Archiv für Juli 2012

Zur politischen Situation in Libyen

Der folgende Beitrag ist zwar noch vor den jüngsten Wahlen in Libyen entstanden, beschreibt aber fundiert die gegenwärtige politische Situation dort

Zwischen Krieg und Wahlen
Unsichere Perspektiven für die weitere Entwicklung in Libyen.

Analyse von Malte Daniljuk auf der Seite der Rosa Luxemburg Stiftung

Am 7. Juli 2012 werden in Libyen die ersten Wahlen seit dem Sturz von Muammar al Gaddafi stattfinden. Die zu wählende Allgemeine Nationalversammlung löst die provisorischen Institutionen ab, die sich während des Bürgerkriegs gebildet haben. Sie soll die nächsten Schritte des Übergangs demokratisch legitimieren: einen Premierminister sowie eine Regierung ernennen und ein verfassungsgebendes Organ bilden, das einen Vorschlag für eine neue Verfassung ausarbeitet. Über diesen Verfassungstext soll anschließend in einer Volksabstimmung entschieden werden. Innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser neuen Verfassung sind Neuwahlen anzusetzen.

[…]

Von den am Samstag stattfinden Wahlen sind zwar keine unmittelbaren Veränderungen für die Situation in Libyen zu erwarten, allerdings stellen sie einen ersten Schritt zur Entwicklung einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie dar. Interessant wird zunächst, wie sich die verschiedenen Fraktionen der libyschen Politik auf die Mandate für die politischen Listen verteilen werden. Sicher ist, dass die Allianz Nationaler Kräfte um Mahmoud Jibril als Vertreter des traditionellen Machtblocks der libyschen Politik einen entscheidenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Landes nehmen werden. Auch die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei wird aller Voraussicht nach erfolgreich abschneiden, wobei abzuwarten bleibt, wie sich das intern zerstrittene islamische Lager in der Nationalversammlung zusammensetzt. Beide Lager verfolgen einen außenwirtschaftlich orientierten, wirtschaftsliberalen Kurs. Sie unterscheiden sich vor allem durch ihre globalen Bezüge: Während die ehemaligen Kabinettsmitglieder des Gaddafi-Regimes Jibril, Issawi und Jalil stark auf die USA und Europa ausgerichtet sind, untersützen die islamischen Parteien eher ein regionales Hegemonie-Projekt der konservativen Golf-Regimes in Saudi-Arabien und Quatar.

Deutlich ist bereits jetzt, dass diese Wahlen kaum darauf angelegt sind, die regionalen Spannungen und Unterschiede im Land zu überwinden, da der größte Teil der Nationalversammlung von Vertretern regionaler Interessen besetzt sein wird. Zwar befinden sich die Vertreter regionaler Autonomien gegenwärtig in der Minderheit, aber der weitere Verlauf des Bürgerkrieges im Westen und Süden des Landes hat auf die Entwicklung regionaler Spannungen ebenso Einfluss wie die wirtschaftliche Situation.

Der Nationale Übergangsrat hat es in den vergangenen Monaten geschafft, die gegenläufigen oder konkurrierenden Interessen in der libyschen Gesellschaft teilweise zu integrieren. Mit der erfolgreichen Durchführung der Wahlen und der schnellen Wiederherstellung der wirtschaftliche Aktivitäten kann der NTC zudem zwei wichtige politische Erfolge vorweisen. Wenn es aber nicht gelingt, die Milizen in eine zentralisierte und verrechtlichte Sicherheitsarchitektur einzubinden, bleibt die Gefahr einer zumindest teilweisen Somalisierung des Landes bestehen.

Der ganze Beitrag als pdf unter:

http://www.rosalux.de/publication/38527/zwischen-krieg-und-wahlen.html

„Deutsche Panzer für die neue Interventionsmacht Katar?“

Thomas Pany auf telepolis, dort mit zahlreichen links

Laut Medienberichten will das Herrscherhaus des Boomstaates bis zu 200 deutsche Panzer vom Typ Leopard 2 kaufen
Bis zum Schluss habe sich Deutschland für ein globales Waffenexportabkommen „mit höchsten Standards“ eingesetzt, so äußerte Außenminister Westerwelle sein Bedauern über die gescheiterte erste Runde der Verhandlungen, die den ersten weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag zum Ziel haben. Es geht um Regelungen für den Handel mit konventionellen Rüstungsgegenständen, von Kriegsschiffen, Flugzeugen, Panzern, bis zu Kleinwaffen und, ein wichtiger Streitpunkt, Munition.

Der Vertrag soll die Unterzeichner dazu verpflichten, „Waffenlieferungen an terroristische Organisationen zu verhindern und Waffen nur an Länder zu liefern, welche die Menschenrechte achten“ (FAZ, heutige Printausgabe, S. 2). Ob damit die höchsten Standards, über die Westerwelle sprach, gemeint sind? Die Frage würde sich aktuell für Deutschland bei der Lieferung von 200 Panzer des Typs „Leopard 2″ an Katar stellen.

Die Regierung in Katar hat laut Spiegel entsprechendes Kaufinteresse signalisiert. Von deutscher Regierungsseite gibt es dazu noch keine offizielle Stellungnahme. Aber es heißt auch, dass sich das Kanzleramt ein Geschäft mit Doha aber ebenso vorstellen könne wie das Bundeswirtschaftsministerium. Es gebe eine „Interessensbekundung“ aus Katar, wird der Vizeregierungssprecher Streiter zitiert – und eine Delegation der Firma Krauss-Maffei Wegmann soll schon vor Wochen nach Katar gereist sein. Solche Interessenbekundungen an deutschen Panzern gebe es schon seit 2008, berichtet die taz.

Schon die große Koalition habe 2009 „grünes Licht“ für die Lieferung von 36 „Leopard II“-Panzern signalisiert. Merkel plädiert schon seit einiger Zeit für eine Aufweichung der Richtlinien für Waffenlieferungen. Als Beleg dafür wird in kritischen Artikeln über deutsche Waffenexporte ihre Äußerungen beim Bergedorfer Gesprächskreis im September 2011 zitiert:

Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt […] den Export von Waffen mit ein […] Wenn wir uns im Atlantischen Bündnis einig sind, dass die NATO nicht alle Konflikte lösen kann und dass den aufstrebenden Schwellenländern und Regionalorganisationen mehr Verantwortung zukommt, dann sollten wir im Bündnis bei den Rüstungsexporten auch schrittweise zu einer gemeinsamen Politik kommen.

Was auf den Nachdenkseiten im Januar dieses Jahres als neuer Regierungskurs beschrieben wird – „die deutschen Rüstungsexporte deutlich aktiver als in der Vergangenheit zu unterstützen und auch gegen restriktivere internationale Regularien für derartige Exporte im Rahmen der EU zu wirken“ – muss nicht unbedingt den ungenannten „hohen Standards“ widersprechen, mit denen sich der Außenministerwelle brüstet, es zeigt sich aber ein Geist, dem das eigene Hemd näher ist als Konflikte anderswo. In Saudi-Arabien, wohin auch deutsche Panzer geliefert werden sollen, und in Bahrain halten die zum Teil blutigen Konflikte der schiitischen Minderheit mit der Regierung an, ebenso in Bahrain (Violence against Shia clerics troubles Saudi Arabia and Bahrain). Im vergangenen Jahr sind saudi-arabische Panzerfahrzeuge über die Landbrücke nach Bahrain gefahren, um die befreundete Regierung in deren Niederschlagung der Proteste zu unterstützen.

Autoritäre Führung

Auch das Herrscherhaus in Katar, die Familie al-Thani ist eng mit dem bahrainischen Herrscherhaus, den al-Kalifas befreundet (und sogar entfernt verwandt, der Stamm Utub, aus der die al Khalifas stammen, war bis 1783 in Katar zuhause). Sollte die schiitische Mehrheit in Bahrain dem Herrscherhaus weiter zusetzen, wäre es nicht mit völliger Bestimmtheit auszuschließen, dass eine Krauss-Maffei Wegmann Lieferung auch aus Katar zur Unterstützung der Freunde eingesetzt würde.

Die Schiiten stellen in Katar nur eine Minderheit. Von internen Konflikten ausgehend von Schiiten ist bislang noch nichts an die größere Öffentlichkeit gedrungen; bisher gibt es, was innere Unruhen betrifft, aus dem durch große Gasfelder richtig reichen Land wenig zu berichten. Das viele Geld befriedet manches und deckt vermutlich einiges an Spannungen zu.

Beim Vergleich des weltweiten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt führt das Land seit Jahren. Das Wachstum der letzten Jahre ist enorm (19,4 % Wirtschaftswachstum 2010). Von 2004 bis 2010 hat sich das Bruttoinlandsprodukt vervierfacht und die Bevölkerung auf 1,7 Millionen Einwohner verdoppelt (vor allem durch Zuwanderung; die arabische Bevölkerung mit katarischer Staatsangehörigkeit beträgt laut Wikipedia nur rund 250.000 Menschen. ). Kein Staatsangehöriger bezahlt Einkommenssteuern, die Gesundheitsversorgung ist frei, die soziale Fürsorge angeblich sehr gut; es gibt größere Anstrengungen im Ausbildungssektor, Schulen und Universitäten werden ausgebaut – auch mit Hilfe ausländischer Unternehmer (EADS, EXXonMobile, Microsoft), die bei Wissenschafts- und Technologieparks mit von der Partie sind. Die Arbeitslosigkeit lag 2010 bei 0,5 Prozent.

Für den Betrieb sorgen vor allem die Eingewanderten in Katar (zum Einmarsch der katarischen olympischen Mannschaft kursierte der Witz, dass von 13 Mitgliedern der Mannschaft, 14 aus anderen Nationen kämen). Die Fremdarbeiter werden schlecht behandelt, kritisiert der aktuelle Amnesty-Bericht zu Katar:

Migrant workers, who make up more than 80 per cent of Qatar’s population and come mostly from south and south-east Asia, were inadequately protected under the law and continued to be exploited and abused by employers. In May, the International Trade Union Confederation criticized workers’ conditions in Qatar, particularly those of women domestic workers and men employed in constructing facilities for football’s 2022 World Cup, and called for major improvements.

Die Meinungsfreiheit findet auch in Katar ihre Grenzen, wie der etwa Fall eines verhafteten Bloggers zeigt. Die Führung ist autoritär. Laut Bundesauschuss Friedensratschlag ist Demokratie „ein Fremdwort in Katar“:

Die Staatsform ist eine absolute Monarchie. Der Emir (derzeit Scheich Hamad ibn Chalifa al Thani) ist zugleich Staatsoberhaupt und vereinigt die gesetzgebende und exekutive Gewalt in seiner Person. Es gibt weder ein Parlament noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen. Im Land herrscht die Scharia; die Menschenrechtssituation wird von amnesty international als besonders problematisch eingestuft.

Dennoch lässt sich aus dem weiter oben Genannten auch schließen, dass es dem Herrscherhaus bislang geglückt ist, vor allem dank seiner Gasressourcen, der Flüssiggasproduktion und der Anlagepolitik (Beteiligung an vielen großen ausländischen Unternehmen, z.B. auch an Volkswagen) für einen Wohlstand zu sorgen, der die überwiegende Mehrheit befriedet. Das Risiko für einen Einsatz von Panzern im Inneren gegen die eigenen Bevölkerung scheint derzeit nicht gegeben, was sich allerdings bei Spannungen mit den Arbeitern schlagartig ändern könnte.

Wofür braucht Katar die Panzer?

200 Panzer für ein Land mit 11.606 km², was in etwa der Größe des Einzugsgebiets des Bodensees entspricht? Zur Abschreckung im Inneren? Zur Landesverteidigung bzw. zum weiteren militärischen Aufbau einer Front gegen Iran (die USA unterhalten in Katar eine sehr große und wichtige Militärbasis)? Auch im Zusammenhang mit Iran gibt es allerdings Nachrichten, die darauf verweisen, dass die katarische Führung – anders al Bahrain oder Saudi-Arabien – einen kooperativeren, auf Gespräche angelegten Kurs mit Iran pflegt.

Beunruhigend ist anderes. Dass Katar die Panzer für andere Nationen des Golfkooperationsrats zur Verfügung stellen könnte, wenn diese wie Saudi-Arabien oder Bahrain gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Dazu kommt die Bereitwilligkeit des Landes bei Waffenlieferungen an erster Stelle zu stehen, wenn es um eigene Interessen in anderen Ländern geht, wie zum Beispiel im Fall Libyen oder aktuell in Syrien. Dort mischt Katar an vorderster Stelle mit. Laut der Zeitung Figaro, die sich auf französische Sicherheitskreise beruft, soll Katar sogar eine Spezialeinheit auf syrischen Boden haben.

Eine rein defensiv ausgerichtete Außenpolitik sieht anders aus. Und „hohe Standards beim Waffenexport“ werden von solcher Interventionspolitik, wie sie Katar betreibt, durchaus berührt. Zurückhaltung ist bei diesem Waffendeal besser, vor allem angesichts der Fehleinschätzungen, die deutschen Regierungen mit Waffenexporten bereits unterlaufen sind.

Zur Situation der ArbeitsimmigrantInnen in Katar

Deutschlands Wirtschaftspartner Katar und die ‘Freiheit’ und ‘Demokratie’ für Menschenwürde

„Lediglich 6 % der Erwerbsbevölkerung sind katarische Staatsangehörige.

Für die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2022 müssten eine Million neue Arbeitsmigranten eingestellt werden, zusätzlich zu den rund 1,2 Millionen, die bereits in Katar leben (die meisten Wanderarbeitskräfte kommen aus Pakistan, Indien, Nepal, den Philippinen, Bangladesch und Sri Lanka) und von denen 506.000 in der Baubranche arbeiten. »Viele dieser Wanderarbeitskräfte haben unter immenser Ausbeutung zu leiden: extrem niedrige Löhne (häufig weniger als ihnen vor der Abreise versprochen wurde), verspätete Zahlung oder Nichtzahlung der Löhne, extreme Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz, Konfiszierung der Pässe, menschenunwürdige Unterkünfte usw. {…}«..“

Eine Zusammenfassung von Reinhold Schramm vom auf labournet, ganzer Artikel als pdf unter:

http://www.labournet.de/internationales/qa/index.html

„US-Verteidigungsminister Panetta besucht Kairo“

„Unterstützung der USA für anhaltende Reformen in Ägypten“

Der Standard

US-Verteidigungsminister Leon Panetta ist am Dienstag zu einem Kurzbesuch in Kairo eingetroffen. Panetta wollte den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und den Vorsitzenden des machtvollen Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, treffen.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Februar 2011 befindet sich Ägypten in einem schwierigen Übergangsprozess. Dabei liefert sich der im Juni zum Präsidenten gewählte Islamist Mursi einen Machtkampf mit dem Militärrat, der mit der Mubarak-Ära verbunden ist. Panetta wolle die „Unterstützung der USA für anhaltende Reformen in Ägypten“ betonen, heiß es im Vorfeld.

RIA Novosti am 25.03.2011

„….Syrische Behörden sprechen von rund 40 Toten bei Ausschreitungen in Deraa

Moskau hat seine Hoffnung darauf geäußert, dass die von den syrischen Behörden eingeleiteten Schritte, denen Dialog und die Berücksichtigung der Interessen verschiedener Gesellschaftsschichten zu Grunde liegen, eine Normalisierung der Situation herbeiführen und zur Wiederherstellung der Ruhe beitragen werden.

„Wir bestätigen unsere Überzeugung davon, dass die herangereiften sozialökonomischen und innenpolitischen Probleme im Freundesland Syrien wie auch in den anderen Ländern der Region ausgewogene Entscheidungen ohne Gewalt und auf dem Wege der Suche nach einer gesellschaftlichen Eintracht erfordern“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenamtes.

Die Situation in der Stadt Deraa, in der laut Medienberichten rund 100 Menschen ums Leben kamen, hatte sich zugespitzt, nachdem dort beim Auseinandertreiben einer Demonstration am vergangenen Freitag Menschen ums Leben kamen. Die Teilnehmer der Protestaktion forderten demokratische Reformen und effektive Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie eine Aufhebung des Dekrets, laut dem die Einwohner von Deraa als Grenzregion eine Sondergenehmigung für Wohnungsbau und Operationen mit Immobilien einholen müssen.

Nach den einwöchigen Tumulten im Süden des Landes kündigten die syrischen Behörden dringende politische und ökonomische Reformen im Lande an, teilte Bouthaina Shaaban, Beraterin von Präsident Bashar al-Assad, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Damaskus mit. Der Beschluss über die Reformen sei in einer Sitzung der regionalen Führung der regierenden Baath-Partei getroffen worden.

Im Zuge der Reformen sollen die Aufhebung des Notstandgesetzes, die Verabschiedung eines Gesetzes über die politischen Parteien sowie eines Pressegesetzes erwogen werden, das eine Erweiterung der Medien- und Meinungsfreiheit in Syrien garantieren würde.

Das Notstandsgesetz, das seit 1963 im Lande in Kraft ist, gibt den Behörden die Möglichkeit, willkürliche Arreste vorzunehmen und Menschen ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis zu halten….“

„Dschihadisten-Dämmerung in Syrien“

Neben der Freien Syrischen Armee kämpfen in Syrien auch radikale Islamisten gegen das Regime.
Die Dschihadisten hoffen, nach dem Sieg gegen Assad einen Gottesstaat errichten zu können.

N24

Wenn irgendwo in der islamischen Welt ein bewaffneter Konflikt ausbricht, tauchen sie ungefragt auf: die Dschihadisten, die selbst ernannten „Gotteskrieger“. Sie sind meist jung, tragen Bärte und kommen aus arabischen, zentralasiatischen, afrikanischen und – als Konvertiten – zunehmend auch aus westlichen Ländern. Als sogenannte Salafisten hängen sie der besonders engstirnigen, saudisch-wahabitischen Glaubensdoktrin an. Freigiebige Spender aus den Golfstaaten finanzieren ihr Treiben. Dem Terrornetz Al-Kaida oder seinen regionalen Ablegern stehen sie mehr oder weniger nahe.

So war es in Bosnien in den 1990er-Jahren, und so war es danach in Tschetschenien, im Irak und heute in Mali. Inzwischen sind die Dschihadisten auch im syrischen Bürgerkrieg präsent. Man sieht es an den Accessoires, den Fahnen und Bannern. Wenn in einem Video nicht die von den Rebellen verwendete alte syrischen Flagge den Hintergrund ausfüllt, sondern eine Stoffbahn mit einem Koranspruch, dann sind seine Autoren Dschihadisten. Nach Einschätzung von Experten tragen jüngste Autobomben-Anschläge und Selbstmordattentate in Syrien die Handschrift von Al-Kaida.

„Gotteskrieger“ kämpfen für Scharia
Der Niederländer Jeroen Oerlemans ist der bisher einzige ausländische Journalist, der die in Syrien aktiven „Gotteskrieger“ näher kennenlernte. Es war eine Begegnung der unfreiwilligen Art. Zusammen mit dem britischen Fotografen John Cantlie war er Mitte des Monats beim Fußmarsch über die grüne Grenze in Nordsyrien zufällig auf eines ihrer Camps gestoßen. Die beiden wurden gefangen genommen und sollten als Geiseln zu gutem Geld gemacht werden.

„Es war kein einziger Syrer unter ihnen“, erzählte Oerlemans später im niederländischen Fernsehen NOS. „Es waren alles junge Leute aus anderen Ländern, aus Afrika, aus Tschetschenien.“ Bei einem Fluchtversuch wurde er durch Schüsse ins Bein verletzt. Nach einer Woche wurden die beiden Journalisten von FSA-Kämpfern befreit. „Während die FSA für die Demokratie zu kämpfen scheint, wollen diese ausländischen Kämpfer nichts anderes, als Syrien die Scharia (islamisches Recht) aufzuzwingen“, sagte Oerlemans.

Dschihadisten haben Geld und Waffen
Tatsächlich sind fanatische Freiwillige aus dem Ausland zahlenmäßig immer noch eine Randerscheinung. Insgesamt 50.000 FSA-Soldaten stehen vielleicht 1000 fremden Dschihadisten gegenüber, zitierte die „New York Times“ einen syrischen Aktivisten. Das Problem liegt eher darin, dass zum Teil die selben Geldgeber aus den Golfstaaten, die die Trittbrettfahrer des Aufstands finanzieren, auch Waffen und Geld für die bewaffnete syrische Opposition bereitstellen.

„Eine Menge Dschihad-Gerede hat mit dem Geld zu tun“, meint der Syrien-Experte der International Crisis Group (ICG), Peter Harding. „Es gibt säkulare Leute und sehr moderate Islamisten, die sich salafistischen Gruppen anschließen, weil sie Waffen und Geld haben.“ Schwer dürfte ihnen die Maskerade nicht fallen, denn der Aufstand wird vor allem von den ländlichen und kleinstädtischen Schichten getragen. Unter diesen pflegte man immer schon eine starke Frömmigkeit – allerdings eine ohne die unduldsame, dogmatische Färbung des Golfstaaten-Islams. Das könnte sich ändern, meinen Experten, wenn der blutige Konflikt lange Zeit anhält und wenn es zu keiner einigermaßen geordneten Ablöse des Regimes von Präsident Baschar al-Assad kommt.

Von der Regimelüge zur Realität
In einem Land, das in Chaos und Bürgerkrieg versinkt, würde die Bevölkerung jede Hoffnung verlieren. Viele würden für die falschen Heilsbotschaften der Extremisten empfänglich werden. Ohnehin weist der Syrien-Konflikt auch eine konfessionelle Komponente auf. Der Assad-Clan und die Spitzen des Regimes gehören der schiitischen Sekte der Alawiten an. Die sunnitischen Dschihad-Ideologen treiben ihre Kämpfer auch mit Hassparolen gegen die angeblich „ketzerischen“ Alawiten in den „gottgewollten“ Krieg.

Das Regime wiederum setzte die fatale Spirale der sich selbst erfüllenden negativen Prophezeiung in Gang. Schon ganz am Anfang der Revolte, als die Bürger noch friedlich protestierten und von den Regimekräften niedergeschossen wurden, geißelte die Regime-Propaganda die angebliche Präsenz von Al-Kaida-Terroristen unter den Demonstranten. Damals war das eine dreiste Lüge. Heute, 16 Monate später, sind die Dschihadisten zumindest eine wahrnehmbare Größe.

ARD Reportage aus Azaz

Wo Assad bereits Geschichte ist

Die Assad-Porträts sind abgehängt, die oppositionelle Freie Syrische Armee hat nach schweren Kämpfen die Macht übernommen: In der nordsyrischen Stadt Azaz ist das Assad-Regime schon Geschichte. Ein Soldatenrat regiert die Stadt – und regelt die Versorgung mit Lebensmitteln.

Michael Schramm, ARD Istanbul

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-konflikt102.html

„Rebellen im Café“

Der Aufstand gegen Assad hat auch im Grenzgebiet zur Türkei Spuren hinterlassen. Hier erholen sich Rebellenkämpfer, treffen sich mit Oppositionspolitikern. Sie glauben fest an den Sieg, wissen aber nicht, was danach kommen soll.

Von Yasemin Ergin, Reyhanli in der FAZ

Den Kampf für die Freiheit haben sie nur knapp überlebt. Nun kämpfen sie gegen Langeweile und Resignation. Untergebracht in den Räumen eines umfunktionierten Jugendzentrums in der südtürkischen Grenzstadt Reyhanli, bewacht von privaten Sicherheitskräften und geduldet von den lokalen Behörden, kurieren junge Männer aus dem Norden Syriens ihre Kriegsverletzungen aus. Im Moment sind es 35, doch es kommen jeden Tag neue dazu.

Sie stammen aus Homs, Latakia oder Aleppo, liegen jetzt in spärlich eingerichteten, aber leuchtend bunt gestrichenen Zweibettzimmern. Sie haben Schusswunden, ihre Arme oder Beine sind von Granatsplittern zerfetzt und wieder zusammengeflickt worden. Junge Männer, die erschöpft und traumatisiert wirken und hier die Zeit totschlagen, während die Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) sich für die entscheidenden Schlachten in Aleppo und Damaskus rüsten.

In einem der Zimmer starren zwei der Verwundeten auf den Fernsehschirm. Ein Imam rezitiert Koranverse. Im Raum nebenan läuft ein arabischer Musiksender, während ein junger Mann mit einer Totenkopf-Tätowierung auf dem Oberarm und mehreren Verbänden an Bauch und Schulter matt und bewegungslos auf dem Bett liegt. Er sei aus Homs, sagt sein Zimmergenosse mit einem Blick auf seinen Nachbarn, und bei den Gefechten in seiner Stadt beinahe getötet worden. Ob sie denn auch gekämpft hätten gegen Assads Männer? Der Junge nickt, in seinen Augen blitzt kurz Stolz auf, aber er schweigt.

Zwei Ärzte und vier Pfleger versorgen Verwundete
Wassim Taha, den hier alle nur Abu Omar nennen, begleitet jeden Besucher und achtet darauf, dass die Patienten nicht zu viel von sich erzählen. Besonders ihre Namen sollen geheim bleiben. Aus Sicherheitsgründen, weil die meisten noch Familie auf der anderen Seite der Grenze haben. Zudem will Taha offensichtlich vermeiden, dass die von ihm geleitete Krankenstation als Sammelbecken für FSA-Kämpfer verstanden wird. Er spricht lieber von „verwundeten Flüchtlingen“.

In seinem früheren Leben war er Modedesigner in der syrischen Hafenstadt Latakia, später arbeitete er bei einer Menschenrechtsorganisation und leitet jetzt die türkische Niederlassung der Föderation der Syrischen Medizinischen Hilfsorganisationen (UOSSM). Es ist ein Verein mit Sitz in Paris, der kurz nach Ausbruch der Unruhen gegründet wurde und Lazarette in syrischen Krisenregionen und den Grenzgebieten der Nachbarländer betreibt. Zwei Ärzte und vier Krankenpfleger kümmern sich in Reyhanli um Verwundete, die das Gröbste überstanden haben. Die Schwerverletzten, die über die Grenze nach Hatay kommen, werden zunächst im Krankenhaus der Provinzhauptstadt Antakya stabilisiert, dann werden sie zur weiteren Versorgung auf die Krankenstation der UOSSM gebracht.

Syrische Ärzte dürfen in der Türkei nicht behandeln, und auch die Unterbringung verletzter Flüchtlinge außerhalb der offiziellen Zeltlager des Türkischen Roten Halbmondes ist nicht gern gesehen. Aber die Verantwortlichen drückten ein Auge zu, erzählt Wassim Taha, während er durch eine leerstehende Kellerwohnung in der Nähe der Krankenstation geht, in der sich das Medikamentenlager der Organisation befindet.

Türkei schließt Grenzübergang von Cilvegözü
In provisorischen Sperrholzregalen stapeln sich Verbandszeug, Injektionsflüssigkeit und fiebersenkende Medikamente neben Hustensaftflaschen und Cortisol-Tabletten. Drei freiwillige Helfer sitzen auf dem Fußboden und rollen haufenweise Mullbinden zu faustgroßen Kompressen zusammen, um damit Erste-Hilfe-Koffer zu bestücken. Diese werden regelmäßig von Aktivisten in die Feldlazarette auf der syrischen Seite geschafft. Heimlich, in lebensgefährlichen Nacht-und-Nebel-Aktionen.

Dabei könnte der Medikamente- und Verletztentransport in beide Richtungen eigentlich ganz einfach und unkompliziert stattfinden. Denn der nur wenige Kilometer entfernte syrische Grenzposten Bab al Hawa wird schon seit zehn Tagen von den Rebellen der Freien Syrischen Armee kontrolliert. Doch die Türkei hat ihre Seite der Grenze gesperrt, weil unbekannte Täter nach der Eroberung von Bab al Hawa türkische Lastwagen angezündet und geplündert hatten.

Seitdem ist der Grenzübergang von Cilvegözü, früher belebtes Drehkreuz für den Waren- und Personenverkehr zwischen der Türkei und Syrien, so gut wie ausgestorben. Türkische Grenzer sitzen gelangweilt in ihren Zollhäuschen, der einzige Wagen, der vorfährt, ist ein Schulbus aus Reyhanli, der vor der Schranke hält und Sicherheitskräfte zum Dienst in die flirrende Hitze entlädt.

Journalisten und Flüchtlinge als Dauergäste
Wenig später öffnet sich die Schranke dann plötzlich doch, und ein großer Abschleppwagen passiert die Grenze. Er ist beladen mit den verkohlten, zusammengeschmolzenen Überresten zweier Lastwagen. Ali Celik, Chef eines Transportunternehmens aus der südtürkischen Stadt Mersin, dem fünf der zerstörten Fahrzeuge gehören, begleitet die Rückführung aller türkischen Lastwagen aus Syrien, weil er Arabisch spricht und sich auskennt in der Region. Er wirkt etwas atemlos, aber zufrieden. Wie jemand, der gerade eine wichtige Mission erfüllt hat: „Wir haben unzählige verbrannte und ausgeraubte Lastwagen in den Bergen gefunden“, erzählt er. „Nicht nur türkische, sondern auch Wagen mit europäischen Kennzeichen.“

Wer genau für die Übergriffe verantwortlich sei, wisse er nicht. Es seien aber definitiv nicht die Rebellen gewesen. „Wer das behauptet, lügt. Im Gegenteil, die FSA hat uns geholfen, unsere Lastwagen zurückzubekommen. Aber dort drüben herrscht Chaos, es sind unzählige Unruhestifter und Kriminelle unterwegs“, sagt er. Der Schaden für seine Firma sei immens, aber noch viel schwerwiegender seien die Folgen für die Wirtschaft der Region Hatay, sagt Celik. „Jetzt, wo die Grenzen endgültig dichtgemacht werden, stehen viele Firmen hier in der Gegend vor dem Ruin. Von der Wirtschaft in Syrien wollen wir gar nicht erst anfangen. Die Ereignisse der vergangenen Monate haben das Land um mindestens hundert Jahre zurückgeworfen.“

Wie viel sich seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien in der türkisch-syrischen Grenzregion Hatay verändert hat, ist auch in Antakya unübersehbar. Die moderne Provinzhauptstadt lockte mit ihrem reichen historischen Erbe bis vor kurzem Kulturinteressierte aus West und Ost an. Doch seit etwas mehr als einem Jahr bleiben die Touristen weg. Die Hotels und Cafés der Innenstadt sind dennoch gut besucht. Journalisten, die das Geschehen jenseits der Grenze beobachten, gehören zu den Dauergästen, den Großteil der Besucher aber machen inzwischen syrische Aktivisten und Flüchtlinge aus. Braungebrannte FSA-Rebellen mit Bart, Sonnenbrille und Militärhose sind im Stadtbild inzwischen nichts Ungewöhnliches mehr. In Wohnungen und Cafés an den Ufern des durch die Stadt fließenden Orontes sitzen sie zusammen und tauschen sich mit anderen Exil-Syrern aus.

„Assad hat keine Macht mehr über seine Leute“
Unter ihnen befindet sich ein dreißig Jahre alter Offizier, der sich Abu Bakr nennt. Er ist nur für einen Tag über die Grenze gekommen, um sich in einer Privatwohnung mit Mitgliedern des Syrischen Nationalrates zu treffen. Einst war er Geschäftsmann und Familienvater in Latakia, heute ist er Anführer einer FSA-Division in den Akrad-Bergen, einer schwer umkämpften und inzwischen von Rebellen kontrollierten Region im Nordwesten Syriens. Vor elf Monaten schloss er sich dem bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime an. „Ich hatte keine Wahl“, sagt er. „Ich konnte nicht länger untätig zusehen, wie sie unschuldige Menschen ermorden, ich habe selbst Kinder.“

Der Rebellenkommandeur kramt in seiner Hosentasche und präsentiert seinen Ausweis. „Guck mal, wie die Revolution mich verändert hat“, sagt er lachend und zeigt auf das Foto. Der ernsthafte, glattrasierte junge Mann auf dem Bild hat tatsächlich kaum Ähnlichkeit mit dem bärtigen Mann in Rebellenmontur. Während er weiter in seiner Tasche wühlt, kommt auch ein Bündel mit Geldnoten zum Vorschein, einige 500-Euro-Scheine sind darunter.

Dass der Syrische Nationalrat, der größte Dachverband der Opposition, den FSA-Kämpfern Gehälter zahlt und sie bei der Versorgung mit Waffen unterstützt, ist kein großes Geheimnis – auch wenn es innerhalb des Nationalrats anfangs Vorbehalte gegen eine direkte Unterstützung der Rebellen gab. Abu Bakr stopft das Geld und seinen Ausweis in seine Tasche zurück und verabschiedet sich. Er müsse los und noch am selben Abend über die Grenze zurück in sein Lager. Dem Assad-Regime gibt er noch maximal einen Monat, wahrscheinlich werde es noch schneller gehen. „Assad hat keine Macht mehr über seine Leute, immer mehr Soldaten desertieren, seine Armee wird bald in sich zusammenfallen“, sagt er.

Informationsaustausch über Skype und Youtube
In einem Café in der Nähe stecken einige Männer die Köpfe vor einem Laptop zusammen. Ein FSA-Offizier aus Damaskus berichtet gerade über Skype von schweren Kämpfen in einigen zentralen Stadtteilen, sagt Hassan al Jabbouli, Universitätsdozent aus Homs. Die Stadt sei abgeriegelt, keiner komme mehr rein, der Damaszener Vorort Al Tal sei so schwer unter Beschuss, dass neunzig Prozent der Bevölkerung geflohen seien. Wohngebiete würden von Kampfhubschraubern bombardiert und mit Mörsergranaten beschossen.Die Stadt sei in weiten Teilen von Strom, Wasser und Lebensmitteln abgeschnitten.

Ein anderer Aktivist ist aus Aleppo zugeschaltet und meldet, mehrere Stadtteile der Wirtschaftsmetropole seien in Rebellenhand. Hassan al Jabbouli schaltet kurz um auf das Videoportal Youtube. Er ist erst vor wenigen Tagen nach Hatay gekommen und will den Anwesenden das Video zeigen, in dem er seine Desertion verkündet hat. Der 32 Jahre alte Akademiker aus Homs leistete gerade seinen Militärdienst, als die Gewalt in Syrien ausbrach. Er wurde plötzlich unfreiwillig zum Teil einer Armee, die Krieg gegen ihr eigenes Volk führte. Kämpfen musste er nicht, nur Wache halten und Offiziere unterrichten, sagt er. Doch selbst das habe er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren können.

„Sie haben meine Stadt zerstört, Frauen und Kinder ermordet, und ich musste dabei zusehen. Wie hätte ich bleiben können? Ich habe meine Familie in Sicherheit gebracht und bin geflohen“, sagt er. „In Homs gibt es kein Leben mehr und auch keine Aufgabe mehr für mich. Meine Studenten sind tot oder im Gefängnis oder Kämpfer in der FSA.“ Er selbst mache sich jetzt, so gut es geht, als Übersetzer und für die Öffentlichkeitsarbeit der Revolution nützlich.

Misstrauen und Spionagevorwürfe
Jeder Syrer hier im Grenzgebiet engagiert sich auf seine Art für den Umsturz. Auf einer ganz besonderen Mission befindet sich Thwaeba Kanafani, die vor einigen Monaten aus Kanada angereist ist, um den Aufstand zu unterstützen. Die vierzig Jahre alte Mutter zweier kleiner Kinder lebte die vergangenen zehn Jahre in Toronto, wo sie Chefin eines Bauunternehmens war. Die Bilder aus ihrer Heimat, sagt sie, hätten sie dazu bewogen, ihre Kinder bei Verwandten in Ägypten unterzubringen und nach Syrien zu reisen. „Es wäre egoistisch, nur an meine eigenen Kinder zu denken, wenn überall in meiner Heimat andere Kinder sterben.“

Thwaeba Kanafani wirkt unbekümmert, wenn sie so etwas sagt. Eine Woche lang, so erzählt sie, habe sie sich in Syrien mit Oppositionellen und Rebellenführern getroffen, mit denen sie zuvor über Facebook Kontakt aufgenommen hatte. Dann habe sie beschlossen, sich der FSA anzuschließen, auch wenn es innerhalb der Bewegung einige Vorbehalte gegen eine Frau aus dem Westen gegeben habe. Mit Misstrauen und Spionagevorwürfen sei sie konfrontiert worden, berichtet sie. Einige Rebellen aber hätten ihren Einsatz unterstützt und sie in ein geheimes Lager in der Türkei gebracht, wo sie ein Fitness- und Waffentraining absolvierte.

„Meine Arme bringen mich um“, stöhnt die Frau, während sie davon erzählt. Manchmal posiere sie für Journalisten in ihrer FSA-Uniform, im Hotel aber trägt sie Lippenstift und ein buntes T-Shirt. Sie ist eine attraktive Frau, der man die engagierte Rebellenkämpferin umso schwerer abnimmt, je länger man ihr zuhört. Bald gehe es wieder zurück nach Syrien, erzählt sie mit kokettem Lächeln. Als Teil einer geheimen Mission, für die sie ihre Uniform nicht brauche.

„Wenn Aleppo fällt, fällt das Regime“
Der von der syrischen Armee zur FSA übergelaufene Rebellenoffizier Abu Halep, den Thwaeba Kanafani als ihren „Boss“ bezeichnet, habe sich diese Mission ausgedacht, es gehe um spezielle Aufgaben, für die nur Frauen geeignet seien. Mehr dürfe sie nicht erzählen. Spät nachts lässt sich ihr „Boss“ dann selbst in der Hotellobby blicken. Ein gutgelaunter junger Mann mit Baseballkappe, Flip-flops und einem FSA-Anstecker auf der Brust, der in der syrischen Armee angeblich einen recht hohen Posten hatte, bevor er sich dem Aufstand anschloss.

Hier in Antakya hatte er eine Gruppe von mehreren Männern und Frauen um sich geschart. Ja, Frauen könnten manche Dinge besser als Männer, sagt er, während er pausenlos mit seinem Smartphone hantiert. „Armeeoffiziere verführen, ihnen Geheimnisse entlocken und sie in die Falle locken zum Beispiel.“ Dann lacht er schallend und wendet sich wieder seinem Telefon zu. Wie ernst gemeint die „Operation Honigfalle“ ist, bleibt unklar, am nächsten Morgen ist die Gruppe verschwunden. „Bei Nacht und Nebel Richtung Syrien abgereist“, sagte eine Hotelmitarbeiterin.

Zurzeit blicken die syrischen Regimegegner im Grenzgebiet besorgt nach Aleppo. „Wenn Aleppo fällt, fällt das Regime, Aleppo wird unser Misrata“, heißt es immer wieder von Rebellenkämpfern, mit denen man hier spricht. Die libysche Küstenstadt war vom Gaddafi-Regime belagert und beschossen worden. Doch die Stadt hatte sich behauptet, und die Kämpfer aus Misrata rückten später in Tripolis ein. Doch niemand scheint zu wissen, wie es nach dem heiß ersehnten Sturz Assads in Syrien weitergehen soll. „Erst muss Assad weg, danach finden wir eine Lösung, die für alle Syrer funktioniert“, sagt Khaled Kamal vom Nationalrat nur.

BBC aus Aleppo

BBC Reporter Ian Pannell und sein Kameraman Darren Conway befinden sich als einige der wenigen uns bekannten westliche Journalisten noch in Aleppo. Sie konnten die Berichte der Lokalen Koordinierungskomitees, das mittlerweile auch Kampflugzeuge von der syrischen Armee eingesetzt werden, bestätigen. Hier ihr Bericht von gestern auf BBC:

Veranstaltungen zu Syrien

Gleich zweimal wird die Situation in Syrien und das (Nicht)Verhalten der deutschen Linken Thema einer Veranstaltung sein.

Am 09.08. findet in Berlin Neukölln eine Veranstaltung der Antideutschen Aktion Berlin unter dem Titel :

„Wohin führt der Aufstand in Syrien?“ statt.

„Die Situation in Syrien ist in den letzten 16 Monaten immer weiter eskaliert.
Weit über 12.000 Tote sind den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen inzwischen zum Opfer gefallen. Doch die UN schaut nur zu.
Die syrische Opposition ist gespalten, insbesondere in der grundsätzlichen Frage einer Intervention von außen gibt es keinerlei Annäherung.

Die unmittelbaren Nachbarn Syriens reagieren mit großer Nervosität.
Regionale Konflikte zwischen der Türkei sowie Saudi Arabien als selbsternannte Schutzmächte der Sunniten und dem Iran, der mit dem herrschenden Assad-Clan verbündet ist, weiten sich aus. Ethnische und konfessionelle Konfliktlinien innerhalb Syriens, wie z.B. zwischen den Kurden und den sunnitischen Arabern, erschweren die Konfliktlösung noch mehr.

In Deutschland solidarisieren sich linke wie rechte Antiimperialisten mit dem mörderischen Assad-Regime. Gleichzeitig bleibt eine breite Unterstützung der zivilen Opposition aus. Desinteressiert schauen alle in die Röhre während in Syrien die Opposition abgeschlachtet wird. Wen interessiert es schon, wenn in Syrien täglich Dutzende von Menschen getötet werden?“

Wir haben drei Referenten eingeladen über die Umbrüche im Mittleren Osten, speziell in Syrien zu berichten:

Hannah Wettig ist freie Journalistin und aktiv bei der Initiative adopt a revolution. Sie wird die Gesamtsituation in Syrien analysieren und für die Unterstützung der zivilen Opposition werben.

Siamend Hajo ist Mitglied bei der Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie e.V. (BGFK) und schreibt u.a. für die Blätter des iz3w. Er wird über die Lage der Kurden innerhalb des Konfliktes berichten.

Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer des Verbandes für Krisenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit, Wadi e.V., und freier Publizist. Er wird über den gesamten Nahen Osten nach dem so genannten arabischen Frühling sprechen und einen Ausblick in die Zukunft werfen.

Moderation: Bernd Beier, Jungle World

Unkostenbeitrag 3 Euro, ermäßigt 2 Euro

Donnerstag den 09. August 2012 um 19:30 Uhr
in der Schankwirtschaft Laidak, Boddinstr. 42/43, Berlin-Neukölln

Im Rahmen der attac Sommerakademie an der Uni Mainz gibt es eine Diskussionsveranstaltung am 02. August:

„Es waren Gänsehautmomente, als die Menschen in Tunesien und Ägypten auf die Straße gingen. Ihre Selbstermächtigungskämpfe und ihr Widerstand gegen die Diktaturen waren Vorbild für viele.

Auch die SyrerInnen gehen seit fast eineinhalb Jahren unter Lebensgefahr auf die Straße, um für Würde, Freiheit und gegen das Assad-Regime zu demonstrieren.
Doch anders als bei den voherigen Aufständen gibt es kaum Solidarität mit den AktivistInnen in Syrien.
Keine Solidaritätsaufrufe, keine Rundreisen mit AktivistInnen, nicht einmal eine Pressemitteilung von Attac, um sich mit den Selbstermächtigungskämpfen in Syrien zu solidarisieren.

Warum eigentlich nicht? Wie kommt es, dass die Linke und Attac seit über einem Jahr zu Syrien schweigen? Neben einem Überblick über die Proteste von einer/einem syrischen AktivstIn wollen wir im Workhsop diese Fragen kontrovers diskutieren.“

ReferentInnen:

•Kerstin Sack (attac Koordinierungskreis)
•Pedram Shayhar (attac, IL, Iranisch-deutscher Aktivist)
•Inana Othman (Syrische Aktivistin)
•Elias Perabo (Adopt a Revolution)

Moderiert von: Andres Wulf (medico international)

02.08.2012, 17-18.30 Uhr, Uni-Mainz, Philo P110