für das Scheitern des saudischen Staates. Indem er seine Auffassung des Islam der gesamten Gesellschaft aufzwingt, werden große Teile der Bevölkerung marginalisiert. Zudem spaltet er mit seinem autokratischen Charakter die Bevölkerung eher als sie zu vereinigen.
Im Jahr 1983 lud das Regime die schiitische Opposition zu einem Dialog ein. Grund für diese Konzession war der Beginn eines Dialogs der Schiiten mit der sunnitischen Opposition. Vor einem derartigen Bündnis hat der Staat meisten Angst.
Heute gibt es unter den Jugendlichen ähnliche Richtungen, welche die traditionellen Schranken überschreiten und auf landesweiter Ebene zusammenarbeiten. Es gibt mehrere oppositionelle Internetseiten, die von solchen „gemischten“ Gruppen initiiert wurden.

Arbeitslosigkeit und Fremdarbeiter

In Saudi Arabien beträgt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen 40%. Gleichzeitig arbeiten im Land 8,5 (laut Regierung) bzw. 12 Millionen (laut Botschaften) ausländische Arbeitskräfte. Die Rede ist von zwei Millionen Personen aus Indien, zwei Millionen aus Pakistan, 1,5 Millionen aus Bangladesh, 1,5 Millionen aus Sri Lanka, eine Million aus Ägypten, einer halben Million aus Syrien und einer halben Million aus Jemen. Der Staat, als Verwalter der großen Erdölwirtschaft, macht sich mithilfe der hohen Anzahl ausländischer Arbeitskräfte von den unterschiedlichen einheimischen Bevölkerungsgruppen unabhängig und sorgt so für Gehorsam. Aus Angst vor Abschiebung mischen sich Ausländer in die Politik nicht ein. Auch keine der Oppositionsgruppen hat derzeit eine Position zu den ausländischen Beschäftigten in ihrem Programm.

Keine Separatismusgefahr

Trotz regionaler Spannungen kann Separatismus ausgeschlossen werden. Auch wenn es durchaus separatistische Tendenzen gibt, bilden sie in keiner oppositionellen Gruppe eine Mehrheit. Der gemeinsame islamische historische Hintergrund sowie der vom ehemaligen ägyptischen Präsidenten Nasser geprägte pan-arabische Geist schützen vor solchen Tendenzen. Vielmehr besteht die Gefahr eines Zusammenbrechens des gesamten Staates im Falle einer Revolution. Denn der Staat beruht auf einer Familienherrschaft und ist sogar nach dieser Familie benannt. Stürzt diese Familie, fällt auch ihr Staat zusammen. Das Fehlen einer landesweit agierenden Opposition macht diese Gefahr umso größer. Dadurch wird das Szenario einer Volksrevolte eher unwahrscheinlich. Realpolitisch möglich ist jedoch, dass sich um die Reformforderungen, die von allen Seiten als Konsens betrachtet werden, eine Bewegung bildet. Dieser reformorientierte Konsens könnte in der Lage sein, das zu erreichen, was eine Revolte erreichen würde. die seit Jahrzehnten versprochenen graduellen Reformen müssen weitere Jahrzehnte auf das Ende des „Krieges gegen Terror“ warten. In seiner Reformunwilligkeit macht das Regime fast jede reformistische Forderung zu einer revolutionären Position.

Ein positiver Ausgang wäre eine landesweite Bewegung, die gleich bei ihrem Entstehen einen neuen Sozialpakt schaffen würde, in dem die Macht und die Ressourcen gerecht verteilt werden. Nur so könnten sich die Menschen dem Staat zugehörig fühlen.

Neue Protestformen

Die unterschiedlichen Regionen in Saudi Arabien haben verschieden Formen des Protests entwickelt. Das Verbot von Demonstrationen, Versammlungen, Streiks, Parteien und allen Organisationsformen zwingen die Bevölkerung dazu, auf andere Ausdruckweisen auszuweichen. Das Internet bietet heutzutage eine neue Möglichkeit, Protestkampagnen zu initiieren. So waren in den letzten Monaten zwei Internetkampagnen in der Lage, alle regionalen und konfessionellen Rahmen zu sprengen und das Regime zu einem Rückzieher zu zwingen.
Die erste Kampagne richtete sich gegen die Umbenennung zweier Tore der heiligen Moschee in Mekka nach Personen der Königsfamilie. Das Regime nahm tatsächlich diesen Beschluss zurück.
Eine weitere Kampagne hatte den Namen „Bahbouha“ [arab. Wohlstand, Überfluss], die einen sarkastischen Charakter hatte. Sie entstand als eine Reaktion auf die Aussagen des saudischen Verteidigungsminister Prinz Salman, der in einem Interview mit der kuwaitischen Zeitschrift Al-Siyasa [Die Politik] behauptete, dass das Volk im Überfluss lebe. Diese Aussage wurde im erdölreichen Land, in dem jedoch drei Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben, als eine Provokation aufgenommen. Tausende sarkastische Kommentare verhöhnten in einer ungewöhnten Weise den Prinzen und die regierende saudische Familie, sodass Prinz Salman dementieren musste, so ein Interview gegeben zu haben.

Revolutionsherd Ostregion

In Saudi-Arabien entflammten die Proteste im März 2011. Sie begannen in der vorwiegend schiitischen Ostregion, gingen über das Konfessionelle hinaus und schlossen mehrere Regionen im Land ein. In der Ostregion sind historisch mehr Erfahrungen in politischem Protest und dessen Organisation vorhanden. Dies verdankt die Region der Erdölindustrie, die einerseits einen frühzeitigen Kotakt mit der Moderne und andererseits das Entstehen einer organisierten Arbeiterschaft mit sich brachte. Die religiöse Diskriminierung gegen die Einwohner der Ostregion, deren Bekämpfung als Schiiten ein Teil des Staatsraison der Wahabiten bildet, machte die Region seit ihrer Annexion 1912 zu einem Widerstandsherd.

Im Osten fordern die Menschen das Ende religiöser Diskriminierung, Freilassung der politischen Gefangen (13000 landesweit) und die Entlassung des korrupten Gouverneurs Prinz Mohammad ben Naif. Das Regime betont die regionalen konfessionellen Forderungen und verschweigt die politischen.

Die seit März 2011 anhaltenden Proteste in der Ostregion machen die längste Protestwelle im Königreich seit seiner offiziellen Gründung im Jahr 1932 aus. Allmählich gewinnt diese Protestbewegung an Sympathie in anderen Regionen. Auch im südlichen Abha und sogar in der Hauptstadt Riad protestieren heute die Studenten. Manche behaupten, die anderen Regionen halten sich zurück, weil der Staat jede Bewegung mit den Protesten der Schiiten in Verbindung bringt, um diese gewaltsam unterdrücken zu können.

Der Ausgang dieser vielfältigen Bewegungen in Saudi Arabien ist offen, jedoch bewegt sich im Moment das gesamte Land auf eine grundlegende Veränderung des politischen Handelns und des Denkens der Menschen zu.

„Kämpfe in Syrien vor zweitem Treffen der Kontaktgruppe“

dpa Bericht, veröffentlicht in der Welt

Trotz aller internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien dauert das Blutvergießen an. Vor dem zweiten Treffen der Kontaktgruppe der Freunde Syriens am Sonntag setzten Regierungstruppen nach Angaben von Oppositionellen ihre Angriffe auf die Protesthochburgen fort.

Auch aus der Hauptstadt Damaskus wurden am Samstag Kämpfe gemeldet. Präsident Baschar al-Assad hatte zuvor klargestellt, dass sich die Armee erst zurückzieht, wenn die Aufständischen entwaffnet werden.

Die Kontaktgruppe aus mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen will in Istanbul nach Angaben des türkischen Außenministeriums über einen Rückzug syrischer Streitkräfte aus den Städten sowie humanitäre Hilfe sprechen. Die Türkei hat in den vergangenen Tagen zudem erneut eine Pufferzone zum Schutz von syrischen Zivilisten ins Spiel gebracht. Ein erstes Treffen der Gruppe hatte es bereits Ende Februar in Tunesien gegeben. Seitdem eskalierte die Situation in Syrien weiter.

In Saudi-Arabien stimmte sich US-Außenministerin Hillary Clinton weiter mit dem Königshaus über das gemeinsame Vorgehen ab. Riad vertritt zusammen mit dem Golfstaat Katar einen harten Kurs gegen Assad. Im Gegensatz zur Mehrheit der Staaten in der Arabischen Liga fordern sie einen Rückzug des Machthabers. Auch über Waffenlieferungen an die syrische Opposition aus dem Golf wird seit längerem spekuliert. Im Laufe des Tages waren noch Beratungen Clintons mit den Mitgliedern des Golfkooperationsrates (GCC) – neben den Saudis auch Oman, Kuwait, Katar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate – vorgesehen.

Unterdessen gibt es bei den Vereinten Nationen bereits erste Vorbereitungen für eine Beobachtermission. Erste Experten seien ausgewählt worden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Damit will die Weltorganisationen möglichst schnell reagieren können, wenn eine solche Maßnahme beschlossen wird. Im Gespräch ist ein Stab von 200 bis 300 Mitarbeitern. Am Montag wolle der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, den Sicherheitsrat per Videoschaltung über den Stand seiner Beratungen informieren.

Bei Angriffen in Syrien starben am Samstag laut Aktivisten derweil landesweit mindestens neun Menschen, die meisten in der Unruheprovinz Idlib nahe der Grenze zur Türkei. Auch in Damaskus habe es erneut Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen gegeben, hieß es. Nach Angaben von Oppositionellen kam es sowohl im Stadtzentrum als auch in den Außenbezirken zu Gefechten.

Auch die Angriffe der Armee des Assad-Regimes auf das Viertel Al-Chalidija in der Protesthochburg Homs dauerten demnach an. In der südlichen Provinz Daraa seien Gefechte ausgebrochen, nachdem Rebellen einen regimetreuen Soldaten getötet hätten. Wegen der Medienblockade sind Berichte aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mindestens 9000 Menschen getötet worden