Archiv für Juni 2012

Konrad-Adenauer-Stiftung zu…

„….Außen- und Sicherheitspolitische Herausforderungen des Arabischen Frühlings“

aus unser losen Reihe Deutsche think tanks

„Die Region Nordafrika und Naher Osten durchlebt seit Beginn des Jahres 2011 einen historischen Prozess des politischen Wandels, resultierend aus den Protesten der Bevölkerung. Der autokratische und repressive Führungsstil der politischen Eliten in der arabischen Welt, basierend auf Militär- und Polizeigewalt, Korruption, Zensur und Klientelismus, führte die despotischen Regime in eine Legitimitätskrise. Als entscheidende Einflussfaktoren in diesem Prozess müssen die wachsenden demografischen und ökonomischen Herausforderungen gelten, mit denen sich die Länder der Region konfrontiert sahen und nach wie vor sehen, auf die Regierungen jedoch keine zufriedenstellenden Antworten gefunden hatten. Die daraus resultierende Perspektivlosigkeit großer Bevölkerungsteile ließ schließlich insbesondere die junge Bevölkerung aufbegehren. Ihr Ruf nach Freiheit, politischer Partizipation, und sozialem sowie wirtschaftlichem Wandel führte zu einer bisher ungekannten gesellschaftlichen Mobilisierung in der Region, die nicht zuletzt durch die Verbreitung sozialer Netzwerke zusätzlich gefördert wurde….“

vom 03.02.2012, als pdf unter:

http://www.kas.de/wf/de/33.30098/

„Asads Militär und die FSA-Struktur“

INAMO

Dutzende von jungen Männern verlassen die syrische Armee. Vor ein paar Tagen flüchteten ein Brigadegeneral, zwei Colonels, zwei Majore, ein Leutnant und ein Dutzend Soldaten. Vor waren schon zwei Piloten mit Familien geflüchtet und ein Pilot flog mit einer MIG nach Jordanien. Die Deserteure wären von verschiedenen Einheiten, sie wären auch nicht von Einheiten, die in derselben Region kämpften. Dies teilte Colonal Malik al-Kurdi von der FSA mit. Von Asads Spezialeinheiten wäre keiner dabeigewesen.

Die Deserteure wären von Stellungen in den Außenbezirken Alepppos, von Hama und Idlib. Selbst von Deraa wären einigen dabeigewesen. Bis heute ist es nicht klar, wieviel desertiert sind. Riad al-As´ad, Chef der FSA spricht von 40 000 Mann. Darunter seien 12 Generäle. Die syrische Armee hat Hunderte von Generälen. Almonitor spricht von einer Erosion der Armee, aber die FSA zeige selbst auch starke Risse.

Es scheint um die Führung, Kommandostruktur und Kontrolle zu gehen. Kleinere Gruppen würden Guerillaaktionen in ihren Städten und Dörfern durchführen. Die Führung in der Türkei, in den türkischen Flüchtlingslagern, hat zu kämpfen gegen die Haltung: „Nimm keine Anweisungen von der Führung im Exil“ an. Almonitor fragte einen für die Waffendistribution Zuständigen. Er hat ein kleines Team und verteilt Waffen wie Kalashnikov, BKC Maschinengewehre, propellergetriebene Granatwerfer. Er meinte, es gäbe einen heftigem Wettbewerb um die Waffen.

Die Waffenkontrolle hätte oberste Priorität, denn wenn das Regime falle, dürfe kein Chaos entstehen.“ Und die Waffen müssten kontrolliert werden, damit sie nicht in die falschen Hände fallen.

Libyen kauft wieder Waffen von Russland

RIA Novosti

Die neue Führung Libyens will laut dem Vize-Direktor des russischen Waffenexportunternehmens Rosoboronexport, Igor Sewastjanow, die Zusammenarbeit mit Russland im militärtechnischen Bereich wieder aufnehmen.

„Die libyschen Militärs sind recht schwierige, harte und anspruchsvolle Kaufkunden. Denn viele von ihnen hatten in der Sowjetunion beziehungsweise in Russland studiert“, sagte Sewastjanow am Freitag in Schukowski bei Moskau bei dem Forum „Technologien im Maschinenbau 2012“.

Das Engagement russischer Unternehmen in Libyen hatte nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im April 2008 in diesem Land deutlich zugenommen. Vor dem Ausbruch des Libyen-Konfliktes im Februar 2011 wurden Milliardengeschäfte in den Bereichen Energetik und Verteidigung getätigt. Ab dem 26. Februar 2011, als Russland im UN-Sicherheitsrat für Sanktionen gegen Libyen votiert hatte, wurden viele militärtechnische Aufträge Libyens an Russland aufgehoben.

Moskau hatte dem Beschluss der Nato über einen Militäreinsatz in Libyen nicht zugestimmt, jedoch kein Veto gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 17. März 2011 eingelegt, wonach Nato-Kräfte die libysche Armee angriffen.

Syrien Konferenz in Genf

Der Streit über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad entzweit die Teilnehmer der Genfer Syrien-Konferenz.

aus den Agenturen

Während Großbritannien vor Beginn des Treffens am Samstag in Genf den Rücktritt Assad als Voraussetzung für eine Übergangsregierung nannte, lehnte Syriens Verbündeter Russland dies ab. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Vorschlag des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, eine Übergangsregierung aus Vertretern der jetzigen Führung und der Opposition zu bilden. Davon sollten jedoch Personen ausgeschlossen sein, die den Versöhnungsprozess in Syrien gefährden könnten, was nach einhelliger Auffassung auf Assad zutrifft, der seit 16 Monaten mit militärischen Mitteln einen Volksaufstand bekämpft.

Annan forderte die Teilnehmer in seiner Eröffnungsansprache zur Einigung auf, um den Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen. Notwendig sei die Ausarbeitung von Leitlinien, die den Wünschen des syrischen Volkes entsprächen. Die schwelende und schwerwiegende Krise drohe auf die ganze Region überzugreifen.

Großbritannien beharrte auf dem Amtsverzicht Assads. „Es war immer unsere Auffassung, dass eine stabile Zukunft für Syrien und ein stabiler politischer Prozess den Rücktritt Assads als Teil eines Übergangslösung umfassend muss“, sagte Außenminister William Hague. Er biss mit seiner Forderung bei Russland aber auf Granit. „Unsere westlichen Partner wollen über das Ergebnis des politischen Prozesses in Syrien entscheiden, obwohl das eine Angelegenheit der Syrer ist“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow.

Am Freitag hatten der russische Außenamtschef Sergej Lawrow und seine US-Kollegin Hillary Clinton in St. Petersburg verhandelt, ohne dass es zu einer Annäherung der Standpunkte kam. Ein ranghoher US-Vertreter sprach in Genf von herausfordernden Verhandlungen, deren Erfolgaussichten 50 : 50 stünden.

In Syrien tobt seit 16 Monaten ein Aufstand gegen die Herrschaft Assads. Dabei sind nach UN-Schätzungen mindestens 10.000 Menschen getötet worden. An der Konferenz in Genf nehmen auch die Außenminister der Türkei, Kuwaits und Katars teil. Anwesend sind auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Dagegen sind der Iran und Saudi-Arabien nicht eingeladen worden. Auch aus Syrien ist niemand dabei. Assad selbst hat das Ausland wiederholt vor einem Eingreifen gewarnt und den Konflikt als einen Kampf gegen Terroristen bezeichnet. Kürzlich sprach er davon, dass sich sein Land im Kriegszustand befinde.

Derweil nahm die syrische Armee nach Angaben der Opposition den Beschuss mehrerer Städte wieder auf. Dabei und bei Kämpfen zwischen Armee und Aufständischen seien mindestens 16 Menschen getötet worden. Deir al-Sor liege ebenso im Feuer wie Homs, Idlib und die Vororte von Damaskus.

„Ruhe und Angst im Libanon“

Der Krieg in Syrien greift nicht auf das kleine Nachbarland über. Aber der Konflikt vertieft die Brüche dort. Die schiitische Hizbullah hält sich bedeckt. Aber viele Politiker, die dem Damaszener Regime feindlich gegenüber stehen, bleiben lieber zu Hause.

Rainer Hermann, Beirut in der FAZ

In der engen Häuserschlucht fällt das hohe weiße Gebäude mit der Aufschrift „New TV“ nur deshalb auf, weil Soldaten in Tarnuniformen davor stehen. Seit der Nacht zum Dienstag schützen sie den Eingang des Fernsehsenders. In den Stunden davor hatte ein Mob auf der Straße Benzin ausgegossen und angezündet. Maskierte schossen auf die Eingangstür und setzen Reifen in Brand. Dabei verletzte sich einer der Angreifer. Während die anderen flüchteten, konnten die Nachbarn den jungen Schiiten Wissam Alaeddin festnehmen und der Polizei übergeben. Auf seiner Facebookseite hatte er geschrieben: „Ich gebe mein Leben für Baschar al Assad.“ Sein Leben hat Alaeddin vorerst nicht für den syrischen Staatspräsidenten gegeben, doch nun sitzt er erst einmal in Haft.

Der Angriff auf den Fernsehsender in Beirut illustriert die Spannungen, die der Krieg in Syrien im benachbarten Libanon schürt. New TV ist der wohl einzige Sender, der im Libanon überkonfessionell arbeitet. Sein Besitzer Tahsin Khayat ist ein schiitischer Geschäftsmann, die Beschäftigten des Senders stammen aus allen Religionsgemeinschaften. Am Sonntagabend hatte New TV den sunnitischen Geistlichen Ahmad Asir zu einem Interview geladen, und der polemisierte wild gegen die Schiiten und gegen deren Parteien Hizbullah und Amal. Zum Anlass nahm er ein im Libanon zirkulierendes Computerspiel, von dem er glaubt, dass es den sunnitischen Islam diffamiere.

Schon in den Tagen zuvor war der Sunnit Asir gegen den Chef der Hizbullah in der Bekaa-Ebene, Scheich Muhammad Yazbek, ausfällig geworden. Yazbek hatte die den Schiiten verhasste Prophetengattin Aischa verhöhnt – die frühislamische Geschichte spaltet die Muslime auch noch in der Gegenwart. New TV wusste schon am Sonntagabend, welche Wirkung die Polemik von Ahmad Asir, dem Star unter den neuen salafistischen Predigern des Libanon, haben könnte und nahm den Text zu dem Interview von seiner Website. Dennoch griff der schiitische Mob am Montagabend an. Am Dienstag besuchte dann einer der führenden Abgeordneten der Hizbullah, Hassan Fadlallah, den Sender, um den Angriff zu verurteilen.

Die schiitische Hizbullah steht zum syrischen Regime, die meisten libanesischen Sunniten hingegen wollen Assad stürzen. Der Konflikt in Syrien greife dennoch nicht auf den Libanon über, wiederholt Ministerpräsident Nadschib Miqati, einer der wenigen prosyrischen Sunniten, immer wieder. Einen neuen Bürgerkrieg werde es im Libanon wegen Syrien also nicht geben. Immun gegen den Konflikt in Syrien sei sein Land aber nicht, fügt Miqati stets hinzu.

Auch wenn der reiche Geschäftsmann Miqati ein Freund Assads ist, verhält sich seine Regierung, in der viele Parteien vertreten sind, gegenüber Syrien neutral. „Damit schützen wir den Libanon“, sagt Rami al Rayes, der Sprecher der Fortschrittlichen Sozialistischen Partei des Drusenführers Walid Dschumblat. „Als politische Partei aber unterstützen wir das Streben des syrischen Volks nach Demokratie und Freiheit“, ergänzt Rayes. Innerhalb des Libanon sollten die Parteien ihre Politik indes nicht von ihrer Haltung gegenüber Syrien abhängig machen, sagt er. „Denn wir haben keine Alternative zur Koexistenz.“

Die Hizbullah hält sich zurück
Daran hält sich auch die Hizbullah. Selbst wenn sie in den vergangenen Jahren mit ihrem Waffenarsenal wiederholt ihre Macht gezeigt hatte, übt sie sich nun in Zurückhaltung. Dabei habe es ja nicht an Versuchen gefehlt, die Hizbullah in eine offene Auseinandersetzung zu ziehen und damit den Konflikt in Syrien in den Libanon zu tragen, sagt Amal Saad Ghorayeb, Kolumnistin bei der prosyrischen Zeitung „Al Akhbar“. So haben bewaffnete sunnitische Rebellen in Syrien elf schiitische Pilger entführt, die auf dem Heimweg von Iran in den Libanon waren. Im Beiruter Stadtteil Tariq Jdeide hat zudem ein syrienfeindlicher sunnitischer Mob die Parteizentrale der pro-syrischen „Arabischen Bewegung“ angriffen. Ihr Vorsitzender Shaker Barjawi ist zwar Sunnit, steht aber der Hizbullah nahe. Bei der fünfstündigen Straßenschlacht wurden drei Menschen getötet und 18 weitere verletzt. Die Hizbullah gab Barjawi Zuflucht, blieb aber wie im Fall der Pilger ruhig.

Viele libanesische Beobachter sagen, dass sich in der Hizbullah zwei Lager herausbildeten. Die Pragmatiker hätten erkannt, dass Assads Regime nicht zu halten sei und sähen dessen Kampf nicht als den ihren, heißt es. Sie bereiteten sich daher auf die Zeit nach Assad vor. Selbst der Fernsehsender der Hizbullah, al Manar, bezieht zum Konflikt in Syrien nicht länger offen Stellung. Auch der Generalsekretär der Hizbullah, Hassan Nasrallah, soll dem pragmatischen Lager zuneigen. Die unter dem Einfluss der iranischen Revolutionswächter stehenden Radikalen hingegen forderten dazu auf, die strategische Allianz von Teheran über Damaskus bis zur Hizbullah auf keinen Fall aufzugeben. Auch Iran sei gegenwärtig nicht an einer Eskalation der Gewalt im Libanon interessiert, solange sich Teheran zumindest formal mit dem Westen über sein Atomprogramm im Gespräch befinde, sagen manche libanesische Beobachter.

Syrien war das Transitland für Waffen aus Iran
Unbestritten wird die Hizbullah durch den Krieg in Syrien und den erwarteten Sturz Assads geschwächt. Syrien war stets das Transitland für die Waffen, die Iran an die Hizbullah geliefert hat. Als wahrscheinlich bezeichnen auch die meisten Beobachter, dass die Hizbullah ihre um Damaskus gelagerten Raketen vorsorglich in den Libanon gebracht haben könnte. Muhammad Raad, der Vertreter der Hizbullah am runden Tisch des Nationalen Dialogs, hat bei dem jüngsten Treffen am 25. Juni sogar erstmals zugesagt, er sei bereit, über das Thema „Nationale Verteidigung“ zu sprechen – und damit über die Waffen der Hizbullah.

Die „Partei Gottes“ hat offenbar eher die nächsten Wahlen im Blick, die im kommenden Jahr stattfinden, als einen neuen Waffengang. „Die Hizbullah muss zwischen den Interessen der libanesischen Schiiten und den strategischen Interessen Irans wählen“, sagt Antoine Haddad, der Generalsekretär des Exekutivkomitees der syrienkritischen, liberalen Partei der „Demokratischen Erneuerungsbewegung“. Der Graben zwischen beiden Interessen werde immer größer, sagt Haddad. Denn seit die Hizbullah der Regierung angehöre, mache die schiitische Wählerschaft auch sie für die zahlreichen Stromausfälle, die Arbeitslosigkeit und de schlechte wirtschaftliche Lage mitverantwortlich.

Die Schiiten als große Aufsteiger
Im Libanon waren die lange verarmten und marginalisierten Schiiten in den vergangenen Jahrzehnten die großen Aufsteiger. „Der schiitische Südlibanon ist heute Boomregion, der sunnitische Nordlibanon hingegen eine Krisenregion“, sagt Stefan Leder, der Direktor des deutschen Orient-Instituts in Beirut. Iran hat seit dem Krieg von 2006 viel Geld in den Südlibanon investiert, das meiste kommt aber von den schiitischen Händlern, die in Afrika reich geworden sind. Um den neuen Wohlstand nicht zu gefährden, wolle im Süden keiner einen Krieg, heißt es. Die gut organisierte Hizbullah vertritt politisch die gesellschaftlichen Aufsteiger. Die protzigen Fassaden der – oft leerstehenden – Häuser in Beiruts Innenstadt, die der frühere sunnitische Ministerpräsidenten Rafiq al Hariri wieder aufbauen ließ, stehen dagegen für das Fehlen eines sunnitischen Zukunftsprojekts im Libanon. Selbst an der Beiruter Jesuitenuniversität St. Joseph stellen die Schiiten schon ein Drittel der Studenten.

Ginge es nach dem Willen der Pragmatiker in der Hizbullah, würde Syrien sie nicht länger als Instrument zur Manipulation des Libanon einsetzen. Ein in die Ecke gedrängter Assad hält indessen weiter Karten in der Hand, um den Libanon in Angst und Schrecken zu versetzen: Im Norden des Landes hat Syrien in mehr als drei Jahrzehnten ein Netz von Agenten geschaffen, die, wie die jüngsten Unruhen in Tripoli gezeigt haben, weiter Befehle aus Damaskus befolgen. Im Mai hatte zudem der in Damaskus residierende radikale Palästinenserführer Ahmad Dschibril das libanesische Palästinenserlager Ain al Helweh im Südlibanon besucht und seinen Widerstand gegen die Entwaffnung der Palästinenser in den Lagern erneuert. Prompt entluden sich im Lager neue Spannungen.

Am meisten Angst haben die Libanesen aber vor einer neuen Anschlagsserie wie im Jahr 2005, als prosyrische Agenten das Land terrorisierten. Am 4. April 2012 gaben Unbekannte zwei Schüsse auf den gut geschützten Vorsitzenden der Forces Libanaises, Samir Geagea, ab, die ihr Ziel verfehlten. Der christliche Politiker und ehemalige Milizenführer Geagea gilt im Libanon als der entschiedenste Syrienfeind. Seither verlassen mehrere Politiker aus Angst vor einem Attentat nicht mehr ihre Häuser.

„Vierzig Jahre haben wir Libanesen unter Syrien und der syrischen Destabilisierung gelitten“, sagt Michel Touma von der französischsprachigen Zeitung „L’Orient Le Jour“. Was immer nach Assad komme, sei daher gut für den Libanon. Auch der Drusenführer Dschumblat, der Königsmacher der libanesischen Politik und bei Regierungsbildungen das Zünglein an der Waage, ruft zum Sturz Assads auf und schlägt dazu die „jemenitische Lösung“ vor, bei der Assad in einem ersten Schritt sein Amt an seinen Stellvertreter abgeben solle.

Noch kein Konsens in der libanesischen Regierung
Der Krieg in Syrien greift zwar nicht auf den Libanon über. Er vertieft aber die Brüche im Land. Zwar ist es Staatspräsident Michel Sulaiman gelungen, alle Parteien seit dem 11. Juni wieder zu einem Nationalen Dialog zusammenzubringen. Diese Treffen begannen im Jahr 2006. Sie konnten indes keinen Konsens in den vier zentralen Streitpunkten der libanesischen Politik schaffen: in der Frage des Hariri-Tribunals um die Ermordung Rafiq al Hariris im Februar 2005 in Beirut; bei der Ziehung der Grenzen zu Syrien; bei der Entwaffnung in den Palästinenserlagern und vor allem der Entwaffnung der Hizbullah. Antoine Haddad von der „Demokratischen Erneuerungsbewegung“ sieht das gelassen: „Ein Handschlag vor den Kameras ist besser als die Mobilisierung des Mobs.“

Men In Black

Liveschalte am Freitag auf den Tahrir- Platz, vielleicht sind sie Euch ja auch aufgefallen: weisses Hemd, Sacko, Sonnenbrille…

Mursi mittenmang und abgeschirmt. Wie al ahram berichtet, handelt es sich um die gleichen Bodyguards, die schon für Mubarak zuständig waren. Welche Symbolkraft.
Fürs Gruppenphoto zum Schluss seiner Rede schickt Mursi dann die Uniformierten der Sondereinheiten aus dem Bild, als wenn dies für die Nichtverblendeten noch eine Rolle spielt.

http://de.euronews.com/2012/06/30/mohammed-mursi-auf-dem-tahrir-platz-das-ist-mein-wahrer-amtseid/

Wie heisst es derzeit in Kairo so schön: „Nieder mit dem nächsten ägyptischen Präsidenten !“

Zum Tod von Abu Anas Nizar Jaith

recherchegruppe aufstand für linksunten

Im wesentlichen verteilt über 12 Flüchtlinglager leben eine halbe Million PalästinenserInnen in Syrien.

Die offizielle Propaganda des syrischen Regimes gibt sich „antizionistisch“, der Mythos vom „letzten Frontstaat“ gegen Israel wird immer wieder wiederaufgelegt, wiewohl die israelische Regierung mit diesem „vertrauten Feind“ in den letzten Jahren gut leben konnte.

Das Verhältnis des syrischen Regimes zu dem „palästinensischen Befreiungskampf“ war jedoch immer ein zutiefst taktisches.

Splitterruppen wie PFLP-Generalkommando bekommen seit Jahrzehnten logistische und finanzielle Unterstützung aus Damaskus, sind mit dem Regime mittlerweile so verschmolzen, dass sie nicht mehr als eigenständige politische palästinensische Organisation kenntlich sind.

Historisch, wie auch aktuell, werden diese „Kettenhunde“ gegen andere palästinensische Gruppen und unabhängige Organisierungsansätze eingesetzt. So war es historisch nach dem Bruch des syrischen Regimes mit der PFLP von George Habash, so ist es heute in den Lagern in Syrien.

Auch an den unzähligen Massakern in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon war Syrien beteiligt.

Als 1987 die Amal Miliz in den Kämpfen mit den Milizen der Kommunistischen Partei Libanons und den fortschrittlichen Drusenmilizen von Walid Dschumblat in die Hinterhand geriet, marschierte Syrien im Libanon ein.

Das Palästinenserlager Chatila, in dem falangistische Milizen 1982 unter den Augen des israelischen Militärs ein grausames Massaker angerichtet hatten, wurde im Zuge der Kämpfe um Beirut, über Monate von Amal -Milizen belagert, beschossen und ausgehungert, dieses mal unter den Augen des syrischen Militärs.

Der syrische Aufstand findet mittlerweile unter Beteiligung vieler palästinensischer AktivistInnen statt.

Das syrische Regime versuchte Mitte 2011 noch, mit provozierte Protesten an der Grenze zu Israel, bei denen das israelische Militär zahlreiche Unbewaffnete erschoss, die PalästinenserInnen in Syrien auf seine Seite zu ziehen.
Schon das ging nach hinten los. In zahlreichen palästinensischen Lagern kam es zu Protesten gegen dieses durchsichtige Manöver und gegen die eigenen, korrupten Organisationen.

Auch die Hamas hat mittlerweile die Zeichen der Zeit erkannt. Lange Zeit hatte sie ihr Hauptquartier in Damaskus, dieses ist mittlerweile aufgelöst.
Im Februar dieses Jahres erfolgten mehrere gleichlautende politische Positionierungen von führenden Repräsentanten gegen das Assad Regime. Die Tage des Assad Regimes sind gezählt, das macht es für die Hamas notwendig, sich grundsätzlich nach anderen Verbündeten umzusehen.

In der Nacht zu Donnerstag ist nun Abu Anas Nizar Jaith, ein ranghoher Hamas Funktionär, der sich noch in Syrien aufgehalten hat, ermordet worden.
Die Hamas selber hat diesen Anschlag natürlich sofort beim Mossad verortet, schlachtet seinen Tod aus, würdigt ihn als „Märtyrer im Kampf gegen den Zionismus“.

Eine andere Version liefern die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), die die Urheberschaft beim syrischen Regime sehen, wir dokumentieren die von uns übersetzte Erklärung:

„Erklärung der Lokalen Koordinierungkomitees (LCC)

Damaskus, den 27.06.2012

In einem weiteren Versuch, eine Spaltung in das Verhältnis zwischen Syriern und Pälestinensern zu treiben, haben Regierungstruppen und Angehörige der Shabbiha Milizen Kamal Ghannajeh, Kampfname Abu Anas Nizar Jaith, in seinem Haus ermordet.
Sie folterten ihn zu Tode, und versuchten anschliessend das Haus, in dem er gelebt hatte, niederzubrennen, um Beweise für das Verbrechen zu vernichten.
Die LCC erklären ihre Anteilnahme gegenüber ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern, die seit Beginn der syrischen Revolution gemeinsam mit uns gekämpft haben.
Die LCC verurteilen diesen kriminellen Akt gegen die Palästinenser in Syrien.“

Wir teilen nicht das Bedauern der LCC über den Tod des Funktionärs der reaktionären Hamas, außer im dem Sinne, das wir uns grundsätzlich nicht (und auch nicht stellvertretend) zum Herren über Leben und Tod machen.

Wir halten die Einschätzung der LCC zur Urheberschaft der Ermordung allerdings für richtig. Das syrische Regime greift derzeit nach jedem Strohhalm, die Funktionalisierung der palästinensischen Diaspora hat Geschichte…
Und im Untergang befindliche Systeme neigen dazu, „verräterische“ ehemalige Verbündete abzustrafen.

Für Israel hat der Tod von Abu Anas Nizar Jaith derzeit keine Funktion, eine Urheberschaft erschliesst sich uns deshalb nicht.

Da wir an dieser Stelle die ganze Dynamik der Situation der PalästineserInnen in Syrien nicht darstellen können, verweise wir noch auf einige Hintergrundartikel.

(Das verwendete Foto stammt von einer Solidaritätskundgebung mit dem syrischen Aufstand in Gaza)

Bericht zur Lage palästinensischen AktivistInnen in Syrien auf adopt a revolution

https://www.adoptrevolution.org/palastinensische-aktivisten-in-syrien/

Zur Positionierung der Hamas im Februar ein Beitrag auf Telepolis

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151496

Die Neuorientierung der Hamas, Beitrag auf alsharq

http://www.alsharq.de/2012/01/hamas-sucht-die-neue-achse.html

Zu den Protesten unter den Palästinenserinnen in Syrien

http://jungle-world.com/artikel/2011/24/43405.html

„Die Liste der Geächteten“

Mit Feuer und Blut: Anderthalb Jahre nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings in Tunesien erlebt das Land eine Hetzkampagne und Übergriffe auf Kunst und Kultur.

Abdelwahab Meddeb in der FAZ

In Tunesien greifen die Salafisten die Welt der Kunst und der Kultur an. Der von den angeblich gemäßigten Islamisten kontrollierte Staat wirft jene, die Terror säen, mit den Künstlern in einen Topf und setzt sie mit extremistischen Provokateuren gleich. Wieder einmal zeigt sich die Strategie der Islamistenpartei Ennahda, die das Land regiert: Sie lässt zu, dass die Salafisten ihr Unwesen treiben, und verurteilt anschließend mit gleicher Schärfe den Angreifer wie auch das Opfer. So hoffen die Nahdisten, die auf Säkularisierung und Modernisierung drängenden Kräfte, neutralisieren zu können.

Vor wenigen Tagen drangen Salafisten nach täglichen Drohungen des Nachts in den Hafsidenpalast El’Ibdelliyya in La Marsa ein, in dem die Frühjahrskunstausstellung stattfindet. Dort zerstörten sie ein Dutzend Bilder, die ihnen missfielen. Mit solchem Vandalismus beweisen sie ihre Barbarei und Ignoranz. Nehmen wir als Beispiel eines der Werke, das als Entweihung empfunden wurde, obwohl es mehr als alle übrigen zum Heiligen gehört, wie wir es verstehen. Es handelt sich um ein Gemälde, das die rituelle Formel „Subhana Allah“ (eine stehende Wendung, die Muslime gebrauchen, um ihre Bewunderung oder ihren Schrecken zum Ausdruck zu bringen: „Allah sei gepriesen“) ins Bildliche übersetzt: in einen Ameisenzug in Buchstabenform. Die Tiere bilden den Buchstaben Aleph, mit dem das Wort „Allah“ beginnt, setzen ihren Weg fort und dringen in den Kopf eines Menschen ein, um dessen Gehirn zu fressen und ihm so die Urteilsfähigkeit zu nehmen. Vielleicht wollte der Künstler auf diese Weise die von den Salafisten geübte Lobotomie symbolisch darstellen.

Subversive Subjektivität
Dieses Werk hat eine zweifache Rechtfertigung: im Heiligen der Kunst und im Heiligen des Sufismus. Der Rückgriff auf Ameisen verweist zunächst einmal kunstgeschichtlich auf die Verwendung dieser Tiere in Salvador Dalís Gemälden. Bei dem katalanischen Surrealisten sieht man, wie schwarze Ameisen über die weißen Tasten eines Klaviers laufen. Ihr überraschendes Erscheinen sorgt für einen Wahrnehmungsschock. Der tunesische Künstler überträgt dieses Element, das zum Gedächtnis der Malerei gehört, auf die Situation, die er gegenwärtig in seinem Land erlebt. Dadurch erweist er sich als kosmopolitischer Künstler und stößt die Islamisten vor den Kopf, deren wahnhaftes Identitätsverständnis sich auf eine sterile Autarkie beschränkt.

Sodann kennt die islamische Tradition eine kühne schöpferische Phantasie, in der die von dem tunesischen Künstler aufgegriffene heilige Formel abgewandelt wird. Aus dem Munde eines der ersten Meister des Sufismus, Abu Yazid Bistami (gestoben 842), kommt das „Subhana Allah“ in veränderter Form, nämlich als „Subhani“: Aus „Gott sei gepriesen“ wird „Ich sei gepriesen“. Die erste Person bemächtigt sich eines Ausdrucks, den der Ritus in der dritten Person konjugiert. Der abwesende Gott wird im Körper des Sprechenden präsent. Solch eine Inkarnation findet ihren theoretischen Ausdruck im „Sha’t“, einem Wort, das zum technischen Wortschatz des Sufismus gehört und mit „inspiriertes Paradoxon“, „theopathische Wendung“, „ekstatischer Ausspruch“, „Vorstoß“ übersetzt wird. Es steht für den dionysischen Überschwang, den ein Mensch in Verzückung oder Ekstase erlebt, wenn er vollkommen vom Absoluten durchdrungen und überwältigt wird.

Wer „Gott sei gepriesen“ durch „Ich sei gepriesen“ ersetzt, verwandelt eine konventionelle Formel in eine Formulierung von subversiver Subjektivität. Sie bringt die poetische Kraft zum Ausdruck, die der Mystiker dramatisiert, wenn Gott durch ihn spricht. Die Überführung Gottes in die erste Person war mehr als ein Jahrtausend lang Gegenstand der Meditation. Eine gewaltige Literatur in arabischer und persischer Sprache beschäftigt sich mit dieser Subversion, um sie mit Kanon und Dogma in Einklang zu bringen. So paraphiert sie eine der subversiven Formen des Heiligen innerhalb des islamischen Glaubens. Aber gerade dieses Heilige hassen und bekämpfen die Islamisten. Was im Volkssufismus und in der Heiligenverehrung von diesem Heiligen geblieben ist, verdammen die Salafisten, die in Tunesien Grabmäler zerstört haben, auf denen die Trance bildlich dargestellt war.

Freiheit des Einzelnen?
In Wirklichkeit basiert die Bilderfeindlichkeit der Islamisten auf einer Verleugnung islamischer Tradition und Kultur. Das umstrittene Werk, dem man haram, einen Verstoß gegen ein Verbot, und kufr, Unglaube, vorwirft und das nach der ignoranten Logik der Salafisten aus der Stadt verbannt werden muss, erhält so eine zweifach heilige Legitimation durch Dalí, was seine Würde als Bild betrifft, und durch Bistami als Teil einer Kultur, die offener, widersprüchlicher und komplexer ist, als Salafisten und Islamisten es ertragen können. Diese zweifache Legitimation ehrt die von der islamistischen Zensur verhöhnte Heiligkeit des Geistes.

Ich schreibe diesen Text während eines Aufenthalts in Berlin. Die deutsche Geschichte enthält Aspekte, die für das Geschehen in Tunesien erhellend sein können. Die Islamisten der Ennahda propagieren eine islamische Demokratie ähnlich jener christlichen Demokratie, wie sie etwa von der CDU repräsentiert wird. Die Christdemokraten aber mischen sich nicht in das künstlerische Schaffen oder die Sitten ein. Ihre Vorstellung von Freiheit beschränkt sich nicht auf das Heilige. In Berlin leben und arbeiten nahezu zwanzigtausend Künstler aus aller Welt in vollkommener Freiheit und ohne jeden moralischen Zwang. Die Islamisten und ihre Verbündeten, die auf das Vorbild der christlichen Demokratien verweisen, müssen wissen, dass deren Gedächtnis von Kants aufklärerisch-kosmopolitischen Lehren geprägt ist, deren erstes Prinzip die unbedingte Achtung vor der Freiheit des Einzelnen ist.

Säuberung von Kunst und Kultur
In Berlin traf ich auch den Verantwortlichen einer regierungsnahen Stiftung, die sich auf den Übergang zur Demokratie spezialisiert hat. Durch die Integration der DDR in die Bundesrepublik hat diese Stiftung große Erfahrungen mit dem Übergang vom Totalitarismus zum Liberalismus, von der Einheitlichkeit zum Pluralismus, von der Diktatur zur Demokratie gesammelt. Diese Stiftung setzt sich seit der Flucht des tunesischen Diktators am 14.Januar 2011 für die dortige Revolution ein. Sie war bereit, einen Beitrag zu einem erfolgreichen Übergang zu leisten.

Dieser Experte hat mir berichtet, welchen Eindruck seine Einrichtung von ihren nahdistischen Gesprächspartnern gewonnen hat, die Tunesien heute regieren: Sie interessierten sich nur für den Teil des Programms, der die Spuren des gestürzten Systems tilgen soll, und zeigten sich mehr als widerspenstig, sobald es darum gehe, Strukturen zu schaffen, die eine Rückkehr zur Diktatur verhindern könnten. Es sei, als hielten die Nahdisten diese Möglichkeit für sich selbst offen.

Vor dem Hintergrund dieser Unentschiedenheit ist die zweite geschichtliche Parallele zu Deutschland zu sehen, die schlimme Erinnerungen an den Nationalsozialismus weckt. Der unaufhaltsame Aufstieg dieser Diktatur begann mit Angriffen auf Kultur und Kunst. Versetzen wir uns zurück ins Jahr 1933: Nach ihrem Wahlsieg begannen die Nazis, Kultur und Kunst zu säubern, bevor dann ihre zerstörerische Ideologie im ganzen Volk triumphierte. Am 10.Mai 1933 wurden auf dem Opernplatz in Berlin 20000 Bücher verbrannt, die für undeutsch oder antideutsch erklärt worden waren. Schon bald konnte man in dem zuvor für den Geist so gastfreundlichen Berlin nicht mehr atmen.

Der Barbarei widerstehen
Angesichts des Unglücks, von dem das den Fanatikern ausgelieferte Tunesien heimgesucht wird, erinnere ich mich an einen Satz von Heinrich Heine: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ Heines Vorahnung wurde von der Geschichte immer wieder bestätigt. Aufgrund der eifernden Konflikte konkurrierender Moscheen kursieren bereits Fatwas, in denen Künstler, die in La Marsa ausgestellt haben, zum Tode verurteilt werden.

Interview mit Juliane Schumacher auf RDL

RDL:
Gespräch mit Juliane Schumacher zu den Wahlen in Ägypten und dem Zustand der jungen Revolutionsbewegung. Was bedeutet die Wahl Morsis von den Muslimbrüdern? Wiviel Macht hat er im Vergleich zum Militär und gibt es wirklich kein Zurück mehr hinter die Ereignisse vom Frühjahr 2011 auf dem Tahrir Platz?

http://freie-radios.net/49365

„Mursi dazwischen“

Nimmt der frisch gewählte Präsident den kalten Staatstreich der Armee hin oder stellt er sich auf die Seite der Volksbewegung?

Wilhelm Langthaler auf AIK

Eine Woche lang hielt die Wahlkommission des alten Regimes die Ergebnisse der Präsidentenstichwahl unter Verschluss, während sich beide Kontrahenten zum Sieger deklarierten. Die Annahme, dass es hinter verschlossenen Türen zu intensiven Verhandlungen zwischen den Generälen und den Islamisten gekommen wäre, klingt plausibel. Doch wie lautet ihr Deal? Und werden sich die Partner so wenig daran halten, wie sie es bis jetzt getan haben?
Es liegt nahe, dass der Militärrat (SCAF) ernsthaft erwogen hatte, ihren Kandidaten Shafiq zum Präsidenten zu küren. Zumindest wollten sie das glauben machen, um Verhandlungsmasse und Druckmittel gegen die Muslimbrüder in der Hand zu haben.

Doch Shafiq quasi als gewähltem Thronfolger von Mubarak die Krone aufzusetzen, hätte das Fass zum Überlaufen gebracht. Denn das wäre nichts weniger als die Vollendung des Verfassungsputsches gewesen, den die Generäle im Vorfeld der Kür Mursis schrittweise durchgezogen hatten. Mit großer Wahrscheinlichkeit wäre damit eine abermalige Tahrir-Bewegung, ein richtiggehender Volksaufstand provoziert worden, der sehr viele Islamisten auf die Seite der Revolutionäre gezogen und die Gesellschaft noch weiter aufgewühlt hätte. Ein Szenario, dass das alte Regime nicht wollen konnte und das gleichzeitig Zeugnis von der potentiellen Stärke der revolutionär-demokratischen Volksbewegung ablegt.

Auch die USA sind an einer Eskalation in keiner Weise interessiert, sondern sie setzen auf den Ausgleich zwischen Militärs und Muslimbrüdern. Auf diese Koalition wollen sie ein neues Regime stützen. Im Namen der Demokratie soll die Demokratiebewegung von unten zurückgedrängt werden.

Muslimbrüder in der Zwickmühle

Es muss daran erinnert werden, dass vor dieser inszenierten „Versöhnung“ durch die Wahl Mursis zum Präsidenten die Militärs de facto die Macht wieder an sich gerissen haben. Die gemeinsam mit den Muslimbrüdern gebildeten Institutionen, die die Demokratie repräsentieren sollten, wurden mit drei Federstrichen zunichte gemacht und damit die Glaubwürdigkeit der Muslimbrüder. Zuerst lösten sie die Verfassungskommission auf, dann das Parlament und schließlich entmachteten sie den Präsidenten, dessen Kompetenzen auch schon zuvor völlig unklar gewesen waren. Die Muslimbrüder wurden ein weiteres Mal Opfer ihrer eigenen Strategie der Kooperation mit dem SCAF.

Die Militärs hatten in einem gewissen Sinn leichtes Spiel und mussten den Tahrir nicht fürchten, denn der hatte all diese Institutionen schon lange als Schwindel abgeschrieben. Für die Revolutionäre gilt seit langem, dass die Demokratie erst dann anfangen kann, wenn der SCAF zurückgetreten ist. Wahlen haben unter der Herrschaft der Junta gar keinen Sinn, noch weniger als ein Parlament, ein Präsident und eine verfassungsgebende Versammlung, die alle von den MB dominiert und letztlich vom SCAF dirigiert werden. Derzeit konzentriert sich der Tahrir auf die Forderung der Annullierung des kürzlich proklamierten Verfassungszusatzes, der die Macht des Militärrats festschreibt.

Was also haben SCAF und MB ausgeheckt, welchen Deal könnten sie geschlossen haben? Die Grundidee der Junta kann nur sein, dass die Islamisten zwar den Präsidenten stellen dürfen, sie aber mehr oder weniger verdeckt dauerhaft die Fäden im Hintergrund ziehen. Gemeinsam soll mit dem Tahrir Schluss gemacht werden. So könnte eine Maximalvariante der Militärs lauten.

Doch so viel können die Muslimbrüder beim besten Willen nicht geben. Nicht nur, dass ihr einjähriger Block mit der Armee ihnen bereits sehr viel Popularität gekostet hat. Nun sind auch ihre Institutionen aufgelöst worden und sie haben ihre Leute dagegen Seite an Seite mit dem Tahrir, den sie bisher so sehr gemieden hatten, auf die Straße geschickt. Sie können nun nicht so einfach auf Parlament, Verfassungskommission und Präsidentenmacht verzichten. Auch ihre Basis wünscht sich ein baldiges Ende der Militärherrschaft. Gewisse Zugeständnisse müssen Mubaraks Handlanger schon machen.

Ohne die Unterstützung der Linken und Säkular-Liberalen bleibt Mursi nichts als die Rolle der Marionette der Generäle, denn die MB haben sich im Verlauf des letzten Jahres als alleine viel zu schwach herausgestellt. Daher hat Mursi in seinen ersten Auftritten die Hand zu diesem Milieu ausgestreckt – ohne jedoch substanzielle Angebote zu machen. Zu den dringenden Verfassungsfragen hat er bisher jegliche Aussage vermieden, während seine Partei durch eine große Bandbreite an öffentlichen Positionen sich alle Optionen offen halten will. Doch dieses Spiel wird nicht lange gehen. Die MB spielen es schon zu lange und das zu exorbitanten politischen Kosten.

Die Revolutionäre fordern daher, dass Mursi den Amtseid vor dem Tahrir ablegt, da das Parlament aufgelöst ist und die Justiz sich in den Händen des alten Regimes befindet. Das wäre eine symbolische Geste. Mursi hingegen spricht davon, dies nur vor dem Parlament tun zu wollen. Zuletzt kamen Meldungen, dass er einknicken und doch die Verfassungsrichter, die Handlanger der Putschisten, den Schwur abnehmen würden – genau so wie es die Regie der Militärs vorgesehen hat. Eine weitere unmittelbare und sehr populäre Forderung ist die Bestrafung der Täter und die Freilassung der politischen Gefangenen. Man kann annehmen, dass Mursi bei den Generälen auch damit auf Granit beißen wird.

Die Muslimbrüder stehen also zwischen den Stühlen. Sie brauchen Zugeständnisse von der Junta, die sie vielleicht nicht bekommen, denn die Generäle haben mit den 12,5 Millionen Stimmen für Shafiq und dem Coup Stärke demonstriert. Können sie diese nicht präsentieren, läuft ihre Basis zu radikaleren Kräften, sei es die in Verwirrung geratenen Salafisten (die zuweilen sich stärker an den Tahrir anlehnen, als die MB), oder zum demokratischen Milieu über. Zu weit können sie aber auch nicht gehen. Das widerspräche ihrer sozialen Natur, die nun einmal die einer kapitalistischen oberen Mittelschicht von Händlern und freien Berufen ist.

„Der Strick des Gehängten“

Lenin verwendete bezüglich Kerenski die Metapher, dass dieser gestützt werden müsse wie der Strick den Gehängten. In grober Vereinfachung war Kerenski 1917 der liberal-sozialdemokratische Regierungschef nach dem Sturz des Zaren (Februarrevolution) aber vor dem Sturz des kapitalistischen Systems (Oktoberrevolution), der das alte System möglichst bewahren wollte, aber von dem die Volksmassen historische Veränderungen erwarteten. In gewisser Hinsicht ist eine Analogie zum Post-Mubarak-Ägypten nicht von der Hand zu weisen. Jedenfalls attackierten die Bolschewiken Kerenski nicht frontal, sondern streckten die Hand zur Zusammenarbeit auf der Basis der Forderungen der Massen aus, die Kerenski beständig ausschlug. Ergebnis war, dass Kerenski zwischen Revolution und Konterrevolution oszillierte und die Volksbewegung schließlich mehrheitlich zu den Revolutionären überging, während Kerenski bei der Konterrevolution endete.

Ist eine ähnliche Herangehensweise auch gegenüber den Moslembrüdern möglich?