Archiv für Oktober 2012

Spannungen zwischen Salafisten und „Sicherheitskräften“ in Tunis

In Tunis sind im Laufe des Tages starke Einheiten von Bullen, Nationalgarde und Armee aufmaschiert.
Ein Sprecher kündigte an, man werde mit aller Härte gegen Unruhestifter vorgehen.
In der Nacht war es zu schweren Zusammenstössen gekommen, nachdem in Manouba, einem Vorort von Tunis, grössere Mobs zwei Quartiere der Nationalgarde angegriffen hatten.
Diese erschoss mindestens einen der Angreifer.

Die Bullen gaben an, die Angreifer seien mit Messer bewaffnet gewesen.
Auslöser der Proteste war die Festnahme eines „Salfisten“, der von den Bullen beschuldigt wird, an dem Angriff auf einen hohen Polizeioffizier in der Nähe der Moschee Ennour in Douar Hicher beteiligt gewesen zu sein.

Grössere Bulleneinheiten waren unter seinem Kommando gegen „Salafisten“ vorgegangen, die in der Umgebung der Moschee Strafaktionen gegen Jugendliche durchgeführt hatten , die Alkohol in der Öffentlichkeit konsumiert hatten.
Seit Monaten kommt es immer wieder zu gut oganisierten Überfallen gegen Festivalbesucher und anderen Menschen, die sich in der Öffentlichkeit nicht gemäss der Vorstellungen der radikalen Islamisten benehmen.

Saudi Arabien und die Türkei

Arabischer Frühling: Steht Saudi Arabien ein Umbruch bevor?

Deutsch-Türkische Nachrichten.de

Die Jugend in Saudi Arabien ist vom arabischen Frühling in anderen Ländern ermutigt. Sie werden sich Unterdrückung und fehlende politische Freiheit im Land nicht ewig gefallen lassen. Wie die Wirtschaftsdaten aus Tunesien, Ägypten oder Libyen zeigen, hätte ein Umbruch
auch gravierende Folgen für die Türkei.

Die Jugend in Saudi Arabien ist vom arabischen Frühling in anderen Ländern ermutigt. Sie werden sich Unterdrückung und fehlende politische Freiheit im Land nicht ewig gefallen lassen. Wie die Wirtschaftsdaten aus Tunesien, Ägypten oder Libyen zeigen, hätte ein Umbruch auch gravierende Folgen für die Türkei.

Von den 15 Ländern mit dem weltweit größten Wirtschaftswachstum – darunter auch China und Russland – herrscht in Saudi-Arabien nach Angaben des US-Instituts Maplecroft die unsicherste politische Lage. In zwölf dieser Länder stabilisiere sich die politische Situation zunehmend, während sie vor allem in Saudia Arabien, der Türkei und in Vietnam unsicherer werde, so Maplecroft-Sprecherin Alyson Warhust. Saudi Arabien kämpfe mit drei Problemen, so Warhust: „Eine gebildete und aufgebrachte Jugend, die vom Erfolg des arabischen Frühlings in anderen Ländern ermutigt ist, Wasser- und Energiesicherheit sowie die allgemeine Unterdrückung und die mangelnde politische Freiheit.“

In Ägypten, Libyen und Tunesien ließ sich die aufgebrachte und gebildete Jugend eben diese Unterdrückung und fehlende Freiheit nicht mehr gefallen. Der so genannte „Arabische Frühling“ brachte damit ganze Regime zu Fall.

Der demokratiepolitische Ausgang ist noch ungewiss. Fest steht aber, dass die Wirtschaftsleistung dieser Länder stark beeinträchtigt wurde: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Tunesiens ist 2011 um 1,8 % geschrumpft, berichtet der Economist. Der Internationale Währungsfonds (IMF) spricht immerhin „nur“ von einer Stagnation des Wirtschaft. Das ägyptische BIP ist 2011 anstatt um 5 % nur um 1 % gewachsen. Und die Wirtschaftsleistung in Libyen schrumpfte 2011 um mehr als 50 %.

Ebenso steigen die Inflationsrate und die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich, auch wenn dazu keine exakten Zahlen zu haben sind. In Ägypten ist die Arbeitslosenrate von 10 % auf 15 % angestiegen, bei Jugendlichen soll sie bei mindestens 25 % liegen. Am schlimmsten hat die Region 2011 der Rückgang an ausländischen Investitionen getroffen.

Ein tunesischer Analyst sagte gegenüber dem Economist, dass sich mindestens 120 ausländische Unternehmen aus Tunesien zurückgezogen haben. Damit sind 40.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Ausländische Direktinvestitionen sind 2011 um mindestens ein Viertel eingebrochen: In Ägypten von 6,4 Milliarden US-Dollar 2010 auf 500 Millionen US-Dollar 2011. Und in Libyen sogar von 3,8 Milliarden US-Dollar auf fast null.

Saudi Arabien ist sich der wachsenden revolutionären Gefahr im Land bewusst. König Abdullah hat 130 Milliarden Dollar für soziale und Wohnungsbau-Projekte zur Verfügung gestellt, um soziale Unruhen zu verhindern. Langfristig ist es jedoch schwer, die Jugend angesichts der Situation im Land ruhig zu stellen (aus Protest fahren immer mehr Frauen Auto, obwohl sie es nicht dürfen – mehr hier).

Ein Umbruch in Saudi Arabien hätte auch gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten betrug 2010 um die 4,65 Milliarden US-Dollar, sagt das türkische Außenministerium. Die Türkei exportiert Autoteile, Textilien, Eisen und Stahl. Bei 80 % aller türkischen Importe aus Saudi Arabien handelt es sich um Rohöl. Zwischen 2004 und 2009 haben 173 saudische Unternehmen 1,3 Milliarden US-Dollar in der Türkei investiert.

Auch wenn die Türkei derzeit an einer Energiewende arbeitet, um die Abhängigkeit von ausländischen Gas- und Öllieferungen zu verringern (mehr dazu hier), könnte ein Wirtschaftseinbruch in Saudi Arabien zu einer Ressourcenverknappung in der Türkei führen. Und wie von Maplecroft aufgezeigt, verschlechtert sich die politische Situation auch in der Türkei: Das Problem besteht in der Macht der Justiz, willkürlich erscheinen die unzähligen Verhaftungen der vergangenen Jahre. Durch die lang angekündigte Reform der Justiz und der Verfassung könnte die Bevölkerung in der Türkei wieder zufriedener werden lassen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Versprechungen der Regierung nicht nur Worte bleiben (und das forderte auch der Europarat –

Veranstaltung von Fels zu boats4people in Berlin

„Im Juli dieses Jahres waren Aktivist_innen von Boats4People aus Europa und Afrika zwischen Italien und Tunesien unterwegs, um gegen das EU-Grenzregime zu protestieren. Mit einem Boot und auf Fähren, vor Knästen, Lagern und Behörden forderten sie ein Ende des Sterbens auf dem Mittelmeer und der Kriminalisierung von Migration. Erstmals seit der Reise werden Teilnehmer_innen gesammelte Eindrücke und Erfahrungen schildern, das soll es aber nicht gewesen sein: Boats4People hat Kontakte zu Gleichgesinnten aus den Bewegungen des Arabischen Frühlings geknüpft und wird davon berichten.“

28.11.2012 | 19:00 | K-Fetisch | Wildenbruchstr. 86 | Ecke Wildenbruchstr./ Weserstr. | U-Bhf Rathaus Neukölln (Berlin)

„Der Fall, der keiner war“

Nils Metzger auf Zenith

Von Waffenruhe keine Spur: Über das Eid-Wochenende bekämpften sich in Aleppo erstmals FSA-Rebellen und kurdische Milizen. Aleppo ist nicht gefallen, doch die Lage in der Millionenstadt droht sich weiter zu verschlechtern.

Der Blogeintrag kam aus heiterem Himmel: »Das Regime scheint die Stadt aufzugeben«, schrieb der US-amerikanische Syrien-Experte Joshua Landis am 25. Oktober auf Syria Comment. Die Meldung platzte unvorhergesehen in die Diskussionen um einen mehrtägigen Waffenstillstand zum islamischen Opferfest. Unter Berufung auf lokale Quellen beschrieb Landis, wie Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) die mehrheitlich christlichen und kurdischen Stadtteile Aleppos – Jdaideh und Aschrafiya – besetzten, ohne auf Widerstand der syrischen Armee zu stoßen. Auch der Live-Blog des britischen Guardian übernahm diese Meldung.

In zahlreichen deutschen wie internationalen Redaktionen und unter vielen der Korrespondenten vor Ort in Syrien stieß die Nachricht jedoch auf Skepsis. Wie war es möglich, dass das militärische Patt in Aleppo, das über die letzten Wochen so ver- und festgefahren wirkte, urplötzlich in einen Sieg der Rebellen gedreht werden konnte? Dass nur wenige Stunden auf die ursprüngliche Siegesmeldung das Dementi folgte, schien die Gemüter zu beruhigen: Nein, Aleppo war nicht gefallen, die wenigen Straßenzüge, in die die Freie Syrische Armee vorgestoßen war, wurden bei Einbruch der Dunkelheit von Panzern der Armee zurückerobert. Einerseits bleibt damit alles beim Alten, dem Töten, dem Sterben – hinter den Kulissen könnte sich jedoch eine Konstante des bisherigen Krieges in Aleppo neu ausrichten.

Bislang war es eben nicht die syrische Armee, die im kurdischen Aschrafiya patrouillierte, sondern Kräfte der »Partei der Demokratischen Union« (PYD), dem syrischen Arm der in der Türkei aktiven PKK. Mit der kurdischen Miliz hatten sowohl die Freie Syrische Armee, als auch das Assad-Regime informelle Vereinbarungen geschlossen – im syrischen Bürgerkrieg plante die PYD neutral zu bleiben, indem sie keiner der beiden Seiten erlaubte, von ihrem Gebiet aus zu operieren. Stattdessen konzentrierte sie sich darauf, interne Konflikte mit anderen kurdischen Parteien zu schlichten und eine eigene Administration, insbesondere im Norden des Landes, aufzubauen.

Verschiedene Quellen in Aleppo berichteten, dass Rebellen diese Übereinkunft gebrochen hätten, als sie versuchten, am Donnerstag in Aschrafiya Checkpoints zu errichten.Von Anwohnern aufgefordert, sich zurückzuziehen, kamen sie dieser Bitte nach. In der Folge bombardierte die syrische Armee jedoch den Ortsteil und tötete nach Angaben der kurdischen Partei 15 Zivilisten.

»Der Angriff auf kurdische Stadtteile war ein Fehler«
Am folgenden Tag begaben sich nach Angaben der zur PYD gehörenden YPG, die als Bürgermiliz in kurdischen Gebieten aktiv ist, jedoch abermals Einheiten der Rebellen in den Bezirk und feuerten auf einen Demonstrationszug, fünf Menschen starben. Ein FSA-Kommandeur verkündete gar die »Befreiung des Stadtteils«. Bei anschließenden Feuergefechten starben nach Angaben eines YPG-Vertreters 19 FSA-Rebellen, unter ihnen angeblich 7 Kurden.

Welche Gruppen an diesem Vorstoß beteiligt waren, ist bislang nicht ohne Zweifel geklärt. Nach Informationen des Nahost-Journalisten Zaid Benjamin seien auch Kämpfer der islamistischen Jabhat al-Nusra eingebunden gewesen, um die Bewohner Aschrafiyas »vor der Gewaltherrschaft der PYD zu retten«, so ein von Benjamin zitierter FSA-Kämpfer. Die Jabhat al-Nusra ist strukturell und finanziell von der Freien Syrischen Armee unabhängig, operiert in Aleppo jedoch teils gemeinsam mit regulären Rebellenverbänden.

Nicht nur die Position der syrischen Rebellen gegenüber der PYD ist belastet, auch innerhalb der kurdischen Gemeinschaft wächst die Kritik am Verhalten der Parteiführung. Diese hofft noch immer, in einer Nachkriegsordnung größere kurdische Autonomie durchsetzen zu können, ohne sich dafür gegen die Baath-Partei auflehnen zu müssen. Andere kurdische Vereinigungen wie etwa die »Kurdische Freiheitspartei« (Azadi) kritisieren sie dafür und zahlreiche Jugendliche haben sich darum inzwischen der Freien Syrischen Armee angeschlossen. Offen können sie in PYD-kontrolliertem Gebiet nicht agieren – dass sie die Politik der Demokratischen Union zu Untergrundkämpfern macht, legen sie ihr durchaus als Unterstützung Assads aus.

Umgekehrt versucht die PYD ihre Anhänger zu mobilisieren und sie hinter der Idee politischer Neutralität zu versammeln. Am Samstag, dem 27. Oktober, demonstrierten in der kurdischen Ortschaft Efrin mehrere hundert PYD-Anhänger gegen die Freie Syrische Armee und deren Angriff auf Aschrafiya. Die militärische Führung der FSA bemüht sich indes den Konflikt zu entschärfen: »Der Angriff auf kurdische Stadtteile war ein Fehler«, so FSA-Vizekommandeur Malik al-Kurdi. Über Drittpersonen bereite man aktuell den Austausch von Gefangenen beider Seiten vor. Dem saudisch finanzierten Satellitensender Al-Arabiya teilte die PYD mit, sie wolle auch weiterhin keine fremden Bewaffneten auf ihrem Gebiet tolerieren – für den Granatbeschuss durch die syrische Armee strebe man Vergeltung an.
Noch ist Vieles unklar, was am Wochenende geschah. Sollte die Feierlichkeiten zum Opferfest eigentlich ein Schweigen der Waffen begleiten, sind die Frontlinien in Aleppo nun unklarer als je zuvor. Ob die PYD sich neu zum Bürgerkrieg positioniert, oder die innerkurdischen Konflikte zunehmen werden, bleibt unklar.

Erneutes generelles Versammlungsverbot in Bahrain

Florian Rötzer auf telepolis

Gegenüber der Repression der vorwieged schiitischen Opposition im Golfstaat verhält sich der Westen ruhig, der Arabische Frühling wird nur anderswo gefeiert
Weiterhin hält sich der Westen gegenüber der sunnitischen Monarchie in Bahrain zurück, während man die Verletzung von Menschenrechten in Iran, Syrien oder anderen Ländern lautstark beklagt oder dort den Arabischen Frühling gegen die autoritären Regime feiert. Bei den reichen Golfstaaten, von den man Öl kauft und an die Waffen und anderes verkauft werden, hört man von Kritik kaum etwas, da sind die Regime angeblich für die Stabilität wichtig. Bahrain ist ein strategischer Verbündeter vor allem der USA, deren 5. Flotte hier stationiert ist. Die Sicherheitskräfte gehen weiterhin massiv und brutal gegen Proteste vor, die von der schiitischen Mehrheit, aber auch von sunnitischen Bürger getragen werden, die politische und wirtschaftliche Reformen wollen, während die Justiz Oppositionelle mit harten Urteilen belegt.

Die Monarchie versucht im ähnlichen Stil wie andere arabische Regime die Proteste als gesteuert vom Ausland darzustellen. Suggeriert wird, dass vor allem der Iran dahinter steckt

Nun hat Bahrain alle Demonstrationen und Versammlungen sowie alle „öffentlichen Aktivitäten“ verboten, bis „Sicherheit und Stabilität“ wiederhergestellt sind, so erklärte der Innenminister Shaikh Rashid Bin Abdullah Al Khalifa. Mit der Friedhofsruhe soll „die nationale Einheit und der soziale Zusammenhang bewahrt und jede Form des Extremismus von jeder Seite verhindert“ werden. Wer zu Demonstrationen aufruft oder an solchen teilnimmt, wird bestraft. Grund für das Verbot seien Teilnehmer an öffentlichen Protesten, die sich nicht an die Regeln gehalten hätten. Es habe Aufrufe zum Sturz des Regimes und „Parolen gegen die nationalen Symbole und die Souveränität des Staate“ gegeben: „Der mangelnde Respekt und die offenen Beleidigungen haben den sozialen Frieden und die öffentliche Ordnung gestört und können unter keinen Umständen geduldet werden“, sagte der Innenminister.

Die Demonstrationen, die mit Gewalt und Sabotageakten einhergingen – die Rolle der Sicherheitskräfte wird natürlich verschwiegen –, hätten „bei einigen Teilen der bahrainischen Gesellschaft Ärger hervorgerufen“. Sie seien der Proteste müde, also wird diesen „Teilen der Gesellschaft“ durch die Repression der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geholfen, was sich klar gegen die schiitische Mehrheit und die schiitischen Oppositionsgruppene richtet, die wie Al-Wefaq die Proteste organisiert hatten.

Seit den Unruhen im Frühjahr 2011 sind mehr als 50 Menschen getötet worden. Die Regierung hat zwar einige Reformen ausgeführt, der Opposition geht jedoch alles zu langsam und zu wenig weit. Zudem wurden Vorwürfe von Folter und Gewalt gegen Oppositionelle geprüft, aber die Ermittlungen kommen nicht voran. Die Lage spitzt sich wieder zu, weil manche Aktivisten sich radikalisieren, während die Sicherheitskräfte immer wieder brutal und willkürlich gegen Oppositionelle vorgehen. Lehrer, Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen oder Ärzte werden zum Teil drastisch bestraft. Zunehmen wird auch gegen Beleidigungen des Königshauses vorgegangen, was nach der der Ankündigung des Innenministers noch verschärft werden dürfte.

„Dreimal Arabien“

Die Krise in der arabischen Welt hat drei Gesichter: Die Kernstaaten der Arabellion versuchen ihr Volk mit Reformen bei Laune zu halten. Die Golfmonarchien schieben mit Petrodollars Veränderungen hinaus – und die Staaten der Levante taumeln in selbstzerstörerische Konflikte.

Rainer Hermann in der FAZ

Sprache kann den Blick auf die Wirklichkeit verstellen. Nichts anderes tut der Begriff des „arabischen Frühlings“. Weltweit hat er sich als Bezeichnung für die Prozesse durchgesetzt, die die arabische Welt seit Anfang 2011 grundlegend verändern. Der Begriff hat die unerfüllbare Erwartung in die Welt gesetzt, dass die Veränderungen rasch und in einer ganzen Region zu einer anhaltenden Frühjahrsblüte führen. Bei allen muss eine solche Vokabel zu Enttäuschungen führen, bei den Beobachtern im Ausland ebenso wie bei den arabischen Akteuren.

Die arabische Welt befindet sich in einem Umbruch. Sie bricht mit ihrer jüngeren Vergangenheit. Umwälzungen und Prozesse sind eingeleitet, die aber länger als eine Generation dauern und für die es keine Abkürzung gibt. Im vergangenen Jahr haben überwiegend junge Akteure gegen die ungerechten Ordnungen ihrer Länder aufbegehrt. Sie wollen Freiheit und Pluralismus.

Der Weg dorthin ist lang, und er teilt die arabische Welt in drei Regionen. Die Kernstaaten der Arabellion in Nordafrika stehen im Wettlauf mit der Zeit, um mit Reformen und einer Hebung des Lebensstandards die Unterstützung der ungeduldigen Veränderungswilligen zu erhalten. Die reichen Golfmonarchien erkaufen sich hingegen weiter Zeit, indem sie mit der Verteilung der Petrodollars an ihre Untertanen die Veränderungen hinausschieben, die auch bei ihnen unvermeidlich sind. Die Staaten der Levante indes taumeln unaufhaltsam in selbstzerstörerische Konflikte, die von Syrien zunehmend auf die Nachbarn übergreifen.

Das Bekenntnis der Muslimbrüder zur Demokratie erscheint echt
Der Reformprozess in Nordafrika verläuft langsamer, als viele erwartet haben, dennoch ist er erfolgreich. In Ägypten scheint das Bekenntnis der Muslimbrüder zur Demokratie echt. Sie verstehen darunter aber eher eine formierte als eine offene Gesellschaft. Gebremst wird der Wandel, weil die Muslimbrüder zum einen der Versuchung erliegen, das alte Regime mit ihrem Personal zu besetzen, und zum anderen Institutionen des alten Regimes gezielt destabilisieren. Auch in Tunesien verläuft der Prozess nicht reibungslos.

Wichtig ist, dass die gewählten Volksvertreter um die richtigen politischen Fragen streiten, dass sie das 1956 eingeführte Zivilrecht nicht in Frage stellen und dass auch die Islamisten keine Staatsreligion einführen wollen. Auch Libyen macht Fortschritte, muss allerdings weit mehr aufholen als Tunesien. Ein funktionierender Staat, der auch jenseits des schmalen Küstenstreifens am Mittelmeer in die Wüsten der Sahara hineinwirkt, könnte in zehn Jahren aufgebaut sein. Die Milizen sind keine zu große Herausforderung. Keine dominiert, und sie behalten ihre Waffen vor allem aus verhandlungstaktischen Gründen, bis über die Verteilung der Petrodollars für die Regionen entschieden wird.

Im Westen wird zwischen „guten“ Islamisten und „bösen“ Salafisten unterschieden
Neu ist für diese Staaten, und überhaupt für die arabische Welt, dass sie Religionsfreiheit gewähren. In der Vergangenheit hatten die Regime jeweils nur eine Version des Islams zugelassen, die kompatibel mit ihrer Ideologie war. Nachdem aus dem Exil viele Dissidenten mit ihren religiösen Vorstellungen zurückgekehrt sind, tasten sich diese Gesellschaften an eine Ordnung heran, die allerdings auch mit Salafisten wird leben müssen. In Tunesien und Libyen gibt es jeweils nur ein paar tausend von ihnen. Sie machen aber viel Lärm, etwa bei der Zerstörung von Sufischreinen.

Diese Entwicklung hat auch im Westen dazu geführt, zwischen „guten“ Islamisten, die Reformen wollen, und „bösen“ Salafisten, die totalitär sind, zu unterscheiden. Während die Salafisten antiwestlichen Krawall machen, diskutieren die Islamisten als junge muslimische Demokraten nicht mehr über die Scharia, sondern über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Reform der Steuergesetze. Sie wollen wiedergewählt werden, müssen also „liefern“. Der Lackmustest steht an, wenn sie einmal abgewählt werden und das Wählervotum akzeptieren müssen.

Die reichen Golfmonarchien können mit milliardenschweren Wohltaten und der Schaffung unproduktiver Arbeitsplätze den Wunsch nach politischen Reformen weiter aufschieben. Auch bei ihnen gärt es. Die Verfolgung schiitischer Dissidenten in der saudischen Ostprovinz und die Verhaftung mutmaßlicher Muslimbrüder in den Vereinigten Arabischen Emiraten sind erste Signale. Einsetzen wird der Wandel in den Golfmonarchien erst, wenn zunächst in Saudi-Arabien eine kritische Masse an Veränderungswillen erreicht ist, um eine Beteiligung der Untertanen an der Politik einzuleiten.

Eine Bedrohung für den Nahen Osten und die Welt geht von der dritten Region aus, von der Levante und dem syrischen Bürgerkrieg. Je mehr er die Nachbarstaaten in seinen Strudel zieht – mit den Flüchtlingsströmen und der Internationalisierung der nach Syrien ziehenden Kämpfer –, droht er die Region zwischen Mittelmeer und Mesopotamien in einen staatenlosen Raum zu verwandeln, in den Milizen und Bandenchefs das Sagen haben. Auf dem Balkan hat diese Selbstzerstörung ein Jahrzehnt gedauert, im libanesischen Bürgerkrieg 15 Jahre. In Syrien dreht sich die Spirale so schnell abwärts, dass eine Befriedung noch länger dauern könnte.

Demonstranten verhindern Regierungsbildung in Libyen

Zeit

Auch der zweite Versuch einer Regierungsbildung in Libyen ist gescheitert: Dutzende Demonstranten verschafften sich gewaltsam das Parlament und stoppten die Abstimmung.

Dutzende Demonstranten haben das libysche Parlament gestürmt und damit die Abstimmung über das neue Kabinett verhindert. Das libysche Fernsehen berichtete, dass sich die Protestierenden gewaltsam den Weg bis zum Eingang des Parlamentssaales gebahnt hätten. Dort hätten Sicherheitskräfte sie davon abgehalten, in den Saal zu gelangen. Parlamentspräsident Mohammed al-Megarjef beendete die Sitzung daraufhin und verschob sie auf Mittwoch. Die Abgeordneten hatten gerade nacheinander über das neue Kabinett abstimmen sollen.

„Die Atmosphäre ist nicht angemessen für eine Abstimmung“, sagte Ministerpräsident Ali Seidan, der sein Kabinett am Vormittag präsentiert hatte. Das Parlament hatte Mitte Oktober für Seidan als Regierungschef votiert. Nun müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie den von Seidan vorgeschlagenen Ministern – nach unterschiedlichen Meldungen handelt es sich um 27 bis 32 – das Vertrauen aussprechen. Es ist bereits der zweite Versuch, in Libyen eine neue Übergangsregierung zu installieren. Vor drei Wochen hatten die Abgeordneten ein Kabinett abgelehnt, das Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur vorgeschlagen hatte. Anschließend beauftragten sie Seidan mit der Regierungsbildung.

Repression gegen Syrier im Libanon

Wegen eines angeblichen Anstiegs der Kriminalität geht die libanesische Armee gegen Migranten aus Syrien vor. Dahinter steckt Misstrauen und Rassismus.

Raphael Thelen in der taz

„Ich bin froh, dass die Armee die Syrer verprügelt hat. Sie kommen in mein Geschäft und stehlen, sie belästigen unsere Frauen und verprügeln unsere Jugendlichen“, sagt Cesar. Der 61-Jährige betreibt einen Laden in Jeitawi, einem Stadtteil von Beirut. Er liegt in der Nähe einiger Häuser, in denen mehrheitlich syrische Migranten wohnen.

Vor einigen Tagen drang die libanesische Armee in mehrere dieser Häuser ein. In einer vierstündigen Aktion verprügelte sie die dort lebenden Syrer, Ägypter und Sudanesen. Immer wieder mussten sich die Migranten hinknien, während sie mit Kabeln und Besenstielen geschlagen wurden. Unter den Augen mehrerer Nachbarn wurden die Männer eine Außentreppe hochgetrieben, während Soldaten ihnen mit den Fäusten ins Gesicht schlugen.

„Die Soldaten stürmten einfach in unser Haus und fingen an, uns zu schlagen“, sagt Mahmud (*), einer der Syrer, der taz. Auf seinem Rücken prangt ein tellergroßer Bluterguss. „Sie stellten uns keine Fragen, sondern brüllten nur ’Armee! Armee!‘“ Laut Mahmud mussten vier Männer im Krankenhaus behandelt werden.

Jeitawi ist mehrheitlich christlich. Die Familienbeziehungen im Viertel sind eng. „Meine Familie lebt hier schon seit meinem Ururgroßvater“, sagt Cesar und nickt in Richtung der kleinen verschlungenen Straßen. „Das hier ist wie ein kleines Dorf, wir wollen die Migranten hier nicht.“ Während des libanesischen Bürgerkriegs und in den darauffolgenden Jahren litt das Viertel immer wieder unter Angriffen des syrischen Militärs und Geheimdiensts.

Anstieg der Kriminalität
In einer Stellungnahme rechtfertige die libanesische Armee ihre Aktion und verwies auf angebliche Zunahme von Verbrechen und sexueller Belästigung durch „Arbeiter anderer Nationalitäten“. Sexuelle Belästigung ist ein weitverbreitetes Phänomen im Libanon.

Mehrere Lokalpolitiker unterstützten die Armee in einer Stellungnahme und forderten sie auf, weiter gegen „Belästigung, Vergewaltigung, Mord und Diebstahl seitens Tausender ausländischer Arbeiter vorzugehen“.

Die Stellungnahmen spiegeln den wachsenden Rassismus wider, der im ganzen Land um sich greift – nicht zuletzt, seit der Bürgerkrieg in Syrien auch auf den Libanon übergreift. Eine Autobombe tötete vor zehn Tagen drei Menschen und verletzte mehr als hundert. Der Anschlag, den Beobachter dem syrischen Regime anlasten, rief bei vielen böse Erinnerungen wach.

Syrische Truppen besetzten den Libanon während und nach dem Bürgerkrieg für 29 Jahre. Viele der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen fallen in diese Zeit. Dementsprechend treffen syrische Flüchtlinge und Migranten verstärkt auf Ablehnung und Rassismus.

Gerüchte und Hörensagen
In Hamra, einem anderen Stadtteil Beiruts, wurden kürzlich sechs Syrer mit Messern angegriffen. Mehrere wurden lebensbedrohlich verletzt. In Wadi Khaled im Nordosten des Landes mehren sich die Klagen über steigende Lebensmittel- und Mietpreise, seit die Zahl der syrischen Flüchtlinge zunimmt. Doch während Letzteres laut einer Studie der UNO zutrifft, basierte die Militäraktion in Jeitawi auf Gerüchten und Hörensagen.

„Selbstverständlich kommt es zu Diebstahl und sexueller Belästigung in Jeitawi. Aber es gibt dabei keinen besonderen Zusammenhang mit Syrern“, sagte ein Polizeibeamter, der es vorzog, anonym zu bleiben, zur taz. „Die Stellungnahmen der Armee und der Lokalpolitiker haben keinerlei faktische Basis.“

Das entspricht auch der Erfahrung von Noha Roukoss vom Caritas Lebanon Migrant Center (CLMC). Das CLMC hilft Syrern, wenn sie verhaftet werden oder vor Gericht stehen. „Es gibt keine Zunahme sexueller Belästigung seitens syrischer Einwanderer“, sagt Roukoss. „Aber es gibt eine Art von Panik in der libanesischen Bevölkerung.“

Für Farah Salka, Mitglied der Bewegung gegen Rassismus, hat diese Panik einen Namen. „Es ist ein klarer Fall von Rassismus.“ Ihrer Ansicht nach kannte jemand aus dem Viertel jemanden in der Armee und bat um einen Gefallen. „Die Armee ist gekommen, um den Syrern klarzumachen, wo ihr Platz ist. Sie sollen sich hier nicht allzu sehr heimisch fühlen.“

Name geändert

Gemeinsame Resolution arabischer Gruppen und AktivistInnen in Solidarität mit dem syrischen Aufstand und den inhaftierten arabischen Aktivisten

Als die Truppen des Gadaffi Regimes im Frühjahr 2011 begannen, langsam die Oberhand gegen die Aufständischen zu gewinnen, gab Helmut Höge in seinem blog der Hoffnung Ausdruck, dass die Revolutionäre in den Nachbarländern internationale Brigaden bilden würden, um ihren Gefährten zuhilfe zu eilen. Wie wir alle wissen, ist es dazu nie gekommen. Ganz andere Akteure ergriffen die Initaitive. Heute sind die „internationalen Brigaden“ in Syrien islamistische Fundamentalisten, in der aufgezwungenen Militarisierung des syrischen Aufstandes spielen sie ihr reaktionäres Spiel.

Trotzdem gab es seit dem Beginn der Aufstände im Magreb und Nahost immer auch eine Zusammenarbeit der „linken und fortschrittlichen“ Kräfte, über die hier kaum berichtet wird. Besonders Ägypten war und ist eine wesentliche Schnittstelle der Solidarität. Um nur zwei Beispiele zu nennen:

Die „Ärzte des Tahrir Platzes“, eine Selbstorganisierung von Medizinern und medizinischem Personal, die bei den unzähligen Kämpfen in Kairo die Versorgung der vielen verletzten DemonstrantInnen übernommen haben, kümmern sich schon seit langem um die Lieferung von medizinischem Material nach Syrien, mittlerweile betreiben die „Ärzte des Tahrir Platzes“ dort sogar eigene Feldlazarette.

Immer wieder kommt es in Kairo zu gemeinsamen Demonstrationen von ägyptischen Aktivistinnen und syrischen Aktivistinnen, die nach Ägypten geflohen sind. Dabei kam es mehrmals zu schweren Kämpfen mit den Bullen vor der syrischen Botschaft in Kairo, Teile des Botschaftsgebäudes wurden dabei in Brand gesetzt.

Anfang Oktober nun haben 28 Organisation aus Ägypten, Jordanien, Marokko, Algerien, Syrien, Palästina, Libyen und Bahrain eine gemeinsame Solidaritätserklärung mit dem syrischen Aufstand und den inhaftierten AktivistInnen im gesamten arabischen Raum veröffentlicht. Wir haben diese Erklärung sinngemäß übersetzt, die Namen der Organisationen haben wir des besseren Verständnisses zuliebe in der englischen Version gewählt:

Vom arabischen Golf bis nach Syrien, vom Nildelta bis in den Magreb – Die Menschen vereint in Solidarität !

Für sehr langwährende Jahrzehnte litt die arabische Welt unter Ungerechtigkeit, Diktatur und Repression.

Wir lebten in einem Polizeistaatsalbtraum, der andauerte, solange wir uns zurück erinnern können.
Wir erlitten all die Demütigungen und all die Unterdrückung, bis wir es einfach nicht mehr aushielten und gegen unsere Tyrannen aufstanden, in der Hoffnung auf eine Zukunft, die heller sei als unsere dunkle Vergangenheit.

Und jetzt gibt es eine Weigerung in der arabischen Welt, eine eindeutige Haltung gegenüber dem Regime von Bashar Al-Assad und seinen bewaffneten Banden einzunehmen, das tagtäglich Massaker am syrische Volk und seiner Jugend begeht, das immer noch tagtäglich in friedlichen Demonstrationen gegen das syrische Regime Stellung bezieht.

In Marokko sind 80 AktivistInnen der Jugendbewegung und der „Bewegung des 20. Februar“ inhaftiert.

In Jordanien sind 18 AktivistInnen der „Jordanischen Volksbewegung“ eingesperrt, ihnen wird der Prozess vor dem Staatsicherheitsgerichtshof gemacht, der ein Militärgerichtshof ist.
All diese AktivistInnen aus Marokko und Jordanien sind nur deshalb aufgrund ihrer politischen Ansichten und ihrer Forderungen nach politischen Reformen eingesperrt.

In Kairo benutzen die ägptischen Autoritäten illegale Praktiken gegen ägyptische AktivistInnen, die wirtschaftliche Reformen und das Ende der Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten, das heisst in erster Linie Demonstranten, ebenso wie die Freilassung jener Soldaten fordern, die sich auf die Seite des Aufstandes gestellt haben und deshalb vom (ehemaligen) Vorsitzenden des Militärrates und Verteidigungminister, Hussein Tantawi, eingesperrt wurden.

In Bahrain setzen die Autoritäten ihre Praktiken fort, die in eklatanter Weise den Prinzipien der Menschenrechte widersprechen. Der Einfluss der Militärs kostst nach wie vor das Leben von Zivilisten, zuletzt wurde ein 17jähriger Demonstrant im Südwesten der Hauptstadt Manama getötet.

Er wurde von „Sicherheitskräften“ angeschossen und starb an den Folgen seiner Verletzungen.

Die „Sicherheitskräften“ nahmen auch dutzende Menschen fest und halten sie gefangen, ohne sie vor ein Gericht zu stellen.
Dutzende Menschenrechtsaktivisten und politische Aktivisten werden gefangengehalten, weil sie politische und konstituelle Reformen gefordert haben.

In Algerien sehen sich viele Menschenrechtler, Gewerkschaftler und politische Aktivisten juristischer Verfolgung und Gefangenennahme ausgesetzt.

In Sudan wurden mittlerweile über 1700 Menschen von den Autoritäten festgenommen.

Wir, die unterzeichenden Gruppen, erkläre unsere vorbehaltlose Solidarität mit dem syrischen Volk, seinem Recht darauf, über sein Leben selbst zu bestimmen, und seiner Forderung, dass Bashar Al -Assad die Macht abgibt.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Initiativen des friedlichen Widerstandes in Syrien.

Wir fordern außerdem von den Autoritäten in Ägypten, Jordanien, Marokko, Algerien, Bahrain und Sudan die Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu akzeptieren.

Alle festgenommenen AktivistInnen sind schnellstens freizulassen, ihre repressive Sonderbehandlung ist einzustellen.
Wir fordern auch die Erfüllung all der legitimen Forderungen, die von den festgesetzten AktivistInnen erhoben wurden, das schliesst ökönomische, rechtliche und konstituelle Reformen ein.

Arabische Bewegungen und Parteien

6 April Youth Movement – Egypt

The Constitution Party – Egypt

The Egyptian Current Party – Egypt

No to Military Trials – Egypt

The Jordanian Youth Movement – Jordan

I Deserve A Civil Trial – IDACT – Jordan

Girifna Movement – Sudan

The 20th of February Movement – Morocco

ATTAC Morocco association against capitalist globalization

Association of Moroccan Workers in France – France

Independent Youth Movement for Change – Algeria

Syrian Peaceful Movement Group – Syria

“One People One Destiny” Campaign – Syria

Syrian Week – Syria

Demonstration Team – Syria

“Waw Al-Wasel” Group – Syria

The Syrian Democratic Forum – Syria

Youth Against the Settlements – Palestine

Palestinians with the Syrian Revolution – Palestine

Youth and Students sector in The Democratic Progressive Forum Association – Bahrain

Youth Bureau in The Patriotic Democratic Action Association (Wa’ad) – Bahrain

Libya Youth Movement – Libya

The Libyan Association for Humanitarian Relief – Libya

Bekannte arabische AktivistInnen

Human Rights activist – Khaled Ali – former candidate for the presidency – Egypt

Engineer Ahmad Maher – member of the Constituent Assembly for the Constitution

MP Ziyad Al-Alimi –member of the former People’s Assembly – Egypt

Khalaf Ali Al-Khalaf – Syrian writer

Rabab Al-Bouti – Syria

Ahmad Lanki – member of the Libyan National Congress

Mohammad Al-Aouni – head of “freedoms of media and change” organization – Morocco

“ Säkularer Staat oder islamische Republik – Wohin steuert Tunesien?“

Ein Beitrag von Marc Thörner auf DLF, auch anzuhören hier

Auf der verfassungsgebenden Versammlung von Tunesien üben sich die Abgeordneten in Selbstdarstellung. Weder Kommunikation noch Debatten finden statt. Die Zeit drängt, sich endlich auf die Eckpfeiler des neuen Tunesien zu einigen. Religiöse und weltlich orientierte Kräfte stehen sich jedoch kompromisslos gegenüber.

Tunis 22. Oktober 2012. Vor dem Hotel International, im Zentrum der Stadt, versammeln sich Tausende von Demonstranten: links orientierte Studenten, Gymnasiasten, Anwälte, Menschenrechtler. Es sind jene säkularen Kräfte, die schon im Januar 2011 auf die Straße gingen und maßgeblich am Sturz des alten Regimes beteiligt waren. Ihr Kampf gegen die Diktatur ließ in der gesamten arabischen Welt die Bewegung anschwellen, die später unter dem Begriff Arabellion bekannt wurde.

Freiheit oder Unfreiheit. Auch heute wieder steht das Land am Scheideweg. Wird Tunesien ein säkularer Staat oder eine islamische Republik? – Dieser Tag, der 22. Oktober, ist der letzte, den die verfassungsgebende Versammlung hat, um das neue Grundgesetz für Tunesien zu verabschieden. Religiöse und weltlich orientierte Kräfte stehen sich bisher kompromisslos gegenüber. Und viele, insbesondere viele engagierte Frauen, haben Angst, dass gegen ihren Willen irgendein Deal zustande kommt. Ein Deal, der ihre Benachteiligung zur Folge haben könnte. Die Vertreterin eines Frauenverbandes.

„Wir sind heute gekommen, um für den Erhalt unserer Errungenschaften zu demonstrieren. Alle Tunesier sollten wissen, dass es keine Demokratie gibt ohne Gleichheit zwischen den Geschlechtern. Wir wollen, dass Tunesien ein säkulares Land wird, ohne Vermischung zwischen Staat und Religion, in dem jeder das Recht hat, nach seiner Façon zu leben.“

Die Frist, die neue Verfassung zu verabschieden, so steht an diesem Tag schon fest, wird ungenutzt verstreichen. Und die beiden großen Blöcke der Weltlichen und Religiösen werden sich über die Leitlinien des neuen Staates nicht geeinigt haben.

Statt sich um Arbeitsatmosphäre zu bemühen oder wenigstens konstruktiv zu streiten, üben sich in der verfassungsgebenden Versammlung – dem tunesischen Übergangsparlament – die Abgeordneten in Selbstdarstellung. Weder Kommunikation noch Debatten finden statt. Die Zeit drängt sich endlich auf die Eckpfeiler des neuen Tunesien zu einigen. Doch den meisten Abgeordneten geht es in ihren Reden weniger um die Inhalte, viel mehr um die Selbstdarstellung. Aberraouf Ayadi, Chef der rechtskonservativen Wafa-Partei ergeht sich in ebenso schwammigen wie pathetischen Beteuerungen. Er will das Vaterland retten, die Mächte der Finsternis abwehren, beteuert er. Und nur er und seine Mitstreiter können das schaffen! Die Redezeit ist lange abgelaufen. Ehe man ihn gewaltsam wegtragen muss, hat Ayadi endlich ein Einsehen und gibt das Mikrofon dem Nächsten frei.

Vergibt die erste wirklich frei gewählte tunesische Abgeordnetenkammer gerade ihre letzte Chance? Setzen die Abgeordneten aus lauter Selbstbezogenheit den friedlichen Übergang des Landes zur Demokratie aufs Spiel?

Der tunesische Staatspräsident Moncef Marzouki versucht so viel Normalität zu demonstrieren wie möglich.

„Nach dem 23. Oktober kommt der 24., dann der 25., dann der 26. Das Leben in Tunesien geht weiter. Die verfassunggebende Versammlung hat ihre Arbeit gut gemacht. Halten Sie sich vor Augen, dass diese Versammlung zugleich die Funktion eines Parlamentes zu übernehmen hat. Sie muss nicht nur eine Verfassung entwerfen, sondern auch alle möglichen Gesetze verabschieden. Das Land steht ja nicht still. Ein neues Finanzgesetz – das geht nicht ohne zwei, drei Monate äußerst anstrengenden Debatten ab. Die Versammlung hat die Regierung zu überwachen; im Fall des Falles die Minister herbeizuzitieren. Und dann muss sie eben noch die Verfassung entwerfen – also drei Aufgaben zur gleichen Zeit – und steht unter enormem öffentlichen Druck. Im Großen und Ganzen kommen wir jedoch gut voran.“

Der hemdsärmelige Brillenträger, ein Revolutionär, der ostentativ auf die Krawatte verzichtet, wirkt im Palais von Karthago wie ein Fremdkörper. Noch vor zwei Jahren vom Regime verfolgt, hat er das quasi-monarchische Ambiente und das Protokoll seiner Vorgänger geerbt, der Langzeitdiktatoren Bourgiba und Ben Ali. Bei den ersten Wahlen im neuen Tunesien konnte die islamistische an-Nahda-Partei zwar die meisten Stimmen erringen, doch um die Gesellschaft nicht zu spalten und die Unterstützung durch den Westens nicht aufs Spiel zu setzen, hat sie es akzeptiert, dass ein linker Bürgerrechtler Staatspräsident wurde: Moncef Marzouki. Er ist ein langjähriger Regimegegner und war unter dem alten Regime Vorsitzender der Tunesischen Menschenrechtsorganisation.

Über die Errungenschaften der Revolution wacht weniger die Polizei, als die Armee. Im Umkreis des Präsidentenpalastes, der verfassungsgebenden Versammlung, wie auch an strategischen Orten von Tunis – überall stehen die von den USA noch an das Ben-Ali-Regime gelieferten Humvees und Schützenpanzer der Streitkräfte. Und vor ihnen wiederum stehen Menschen, die sich mit den leutseligen Soldaten zusammen fotografieren lassen.

Im Januar 2011 weigerten sich die Militärs, auf die Revolutionäre zu schießen. Dafür sind ihnen die Menschen noch immer dankbar. Wie wenig selbstverständlich diese Haltung war, und wie schnell die Lage kippen und die Diktatur wieder zurückkehren kann – das zeigte der erste Putschversuch des Sicherheitsapparates im Februar 2011, nur etwa drei Wochen nach Ben Alis Sturz.

„Die Polizei feuert mit scharfer Munition auf die Bevölkerung. Sehen Sie, da. Sie laden ihre Waffen mit scharfer Munition.“

Damals kesselte die Polizei auf Anweisung alter Ben-Ali-Kader die revolutionären Demonstranten an verschiedenen Stellen der Stadt ein und versuchte, den neuen, demokratischen Innenminister zu entführen.

Vor der französischen Botschaft schafften Demonstranten in aller Eile die Sicherheitsabsperrungen beiseite, um mit ihnen Barrikaden gegen die angreifende Polizei zu bauen. Andere gruben Straßenpflaster aus, um die Steine als Wurfgeschosse einzusetzen. Ein Demonstrant gibt sich kämpferisch:

„Die Polizei steht im Auftrag der Amerikaner, aber wir sind Muslime, wir sind Araber, wir sind Revolutionäre, wir lassen nicht locker. Es lebe Tunesien!“

Die Polizei im Auftrag der Amerikaner. Die alte Kolonialmacht Frankreich als Strippenzieher der verhassten Diktatur. Das Misstrauen gegen den als doppelzüngig angesehenen Westen ist bis heute in der tunesischen Bevölkerung tief verwurzelt. Verstehen lässt sich das, wenn man die Uhr noch um zwei Monate weiter zurückdreht. Noch bis Anfang Januar 2011 war
die tunesische Diktatur der arabische Musterpartner des Westens.

Im Zentrum von Tunis hinter den repräsentativen Fassaden aus der Zeit des französischen Protektorats war ein ganz anderer Diskurs gang und gäbe. Exponenten des Regimes, wie Moncef Boudscha, der Herausgeber der Zeitung „Le Renouveau“, das Zentralorgan von Präsident Ben Alis RCD-Partei, wussten geschickt auf der Klaviatur westlicher Ängste und Vorurteile zu spielen, um zu begründen, weshalb die Demokratie sich in Tunesien nicht einführen lasse.

„Um die Demokratie in Tunesien zu verankern, muss erst einmal die Wirtschaft funktionieren, muss der soziale Staat die Vorbedingungen schaffen. Wir haben doch die Erfahrung in anderen arabischen Staaten gesehen: Dort, wo die Wirtschaft darniederliegt, wo die sozialen Voraussetzungen nicht gegeben sind, dient die Demokratie allein den Islamisten. Wenn wir uns auf einen bloßen Pluralismus um des Pluralismus willen beschränken, auf einen Fassadenpluralismus, wenn wir eine Demokratie um ihrer selbst willen einführen würden, dann wäre das so, als würden wir das Land den Islamisten auf einem Silbertablett servieren.“

Eine Argumentation, die in Washington, Paris, in London und Berlin gut ankam. Der Islamismus, der anscheinend Folter, Diktatur und Unterdrückung jeder demokratischen Opposition rechtfertigte, hatte ein Gesicht: das weißbärtige Antlitz von Rachid Ghannouchi. Der Gründer der gemäßigt islamistischen an-Nahda-Partei war schon Anfang der 1990er-Jahre ins Londoner Exil geflohen. Dort vertrat er einen Kurs, der etwa dem entspricht, wie ihn heute die türkische AKP-Partei verfolgt – eine Art islamische Christdemokratie im Rahmen eines parlamentarischen Systems. Selbst Hamma Hammami, Vorsitzender der entschieden laizistischen kommunistischen tunesischen Arbeiterpartei, sah Ghannocuhis Islamisten stets mehr als Verbündeten im Kampf um Demokratie, denn als politischen Feind.

„Die tunesischen Islamisten ein Schreckgespenst? Das ist eine alte Lüge des Ben Ali-Regimes. Das war eine Art, den Tunesiern Angst einzujagen, um sie politisch zu erpressen: Wenn ihr unsere Regierung nicht akzeptiert, wird das Land ins Chaos stürzen. Ghannouchi hat wiederholt erklärt: Wir rühren die Errungenschaften der Frauen in Tunesien nicht an. Wir respektieren die Meinungsfreiheit. Wir haben mit ihm gemeinsam eine Vereinbarung unterzeichnet, in der wir uns darauf geeinigt haben, dass ein demokratischer Staat keine theokratischer sein kann, auf der Basis der individuellen Freiheiten und der Menschenrechte.“

Islamisten, Kommunisten, Demokraten – sie betrachteten sich stets als Bündnispartner gegen die Diktatur. Bis vor wenigen Wochen. Anfang Oktober tauchte ein Video mit geheimen Mitschnitten von Äußerungen des Nahda-Gründers Rachid Ghannouchi auf.

Darin mahnt der prominente Islamistenführer die radikalen Salafisten zur Geduld. Die islamische Gesellschaft werde kommen, so oder so. Wieso denn die weltlichen Kräfte und den Westen provozieren und offen auf dem Scharia-Recht bestehen? Artikel 1 der tunesischen Verfassung schreibe den Islam ohnedies als Staatsreligion fest. Alles andere lasse sich mit der Zeit daraus ableiten. Früher oder später werde in Tunesien der Islam regieren. Mit allem, was dazugehört.

Auf einmal scheint alles anders. Kaum waren diese Äußerungen vom Februar 2012 acht Monate später an die Öffentlichkeit gelangt, reagierten die Linken und die säkularen Parteien mit einem Aufschrei der Entrüstung: Jetzt habe Ghannouchi die Maske fallen lassen und sein Doppelspiel entlarvt.

Wer ist dieser Mann? Ein lupenreiner Demokrat, der die Radikalen nur taktisch geschickt mäßigen möchte, oder ein Wolf im Schafspelz, der nur auf seine Stunde wartet, um aus Tunesien einen religiös orientierten Staat zu machen? Der 71-Jährige im grauen Anzug, ohne Krawatte, empfängt in einer spartanisch eingerichteten Moschee in einem Randbezirk von Tunis. Unweit von hier befindet sich auch das Hauptquartier seiner an-Nahda-Partei. Die Einführung des Scharia-Rechts in die Verfassung, und alles Weitere, was sich damit verbinde: Polygamie oder ein neuer Verhaltenskodex für Frauen, all das stehe für ihn und seine Partei nicht auf der Tagesordnung.

„Wir wollen das geltende Familienrecht nicht ändern. Was uns ein Dorn im Auge ist, das ist die Konzentration der Macht, die überragende Rolle des Präsidenten.“

Doch mit den Salafisten zu sprechen, sie einzubinden, ihnen Zurückhaltung aufzuerlegen, ihnen gut zuzureden, das sei doch besser, als sie auszugrenzen.

„Die Ausgrenzungsstrategie hat sich dann als ein schwerer Irrtum erwiesen, das zeigen die Revolutionen in Tunesien und Ägypten. Ben Ali hat Extremismus und Gewalt nicht eingedämmt, sondern sie erst hervorgebracht, indem er moderate islamische Parteien vom politischen Leben ausschloss. Mubarak tat genau dasselbe. Das Ergebnis seiner Politik waren Leute wie der ägyptische Al-Kaida-Planungschef el Zawahiri.“

Staatspräsident Moncef Marzouki bemüht sich, angesichts des an die Öffentlichkeit gelangten Videos, die Aufregung zu dämpfen.

„Ich kann doch einer islamistischen Partei nicht vorwerfen, dass sie islamistisch ist und dass sie fortfährt, von einer islamistisch geprägten Gesellschaft zu träumen. Das ist ihre Ideologie. Ghannouchi hat das unmissverständlich ausgedrückt. Jeder Politiker hat Ziele, die er offen ausspricht und daneben auch unausgesprochene Ziele. Was soll man dagegen tun? Ihr habt eure Ziele, wir haben die unseren. Legen wir diese beiden Projekte auf den Tisch und diskutieren wir darüber. Und der Vertrag, den wir schließen werden, besteht in der neuen Verfassung.“

Doch egal wie gelassen sich Präsident Marzouki angesichts von Ghannouchis Doppeldeutigkeiten gibt; eine alte Streitfrage ist wieder entbrannt: Wie radikal sind die tunesischen Islamisten?

Im etwas heruntergekommenen Stadtteil Lafayette mit seinen einst strahlend weißen, nun bröckelnden Fassaden aus der französischen Gründerzeit, steht eine Moschee, in der sich Salafisten treffen. Sie sind die kompromisslosen Befürworter eines Scharia-Staates. Ein junger Mann mit Gebetskappe und langem schwarzen Bart will gerade zum Abendgebet. Wie sieht er den Islamistenführer Rachid Ghannouchi?

„Die Nahda ist eine demokratische Partei. Aber wenn du dich einmal mit der Demokratie einlässt, dann bist du kein hundertprozentiger Muslim mehr.

Wir wollen weder Ghannouchi, noch seine säkularen Gegenspieler. Wir wollen die Scharia. Ghannouchi hat sich in seinen Äußerungen nicht wirklich an die Salafisten gewandt. Er redet doppeldeutig, auf zwei Ebenen. Aber wir als Muslime haben eine Sprache. Wir sagen Scharia, und wir meinen nichts anderes als das. Das sagt unser Gott, und das sagt unser Prophet. Alles klar, Monsieur?“

Der 35-jährige Yassin Benzarti gehörte zu den Islamisten der ersten Generation und hat unter dem Ben-Ali-Regime als politisch-religiöser Gefangener eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt. Er kann sich über die neuen Religiösen, die salafistischen Islamisten nur wundern: Woher kommen sie? Wie konnten sie in wenigen Monaten die Hoheit über so viele Moscheen erringen? Und woher das viele Geld, mit dem sie ihre Unterstützergruppen und Schlägertrupps bezahlen?

„Nach der Revolution vom 14. Januar 2011 gibt es über Nacht 25.000 Salafisten in Tunesien? Das sind keine Echten! Echte Salafisten gibt es in Tunesien nur eine Handvoll. Es ist auf einmal viel Geld aus Saudi Arabien und Katar ins Land geflossen. Diese Staaten wollen Tunesien kontrollieren.“

Das glaubt auch die Anwältin Radhia Nasraoui, die Jahrzehnte lang die Folteropfer Ben Alis verteidigt hat. Heute verteidigt sie Klienten aus beiden Lagern – dem weltlichen und dem religiösen. Und in den letzten Monaten, meint sie, zeichnet sich bei allen maßgeblichen Konflikten zwischen ihnen eine Struktur ab. Die erzkonservativen Wahabiten-Regime Saudi Arabien und Katar investierten massiv, um der tunesischen Revolution die Demokratie auszutreiben.

„Diese Fonds stammen aus Katar und Saudi Arabien. Es ist unglaublich, wie viel Geld von dort schon nach Tunesien gepumpt wurde, um jeder positiven Entwicklung der Revolution entgegenzuarbeiten. Ich glaube, diese Staaten haben ein Interesse, dass Tunesien scheitert, weil sie verhindern wollen, dass die Menschen in ihren Ländern auch den Aufstand beginnen.“

Die Anwältin ist nicht die Einzige, die eine solche Entwicklung fürchtet: Viele demokratische Intellektuelle fürchten heute eine neue Allianz zwischen dem Westen und den Salafisten, eine gemeinsame Allianz gegen den Iran, China und Russland wie sie sich im Syrienkonflikt schon abzuzeichnen scheint. Dann wäre es um die zarte Pflanze Demokratie in Tunesien geschehen.

Angesichts dessen klingen die Worte von Präsident Marzouki wie ein Mantra: eine ständig wiederholte Formel, die für Ruhe und Sicherheit sorgen soll. Eines, so Präsident Marzouki, sei für ihn völlig ausgeschlossen: Die Scharia in die neue tunesische Verfassung hineinzubringen. Das sei eine rote Linie, die niemals überschritten werde.

„Absolut. Wir haben bereits klargestellt, dass es nicht infrage kommt, dieses Wort in die Verfassung zu schreiben. Das Wort Scharia wird nicht in der neuen Verfassung stehen. Und die Islamisten haben das im Vorfeld bereits akzeptiert.“

Aber wie lange wird der Menschenrechtler Moncef Marzouki noch auf seinem Stuhl im Palast von Karthago sitzen? – Sein Gegenspieler Rachid Ghannouchi indes tut, was er meistens tut: Er lässt alles offen:

„Sehen wir uns die tunesische Verfassung an, dann finden wir dort nicht vermerkt, dass unser System ein säkulares ist, sondern dass Tunesien ein muslimisches Land ist. Viele unserer Gesetze beziehen sich auf den Islam, sind von ihm beeinflusst, aus ihm heraus interpretiert. Es geht nicht darum, einen Gesetzesapparat durch einen anderen zu ersetzen. Das tunesische Problem ist, dass sich die Verantwortlichen innerhalb des bestehenden Rahmens nicht an die Gesetze gehalten haben.“