Die Rückeroberung des Tahrir – Revolution 3.0

Die geschätzten GenossInnen des Unsichtbaren Komitees behaupteten, der Erstürmung des Winterpalais wohne heutzutage keine revolutionäre Notwendigkeit mehr innne, ja mehr noch, es sei sogar nicht anzuraten, seine Energie an den Zentren der Macht zu verschwenden .

Jenseits der Fragestellung, wo und wie das zu Beseitigende am verwundbarsten sei, ist Politik, ist aufständische Politik, auch immer noch eine Angelegenheit der Symbole.
Der Tahrir Platz, der sich schon in seinem Namen bedeutungsschwanger gibt, ist ohne Zweifel ein solches Symbol.
Bis auf die Puerta del Sol, bis auf den Syntagma, ja selbst bis vor den Sitz der Europäischen Zentralplatz reichten die Schockwellen der Kundgebungen und Kämpfe, die auf und um ihn herum geführt wurden.

Heute nun hat sich die Kommune des Tahrir diesen Platz, ihren Platz zurückerobert.
Alle waren sie da, wieder da.
Die Mütter, Väter, Geschwister und Liebsten der Gefallenden der Revolution, die immer noch Gerechtigkeit fordern und immer noch darum kämpfen, wenigsten nicht mit einer beschämend geringen Entschädgung abgespeist zu werden.
Die Angehörigen der diversen linken Gruppen und Grüppchen, von der Kommunistischen Partei bis hin zu den ägyptischen Sozialdemokraten, die in ihrer Radikalität selbst vor dreissig Jahren keine Heimat bei den deutschen Jusos gefunden hätten.
Die in die Jahre gekommenen Aktivisten (in Zeiten der Revolte altert man über Nacht) der Jugendbewegungen, die Syndikalisten der zahlosen neugegründeten Basisgewerkschaften, die Menschenrechtler und Feministinnen und natürlich die Ultras von Al Ahly, die bereits am Donnerstag mit ihren Gefährten zu Tausenden auf die Strasse gegangen waren, um das immer gleiche unermüdlich zu skandieren: No Justice No Peace !

Diese Ultras, die für ihren Anteil an der Revolution einen blutigen Preis haben zahlen müssen.
Allein an einem Tag, bei der Abwehr der vom Mubarak Regime gedungenen Schläger, am Tag der sogenannten Kamel Schlacht, verlorenen dutzende Ultras ihr Leben.
Im Stadion von Port Said wurde ihnen später die blutige Rechnung für ihre Verdienste um die ägyptische Revolution präsentiert. Während also am Mittwoch einige Hintermänner der mörderischen Attacke der Mubarakgetreuen am „Tag der Kamele“ freigesprochen wurden, waren diese Ultras auch heute wieder in vorderster Front im Kampf gegen den islamistischen Mob zu finden.
Sie waren es auch, die, nachdem der islamistische Mob hatte weichen müssen, über twitter die frohe Kunde von der Rückeroberung des Tahrir verkündeten, während sich prominente Aktivisten in Belehrungen der Moslembrüder über altes Verbindendes und Apelle zur Mäßigung ergingen.

Der heutige Tag, der Tag der Rückeroberung des Tahrir, weist aber über das Symbolische hinaus.

In ihm bündelt sich erneut der soziale Gehalt der ägyptischen Revolution. Bevor heute die diversen Demonstrationszüge den Tahrir Platz erreichten, und ihren Gefährten zuhilfe eilen konnten, die sich dort gegen den islamistischen Mob zu behaupten hatten, waren sie durch die Strassen Kairos gezogen.
Ihre Parolen, Transparente und Gesänge kündeten vom gemeinsamen Widerstand und der Unerbitterlichkeit ihrer Forderungen. „Brot und Freiheit“ „Mursi, Erfüllungsgehilfe des IWF und der USA“oder einfach nur „Fuck Mursi“.

Vor dem Hintergrund anhaltender Streikwellen, die weder der SCAF noch die Moslembrüder in den Griff bekommen, anstehender massiver Einschnitte bei den staatlichen Subventionen für Grundnahrungsmittel, Heizöl und Kraftstoffen (Die IWF Chefin war erst vor ein paar Wochen persönlich nach Kairo gereist, um die Einzelheiten der Vernichtung der Existenzgrundlage der Ärmsten der Armen abzusprechen), stehen soziale Konflikte an, die die Auseinandersetzungen der letzten 1,5 Jahre noch in den Schatten stellen können.

Während an vielen Stellen schon das Ende des arabischen Frühlings besungen, ja sogar schon ein islamistischer Herbst verkündet wurde, hat sich das Modell des „gemässigten Islamismus“ in Regierungsverantwortung erwartungsgemäß relativ schnell selbst entzaubert.
In Ägypten ist eine ähnliche Entwicklung wie in Tunesien zu beobachten.
Die „gemässigten Islamisten“ haben wirtschaftpolitisch wenig Spielraum. Sie setzen nur die Wirtschaftpolitik der alten Eliten, teilweise im Bündnis mit eben jenen, fort. Trotz diverser Programme von EU, IWF, den USA und den Golfstaaten sind grosse Sprünge im Wachstum nicht zu erreichen, eine stärkere Beteiligung der Klasse am Erwirtschafteten steht allein deshalb nicht zur Diskussion.
Die „gemässigten Islamisten“, die sich ihr Ansehen bei den Massen vor allem durch eine jahrzehntelange Wohlfahrtsarbeit erworben haben, verspielen eben jenen Kredit, weil sie gezwungen sind, als Regierungspartei die Interessen ihrer Anhänger in der Klasse systematisch zu verraten.
Viele führende Funktionäre der ägyptischen Moslembrüder sind übrigens wohlhabende Unternehmer, dies sei nur nebenbei bemerkt.

Ideologisch sind die Moslembrüder gezwungen, einen Drahtseilakt zu vollziehen. Auf der einen Seite sich (auch in wahltaktischer Konkurenz)abzugrenzen von salafistischen und anderen „extremislamistischen“ Parteien und Organisationen, auf der anderen Seite aber trotzdem eine „Islamisierung“ der Gesellschaft voranzutreiben (siehe die Vorstellung der Verfassungsentwürfe am Mittwoch in Ägypten, die u.a. die Beschneidung der Rechte von Frauen, sowie eine teilweise „islamische“ Rechtssprechung vorsehen).
Gleichzeitig muss diese „Islamisierung“ der Gesellschaft im Einklang gebracht werden mit vitalen Interessen des Westens, sowie binnenwirtschaftlichen Notwendigkeiten (Stichwort Wirtschaftsfaktor Tourismus).

So oder so, stehen den neuen/alten Eliten in den Ursprungsländern des Aufbruches in Nordafrika, Ägypten und Tunesien, schwierige Zeiten bevor.
In Tunesien kommt es immer wieder zu (bisher weitgehend lokal begrenzten) sozialen Unruhen und Generalstreiks, die verhasste (alte) Aufstandspolizei bekommt es bei jeder Gelegenheit (Busfahrerstreik, Hausräumungen, Wassernot,…) mit massenhaften militanten Widerstand zu tun.
Im Kampf gegen eine Islamisierung der Gesellschaft finden sich Menschenrechtler, Feministinnen und Gewerkschaftler zusammen. Der alte Ausnahmezustand aus den Zeiten Ben Alis ist gerade zum sechsten, siebten …? mal verlängert worden.

Der heutige Tag in Kairo hat erneut aufgezeigt, dass die sozialen Frage eine der Haupttriebfedern des Aufstandes in Nordafrika und Nahost gewesen ist.
Das es der Kommune vom Tahrir heute gelungen ist, den islamistischen Mob aus dem Herzen der ägyptischen Revolution zu vertreiben, mag ebenso pathetisch klingen wie wegweisend sein.
Das eben jener Mob zu grossen Teilen aus eben Jenen besteht, die morgen oder übermorgen Leidtragende der Politik von Mursi und IWF sein werden, ist ebenso wahnsinnig wie vertraut. Es bleibt die berechtigte Hoffung, dass sich ihre Zahl in der nahen Zukunft mindern wird.