Die Moslembrüder und der Neoliberalismus – Mursi kommt nach Berlin

Am 29. Januar wird „Bruder Mursi“ gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftdelegation Berlin besuchen. Der Staatsbesuch erfolgt auf Einladung der Bundesregierung, die sich bisher allerdings zu Einzelheiten der Visite in Schweigen hüllt. Bekannt ist bisher lediglich die Teilnahme Mursis an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder.

Während Entwicklungsminister Niebel Mitte Dezember im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Ägypten um die Dekrete Mursis zur Machterweiterung und der neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam die Gespräche mit der ägyptischen Regierung um die weitere Entwicklungshilfe für Ägypten aussetzte und auch den geplanten Schuldererlass von immerhin fast einer viertel Milliarde Euro infrage stellte (obwohl dieser ja garnicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt), sollen nun in den Gesprächen mit den laut Regierungssprecher Seibert „ersten demokratisch gewählten Präsident Ägyptens“ die strategischen Weichen für eine engere Kooperation der EU mit Ägypten gestellt werden.

Mursi und die Moslembrüder haben eine solche strategische Partnerschaft auch bitter nötig.
Bereits der Militärrat unter Tantawi musste nach dem Sturz Mubaraks mehr die Hälfte der Devisenvoräte Ägyptens aufwenden, um die ägyptische Währung vor dem totalen Crash zu bewahren.
Das Wirtschaftwachstum Ägyptens wird im laufende Jahr wahrscheinlich garnicht stattfinden, die Kapital- und Devisenflucht hält trotz zwischenzeitlicher Hochs an der Kairoer Börse nach dem Wahlsieg Mursis ungebrochen an.
Kairo erzielt seine Deviseneinnahmen aus der Förderung und dem Export von Erdöl und Erdgas, dem Tourismus, sowie den Überweisungen von ägyptischen Arbeitsmigrantinnen im Ausland (immerhin fast 50 Millarden US Dollar jährlich ), bedeutend ist außerdem noch die Einnahmequelle Suezkanal.

Während die Ölförderungen fast ausschliesslich den Eigenbedarf decken, sind die Gasvorkommen mittlerweile für Europa, auch aufgrund der geografischen Lage Ägyptens, von strategischer Bedeutung, die geschätzten ägyptischen Vorkommen umfassen mehr als ein Prozent der weltweiten vorhandenen Quellen.
Die Landwirtschaft hingegen, in der mehr als ein Drittel aller Ägypter beschäftigt sind, ist in weiten Teilen immer noch Subsistenzwirtschaft, Ägypten ist zur Versorgung auf wesentliche Nahrungsmittelimporte angewiesen.

Zwar sind nach dem Sturz Mubaraks bereits einige zugesagte Kredite der Golfstaaten (Katar mit 2 Milliarden, die saudische Islamic Development Bank mit 1 Milliarde), sowie z.b. Chinas mit 200 Millionen realisiert worden, bzw. sind erste Tranchen bereits überwiesen worden, umfangreichere Kredite und Investionen werden aber von dem Zustandekommen einer Vereinbarung Ägyptens mit dem IWF abhängig gemacht.

Bereits der Militärrat hatte mit dem IWF Vereinbarungen über 3 Milliarden US Dollar getroffen, die Moslembrüder hatten sich jedoch erfolgreich dagegen gewehrt, dass das Abkommen vor den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet wird.
Im August diese Jahres reiste dann IWF Chefin Legrade perönlich nach Kairo, um die Einzelheiten eines Abkommens über mittlerweile aufgestockte 4,8 Milliarden US Dollar zu verhandeln (1). Ein eigenes IWF Team wurde nach Kairo entsandt, um die Rahmenbedingungen der berüchtigten „IWF – Strukturanpassungsprogramme“" zu klären.

Was diese Strukturanpassungsprogramme bedeuten werden, wird vor den Hintergrund der Lage des ägyptischen Staatshaushaltes deutlich. (2)
Über ein Viertel der Staatsausgaben geht für Schuldenregulierung und den öffentlichen Dienst drauf. Jobs in diesem Bereich sind relativ priviligiert und werden wie unter Mubaraks an die eigenen Klientel vergeben.
Mit einem Anteil von über 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Subventionen gehört Ägypten weltweit zu den Spitzenreitern und das bei einem enormen Bevölkerungswachstum. Jedes Jahr kommen 700.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter hinzu, um nur das vorhandene Beschäftigungsniveau zu halten, müsste die ägyptische Wirtschaft theoretisch um über 7 Prozent pro Jahr wachsen.

An der sozialen Lage der verarmten Massen hat sich sich dem Sturz Mubaraks nichts wesentliches geändert. Fast die Hälfte aller Ägypter muss mit weniger als 2 US Dollar am Tag auskommen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 30 Prozent, nach wie vor sind fast ein Drittel der Ägypter Analphabeten.

Kam es bereits unter dem Mubarak zu sozialen Kämpfen, darunter die mittlerweile legendären Arbeitskämpfe in der Textilindutrie 2006 und 2008 (3), so explodierten diese Arbeitskämpfe nach dem Sturz des Diktators.
Streikwellen überziehen seitdem alle Bereiche, vom öffentlichen Dienst, den industriellen Zonen bis hin zum strategisch bedeutenden Suezkanal, überall wird in erster Linie um Partikularinteressen gerungen.

Unzählige unabhängige Gewerkschaften sind entstanden, die aber in konkurierenden Förderationen organisiert sind und unterschiedliche politische Ausrichtungen haben, soweit wie überhaupt über die Wahrnehmung der engsten Eigeninteressen hinaus politische Ambitionen haben. So werden etliche neue, unabhängige Gewerkschaften von den Moslembrüdern kontrolliert, was unter anderem bei den Auseinandersetzungen um die neue Verfassung zu Strassenschlachten eben jener Gewerkschaftler mit Aktivisten führte. In der ehemaligen „offiziellen“ Gewerkschaft ETUF geben wiederum Funktionäre den Ton an, die noch zu den alten Mubarakgetreuen gehören.
Mit dem Dekret 97 (4), das hier im Gegensatz zu den anderen erweitereten Machtbefugnissen für Mursi kaum wahrgenommen wurde, versuchen die Moslembrüder ihren Einfluss auf eben jene ETUF auszubauen.

Die Zersplitterung der „Gewerkschaftsbewegung“, der Einfluss der diversen politischen Akteure auf eben jene, sowie die Orientierung der Beschäftigten selber auf ihre jeweiligen Partikularinteressen dürften die Ursache dafür sein, dass die Kämpfe um einen radikale Erhöhung der Mindestlöhne trotz der Unmengen an Arbeitskämpfen bisher so wenig erfolgreich waren.

Trotzdem schrecken die Moslembrüder bisher vor den unvermeidlichen Einschnitten bei den staatlichen Subventionen zurück, weil sie in diesem Fall (wohl zu Recht) soziale Unruhen fürchten, die sie ihre Macht kosten könnte.
Zeitgleich zu seinen Dekreten im Vorfeld des Durchpeitschens der neuen Verfassung hatte Mursi („moderate“) Preiserhöhungen für Alkohol, Zigaretten und Kraftstoffe angekündigt.
Nach den miltanten Auseinandersetzungen rund um den Präsidentenpalast, die sich gegen seine neue Machtfülle richteten, ruderte er innerhalb von 24 Stunden zurück und widerrief diese Entscheidungen. Auch wurde das Abkommen mit dem IWF nicht wie vorgesehen in Kraft gesetzt. Auch nach einer einer vermittelnen Intervention der US Regierung gibt es noch keinen neuen Zeit-und- Fahrplan für den krisendeln ägyptischen Staathaushalt. Auch ist bisher noch nicht öffentlich bekannt, was für Grausamkeiten sich die „technische Kommision“ des IWF für Ägypten überhaupt ausgedacht hat.

Nach den blutigen Kämpfen gegen die Post – Mubarak- Militärdiktatur, dem Massaker im Stadion von Port Said als Rache an den Ultras von Al Ahly, dem Tod aberdutzender Aktivisten und Unbeteiligter, nachdem es den politischen Aktivisten nicht gelungen war, ihren Kampf mit den sozialen Kämpfen im Land zu verbinden, beispielhaft der gescheiterte Aufruf zum Generalstreik (5), folgten den Aufrufen der diversen Gruppen und Organisationen zu Aktionen und Protesten in der Regel nur noch wenige hundert Menschen.

Erst mit der Demo Ende August 2012 unmittelbar nach dem Besuch von IWF Chefin Legarde gelang es wieder eine grössere Aktion durchzuführen. (6).
Das nun ausgerechnet an diesem Punkt wieder ein neuer Bewegungszyklus begann, ist keinem Zufall geschuldet, sondern spiegelte die Vorwegnahme des neuen Antagonismus wieder.

Die Moslembrüder haben ihre Halbwertzeit erreicht. Angetreten mit dem Image einer „wohltätigen“ Organisation, deren Aktivisten unter Mubarak selber zu hunderten im Knast gessen hatten, verspielen sie derzeit ihren Kredit, weil sie aufgrund der Sachzwängen garnichts anderes als eine neoliberale Wirtschafts-und- Sozialpolitik realisieren können.
Im Gegensatz zu den Theokraten im Iran haben sie keine Ölmilliarden zu verteilen, das Bündnis der Islamisten, mit dem sie ihre neue Verfassung durchgepeitscht haben, ist ein äußerst fragiles.
Zwar haben die diversen salafistischen und sonstigen radikalislamistischen Gruppierungen zu den Demos zur Unterstützung von Muris und für die neue Verfassung mitmobilisiert, wären ohne den Schutz durch die Kader dieser Gruppen landesweit wohl noch wesentlich mehr Büros der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem politischen Arm der Moslembrüder, niedergebrannt worden.

Die massgeblich von Saudi Arabien finanzierte „Partei des Lichts“, bei den Parlamentswahlen noch zweitstärkste Kraft, ist allerdings nur noch ein Schatten „alter“ Zeiten und in sich tief gespalten. Die Hazemoun-Bewegung hat sich gegen die neue Verfassung ausgesprochen, weil sie ihr nicht „islamistisch“ genug ist. Und sollten die Moslembrüder auf die Idee kommen, die Vorstellungen iher derzeitigen Bündnispartner allzusehr in die Realität umzusetzen, dürfte die wirtschaftlich bedeutende Tourismusindustrie, die sich gerade erst erholt hat, wohl endgültig kollabieren.

Zwar haben „die Islamisten“ die Abstimmung über die neue Verfassung bei einer extrem niedrigen Wahlbeteligung gewonnen, doch angesichts der alten und neuen sozialen Verwerfungen, dürfte dies ein Pyrrhussieg sein. Auf der Strasse haben sie den oppositionellen Kräften zumindestens in Kairo nichts mehr entgegen zu setzen, dass zeigte sich schon bei der „Rückeroberung des Tahrir“ (7) im Oktober dieses Jahres. Bei dem landesweiten Aufstand gegen die neue Machtfülle Mursis und die neue Verfassung wurde ihnen selbst in „ihrem Kernland“ im Nildelta arg zugesetzt.
Und die Militärs, denen von den Moslembrüdern in der neuen Verfassung weiterhin ein Staat im Staate zugestanden wurde, haben während der jüngsten Auseinandersetzungen deutlich gemacht, dass sie weiterhin zu intervenieren bereits sind, sollten sie den Bestand des Staates für gefährdet halten.

Die „ägyptische Revolte“ hat neues Feuer gefangen, dass allein in Kairo innerhalb von einem Tag mehrere hunderttausend Menschen zu mobilisieren waren, hat wohl auch nicht zuletzt mit dem Mut und der Unnachgiebigkeit all jener Aktivisten zu tun, die schon in den Tagen zuvor anlässlich des Jahrestages der Kämpfe in der Mohamed Mahmoud Strasse gegen die Bullen und den Staat gekämpft haben. Einige verloren dabei ihr Leben, so wie unser Gefährte Jika (8). Ihnen gilt unsere Verbundenheit und Solidarität.

In den Zyklen der ägyptischen Revolte gab es schon mehrere Aufrufe zur internationalen Unterstützung, die Gefährten des Tahrir Platzes haben in ihrem Brief an die amerikanische occupy Bewegung (9) ihre Verbundenheit und Solidarität in einer Sprache verkündet, die man nicht an den Schreibtischen findet. Der Besuch Mursis in Berlin ist eine Gelegenheit, ihnen nun unsere Verbundenheit und Unterstützung zu bekunden.

(1) Legarde in Kairo, Bericht der NZZ

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/lagarde-verspricht-aegypten-hilfe-vom-waehrungsfonds-1.17511288

(2) Bericht der Wirtschaftwoche

http://www.wiwo.de/politik/ausland/aegypten-subventionen-verschlingen-milliarden/6846116-3.html

(3) Dokumentation von al jazeera

http://youtu.be/uo1Fytmjlmw“ rel=“external“>http://youtu.be/uo1Fytmjlmw

(4) Dekret 97, Bericht von Egyptian Independent

http://www.egyptindependent.com/news/labor-activists-new-decree-eyes-brotherhoodization-unions

(5) Bericht von recherchegruppe aufstand

https://linksunten.indymedia.org/en/node/54692

(6) Video von der Demo

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=e8-WxtZ_wzo

(7) Text der recherchegruppe aufstand: Die Rückeroberung des Tahrir – Revolution 3.0

http://uprising.blogsport.de/2012/10/13/die-rueckeroberung-des-tahrir-revolution-3-0/

(8) Jika in Kairo von den Bullen ermordet

https://linksunten.indymedia.org/de/node/71969

(9) Brief aus Kairo an occupy

https://linksunten.indymedia.org/de/node/49394