Archiv für Mai 2012

Arte Reportage zu Bahrain

Amnesty Bericht zu Yemen

…Die Sicherheitskräfte der Regierung und Anhänger von Präsident Ali Abdullah Saleh töteten mehr als 200 Menschen, die bei Massenkundgebungen und auf Demonstrationen Reformen und den Rücktritt des Präsidenten gefordert hatten.

Zahlreiche Menschen wurden getötet, als sie an friedlichen Protestaktionen teilnahmen. Es gab Tausende Verletzte. Angefacht wurden die Demonstrationen durch den öffentlichen Zorn über zunehmende Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das brutale, repressive Vorgehen der Regierung gegen die Proteste. Sicherheitskräfte und Regierungsanhänger schossen mehrfach mit scharfer Munition, Panzerabwehrraketen und anderen Waffen auf friedliche Demonstrierende.

Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Gegnern des Präsidenten endeten ebenfalls gewalttätig. Die Sicherheitskräfte führten willkürliche Massenfestnahmen und Inhaftierungen durch oder ließen Menschen „verschwinden“. Es kam zu Folter und anderen Misshandlungen, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Medien und ihre Mitarbeiter waren fortwährend Angriffen ausgesetzt. Frauen und Mädchen wurden weiterhin diskriminiert. Bei den Protestaktionen spielten Frauen dagegen eine Schlüsselrolle. Einige von ihnen kamen in Haft, wurden geschlagen oder wegen ihres Engagements schikaniert. Es ergingen weitere Todesurteile, und mindestens 41 Menschen wurden hingerichtet. Die Regierung sowie die US-Streitkräfte führten Angriffe auf vermeintliche Mitglieder von Al-Qaida durch und töteten sie. Unter den Opfern befanden sich auch Zivilpersonen.

Hintergrund
Im Januar 2011 schlug die Regierung eine Verfassungsänderung vor. Danach hätte sich Jemens Präsident ‚Ali Abdullah Saleh, der seit 1978 an der Macht ist, erneut zur Wiederwahl stellen und für unbestimmte Zeit im Amt bestätigen lassen können. Diese Pläne lösten Massenproteste aus. Am 22. Januar fand eine Großdemonstration in der Hauptstadt Sana‘a statt. Am darauf folgenden Tag gingen die Menschen erneut auf die Straße, nachdem zuvor Tawakul Karman, die Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Women Journalists Without Chains (Journalistinnen ohne Ketten) verhaftet worden war. Sie kam kurz darauf wieder auf Kaution frei. Im Oktober wurde bekanntgegeben, dass sie gemeinsam mit zwei Frauen aus Liberia den Friedensnobelpreis erhalten würde. Die Protestaktionen wurden von den Sicherheitskräften mit Gewalt beantwortet, breiteten sich jedoch weiter bis nach Aden und in andere Städte aus. Einige Demonstrierende forderten den Rücktritt des Präsidenten und die Einsetzung einer neuen Regierung.

Daraufhin erklärte Präsident Saleh am 2. Februar, er wäre bereit, nach Ablauf seiner Amtsperiode im Jahr 2013, zurückzutreten und Gespräche mit einer Koalition aus sechs Oppositionsparteien zu führen. Diese Ankündigung führte jedoch eher zu einer Verschärfung der Protestaktionen. Als am nächsten Tag Studierende und Angehörige der Bewegung Jugend der Revolution eine Kundgebung abhielten, gingen die Sicherheitskräfte zum ersten Mal mit scharfer Munition gegen die Demonstrierenden in Sana‘a und anderen Städten vor.

Mehrere Menschen kamen Mitte Februar 2011 ums Leben, als in zahlreichen Städten Protestkundgebungen stattfanden. Sit-in-Aktionen fanden statt, und Zeltstädte der Protestierenden wurden in der Nähe der Universität von Sana‘a und in Ta‘izz errichtet, und die Plätze erhielten bald den Namenszusatz al-Taghyeer (Plätze des Wandels). Aus Protest gegen die Gewalt, mit der Regierungskräfte gegen Demonstrierende vorgingen, legten am 23. Februar neun Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei ihr Mandat nieder.

Am 28. Februar schlug Präsident Saleh Berichten zufolge die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vor, der auch Mitglieder der Opposition angehören sollten. Die Opposition forderte ihn jedoch auf, sofort zurückzutreten, und legte einen Übergangsplan vor, der ihm zu diesem Schritt bis Ende 2011 Zeit gab. Präsident Saleh wies diese Vorschläge zurück. Die Krise erreichte am 18. März einen Höhepunkt, als Scharfschützen der Regierung auf die Zeltstadt auf dem al-Taghyeer-Platz in Sana‘a gezielte Schüsse abgaben und mindestens 52 Demonstrierende töteten. Mehrere Minister und Beamte traten aus Protest von ihren Ämtern zurück, und der kommandierende General der Ersten Brigade der Armee ließ verlautbaren, dass er und seine Truppen fortan auf der Seite der Demonstrierenden stünden. Präsident Saleh entließ das Kabinett, gab die Bildung einer Übergangsregierung bekannt und verhängte für 30 Tage den Ausnahmezustand, der am 23. März vom Parlament bestätigt wurde. Damit wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt, die Medien sahen sich stärkerer Zensur ausgesetzt, und die Sicherheitskräfte bekamen mehr Handhabe bei Festnahmen, Inhaftierungen und der Unterbindung aller öffentlichen Protestaktionen. (mehr…)

„Marokko: Tausende bei Protesten in Casablanca “

Unruhige Zeiten in Casablanca

touring afrika

Bislang sind die meisten Auswirkungen der arabischen Revolution am östlichsten der arabischen Länder, an Marokko, vorbeigegangen. Doch es gärt weiter, ganz langsam zwar nur, aber es gärt unter der Oberfläche. Und ganz wie damals in Tunesien ist auch in Marokko die schlechte wirtschaftliche Situation der Menschen der Auslöser für den Unmut jener Menschen in Marokko, die sich dann doch mal auf die Straße gewagt haben.

Gestern (28.05.2012) kamen gleich Zehntausende in Casablanca zusammen, um gegen die schlechten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und die damit einhergehende Armut zu protestieren. Auch wenn die Zahlen je nach Quelle stark schwanken — die Polizei sprach von 15.000 bis 20.000 Teilnehmern, die Opposition von 50.000 — so ist doch klar, dass das nicht mehr nur ein kleines Häuflein Versprengter ist, welches sich dort zusammenfand.

Im Januar hatte die islamistisch Partei “Gerechtigkeit und Entwicklung” in einer Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen, seitdem war dies schon die dritte große Kundgebung gegen die Verhältnisse in Marokko.

Sehr viele Jugendliche beteiligten sich an diesem Aufmarsch in Casablanca, die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Marokko bei etwa einem Drittel. Da aufgrund der generellen Lage in Nordafrika auch die Umsätze im Tourismus zurückgegangen sind, ist von dieser sehr wichtigen Einnahmequelle für das Land zumindest aktuelle keine Entspannung dieser hohen Arbeitslosigkeit zu erwarten.

Obwohl Marokko im innerafrikanischen Vergleich recht gut entwickelt ist, streben wegen der hohen Arbeitslosigkeit viele junge Marokkaner nach Europa. Die Regierung bemüht sich, dem mit dem Ersetzen von ausländischen Fachkräften durch marokkanische Arbeitnehmer entgegenzuwirken. Bislang, wie sich nicht nur gestern zeigte, mit zu wenig Erfolg, um die Stimmung im Land entscheidend zu ändern.

„Frühlingsbrise in Algier?“

Eine Analyse der algerischen Parlamentswahlen am 10. Mai 2012 von Sofian Philip auf der Seite der Rosa Luxemburg Stiftung

Die Regierungsparteien gehen als Sieger aus den Parlamentswahlen am 10. Mai hervor. Manipulationsvorwürfe und eine niedrige Wahlbeteiligung sorgen für Zündstoff. Die gemäßigten Islamisten verlieren an Zustimmung.

Mit der Jasminrevolution in Tunesien im Dezember 2010 begann der Arabische Frühling die Machtverhältnisse in Nordafrika in Frage zu stellen. Mit Spannung wurden die Parlamentswahlen in Algerien am 10. Mai erwartet, schließlich ging die Welle der Massenproteste in der Region fast spurlos an dem nordafrikanischen Land vorbei. Während die alten Herrscher in Ägypten, Libyen und Tunesien ihren Hut nahmen, Marokko Reformen einleitete und moderat islamistische Parteien vielerorts von den politischen Umbrüchen profitierten, blieb es in Algerien vergleichsweise ruhig. Zaghafte Proteste zwangen die Regierung im Jahr 2011 zu Konzessionen und Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika von der Front de Libération National (FLN) versprach Reformen. Seither sind 21 politische Parteien neu zugelassen worden und ließen das Spektrum der bei der Parlamentswahl antretenden Parteien auf 44 anwachsen. Zwar zogen 25 Parteien und 19 unabhängige Kandidaten ins neue Parlament ein, die FLN gewann jedoch 220 der 462 Sitze in der Nationalversammlung. Journalisten, Jugendverbände und fast alle politischen Parteien erhoben Manipulationsvorwürfe, das Resultat sei eine Farce.

Politischer Frühling in Algerien ausgeblieben
Die algerische Polizei meldete allein im Jahr 2011 landesweit über 11.000 lokale Ausschreitungen, doch der Funke des Arabischen Frühlings sprang nicht auf Algerien über. Die Regierung versuchte mit Zugeständnissen an die Opposition und die Bevölkerung der sich formierenden Protestbewegung von Beginn an den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der seit 1992 gültige Ausnahmezustand wurde im Februar 2011 aufgehoben, Kürzungen von Lebensmittelsubventionen zurückgenommen, politische Parteien legalisiert und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau angekündigt. Zudem versprach Bouteflika die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Dennoch steht die vergleichsweise freie Presse in Algerien zunehmend unter Druck. Der Parteienpluralismus wird regelmäßig mit dem Adjektiv „kosmetisch“ beschrieben, unabhängige Gewerkschaften werden im besten Falle toleriert und das Staatsfernsehen gleiche „nordkoreanischen Standards“, so die Le Monde Diplomatique.

Der Staat schwimmt dank hoher Einnahmen aus dem Export von Erdöl im Geld, ist jedoch nicht auf Steueraufkommen angewiesen und hat kaum Anreize die Wirtschaft anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu stimulieren. Das Land konzentrierte sich nach der Unabhängigkeit 1962 auf den Erdölsektor und vernachlässigte Industrie und Landwirtschaft. Die Erdölwirtschaft akquiriert jedoch kaum Arbeitsplätze, daher blieben die Gewerkschaften schwach, die Arbeiterschaft schlecht organisiert und die Arbeitslosigkeit hoch. Außer der staatlichen Einheitsgewerkschaft finden sich kaum starke Gewerkschaften wie in Ägypten und Tunesien, wo Streiks die Regime schon vor dem Arabischen Frühling massiv unter Druck setzten. Algerien muss aufgrund der am Boden kriechenden Wirtschaft 80 Prozent seines Lebensmittelbedarfs importieren und Nahrungsmittel subventionieren, um Brotunruhen vorzubeugen. Die Bevölkerung wird nur in Krisenzeiten an den Staatseinnahmen beteiligt. Drohen Proteste das Land zu destabilisieren erhöht die Regierung Lebensmittelsubventionen oder investiert in den Sozialsektor.

Der Arabische Frühling hat in Algerien bisher wenig bewirkt. Außenminister Mourad Medelci (FLN) sprach von der „algerischen Ausnahme“ und Premier Ahmed Ouyahia von der Rassemblement National Democratique (RND), einer linken Abspaltung der FLN, behauptete die Aufstände seien „das Werk der Zionisten und der Nato.“ Die Regierung versucht seit Anfang 2011 die arabische Protestbewegung in den Nachbarstaaten und im eigenen Land zu diskreditieren. Dennoch trifft es zu, dass Algerien ein Sonderfall ist. Der Preisverfall für Erdöl in den 1980ern beschleunigte den wirtschaftlichen Niedergang, die Arbeitslosigkeit stieg auf Rekordhöhe und die Massenproteste im Oktober 1988 erzwangen die demokratische Öffnung und das Ende des Einparteiensystems. Als die radikalislamistische Front Islamique du Salut (FIS) die Parlamentswahlen 1991 erdrutschartig gewann, putschte das Militär. Die FIS wurde verboten, der Ausnahmezustand ausgerufen. Der vom Militär eingesetzte Staatspräsident Mohammed Boudiaf machte sich durch eine Antikorruptionskampagne schnell Feinde im Staatsapparat und wurde nach nur sechs Monaten im Amt in Annaba erschossen. Der Konflikt zwischen dem gewaltbereiten Flügel der FIS und der mächtigen Armee trieb das Land in einen blutigen Bürgerkrieg, der bis zu 200.000 Menschenleben gekostet habe soll. In „Das verlorene Wort“ schreibt die algerische Autorin Assia Djebar: „Wir hatten die Wahl zwischen der Kaserne und der Moschee.“ Seither kontrollieren FLN und Militär unangefochten die Schaltstellen der Macht und treten als Bollwerk gegen die Radikalislamisten auf. Das misslungene „demokratische Experiment“ ist ein Grund für die Abstinenz eines algerischen Frühlings, das Trauma des Krieges lähmt die algerische Gesellschaft bis heute. (mehr…)

„Vor der Stichwahl in Ägypten -Muslimbruder macht auf Demokrat“

Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft bemühen sich die Kandidaten in allen Lagern um Anhänger. Die Muslimbruderschaft wirbt selbst bei den Kopten.

Karim El-Gawhary in der taz

Der Muslimbruder Mohammed Mursi eröffnete den Kampf um die Stichwahl zur ägyptischen Präsidentschaft mit dem Versprechen, eine Regierung mit einem breiten politischen Spektrum formen zu wollen. Dabei warb er vor allem um die liberale Wählerschaft und gab sich weltoffen.

Er wolle einen „modernen, demokratischen und zivilen Staat schaffen“, erklärte er und appellierte vor allem an die christlichen Kopten, die Frauen und die Jugend, ihn zu unterstützen. Den Christen versprach er volle Bürgerrechte, den Frauen die freie Kleidungswahl und den Jugendlichen das Recht auf friedlichen Protest.

Er kündigte auch an, das Notstandsgesetz abzuschaffen und das Amt des Präsidenten neu zu definieren. „Wenn ich Präsident bin, dann wird dieses Amt nicht auf eine Person reduziert. Die Zeit des Präsidenten als Superman ist gescheitert und vorbei“, sagte er.

Die Muslimbrüder hoffen, mit dem Auftritt den Boden für eine breite politische Koalition zu bereiten. „Wir reden mit allen politischen Kräften, die an der Revolution teilgenommen haben. Wir sind offen, alle Vorschläge zu diskutieren“, erklärte Essam Erian, der Vizepräsident der Muslimbruderschaft.

Dabei geht es den Muslimbrüder vor allem darum, die Wähler der Kandidaten, die in der ersten Runde verloren haben, auf ihre Seite zu ziehen. Erwartet wird, dass diese Exkandidaten für eine Teilnahme der Liberalen und Linken an einem Bündnis mit den Muslimbrüdern konkrete Forderungen stellen werden. Ein besonderes Thema dieser zweiten Runde des Wahlkampfes sind die Kopten.

Kopten in der Kritik der Revolutionäre
Die sollen in der ersten Runde in großer Zahl für den Ex-Regierungschef und Mubarak-Mann Ahmed Schafik gestimmt haben und damit in die Kritik einiger Revolutionäre geraten sein. In einem auf den sozialen Medien weitverbreiteten Aufruf mit dem Titel „Die Kopten sind nicht schuld“ gab der prominente Blogger Sandmonkey den Ball allerdings zurück.

„Viele Revolutionäre glauben, dass die Kopten mit dieser Wahl die Revolution im Stich gelassen haben. Tatsache aber ist, dass die Revolution bisher die Kopten im Stich gelassen hat, und das rächt sich jetzt“, schreibt er. Sowohl Mursi als auch Schafik werben nun für die Wähler der christlichen Minderheit, die 10 Prozent der Wählerschaft ausmacht. Mursi kündigte an, als Präsidentenberater oder auch als Vizepräsidenten einen Christen zu bestimmen.

Schafik revanchierte sich, er suche eine koptische Frau für das Amt, hätte aber bisher noch keine „qualifizierte christliche Dame“ gefunden. Im gleichen Treffen hatte Schafik jedoch auch angekündigt, mit „Exekutionen und brutaler Gewalt“ die Ordnung innerhalb eines Monats wieder herzustellen. Es gäbe Hoffnung, sagte er: „Denn entgegen allen Vorwürfen sind die Ägypter gehorsam.“

„Syrische Rebellen wollen loslegen“

Bürgerkrieg oder Intervention in Syrien? Die Rebellen hoffen auf Waffen aus Libyen. Doch gegen Waffenschmuggel geht nun die libanesische Hisbollah vor.

Jasna Zajcek in der taz

„Die Freie Syrische Armee will zurückschlagen – tolle Idee, aber wie?!“, kommentiert ein syrischer Oppositioneller im Pariser Exil die Nachricht, die am Donnerstag weltweit für Schlagzeilen sorgte. „Es ist doch jetzt schon ein verdammt dreckiger Krieg. Wenn wir könnten, hätten wir längst zurückgeschlagen!“

Am Morgen hatte Qassim Saadeddine, desertierter syrischer Oberst und Führungsmitglied der Rebellenarmee FSA (Freie Syrische Armee) per Video erklärt, dass „die Gemeinschaft der Führer der Freien Armee innerhalb Syriens dem Regime ein 48-Stunden-Ultimatum“ stellt, um die Forderungen von Kofi Annans Friedensplan zu implementieren. „Sollte dies bis zum Freitagmittag nicht geschehen“, so drohte Saadeddine, werde die Freie Syrische Armee „alles tun“, um Zivilisten, ihre Dörfer und Städte zu verteidigen.

Die Drohung, den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime zu intensivieren, verstärkte die internationale Sorge vor einem Abgleiten Syriens in einen offenen Bürgerkrieg. Im schlechtesten Fall, so am Mittwochabend die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, bleibe „den Mitgliedern des Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft nur die Option zu überlegen, ob sie darauf vorbereitet sind, außerhalb des Annan-Plans und der Autorität des Sicherheitsrats tätig zu werden.“ Dass Assad den Friedensplan sofort umsetze, sei das beste Szenario, aber „höchst unwahrscheinlich“.

Mit jedem verstreichenden Tag rückt ein Militäreinsatz näher
„Jeder Tag, der vergeht, stärkt die Argumente“ für einen militärischen Einsatz in Syrien, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag in Dänemark. Dafür werde jedoch internationale Unterstützung benötigt, die derzeit angesichts der Positionen von Russland und China nicht vorhanden sei. Russlands Unterstützung für Assad trage zu einem Bürgerkrieg bei, denn sie verhindere ein UN-Eingreifen zur Unterbindung des Blutvergießens.

„Wir wissen, dass es tatsächlich noch viel schlimmer werden könnte“, sagte Clinton. Nichts zu tun, sei keine Option. Der Aufstand könne in einen Stellvertreterkrieg münden, der die gesamte Region hineinziehe. Gleichzeitig sei die syrische Opposition deutlich stärker zersplittert als die gegen Gaddafi in Libyen.

Dies zeigt auch die Diskussion auf den FSA-Vorstoß innerhalb der syrischen Opposition. „Das war eine eigenständige Aktion, die auch gleich eines unserer größten Probleme zeigt – die mangelnde Koordination“, erklärte gegenüber der taz Oberst Amar Wouwa, der in der türkisch-syrischen Grenzregion mit weiteren Deserteuren auf den Moment zum Angriff wartet.

Es fehlt nur an großen Worten nicht
„Es fehlt an allem“, so der Freiheitskämpfer, „nur nicht an großen Worten.“ Waffen seien nur noch schwer erhältlich, die Preise seien ins Astronomische gestiegen. Es mangele an Munition, an sicheren Satellitentelefonen, an Internetzugängen. Auch die lang ersehnten schweren Waffen aus Libyen seien noch längst nicht angekommen.

„Es gibt keine Deadline“, relativierte FSA-Kommandeur Oberst Riad Asaad im Lauf des Donnerstags gegenüber al-Dschasira die vorherige Drohung seines Kollegen. „Aber wir wollen, dass Kofi Annan eine Erklärung über das Scheitern des Friedensplanes abgibt, damit wir frei sind, unsere militärischen Operationen durchzuführen.“

Die Hisbollah kauft sich strategisch in Ägypten ein
Der Pariser Exilant Abu Hassan sagt, die syrischen Rebellen hätten nicht mit dem Einsatz der als sehr gut organisierten libanesisch-schiitischen Hisbollah auf Seiten Assads gerechnet. Diese sei dabei, in Ägypten auf der Sinai-Halbinsel und bei Alexandria Land zu kaufen, um von dort aus eventuelle Waffenlieferungen aus Libyen für die syrischen Aufständischen beobachten und der libanesischen Marine Tipps zu deren Unterbinden geben zu können.

Waffenschmuggel aus Libyen über das Mittelmeer ist nur in Sichtweite der ägyptischen Küste nötig, denn alles Seegebiet außerhalb der Neunmeilenzone der jeweiligen östlichen Mittelmeeranrainer wird ohnehin von Israel kontrolliert.

Währenddessen gehen Proteste in Syrien weiter. In Damaskus blieben gestern die Geschäfte geschlossen, auch in Aleppo. Ein Augenzeuge beschrieb es gegenüber der taz als den „größten Akt zivilen Ungehorsams der Händler“ seit Beginn der Proteste. (

„Zukunft ohne Charisma“

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Ägypten gewannen ein Islamist und ein Vertreter des alten Regimes, aber andere als erwartet.

Hannah Wettig in der jungle world

Eines muss man den ägyptischen Wählerinnen und Wählern lassen: Sie sind gut für Überraschungen. Vor zwei Wochen trafen die Spitzenkandidaten in einem Fernsehduell aufeinander. Dass der ehemalige Muslimbruder Abdel Moneim Aboul Fotouh oder der ehemalige Präsident der Arabischen Liga, Amr Moussa, das Rennen machen würde, schien klar. Ein gemäßigter Islamist oder ein gemäßigter Vertreter des alten Regimes – beide gleichermaßen charismatisch und populär.

Doch keiner der beiden hat es in die Stichwahl geschafft. Sie landeten nur auf den Plätzen vier und fünf – Fotouh erhielt 18 Prozent der Stimmen, Moussa nur elf Prozent. Eine Entscheidung zwischen den Islamisten und dem alten Regime bleibt es allerdings. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Morsi, mit 24,9 Prozent, dicht gefolgt von Mubaraks ehemaligem Minister Ahmed Shafik mit 24,5 Prozent.

»Keine Experimente« scheint dieses Ergebnis zu sagen. Die islamistischen Wähler folgten trotz aller Widersprüche ihrer Partei. Die »Partei für Freiheit und Gerechtigkeit« hatte vor einem Jahr Fotouh ausgeschlossen, weil er für das Präsidentenamt kandidieren wollte. Die Muslimbrüder wollten keinen Kandidaten aufstellen. Erst im April dieses Jahres überlegten sie es sich anders, als der Militärrat trotz ihrer Mehrheit im Parlament das Kabinett nicht umbildete. Dabei war Mohammed Morsi zweite Wahl. Zwar ist er ein altgedienter Muslimbruder und inzwischen Parteivorsitzender, er hat aber den Ruf eines Langweilers.

Auch Ahmed Shafik, der frühere Verkehrsminister und kurzzeitige Ministerpräsident, ist kein Charismatiker. Sein Verdienst besteht im Ausbau des Kairoer Flughafens, aus Egypt Air hat er eine ­respektable Fluglinie gemacht. In einem Land, in dem ziemlich vieles ziemlich schlecht funktioniert, wird das als große Leistung gewertet. Seine Wählerschaft wollte womöglich nicht das alte Regime wählen, sondern eine Person, die etwas von Wirtschaft versteht.

Für die unmittelbare Zukunft Ägyptens bedeutet die Entscheidung nichts Gutes. Wahrscheinlich wird Morsi die Stichwahl am 16. Juni gewinnen. Der Militärrat scheint nicht gewillt zu sein, mit den Muslimbrüdern zusammenzuarbeiten. Kompromisse werden schwierig, zumal Morsi als konservativer Starrkopf gilt. Zudem hat er keine stabile Mehrheit hinter sich. Neben dem deutlichen Zuspruch für das alte Regime gab es noch eine weitere Überraschung: Hamdeen Sabahi erhielt 21 Prozent der Stimmen. Er stammt vom Land und ist vor allem dort populär – wahrscheinlich haben die in Kairo sitzenden Analytiker ihm deshalb kaum Chancen eingeräumt. Sabahi ist Nasserist und Gewerkschafter. Er verspricht einen gerechten Mindestlohn und die gerechte Verteilung nationaler Güter. Das steht in Kontrast zu den wirtschaftsliberalen Vorstellungen der Muslimbrüder. Hier tut sich ein neuer Konflikt auf: Die Ägypter wollen den Islam, aber auch soziale Gerechtigkeit. Gerade in ihren Hochburgen verbuchten die Muslimbrüder Stimmeneinbrüche, in manchen Bezirken des Deltas wurde Morsi nur Vierter. Auch wenn die Islamisten diesmal einen Sieg davon tragen werden, die Zustimmung zu ihrer Politik hat schon bei der zweiten freien Wahl deutlich abgenommen.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in Bahrain

„Die Technik des Aufstands“

Sascha Mattke und John Pollock auf Technology Review. Der Beitrag ist zwar schon ein paar Monate alt, aber immer noch absolut lesenswert…

Bei den Protesten in Nahost und Nordafrika haben Aktivisten moderne Technologie eingesetzt wie wohl noch nie zuvor. Doch wie groß war der Einfluss von sozialen Medien und Web-Videos wirklich – und auf welchen Wegen wurden sie genutzt?

Sie sind jung, sie sagen dauernd „fuck“, und selbst der Name ihrer Gruppe „Takriz“ ist eine Obszönität: Der Slang-Ausdruck basiert auf dem arabischen Wort für Hoden. Trotzdem wäre es vollkommen falsch, Takriz nur als unbedeutenden Haufen junger Männer mit einem Hang zu Kraftausdrücken zu verstehen: Die Takrizards oder kurz Taks haben schon seit Ende der neunziger Jahre den Wandel in Tunesien vorangetrieben, und sie haben viel dazu beigetragen, dass sich letztlich große Teile des Volkes trauten, gegen das Regime aufzustehen. Der Rest ist fast schon Geschichte: Präsident Ben Ali musste fliehen, und bei den Nachbarn in der Region begann der „Arabische Frühling“.

Gegründet 1998, war Takriz nach eigener Darstellung am Anfang ein winziger „Cyber-Think-Tank“, der Redefreiheit und bezahlbaren Internetzugang forderte. Die Mitglieder kommunizierten überwiegend übers Netz. Denn „online konnten wir anonym sein“, sagt Foetus, ein Technologieberater mit MBA-Abschluss, der sechs Sprachen spricht und nach eigenem Bekunden zum Hacker wurde, weil er sich die hohen Kosten für Telefon und Internet in Tunesien nicht leisten konnte. Seinen richtigen Namen will Foetus ebenso wie die anderen Taks auf keinen Fall verraten – sie sehen sich weiter im Kampf gegen die Nachfolger von Ben Ali, die ihrer Ansicht nach aus demselben korrupten Holz sind.

Die Freiheit im jungen Medium Internet war nur von kurzer Dauer: Im August 2000 wurde die Takriz-Website innerhalb Tunesiens von der Regierung gesperrt. Doch andere Angebote schlossen die Lücke. Ein Kern-Tak namens SuX startete das erste arabisch-afrikanische soziale Netzwerk, genannt SuXydelik. Und Zouhair Yahayaoui, damals ein Tak in den Dreißigern mit dem Online-Namen „Ettounsi“ – der Tunesier – gründete das satirische Webmagazin TuneZine. Damit wurde er in Tunesien zur Berühmtheit – und später verhaftet und gefoltert. Im Jahr 2005 starb er im Alter von 37 Jahren an einem Herzinfarkt.

Ettounsi war nicht der Einzige der Taks, der es mit dem Regime zu tun bekam. Die ersten Jahre des neuen Jahrtausends werden von ihnen auch „Jahre der Menschenjagd“ genannt – viele unterbrachen ihre politische Aktivität und gingen ins Exil. Andere aber wurden von der Verfolgung erst radikalisiert, zum Beispiel Riadh „Astrubal“ Guerfali, ein in Frankreich lebender Juraprofessor. Zusammen mit dem Exil-Tunesier Sami Ben Gharbia fand er innovative Wege der Technologienutzung: Die beiden durchforsteten Websites von Flugzeug-Fans und fanden dort ein Video, das zeigte, wie die verhasste First Lady mit dem Präsidentenjet zum Einkaufen flog. Sie „geo-bombardierten“ den Präsidentenpalast, indem sie ihn bei Google Earth und Google Maps mit Videos verlinkten, in denen Menschenrechtler Tunesien kritisierten; wer den Palast bei Google betrachtete, hatte im Handumdrehen Zugriff auf diese Videos.

Eine weitere Innovation waren enge Beziehungen von Takriz zu Fußballfans. „Moscheen und Stadien waren lange die einzigen Orte, wo junge Menschen im Nahen Osten ihre Wut und Frustration ablassen konnten“, sagt James M. Dorsey, Senior Fellow an der Nanyang Technological University in Singapur und Autor des Blogs „The Turbulent World of Middle East Soccer“. „Fußball wird wenig beachtet“, sagt Dorsey, „weil die gewaltbereiten Fans nicht das World Trade Center bombardieren.“ Doch sie kämpfen im Lokalen, oft gegen die Polizei.

Die Idee, diese Kampfbereitschaft für politische Ziele zu nutzen, entstand, als es bei einem Spiel des Tunesien-Cups 1999 zu einem Gewaltausbruch mit vielen Verletzten und mehreren Toten kam. Die Taks erkannten schnell die Vorteile einer Zusammenarbeit mit den „Ultras“, wie die extremsten Fußballfans genannt werden.

Über mehrere Saisons baute SuX ein Webforum für Ultras verschiedener Mannschaften auf. Eine speziell nordafrikanische Sorte von Ultras mit eher politischem Charakter verbreitete sich rasch unter der fußballverrückten Jugend Tunesiens und darüber hinaus in Ägypten, Algerien, Libyen und Marokko. Als die Revolution begann, spielten die Ultras ein ganz neues Spiel: Sie wurden so etwas wie die schnelle Eingreiftruppe der Protestbewegung.

Was letztlich zum Sturz Ben Alis führte, hatte eine lange Vorgeschichte: Schon im Jahr 2008 kam es in der Bergbau-Region Tunesiens, nahe der Stadt Gafsa, über Monate hinweg zu Protesten gegen Korruption und schlechte Arbeitsbedingungen. Auf ihrem Höhepunkt schossen Polizeikräfte scharf auf die Demonstranten; einer von ihnen wurde getötet, 26 verletzt, es gab Hunderte Verhaftungen. Die Unruhen blieben jedoch örtlich begrenzt, zum großen Teil, weil die Sicherheitskräfte das Gebiet von der Außenwelt isolierten.

Auch in Ägypten gab es 2008 Arbeiterproteste, in der Stadt Mahalla im Nildelta. Für den 6. April des Jahres planten Textilarbeiter einen Streik. Ahmed Maher, ein 27 Jahre alter Bauingenieur und Aktivist, erfuhr davon und beschloss, zur Unterstützung Demonstrationen in Kairo und einen landesweiten Shopping-Boykott zu organisieren. Dazu nutzte er Flugblätter, Blogs, Internet-Foren und eine Facebook-Seite.

Einen Monat nach den Protesten vom 6. April wurde Maher verhaftet, stundenlang geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht. Bei seiner Freilassung veranstaltete er eine Pressekonferenz, auf der er spontan ankündigte, die „Bewegung 6. April“ zu starten. Sie sollte der Kern einer weltlich ausgerichteten Jugendbewegung in Ägypten werden – ein Gegengewicht zur Jugendbewegung in der Muslim-Brüderschaft. Für die Taks in Tunesien war die Wiederwahl Ben Alis im Jahr 2009 der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Foetus sah sich schon vor einem weiteren Jahrzehnt unter „Ben Ali und seiner Mafia“, denn er glaubte, dass die Tunesier für Widerstand zu viel Angst hatten. „Also haben wir den Druck in den Stadien erhöht und angefangen, im Internet Ärger zu machen“, sagt er, „wir haben beschlossen, absolut jeden zu ficken.“ Auf Facebook beschimpften die Aktivisten die Opposition für ihre Ängstlichkeit.

Um die Straßenjugend anzuheizen, schreckte Takriz vor wenig zurück. Am 11. August 2010 war der zehnte Jahrestag der Zensur der Takriz-Website. Sie erinnerte daran mit der Veröffentlichung eines Fotos, auf dem ein Tak auf ein Bild von Ben Ali uriniert. Der Jugendminister war nicht begeistert und nannte Takriz „Monster mit schwarzem Herzen, die sich an schmutzigen Orten und im Internet verstecken“. Denn die Gruppe hatte ihre Aktion perfekt getimt: Am nächsten Tag sollte ein Lieblingsprojekt von Ben Ali starten – die UN-Veranstaltung „2010 International Year of Youth: Dialogue and Mutual Understanding“.

Der Sommer 2010 bildete zugleich den Auftakt zur Revolution in Ägypten. Am 6. Juni saß ein junger Programmierer namens Khaled Said in einem Internetcafé in Alexandria, als er von zwei Polizisten in Zivil auf die Straße gezerrt und dort zu Tode geprügelt wurde; angeblich hatte er sich seiner Verhaftung widersetzt. Seine Familie gibt an, er habe Videos besessen, auf der Polizisten beim Drogenhandel zu sehen waren.

Said wurde zur Symbolfigur der Revolution, als sein Bruder Ahmed auf Facebook schreckliche Fotos des Toten veröffentlichte. Daraufhin bildete sich die Gruppe „We are all Khaled Said“, die praktisch über Nacht großen Einfluss gewann. Hassan Mostafa, ein stämmiger Aktivist vor Ort, sah die Fotos auf seinem Mobiltelefon und rief über seine eigene Facebook-Seite sofort zu Protesten vor der Polizeiwache auf. Mehr als ein Dutzend Demonstranten wurden dabei festgenommen und schwer verprügelt. Nach weiteren Aktionen, darunter einem gespielten Gerichtsverfahren gegen die Mubarak-Familie vor dem Haus der Saids, wurde Mostafa für sechs Monate inhaftiert.

Den langen, heißen Sommer über kochten die Revolutionen weiter. Die globale Finanzkrise machte sich bemerkbar, die Preise für Lebensmittel stiegen, und der Ramadan im sengenden August brachte lange Tage ohne Essen und Trinken. Weder Tunesier noch Ägypter hatten viel zu feiern.

Anfang Dezember dann erreichte die ägyptische Regierungspartei bei den Stichwahlen zum Parlament knapp 80 Prozent der Sitze – Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Abstimmung als die bislang betrügerischste im Land. Doch es war Tunesien, wo wenig später die Revolution zuerst richtig ausbrach: Am 17. Dezember 2010 steckte sich der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi in der Stadt Sidi Bouzid selbst in Brand, um gegen eine Reihe von Demütigungen durch kleinliche Beamte zu protestieren. Friedliche Proteste im Anschluss an die Aktion stießen auf harte Reaktionen – berichtet wurde darüber nur im Internet, die ängstlichen Medien des Landes blieben stumm.

Doch der Tod von Bouazizi brachte bis dahin isolierte Widerstandsnester zusammen. Die Takriz-Führung wusste, dass Ben Ali die Stadt Sidi Bouzid abriegeln würde – wie 2008 bei den Protesten in Gafsa. Also schickte sie rasch zusätzliche Taks dorthin, bevor Straßen und Internetzugänge gesperrt wurden. Die Gegend im Hinterland von Tunesien, weit entfernt vom Reichtum der Hauptstadt oder an der Küste, ist wenig einladend. Die Leute dort sind hart im Nehmen. Traditionell richten sich Proteste und Krawalle in der Region gegen Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Armut. Doch Takriz versuchte, ihnen ein neues Ziel zu geben: die Ablösung Ben Alis.

Bei einer Demonstration in Sidi Bouzid am 22. Dezember schrie einer der Teilnehmer „Nein zu Armut, nein zu Arbeitslosigkeit“, bevor er sich mit einem Stromschlag selbst tötete. Zwei Tage später wurde in einer kleinen Stadt zwischen Gafsa und Sidi Bouzid ein Demonstrant erschossen. Am 27. Dezember protestierten Tausende in Tunis. Am nächsten Tag entließ Ben Ali die Gouverneure von Sidi Bouzid und zwei anderen Provinzen und dazu seine Minister für Kunst, Handwerk, Kommunikation und Religion. Um Anteilnahme zu zeigen, besuchte er Mohamed Bouazizi im Krankenhaus. In einer Ansprache an die Nation drohte er damit, Demonstranten zu bestrafen. Zugleich sorgte die Regierung an der informationstechnischen Front vor: Nach Recherchen des Onlinemagazins Tech Herald versuchte sie mit einem über die Login-Seite gelegten JavaScript-Programm, alle Facebook-Passwörter im Land zu stehlen.

Am 30. Dezember starb ein Demonstrant, der sechs Tage zuvor von der Polizei angeschossen worden war. Rechtsanwälte protestierten gegen die Regierung, mit Beginn des neuen Studienjahres flammten Studentenproteste auf. Auf den Gleisen der Stadtbahn von Tunis versammelte sich ein „Flash Mob“, eine Menschenmenge, die sich spontan über Internet und Handy an diesem Ort verabredet hatte. Die Teilnehmer bedeckten ihre Münder und standen einfach da, eine schweigende Anklage. Am 4. Januar starb Bouazizi an seinen Verbrennungen. Zur Beerdigung am nächsten Tag kamen 5000 Menschen.

Dann ging es Schlag auf Schlag. Nach weiteren Verhaftungen prominenter und unbekannter Regimegegner und weiteren Streiks wurden im Januar Dutzende Menschen bei Protesten getötet, die meisten davon im armen Landesinneren; Zeugen berichteten vom Einsatz von Heckenschützen. Die Toten sollten aus den Protesten eine echte Revolution machen. Eine große Rolle dabei spielte auch ein höchst verstörendes Video. Es wurde im Krankenhaus der Stadt Kasserine gefilmt und zeigt unter anderem einen toten jungen Mann mit herausquellendem Gehirn.

„Dieses Video war für die zweite Hälfte der Revolution ausschlaggebend“, sagt Foetus. Hunderte Male immer wieder auf unterschiedlichen Seiten bei YouTube, Facebook und anderswo veröffentlicht, löste es eine Welle von Abscheu in ganz Nordafrika und Nahost aus. Aufgenommen wurde es laut Foetus von einem Medizinstudenten – Ärzte hätten versucht, ihm das Filmen zu verbieten, aber er habe einfach gesagt „Fickt euch“ und weitergemacht. Weil der Internetzugang in Sidi Bouzid gesperrt war, schmuggelte Takriz das Video über die algerische Grenze und verbreitete es über den Dienst MegaUpload. Foetus leitete es an den Fernsehsender Al-Jazeera weiter.

Al-Jazeera sendet für ein weltweites Publikum, darunter Menschen, die Facebook nicht erreicht: Arme, Ungebildete und Alte. Der Tunesien-Korrespondent des Senders erinnert sich, wie er live aus seinem Haus sendete, „während mich davor die Polizei daran hinderte, rauszugehen und über die Ereignisse zu berichten“. Seiner Ansicht nach hat sich Al-Jazeera einen Wettbewerbsvorteil verschafft, indem der Sender „reichhaltige Quellen“ wie Facebook und andere Sozialmedien nutzte.

„Facebook war so etwas wie das Navigationssystem für diese Revolution“, sagt dazu Foetus. „Ohne die Straße gibt es keine Revolution, aber wenn man Facebook dazunimmt, bekommt man echtes Potenzial.“

Auf der Straße war die Revolution mittlerweile unübersehbar real. Dutzende starben dort, und Hunderte wurden verletzt, darunter auch erfahrene Taks und Ultras. „Es gab diese älteren Leute, die jeden Tag eine halbe Stunde lang friedlich protestierten. Dann kamen die Tränengasgranaten, und sie gingen nach Hause“, sagt Foetus. Aber die Takriz-Leute blieben da: Sie wussten, dass Ben Ali weg muss, „sonst sind wir tot“.

Am 13. Januar versuchte der Präsident noch einmal, seinen Posten wenigstens vorübergehend zu retten. In einem Dialekt statt in offiziellem Arabisch äußerte er „sehr, sehr tiefes und heftiges Bedauern“ über die Leute, die sein Regime getötet hatte, und versprach, 2014 zurückzutreten. Die Opposition hieß das Angebot vorsichtig willkommen. Aber dem Volk reichte es nicht. Am nächsten Tag versammelte sich in Tunis eine große Menschenmenge. Takriz wollte mit ihnen das Innenministerium stürmen, aber als das Tränengas kam, zogen sich viele Protestierer zurück. Ein paar Hundert Taks und Ultras demonstrierten weiter, aber ohne Erfolg. „TAK Kram“, eine besonders harte Ultra-Gruppe, sonderte sich ab und zog zum Präsidentenpalast – aber Ben Ali war schon nach Saudi-Arabien geflohen.

2000 Kilometer weiter östlich, in Alexandria, war Hassan Mostafa „hysterisch glücklich“, als er von der Flucht Ben Alis hörte. „Ben Ali weg. Eine Chance“, schrieb er per SMS an einige hartgesottene Kriminelle – „Mörder und Drogendealer“ –, die er getroffen hatte, als er wegen seiner Aktionen nach dem Tod von Khaled Said im Gefängnis saß. Mithilfe seiner ehemaligen Mitgefangenen stellte Mostafa eine kleine Armee von harten Typen aus den ärmsten Gegenden zusammen. Die Stadt Alexandria „ist wie eine Kobra“, sagt er, „Mubarak hatte schon immer Angst vor uns.“

Mostafa ist sich sicher, dass Technik eine entscheidende Rolle gespielt hat. „Früher stand jeder ganz allein“, sagt er, „aber soziale Medien haben Brücken geschaffen, Kanäle zwischen Einzelnen, zwischen Aktivisten, sogar zwischen ganz gewöhnlichen Leuten. Mit ihnen können sie ihre Stimme erheben und erfahren, dass es noch andere gibt, die denken wie sie.“

Die wichtigste ägyptische Facebook-Seite war „We are all Khaled Said“, betreut von Wael Ghonim, ansonsten Googles Marketingchef für Nahost und Nordafrika. Im Vorfeld der Revolution flog er von seinem Wohnsitz Dubai nach Kairo, wo er vom Regime auf der Straße entführt und elf Tage lang festgehalten wurde. Bei seiner Freilassung trat er im Sender Dream TV auf und sagte: „Ich bin kein Held. Ich habe nur mit der Tastatur gearbeitet. Die wahren Helden sind die Leute auf der Straße.“ Beim Anblick von Fotos getöteter Demonstranten brach er in Tränen aus. Über Nacht wurde er so zur nationalen Symbolfigur der Revolution. Auch in Ägypten drängten kampfbereite Fußballfans auf die Straße. Am 24. Januar, einen Tag vor geplanten Großprotesten gegen das Mubarak-Regime, setzten die Facebook-Seiten für Ultra-Anhänger der beiden größten ägyptischen Clubs und traditionellen Rivalen, Al-Ahly und Zamalek, eine Nachricht ab: „Wir sind nicht politisch, wir gehören als Organisation nicht dazu – ihr als Individuen seid frei zu tun, was immer ihr wollt“. Die eigentliche Botschaft darin war eindeutig, sagt Fußball-Blogger Dorsey: „Geht raus und haut drauf!“

Laut Dorsey waren es die Ultras, die Organisation in die anschließenden Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo brachten. Genau dort, sagt er, seien Zehntausende Menschen an „die Grenzen der Technik“ gestoßen: Online-Kommunikation habe sie zusammengebracht, doch vor Ort „hatten sie keine Organisation und keine Erfahrung“. Zwei Gruppen aber konnten durchaus damit aufwarten: die Muslim-Brüder und die Fußball-Hooligans. „Die Ultras konnten kämpfen, sie verstanden Organisation und sie verstanden Logistik. Sie wussten, wie man einen Straßenkampf mit der Polizei führt“, sagt Dorsey, „in diesem Sinne haben sie eine sehr entscheidende Rolle dabei gespielt, die Barriere der Angst zu durchbrechen.“

Ebenfalls dazu beigetragen hat Asmaa Mahfouz, eine 26-jährige Bewohnerin Kairos. Eine Woche vor dem 25. Januar hatte sie im Internet zu einer Demonstration aufgerufen, um an den Tod der ersten vier Ägypter zu erinnern, die sich – wie in Tunesien Bouazizi – selbst verbrannt hatten. Nur drei Leute kamen mir ihr, und Mahfouz wurde festgenommen. Wieder zu Hause, nahm sie wütend einen Video-Blog auf, der sich dann ausbreitete wie ein Virus. „Wenn du glaubst, dass du ein Mann bist, dann komm am 25. Januar mit mir“, sagte sie darin, „komm und beschütze mich und die anderen Mädchen bei der Demonstration. Zu Hause zu sitzen und uns nur in den Nachrichten oder auf Facebook zuzuschauen, wird zu unserer Erniedrigung führen … Geh raus auf die Straße, verschicke SMS, veröffentliche sie im Netz, sag anderen Leuten Bescheid.“

Als Mahfouz am Tag des Großprotests zum Tahrir-Platz kam, war der voller Menschen, doch von einer Demonstration war nichts zu sehen. Um Punkt 14 Uhr aber griffen die Leute unter ihre Kleider und holten ägyptische Fahnen hervor. „Ich habe geschrien „Oh mein Gott, ich träume“, erinnert sie sich.

Um den Protesten ihre technische Grundlage zu nehmen, ließ Ägyptens Präsident Mubarak fünf Tage lang Internet- und Mobilfunkverbindungen im ganzen Land sperren. Für Kotb Hassaneen allerdings, einen Aktivisten aus Alexandria, war das ein „idiotisches Vorgehen, weil all die Leute, die sich digital gelähmt fühlten, auf die Straßen marschiert sind. Sie wollten sehen, was da draußen passiert.“ In Alexandria konnten die Demonstranten außerdem auf Hilfe ausländischer Journalisten zählen: Sie liehen sich deren Satelliten-Ausrüstung, um Videos nach Tunesien zu schicken, von wo aus sie dann doch ins Internet gelangten. Am 11. Februar trat nach tagelangen Dauerprotesten auf dem Tahrir-Platz und anderswo auch Mubarak zurück.

Riskoeinschätzungen…

des deutschen think tanks „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ von Ende März 2012

Nach dem Arabischen Frühling

Sigrid Faath

Erneute Demonstrationen gegen den Militärrat in Ägypten, umfassende Streiks in Tunesien. Ein Jahr nach der panarabischen Protestwelle wächst die Ungeduld der Bürger. In den Ländern mit Machtwechsel verschärfen sich grundlegende Probleme: Der Ausfall von Sicherheitskräften lässt die Kriminalität aufblühen, Terroristen finden Rückzugsräume. Und: Die wirtschaftliche Lage ist schlecht. „Der eigentliche – soziale – Sprengstoff konnte bisher in keinem Land entschärft werden,“ schreibt Sigrid Faath.

Im Oktober 2010 veröffentlichte der ehemalige französische Diplomat Stéphane Hessel eine international verbreitete Streitschrift mit dem programmatischen Titel „Empört Euch!“. Der über 90jährige Autor fordert darin besonders junge Menschen auf, gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung in der Welt und in ihren jeweiligen Heimatländern friedlichen Widerstand zu leisten. Vor dem Hintergrund der Protestwelle, die 2011 Nordafrika und den Nahen Osten erfasste und maßgeblich von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausging, gewinnt dieser Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen Ungerechtigkeit, Unfreiheit und Repression im Vorfeld der politischen Umstürze eine besondere Brisanz.

Die Ausgangslage: Die autoritär regierten Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens galten bis 2011 als nahezu „demokratieresistent“. Sie waren jedoch weitgehend politisch stabil, insofern die staatlichen Institutionen funktionsfähig und das staatliche Gewaltmonopol intakt waren. Zugleich erschwerten oder verhinderten die staatlichen Sicherheitsorgane durch Repression jegliche politische Opposition. Trotz mangelnder Rechtssicherheit für den Einzelnen und trotz nur eingeschränkt gewährleisteter bürgerlicher Freiheiten und Menschenrechte gelang es den Regierungen der hierarchisch durchstrukturierten Staaten bei großen Teilen der Bevölkerung ein positives Sicherheitsempfinden auszulösen. Dieses ist nach den Machtwechseln in Tunesien, Ägypten und Libyen und vor allem seit der Auflösung polizeilicher Sicherheitsstrukturen gestört. (mehr…)