Archiv für Dezember 2012

Massaker in Homs

Die Zeit

Rebellen berichten von Massenhinrichtung in Homs

Die syrische Armee hat einen Stadtteil von Homs zurückerobert. Rebellen berichten von einer Massenerschießung und einer humanitären Krise.

Die syrische Armee hat offenbar ein umkämpftes Viertel in der Stadt Homs eingenommen. Der Stadtteil Deir Baalbeh wurde zuvor tagelang von Regierungssoldaten belagert, berichtet die BBC unter Berufung auf eine lokale Rebellengruppe.

Die regimetreuen Truppen hätten nach der Übernahme des Viertels mehrere Bewohner auf ein Fabrikgelände getrieben und erschossen. Auch Frauen und Kinder seien unter den Opfern. Insgesamt seien 200 Zivilisten bei der Einnahme des Stadtviertels getötet worden, berichtet die BBC.

Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht hingegen lediglich von Dutzenden Toten bei der Einnahme von Deir Baalbeh. Beide Informationen konnten wie die meisten Meldungen aus dem syrischen Bürgerkrieg nicht unabhängig geprüft werden.

Mitglieder des syrischen Revolutionsausschusses haben derweil ein Video im Netz veröffentlicht, in dem die verstümmelten Leichen von neun Männern zu sehen sind. Die Belagerung der Stadtviertel in Homs hat nach Angaben der Opposition zu einer humanitären Krise in der Stadt geführt.

Kämpfe auch in anderen Landesteilen

Auch im Rest des Landes gab es am Sonntag schwere Kämpfe. Westlich von Homs beschoss die Armee offenbar die zum Unesco-Welterbe gehörende Festung Krak des Chevaliers. Das berichtet zumindest die Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Im Nordwesten des Landes näherten sich die Aufständischen, darunter mehrheitlich Dschihadisten, der wichtigen Militärbasis Hamidijeh, die zu einem der letzten noch in der Hand der Armee befindlichen Posten im Nordwesten des Landes zählt. Weitere Kämpfe gab es demnach bei Damaskus sowie in den Provinzen Daraa und Hama.

Brahimi hat Friedensplan für Syrien

Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatte zuletzt eine neue Initiative zur Lösung des Konflikts gestartet. Nun kündigte er einen Friedensplan an. „Ich habe mit Russland und Syrien über diesen Plan gesprochen und denke, dass dieser Vorschlag von der internationalen Gemeinschaft angenommen werden kann.“

Zuvor hatte er den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, in Kairo getroffen. Die Lage in Syrien bezeichnete Brahimi als „sehr schlecht“. Die Situation verschlimmere sich jeden Tag. Wenn es keine Lösung gebe, werde es 2013 weitere 50.000 Tote geben.

Brahimi tritt für eine Übergangsregierung in Syrien ein, die auch Vertreter des Regimes von Baschar al-Assad einbezieht. Ein Großteil der Opposition lehnt das ab. In dem Konflikt sind laut Aktivisten inzwischen mehr als 45.000 Menschen gestorben.

Der BBC Bericht dazu

An die „Freie syrische Armee…“

Brief von Razan Zeitouneh an die Freie Syrische Armee

veröffentlicht auf adopt a revolution

Die Zustimmung zum Verhaltenskodex für die Freie Syrische Armee (FSA) nimmt ab. Alle Aufrufe, sich dem Kodex zu unterwerfen, sind verhallt, worüber in der Bevölkerung Unzufriedenheit herrscht. An mehreren Orten gab es sogar schon Demonstrationen, die den Umgang der FSA mit den Bürgern und den eigenen Kämpfern angeprangert und eine Reform der Einheiten verlangt haben.
Sicherlich nutzt die eine oder andere Kampfeinheit den Namen der FSA unberechtigt. Doch das zu kritisieren, reicht nicht mehr aus. Einschüchterungen und Fehlverhalten gibt es zudem auch unter den Einheiten der FSA, die den Verhaltenskodex akzeptiert haben. Für uns ist unverständlich, warum weiterhin brutale Aktionen im Stile von Schlägertrupps, Erniedrigungen von Bürgern und anderes krasses Fehlverhalten toleriert werden!
An vielen Orten haben die militärischen Revolutionsräte keine Macht über die Anführer der Kampfeinheiten und die Anführer ihrerseits keinen spürbaren Einfluss auf die eigenen Soldaten. Materielle Unterstützung für die kämpfenden Einheiten wird unter chaotischen Bedingungen ohne jegliche Planung verteilt. Dabei spielt nicht die militärische Strategie die entscheidende Rolle, sondern die politische Ausrichtung der jeweiligen Gruppen. Deshalb gibt es viele Kampfeinheiten, die gute Absichten im Sinne der Revolution haben, trotzdem jedoch keine Unterstützung erhalten. So können die Einheiten, deren Loyalität nur dem Land gehört, den problematischeren Einheiten nichts entgegensetzen. Wir dürfen unsere Köpfe jedoch nicht in den Sand stecken: Momentan herrscht einfach nur Chaos!
Ich bin keine Militärexpertin und kann nicht einschätzen, inwieweit die FSA in der Lage wäre, sich außerhalb der Städte zu verstecken, um die Brutalität des Regimes von ihren Bewohnern fern zu halten. Aber der FSA muss bewusst sein, welchen Gefahren sie die Bevölkerung aussetzt, wenn sie in ihren Stadtteilen aktiv wird. Vor diesen Gefahren muss die FSA die Bevölkerung genauso schützen wie vor der Gewalt des Regimes. Früher war die FSA ein Teil der Bevölkerung und ihre Soldaten wurden monatelang versteckt und beherbergt. Doch wenn einige Einheiten nun die Sorgen der Bevölkerung ignorieren, werden sie diese Unterstützung verlieren. Die Menschen sind bereit, den Kämpfern Unterschlupf zu gewähren, aber nur wenn es ein Mindestmaß an Grundsätzen gibt, auf die jedes Mitglied der FSA verpflichtet ist.
Außerdem muss es unabhängige Ermittlungsstellen aus lokalen Aktivisten geben. Diese sollen als neutrale Beschwerdestellen das Verhalten der Kampfeinheiten kontrollieren. Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass auch die friedlichen Aktivisten ihre Pflichten vernachlässigen und etwa zivile Aufgaben bewaffneten Kämpfern überlassen haben. Aber das befreit die FSA nicht von ihrer Verantwortung, den Beschwerden der Menschen Gehör zu schenken.
Unser Appell an die Kämpfer der FSA: Wenn ihr all das nicht für uns zivile Aktivisten tun wollt, dann tut es für die Menschen, die für euch auf die Straße gegangen sind, die euch in ihren Häusern versteckt haben und die ihre Häuser durch Bombardements verloren haben. Ihr seid die Beschützer der Nation. Bringt diesen Spruch zu seinem wahren Glanz!

Übersetzung: Arias Ali

„Tunesien: Die „soziale Frage“ meldet sich mit Heftigkeit zurück“

Bernard Schmid auf telepolis am 30.12.2012, dort mit zahlreichen links im Artikel

Die Islamisten hoffen, dass sie mit der Moralisierung von Gesellschaft und Alltag auch wirtschaftlich Fortschritte machen. Dabei gehen sie gegen Oppositionelle und Gewerkschaften mit Mitteln vor, die den moralischen Ansprüchen widersprechen
Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution ist vorüber: Die „soziale Frage“ meldet sich mit Heftigkeit zurück. Die Gewerkschaftsbewegung erscheint derzeit als bedeutendster Gegenspieler des Regierungslagers, während die Islamisten als wichtigste Regierungspartei offensichtlich daran scheitern, soziale und ökonomische Verbesserungen herbeizuführen. Ein Teil ihrer Basis setzt unterdessen auf mehr oder minder gewalttätige „Säuberungs“kampagnen, die sich gegen „Korrupte“, aber mitunter auch gegen Gewerkschafter richten. Dies führte im Dezember verstärkt zu Auseianandersetzungen zwischen sozialen Bewegungen und Anhängern von Regierung und Islamisten. So kam es etwa am Abend des 22. Dezember auf der Insel Djerba zu heftigen Zwischenfällen.

Auch wer noch nie in Tunesien war, dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit Tataouine kennen. Nicht die Stadt im Süden Tunesiens, wohl aber ihr Umland. Denn in der wüstenhaften Gegend am Rande der Sahara wurde in den 1970er Jahren ein Teil des Filmmaterials für Star Wars gedreht: Die Szenen der berühmten Filmserie, die sich auf dem Wüstenplaneten „Tatooine“ abspielen, entstanden dort.

Die fiktive Bezeichnung „Tatooine“ kommt natürlich vom Originalnamen Tatouine. Auf einem Hochplateau in 600 Meter Höhe über dem Meeresspiegel können noch heute die Aufbauten für das Filmdekor besichtigt werden.

Doch in jüngerer Zeit machte Tatouine im Lande nicht so sehr als touristische Attraktion von sich reden. Am 18. Oktober 2012 wurde dort der erste politische Mord in Tunesien nach dem Ende der Diktatur von Zine el-Abidine Ben Ali, des am 14. Januar 2011 nach mehrwöchigen Massenprotesten gestürzten Präsidenten, verübt. Unter dem alten Regime kam es durchaus ab und zu mal vor, dass politisch missliebige Zeitgenossen körperlich attackiert wurden, manchmal auch allzu neugierige ausländische Journalisten (Der Gipfel tagt in einem Schwarzen Loch des Internet).

Strategie der Bündnisse mit demokratischen Parteien

Die Hauptpartei der tunesischen Islamisten, En-Nahdha, damals vom seinerzeitigen Regime verfolgt und (sofern es ihrer Anhänger habhaft werden konnte) in die Gefängnisse verbannt, hatte seit Jahren explizit eine Strategie des Bündnisses zur Erringung demokratischer Kräfte mit dezidiert nicht-islamistischen Kräften – linken, liberalen und arabisch-nationalistischen Parteien – verfolgt. Sichtbarster Ausdruck dieser Strategie war die Bildung der „Koalition des 18. Oktober“, anlässlich des gemeinsamen Hungerstreiks von politischen Aktivisten aus unterschiedlichen Kräften, am Rande des „Weltinformationsgipfels“ in Tunesien im Jahr 2005 (Der Gipfel tagt in einem Schwarzen Loch des Internet).

Diese Strategie hat die Hauptrichtung innerhalb von En-Nahdha – einer, heute mehr als früher, heterogen zusammengesetzten Partei – auch in den darauffolgenden Jahren beibehalten. Sie führte u.a. nach den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung, dem derzeit amtierenden provisorischen Parlament, vom 23. Oktober 2011 zur Bildung der „Troika“. Es handelt sich um die Regierungskoalition, die aus den drei Parteien En-Nahdha (islamistisch), „Kongress für die Republik“ (CPR) des früheren Menschenrechtsaktivisten und bürgerlichen Nationalisten Moncef Marzouki sowie Ettakatol (oder „Forum für Arbeit und demokratische Freiheitsrechte“, eine genuin sozialdemokratische Partei) besteht.

Die stärkste Kraft unter den tunesischen Islamisten – die dafür von opponierenden Islamisten, und Hardlinern wie den Salafisten, des „Verrats“ an ideologischen Prinzipien geziehen wurde – schien also definitiv auf die parlamentarische Demokratie als Rahmen ihres politischen Handels gesetzt zu haben.

Dies scheint sich in Teilen der Partei nun jedoch zu ändern. Im Angesicht einer bestenfalls stagnierenden ökonomischen Situation, anhaltender Armut vor allem in den küstenfernen Regionen im Landesinneren, des Ausbleibens oder Abzugs ausländischer Investitionen – 2012 sanken sie gegenüber 2010, dem letzten Jahr unter der alten Diktatur, um 15,3 % – und ihres Mangels an Konzepten für eine Überwindung solcher Probleme beginnen Teile der Islamistenbasis, Panik zu bekommen.

„Soziale Gerechtigkeit“ und Moralisierung von Gesellschaft und Alltag

Im Kern besitzt En-Nahdha, wie fast alle islamistischen Formationen, eine wirtschaftsliberale Ideologie (u.a. weil der ursprüngliche Islam, wie er sich im Koran widerspiegelt, als eine kaufmännische Religion im Kontext des Karawanenhandels entstand und weil Bezüge zum Marxismus abgelehnt werden).

Dennoch sind solche Parteien auch Träger eines Anspruchs auf „mehr soziale Gerechtigkeit“, und werden auch in relevanten Teilen der Gesellschaft so wahrgenommen. Ihr Rezept dafür lautet: Moralisierung von Gesellschaft und Alltag.

Schaffe man dies, verschwinde auch die Korruption. Dann aber würden Probleme der Ungleichverteilung, der Anhäufung von Reichtümern zurückgehen, weil diese sich eben im Kern aus Unmoral erklärten. Nur: In der Welt des 21. Jahrhunderts funktionieren diese Rezepte, als Ansatz zur Überwindung der realen gesellschaftlichen Probleme (die sich heute auf internationaler Ebene stellen), einfach nicht.

Teile der Regierungsislamisten, respektive ihrer unzufriedenen Anhänger, reagieren darauf mit einer Art von Flucht nach vorn. Sie fachen umso heftigere Kampagnen zur „Bereinigung“, gegen Korrupte – und Nutznießer der strukturellen Korruption unter dem alten Regime gibt es tatsächlich genug –, gegen Parteigänger der Ben Ali-Diktatur, an, aber auch gegen andere Verkörperungen von Unmoral.

Und dazu gehören in den Augen vieler von ihnen auch Gewerkschafter. Bilden die Mitgliedsgewerkschaften des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT (750.000 Mitglieder in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern) doch im Augenblick ihren zähesten und stärksten Gegenspieler.

Die Ligen für den Schutz der Revolution

Bei solchen Mobilisierungskampagnen bedienen die Anhänger von En-Nahdha sich eines Instruments, der so genannten Ligues pour la protection de la révolution (also „Ligen“ oder „Bünde für den Schutz der Revolution“). Dabei handelt es sich um Überreste einstmaliger lokaler Selbstverwaltungsorgane – etwa Stadtteilkomitees zur Verhinderung von Plünderungen in Häusern, zur Stunde des Rückzugs der Polizei während des Umsturzes im Januar 2011 –, die sich ab etwa der Jahresmitte 2011 von vielen bisherigen Mitgliedern verlassen worden waren.

Die Reste dieser, funktionslos gewordenen, Organe zur Aufrechterhaltung eines Minimums an Sicherheit während der Revolutionstage wurden durch die Islamisten sozusagen eingesammelt. Und in der Folgezeit mit eigenen Leuten aufgefüllt, wieder hochgepäppelt und umfunktioniert: in ein Akklamationsorgan für die Ideologie und Regierungspolitik von En-Nahdha, und um „im Namen der Revolution“ Druck auf ihre Gegner aufzubauen. Nunmehr funktionieren die Ligen auch als Kampagnenorgane.

Die neue Partei: Nidaa Tounès, Appell Tunesiens

An jenem 18. Oktober, von dem eingangs die Rede war, belagerten die Anhänger einer dieser nämlichen „Ligen“ den Sitz der neu gegründeten Partei Nidaa Tounès („Aufruf Tunesiens“, „Appell Tunesiens“) im südtunesischen Tataouine. Nidaa Tounès ist eine Partei, die durch den früheren Premierminister der Übergangsregierung (von Ende Februar 2011 bis nach den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 11), Béji Caïd Essebsi alias „BCE“, aufgebaut wird.

Ihr gehören sowohl frühere Anhänger des Ben Ali-Regimes an als auch eher liberale oder bürgerliche Kräfte, die dem alten Regime skeptisch bis ablehnend gegenüber standen, doch heute die Gegnerschaft zu den Islamisten – und zu der von ihnen ausgehenden „Bedrohung unseres modernen Lebensstils“ – als Hauptwiderspruch der Gegenwart betrachten.

Diese neue Koalition kann laut Umfragen derzeit mit rund 30 Prozent der Stimmen rechnen und liegt damit ungefähr gleichauf mit En-Nahdha (ebenfalls rund 30 Prozent). An dritter Stelle folgt die explizit linke Sammlungsbewegung Front populaire – ungefähr grobschlächtig mit „Volksfront“ zu übersetzen, oder vom Sinn her eher „Front der Unterklassen“ –, welche sich im Aufwind befindet und in Umfragen derzeit bei rund 7 Prozent liegt.

Alle anderen Kräfte liegen eher unter ferner liefen, inklusive der beiden Koalitionspartner von En-Nahdha, also die beiden Regierungsparteien CPR (nationalistisch-liberal) und Ettakatol (sozialdemokratisch), welche zwischen 3 und 4 Prozent herumdümpeln.

Der Tod eines Gewerkschafters

Bei der Belagerung kam es zu Prügeleien und körperlichen Auseinandersetzungen, deren genauer Verlauf bislang ungeklärt ist. Am Ende starb jedenfalls der lokale Parteiverantwortliche – und Gewerkschafter – Lotfi Nakdh (manchmal auch „Nagdh“ oder „Naguedh“ aus dem Arabischen transkribiert). Er erlag seinen erlittenen Verletzungen, behaupten die Einen, oder starb letztendlich an einem dabei eingetretenen Herzinfarkt, sagen die Anderen. Die Opposition im Parlament griff daraufhin En-Nahdha an, sprach von einem politischen Mord und forderte den Rücktritt des Innenministers).

Am Abend des 22. Dezember wiederholten sich die damaligen Ereignisse in Teilen. An jenem Samstag versammelten sich auf der Insel Djerba rund 2.000 Anhänger von Nidaa Tounès zu einer öffentlichen Veranstaltung. Dabei waren auch die Witwe und Angehörige von Lotfi Nakdh. Rund 2.000 Anhänger der örtlichen „Liga zur Verteidigung der Revolution“ belagerten jedoch das Gebäude, sprengten die Veranstaltung und – so lautet jedenfalls der Vorwurf der Belagerten – „nahmen die Teilnehmer als Geisel“.

Der Ausdruck ist vielleicht etwas zu stark, aber es handelt sich in jedem Falle um einen unerhörten Vorgang der Beeinträchtigung von politischen Rechte der Opposition.

Proteste und die Gewerkschaft

Zwischen den beiden Vorgängen, im Oktober in Tataouine und am 22. Dezember auf Djerba, war im Lande einiges passiert. Mehrere Regionen des Landesinneren wurden von heftigen, sozial motivierten Massenprotesten erschüttert. In Gabès wurde dabei Ende Oktober der Ausnahmezustand verhängt. Ab dem 27. November fand in der Provinzstadt Siliana – rund 125 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tunis – ein regionaler Generalstreik statt.

Bei Zusammenstößen mit der Polizei setzte Letztere Jagdgewehre mit Schrotmunition ein, rund 300 Menschen verletzt. Etwa zwanzig Personen mussten, mit Augenverletzungen, zur medizinischen Notbehandlung nach Tunis ausgefloge,n werden. Am darauffolgenden Wochenende begannen die Proteste auf andere Städte im Landesinneren Tunesiens (d.h. küstenferne Landesteile) überzugreifen.

In jener Phase reagierte der Gewerkschaftsdachverband UGTT allerdings noch, indem er zwar in einigen mittleren Städten zu Solidaritätsdemonstrationen für die Einwohner/innen in Siliana aufrief, aber in der Hauptstadt Tunis oder auf landesweiter Ebene sich einer Mobilisierung enthielt. Am 01. Dezember schlossen die örtliche UGTT in Siliana und die tunesische Zentralregierung ein Abkommen ab, das „zur Befriedung der Lage“ führen sollte.

Es sieht die Entmachtung des umstrittenen und durch die Bevölkerung angefeindeten Gouverneurs Ahmed Ezzine Mahjoubi vor. Er verliert formell seinen Posten nicht, übt aber seine Vollmachten nicht aus und gibt sie an seinen bisherigen Stellvertreter ab.

Gleichzeitig sind laut dem Abkommen Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation der örtlichen Bevölkerung geplant, die aber bislang noch ihrer Konkretisierung harren.

Gewalteskalation

Auf örtlicher Ebene klangen die Unruhen ab dem 02. Dezember daraufhin wieder ab. Doch am 04. Dezember kam es in der Hauptstadt Tunis zu einem schweren Zwischenfall. Dort hatte die UGTT, der Gewerkschaftsdachverband, zu einer Kundgebung am 04. Dezember am Nachmittag aufgerufen. Den Anlass dazu lieferte das Gedenken an den Todestag Farhat Hached: Diese historische Figur der tunesischen Gewerkschaftsbewegung, Antikolonialist zu früher Stunde und Gründer der UGTT im Jahr 1946, war am 05. Dezember 1952 durch den französischen Geheimdienst SDECE ermordet worden. Er bildet eine Integrationsfigur in der tunesischen Gesellschaft, weit über die Reihen der Gewerkschaftsmitglieder hinaus.

Doch die „Liga für die Verteidigung der Revolution“ umlagerte das Gewerkschaftshaus. 500 bis 700 mit Stöcken und anderen Gegenstände bewaffnete Personen umringten das Gebäude, und die Gewerkschafter fürchteten einen Angriff, woraufhin ihr Ordnerdienst seinerseits mit Knüppeln in Aktion trat. In den folgenden Minuten kam es zu einer Gewalteskalation, bei der sich vor allem die Anhänger der Islamisten mit körperlichen Attacken hevortaten. Zehn Personen wurde mehr oder minder schwer verletzt.

Ein Abkommen

Unter dem Schock des Ereignisses beschloss die UGTT daraufhin umgehend, für den 13. Dezember in ganz Tunesien zu einem eintägigen Generalstreik – als Warnung – aufzurufen. Doch in den 48 Stunden vor dem angekündigten Ereignis ruderte der Gewerkschaftsdachverband zurück. Uns vorliegenden Informationen zufolge hielten viele Gewerkschafter einen Aufruf zum Generalstreik nach reichlicher Überlegung für verfrüht.

Man sei sich nicht sicher, das geeignete Kräfteverhältnis dafür zu besitzen, und im Falle einer Niederlage drohe den tunesischen Gewerkschafter längerfristig die Knebelung. Stattdessen schlossen Regierung und UGTT ein (sehr allgemein formuliertes) Abkommen in acht Punkten, dessen wichtigste Eckpunkte lauten, dass:

eine „gemeinsame Untersuchungskommission“ für die Ereignisse am 04. Dezember (d.h. den durch die „Ligen für den Schutz der Revolution“ vor dem Sitz der UGTT veranstalteten Anlauf, und die dort dann stattfindende Schlägerei) eingesetzt wird,

eine Strafverfolgung von Schlägern und gewalttätig gewordenen Personen in diesem Zusammenhang angekündigt wird,

sowie die Regierung „die zentrale Rolle der UGTT als wichtigen Partner im Prozess der Entwicklung und des sozialen Friedens“ (Rhabarber Sülz) anerkennt.

Unterdessen wurde Staatspräsident Moncef Marzouki am 17. Dezember 2012 in Sidi Bouzid – also an jenem Ort, wo am 17.12.2010 die Selbstverbrennung des jungen „Prekären“ Mohammed Bouaziz den Stein der Umwälzung ins Rollen brachte – bei einer Rede zum zweiten Jahrestag des Revolutionsbeginns ausgepfiffen.

Auch Steine flogen. Ein Einwohner rief ihm etwa zu: „Wir wollen Sie hier nicht!“ Ein anderer rief aus: „Sie sind vor einem Jahr hierher gekommen und haben versprochen, dass sich innerhalb von sechs Monaten etwas ändern werde. Und nichts ist passiert!“ Moncef Marzouki antwortete darauf, dass die Regierung über „keinen Zauberstab“ verfüge.

Am 20. Dezember wurde der Präsident in Tozeur in Südtunesien dieses Mal mit Bonbons beworfen, und in Kébili forderten Arbeitslose seinen Rücktritt So schnell dürfte der Geist der Rebellion in Tunesien nicht wieder in der Flasche verschwinden…

Proteste und riots in Marokko

Zusammenstöße bei Demonstration gegen hohe Preise in Marrakesch
Marokkanische Polizei nimmt 30 Menschen fest

Der Standard

Marrakessch – Bei einer Demonstration gegen hohe Lebenshaltungskosten in der marokkanischen Stadt Marrakesch ist es am Freitag zu schweren Zusammenstößen gekommen. Die Polizei habe 30 Menschen festgenommen, teilte das Innenministerium in Rabat am Samstag mit. Sie hätten eine ungenehmigte Demonstration organisiert und seien für Gewalt und Vandalismus verantwortlich. Die Festgenommenen hätten Steine auf Polizisten und Bürger geworfen, erklärte das Ministerium. Die Proteste richteten sich gegen die Erhöhung der Strom- und Wasserpreise.

Nach Angaben von Augenzeugen wurden bei den Zusammenstößen vom Freitag rund 60 Menschen verletzt. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Einer der Zeugen sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe vier Schwerverletzte. Von ärztlicher Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Die seit einem Jahr amtierende islamistische Regierung in Marokko sieht sich einer wachsenden sozialen Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber.

„Ägypten wehrt sich gegen den Währungsverfall“

Weniger Touristen, abgeschreckte Investoren: Ägyptens Wirtschaft leidet unter der politischen Instabilität. Nun will die Notenbank mit Devisenauktionen Zeit gewinnen.

Die Zeit

Ägyptens Notenbank kämpft mit neuen Maßnahmen gegen einen drastischen Währungsverfall. Sie kündigte an, knapp 75 Millionen US-Dollar versteigern zu wollen. Weitere Devisenauktionen sollen folgen. Auf diese Weise will die Zentralbank das ägyptische Pfund stärken.

Wegen der politisch instabilen Lage bleiben sowohl Touristen als auch ausländische Investoren aus. Das hat dramatische Folgen für die Wirtschaft in Ägypten. Erst in dieser Woche wurde das Land von der Rating-Agentur Standard & Poor’s herabgestuft. Das ägyptische Pfund fiel jüngst im Vergleich zum US-Dollar auf den niedrigsten Wert seit acht Jahren.

Zuletzt hatten immer mehr Ägypter die einheimische Währung in Devisen getauscht – aus Angst, dass die Regierung das Pfund abwertet oder Kapitalkontrollen einführt. Inzwischen dürfen Unternehmen maximal nur noch 30.000 Dollar in bar pro Tag abheben.

Banker begrüßten die neuen Währungsmaßnahmen und sagten, dass es „zum ersten Mal einen wirklich freien Markt gibt“. Das ägyptische Pfund werde Angebot und Nachfrage besser widerspiegeln. Das neue System soll neben dem weiter bestehenden Interbanken-Devisenhandel existieren.

Ägypten hat kaum noch Devisenreserven

Allerdings bleibt der Notenbank nicht mehr viel Spielraum: Ihre Reserven sind seit dem Sturz von Hosni Mubarak vor knapp zwei Jahren um 20 Milliarden Dollar auf nur noch 15 Milliarden Dollar geschrumpft. Am Samstag sendete die Notenbank einen Notruf: Die Währungsreserven seien auf ein „kritisches Niveau“ gefallen.

Die Devisenauktion sei eine „letzte Verteidigungslinie gegen die unkontrollierte Abwertung des Pfundes“, sagte ein Analyst der Investmentbank EFG-Hermes der Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Notenbank wolle damit Zeit gewinnen für kommende Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Mursi verspricht Aufschwung

Ägypten hatte beim IWF einen Hilfskredit über 4,8 Milliarden Dollar beantragt. Die Gespräche dazu könnten nach Ansicht von Ministerpräsident Hischam Kandil im Januar wieder aufgenommen werden. Der IWF hatte bereits im November die Hilfszahlung genehmigt, dann jedoch wegen einer Reihe von Steuererhöhungen wieder gestoppt. Anschließend waren die Verhandlungen wegen der Massenproteste gegen Präsident Mohammed Mursi vertagt worden.

In einer Fernsehansprache am Samstag hatte Mursi einen Wirtschaftsaufschwung versprochen. Er sagte, dass er die Armut bekämpfen und allein in der Industrie 20.000 Arbeitsplätze schaffen wolle. Der Präsident gab zudem an, dass sich die Zahlen im vergangenen Quartal verbessert hätten.

Walid Dschumblat: „Assad ist mir egal, soll er zur Hölle gehen“

Im Libanon kann sich Drusenführer Walid Dschumblat mit der Assad-treuen Hisbollah arrangieren. Das Regime in Syrien aber will er stürzen sehen, erklärt er im Interview.

Zeit Online

Seit jeher ist die Stabilität im Libanon eng mit der Entwicklung im benachbarten Syrien verbunden. Der syrische Krieg dort wirkt sich längst auf den Libanon aus, wie zuletzt im Oktober das Attentat auf den Assad-kritischen libanesischen Geheimdienstchef Wissam al-Hassan gezeigt hat. Hisbollah, die im Libanon an der Regierung beteiligt ist, unterstützt weiterhin mehr oder weniger offen das Assad-Regime, sunnitische Kräfte aus dem Libanon schlagen sich derweil auf die Seite der Rebellen. Auch an der fragilen libanesischen Regierungskoalition beteiligt ist der einflussreiche Drusenführer und Chef der Progressiven Sozialistischen Partei Walid Dschumblat. Er versucht in dieser Situation, das zerbrechliche Machtgleichgewicht aufrecht zu erhalten und die Auswirkungen der Kämpfe einzugrenzen. ZEIT ONLINE traf ihn, als er auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zu Gast war.

ZEIT ONLINE: Wann ist Ihnen klar geworden, dass der syrische Krieg im Libanon angekommen ist?

Walid Dschumblat: Er ist noch nicht angekommen, aber natürlich haben wir Spannungen. Zu den Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs gehören die Zusammenstöße in Tripoli, weil wir dort eine kleine Gemeinschaft von Alawiten haben. Und es gibt einige radikale muslimische Gruppen, die sich dort an den Alawiten rächen wollen. Aber das ist ein altes Problem, das zurückgeht auf Jahrzehnte der Unterdrückung zu der Zeit, als die Syrer im Libanon waren.

ZEIT ONLINE: Also sind die aktuellen Spannungen keine neue Entwicklung.

Dschumblat: Nein. Dazu kommt, dass – wie soll man sie nennen? – Freiheitskämpfer vom Libanon aus nach Syrien gehen, um in der Region von Homs zu kämpfen. Und dann ist da Hisbollah, die ebenfalls in die Kämpfe in Syrien eingreift. Und die unter dem Einfluss der Iraner das Regime stützt. Als Regierung versuchen wir, die Auswirkungen der syrischen Krise auf libanesischen Boden so weit es geht einzudämmen. Aber es gibt Gruppen in der Bevölkerung und in der Regierung, die in Syrien kämpfen. Und die in Tripoli kämpfen.

ZEIT ONLINE: Sie sind angesichts der vielen ethnischen und religiösen Konfliktlinien beinahe gezwungen, Partei zu ergreifen.

Dschumblat: Die Regierung, der ich angehöre, ist getragen von einer bizarren Koalition, mit Hisbollah, Aounisten, Zentristen… Aber wir haben es geschafft, mit Hisbollah einen Dialog zu führen. Ihnen zu sagen, dass wir unterschiedlicher Meinung über die Krise in Syrien sind: Ihr unterstützt das Regime, wir unterstützen das Volk; aber lasst uns die Differenzen politisch betrachten. Wir reden miteinander.

ZEIT ONLINE: Das klingt alles sehr vernünftig: politischer Dialog, Differenzen… Lässt sich Hisbollah darauf ein?

Dschumblat: Ja, wir sind in regelmäßigem Kontakt. Sehen Sie, ich repräsentiere eine Partei, aber zugleich auch eine sehr kleine Gemeinschaft, die sechs Prozent der Bevölkerung ausmacht. Ich kann mir mit niemandem einen Konflikt erlauben. Wir müssen zusammenleben im Libanon, anders geht es nicht.

ZEIT ONLINE: Ist das auch der Grund, warum Sie so oft ihre Verbündeten wechseln? Auch mit Hisbollah hielten Sie es mal so, mal so.

Dschumblat: Die Umstände zwingen mich dazu, ja. Es ist eben nicht so, als könnte der Libanon sein Schicksal selbst entscheiden.

ZEIT ONLINE: Sie sprechen vom Einfluss aus dem Ausland.

Dschumblat: Ja, das ist der Fluch der Geographie: Auf der einen Seite die Israelis, auf der anderen Seite die Syrer und dann die Iraner. Einige arabische Staaten versuchen inzwischen, den iranischen Einfluss im Libanon zu verringern.

ZEIT ONLINE: Wie lassen sich diese Mächte ausbalancieren?

Dschumblat: Das geht nicht, diese Aufgabe ist einfach zu groß für uns. Sie ist wirklich zu groß.

ZEIT ONLINE: Das klingt resigniert.

„Es ist Zeit, dass dieses Regime der Unterdrückung verschwindet“
Dschumblat: Ich gebe nicht auf, ich bin bloß realistisch. Was kann man auch anderes tun? Einige sagen etwa, mit der Hisbollah dürfe man nicht verhandeln, so lange sie ihre Waffen nicht aufgibt. Ich halte das für einen Fehler. Wie soll man sie davon überzeugen? Sie werden es nicht tun. Die Briten haben 20 Jahre dafür gebraucht, die IRA zu entwaffnen. 20 Jahre lokaler und internationaler Verhandlungen. Und der Konflikt im Libanon ist noch viel komplizierter.

ZEIT ONLINE: Wo liegen denn die Gemeinsamkeiten mit Hisbollah?

Dschumblat: Hisbollah ist ein Teil der libanesischen Bevölkerung. Sie sind keine Fremden. Wenn einige westliche Kreise sie Terroristen nennen, ist das Blödsinn. Hisbollah gehört zum Libanon.

ZEIT ONLINE: Teile von Hisbollah sind Terroristen.

Dschumblat: Was meinen Sie mit Terroristen? So viele Gruppen in der Welt wurden Terroristen genannt – und dann waren sie Teil einer Regierung. So wie die IRA.

ZEIT ONLINE: Und was verbindet Sie mit Hisbollah?

Dschumblat: Den Libanon gegen jede israelische Aggression zu verteidigen, ja, darüber sind wir uns einig. Das auch mit Waffengewalt im Libanon selbst zu erreichen, da gehen unsere Meinungen auseinander.

ZEIT ONLINE: Sie halten trotz aller Differenzen an der aktuellen Regierungskoalition im Libanon fest. Dabei hätten Sie doch vielleicht mit der anti-syrischen Opposition mehr Gemeinsamkeiten.

Dschumblat: Das sagt sich so leicht. Jetzt aus dieser Regierung auszusteigen, das würde den Libanon destabilisieren. Es gäbe ein Vakuum, das will ich nicht.

ZEIT ONLINE: Also ist die aktuelle Regierung trotz allem die beste Option?

Dschumblat: Die beste Option… der less worst case. (lacht)

ZEIT ONLINE: Und welche Art der Regierung könnte den Libanon nachhaltig stabilisieren?

Dschumblat: Stabilität ist nicht möglich, wenn man nur auf den Libanon schaut. Vielleicht gibt es eines Tages ein Übereinkommen zwischen Arabern und Iranern in der gesamten Region, das wäre die Voraussetzung. Ein erster Schritt wäre, wenn die Iraner und die Amerikaner ihren Streit etwas abkühlen ließen, es etwas ruhiger angingen.

ZEIT ONLINE: Die USA haben nun auch die syrische Opposition als legitime Vertretung des Volkes anerkannt. War das die richtige Entscheidung?

Dschumblat: Dafür haben sie zwei Jahre gebraucht. Zwei Jahre des Zögerns und der Zurückhaltung. So viele Konferenzen! Und was jetzt?

ZEIT ONLINE: Das frage ich Sie.

Dschumblat: Es ist Zeit, dass dieses Regime der Unterdrückung verschwindet. Das syrische Volk kann sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, aber die Gegner Assads sollten ihre Anstrengungen vereinen, um ein stabiles Syrien zu ermöglichen. So lange einige Mächte von außen eine ganz andere Agenda verfolgen, wird es schwer. Die andere Achse, die Russen und Iraner, stützt das Regime noch immer mit Waffen und Geld. Es ist ein Wunder, dass das syrische Volk immer noch kämpft und Widerstand leistet.

ZEIT ONLINE: Welche Rolle kann der Westen spielen? Bessere militärische Unterstützung?

Dschumblat: Das habe ich immer gesagt. Ja, die Rebellen brauchen mehr Hilfe, aber eine militärische Intervention unterstütze ich nicht. Die großen Mächte müssen sich klar werden, was sie in Syrien wollen. Sie können helfen, die Rebellen zu vereinen. Das geht jedoch nur, wenn sie wirklich alle Gruppen zusammenbringen und anhören.

ZEIT ONLINE: Gibt es noch etwas, das Assad selbst tun kann? Oder ist dieser Krieg inzwischen eine Frage von Leben oder Tod für ihn?

Dschumblat: Assad ist mir egal. Meine Sorge gilt nur dem syrischen Volk. Soll er zur Hölle gehen. Vielleicht können ihn die Russen nach Sibirien schicken, oder die Iraner schicken ihn in die Wüste. Aber dank ihrer Hilfe wird Syrien systematisch zerstört. Die größte Lüge, an die der Westen geglaubt hat, war die, Assad sei ein moderater Herrscher, er werde Reformen bringen, Syrien verändern können – das war alles nur Täuschung.

ZEIT ONLINE: Dennoch haben auch Sie versucht, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Dschumblat: Nachdem sie meinen Vater ermordet hatten, bin ich bereits 40 Tage später wieder in Syrien gewesen. Ich hatte keine andere Wahl, ich bin Araber, schauen sie auf die Landkarte. Aber die alte Ordnung im Nahen Osten ist tot, es wird viel Chaos geben, doch es ist gut, dass das arabische Volk aufgewacht ist.

ZEIT ONLINE: Wie sollte ein zukünftiger syrischer Staat aussehen, wenn das Assad-Regime verschwunden ist?

Dschumblat: Ich hoffe, dass Syrien kein konfessionelles System bekommt, wie wir es im Libanon haben. Sie sollten ein pluralistisches System haben.

ZEIT ONLINE: Als würden Sie den Libanon nicht als Modell empfehlen?

Dschumblat: Nein, der Libanon sollte für niemanden ein Modell sein.

Syrien- Das Paralleluniversum

Von Zeit zu Zeit weisen wir an dieser Stelle auf die diversen „linken“ und „rechten“ Verschwörungstheorien zu Syrien hin. Kommentieren ist überflüssig, wie immer auch schöne Grüsse an Frau Leukefeld in Damaskus…., das Rückflugticket ist ja nicht mehr zu gebrauchen… rg

Politically Incorrect

13 gegen Syrien

Angesichts der andauernden Kämpfe in Syrien und der nicht nachlassenden Greuelpropaganda der Massenmedien gegen die Assad-Regierung fragen sich viele, was die internationale Schar der „Oppositionellen“ inklusive salafitischer Staaten wie Saudi-Arabien und Qatar, al-Qaida und Tâlibân für die Zeit nach ihrer „glorreichen“ Eroberung so geplant hat. Nicht zuletzt den „ungläubigen“ und gemäßigten, vor allem aber den säkularen Bürgern im Lande muß Angst und Bange sein vor dem neuen Jahr 2013. Genaueres konnte der bekannte algerische Journalist Nûraddîn Merdaci in Erfahrung bringen, da er Zugang zum sogenannten „ad-Dauha-Protokoll“ bekommen hatte.

Zur Erinnerung: in ad-Dauha hatte Mitte November die gleichnamige Konferenz stattgefunden, während derer als neuer Präsident der Exilregierung und damit der geplanten zukünftigen Regierung Syriens der Muslimbruder Ahmad Moaz al-Khatib vorgestellt und gefeiert wurde.

Die insgesamt 13 Siegerbedingungen für Syrien beinhalten laut einem Artikel von Noureddine Merdaci, der am 11. Dezember in der syrischen Zeitung The Sham Times, erschien, folgendes:

1. Die Zahl der syrischen Streitmacht soll auf 50.000 begrenzt werden [vgl. zur Zeit: 420.000 Mann].
2. Unter Schirmherrschaft der USA und von Qatar unterschreiben Israel und Syrien Friedensabkommen und einigen sich über die Golanhöhenzugehörigkeit.
3. Das Land muß alle biologischen und chemischen Waffen sowie Lenkflugkörper abgeben.
4. Es muß zugunsten der Türkei seine Gebietsansprüche auf Liwa Iskenderun und seine Souveränitätsrechte über einige Orte an der Grenze zur Türkei aufgeben.
5. Auf Wunsch der Türkei werden alle Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans [denen als Ziel ein eigener Kurdenstaat vorschwebt] an diese ausgeliefert. Die Partei gilt künftig auch in Syrien als terroristische Vereinigung.
6. Alle Verträge mit Rußland und China, die sich auf Untertageabbau und Rüstung beziehen, sind zu beenden.
7. Qatar wird der Bau einer Gaspipeline durch syrisches Territorium in Richtung der Türkei erlaubt.
8. Die Türkei kann Wasserpipelines durch syrisches Gebiet nach Israel bauen.
9. Wiederaufbau unter der Bedingung, daß Saudi-Arabien und Qatar bzw. Firmen aus diesen Ländern das ausschließliche Recht zur Ausbeutung syrischer Öl- und Gas-Vorkommen zuerkannt wird.
10. Die Beziehungen zu Rußland, China und dem Iran werden abgebrochen.
11. Ebenso zur Hizbullâh und zum palästinensischen Widerstand.
12. Selbstredend wird Syrien ein islamischer Staat!
13. Mit dem Sieg der Opposition tritt die Übereinkunft in Kraft.

Für Nûraddîn Merdaci ist dies der Beweis, dass sich jeder der „Sponsoren der Revolte in Syrien“ damit am „Kuchen“ nach persönlichem Gusto bediene. Für Syrien stelle die Vereinbarung in vieler Hinsicht eine „Kastration“ dar, einen Verrat am syrischen Volk, mit dem sich die neuen Machthaber ihre Position erkauften. Nirgendwo sei die Rede von Demokratie, Freiheit, Menschenrechten, der Schaffung eines neuen Syrien, in dem die Bürger, welcher Ethnie, Religion oder Glaubensrichtung auch immer, die selben Rechte genössen.

Laut Bericht von Jim Tucker für die American Free Press vom 12.12.2012 habe sich im Vorfeld eine Gruppe von Insidern der Trilateralen Kommission mit Mitgliedern des Kongresses getroffen, um über die Perspektiven eines großen Konfliktes im Nahen und Mittleren Osten zu diskutieren. Sie habe große Probleme gehabt, ihr Treffen in Washington D.C. zu verbergen, da sie in ihren Bemühungen, einen weiteren Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu starten, keine öffentliche Aufmerksamkeit erregen wollten. Das Meeting fand in einem abgesperrten Bereich der Kongreßbücherei statt, Mitgliedern der Presse wurde der Zutritt verweigert. Warum so geheimnisvoll, wenn man sich nicht vorzuwerfen hat? Tuckers Quellen zufolge hätten Mitglieder dieser Gruppe ihre Mitarbeiter wissen lassen, daß im Nahen und Mittleren Osten trotz Forderungen nach Ausgabekürzungen, Steuererhöhungen und der sogenannten “Finanzklippe” Krieg drohe. Sie erwarten ein großes Blutbad. “It could be the biggest [war] we ever had over there“ („Das könnte zum größten Krieg führen, den wir jemals dort hatten”) war u.a. zu hören.

Dazu passen noch folgende Nachrichten der jüngsten Vergangenheit: Unter den Gegnern von Präsident al-Assad, eingereisten Gotteskriegern, befinden sich auch ca. 100 Muslime mit europäischen Pässen, die das Land nach der islamischen Eroberung mit Europa verflechten wollen. Al-Qaidas Einfluss wächst im Endspiel um Syrien. Die Obama-Regierung wie ihr Londoner Pendant lässt der US-Zeitung McClatchy zufolge Terroristen für den Einsatz in Syrien ausbilden.

Ca. 1000 mit Hilfe saudischer und qatarischer Geheimdienste illegal nach Syrien eingereister pakistanischer Taliban sind bei den letzten Gefechten um den internationalen Flughafen Damaskus getöt worden. Menschenrechtsorganisationen haben den bewaffneten Oppositionellen in Syrien, die vom Ausland unterstützt werden, Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Der Wunsch nach einem frohen Neuen Jahr 2013 für Syrien erstickt dabei schon in der Kehle.

politaia.org

Die FSA, das Licht eines verloschenen Sterns — von Thierry Meyssan

Obwohl die französische Presse einmal mehr den “unmittelbaren Umsturz” in Syrien und die von “Flucht von Baschar el-Assad” ankündigt, hat sich die Realität am Boden völlig geändert. Die “befreiten Zonen” schmelzen wie der Schnee in der Sonne. Jeglicher Stützpunkte beraubt, hat die FSA keinerlei Perspektiven mehr, während Washington und Moskau die Vorbereitungen zum Ende der Partie einläuten.

Der Countdown hat begonnen. Sobald die neue Obama-Administration vom Senat bestätigt worden ist, wird sie einen Friedensplan für Syrien im UN-Sicherheitsrat vorlegen. Obwohl Präsident Obama sein eigener Nachfolger ist, hat seine ehemalige Regierung laut Gesetz nur das Recht, Routinesachen zu beenden und kann keine wichtigen Initiativen ergreifen. Politisch hatte Barack Obama nicht reagiert, als im vollen Wahlkampf einige seiner Kollegen das Genfer Abkommen zum Scheitern gebracht hatten. Aber er unternahm die große Säuberung, als er wiedergewählt war.

Wie erwartet ist General David Petraeus, Architekt des Krieges in Syrien, in die vorbereitete Falle getappt und musste zurücktreten. Wie erwartet wurden die gegen ein Abkommen mit der Russischen Föderation eingestellten NATO-Bosse und Vertreter des Anti-Raketen-Schildes mit Ermittlungen wegen Korruption überzogen und zum Schweigen gezwungen. Wie erwartet wurde Außenministerin Hillary Clinton außer Gefecht gesetzt. Nur die Methode ihrer Beseitigung überraschte: ein schwerer “krankheitsbedingter Unfall”, der sie in ein Koma gestürzt hatte.

Auf der Seite der Vereinten Nationen gingen die Dinge inzwischen weiter. Die Abteilung für friedenserhaltende Maßnahmen unterzeichnete ein Protokoll mit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im September. Sie leitete im Oktober in Kasachstan ein Manöver von der OVKS, welches den Einsatz der “blauen Pelzmützen” in Syrien simulierte. Im Dezember versammelte sie die militärischen Vertreter der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, um ihnen zu zeigen, wie dieser Einsatz stattfinden könnte. Obwohl sie diese Lösung nicht teilten, beugten sich Franzosen und Briten dem Willen der Vereinigten Staaten.

Gerade auf dem Boden ist die syrische Regierung in einer starken Position. Die militärische Lage hat sich geändert. Die Franzosen selbst haben aufgehört, von “befreiten Gebieten” zu reden, welche sie mittels eines Mandates der Vereinten Nationen verwalten wollten. Diese Bereiche sind immer weiter geschrumpft, und da, wo sie weiterbestehen, sind sie in Händen von wenig vorzeigbaren Salafisten. Die FSA-Truppen erhielten Befehle, ihre Positionen aufzugeben und sich um die Hauptstadt herum für einen letzten Angriff zu formieren. Die Contras hofften, die palästinensischen, überwiegend sunnitischen Flüchtlinge gegen das multireligiöse Regime aufzuwiegeln zu können, so wie Hariri im Libanon versucht hatte, die sunnitischen Palästinenser aus dem Lager von Nahr el Bared gegen die schiitische Hisbollah aufzuhetzen. Wie im Libanon scheiterte dieses Projekt, weil die Palästinenser sehr wohl wissen, wer ihre Freunde sind und wer wirklich für die Befreiung ihres Landes kämpft. Insbesondere im israelischen 8-Tage-Krieg gegen Gaza sind es die iranischen und syrischen Waffen, die den Unterschied ausmachten, während die Golf-Monarchien nicht den kleinsten Finger rührten.

Einige dem Khaled Mechaad treue und vom Katar finanzierte Elemente der Hamas haben hunderten Kämpfern der Unterstützungs-Front für die Kämpfer in der Levante (syrisch-libanesischer Zweig der Al-Kaida mit Verbindungen zu Katar) die Tore des Lagers Yarmouk geöffnet. Sie kämpften vor allem gegen die Männer der Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando ( PFLP-GC). Die syrische Regierung hat die 180.000 Einwohner des Lagers per SMS aufgefordert, den Ort schnellstens zu verlassen und bot ihnen eine vorübergehende Unterbringung in Hotels, Schulen und Gymnasien von Damaskus an. Einige zogen es vor, den Libanon zu erreichen. Am nächsten Tag hat die syrische arabische Armee das Lager mit schweren Waffen angegriffen und seine Kontrolle übernommen. 14 Palästinensische Organisationen unterzeichneten dann eine Erklärung, die das Camp zur “neutralen Zone” deklarierte. Die FSA-Kämpfer zogen sich in einwandfreier Ordnung zurück und setzten ihren Krieg gegen Syrien auf dem Lande fort, während die Zivilisten ihre Häuser oder die Ruinen ihrer Häuser wiederaufsuchten.

Strategisch gesehen ist der Krieg schon vorbei: Die FSA hat alle populäre Unterstützung verloren und hat keine Chancen mehr auf Sieg. Die Europäer denken immer noch, sie könnten das Regime durch Bestechung von hochrangigen Offizieren „wechseln“ und einen Staatsstreich provozieren, aber sie wissen, dass sie es nicht mit der FSA zustande bringen werden. Die Contras kommen weiter, aber der Strom von Geld und Waffen versiegt. Ein großer Teil der internationalen Unterstützung wurde eingestellt, obwohl man die Folgen auf dem Schlachtfeld noch nicht sieht, so wie wie ein Stern lange nach seinem Tod noch leuchtet.

Die USA sind eindeutig entschlossen, das Blatt zu wenden und die FSA zu opfern. Sie selbst gaben die stupiden Befehle, welche die Contras in den Tod schickten. Letzten Monat kamen mehrere Tausend ums Leben. Zur gleichen Zeit kündigt der National Intelligence Council in Washington zynisch an, dass der “internationale Dschihadismus” bald verschwinden wird. Andere Verbündete der Vereinigten Staaten sollten sich nun fragen, ob der neue Wind nicht bedeutet, dass man auch sie opfern wird.

syrieninfo.blogspot

Erneut Kämpfe in Yarmouk – Palästinenser verteidigen das Lager gegen Terroristen
In einigen Teilen des palästinensischen Flüchtlingslagers al-Yarmouk ist es erneut zu heftigen Gefechten gekommen. Das schwerste fand in der 30. Straße statt, wo die palästinensischen Komittees den Angriff abwehrten. Dabei wurden 4 Palästinenser verwundet, 2 Bewaffnete getötet und zwei weitere verwundet. Weitere Auseinandersetzungen fanden in der Nähe der Straßenkreuzung al-Hajar al-Aswad statt, wo Mitglieder der „al-Nusra-Front“ versuchten, auf den Autobasar vorzudringen. Die bewaffneten Konflikte setzten sich im Stadtteil Tishreen in Barza al-Balad fort, wo die palästinensischen Komittees in der Lage waren, die Infiltration zu verhindern und duzende Aufständische zu töten. Laut Informationen bereiten sich Einheiten der Syrischen Arabischen Armee darauf vor, in den kommenden Tagen in die Gegend vorzudringen. In Daraya eliminierten die syrischen Streitkräfte mehr als 50 Bewaffnete, zerstörten ihre Standorte und eine große Menge Waffen. Außerdem kam es zu Kämpfen mit Bewaffneten in den Hainen von al-Mu´addamia, wobei ebenfalls viele Terroristen getötet wurden.

Konrad-Adenauer-Stiftung im Magreb

Dr. Andreas Schockenhoff MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Selle MdB informierten sich über die aktuellen politischen Entwicklungen in Tunesien und Algerien.

Veröffentlicht von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Länderbüro Tunesien / Algerien / Libyen

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung führte eine hochrangige Parlamentarierdelegation
mit Dr. Andreas Schockenhoff MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Selle MdB ein Politisches Dialogprogramm in Tunesien und Algerien durch.
In Algerien trafen die Parlamentarier mit Außenminister Mourad Medelci sowie dem Präsidenten der algerischen Nationalversammlung, Mohamed Larbi Ould Khalifa zusammen. Im Zentrum der politischen Gespräche standen die aktuelle politische Lage in Algerien, die zunehmende Instabilität insbesondere durch die Situation in Mali sowie der politische Reformprozess in Algerien.
Darüber hinaus haben die Parlamentarier an einer von der KAS durchgeführten Rundtischveranstaltung zum Stand der deutsch-algerischen Beziehungen teilgenommen. In Tunesien trafen die beiden Abgeordneten neben Regierungschef Hamadi Jebali auch mit Außenminister Rafik Abdelssalam, mit dem Präsidenten der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung, Mustapha Ben Jafaar, und dem Minister für Gute Regierungsführung zusammen. Darüber hinaus standen Gespräche mit dem ehemaligen Premierminister und Präsidenten von Nida Tunes, Beji Caid Essebsi, sowie dem ehemaligen Minister für Beschäftigung, Said Ayadi, Mitglied des politischen Büros der Partei „El Joumhouri“ zusammen.

Ziel der Gespräche war es, einen direkten Einblick in die aktuelle politische Lage in Tunesien zu erhalten. Darüber hinaus nahmen die beiden CDU-Politiker an der von der KAS und dem arabischen Institut für Menschenrechte organisierten Konferenz zur „Stärkung und Förderung der Menschenrechte nach den arabischen Revolutionen: Herausforderungen und Perspektiven“ teil. Schockenhoff forderte gegenüber Pressevertretern die politischen Verantwortlichen in Tunesien auf, eine Verfassung zu erarbeiten, die einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zugrundeliegt.

„Ägypten: Kein Kompromiss in Sicht“

Nach dem Verfassungsreferendum stehen sich Islamisten und Oppositionskräfte weiter unversöhnlich gegenüber

Christian Achrainer auf der website der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik – aus unser losen Reihe deutsche think tanks

Die Muslimbrüder haben das Verfassungsreferendum für sich entschieden – doch der Machtkampf in Ägypten geht in eine neue Runde. Was sind die Ziele der Islamisten, wofür stehen die oppositionellen Kräfte? Wie mächtig ist das Militär? Welche Chancen gibt es auf eine Lösung? Fünf Fragen an DGAP-Mitarbeiter Christian Achrainer.

Was wollen die Muslimbrüder?

Seit ihrer Gründung vor über 80 Jahren strebt die Muslimbruderschaft nach ein und demselben Ziel: Die Gesellschaft soll zurück zum Islam geführt werden und der Islam als allumfassendes System alle Lebensbereiche der Ägypter bestimmen. Dabei gingen die Muslimbrüder stets flexibel und pragmatisch vor: Im semi-autoritären System Mubaraks setzten sie sich für Meinungsfreiheit und Pluralismus ein, da sie sich in einer demokratischen Ordnung mehr Einflussmöglichkeiten erhofften. Demokratie wurde als Instrument, nicht aber als Ziel definiert.

Mit dem Sturz Mubaraks bot sich die Chance, eine politische Partei zu gründen und die eigene Popularität in überwältigende Wahlerfolge umzuwandeln. Seither baut die Muslimbruderschaft ihren Einfluss sukzessive aus. Neben der Konzentration politischer Macht auf das Präsidentenamt strebt sie auch in anderen Bereichen nach mehr Kontrolle, etwa in der Justiz und den Medien. Die Neugestaltung des ägyptischen Staates soll soweit wie möglich nach ihren Vorstellungen erfolgen, andere Akteure werden kaum einbezogen. Das hat sich nicht zuletzt auch bei der Ausarbeitung der Verfassung gezeigt, die von den Muslimbrüdern als ein Meilenstein auf dem Weg zur Islamisierung der Gesellschaft angesehen wird. Der streng religiösen Bevölkerung wird suggeriert, ein Nein zur Verfassung sei gleichbedeutend mit einem Nein zum Islam.

Wofür stehen die Oppositionskräfte?

Momentan tritt die Opposition in erster Linie in Form der Nationalen Heilsfront auf. Dieser Zusammenschluss säkularer Oppositioneller betont, man akzeptiere Mursi als gewählten Präsidenten, nicht aber dessen Machtfülle und schon gar nicht den von ihm vorangetriebenen Verfassungsentwurf. Auf Kundgebungen werden allerdings immer wieder Rufe nach der Absetzung Mursis laut. Auch die Kräfte des alten Mubarak-Regimes kämpfen für eine säkulare Verfassung und gegen die Übermacht der Islamisten. Die Heilsfront versucht zwar, jeden Eindruck der Kooperation mit dem alten Regime zu zerstreuen, aber wegen der zurzeit deckungsgleichen Interessen mischen sich auf den Demonstrationen vermehrt Anhänger Mubaraks unter die Revolutionäre.

Ob die oppositionellen Kräfte auf Dauer geschlossen auftreten werden, ist fraglich. Im Augenblick eint die Opposition ihre Ablehnung der islamistischen Vorherrschaft. In anderen Fragen unterscheiden sie sich aber signifikant, wie ein Blick auf die drei bekanntesten Mitglieder der Heilsfront verrät: Während Hamdeen Sabahi ein bekennender Nasserist ist, steht Mohammed El-Baradei für eine deutlich liberalere Wirtschaftspolitik. Amr Mussa wird von vielen Ägyptern als Vertreter des alten Regimes angesehen. Hinzu kommt, dass es den liberal-säkularen Kräften bisher nicht gelungen ist, große Teile der ägyptischen Bevölkerung zu erreichen. Anders als die Muslimbruderschaft können sie nicht auf eine breite Wählerbasis zurückgreifen; außerhalb der großen Städte sind sie kaum präsent.

Ist ein Kompromiss in der Verfassungsfrage denkbar, oder stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation?

Die Kluft zwischen den Lagern scheint kaum überwindbar, Islamisten und Säkulare stehen sich unversöhnlich gegenüber. Mursi und die Muslimbruderschaft treiben den Verfassungsgebungsprozess voran, ohne auf die Forderungen ihrer Kritiker einzugehen. Die Opposition wiederum zeigt sich ebenso wenig kompromissbereit. Beide Lager agieren in dem festen Glauben, die Revolution zu verteidigen. Ihre Auffassung von den Zielen der Revolution unterscheidet sich jedoch fundamental. Während die einen die Islamisierung der Gesellschaft anstreben, wollen die anderen einen säkularen Staat und fordern bürgerliche Freiheiten.

Kernpunkt des aktuellen Konflikts ist, dass der Verfassungsentwurf keinen hinreichenden Schutz der Bürgerrechte vorsieht und eine islamistisch geprägte Gesetzgebung ermöglicht. Dabei ist weniger bedenklich, dass der vielzitierte Artikel 2 unverändert bleibt, der die Scharia als wichtigste Quelle der Gesetzgebung festschreibt. Problematisch sind vielmehr die im Text eher vage ausgeführten moralischen und sozialen Grundsätze, die der Staat zu schützen habe. Solche Textstellen bieten einen breiten Interpretationsspielraum und ermöglichen es den Machthabern, bürgerliche Freiheiten im Namen der Religion einzuschränken. Außerdem wird bemängelt, dass Schutzrechte für Kinder und Frauen fehlen, nur den drei Buchreligionen Religionsfreiheit garantiert wird und die Geistlichen des religiösen Zentrums Al-Azhar eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess erhalten sollen.

Die Muslimbruderschaft ist nicht bereit, von diesen Elementen abzurücken, zumal sich viele ihrer Anhänger und auch die Salafisten eine noch stärker islamisch geprägte Verfassung gewünscht. Die Opposition wiederum pocht auf individuelle Freiheiten. Kompromisse sind nur möglich, wenn sich beide Seiten bewegen und in einen echten Dialog begeben; das aber ist nicht in Sicht. Mit der Annahme des Verfassungsentwurfs durch die Mehrheit der Wähler ist es allerdings nicht getan. Die Verfassung soll das Zusammenleben der ägyptischen Gesellschaft über viele Jahrzehnte ermöglichen. Dazu muss sie auch von Minderheiten und anderen Interessengruppen akzeptiert werden.

Welche Rolle spielt das Militär?

Es wäre ein Trugschluss zu glauben, die Generäle hätten mit der Entlassung von Militärchef Tantawi und mit Mursis Dekret vom 12. August, das dem Militär weitreichende politische Rechte entzog, massiv an Macht eingebüßt. Der „Staat im Staat“ hat ohne größeren Schaden überlebt; faktisch haben die Generäle kaum an Stärke und Einfluss verloren. Noch immer besteht ihr Hauptinteresse darin, das eigene Wirtschaftsimperium zu erhalten und von ziviler Aufsicht unbehelligt zu bleiben. Solange das gewährleistet ist und die Lage im Land einigermaßen stabil bleibt, ist es für das Militär zweitrangig, ob eine islamistische oder eine säkulare Staatsführung Ägypten regiert.

Die Macht offiziell übernehmen möchten die Generäle nicht, zu schlecht waren ihre Erfahrungen in den 18 Monaten nach dem Sturz Mubaraks. Sie sind vielmehr eine Art Königsmacher hinter den Kulissen: Keine Partei kann sich ohne Duldung des Militärs an der Macht halten. Im aktuellen Konflikt präsentieren sich die Generäle offiziell als neutral. Allerdings ist die Herrschaft der Muslimbrüder ihren Interessen durchaus zuträglich: Die Islamisten tasten das Wirtschaftsimperium des Militärs nicht an, ihr Verfassungsentwurf schränkt die Rechte des Militärs höchstens kosmetisch ein. Sollte sich das ändern oder die Lage weiter eskalieren, könnten sich die Generäle dennoch zum Eingreifen gezwungen sehen.

Was kann die internationale Gemeinschaft tun?

Die Einflussmöglichkeiten der westlichen Staaten sind verschwindend gering. Das hat mehrere Gründe: Erstens ist das Ansehen des Westens sehr schlecht. Sowohl die Muslimbruderschaft als auch die liberalen Revolutionäre wurden unter Mubarak brutal unterdrückt – eben jenem Despoten, den der Westen jahrzehntelang unterstützt hat. Zweitens zeigt Ägypten seit Beginn der Umbrüche kaum Interesse an westlicher Hilfe. Es lehnte sowohl Angebote zur Wahlbeobachtung bei den Parlamentswahlen als auch Beratungsangebote im Verfassungsprozess ab. Drittens bestehen zwischen westlichen Regierungen und den Muslimbrüdern kaum Kontakte, weil der Dialog mit Islamisten jahrzehntelang tabu war. Und viertens machen politische Unwägbarkeiten und undurchsichtige Akteurskonstellationen es dem Westen schwer, klare Strategien zu entwickeln.

Um nicht den letzten Rest Vertrauen zu verspielen, sollten westliche Staaten bedacht vorgehen, ihre Interessen klar definieren und kommunizieren, eine einseitige Parteinahme vermeiden und keinesfalls belehrend auftreten. Ob die Einstellung von Hilfszahlungen und die Einschränkung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit, wie vom deutschen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz angedroht und von Entwicklungsminister Dirk Niebel prompt verkündet, sinnvolle Schritte sind, darf bezweifelt werden. Mit diesen Maßnahmen wird man auf den innenpolitischen Konflikt kaum einwirken und die Muslimbruderschaft nicht zum Einlenken bewegen können. Vielmehr wird die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage des Landes weiter verschlechtert, was vor allem die ägyptische Bevölkerung zu spüren bekommt. Es ist ein schmaler Grat, auf dem sich der Westen bewegt. Einerseits sollte er keinesfalls erneut einen autoritären Herrscher stützen und die Stabilität der Region über die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte stellen. Andererseits ist jetzt kein guter Moment, um Druck auszuüben und die extrem angespannte Lage im Land dadurch weiter zu verschärfen

„S&P senkt Kreditwürdigkeit Ägyptens“

Die Presse

Die ausländischen Währungsreserven sind stark zurückgegangen. Viele Investoren haben ihrem einstigen Liebling den Rücken zugekehrt.

Die Ratingagentur S&P hat Konsequenzen aus den politischen Grabenkämpfen in Ägypten gezogen und die Bonität des Landes um eine Stufe auf „B-“ gesenkt. Zugleich kündigte die Standard and Poor’s am Montag an, es seien weitere Herabstufungen möglich, sollten die Unruhen zunehmen und sich negativ auf die Wirtschaft auswirken. Dabei führten die Bonitätswächter ein Rückgang der ausländischen Währungsreserven an.

Seit dem Sturz von Hosni Mubarak vor fast zwei Jahren kämpft die ägyptische Wirtschaft mit gesunkenen Touristenzahlen und verschreckten Investoren. Laut Wirtschaftsexperten Amr Adly werden die Gegner Mursis nach dem verlorenen Referendum versuchen, Kapital aus unbeliebten Sparmaßnahmen zu schlagen und öffentlich entsprechende Schritte kritisieren, um die Bevölkerung gegen die regierenden Muslimbrüder aufzubringen.

Steuererhöhungen schwer möglich
„Was Mursi getan hat, hat uns vereint“, sagt Ahmed Said von der Nationalen Heilsfront über die bis vor Kurzem zerstrittene Opposition in Ägypten. Bereits in etwa zwei Monaten stehen Parlamentswahlen an. Bezüglich der Wirtschaftsreformen kritisiert Said, dass Mursi noch nicht um Gespräche gebeten habe, obwohl die notwendigen Maßnahmen den Rückhalt aller benötigten.

Besonders schwierig dürfte es für Mursi werden, Steuern zu erhöhen und die beliebten Kraftstoff-Subventionen abzuschaffen. Einen Vorgeschmack auf die Probleme, vor denen er stehen könnte, bekam er bereits kurz vor dem Referendum. Damals musste er höhere Mehrwertsteuern auf Alkohol, Zigaretten oder auch Handygespräche, nach massiver Kritik aus den Medien und von Gegnern wieder zurücknehmen. Dies führte umgehend zu einer Verzögerung des IWF-Kredites, der jetzt wohl erst im Jänner genehmigt wird.

Defizit macht elf Prozent des BIP aus
Ägyptens Wirtschaft war einst der Liebling der Investoren. Dies hat sich gewandelt. Im laufenden Haushaltsjahr wird sich das Haushaltsdefizit wohl auf elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Die massiven Schwierigkeiten seit Mubaraks Sturz haben auch die Währungsreserven um die Hälfte auf etwa 15 Milliarden Dollar schrumpfen lassen. Auch den Muslimbrüdern scheint klar zu sein, dass es leichter wird, die Probleme anzugehen, wenn alle an einem Strang ziehen. „Wir sehen uns wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen gegenüber und dies ist die Zeit, um Initiativen zu präsentieren und an einem nationalen Dialog teilzunehmen“, sagt Farid Ismail von den Muslimbrüdern.

Die ägyptische Bevölkerung hat am Wochenende inoffiziellen Hochrechnungen zufolge die umstrittene, islamistisch geprägte Verfassung angenommen. Damit feierte Präsident Mohammed Mursi einen Pyrrhus-Sieg. Regierungsgegner kündigten umgehend weitere Proteste an. Ägyptische Richter erklärten am Montag, den Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung über das Referendum durch Oppositionelle nachzugehen