Archiv für November 2012

Interview mit Asya Abdullah Osman, PYD

»Wir sind nicht die PKK«

Interview: Nils Metzger auf Zenith

Asya Abdullah Osman, Ko-Vorsitzende der Kurdenpartei PYD, über die Kämpfe in Aleppo, die kurdischen Interessen im syrischen Bürgerkrieg – und die Haltung der PYD zu einer möglichen türkischen Intervention.

zenith: Nachdem die Waffenruhe zwischen kurdischen Milizen und Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA) über Monate eingehalten wurde, eskaliert seit wenigen Wochen die Gewalt im Aleppiner Stadtteil Ashrafiya und anderen mehrheitlich kurdischen Teilen des Landes. Was genau ist vorgefallen?

Asya Abdullah Osman: Dass es bislang noch keine militärischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Gebieten gab, ist uns zu verdanken. Die Kurden haben sich gegen einen Krieg ausgesprochen, nehmen sich aber das Recht heraus, ihr Gebiet zu verteidigen. In Ashrafiya, wie in ganz Nordsyrien, gibt es zahlreiche Flüchtlinge, Kurden wie Araber – und die Anwohner haben ihnen endlos Hilfe geleistet, sich an den Kämpfen aber nicht beteiligt. Der Angriff der Rebellen auf diesen Stadtteil sollte diese Ruhe stören, die Kurden zwingen, Position zu beziehen und sie in den Krieg hineinzuziehen.

Es wurde nie genau spezifiziert, welche FSA-Verbände daran beteiligt waren, oder ob auch die Islamisten von Jabhat al-Nusra verantwortlich waren.

Verschiedene Gruppen waren daran beteiligt. Nach eingehender Prüfung der Ereignisse und nachdem uns die Freie Syrische Armee versicherte, nicht dafür verantwortlich zu sein, vermuten wir von der Türkei finanzierte Kämpfer dahinter. Darüber hinaus kamen am gleichen Tag 21 kurdische Zivilisten ums Leben, als die syrische Armee Ashrafiya bombardierte.

In der Folge handelten die Bürgermilizen (YPG) ein Abkommen mit der FSA aus, das erneutes Blutvergießen verhindern sollte. Trotzdem kommt es jeden Tag zu weiteren Zusammenstößen zwischen YPG und FSA.

Wir sehen keinen Sinn darin, einen Krieg gegen die Freie Syrische Armee zu führen. Das war nie unser Ziel. Wir möchten die Vereinbarungen mit der FSA, aber auch allen anderen bewaffneten Gruppen in der Region einhalten, sodass der Frieden in den kurdischen Gebieten fortbesteht. So wenden wir uns auch gegen die Kräfte, die immer wieder versuchen, Kurden und Araber aufeinander zu hetzen.

Positioniert sich die PYD im syrischen Bürgerkrieg gerade neu? Wie haben die Kämpfe der letzten Wochen und der Versuch, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, Ihre Position zum Regime Baschar al-Assads verändert?

Wir sind weder für Assad, noch für die anderen Gruppen und haben auch nie mit einer von ihnen ein Bündnis beschlossen. Auch die syrische Opposition kritisieren wir wegen ihrer Kurdenpolitik und ihrer Weigerung, unseren Forderungen in diesem Punkt nachzukommen. Dabei hat sich unsere Politik seit dem Aufstand nicht verändert. Auch schon vor 2011 haben wir uns gegen die Politik Baschar al-Assads gewandt. Als unabhängige Partei sind wir nicht gegen etwas, sondern für die kurdische Unabhängigkeit in einem demokratischen Syrien. Wir möchten das Regime durch eigene Strukturen ersetzen und führen darum demokratische Wahlen in unseren Gebieten durch.

Doch wie lange können Sie sich diese Neutralität noch leisten? Wie sehr muss der Bürgerkrieg noch eskalieren, damit die PYD Position beziehen muss?

Personen, die uns dafür kritisieren, vertreten schlicht eine andere Meinung. Das müssen wir hinnehmen. Gleichwohl spricht sich die PYD trotzdem gegen den Krieg aus. Unser Konzept einer demokratischen Autonomie ist nicht nur ein Plan für die kurdischen Gebiete, sondern für Gesamtsyrien.

Fraglich ist aber auch, wie demokratisch eine Ordnung ist, in der die PYD mit den ihnen nahestehenden Verbänden der YPG ein faktisches Gewaltmonopol ausübt.

Wir sind eine politische Partei und die Verteidigungskräfte sind nicht an die PYD, sondern nur an den Dachverband der diversen kurdischen Parteien, den »Hohen Rat«, gebunden. Und sie setzen sich für den Schutz der gesamten kurdischen Bevölkerung ein, nicht nur den Teilen, die unserer Partei nahe stehen. Alle Milizenführer haben Erklärungen abgegeben, in denen sie versichern, alle Kurden gleichermaßen zu vertreten. Es war eine Entscheidung des »Hohen Rates«, in dem wir Mitglied sind, dass diese Verbände aufgestellt werden. Die häufige Darstellung, dass die YPG lediglich ein militärischer Arm der PYD sind, ist falsch.

»Seit Jahrzehnten sind wir lediglich der Spielball syrischer und türkischer Regierungen«
Doch weshalb bezeichnen sich dann Kämpfer der YPG selbst wahlweise als Vertreter der PYD oder sogar als PKK-Kämpfer? Auch auf syrischer Seite sieht man an vielen Checkpoints Flaggen der PKK und Portraits von Abdullah Öcalan.

Dabei muss es sich um ein Missverständnis handeln. Die einzige Verbindung zwischen PYD und den Milizen ist die Mitgliedschaft im »Hohen Rat«. Über Jahrzehnte hat das Assad-Regime, damals noch unter Hafiz al-Assad, die kurdischen Parteien alle gleich behandelt – und deren Anliegen gleichermaßen ignoriert. In den letzten zehn Jahren (seit der Auslieferung Abdullah Öcalans an die Türkei, Anm. d. Rd.) hat die PYD jedoch besonders unter dem Assad-Regime gelitten. Tausende unserer Mitglieder wurden verhaftet und gefoltert. Von dieser neuen Politik war nur die PYD betroffen. Wo waren zu diesem Zeitpunkt die Mitglieder der anderen Parteien? Wo war deren Unterstützung?

Belastet das die innerkurdischen Beziehungen bis heute? Und hat dies auch die Organisation einer gemeinsamen Oppositionsbewegung erschwert?

Wir wollten uns bereits im Oktober 2011 dem Syrischen Nationalrat anschließen. Nur haben die anderen Fraktionen unsere Beteiligung abgelehnt und sich unseren zentralen Forderungen in der Kurdenpolitik verweigert. Dass wir darauf gepocht haben, dass sämtliche unserer Vertreter im Syrischen Nationalrat demokratisch legitimiert sind, ist wiederum bei vielen anderen kurdischen Gruppen auf Ablehnung gestoßen.

Von türkischer Seite kommt immer wieder der Vorwurf, die PYD werde von der PKK mit Waffen unterstützt und kämpfe für einen kurdischen Staat in der ganzen Region.

Die PYD ist eine westkurdische, eine syrische Partei. Wir sind ausschließlich auf dieses Gebiet beschränkt. Alles was sich die PYD bis heute erkämpft hat, hat sie sich selbst zu verdanken. Wir sind nicht nicht auf ausländische Kräfte und deren Waffen angewiesen. Und es gibt definitiv keine gemeinsamen Planungen oder eine Koordination mit der PKK. Der Konflikt zwischen der PKK und der Türkei wurde schon vor Beginn des syrischen Krieges ausgetragen und ist der dortigen Politik zu verdanken. Wir haben daran keinen Anteil. Seit Jahrzehnten sind wir lediglich der Spielball syrischer und türkischer Regierungen. Wenn die PKK jetzt entscheidet, zu den Waffen zu greifen, dann tut sie dies nicht für die PYD, sondern für die kurdische Bevölkerung.

Viele Menschen im Norden Syriens wünschen sich ausdrücklich ein Eingreifen der türkischen Armee, damit der Krieg möglichst schnell aufhört. Wie stehen Sie dazu?

Wir nehmen jede Hilfe gerne an, die den Krieg beendet. Diese Unterstützung begrüßen wir über unsere Grenzen hinaus. Wir akzeptieren jedoch keinen Eingriff, der lediglich dazu dient, eigene Interessen durchzusetzen, wie es die Türkei tun würde. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob sich die türkische Armee aus den kurdischen Gebieten fern halten würde. Wir sind für eine Demokratisierung ganz Syriens. Wenn die Türkei jedoch aus Menschlichkeit heraus die Oppositionsbewegung unterstützen möchte und kurdische Traditionen respektiert, dann stehen auch unsere Türen für sie offen.

»Uns lädt man nie zu Konferenzen ein. Wie sollen wir da Vorurteile aus dem Weg räumen?«
Fürchten Sie als säkulare Partei den steigenden Einfluss islamistischer und salafistischer Gruppen auf die syrische Opposition?

Kein religiöses System wird die syrischen Probleme beheben können. In einem Vielvölkerstaat ist ein demokratisches System die einzige Lösung, in der alle Religionen und Ethnien Gehör finden. Die Atmosphäre in Syrien ist gerade sehr gespannt und die einzelnen religiösen Fraktionen sind kurz davor, eine Eskalation zu starten. Aus unserer Sicht ist es sehr gefährlich zu fordern, man müsse sich primär als Sunnit, oder Christ definieren.

In der autonomen Provinz Nordirak haben die Kurden bereits vieles von dem erreicht, was Sie nun für Syrien fordern. Welchen Einfluss haben die großen irakisch-kurdischen Familienclans Barzani und Talabani auf den Konflikt in Syrien?

Sie können sich diplomatisch einbringen. Beide Familien haben Kontakte und deutlich mehr internationalen Einfluss als die kurdischen Parteien in Syrien. Sie helfen uns bei der Bewältigung der alltäglichen Probleme: Hunger und Armut – dem relativen Wohlstand Südkurdistans sei Dank. Da wir aktuell die gleichen Probleme wie der Rest Syriens erleben, wäre es natürlich auch wünschenswert, dass wir wie andere Teile des Landes auch Unterstützung durch den Nationalrat erhalten. Dem ist noch nicht so.

Dass die PYD oft in einem Atemzug mit der PKK genannt wird, hat handfeste Folgen für Ihre diplomatische Arbeit. Noch immer steht die PKK auf der Liste terroristischer Organisation der Europäischen Union und entsprechend vorsichtig ist die Politik, auch Sie zu unterstützen. Halten Sie das für angemessen?

Es ist ein grundsätzlicher Fehler, dass die PYD in Zusammenhang mit der PKK gesehen wird. Wir sind eine Partei in Syrien und es ist nicht ehrlich, die ganze Zeit nur über, aber nie mit uns zu reden. Uns lädt man nie zu Konferenzen ein, uns hört man nicht an. Wie sollen wir da Vorurteile aus dem Weg räumen? Auch wenn es viele Gründe gibt, die PKK von dieser Liste herunter zu nehmen, so soll man die PYD doch bitte nicht unter diesem Gesichtspunkt bewerten. Das ist sind zwei separate Anliegen.

Asya Abdullah Osman,
wurde 1971 in Hasaka geboren. Im Jahre 2003 gehörte sie zu den Mitgründern der »Partei der Demokratischen Einheit« (PYD). Im Juni 2012 wurde Abdullah Osman auf dem 5. Parteikongress zur Ko-Vorsitzenden der Partei gewählt.

BRD – Ägypten: Alles tutti

Eine Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes von heute :

Der deutsch-ägyptische Lenkungsausschuss tagt in Berlin unter dem Vorsitz der beiden Außenminister. Er bietet den Rahmen für einen strukturierten Dialog zwischen beiden Regierungen. Es geht dabei um die Unterstützung des ägyptischen Reformweges und den Ausbau der bilateralen Beziehungen. Außenminister Guido Westerwelle führte außerdem ein Gespräch mit seinem ägyptischen Amtskollegen Mohamed Kamel Amr über die Lage in der Region und in Ägypten.

Ägypten ist ein Schlüsselland in der Region. Dies betonte Außenminister Westerwelle nach seinem Gespräch mit Amr. Deutschland wolle einen Beitrag leisten, um die Entwicklung Ägyptens in Richtung von Wohlstand und Demokratie zu unterstützen. Westerwelle unterstrich die guten deutsch-ägyptischen Beziehungen. Er warb dafür, dass das neue Ägypten den Weg in Richtung von Konsenslösungen, von Rechtstaatlichkeit, Demokratie und der Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen weitergehe.

Kamel Amr dankte seinerseits Deutschland – sowohl Westerwelle, der Bundesregierung als auch der deutschen Bevölkerung – für die Unterstützung seit der Revolution vom Januar 2011. Der ägyptische Präsident Mohamed Mursi werde am 30. Januar 2013 Deutschland als eines der ersten Länder in Europa besuchen. Kamel Amr betonte, es gebe für die bereits über 100jährigen deutsch-ägyptischen Beziehungen auch für die Zukunft viele Möglichkeiten.

Transformationspartnerschaft

Deutschland unterstützt Ägypten auf seinem Weg zu Demokratie und wirtschaftlichem Aufschwung mit der im August 2011 ins Leben gerufenen Transformationspartnerschaft. Deutschland fördert seitdem unter anderem Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Projekte im Bereich Demokratisierung und Stärkung der Zivilgesellschaft in Ägypten. In einer Gemeinsamen Erklärung des Lenkungsausschusses vereinbarten beide Seiten die weitere Umsetzung der Transformationspartnerschaft und die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen in ihrer gesamten Breite. Es bestehen vielfältige Kooperationsfelder, etwa in der Wirtschaft, in Rechtsfragen, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit.

Im August 2011 verständigten sich Ägypten und Deutschland in der „Berliner Erklärung“ auf die sogenannte Transformationspartnerschaft. Am Treffen des Lenkungsausschusses in Berlin am 29. November nahmen neben dem Auswärtigen Amt unter anderem das Bundeskanzleramt, das Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bildungs- und Forschungsministerium, das Innenministerium sowie das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium teil. Auf ägyptischer Seite waren unter anderem das Handels- und Industrieministerium, das Bildungsministerium, das Ministerium für Internationale Zusammenarbeit und das Gesundheitsministerium vertreten.

Die gemeinsame Erklärung findet sich in der Meldung des AA auf deren website

„Scharia bleibt Grundlage fürs Recht“

Die Abstimmung über einen Entwurf der Verfassungsgebenden Versammlung in Ägypten hat begonnen. Die ersten Punkte wurden bereits angenommen.

taz

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat am Donnerstag über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihreStimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen.

Der angenommene Artikel 2 besagt, dass die „Prinzipien der Scharia“ die „wichtigste Quelle der Gesetzgebung“ seien. Der Passus stammt noch aus der früheren Verfassung unter Staatschef Husni Mubarak. Die Opposition kritisiert neben der oft vagen und teils unklaren Sprache des Textes die zu große Machtfülle des Präsidenten und die zahlreichen Verweise auf das islamische Recht der Scharia.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab. Über den Entwurf muss dann noch in einer Volksabstimmung entschieden werden.

26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden 14 „Ersatzmitglieder“ aufgerufen. Da drei von ihnen ablehnten, zogen letztlich nur elf von ihnen in das Gremium ein. Die Abstimmung wurde live im Fernsehen übertragen.

„Islamisten wollen Verfassung im Eilverfahren durchdrücken“

Der Machtkampf in Ägypten eskaliert: Mit einer vorgezogenen Abstimmung über die Verfassung wollen die Islamisten verhindern, dass ihr Gremium noch aufgelöst wird.

Die Zeit

Das von Islamisten dominierte ägyptische Verfassungskomitee will noch heute über die neue Verfassung abstimmen. In einer Blitzaktion haben die Gruppen mit ihrer Mehrheit in der Nacht sämtliche Artikel des umstrittenen Entwurfs beschlossen. Noch heute soll die Versammlung über den gesamten Text entscheiden.

Alle nicht-islamistischen Gruppierungen lehnen den Entwurf für die neue Verfassung ab und haben ihr Mandat in der Versammlung niedergelegt. Um die Mitglieder des Gremiums vor möglichen Protesten zu schützen, wurde in der Nacht zu Donnerstag eine Betonmauer vor dem Gebäude in Kairo errichtet.

Die plötzliche Abstimmung soll den autoritären Kurs des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stützen. Seine Partei der Muslimbrüder verfügt zusammen mit der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung über die Mehrheit der Sitze in der Versammlung.

Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes erklärten, sie stellten ihre Arbeit ein, bis das Verfassungsgericht über die umstrittenen Dekrete des Präsidenten entschieden habe. Machtkampf mit Justiz

Das Eilverfahren dürfte den Streit um den künftigen Kurs Ägyptens eskalieren lassen. Säkulare und linke Politiker werfen Mursi und den Muslimbrüdern vor, einen islamistischen Staat errichten zu wollen und die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln. Seit Tagen gibt es massive Proteste gegen den Präsidenten, auch die Richter des Landes demonstrieren. Für Freitag und Samstag sind weitere Massenkundgebungen der Opposition geplant.

Die vorgezogene Abstimmung über die Verfassung greift zudem einer Entscheidung des ägyptischen Verfassungsgerichts vor, das am Sonntag über eine mögliche Auflösung der Versammlung entscheiden will, wie die BBC berichtete. Mursi verschärft damit den Konflikt mit der Justiz.

Der Präsident will sich zur Erläuterung seiner Politik noch heute in einer Fernsehansprache direkt ans Volk wenden. Dabei soll es um sein umstrittenes Verfassungsdekret, das ihm mehr Macht zusichert, sowie die darauf folgenden gewalttätigen Proteste gehen. Kritiker werfen Mursi vor, sich mit dem Erlass die Macht eines Diktators geben zu wollen. Er selbst hat von einem befristeten Schritt gesprochen, um Reformen voranzutreiben.

Syrien vom Internet abgeschnitten

Sueddeutsche Zeitung

Hat die syrische Regierung ihr Land vom Internet abgekoppelt? Zwei amerikanische Netzwerkfirmen berichten von einer Abschaltung, mehrere Oppositionsanhänger bestätigen die Einschätzung. Auch Telefonate sind offenbar nicht möglich.

Blackout seit dem frühen Mittag: Syrien hat nach Erkenntnissen von zwei US-Netzwerkfirmen landesweit den Zugang zum Internet gesperrt. Das US-Unternehmen Renesys, das Netzwerkstörungen protokolliert, berichtete, Syrien sei seit 12.26 Uhr (Ortszeit) ohne Zugang zum Internet.

In einem Blogeintrag auf ihrer Webseite schreibt das Unternehmen, seit dem MIttag seien alle der 84 syrischen IP-Adressenblocks nicht mehr erreichbar. Dies führe dazu, dass das Land „aus dem Internet verschwunden sei“. Derzeit stelle man weitere Untersuchungen an, teilte die Firma mit.

Auch die Firma Akamai Technologies erklärte, Syrien sei nicht mehr erreichbar. In Teilen Syriens wurde immer wieder während des seit 20 Monaten andauernden Aufstands gegen Präsident Baschar al Assad das Internet abgeschaltet. Es war aber das erste Mal, dass das landesweit geschieht. Auch in Ägypten und Libyen hatten die alten Machthaber in den Kämpfen gegen die Aufständischen zu diesem Mittel gegriffen und den Internetzugang landesweit blockiert.

Auch Fest- und Mobilnetz von Abschaltung betroffen

Aktivisten, die über ein Satellitentelefon kontaktiert worden sind, bestätigten laut der Nachrichtenagentur AP die Sperrung für die Hauptstadt Damaskus. Auch auf Twitter gibt es Berichte über zahlreiche syrische Webseiten, die nicht erreichbar sein sollen. Eine Stichprobe am Nachmittag bestätigte diesen Eindruck. Auf mehrere Regierungsseiten konnte von Deutschland aus nicht zugegriffen werden.

Ein Oppositionsanhänger aus der umkämpften Gegend von Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass nur noch Satellitenverbindungen funktionieren würden. Auch Festnetz- und Mobilfunktelefonate sollen in den Provinzen Homs und Hama im Zentrum des Landes sowie in den südlichen Regionen Daraa und Suweida nicht mehr möglich sein.

Seit mehreren Monaten toben in Syrien Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen: Seit März sind bei den Auseinandersetzungen zwischen den Soldaten von Präsident Baschar al-Assad und Aufständischen nach Oppositionsangaben mehr als 40.000 Menschen getötet worden.

„Furcht vor der Irakisierung Syriens“

Stefan Binder im Standard

Selbst gebastelte Sprengsätze, Autobomben und Selbstmordattentäter – Beobachter fürchten ein Abgleiten Syriens in ein irakisches Szenario
Mit einem großen Knall endet ein Armeetransport in der syrischen Wüste. Der Konvoi der syrischen Armee wurde mit Hilfe eines selbstgebastelten Sprengsatzes in die Luft gejagt. Bekannt zu dem Anschlag hat sich das Ahrar ash-Sham-Batallion, das das Video dazu auch veröffentlichte.

Derartige Sprengsätze oder „Improvised Explosive Devices“ (kurz: IED) haben seit geraumer Zeit ihren Platz im Arsenal der bewaffneten syrischen Opposition gefunden. Der Erfolg scheint den Taktiken der Rebellen Recht zu geben.

Während sich einerseits die Welt den Kopf über Gaza und andererseits die syrische Opposition über ihre neue Führungsmannschaft zerbrach, haben Syriens Rebellen im Laufe der vergangenen zwei Wochen beachtliche territoriale Gewinne für sich verbuchen können: Oppositionelle konnten eine riesige Militärbasis westlich von Aleppo nach knapp einem Monat Belagerung erobern. Die Militäranlage galt als entscheidend bei der Verteidigung der nördlichen Handelsmetropole. Fast zeitgleich haben jihadistische Gruppierungen nach eigenen Angaben gleich mehrere Luftwaffenbasen gestürmt und geplündert. Videos der Ereignisse scheinen die Angaben zu bestätigen. Assads Truppen sind auf dem Rückzug.

Selbstmordattentäter

Taktiken, wie sie im Video des Ahrar ash-Sham-Batallions zu sehen sind, scheinen zu funktionieren. Begeisterung lösen sie allerdings nur bei den Rebellen aus, bei Syriens Nachbarn sorgen sie für Kopfzerbrechen. Generalmajor Aviv Kochavi, Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, nannte die Entwicklungen im Nachbarland vor Parlamentsabgeordneten eine „Irakisierung Syriens“. Nicht zu unrecht, tauchen doch immer mehr Parallelen zu den Entwicklungen nach dem Sturz Saddam Husseins im Zweistromland auf: Seit Sommer gibt es einen sprunghaften Anstieg von Berichten über Sprengfallen, Autobomben und selbstgebastelten Sprengsätzen. Entführungen und Erpressungen sind keine Seltenheit mehr und auch Berichte über Selbstmordattentäter – bisher ein fast unbekanntes Phänomen im syrischen Bürgerkrieg – nahmen in den vergangenen Wochen stark zu.

Viele der Informationen können nicht überprüft werden, doch verleiht die Vielzahl an unterschiedlichen Quellen, die beinahe identische Berichte über die Vorkommnisse wiedergeben, sowie vereinzelte Videobeweise den Berichten hohe Glaubwürdigkeit. Auch Joshua Landis, Syrien-Experte und Direktor des Center for Middle East Studies an der Universität Oklahoma, beschreibt in seinem Blog die rapide zunehmende Fragmentierung und nennt sie die „Desintegration“ Syriens.

Jihadisten auf dem Vormarsch
Eliot Higgins war vermutlich einer der ersten westlichen Beobachter, der den sprunghaften Anstieg an Autobomben, IEDs und Selbstmordattentätern bemerkte. Auf seinem „Brown-Moses-Blog“ veröffentlicht und analysiert er Videos aus Syrien: „Es wurde bereits eine große Zahl an selbstgebastelten Bomben und Autobomben in Syrien eingesetzt. Es scheint, als ob die jihadistische Gruppe Jabhat an-Nusra eine große Rolle vor allem bei der Verwendung von Autobomben und Selbstmordattentätern spielt“, meint Higgins im Interview mit derStandard.at.

Genau wie im Irak gäbe es auch in Syrien einen stark konfessionell geprägten Konflikt, sagt Aaron Y. Zelin am Telefon zu derStandard.at. Zelin ist Fellow am Washington Institute for Near East Policy und Experte für jihadistische Propaganda. „Es ist seit dem Ausbruch der gewalttätigen Auseinandersetzungen deutlich schlimmer geworden. Die Kämpfe haben viele radikalisiert, Islamismus ist die dominante militärische Kraft in Syrien geworden,“ sagt Zelin. Deswegen habe – genau wie im Irak – die konfessionelle Gewalt stark zugenommen.

Syrien wird vom alawitischen Assad-Clan regiert. Die verschlossene Religionsgemeinschaft entstand aus dem Islam schiitischer Prägung. Genau wie im Irak, wird auch das Regime in Damaskus von seinen Gegnern als Handlanger und Befehlsempfänger des von extremistischen Sunniten verhassten Iran angesehen.

Bastelanleitungen für Sprengsätze

Trotzdem, sagt Zelin, gäbe es bedeutende Unterschiede zwischen den beiden Ländern. Vor allem bei Syriens Jihadisten gäbe es zum Beispiel Nuancen in der Gewalt: „Diese hohe Anzahl an Videos, wo Zivilisten vorgeführt und anschließend geköpft wurden gibt es in Syrien nicht. Man konzentriert sich vorwiegend auf militärische und nicht – wie im Irak – auf zivile Ziele.“

Die militärischen Taktiken einiger Rebellengruppen – Autobomben, selbstgebastelte Sprengsätze und Selbstmordattentäter – dürften dennoch aus dem Irak importiert worden sein. Zwar liege es bis zu einem gewissen Grad einfach an der Art des Konfliktes – eine starke staatliche Übermacht auf der einen Seite, Aufständische auf der anderen Seiten – dass solche Taktiken angewendet werden. Aber es gäbe viele Beispiele von Syrern, die am Höhepunkt des Irak-Krieges ins Nachbarland gingen, um im Zweistromland zu kämpfen, meint der Jihadismus-Experte. Jetzt sind sie wieder in Syrien und setzen einige der Erfahrung als Aufständische in ihrem eigenen Heimatland ein. Vereinzelt sind komplexe Bastelanleitungen für selbstgemachte Sprengsätze sogar identisch mit jenen, wie sie im Irak entwickelt wurden:

Im Ökosystem der Al-Kaida

Eine der wichtigsten Fragen ist für Zelin jedoch, ob Al-Kaida – genau wie im Irak – bereits in Syrien tätig ist. Öffentlich zugängliche Informationen darüber gibt es keine. Al-Kaida selbst hat Jabhat an-Nusra, die dominierende jihadistischen Gruppierung in Syrien, noch nicht in ihrer Propaganda erwähnt. „Totzdem glaube ich, dass es eine gewisse Verbindung gibt. Die Tatsache, dass die Medienorganisation der Jabhat an-Nusra, al-Manara al-Bayda, vollen Zugang und Akkreditierung in bestimmten Al-Kaida-nahen Foren besitzt, ist ein deutlicher Hinweis darauf. Das heißt, dass die Medienorganisation der Jabhat an-Nusra im Ökosystem der Medienabteilung der Al-Kaida eingebettet ist. Trotzdem gibt es keine Beweise dafür, dass Al-Kaida Kontrolle in Syrien ausübt“, sagt Zelin.

Für den Jihadismus-Experten ist es entscheidend, ob sich das Terrornetzwerk von Ayman az-Zawahiri in Syrien engagiert, wie es das auch im Irak getan hat. Zelin: „Es ist durchaus möglich, dass nach dem Fall des Regimes jihadistische Gruppen einen islamischen Staat in der selben Art und Weise ausrufen, wie dies im Irak geschehen ist.“ Bis dahin ist es für ihn jedoch zu früh vorherzusagen, was genau passieren wird.

Kein Ende in Sicht

Trotz der Zunahme an Taktiken, die auch Zivilisten in Mitleidenschaft ziehen, glaubt Zelin nicht, dass die Jihadisten an Unterstützung verlieren werden – ganz im Gegenteil: „Ich denke aufgrund ihrer Erfahrungen, die sie gesammelt haben und weiter sammeln, ist es durchaus möglich, dass jihadistische Gruppen über kurz oder lang mehr und mehr Unterstützung bekommen, weil sie stark sind und Möglichkeiten haben, effektive Angriffe zu führen.“

Der landesweite Erfolg wird jihadistischen Gruppierungen einfach gemacht: Viele der Rebellengruppen der „Freien Syrischen Armee“ agieren vor allem lokal und sind nur auf eine Provinz oder eine Stadt beschränkt sind, wohingegen Gruppen wie die Jabhat an-Nusra im ganzen Land aktiv sind.

Tunesiens Salafisten – Ziele – Strategien – Einfluss

Sigrid Faath und Hanspeter Mattes für Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

In Tunesien – dem Land, in dem der „arabische Frühling“ begann – sind islamistische Parteien und Organisationen aktiv dabei, einen Religionsstaat zu errichten. Bei den Wahlen im Oktober 2011 trug die Ennahda-Partei mit einer starken salafistischen Fraktion den Sieg davon. Dadurch hat die islamistische Bewegung insgesamt an Einfluss gewonnen. Die Auswirkungen auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes sind fatal. Tunesien droht eine lange Periode der Instabilität.

als pdf hier

Allgemeiner Aufstand in Siliana

ffm online

Am 28.11.2012 hat der lokale Aufstand in Siliana, gut 100 km südoestlich von Tunis, angehalten. Der Ort und die Region sind von anhaltender Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Der Ennahda-Gouverneur steht seit Monaten nicht Rede und Antwort auf die Frage, was mit den Geldern für Entwicklungsprojekte passiert ist. Seit ersten grossen Protesten im April 2012 sind Demonstranten aus Siliana in Gefängnishaft.

Die Bevölkerung fordert den Sturz des Gouverneurs, die Freilassung der seit April 2012 Verhafteten und Einkommensmöglichkeiten.

Der Gouverneur macht Zugereiste, Anhänger von Ben Ali und Betrunkene für die Proteste verantwortlich und hat mit diesen Worten die Wut der Bevölkerung gesteigert.

Am 2. Tag des Aufstands mit Generalstreik (28.11.2012) nach einer Woche anhaltender Proteste hat die Nationalgarde und die Polizei wiederum mit aller Gewalt die Demonstrationszüge und Straßenblockaden angegriffen. Gewehrsalven (italienische NobelSport-Gewehre), Gummigeschosse und Tränengasgranaten haben inzwischen über 260 Personen verletzt, überwiegend im Kopfbereich (Augenpartien) und auf der Brust. Die Krankenhäuser in Siliana und Region sind mit der Aufnahme der Verletzten überfordert. Es fehlt an Betten, Medikamenten und Behandlungsmöglichkeiten. Seit dem Nachmittag des 28.11.2012 werden Verletzte in Krankenhäuser in Tunis gefahren. Unter den Verletzten sind auch internationale Journalisten.

Laut Gerücht sind bislang zwei Demonstranten gestorben.

In der Nacht vom 28.11. auf den 29.11. haben sich die Polizeikräfte aus Siliana zurückgezogen.

ffm online

Der Aufstand und der Generalstreik in der Stadt Siliana weitete sich am 27.11, 28.11. und 29.11.2012 auf die ganze Region des Gouvernorats aus. Das Innenministerium der tunesischen Regierung hat sich darauf beschränkt aufzuzählen, wieviel Polizeireviere und Gouverneurseinrichtungen in der Region geplündert und in Brand gesteckt wurden.

Nach einem offiziösen Bericht haben 12 Demonstranten in Siliana in diesen Tagen bei den Angriffen von Polizei und Nationalgarde ihr Augenlicht verloren.

Die Gewerkschaft UGTT fordert eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen. Polizei und Nationalgarde haben bei der Aufstandsbekämpfung unbekannte Waffen eingesetzt.

Beide Artikelvon ffm online im Orginal mit links zu Medienberichten

Veranstaltungsreihe der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION zu Syrien

Revolution und Konterrevolution in Syrien – Perspektiven einer Bewegung

In Syrien spitzt sich der Bürgerkrieg zu: Hunderttausende, ja Millionen kämpfen gegen ein Regime, das seit Jahrzehnten das Land mit eiserner Faust unterdrückt. Doch der Arabische Frühling brachte auch das Regime Assads an den Rand des Zusammenbruchs.

In der Vortrags- und Diskussionsreihe mit Genossen Fleck, der sich im September in Syrien aufhielt, gehen wir auf die Ursachen des Aufstands ein. Folgende Thesen wollen wir dabei zur Diskussion stellen:

• In Syrien haben wir es mit einem legitimen Aufstand der Masse der Bevölkerung, insbesondere der arbeitenden Massen und der verarmten Schichten zu tun. Es ist ein legitimer Aufstand gegen eine brutale, reaktionäre Diktatur, die den Massen elementare demokratische Rechte verweigert und sich als Garant einer reaktionären Ordnung und neoliberaler Restrukturierung des Landes „bewährte“. Assads Regime war nie „anti-imperialistisch“ oder fortschrittlich. Dass seine Versuche, die Revolution in Blut zu ertränken, scheiterten, ist gut. Eine „friedliche“ Reform war offenkundig nicht möglich. Gegen ein solches Regime ist der bewaffnete Kampf daher legitim und unterstützenswert.

• Die syrische Revolution zeigt auch – wie der Arabische Frühling insgesamt –, welchen politischen Problemen die Massen gegenüberstehen. Alle imperialistischen Mächte – ob die „Demokraten“ vom Schlage der US-Regierung, der EU oder des BRD-Imperialismus oder die Assad-Unterstützer Russland und China – versuchen, die Nachkriegsordnung zu bestimmen. Das gilt auch für die Regionalmächte Türkei und Saudi-Arabien, die den Einfluss erzreaktionärer Kräfte unter den Aufständischen fördern – stellvertretend für die westlichen Mächte oder aus Eigeninteresse.

• Die Linke und die Arbeiterbewegung sind in Syrien extrem schwach. Auch das ist in erster Linie Folge von Jahrzehnten Diktatur und der Unterdrückung der Lohnabhängigen durch Assad und seine Schergen. Das erschwert, dass die Arbeiterklasse eine unabhängige Rolle im Aufstand spielt.

• Das Hauptproblem der syrischen Revolution ist ihre Führung. Nur wenn es der Arbeiterklasse durch die Bildung einer eigenen revolutionären Partei gelingt, die Dominanz von reaktionären, islamistischen, bürgerlich-liberalen und reformistischen Kräften in der Bewegung zu brechen, kann die Revolution ihre Ziele erreichen: Befreiung nicht nur vom Assad-Regime, sondern die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung. Nur so kann die syrische Revolution permanent werden – zu einer sozialistischen.

Wir wollen einen Überblick über die komplizierte und sich rasch ändernde Lage vor Ort geben, den Charakter des Aufstands beschreiben und diskutieren, wie die Hindernisse der Revolution – stalinistische Parteien, islamistische und nationalistische Kräfte – überwunden werden können und welche Aufgaben vor InternationalistInnen in Deutschland und den arabischen Ländern stehen.

Kassel, 4. Dezember, 19.00 Uhr, Café Buchoase, Germaniastraße 14

Berlin, 5. Dezember, 18.30 Uhr, JUP Florastraße 84

Stuttgart, 13. Dezember, 18.30, Kellerschänke, DGB-Haus

Streiks, Demos und riots in Silana, Tunesien – Weltbank Kredite

ffm online

Seit mehreren Tagen halten die Demonstrationen und Straßenblockaden in Siliana an. Am heutigen 27.11.2012 fand ein Generalstreik statt, und die Konfrontationen mit der Polizei verwandelten sich in grosse Straßenschlachten. Die Polizei schoss nicht nur mit Tränengasgranaten. Demonstranten wurden mit Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Unter den Verletzten sind auch Angehörige der Verfassungsversammlung.

Die Proteste zielen auf den Sturz des Provinzgouverneurs. Ausserdem wird die Freilassung der Demonstranten gefordert, die seit dem 26.04.2012 in Haft sind, und Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung in dieser völllig vernachlässigten Region.

ORF

Mindestens 200 Verletzte bei Protesten in Tunesien

In Tunesien sind bei Protesten gegen die Armut im Land heute mindestens 200 Menschen verletzt worden. Einige seien bei Auseinandersetzungen mit der Polizei schwer verwundet worden, sagte ein Arzt eines Krankenhauses in Siliana. Augenzeugen berichteten, die Polizei habe in der Stadt Tränengas und Gummigeschoße gegen die Demonstranten eingesetzt, die Arbeit und Wirtschaftsprogramme verlangten.
Panzer im Einsatz

Die Proteste hatten gestern in Siliana begonnen, einer Stadt in einer wirtschaftlich schwachen Region am Rande der Sahara. Ein Politiker der Republikanischen Partei in Siliana sagte, die Nationalgarde habe Panzer eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen.

Demonstranten hätten die Zugangswege zur Stadt blockiert und Autoreifen angezündet, berichtete das staatliche Fernsehen. Zahlreiche Menschen verlangten auch den Rücktritt der örtlichen Regierung.

Das nordafrikanische Land, in dem vor fast zwei Jahren die arabische Revolution ihren Ausgang nahm, wird derzeit von einer gewählten, von Islamisten dominierten Regierung geführt. Sie bemüht sich, die Wirtschaft Tunesiens nach dem drastischen Rückgang des Handels mit der Euro-Zone wiederzubeleben.

DRadio

Weltbank kündigt Milliardenkredit für Tunesien an

Die Weltbank hat Tunesien einen Kredit von 500 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt.

Das Geld solle zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen genutzt werden. Konkret soll die Hilfe in den Bürokratieabbau, eine Regulierung des Finanzsektors sowie in Ausbildungsprogramme für Jugendliche fließen.