Archiv für April 2012

SENDEPAUSE

IN DEN TAGEN RUND UM DEN 1. MAI WIRD DIESER BLOG NICHT AKTUALISIERT

WIR SEHEN UNS AUF DEN STRASSEN UND PLÄTZEN

„Mit Hightech gegen Flüchtlinge“

Drohnen und Satelliten sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge erfasst werden, noch bevor sie die nordafrikanische Küste verlassen. Das Projekt verschlingt Millionen.

Ruth Reichstein in der taz

Die Europäische Union rüstet auf gegen Flüchtlinge. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission will die Gemeinschaft ihre Außengrenzen direkt bis an die Küsten des afrikanischen Kontinents verschieben. Mithilfe ausgefeilter Überwachungstechnik, Datenaustausch mit den Ländern in Nordafrika und dem Einsatz von Drohnen über dem Mittelmeer wollen die EU-Länder Flüchtlinge abgreifen, bevor sie die afrikanische Küste überhaupt verlassen können. Der Vorschlag wird zurzeit in Brüssel diskutiert.

„Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll damit zu einer Art Bundesnachrichtendienst ausgebaut werden“, sagt die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller. Sie befürchtet, dass Flüchtlinge somit kaum noch eine Möglichkeit haben werden, Asyl in der Europäischen Union zu beantragen. „Wenn die Schiffe schon im Hafen von Tunesien oder Libyen aufgehalten werden, verstößt das gegen das von der UN verbriefte Recht, sein eigenes Land zu verlassen.“ Auch Torsten Moritz von der Flüchtlingskommission der Kirchen in Europa kritisiert Eurosur: „Die Mitgliedsstaaten versuchen, politische Probleme technisch zu lösen. Sie werden so Helfershelfer für zweifelhafte Praktiken an den EU-Außengrenzen.“

Die EU-Kommission wehrt sich gegen solche Vorwürfe. Offiziell soll die neue Vernetzung vor allem für eine bessere Seenotrettung der Flüchtlinge im Mittelmeer sorgen. „Kleine Holzboote können von den bisherigen Satelliten nicht gefunden werden. Deshalb brauchen wir ein besseres System, um den Tod von Tausenden von Flüchtlingen zu verhindern“, sagt Michele Cercone, Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

Dass sich die Mitgliedsstaaten bisher immer wieder darum drücken, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten, ist Tatsache. Im März 2011 ertranken 60 Flüchtlinge, weil weder die Nato-Schiffe noch der Grenzschutz von Italien oder Libyen auf Hilfegesuche reagiert hatten.

Drohnen über dem Mittelmeer
Ska Keller bezweifelt, dass Eurosur plötzlich dazu führen wird, dass die Regierungen ihre Verantwortung für die Flüchtlinge wahrnehmen: „In dem Gesetzestext steht nur an einer einzigen Stelle etwas von Rettung. Es werden aber keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. Für mich ist das ein reines Alibi.“

Die EU-Kommission will, dass sich die EU-Mitgliedsländer untereinander sowie mit Drittstaaten besser vernetzen. Dafür soll auch die Infrastruktur für Überwachungssysteme in den nordafrikanischen Ländern mit EU-Geld ausgebaut werden. Außerdem sollen über dem Mittelmeer verstärkt Drohnen und Satelliten eingesetzt werden, die Flüchtlingsboote schneller erkennen sollen.

Sechs Mitgliedsstaaten testen das Eurosur-System bereits seit 2008. Und Frontex soll weiter expandieren. Die Gelder dafür kommen aus dem EU-Forschungshaushalt. Seit 2008 sind 3,9 Millionen Euro für Drohnen und 19,9 Millionen Euro für die Entwicklung von Landrobotern vorgesehen. Insgesamt sind nach Informationen der europäischen Grünen über das EU-Sicherheitsforschungsprogramm bereits über 100 Millionen Euro in Eurosur geflossen.

Die EU-Kommission bemüht sich unterdessen, die Bedeutung von Eurosur möglichst herunterzuspielen. Als sie die Vorschläge in Brüssel vorstellte, sprach Cecilia Malmström nur von „technischen Änderungen“. Von den Mitgliedsstaaten werden ihre Vorschläge weitgehend unterstützt – auch von Deutschland: „Durch Eurosur wird die koordinierende Rolle der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiter gestärkt und die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Überwachung der EU-Außengrenzen durch einen intensivierten Informationsaustausch weiter verbessert“, sagte ein Berliner Ministeriumssprecher der taz.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass das System bereits 2013 auf insgesamt 18 Länder ausgeweitet werden könnte. Dazu gehören vor allem die Mittelmeeranrainerstaaten. Nord- und Ostseeanrainerstaaten könnten 2014 folgen.

„Die schmerzhafte Geduldsprobe“

Frankfurter Rundschau

Die Waffenruhe in Syrien sei längst gebrochen, so lauten derzeit Kommentare westlicher Politiker, der Plan des Sondergesandten Kofi Annan zu einer Konfliktlösung damit gescheitert. Es braucht mehr Geduld, fordert hingegen der Syrien-Experte des GIGA-Instituts in Hamburg, André Bank.

Ist die Annan-Vereinbarung für Syrien schon gescheitert?

Man muss Geduld haben. Obwohl bisher nur wenige UN-Beobachter im Land sind, zeichnet sich überall dort, wo sie auftauchen, eine Beruhigung der Lage ab. Aber es sind einfach zu wenig Beobachter im Einsatz, wobei sich die Situation auch durch eine Aufstockung des Teams auf nur 300 Mann vermutlich nicht ändern wird. Man muss sehen, dass die Lage in Syrien sehr schwierig ist: es existiert kein zentrales, genau begrenztes Konfliktgebiet, sondern die Auseinandersetzungen finden an vielen Orten statt, wo sie dann auch immer wieder aufflammen. Doch jeder Waffenstillstand hilft, selbst wenn er nur partiell und nur für Stunden anhält. Die Bevölkerung in den Kriegsgebieten kann aufatmen, es kann Hilfe in diese Gebiete gelangen.

Kann man eindeutig ausmachen, wer die Waffenruhe bricht?

In der syrischen Führung und auch den Sicherheitskräften gibt es Fraktionen, die unnachgiebig bleiben und kämpfen wollen. Aber auch bei der Opposition lehnen einige Gruppen eine Waffenruhe strikt ab, weil dadurch ihrer Meinung nach das Regime nur Zeit gewinnt. Und die Freie Syrische Armee ist eben nur ein Verband von Milizen, die relativ unabhängig agieren und sich einem Befehl der FSA-Führung nicht unbedingt unterordnen. Und dann gibt es noch radikal-islamistische Dschihadisten, die inzwischen in Syrien aktiv sind und zu allem bereit sind, auch zu Selbstmordanschlägen. Sie wollen eine Eskalation, um in Syrien weiter operieren zu können.

Fallen diese Aspekte international bei der Bewertung der Vorgänge in Syrien ins Gewicht?

Das spielt eher eine untergeordnete Rolle und das sollte sicher stärker diskutiert werden.

Wie ließe sich von außen die Waffenruhe unterstützen?

Das ist recht schwierig: Weitere Forderungen an das Regime könnten dazu führen, dass die Führung dies als Eskalationsszenario und Vorwand zur Vorbereitung einer militärischen Intervention wertet – und die Vereinbarung aufkündigt. Der Druck müsste erhöht werden, dass die Konfliktparteien ihren Verpflichtungen nachkommen – indem zum Beispiel mehr Leute für die internationale Beobachtermission gestellt werden.. Da sind die Europäer bisher sehr zögerlich.

Ist zu erkennen, dass die Kontrahenten von ihren bisherigen Maximalpositionen abrücken?

Sowohl das Regime als auch Teile der Opposition haben bereits durch die Vereinbarung signalisiert, dass sie aufeinander zugehen. Aber da sind eben auch viele Akteure, die gegen einen Öffnung gegenüber dem Regime sind: es gibt eben keine einheitliche, sondern nur eine sehr fragmentierte Opposition. Man darf auch nicht vergessen, dass die inner-syrische Opposition , die direkt dem Regime ausgesetzt ist, diesem Regime zu Recht sehr ablehnend gegenüber steht. Wobei gerade die mehrheitlich nicht für eine ausländische Militärintervention plädiert.

Könnte es zu einer solchen Intervention kommen?

Das ist im Moment nicht absehbar. Das wahrscheinlichste Szenario scheint zu sein, dass sich der Bürgerkrieg – den wir jetzt schon im Land haben – lokalisiert, also auf einige Regionen beschränkt. Das Regime kann schon jetzt einige Gebiete immer nur zeitweise wieder unter seine Kontrolle bringen. Es ist nicht in der Lage, die Protestbewegung zu stoppen. Die Opposition wiederum wird es nicht schaffen, die militärische Dominanz des Regimes zu brechen. Es wird also lokale Bürgerkriegskonstellationen geben – vor allem in den Grenzgebieten. Die könnten aber dann sehr leicht auf die angrenzenden Ländern Türkei, Jordanien, Irak, Libanon übergreifen. Zu einem Regionalkonflikt aber wird es erst mit einer militärischen Intervention von außen kommen, weil das Regime dann versuchen wird, die PKK in der Türkei und die Hisbollah im Libanon zu aktivieren. Aus humanitären und ethischen Gesichtspunkten ist eine solche Entwicklung ein sehr schwer hinzunehmender Schwebezustand – aber die Alternative ist viel schlimmer, für Syrien wie für die Region.

Was präferieren die Nachbarn – den Annan-Plan oder eine solche Intervention?

Saudi-Arabien und Katar treten weiter vehement für ein militärisches Eingreifen ein, sie liefern ja auch schon Waffen. Andere Akteure wie der Iran oder auch die stark von Hisbollah kontrollierte libanesische Regierung, unterstützen Syrien, Irak will eine Mittler-Position einnehmen. Die Türkei plädiert zwar verbal für ein stärkeres militärisches Engagement, ist aber praktisch eher zögerlich:. Eine von der Türkei angeführte militärische Intervention würde massive innenpolitische Konsequenzen haben, der Konflikt mit der PKK würde eskalieren. Auch Israel wartet ab, weil die Verwerfungen eines Staatszerfalls oder Bürgerkriegs schwer zu kalkulieren sind. Also: einige hoffen, dass der Annan-Plan Wirkung zeigt und sich das Regime stabilisiert. Die anderen rechnen damit, dass das Regime in einem langsamen Zerfalls- und damit Übergangsprozess verschwindet.

Welche Ziele verfolgen Saudi-Arabien und Katar?

Es geht diesen beiden Staaten nicht um Demokratie oder die Opfer, die der Konflikt kostet. Das hat ihre Hilfe bei der Niederschlagung des Aufstandes in Bahrein deutlich gezeigt. Es geht ihnen um die Schwächung des zentralen arabischen Alliierten des Iran und sie wollen helfen, dass konservativ sunnitisch-islamische Kräfte an Einfluss gewinnen. Dieses Streben zeigt sich auch an ihrer Politik gegenüber Ägypten, Tunesien und Libyen, wo sie die islamistischen Bewegungen finanziell massiv unterstützen. Sie nutzen damit die Folgen der arabischen Revolutionen zu einer Art islamisch-konservativer Gegenrevolution.

Ist das im Westen allen klar?

Die Sache ist durchaus ambivalent. Die muslimischen Bewegungen in den arabischen Staaten sind in der jüngeren Vergangenheit die zentralen Oppositionsbewegungen gegen die Regime gewesen. Es ist durchaus auffällig, wie relativ offen sich jetzt die westlichen Regierungen gegenüber diesen Bewegungen geben, zumindest gegenüber denen in den arabischen Umbruchstaaten. Es wird nun zu Recht angenommen, dass auch die syrische Muslimbruderschaft in einem Post-Assad-Syrien eine wichtige Rolle spielen wird. Sie wären in der Tat ein legitimer Akteur, sie repräsentieren mindestens ein Drittel der Bevölkerung. Man muss also einen vernünftigen Umgang mit ihnen finden.

Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch Versuche wie eben von Saudi-Arabien und Katar, diese Bewegungen zu instrumentalisieren. Und das ist sehr problematisch, weil da kein demokratischer Prozess gewollt wird, bei dem alle gleichberechtigt an einem Tisch sitzen und eine Verfassung ausarbeiten. Hier geht es nur darum, eine sunnitisch-konservative Hegemonie zu etablieren. Das aber sollte durchaus kritisch gesehen und offen angesprochen werden.

„Revolution in Zeitlupe“

Seit mehr als einem Jahr gehen Mauretanier gegen ihre Regierung auf die Straße – bisher ohne Erfolg

Stefan Binder im Standard

„Wir sind bereit Aziz zu stürzen“, skandierten aufgebrachte Demonstranten Anfang dieser Woche in Mauretaniens Hauptstadt Nouakchott. Großteils unbeachtet vom Rest der Welt, wächst die Anzahl der Gegner von Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz in dem westafrikanischen Staat von Woche zu Woche. Dabei ist die Protestbewegung nicht neu: Ermutigt durch die Volksaufstände in Ägypten und Tunesien, gingen bereits Anfang 2011 Tausende auf die Straße. Auslöser damals war unter anderem der Geschäftsmann Yacoub Ould Dahoud, der sich am 17. Jänner vor dem Präsidentenpalast in Nouakchott aus Protest gegen die Regierung selbst verbrannte. Großdemonstrationen waren die Folge, die ihren ersten Höhepunkt am 25. Februar 2011 hatten – das Datum wurde zum Namen einer neuen Oppositionsbewegung.

Doch der Protest ebbte im Laufe des Jahres ab – einerseits durch geschicktes Taktieren der Regierung, andererseits durch Konflikte innerhalb der Bewegung des 25. Februar, die schließlich zur Spaltung führten.

2012 flammten die Demonstrationen erneut auf und erreichten bei einer Kundgebung mit 40.000 Menschen im März einen neuen Höhepunkt. Hassobjekt ist vor allem Präsident Abdel Aziz. Der Ex-General putschte sich 2008 an die Macht, legte seine Uniform ab und ließ sich ein Jahr später zum Präsidenten wählen. Im Oktober 2011 hätten Parlamentswahlen stattfinden sollen. Diese wurden jedoch bereits dreimal verschoben und auch der geplante Termin im Mai ist alles andere als sicher.

Bürokratisches Chaos

Nicht nur deswegen bekam die Protestbewegung neuen Aufschwung: Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden. Die Landbevölkerung beklagt die unzureichende Infrastruktur – Trinkwasser und eine funktionierende Stromversorgung sind in vielen Teilen des Landes Luxus. Nach einer Dürrewelle, Sturzfluten im März und steigenden Lebensmittelpreisen, droht eine Hungerskatastrophe. Das Hilfsprogramm „Hope 2012″ der Regierung versank im bürokratischen Chaos und Korruption.

Für Zorn und Empörung sorgen neben Vetternwirtschaft auch umstrittene Rohstoffabkommen, wie jenes mit der Firma Kinross Gold Corporation. Die Vereinbarung sieht laut Opposition vor, dass Mauretanien nur 4% der Erlöse der nachgewiesenen Goldvorkommen in der Tastiast-Mine erhält.

Trotz zahlreicher Differenzen gelang es neun verschiedenen Oppositionsgruppen eine gemeinsame Koalition bilden. In einer 42-seitigen Erklärung prangern sie Korruption, die systematische Ausbeutung natürlicher Ressourcen, soziale Ungerechtigkeit und die Dominanz des Militärs an. Gefordert wird eine Regierung der nationalen Einheit, die Auflösung des Parlaments und möglichst rasche Neuwahlen.

Auch moderate Islamisten der Partei Tawassoul wittern angesichts des immer größer werdenden Unmuts in der Bevölkerung ihre Chance. Mohamed Fadel, Mit-Organisatoren der jüngsten Proteste, spielt sich gekonnt in den Vordergrund. Weniger moderate Kräfte versuchen ebenfalls auf den Revolutionszug aufzuspringen: So forderte eine kleine Gruppe von Frauen, deren Ehemänner als mutmaßliche al-Kaida-Mitglieder vom Regime festgenommen wurden, bei einer Demonstration Ende März neben der Freilassung ihrer Ehemänner das Ende der Demokratie.

Mauretanien – Das Armenhaus der Arabischen Welt

Die Islamische Republik Mauretanien gilt als eines der obskursten Mitglieder der Arabischen Liga. Diesen Ruf verdankt die ehemalige französische Kolonie unter anderem der Tatsache, dass das Land – gemessen an der Bevölkerung – den weltweit höchsten Anteil an Sklaven hat. Die mehr als 3 Millionen Einwohner leben großteils in Armut. Die einzigen nennenswerten Einkünfte stammen aus der Landwirtschaft, der Fischerei und den Abbau von Bodenschätzen. Seit seiner Unabhängigkeit 1960, macht das Land fast ausschließlich durch Staatsstreiche und zuletzt dem Kampf gegen die al-Kaida im islamischen Maghreb (AQIM) international Schlagzeilen.

„Frankreich schlägt Militäreinsatz in Syrien vor “

Die Zweifel und die Kritik an der UN-Mission in Syrien werden mit jedem Tag größer – angesichts der täglichen Opferzahlen. Frankreich brachte deshalb eine neue Option ins Spiel.

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Oppositionelle in Syrien haben nochmals darauf hingewiesen, dass nach jedem Besuch der inzwischen auf 15 Mann angewachsenen Gruppe unbewaffneter UN-Beobachter Strafaktionen der Regierungstruppen erfolgten. In der vormals umkämpften Ortschaft Al-Sabadani warfen Aktivisten den Beobachtern vor, sie hätten sich geweigert, Listen mit den Namen der vom Assad-Regime gefangen genommenen Personen entgegenzunehmen.

Hama unter Beschuss

Bei neuen Verstößen gegen die vor knapp zwei Wochen offiziell in Kraft getretene Waffenruhe wurden am Mittwoch nach Angaben der Opposition und der Staatsmedien mehr als 65 Menschen getötet. Besonders die Protesthochburg Hama und Vororte der Hauptstadt Damaskus lagen nach Abschluss eines Besuchs der UN-Beobachter unter schwerem Beschuss der Regierungstruppen. „Mindestens 54 Menschen wurden getötet und 70 verletzt, als eine Rakete in einem Wohngebiet in Hama einschlug“, teilte der Koordinierungsausschuss mit, der die Gewalt in Syrien dokumentiert. Die Bewohner Dumas, einem östlichen Vorort von Damaskus, haben nach eigenen Angaben weder Wasser noch Strom und auch kein Handynetz mehr. Bewaffnete Anhänger des Machtapparats – so berichten sie weiter – zögen durch die Straßen und hinderten Anwohner daran, ihre Häuser zu verlassen.
Die UN-Beobachter verlassen ein Hotel in Damaskus

Paris plädiert für Militäreinsatz

Frankreich drang angesichts der Berichte über die anhaltende Gewalt auf eine rasche Entsendung der vereinbarten insgesamt 300 UN-Beobachter nach Syrien. Außerdem sollten die Vereinten Nationen ein militärisches Eingreifen in Erwägung ziehen, falls der Friedensplan des internationalen Vermittlers Kofi Annan scheitern sollte, sagte Außenminister Alain Juppé nach einem Treffen mit syrischen Oppositionellen in Paris. Nach seinen Worten hat die Regierung bereits mit anderen Ländern die Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta erörtert, wonach ein von den Vereinten Nationen sanktionierter Waffengang zulässig wäre.

Mit Blick auf die Veto-Macht Russland, die nach wie vor als Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al-Assad gilt, sagte Juppé, er hoffe, „dass Moskau erkennt, dass das Regime in Damaskus den Prozess blockiert“.

Annan bemüht sich derzeit darum, das UN-Beobachterkontingent rasch aufzustocken. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben bisher jedoch erst einhundert Beobachter benannt, wie in New York bekannt wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass die syrische Führung Vertreter aus Ländern wie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien und Katar strikt ablehnt, da diese den oppositionellen Syrischen Nationalrat unterstützen.

„Ägypten: Wahlkommission lässt Ex-Premier Schafik antreten“

meldet zenith heute

Die Wahlkommission hat der Berufung von Ex-Premier Ahmad Schafik stattgegeben und ihn im letzten Moment noch für die Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen. Das vermeldet die Nachrichtenagentur MENA, allerdings hat die Wahlkommission selber noch keine entsprechende Presseerklärung auf ihrer Seite veröffentlicht. Im Laufe des Tages soll die endgültige Liste aller zu den am 23./24. Mai 2012 stattfindenden Präsidentschaftswahlen zugelassenen Kandidaten präsentiert werden.

Am 13. April hatte Ägyptens Parlament ein Gesetz beschlossen, dass die Kandidatur von führenden Protagonisten des alten Regimes bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen Ende Mai verbietet, wenige Tage später bestätigte der Militärrat den Beschluss, gab den ausgeschlossenen Kandidaten jedoch sieben Tage Zeit, um Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen.
Konkret verbietet die Novelle die Kandidatur von Bewerbern, die in den vergangenen zehn Jahren, den Posten des Premiers, des Präsidenten und des Vizepräsidenten bekleidet hatten. Damit bleibt etwa der Kandidat Amr Moussa von dem Verbot ausgenommen, da er unter Hosni Mubarak den Posten des Außenministers bekleidet hatte. Warum der Einspruch des langjährigen Geheimdienstchef und kurzzeitigen Vizepräsidenten Omar Suleiman abgelehnt, hingegen der des mehrmaligen Premiers Ahmad Schafik angenommen wurde, ist nicht bekannt.

Ahmad Schafik war vom 29. Januar bis 3. März 2011 Übergangspremier. Schafik war über 40 Jahre im Dienst der Ägyptischen Luftwaffe und gilt – trotz gegenteiliger Beteuerungen – als Kandidat des Militärs.

„Wer redet, der stirbt“

Ulrike Putz auf spiegel online

Die syrische Bevölkerung zahlt offenbar einen hohen Preis für die Anwesenheit der Uno-Blauhelme. Das Assad-Regime attackiert von den Beobachtern besuchte Stadtteile mit gezielten Angriffen. Niemand soll es anscheinend wagen, mit den ausländischen Besuchern zu reden.

Die Blauhelme waren kaum weg, da fielen die Bomben: „Nachdem die Beobachter abgefahren waren, hat die Armee die Gegend rund um die Alamain- und Mazarib-Straße gestürmt“, berichtet Abu al-Huda al-Hamwi von dem, was am Montag in seiner Heimatstadt Hama im Norden Syriens geschah. „Der Angriff begann mit einem Beschuss, der die Leute mitten auf der Straße überraschte. Die Leichen lagen über Stunden herum“, sagte das Mitglied des lokalen Revolutionskomitees SPIEGEL ONLINE. Später sollen Soldaten Menschen aus ihren Häusern geholt und erschossen haben. Auch Gebäude seien in Brand gesteckt worden.

Als die Beobachtertruppe der Uno sich einen Tag zuvor mehrere Stunden in der für ihre antiken Wasserschöpfräder bekannten Stadt aufhielt, war es ruhig geblieben. Die Bürger in der Oppositionshochburg demonstrierten im Beisein der Blauhelme gegen das Regime Baschar al-Assads, einige Mutige sprachen sogar mit den Emissären der Vereinten Nationen. Die Quittung gab es prompt: „Das Regime wollte die Menschen dafür bestrafen, dass sie eine Botschaft an die internationalen Beobachter gesandt haben“, sagt Aktivist Hamwi. Die Angaben, wie viele Menschen durch den Rachefeldzug umkamen, schwanken zwischen 28 und 50.

Revolutionär Hamwi ist sich sicher, dass der Angriff in Hama Teil einer Vergeltungsmaßnahme ist: Auch im Dorf Katab, etwas außerhalb von Hama auf dem Land gelegen, habe es eine ähnliche Attacke gegeben. „Nachdem die Beobachter dort abgezogen waren, stürmten staatlich gesteuerte Schlägertruppen das Dorf. Sie haben 100 Menschen verhaftet und zwei getötet. Außerdem haben sie die Häuser von Zivilisten geplündert.“

Glaubt man syrischen Aktivisten, zahlt die aufständische Bevölkerung nur zehn Tage nach Beginn der Beobachter-Mission der Vereinten Nation in Syrien einen hohen Preis für die Anwesenheit internationaler Experten. „Die Uno-Aufseher haben den Tod mit sich gebracht“, sagte Manhal, ein anderer Aktivist aus Hama, dem Nachrichtensender al-Dschasira.

Ausländische Journalisten dürfen kaum ins Land

Aus Damaskus meldeten Rebellen am Mittwoch, dass der seit längerem umkämpfte Damaszener Vorort Duma unter schweres Feuer genommen worden sei. Dies sei vermutlich eine Strafmaßnahme für die große Anti-Assad-Demonstration, mit der die dortige Bevölkerung die Blauhelme bei ihrer Visite am Montag empfangen habe.

Überprüfbar sind solche Berichte nicht: Nach wie vor lässt das syrische Regime kaum ausländische Journalisten ins Land. Westliche Regierungen und die Uno nehmen die Vorwürfe jedoch durchaus ernst – vielleicht, weil sie von Kenntnissen der eigenen Geheimdienste gestützt werden.

So hatte der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan am Dienstag dem Uno-Sicherheitsrat vom Fortgang der unter seiner Schirmherrschaft operierenden Beobachter-Mission unterrichtet. Dabei soll der ehemalige Uno-Generalsekretär laut Redetext davon berichtet haben, dass syrische Sicherheitskräfte Menschen, die Kontakt zu Uno-Beobachtern gehabt hätten, offenbar massiv unter Druck setzen. In Hama seien Menschen getötet worden, nachdem die Beobachter die Stadt verlassen hätten. „Sollte dies bestätigt werden, wäre das völlig inakzeptabel und verwerflich“, sagte Annan demnach.

Annan fordert die Stationierung von 300 Beobachtern

Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, twitterte live aus der Sitzung des Sicherheitsrats. „Dass das syrische Regime die angreift, die mit den Uno-Beobachtern sprechen, ist unerhört, aber nicht unerwartet“, schrieb Rice in einer Kurzmitteilung.

Die Uno versucht die mutmaßlichen Pläne, Syriens Bürger für den Kontakt mit den Blauhelmen zu bestrafen, zu durchkreuzen. Sie bemühen sich, zumindest an den Brennpunkten ständig präsent zu sein. Derzeit sind elf Vertreter der Vereinten Nationen in Syrien. Zwei davon sind dauerhaft in der Oppositionshochburg Homs stationiert, nun sollen zwei weitere in Hama die Stellung halten und durch ihre bloße Anwesenheit die Bevölkerung vor Repressalien schützen.

Das syrische Regime beeindruckt das offenbar nicht: Am Mittwochabend feuerten die Regierungstruppen mehrere Raketen auf Hama, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Oppositionelle. Bei dem Angriff sollen etwa ein Dutzend Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden sein.

Bei der Sitzung hinter geschlossenen Türen forderte Annan eine schnelle Stationierung der vom Sicherheitsrat beschlossenen 300 Beobachter. Diese sollen den offiziell am 12. April in Kraft getretenen Waffenstillstand überwachen. Nach Angaben des Chefs der Friedenstruppen, Hervé Ladsous, könnte es noch einen Monat dauern, bis die ersten 100 Beobachter vor Ort seien. Seinen Angaben zufolge lehnte Damaskus bereits Vertreter aus Ländern ab, die zur Gruppe der Freunde Syriens gehören. Dies sind unter anderen die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien und Katar.

Machtkampf im „neuem Libyen“

Übergangsregierung beklagt Behinderung durch Übergangsrat

der standard

Regierungschef al-Kib warnt vor Verschiebung von Wahltermin
Tripolis – Der Chef der libyschen Übergangsregierung, Abdel Rahim al-Kib, hat dem Nationalen Übergangsrat eine Behinderung der Regierung vorgeworfen. Das seit Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi höchste politische Gremium Libyens gefährde mit seiner Blockadehaltung unter anderem die für den 19. Juni geplante Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, sagte al-Kib am Mittwoch in der Hauptstadt Tripolis. Dies wolle seine Regierung „auf keinen Fall akzeptieren“.

Der Nationale Übergangsrat, der im Zuge des Aufstands gegen Gaddafi von den Rebellen gegründet worden war, droht al-Kib seit Tagen damit, seiner Regierung das Vertrauen zu entziehen. Er wirft ihr vor, die Armee nicht unter Kontrolle zu haben und daher die Sicherheit des Landes nicht garantieren zu können. Al-Kib wies die Anschuldigungen am Mittwoch zurück. Nach den monatelangen Kämpfen, die zum Sturz und am 23. Oktober 2011 zum Tod Gaddafis führten, sei die Sicherheit im Land weitgehend wiederhergestellt, sagte er.

Allerdings fehle der Regierung die „institutionelle Basis“, auf der sie das durch „vier Jahrzehnte der Korruption“ ruinierte Land wieder aufbauen könne, sagte al-Kib, der seit November an der Spitze der Regierung steht. Sechs Monate nach dem offiziellen Ende des Konflikts kontrollieren die Milizen noch immer weite Teile des Landes, darunter auch den Flughafen von Tripolis. Eine funktionierende Armee oder Justiz gibt es weiterhin nicht und im Süden kommt es immer wieder zu blutige Kämpfe zwischen Stämmen.

Veranstaltung in Berlin

„Das M.A.D steht für Make A Difference und ist ein Projekt, das den Unterschied macht: Das litauisch/französische Aktivistenpaar Eugenija Kovaliova und Kamal Ahmada hat sich auf den Weg gemacht, um das westliche Bild der Islamischen Welt zu hinterfragen, weil sie sich nic…ht mit dem zufrieden geben wollten, was in den Medien berichtet wird.
Nun sind sie zurück in Europa und erzählen davon, was sie während ihren Reisen nach Malaysia, Indonesien, Palästina und Ägypten gesehen, gehört, erlebt haben – von Gesprächen mit Künstlern, Lehrern und Aktivisten, von Projekten, Erlebnissen und Erfahrungen. Sie zeigen Bilder und Videos von unerwarteten Begegnungen mit Menschen, die etwas verändern wollen.“

Samstag 05. Mai, 20.oo Uhr

im Theater Aufbau Kreuzberg

in Kreuzberg, Prinzenstrasse 85 f

5 Euro, ermäßigt 3 Euro

„Präsidentschaftswahlen in Ägypten: Das Kandidatenkarussell vom Nil“

Das historische Votum steht kurz bevor: Am 23. Mai soll erstmals seit Jahrzehnten ein ägyptischer Präsident in freien und fairen Wahlen gefunden werden. Nachdem elf Kandidaten bereits disqualifiziert wurden, kämpfen die zwölf Verbliebenen nun umso verbissener um das höchste Staatsamt. Dominik Peters und Christoph Sydow stellen auf alsharq die vier aussichtsreichsten verbliebenen Bewerber vor.

Nach dem Ausschluss von Khairat al-Shater und Salah Hazem Abu Ismail ist Abdal Moneim Abu al-Futuh der aussichtsreichste islamistische Präsidentschaftsbewerber. Der 60-Jährige hatte bereits im vergangenen Jahr seine Kandidatur erklärt und war deshalb aus der Muslimbruderschaft ausgeschieden. Damals hatten die Muslimbrüder einen eigenen Bewerber noch strikt ausgeschlossen.

Abu al-Futuh blickt auf eine lange Geschichte als Oppositioneller zurück. Große Bekanntheit erlangte er bereits 1977, als er in seiner Rolle als Studentenführer der Universität Kairo während einer Podiumsdiskussion erbittert mit dem damaligen Präsidenten Anwar al-Sadat stritt und dem Staatschef unter anderem vorwarf, von Heuchlern umgeben zu sein. Mehrfach unterbrach Sadat den Studenten scharf und warf ihm vor, zu wenig Respekt zu zeigen.

Seit Mitte der 1970er Jahre war Abu al-Futuh, der Krankenhausmanagement studiert hatte, Mitglied der Muslimbrüder. Außerdem gehörte er zu den Mitbegründern der Gamaa Islamiya, einer islamistischen Gruppe, die Gewalt legitimierte und Terroranschläge verübte. Später distanzierte er sich von der Bewegung und warf ihr „intellektuellen Terrorismus“ vor.

1987 stieg er in das höchste Gremium der Muslimbrüder auf, dem er bis 2009 angehörte. Mehrfach wurde er ins Gefängnis gesteckt, zuerst 1981 unter Sadat, später auch unter Mubarak. 1996 wurde Abu al-Futuh zu fünf Jahren Haft verurteilt – wegen Mitgliedschaft in einer Bewegung, die das System stürzen wollte.

Nach seiner Freilassung 2001 knüpfte Abu al-Futuh Kontakte zu anderen Oppositionsgruppen, etwa der liberalen Kefaya-Bewegung. Damit wurde er zu einem führenden Vertreter der Reformer innerhalb der Muslimbrüder, die sich für einen größeren politischen Aktivismus und einen härteren Kurs gegen das Mubarak-Regime starkmachten.

Anders als die Führung der Muslimbrüder unterstützte Abu al-Futuh die Proteste gegen das Regime seit ihrem Beginn am 25. Januar 2011. Später kritisierte er den herrschenden Militärrat wiederholt scharf, auch als die Bruderschaft noch hinter den Generälen stand. Das verleiht ihm im Wahlkampf eine hohe Glaubwürdigkeit. (mehr…)