Archiv für September 2012

Lybische Grenze wird hochgerüstet

Radio Dreyeckland, Freiburg am 27.09.2012:

Die lybische Übergangsregierung plant eine Hochrüstung der Grenzanlagen. Davon profitieren werden europäische Unternehmen, die die Technik liefern. Über die Hintergründe des Ausbaus der lybischen Grenze und über die Ausgestaltung sprachen wir mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin und Experte wenn es um die EU Sicherheitsarchitektur geht.


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Hisbollah in der Zwickmühle

Mona Naggar, dw am 28.09.2012:

Die Hisbollah ist die stärkste Kraft im Libanon und steht vor einer großen Herausforderung. Ihr Hauptverbündeter, das Assad-Regime, droht zu stürzen. Im Zedernstaat versucht sie eine schwierige Balance zu halten.

Die Hisbollah hat eine rasante Entwicklung durchgemacht. Vor 30 Jahren wurde die schiitische „Partei Gottes“ unter dem Einfluss der Islamischen Revolution im Iran und als Kampf gegen die israelische Invasion im Libanon gegründet. Ihre Ziele waren der Widerstand gegen Israel und die Gründung eines islamischen Staates im Libanon. In den folgenden Jahren integrierte sie sich Schritt für Schritt in das politische System des Zedernstaates. 1992 trat die Hisbollah zum ersten Mal bei den Parlamentswahlen an. Die Schaffung einer islamischen Ordnung im Land gehört aber inzwischen der Vergangenheit an. Im Parteiprogramm kommt dieses Ziel nicht mehr vor.

Der Libanese Bassam Haidar hat den Wandel aus der Nähe miterlebt. Es bestehe ein großer Unterschied zwischen der Organisation Mitte der Achtziger Jahre und später, sagt er. Früher war sie von religiösem Fanatismus geprägt: „Feiern war verboten. Es war durchaus möglich, dass sie in Wohnungen eindrangen sind um das zu verhindern. Auch Alkoholtrinken zuhause war nicht möglich.“ Haidar beobachtet, dass die Partei sich heute den Realitäten stellen würde: „Sie hat inzwischen eingesehen, dass sie nicht alle Leute in ihre Ideologie einzwängen kann. Die Zahl der Anhänger wäre sonst beschränkt geblieben und sie hätten nicht wachsen können. “

Anpassung mit Grenzen

Bassam Haidar stammt eigentlich aus einem schiitischen Dorf im Südlibanon, lebt aber seit Jahrzehnten in der Dahiye, den südlichen Vororten von Beirut. Er ist kein Mitglied der Hisbollah, aber er sympathisiert mit ihr. Und bei den Parlamentswahlen macht Haidar sein Kreuzchen bei ihr. Er schätzt die Partei, weil sie, wie er findet, da einspringt, wo der libanesische Staat versagt. Der 47-Jährige schildert beispielsweise wie die Partei angeordnet habe in der Dahiya Wassertanks aufzustellen, weil das Wasser aus dem Hahn zum Trinken ungeeignet war.

Die Anpassung der Partei an libanesische Verhältnisse hat allerdings auch klare Grenzen. Sie ist weiterhin ein Staat im Staate und hält an ihrer militärischen Rolle fest. Eine Entwaffnung oder Einbindung in die libanesische Armee lehnt sie ab. Und ihr Selbstverständnis innerhalb einer iranisch-syrischen Koalition als Bollwerk gegen die amerikanischen und israelischen Interessen in der Region bleibt bestehen.

Absolute Treue zu Assad

Ungeachtet der immer dramatischer werdenden Situation in Syrien und dem drohenden Sturz des Regimes in Damaskus gehört die Hisbollah zu den politischen Kräften in der Region, die nach wie vor loyal zum Regime stehen. Bassam Haidar hält die Position der „Partei Gottes“ für gerechtfertigt. Er ist überzeugt, dass es keine Alternative gibt: „Denn wenn das Regime in Damaskus gestürzt werden würde, dann kämen Leute an die Macht, die von den USA unterstützt werden. Die sind gegen uns. Niemand würde mehr den Widerstand gegen Israel im Libanon unterstützen.“

In der libanesischen Öffentlichkeit gibt es allerdings vermehrt Diskussionen über diese klare Parteinahme der Hisbollah und immer mehr ist die Rede von einem Dilemma, in dem die Partei steckt. Einer der Kritiker der prosyrischen Haltung der „Partei Gottes“ ist der schiitische Gelehrte Hani Fahs. Vor einigen Wochen gab der 66-Jährige zusammen mit einem weiteren schiitischen Gelehrten ein Kommunique heraus. Er fordert Solidarität für das unterdrückte Volk in Syrien und erinnert an die schiitische Tradition den Unterdrückten beizustehen.

Eine schiitische Pluralität

Nach der Argumentation von Fahs müsse man Politikern, die mit ihrem Volk so umgingen wie die syrischen Machthaber es tun, die Unterstützung entziehen – auch wenn sie vorgeben würden den Widerstand gegen Israel zu unterstützen. „Wir dürfen die Befreiung und den Widerstand nicht beschmutzen durch Korruption und Unterdrückung.“ Hani Fahs schätzt, dass sich mindestens ein Drittel der libanesischen Schiiten wann immer sie könnten mit dem syrischen Volk solidarisieren würden. Ein weiteres Drittel würde sich auch in diese Richtung äußern, wenn sie mehr Freiräume hätte: „Es existieren vielfältige Meinungen innerhalb der schiitischen Bevölkerungsgruppe und das ist nicht neu.“

Trotz der Loyalität zum syrischen Regime kommt die Hisbollah nicht umhin Rücksicht auf die libanesischen Gegebenheiten zu nehmen. Sie ist Teil eines parteiübergreifenden Konsensés im Zedernstaat, der darin besteht, die Lage im Land stabil zu halten, und das ungeachtet der Eskalation im Nachbarland und der syrischen Interessen. Der Verhaftung eines ehemaligen Ministers letzten August, der ihrem politischen Lager angehört, setzte sie keinen Widerstand entgegen. Michel Samaha wird verdächtigt im Auftrag Syriens Anschläge im Libanon geplant zu haben. Auch ließ sie es zu, dass die libanesische Armee kürzlich in ihrem Herrschaftsgebiet, in der Dahiye, Operationen durchführte. Die Armee verhaftete dort Verantwortliche für die Entführung einiger Syrer und befreite einen Teil der Opfer.

Signale für Pragmatismus

Im Laufe ihrer Geschichte zeigte die „Partei Gottes“ eine erstaunliche Wandelfähigkeit. Hani Fahs hält es für wahrscheinlich, dass die Hisbollah sich mit dem Umbruch in Syrien arrangieren wird.

Die Partei sei pragmatisch, weil sie etwas geleistet und vorzuweisen hätte. Fahs bringt das Beispiel der Demonstration gegen den Mohamedfilm, zu der der Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah aufgerufen habe. Ziel sei es gewesen die eigene Stärke zu betonen und darauf hinzuweisen dass die Partei für alle Muslime sprechen würde: „Das Positive daran ist, dass diese Botschaften auf politischem Wege mitgeteilt werden. Beim Papstbesuch waren die sanften Töne der Hisbollahvertreter auffällig. Sie haben sich positiv zum gesamtlibanesischen Dialog geäußert. “

Auf dem Weg in die Anarchie

Sabine Kebir am 28.09.2012 im FREITAG:

Libyen: Die Regierung in Tripolis hat islamistischen Milizen den Kampf angesagt, doch fehlt es ihr an Macht und Mitteln, sich gegen die Paramilitärs durchzusetzen

Im Westen wurde nur die Nachricht verbreitet, einer Bürgerwehr sei es gelungen, in Bengasi die islamistische Gruppe Ansar Charia aus einer Kaserne im Stadtzentrum zu vertreiben. Die Aktion habe sich gegen Milizionäre gerichtet, die für den Tod des US-Botschafters am 11. September verantwortlich gemacht werden. Und es klang gut, als das Versprechen der Zentralregierung in Tripolis zitiert wurde, jetzt mit den unberechenbaren Paramilitärs aufzuräumen, die seit dem Umsturz in Libyen mehr denn je das Sagen haben.

Was die westliche Berichterstattung ausblendete: Es ist bisher nicht gelungen, polizeiliche Ordnungskräfte, geschweige denn ein Heer zu formieren, die sich der Exekutive in Tripolis verpflichtet fühlen. Erreichen lässt sich das wohl nur, indem man bei den bewaffneten Gruppen dafür wirbt, sich der Zentralgewalt zu fügen. Genau das scheint in der Ostregion des Landes ein gangbarer Weg zu sein. Bei der erwähnten guten Nachricht fehlte nämlich der Zusatz, dass die Bürger von Bengasi vor ihrem Angriff auf Ansar Charia die ebenfalls als islamistisch geltende Brigade Raf Allah Al Sahati vertrieben hatten, die nominell bereits dem Verteidigungsministerium unterstellt war. Sechs Menschen kamen dabei ums Leben, 40 wurden verletzt. Am gleichen Abend wurde noch eine dritte Gruppe in die Flucht geschlagen.

Warum kam es zu diesem Willensakt der Bürgerwehr ausgerechnet dort, wo der Aufstand gegen Gaddafi im Februar 2011 begann? Offenbar verstärkt sich das Bewusstsein, dass die Autorität des Staates und die Anarchie der Milizen unvereinbar sind. Es sei denn man, richtet sich darauf ein, dass Libyen in einen ähnlichen Zustand der Unregierbarkeit driftet wie das benachbarte Mali. Es hatte in Bengasi bereits eine fragile Allianz regierungsloyaler Paramilitärs gegeben, doch war die am Streit um das Kommando zerbrochen. Der von Tripolis nominierte Sicherheitschef Saleh Doghmane hatte sich nicht durchsetzen können. In dieses Machtvakuum stieß die Bürgerwehr. Man kann ihren Mut nur bewundern. Aber eine republikanische Ordnungsmacht, die der politischen Einheit dient, muss Libyen weiterhin entbehren.

Verletzte syrische Kämpfer im Libanon

Seif Al-Shishakli am 28.09.2012 auf taz.de:

Zerschmettert, aber nicht gebrochen

Sie haben nur den Wunsch, bald weiter kämpfen zu können. Ein Besuch bei Kriegsversehrten der „Freien Syrischen Armee“ im Libanon.

TRIPOLIS taz | Auf dem Berg wehen syrische und libanesische Flaggen nebeneinander. An Häusern und in ärmlichen Geschäften hängen Plakate der syrischen Herrscherfamilie al-Assad in voller militärischer Montur. Fast alle Häuser weisen Einschusslöcher auf. Der Weg zu einem der libanesischen Krankenhäuser, in dem Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) behandelt werden, führt durch die ärmsten Gegenden des Landes. Regelmäßig kommt es hier zu Schusswechseln zwischen Assad-treuen Alawiten und ihren sunnitischen Nachbarn.

Viele Armee-Checkpoints müssen passiert werden, bevor das staatliche Krankenhaus hinter dem Berg auftaucht – so soll verhindert werden, dass die verwundeten FSA-Kämpfer von Alawiten oder dem syrischen Geheimdienst aufgespürt, entführt und sogar getötet werden. Regelmäßig berichten libanesische Medien von solchen Fällen. Viele nach Libanon geflohene Syrer wollen sich daher nicht beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrieren lassen – obwohl ihnen so medizinische Hilfe, Nahrungsgutscheine und Obdach versagt bleiben.

Den Kämpfern im Krankenhaus sind die Strapazen anzusehen. Viele sind erst Mitte zwanzig, wirken aber zwanzig Jahre älter. Sie sind ausgemergelt, haben tiefe Ringe unter den Augen, dicke schwarze Bärte und zerschossene Gliedmaßen.

Mahmoud, der seinen richtigen Namen nicht genannt sehen will, ist 28. Er kommt wie die meisten anderen Patienten aus dem syrischen Homs, rund 200 Kilometer entfernt. Vor dem Krieg arbeitete er in einem Supermarkt. Eine Waffe hatte er zum letzten Mal Anfang zwanzig in der Hand, während seiner Grundausbildung bei der Armee.

Eine Bombe der regimetreuen Shabiha-Miliz jagte ihm Splitter in Hand und Bein. Nun trägt Mahmoud seine rechte Hand in einer mächtigen Orthese, ein Exo-Skelett, um die Knochen wieder zu richten. Sein linkes Bein wurde hingegen nach der Operation vor zwei Monaten nicht wieder gerade. „Ein normaler Ärztefehler, der bald wieder behoben wird“, sagt er tapfer.
Kein Geld für ärztliche Versorgung

Doch wo sollen die rund 1.000 US-Dollar, die die Behandlung kostet, herkommen? Bis Juli übernahm der libanesische Staat die Behandlung der verwundeten syrischen Aufständischen, dann machte er den Geldhahn dicht. Mohammed, ein unverwundeter sunnitischer Syrer, der für eine islamische Stiftung die medizinischen Behandlungen der Rebellen koordiniert, meint, die mit Syriens Regime verbündete libanesische schiitische Hisbollah-Miliz könnte dem Staat gedroht haben.

Mahmouds Zimmernachbar Hamed ist 18, sein Oberlippenflaum sprießt erst zaghaft. Er verlor seine rechte Hand durch einen Einschuss, alle Knochen wurden zerschmettert. Die groben Stiche der Amputation wachsen jetzt als wulstige Narben über seinen Stumpf. Er ging mit 17 in den Kampf, ohne Training an der Waffe. Er berichtet von seiner Flucht nach Libanon mit der zerschossenen Hand, auf einem Motorrad, das sein Freund fuhr. Sie fuhren auf eine Mine, kurz vor der Grenze. Sein Freund starb, er schleppte sich über die Grenze, wo der Rote Halbmond Flüchtlinge empfängt.

Jeden Moment wirkt der Junge den Tränen nahe. Er hofft auf eine Prothese, eine elektronische. Damit könnte er, wie auch Mahmoud es wünscht, wieder in den Befreiungskrieg ziehen.

Die Prothese kostet aber rund 11.000 US-Dollar. Und Libanon zahlt nicht mehr. Das Geld soll jetzt aus Katar kommen, sagt Hilfskoordinator Mohammed. Er hat die Zusage. Aber angekommen ist noch nichts.

NZZ am 28.09.2012:

«Beispiellose Kämpfe» in Aleppo

Nach der Ankündigung eines Grossangriffs der syrischen Rebellen auf die nordwestliche Metropole Aleppo haben in der Stadt am Freitag laut Aktivisten und Einwohnern bisher beispiellose Kämpfe getobt.
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(sda/afp/dpa) Nach dem Beginn der Offensive am Donnerstag hätten zunächst nur «in einer oder zwei Strassen eines Stadtteils» Gefechte stattgefunden, sagte der Leiter der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Am Freitagmorgen habe es hingegen Kämpfe «an mehreren Fronten» gegeben, die in dem bisherigen Konflikt «beispiellos» seien. Auch Einwohner von Stadtteilen Aleppos, die bislang weitgehend von Gewalt verschont geblieben waren, berichteten AFP von heftigen Gefechten. Sie sagten ebenfalls, diese seien bisher «ohne Beispiel».
Tausende Kämpfer im Einsatz

Die syrischen Rebellen hatten nach eigenen Angaben am Donnerstag einen Grossangriff auf Aleppo gestartet. Laut einem desertierten Offizier waren «tausende» Kämpfer im Einsatz.

Aktivisten meldeten, in der Stadt Deir al-Zor seien am frühen Morgen 19 Männer von Angehörigen der regimetreuen Shabiha-Miliz öffentlich hingerichtet worden. Soldaten der Armee hätten zugesehen. Unter den Opfern sei der junge Ingenieur Mohammed Fajad al-Askar, der zu den Koordinatoren des zivilen Widerstandes in der Stadt gehört habe.

Am Vortag sollen landesweit etwa 160 Personen ums Leben gekommen sein. Seit dem Beginn des Aufstands gegen Syriens Staatschef Bashar al-Asad Mitte März 2011 wurden in dem Land nach Angaben der Beobachtungsstelle fast 30′000 Personen getötet.

Mursi strebt nach größerer Rolle in Nahost

27.09.2012, ZEIT ONLINE:

Ägyptens Präsident präsentiert sich der UN als Mittler in Nahost. Die Reden von Palästinenserpräsident Abbas und Israels Premier Netanjahu werden mit Spannung erwartet.

In seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi den Bürgerkrieg in Syrien als „die Tragödie unserer Ära“ bezeichnet und alle Mitgliedsländer aufgefordert, sich für ein Ende des Konflikts einzusetzen. Die Lösung des Syrien-Konflikts und die Palästinenserfrage müssten die zentrale Rolle in der Weltpolitik spielen, sagte er. Der seit Juni amtierende gemäßigte Islamist ist der erste frei gewählte ägyptische Präsident.

Mursi forderte einen eigenen palästinensischen Staat und die Aufnahme der Palästinenser als Mitglieder der Vereinten Nationen. „Es ist eine Schande, dass es die freie Welt akzeptiert, dass ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft den Palästinensern das Recht auf eine Nation verwehrt“, sagte Mursi. Die Palästinenser müssten die „Früchte der Freiheit und Würde“ genießen können, die andere arabische Länder im vergangenen Jahr erlangt hätten, sagte Mursi.

Der Nahostkonflikt wird voraussichtlich den dritten Tag der UN-Vollversammlung bestimmen: Kurz nacheinander, nur getrennt von einem Redner, werden Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu den Abgesandten der 193 Mitgliedsstaaten sprechen. Die Palästinenser haben bei den Vereinten Nationen nur den Status von Beobachtern; es wird damit gerechnet, dass Abbas die Vollversammlung um eine Erhöhung des Status‘ bitten wird.

China und Russland blockieren weiter

Ägyptens Präsident Mursi verurteilte das islamfeindliche Mohammed-Video aus den USA und die gewaltsamen Proteste gegen den Film in einigen islamischen Ländern. „Ägypten respektiert die Meinungsfreiheit“, sagte Mursi. Diese Meinungsfreiheit werde aber nicht benutzt, um Hass zu säen und richte sich auch nicht gegen eine bestimmte Religion oder Kultur. Er reagierte damit offenbar auf die Rede von US-Präsident Barack Obama, der in seiner Ansprache vor der Vollversammlung die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit in den USA verteidigt hatte.

Der Weltsicherheitsrat vereinbarte am Mittwoch unter deutschem Vorsitz eine enge Kooperation mit der Arabischen Liga. Ziel ist es unter anderem, ein Ende des Konflikts in Syrien zu erreichen. Die Liga warnte die internationale Gemeinschaft davor, in Konflikten doppelte Standards anzusetzen. Das gelte sowohl für Syrien als auch für Iran oder den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess.

In der Syrien-Frage fand der Sicherheitsrat auch am Mittwoch nicht zu einer einheitlichen Linie. Während sich die Mehrzahl der Mitglieder für eine politische Lösung ohne den bisherigen Präsidenten Baschar al-Assad aussprach, blieben die beiden Vetomächte Russland und China bei ihren alten Positionen. Sie verwiesen auf die in der UN-Charta festgeschriebenen Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und des Verzichts auf Einmischung in innere Angelegenheiten. Damit hatten sie bislang Resolutionen gegen das Assad-Regime blockiert.

Ahmadinedschad schwadroniert über „Bedrohung durch unzivilisierte Zionisten“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief als Präsident des Weltsicherheitsrates dazu auf, den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Dabei geht es um direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern mit dem Ziel eines eigenen Palästinenserstaates. „Nur Friedensgespräche sind der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den legitimen Ansprüchen beider Seiten gerecht wird“, sagte Westerwelle. Dafür erhielt er Zustimmung fast aller Ratsmitglieder, von denen mehrere zugleich die anhaltende israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verurteilten.

Zuvor hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in seiner Rede vor der Vollversammlung die USA und Israel angegriffen. „Die andauernde Bedrohung durch die unzivilisierten Zionisten, militärisch gegen unsere große Nation vorzugehen, ist ein klares Zeichen dieser bitteren Realität“, sagte Ahmadinedschad in Bezug auf Angriffsdrohungen Israels gegen den Iran. Auf das umstrittene Atomprogramm seines Landes ging Ahmadinedschad in seiner Rede nicht ein. Die Delegationen aus den USA verließ den Saal bereits vor Beginn der Rede Ahmadinedschads. Die Rede vom Mittwoch war seine letzte vor der UN-Vollversammlung, da seine Amtszeit im kommenden Jahr endet.

Erst vergewaltigt, dann angeklagt

Dominic Johnson am 27.09.2012 auf taz.de:

Behördenwillkür in Tunesien

Polizisten vergewaltigen eine junge Frau. Nach ihrer Anzeige landet sie selbst auf der Anklagebank. Tunesische Bürgerrechtler sind schockiert

TUNIS/BERLIN afp/taz | Die junge Frau befand sich am späten Abend mit ihrem Freund im Auto, als drei Polizisten sich näherten. Sie verlangten die Papiere des Liebespaares, und während der Mann von einem der drei Beamten festgehalten wurde, vergewaltigten die anderen beiden die Frau. Das war am Abend des 3. September in Ain Zaghouan nahe der tunesischen Hauptstadt Tunis. Das Vergewaltigungsopfer erstattete Anzeige.

Am Mittwoch erschien sie vor Gericht – aber nicht als Opfer, sondern als Mitangeklagte. Denn die Staatsanwaltschaft wirft der jungen Frau „unsittliches Verhalten“ und „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ vor. Sie wurde öffentlich mit ihren Vergewaltigern konfrontiert, die in Untersuchungshaft sitzen. Dann wurde das Verfahren auf den 2. Oktober vertagt.

Laut Aussage der Polizisten befand sich die junge Frau im Auto in einer „unmoralischen Position“, berichten tunesische Medien. Dies habe sogar der Sprecher des Innenministeriums gesagt – allerdings hinzugefügt, dies rechtfertige keine Vergewaltigung. Der Sprecher Khaled Tarrouche sagte außerdem, die Anklageerhebung gegen das Opfer sei Sache der unabhängigen Justiz, und Vergewaltigungen durch die Polizei seien „Einzeltaten“, die weder organisiert noch allgemein vorkämen. „Polizisten sind vor allem auch Bürger, und wenn sie Fehler machen, wird das Gesetz angewendet“, erklärte er.

Die Empörung ist groß. Vertreter der Tunesischen Menschenrechtsliga LTDH, des Demokratischen Frauenverbandes ATFD und weitere Bürgerrechtler waren gestern im Gerichtssaal. Hlima Jouini von der LTDH sagte, das Gericht müsse den psychischen Zustand der Frau berücksichtigen. In einer öffentlichen Verhandlung und in Anwesenheit der Polizisten sei ihr nicht zuzumuten, die Vergewaltigung detailliert zu schildern.

Für Tunesiens Bürgerrechtsbewegung steht der Fall für alles, was im Land schiefläuft, seit die konservative Partei Ennahda 2011 die ersten freien Wahlen nach dem Sturz der Diktatur gewann und islamistische Salafisten immer öfter versuchen, ihre Moralvorstellungen mit Gewalt durchzusetzen. „Die vergewaltigte Frau ist das Symbol dieser Revolution“, heißt es in einer Twitternachricht: „Erniedrigt und gequält, und dann soll sie sich auch noch rechtfertigen.“

Reformen in Kuwait

Inga Rogg am 27.09.2012 auf taz.de:

Herrscher unter Druck

Die konstitutionelle Monarchie in Kuwait steht auf dem Prüfstand. Die Rufe nach einer gewählten Regierung werden immer lauter.

ISTANBUL taz | „Alle Macht liegt beim Volk“, heißt es in der Verfassung von Kuwait. Gleichzeitig schreibt sie fest, dass das Land eine Erbmonarchie ist, in der die Regierung nicht gewählt, sondern vom Emir ernannt wird. Fünfzig Jahre lang lebte der Golfstaat ganz gut mit diesem Widerspruch.

Doch seit Beginn der arabischen Revolten bläst Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah ein zusehends rauerer Wind entgegen. Die Opposition hat Auftrieb erhalten, und der Chor derer, die eine gewählte Regierung fordern, wird größer.

Dabei musste die Regierung am Dienstag eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Das Verfassungsgericht wies ihren Antrag auf eine Änderung des Wahlgesetzes zurück. Mit Hinweis auf Gesetzeslücken wollte die Regierung die Wahlrechtsreform von 2006 rückgängig machen. Die Reform hatte die Zahl der Wahlkreise von damals 25 auf 5 reduziert, um dem notorischen Stimmenkauf entgegenzuwirken.

Die Opposition, auf deren Druck die Reform seinerzeit zustande kam, war gegen das Ansinnen der Regierung Sturm gelaufen. Sie sah darin einen Versuch des Herrscherhauses, die Wahlkreise zu seinen Gunsten zu manipulieren. Trotz Verbot hatten in den letzten Wochen Tausende gegen das Ansinnen der Regierung protestiert. Auch am Vorabend des Gerichtsentscheids versammelten sich mehrere Tausende zu einem Sit-in vor dem Parlament.
Verfassungsgericht annulierte die Wahl

Der prominente Oppositionsabgeordnete Faisal al-Mislim forderte nach dem Urteil den Rücktritt der Regierung. Andere verlangten gar eine Bestrafung der Regierung, weil sie nicht im Interesse des Landes handle. Etliche forderten die Neuwahlen. Erst im Februar hatten die Kuwaiter gewählt, wobei sunnitische Islamisten und konservative Stammesvertreter mit 35 von 50 Mandaten siegreich hervorgingen. Doch im Juni annulierte das Verfassungsgericht die Wahl und setzte die vorige Nationalversammlung wieder ein, weil es bei dessen Auflösung im Dezember Verfahrensfehler ausmachte.

Der Richterspruch dürfte der Opposition weiteren Rückenwind verleihen. Ihren Wahlsieg im Februar verdankte sie vor allem der Unzufriedenheit vieler Bürger über die grassierende Korruption. Dank seiner Erdölvorkommen gehört der Golfstaat zu den reichsten der Welt. Damit garantiert der Staat seinen Bürgern mehr oder weniger eine Rundumversorgung. Der Zulauf zur Opposition zeigt jedoch, dass das längst nicht mehr ausreicht. Besonders unter den Jugendlichen ist die Frustration über den Stillstand groß. Seit Jahren kommen wichtige Investitions- und Entwicklungsvorhaben und Entwicklungsvorhaben nicht voran.

Daran ist freilich auch die Opposition schuld. Im April lehnten die Oppositionellen einen Gesetzentwurf ab, der Investitionen in Höhe von 108 Milliarden Dollar und bessere Bedingungen für ausländische Investitionen vorsah. Darauf hofften vor allem viele Jugendliche, die um den Anschluss an die Zukunft fürchten.
Jugend fordert soziale Freiheiten

Darüber hinaus fordern jugendliche Aktivisten, die im vergangenen Jahr die bisher größte Protestbewegung starteten, mehr soziale Freiheiten in dem konservativen Land sowie eine Stärkung der Medienfreiheit. Das ist mit den Islamisten nicht zu haben. Im Frühjahr brachten sie ein Blasphemiegesetz auf den Weg, das für die Beleidigung des Propheten Mohammed und seiner Weggefährten die Todesstrafe vorsah.

Statt im Parlament Gesetze zur Korruptionsbekämpfung auf den Weg zu bringen, hätten sie sich auf Themen wie das Blasphemiegesetz konzentriert, die die Kuwaiter spalten, sagte der ehemalige Abgeordnete Saleh Ashur diese Woche. Der Gesetzesvorstoß hat auch liberale Kreise in dem Golfstaat alarmiert, die wie die Islamisten eine Aufhebung des Parteienverbots verlangen.

In Kuwait rechnen viele damit, dass der Emir nach dem Verfassungsgerichtsurteil erneut Neuwahlen anordnet. Einen Ausweg aus der politischen Blockade weist das Urteil nicht. Was zuerst nur ein kleiner Kreis jugendlicher Aktivisten verlangte, fordern nun auch viele Islamisten: die Wahl der Regierung. Es sei höchste Zeit, dass das Volk seine Macht als Souverän zurückerlange, sagte kürzlich der Abgeordnete Walid al-Tabatabai. Der jetzige Regierungschef werde der letzte aus der Herrscherfamilie sein: „Ihr herrscht, wir regieren.“

500 Palästinenser demonstrieren im Gazastreifen gegen Hamas

derStandard.at am 26. September 2012:

Demonstranten sagten, sie wollten ihrem Ärger darüber Luft machen, dass die Hamas den Gazastreifen in einer stümperhaften Weise regiere

Gaza-Stadt – Im Gazastreifen haben mehr als 500 Menschen gegen die regierende radikal-islamische Hamas demonstriert. Die Proteste im Flüchtlingslager Bureidsch am späten Dienstagabend folgten auf den Tod eines dreijährigen Jungen bei einem Feuer während eines Stromausfalls. Demonstranten sagten, sie wollten ihrem Ärger darüber Luft machen, dass die Hamas den Gazastreifen in einer stümperhaften Weise regiere. „Nieder mit der Regierung“, hieß es in Sprechchören. Der getötete Junge hatte mit seiner Familie in dem Flüchtlingslager gelebt. In ihrem Haus war nach dem Stromausfall ein Brand durch eine Kerze ausgelöst worden. Dabei erlitt auch die Schwester des Jungen schwere Verletzungen.

Zu Demonstrationen gegen die Hamas kommt es im Gazastreifen nur selten. Allerdings wächst der Unmut über die schlechten Lebensbedingungen. So werden die Haushalte seit Februar nur sechs Stunden täglich mit Strom versorgt. Hamas macht für die Stromknappheit Ägypten und Israel verantwortlich. Ägypten beschränke die Treibstofflieferungen, erklärt die Hamas. Israel hat den Gazastreifen seit 2007 mit einer Blockade belegt. (Reuters, 26.9.2012)

Algerien: 90.000 informelle Verkaufsstände in 4 Wochen geräumt

http://ffm-online.org am 25.09.2012:

In Algerien läuft seit Ende August 2012 eine der größten Polizeiaktionen gegen informelle Märkte, die sich praktisch in jedem Stadtteil befinden. Oftmals werden die Auslagen direkt auf der Straße ausgebreitet, manchmal handelt es sich um prekäre Stände. Wie die Tageszeitung El Watan am 24.09.2012 berichtet, wurden in den letzten 4 Wochen 90.000 informelle Verkäufer polizeilich enteignet und vertrieben. Inzwischen formieren sich Proteste.

Nach offiziösen Angaben stellt der informelle Handel 30 bis 70 Prozent der Wirtschaft dar. Die Straßenmärkte sind nur der ärmste Teil der informellen Wirtschaft.