Archiv für Januar 2013

Radio RaBe zu Ägypten

Die Gewalt in Ägypten reisst nicht ab. Am Wochenende hat Präsident Mohammed Mursi den Notstand ausgerufen, in einigen Städten herrscht in der Nacht Ausgangssperre, trotzdem gehen die Proteste in Kairo, Port Said und anderen Städten weiter, gestern Nacht sind bei Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten erneut 2 Menschen getötet worden. Jüngster Auslöser der Proteste ist das Urteil von einem Kairoer Gericht. Am Samstag wurden 21 Fussball-Fans zum Tode verurteilt, danach kam es erneut zu massiven Ausschreitungen, mit dutzenden Toten und Hunderten von Verletzten.
Diese Vorkommnisse zeigen zwei Dinge: Einerseits, dass die Demokratisierung Ägyptens nur schleppend voran kommt. Andererseits sind sie aber auch ein Beweis dafür, dass die Sicherheitskräfte vom ehemaligen Mubarak-Regime immer noch sehr viel Macht besitzen.
Mehr dazu im Beitrag von Michael Spahr.

http://freie-radios.net/53392

Mehr Hintergründe zur Fussballkultur und zu Fussballfans im Nahen Osten vermittelt James Dorsey auf seinem Blog „The Turbulent World of Middle East Soccer“. Diesen finden Sie unter der Adresse http://mideastsoccer.blogspot.ch/

„Das interventionistische Emirat“

Thomas Pany auf telepolis, dort mit links im Artikel

Mali: Katar und die Unterstützung von dschihadistischen Gruppen

„Wir müssen unser Verhältnis zu Katar völlig überdenken“, zitiert Alfred Hackensberger den Vorsitzenden des hohen islamischen Rates von Mali, Mohammed Diko. Grund für dessen Äußerung ist die Präsenz von Kataris im Norden des Landes, denen vorgeworfen wird, dass sie islamistische Gruppierungen unterstützen.

Offiziell unterstützt eine katarische Hilfsorganisation die medizinische Versorgung in Zusammenarbeit mit dem Roten Halbmond. Inoffiziell könnten die Transportflugzeuge aus Katar jedoch auch andere Hilfe bereitstellen, lassen Aussagen verstehen, wie etwa von einem europäischen Diplomaten, wonach die Transportmaschinen zwar das Zeichen des Roten Halbmonds trugen, „damit aber nichts zu tun hatten“.

Ob in Tunesien, in Libyen oder in Syrien, Katar ist im Spiel. Die politische Führung machte sich seit Anfang des Konflikts in Syrien für eine Intervention stark. Das Emirat spielt eine maßgebliche Rolle bei den Waffenlieferungen an die Gegner Assads. Auch in Libyen unterstützte Katar Gruppierungen, die gegen Gaddafi kämpften, mit Beratern, Geld und Waffen. Und in Tunesien soll sehr viel Geld an die islamistische Partei Ennahda geflossen sein.

Katar hat also eine Vorgeschichte in diesen Spielarten der Einmischung und Katar behauptet seit einiger Zeit seinen Anspruch als führende arabische Regionalmacht und drängt auf einen Platz, den Ägypten und Saudi-Arabien früher innehatten (und dadurch auch in wachsender Konkurrenz zu Saudi-Arabien).

Folglich könnte man die Aktivitäten Katars in Mali als weiteres Puzzlestück in einem größeren Bild begreifen. Doch wirft das neben der Frage danach, wie das große Bild aussieht, eine Reihe anderer Fragen auf. Angefangen damit, wie die Interventionen Katars zugunsten islamistischer Gruppierungen in Mali belegt sind.

Schon im Juni vergangenen Jahres berichtete das französische Magazin Le Canard Enchaîné darüber, dass Katar die Gruppierungen „Nationale Bewegung zur Befreiung des Azawad“ (MNLA), Ansar Dine, Al Qaida im islamischen Maghreb (AQMI) und die „Bewegung für Einheit und den Dschihad in Westafrika“ (MUJAO) finanziell unterstütze. Als Quelle der Informationen wurde der französische Geheimdienst DRM angegeben.

Schon zuvor war von einem katarischen Flugzeug die Rede gewesen, das in Gao landete, „voll mit Waffen, Geld und Drogen“ und sogar von Spezialtruppen aus Qatar. An der Präsenz Katars in Nord-Mali gebe es keinen Zweifel, kommentierte damals das Magazin Open Democracy, machte aber geltend, dass es sehr schwierig sei nachzuprüfen, wie präzise die Informationen des Canard Enchaîné sind. Der Bürgermeister von Gao, Sadou Diallo, sagte damals im französischen Fernsehen:

Die französische Regierung weiß, wer die Terroristen unterstützt. Zum Beispiel Katar.

Wenn das so ist, dann hat Frankreich, das in vielerlei Geschäften mit dem Emirat steht, ein Problem in Mali mit Katar. Im letzten Sommer dementierte der französische Geheimdienst DGSE die Vorwürfe gegenüber Katar. Man habe die Sache überprüft und keine Beweise gefunden.

Der Blogger The Moor next Door, spezialisiert auf die Region Maghreb und Sahelzone, hält die katarische Einmischung in Mali für plausibel, fragt sich aber, warum Katar die MNLA und Ansar Dine und AQMI unterstützt – welche Strategie verfolgt das Land damit? Und von wem kommt die Unterstützung? Von der Regierung oder sind es nur Angehörige des Herrscherhauses ohne Wissen des Emirs? Das Eigentümliche, so der Blogger, sei, dass die katarische Unterstützung, über die seit längerer Zeit gemunkelt werde, immer nur vage behauptet werde, genaue Beweise stünden aus.

Unbestritten sei aber, dass Katar schon seit den 1980er Jahren eine Präsenz über ein Netz an islamischen Wohltätigkeitsgruppen in der Sahelzone habe und man sie mit Geld dabei unterstützt habe, ihre religiösen Agenden zu verbreiten. Doch worin bestünde das politische Ziel der Unterstützung von Dschihadistengruppen durch Katar? In der Destabilisierung Algeriens, wie manche vermuten?

Eine mögliche Antwort, die man andernorts findet, wäre, dass es Katar darum geht, über ein möglichst großes Spektrum an Einflüssen in Westafrika und in der Sahelzone zu verfügen. Aus machtpolitischen Gründen und weil Mali für Zentral-und Westafrika wichtig ist, für Bodenschätze und Erwerb von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen.

„Flüchtlinge belagern UN-Büro in Tunis“

Seit dem Libyen-Krieg sitzen hunderte Afrikaner in der Wüste fest. Der UNHCR will sie nicht als Flüchtlinge anerkennen. In Tunesien sollen sie nicht bleiben.

Christian Jakob in der taz

Rund 100 afrikanische Flüchtlinge belagern seit Montag das Büro des UN-Flüchtlingskommissars UNHCR in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Sie fordern, in ein sicheres Land ausreisen zu dürfen.

Die aus dem Tschad, Sudan, Liberia, Elfenbeinküste, Äthiopien und Nigeria stammenden Männer und Frauen sind die letzten von tausenden Flüchtlingen, die während des Libyenkrieges in ein UNHCR-Camp in der tunesischen Wüste gekommen waren. „Wir können nicht wieder nach Libyen, und wir können nicht in unsere Heimatländer“, sagt der Nigerianer Bright Samson am Mittwoch der taz. „Wir gehen hier nicht wieder weg, bis es eine Lösung für uns gibt.“ Sonntagnacht waren die Protestierenden mit Bussen aus dem rund 400 Kilometer entfernten Camp in die Hauptstadt gekommen. Seither campieren sie unter freiem Himmel vor dem Büro des UNHCR.

Als Anfang 2011 der Bürgerkrieg in Libyen ausbrach, fanden Zehntausende im Lager Choucha nahe der libyschen Grenze Zuflucht. Die meisten von ihnen kehrten in ihre Heimatländer zurück. Einige Tausend wurden vom UNHCR als „schutzbedürftig“, als so genannte „Persons of concern“ eingestuft und im Laufe der letzten Monate in sichere Drittstaaten ausgeflogen. Deutschland beispielsweise nahm – nach langem Drängen des UNHCR – im September 195 Menschen aus Choucha auf.

„Nicht schutzbedürftig“
Doch rund 230 Menschen verweigert der UNHCR die Aufnahme in sein Umsiedlungsprogramm. Sie gelten als „nicht schutzbedürftig“. ITunesien will ihnen kein Aufenthaltsrecht geben, im Juni soll das Camp Choucha geschlossen werden. Was mit den Menschen geschieht, ist unklar. „Wir leben seit zwei Jahren in dem Lager in der Wüste; das ist eine enorme psychische und körperliche Belastung“, sagt Samson. Der UNHCR habe „einen großen Fehler“ begangen, als er ihnen die Anerkennung als Flüchtlinge verweigert habe.

Tatsächlich lebten die Flüchtlinge in dem provisorischen Zeltlager unter ausgesprochen harten Bedingungen. Neben der extremen Hitze, rationierter Nahrung und teils rationiertem Wasser wurden sie auch von der einheimischen Bevölkerung attackiert: Vor einem Jahr griff ein Mob von Tunesiern das Lager an. Sie brannten 400 Zelte nieder, acht Flüchtlinge starben. Das tunesische Militär, das das Lager bewacht, half nicht. Immer wieder gab es seither teils heftige Proteste der Camp-Bewohner, die vom Militär auch mit Gewalt niedergeschlagen wurden. Mehrfach waren Flüchtlinge aus Choucha im Mittelmeer ertrunken, als sie versuchten, in Booten nach Europa zu gelangen.

Dafür machte ihnen der UNHCR auch am Mittwoch wenig Hoffnung: „Sie haben ein reguläres Verfahren durchlaufen, wurden aber von uns nicht als Flüchtlinge anerkannt“, sagt der deutsche UNHCR-Sprecher Stefan Telöken. Er sehe lediglich die Möglichkeit, dass sie in ihre Länder zurückkehren oder dass Tunesien ihnen einen Aufenthalt gewähre. Das lehnt die Regierung jedoch ab. Ein Gespräch zwischen Flüchtlingsvertretern und dem UNHCR war am Dienstag in Tunis ohne Ergebnis verlaufen.

„Die internationale Gemeinschaft hat den UNHCR eine Auslese treffen lassen zwischen „wirklichen“ und „falschen“ Flüchtlingen“ heißt es in einer Erklärung die bis Mittwoch 15 Flüchtlingsorganisationen aus verschiedenen europäischen und afrikanischen Ländern unterschrieben haben. „Sie sind ohne juristischen Status in Tunesien und ohne Möglichkeit, in ihre Herkunftsländer zurück zu kehren.“ Der UNHCR habe sie in eine „aussichtslose Situation“ getrieben.

„Es bliebt in der Familie“

Frei waren die Wahlen in Jordanien nicht. Dennoch muss König Abdallah derzeit keine Revolution befürchten.

Hannah Wettig in der jungle world

Es sollte ein Befreiungsschlag werden. Nach wochenlangen Protesten gegen Gas- und Benzinpreiserhöhungen hatte Jordaniens König Abdallah mal wieder Reformen versprochen, wie so oft seit Ausbruch des »arabischen Frühlings«. Diesmal war sein Angebot eine Parlamentswahl. Danach werde der arabische Sommer ausbrechen, versprach er. Das Wahlgesetz wurde ein bisschen demokratischer gemacht und mit großem Tamtam ein Wahlkampf abgehalten, der es rein optisch mit dem in demokratischen Ländern aufnehmen konnte: Die Straßen waren zugekleistert mit Plakaten unzähliger Kandidaten.

Doch so richtig haben die Jordanierinnen und Jordanier sich von der versprochenen Demokratie nicht mitreißen lassen. Nur 43 Prozent der Wahlberechtigten gaben vergangene Woche ihre Stimme ab. Dabei hatte der König für das Ereignis sogar den Geburtstag des Propheten verschieben lassen. Weil der Feiertag auf den Donnerstag nach der Wahl fiel, verlegt er ihn vor, damit die arbeitende Bevölkerung nicht das verlängerte Wochenende nutzen konnte, um ans Meer zu fahren, statt am Mittwoch zur Urne zu gehen.

Doch vielen war die Wahl trotz neuen Wahlgesetzes zu unübersichtlich. Die neu eingeführte Zweitstimme ermöglicht zwar die Wahl einer Parteiliste, aber nur 27 der 150 Sitze im Parlament waren für Parteikandidaten reserviert. Die anderen gehen wie bislang an sogenannte Unabhängige. Weil der Wähler kein Programm kennt, wählt er, wenn er denn wählt, den Cousin eines Onkels. Damit werden Familien- und Stammesstrukturen verfestigt. Das garantiert auch der Zuschnitt der Wahlkreise. Im durch Stammesstrukturen geprägten Süden wählen 3 000 bis 5 000 Einwohner einen Abgeordneten. In der Hauptstadt Amman, wo die Mehrheit der Bürger palästinensischer Herkunft sein dürfte, kommt ein Parlamentssitz auf 20 000 Einwohner.

Ohnehin war bei der Wahl nichts zu gewinnen. Alle Macht liegt weiterhin beim König. Unter anderem kann er jederzeit die Regierung auflösen. Davon machten alle Könige seit der Unabhängigkeit reichlich Gebrauch: Seit 1946 wurden 63 Premierminister ernannt. Seit Beginn des »arabischen Frühlings« haben allein vier Ministerpräsidenten ihr Amt neu aufgenommen – immer dann, wenn die Bevölkerung Reformen forderte.

Insofern kann in Jordanien wohl nicht einmal von arabischem Tauwetter die Rede sein. Auch wenn direkt nach den Wahlen größere Demons­trationen stattfanden und Krawalle ausbrachen, bleibt die Opposition schwach. Sie hatte zum Wahlboykott aufgerufen: Wenn weniger als 25 Prozent zur Wahl gingen, wäre das ein Votum gegen die Regierung. Dass sie dieses Ziel nicht erreichen konnte, liegt an einer geschickten Kampagne des Königs: Wer die Wahl boykottiere, unterstütze die Muslimbrüder.

Die Muslimbrüder sind in Jordanien die wichtigste Oppositionspartei. Ein Blick auf das Nachbarland Ägypten wird viele Jordanier und Jordanierinnen überzeugt haben, dass deren Regierungsbeteiligung keine Verbesserung darstellt – zumal die Protestierenden hauptsächlich soziale Reformen verlangen. Während 2011 in anderen arabischen Ländern der Sturz des Systems gefordert wurde, hörte man in Jordanien nur den Ruf nach dessen Reform. Erst im vergangenen November trauten sich einzelne Demonstranten, auch die Monarchie selbst in Frage zu stellen. Doch auch die Novemberproteste hatten sich nicht an der politischen Unterdrückung entzündet, sondern am Anstieg der Gas- und Benzinpreise um 30 bis 60 Prozent. Das Königreich hat Schulden von mehr als 16 Milliarden Euro angehäuft, die Arbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt für seine Kredite die Einschränkung von Subventionen. Das alles ist brisant, reicht aber für eine politische Revolution nicht aus.

Denn überlagert werden alle Konflikte von dem Grundproblem der jordanischen Gesellschaft. In dem 1921 mit einem Federstrich von Winston Churchill geschaffenen Staat sind heute 60 Prozent der Bevölkerung Palästinenser. Anders als alle anderen arabischen Länder hat Jordanien ihnen die Staatsbürgerschaft verliehen. Aber gleichberechtigte Bürger sind sie im autoritären und klientelistischen politischen System damit nicht. Sie haben nicht nur wenig Chancen, ins Parlament gewählt zu werden, auch höhere Positionen im Staat sind ihnen verwehrt.

Dass die Palästinenser nicht die Speerspitze der Opposition sind wie in Bahrain die Schiiten, die mehr Teilhabe fordern, liegt unter anderem daran, dass jedem Palästinenser die Aberkennung der Staatsbürgerschaft droht. Eine klare rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht, doch zählte Human Rights Watch für die Jahre 2004 bis 2008 mehr als 2 700 Fälle, in denen die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. Ein weiterer Grund ist die Beschaffenheit der jordanischen Opposition. Die meisten Oppositionsparteien vertreten die Politik des »Jordanien zuerst«, mit dieser Parole beschwor die Regierung in einer großen PR-Kampagne vor zehn Jahren die jordanische Identität.

Einige Oppositionsparteien gehen sogar noch weiter. So fordert das Nationale Komitee der Kriegsveteranen 2010, die Palästinenserinnen und Palästinenser in die Westbank zurückzuschicken. Nur jene sollten vorerst bleiben dürfen, die Flüchtlinge aus Gebieten des heutigen Israels seien, solange die UN-Resolution 194, also die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge, nicht umgesetzt sei. Die Palästinenser forderten daraufhin gemeinsam mit einigen Transjordaniern ein härteres Vorgehen gegen Israel.

Hier liegt eine Schwäche des haschemitischen Königshauses. Das aus Saudi-Arabien stammende adlige Geschlecht erhielt den 1921 neu geschaffenen Staat gegen das Versprechen, sich der jüdischen Einwanderung nach Palästina nicht zu widersetzen. Daran haben sich die Haschemiten meist gehalten. So soll etwa König Hussein im Yom-Kippur-Krieg 1973 die israelische Regierung informiert haben, dass er Truppen an die Grenze verlege und darum gebeten haben, nicht scharf zu schießen. Ob diese Version stimmt, sei dahingestellt. Richtig ist, dass Jordanien sich stets außenpolitisch zurückgehalten hat. Denn das rohstoffarme Land ist bis heute von Transferleistungen aus den USA, Europa und den Golfstaaten abhängig und kann es sich mit keiner Seite verscherzen. Deshalb lag es im Interesse des Königshauses, mit einer jordanischen Identitätspolitik gegen die Palästinenser Stimmung zu machen. Der Opposition wurde stets vorgeworfen, sie sei propalästinensisch und damit gegen die jordanische Identität gerichtet. So konnte eine Palästina-Solidarität wie in anderen arabischen Ländern vermieden werden.

Das brachte viele Oppositionelle dazu, ihre jordanische Identität besonders zu betonen. Es gab sogar Forderungen nach einer Sonderabgabe für Palästinenser und ihrem Ausschluss aus Staatsämtern. Andere Oppositionelle, insbesondere Mitglieder der alten panarabischen Parteien, üben weiterhin reflexartig Kritik an Israel. Die Integration der Palästinenser als vollwertige Staatsbürger fordert kaum jemand. So verharrt die jordanische Opposition politisch in einer eigenen Variante des Israel-Palästina-Konflikts.

Solange sie aus diesem Diskurs nicht ausbricht, bleibt eine politische Revolution in Jordanien unwahrscheinlich. Zumal die Entwicklung in den umliegenden Ländern für viele Kritikerinnen und Kritiker der Regierung die Forderung nach Revolution nicht gerade verlockend erscheinen lässt. Zustände wie in Ägypten oder einen Bürgerkrieg wie in Syrien will niemand. Sollten die Benzin- und Brotrevolten zu heftig werden, dürften der IWF und andere Geldgeber ihre Forderungen anpassen. Denn als einzig verbliebenes stabiles Land in der Region ist Jordanien wertvoller denn je.

„Ein unverbindliches Angebot“

Maximilian Felsch auf Zenith

Die Wahlen in Jordanien zeigen aufs Neue, dass König Abdullah kein wirkliches Interesse am propagierten Demokratisierungsprozess hat. Der Monarch bleibt in seinen Reformschritten bewusst vage und setzt auf seine bewährte Klientel.

Am vergangenen Mittwoch hat Jordanien erstmals seit Beginn der arabischen Protestbewegung Wahlen zum parlamentarischen Unterhaus abgehalten. Das mediale Interesse hielt sich außerhalb Jordaniens jedoch sehr in Grenzen. Das mag zum Teil an den Wahlen in Israel liegen, die am Tag zuvor stattfanden und weitaus spannender und richtungweisender waren als die in Jordanien. Aber der Hauptgrund ist, dass Wahlausgänge in Jordanien generell nur sehr begrenzten Einfluss auf politische Entwicklungen des Landes haben. Und aufgrund des Wahlboykotts der Opposition lässt sich aus dem Wahlausgang noch nicht einmal ein Meinungsbild ablesen.

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 57 Prozent, jedoch bezogen auf all diejenigen, die sich haben registrieren lassen. Das ist dennoch erstaunlich hoch und bedeutet sogar eine Steigerung um drei Prozentpunkte verglichen mit den letztenen Wahlen 2010. Die oppositionellen Muslimbrüder bezweifeln jedoch diese Zahlen und sprechen von Manipulationen. Wahlbeobachter aus Jordanien, der Arabischen Liga, der EU und vom »National Democratic Institute« (NDI) hatten in ihren ersten Statements aber nur wenige Beanstandungen bezüglich des Wahlprozesses, sie sahen sogar deutliche Verbesserungen im Vergleich zu den letzten Wahlen.

Erwartungsgemäß gewannen königstreue Stammeskräfte und parteiunabhängige Geschäftsleute die meisten Parlamentssitze. Aber auch zahlreiche Islamisten, die nicht den Muslimbrüdern angehören, sowie Vertreter des linken Pan-Arabismus waren erfolgreich. Wie schon 2010 kam es am Wahltag in einigen Kleinstädten zu gewaltsamen Protesten, als vorläufige Ergebnisse bekannt gemacht wurden. Bei Ausschreitungen in Irbid und Karak setzte die Polizei Tränengas ein.

Seit der Finanzkrise Ende der 1980er Jahre befindet sich Jordanien erklärtermaßen in einem Reformprozess
Das Regime kann die Wahlen dennoch als Erfolg verbuchen. Es ist ihm ein weiteres Mal gelungen, den Anschein demokratischer Prozesse zu erwecken, ohne auch nur im Ansatz die Chance auf einen Politik- oder gar einen Regimewechsel zuzulassen. König Abdullah verkündete beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass Jordanien sich weiter reformieren und eine parteibasierte politische Kultur schaffen werde. Die Wahlen selbst wertete er als Erfolg und als Beleg für die politische Stabilität des Landes.

Das Regime profitiert zurzeit davon, dass von einer revolutionären Stimmung – die in Jordanien auch zur Hochzeit des Arabischen Frühlings nicht sehr ausgeprägt war – seit dem syrischen Bürgerkrieg nur noch wenig zu spüren ist. Angesichts der Entwicklungen im Nachbarland wie auch in Ägypten scheint den meisten Jordaniern Stabilität und Frieden wichtiger zu sein, als faire demokratische Teilhabe. Vielleicht erklärt sich so auch die rege Wahlbeteiligung ungeachtet des Wahlboykottes der Opposition.

Bereits seit seiner Finanzkrise Ende der 1980er Jahre befindet sich Jordanien erklärtermaßen in einem Reformprozess, der nach offizieller Verlautbarung auf eine Demokratisierung des politischen Systems abzielt. Mit dieser Darstellung versucht die Monarchie sowohl nach innen als auch gegenüber internationalen Geldgebern an Legitimität zu gewinnen. Diese Demokratisierung findet jedoch ohne zivilgesellschaftliche Mitwirkung statt, denn die Monarchie entscheidet über konkrete Reformschritte allein und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Regime verfolgt somit ganz im Geiste autokratischer Herrschaftstradition den Ansatz der »Reform von oben«.

Wird Abdullah den Wählerwillen berücksichtigen?
Auch im Zuge der jetzigen Wahl hat die Regierung das Wahlgesetz reformiert. Dabei sind auch einige nennenswerte Neuerungen herausgekommen. So wurden die Wahlen erstmalig von einer unabhängigen Wahlkommission organisiert und überwacht. Auch wurde nun ein Zweistimmen-Wahlsystem angewandt, das ungefähr wie das deutsche Wahlrecht funktioniert: Mit der Erststimme wird der Kandidat des Wahlkreises mit einfacher Mehrheit gewählt, die Zweitstimme entfällt auf landesweite Kandidatenlisten von Parteien oder Unabhängigen. Das Parlament wurde auf 140 Sitze erweitert, wobei 27 statt wie bisher 17 Abgeordnete einer politischen Partei angehören dürfen. 15 Sitze sind für Frauen reserviert (zwei zusätzlichen weiblichen Kandidaten gelang bei dieser Wahl der Einzug ins Parlament).

König Abdullah II. hat des Weiteren angekündigt, nach der Wahl nicht wie bislang üblich eigenmächtig den Ministerpräsidenten zu ernennen, sondern stattdessen den Wählerwillen zu berücksichtigen. Der neue Ministerpräsident wird demnach der größten Parlamentsfraktion entstammen. Es ist aber noch immer unklar, ob der Ministerpräsident direkt von den Parlamentariern gewählt werden wird, oder aber ob der König einen Abgeordneten aus der größten Fraktion selbst auswählt und ernennt.

Dennoch ging der Opposition die Wahlreform nicht weit genug. Schon im Juli 2012 erklärten die Muslimbrüder ihren Wahlboykott, linke und liberale Parteien schlossen sich an. Ihre Forderung ist die Anhebung des Anteils der Parteianhänger im Parlament auf mindestens die Hälfte. Außerdem sehen sie sich durch die unverhältnismäßig geringe Repräsentanz der urbanen Gebiete benachteiligt – zwei Drittel aller Abgeordneten stammen aus ländlichen Regionen.

Noch werden Parteien mit restriktiven Gesetzen kleingehalten
Die Monarchie förderte schon immer die traditionellen Stämme, die das Rückgrat ihrer Herrschaft bilden. Die meisten so genannten unabhängigen Abgeordneten verstehen sich daher nicht als Repräsentanten ihres Volkes und hängen auch keiner Ideologie an, sie fungieren stattdessen als Dienstleister ihres Clans beziehungsweise ihres Stammes. Das Abgeordnetenmandat gewährt ihnen einen gewissen Zugriff auf staatliche Ressourcen, im Gegenzug zeigen sie sich in allen Lagen loyal zur Monarchie. Mit dem monarchischen Herrschaftsprinzip, das auf konservativen Tugenden wie Loyalität, Autorität und Hierarchie beruht, sind die Stammesleute ohnehin besser vertraut als mit dem Wettbewerbsprinzip demokratischer Entscheidungsprozesse. Sämtliche Parteien des Landes kritisieren den patrimonialen Stammesklientelismus scharf und verlangen – bislang vergeblich – einen fairen und offenen politischen Wettbewerb.

Von einer demokratischen Erneuerung seines politischen Systems ist Jordanien noch weit entfernt. Das liegt auch an der weiterhin vollkommen unkontrollierten und ungebundenen Macht des Monarchen. Seine Ankündigung, den Wahlausgang bei der Ernennung des Ministerpräsidenten zu berücksichtigen, ist nicht mehr als ein unverbindliches Angebot, eine entsprechende Verfassungsänderung und somit ein einklagbares Recht ist damit nicht verbunden. Auch bleibt ihm weiterhin das exklusive Recht vorbehalten, das Parlament aufzulösen und Regierungen nach Gutdünken neu zu besetzen. Und es ist weiter damit zu rechnen, dass die Vergabe politischer Ämter über informelle und persönliche Beziehungen und nach Stammeszugehörigkeit erfolgen anstatt nach persönlicher Qualifikation.

Der nächste Schritt im schleppend verlaufenden Demokratisierungsprozess muss daher eine Aufwertung politischer Parteien beinhalten. Bisher sind Parteien bis auf die Muslimbrüder aufgrund eines sehr restriktives Wahl- und Parteiengesetzes klein und unbedeutend. Meinungsbildungs- und Mobilisierungsfunktionen können jordanische Parteien daher nur sehr eingeschränkt erfüllen. Die Monarchie fürchtet Parteien nicht nur, weil sie als Antriebskräfte eines demokratischen Wandels fungieren, sondern weil sie sich am Ende dem Volk als Herrschaftsalternative zur Monarchie darbieten könnten.

Das Zweckbündnis mit der Monarchie erlaubte den Muslimbrüdern begrenzte politische Mitbestimmung
Die jordanischen Muslimbrüder sind die einzige einflussreiche Oppositionspartei in Jordanien. Sie gelten im Gegensatz zu vielen anderen nationalen Ablegern der islamistischen Bewegung als gemäßigt, nicht zuletzt weil sie bereits kurze Zeit nach ihrer Gründung 1945 ins politische System Jordaniens eingebunden wurden und weil sie nie den Sturz der Monarchie gefordert und sich auch nicht bewaffnet haben. Lange fungierten die Islamisten als strategische Verbündete des Regimes gegenüber links-revolutionären Bewegungen. Das Zweckbündnis erlaubte den Muslimbrüdern begrenzte politische Mitbestimmung, politische Meinungsäußerung und die Unterhaltung zahlreicher sozialer und religiöser Einrichtungen. Die jordanische Monarchie konnte im Gegenzug ihre Herrschaftslegitimität erhöhen und zugleich eine immer populärer werdende politische Bewegung effektiver kontrollieren.

Ausgerechnet mit Beginn der Reformagenda ab Ende der 1980er Jahren verschlechterte sich das Verhältnis zwischen beiden Akteuren kontinuierlich, denn die Muslimbrüder lehnten die zwei wichtigsten Reformprojekte der Monarchie ab: die ökonomischen Strukturanpassung, die der Internationale Währungsfond als Bedingung für neue Staatskredite auferlegte, und der Nahost-Friedensprozess. Die Organisation von Massenprotesten gegen die Regierung sowie die starke Annäherung an die palästinensische Hamas sind weitere Gründe, warum die Muslimbrüder als einflussreichste politische Kraft von der propagierten Demokratisierung in keiner Weise profitieren konnten.

Will die Monarchie weiter politische Stabilität auch in neuen Krisenzeiten wahren, muss es ihr gelingen, mit einem neuen Gesellschaftsvertrag die Muslimbrüder wieder ins politische System einzubinden.

„Der König hat wählen lassen“

al sharq

Am 23. Januar wählten die Jordanier ein neues Parlament. Wesentliche Veränderungen waren im Hashemitischen Königreich nicht zu erwarten: Das Wahlrecht sorgt für Ergebnisse zugunsten der Königstreuen. Doch die Proteste der Regime-Kritiker werden 2013 weitergehen, berichtet Andreas Wutz aus Amman.
Eine wirkliche Überraschung ist das Ergebnis der jordanischen Parlamentswahl nicht: Nach Auszählung aller Stimmen errangen königstreue Konservative und Stammesvertreter ca. 90 % der 150 Parlamentssitze. Nach amtlichen Angaben haben ca. 56,7 % der knapp 2,4 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler am vergangenen Mittwoch ihre Stimme abgegeben – trotz eines Wahlboykotts der Muslimbruderschaft sowie kleinerer Oppositionsparteien. Berücksichtigt man allerdings die Dreiviertel Million Wahlberechtigten, die auf eine Registrierung verzichtet hatten, liegt die Wahlbeteiligung bedeutend niedriger bei nur 43 %.

Wahlbeobachter der Arabischen Liga bezeichneten die Abstimmung im Großen und Ganzen als fair, wiesen aber auf kleinere Unregelmäßigkeiten und Mängel hin. Eine abschließende Einschätzung der Wahlbeobachter der Europäischen Union liegt noch nicht vor.

Den ersten Hochrechnungen folgten vereinzelt Ausschreitungen

Nachdem die ersten amtlichen Zwischenergebnisse vergangenen Donnerstag an die Öffentlichkeit gelangten, kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Nach Augenzeugenberichten setzten Gruppen von Jugendlichen in Ma’an, ca. 220 km südlich von Amman, aus Enttäuschung über das Wahlergebnis Schulen und andere öffentliche Gebäude in Brand. Rufe wie „Wahlfälschung“ und „Das Volk möchte den Sturz des Regimes“ sollen zu hören gewesen sein. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschenmenge zu zerstreuen. In Mafraq, nördlich von Amman gelegen, errichteten Anhängern rivalisierender politischer Lager Straßenbarrikaden aus brennenden Reifen.
Die Muslimbrüder, Jordaniens am besten organisierte politische Gruppierung, sowie verbündete Oppositionsparteien erneuerten ihren generellen Vorwurf des Wahlbetrugs – allerdings ohne konkrete Fälle zu benennen. Ihre Anhängerschaft setzt sich vor allem aus den in den urbanen Ballungszentren lebenden Jordaniern palästinensischer Herkunft zusammen. Sie stellen mittlerweile die Bevölkerungsmehrheit, sind im Vergleich zu den alteingesessenen beduinisch geprägten Stämmen aber politisch und gesellschaftlich nach wie vor schlechter gestellt.

Reformen des Wahlrechts blieben bislang bestenfalls oberflächlich

Die Muslimbrüder fordern seit geraumer Zeit, dass mindestens die Hälfte der 150 Parlamentssitze für Parteien reserviert werden. Das gegenwärtige, stark personalisierte Wahlrecht bevorzugt unabhängige Kandidaten gegenüber politischen Parteien. Die kürzlich beschlossenen Änderungen des Wahlrechts sehen zwar eine Zweitstimme für landesweite Listen vor, betreffen aber nur 27 Mandate. Damit sind diese Anpassungen eher kosmetischer Natur.
Die Opposition fordert zudem seit geraumer Zeit eine weitergehende Kompetenzübertragung auf das Parlament. Zwar wird den neu gewählten Abgeordneten nun das Recht zugestanden, nach Beratung mit dem König den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett zu wählen. Die Kompetenzen König Abdullahs II., der die Wahlen als Meilenstein des selbstproklamierten demokratischen Reformprozesses bezeichnete, werden in der Substanz allerdings kaum angetastet: Auch in Zukunft wird er nach Gutdünken die Regierung abberufen sowie das Parlament auflösen können.

Der König kann Parlament und Kabinett weiter nach Belieben auflösen

Insofern bringen auch diese Wahlen keine entscheidenden Veränderungen der politischen Situation in Jordanien. Zudem besitzt die zukünftige Regierung bereits vor ihrer Wahl ein gravierendes Legitimationsdefizit, da mit der Muslimbruderschaft die wichtigste Oppositionspartei nicht im Parlament vertreten ist.

Ein Ende der im ganzen Land immer wieder aufflackernden Proteste rückt in weite Ferne, zumal es zu den ersten Amtshandlungen der neuen Regierung gehören wird, die Energiesubventionen weiter zurückzufahren. Die letzte Kürzungsrunde, welche Benzin und Gas im November um teils über 60 % verteuerte, führte zu Massenprotesten im ganzen Land. Jordanien wird also auch 2013 nicht zur Ruhe kommen.

„In Jordanien sind die USA auf dem Sprung“

Gudrun Harrer im Standard

Jordanien ist für die USA ein wichtiger Ausgangspunkt für einen Einsatz in Syrien, falls es gilt, die syrischen Chemiewaffen zu sichern. Nördlich von Amman befindet sich ein Special-Forces-Trainingszentrum der jordanischen Armee – mit einem US-Direktor
Amman/Wien – Die syrischen Chemiewaffen bereiten der internationalen Gemeinschaft Kopfzerbrechen – wobei ihr möglicher Einsatz durch ein todgeweihtes Assad-Regime nur eines der Szenarien ist. Beängstigender für die Nachbarn, so zynisch es ist, wären C-Waffen in Rebellenhand: Unter ihnen sind ja bekanntlich sunnitische Jihadisten, die gerne sagen, dass nach Damaskus Jerusalem befreit werden müsse, neben Amman, Bagdad etc.

In Israel blickt man mit Sorge auch auf die mit Assad und dem Iran verbündete schiitische Hisbollah im Libanon: Was, wenn sie zu C-Waffen oder hochentwickelten konventionellen Waffen kommt? Der mutmaßliche israelische Angriff auf einen Konvoi an der syrisch-israelischen Grenze am Mittwoch wurde jedenfalls in diesem Zusammenhang gesehen.

Mitte Jänner hieß es, dass eine multinationale Special-Force-Einheit auf jordanischem Boden in Einsatzbereitschaft versetzt wurde, um einzugreifen, falls syrische C-Waffen außer Kontrolle des Regimes geraten. Schon in den Wochen zuvor wurde von der Stationierung von US-Einsatzkräften zu diesem Zweck im haschemitischen Königreich berichtet.

Planen für den Ernstfall
Genaue Zahlen und Fakten gibt es dazu natürlich nicht. Wie ein Militärexperte, der anonym bleiben will, dem Standard erklärt, befindet sich auf alle Fälle seit Herbst ein US-Militärberaterteam in Jordanien, das die Aufgabe hat, die Situation in Syrien zu beobachten und für die Eventualitäten zu planen. Zu diesen Planungen gehört auch das Zuführen von US-Verstärkungskräften.

In Jordanien gibt es für die USA eine Möglichkeit, präsent zu sein, ohne dass man das von außen genauer wahrnimmt, nämlich durch das KASOTC, das “ King Abdullah II Special Operations Training Centre“ nördlich von Amman. Laut Eigenbeschreibung ist es die weltweit größte Special-Forces-Trainingsanlage dieser Art, die sich auf Terrorismusabwehr und Sicherheitseinsätze spezialisiert. Aufgezogen ist es als kommerzielles Unternehmen für Ausbildung in den genannten Bereichen, das jedoch „völlig in die jordanischen Streitkräfte integriert“ ist. Direktor ist aber ein Amerikaner, Frank Toney, ein pensionierter US-Militär, sein Stellvertreter ist ein jordanischer Oberst. Erster Direktor des 2009 gegründeten KASOTC war übrigens US-Generalmajor Gary Harrel – bekannt geworden durch den Film Black Hawk Down.

Für eine Situation wie die jetzige ist es natürlich praktisch, dass ohnehin ständig US-Spezialkräfte als Ausbildner ins KASOTC entsandt werden. Darum ist es schwer zu sagen, wer wann mit welchem Hintergrund jeweils vor Ort ist – und wofür diese Kräfte noch verwendet werden könnten, wenn sie gebraucht werden.

Abrufbare Spezialkräfte
Die USA haben immer zumindest eine Brigade (rund 6000 Mann) in einem Status hoher Bereitschaft. Das heißt, dass der erste Teil der Brigade (etwa ein Bataillon, bis zu 800 Mann) innerhalb von Stunden auf dem Luftweg verlegt werden kann. Dazu kommen sofort einsetzbare Teile der US Special Operation Forces, die sogenannten „in-extremis forces“, und bei Bedarf werden auch lokal verfügbare Kräfte – etwa die 173. Airborne Brigade in Norditalien – in Bereitschaft versetzt. Damit stünde den USA eine „recht umfangreiche Toolbox“, wie der Militärexperte sagt, zur Verfügung, auch wenn keine größeren Kräfte unmittelbar vor Ort sind.

Im Mai 2012 gab es übrigens in Südjordanien das größte regionale US-geführte Militärmanöver seit einem Jahrzehnt, „Eager Lion 12″, mit rund 12.000 Soldaten aus 19 Ländern

„Eine abgeurteilte Stadt und ein gespaltenes Land“

Victoria Tiemeier auf Zenith

Die Richtersprüche im Fall Port Said sollten pünktlich zum zweiten Revolutionsjahrestag zeigen, dass die ägyptische Justiz sehr wohl zu scharfen Urteilen fähig ist. Doch so einfach lassen sich die Ägypter nicht hinters Licht führen.

Port Said, den Namen wird man in Ägypten und darüber hinaus noch lange mit dem fatalen Fußballspiel vor etwa einem Jahr verbinden. Nach dem Spiel zwischen den großen Clubs Al-Masry (Port Said) und Al-Ahly (Kairo) kam es zu den größten und blutigsten Ausschreitungen der ägyptischen Fußballgeschichte. Nach dem Spiel wurden die Türen zwischen den Fanblöcken geöffnet, Notausgänge versperrt, trotz Verbot trugen viele unter den Al-Masry-Fans Waffen. 73 Menschen starben, nachdem Fans von Al-Masry-Fans die Anhänger von Al-Ahly attackiert hatten. Die Sicherheitskräfte hatten sich zurückgezogen oder ihre Handys zum fotografieren herausgeholt – sie griffen nicht ein und ließen die Ausschreitungen geschehen. Port Said, das bedeutet für viele Ägypter die inszenierte Rache der Sicherheitskräfte an den Ultras Ahlawy, die während der Revolution und anderen Protesten eine so wichtige Rolle gespielt hatten.

Seitdem fordern die Ultras Gerechtigkeit für ihre »Märtyrer«. Noch kurz vor den erwarteten Urteilsverkündungen zogen sie protestierend durch die Straßen Kairos und sprayten »Gerechtigkeit oder Chaos« an die Wände. Sie blockierten die Metro zur Hauptverkehrszeit – eine eindeutige Warnung. Das Establishment hatte die Warnung offenbar verstanden und erhoffte sich wohl, die Ultras kurz vor den Protesten zum 25. Januar mit harten Urteilen gegen die Al-Masry-Fans beruhigen zu können. 21 angeklagte Fans wurden zum Tode verurteilt, ein Polizist war nicht dabei. Die Urteile für den Rest der 75 Angeklagten soll dann im März verhandelt werden.

21 Todesurteile, darunter viele 18-Jährige, alles sieht nach einem Paradebeispiel eines politischen Prozesses aus. Darunter beispielsweise Mohamed Hussein Atiya, 18, zum Tode verurteilt wegen Schmeißens von Steinen auf Al-Ahly-Fans. Oder der 21-jährige Fouad Ahmed Tabeey, der wegen eines Telefonanrufs am Tag vor dem Spiel überführt wurde, in dem er gesagt haben soll: »Wir lassen Al-Ahly nicht aus Port Said.« Safwad Abdel Hamid, Vorsitzender der Anwaltsgewerkschaft in Port Said, hatte bereits vor der Urteilsverkündung ausgesagt, wie dünn die Beweisführung ist und deshalb eine Vertagung erwartet. »Medizinische Untersuchungen haben ergeben, dass die meisten Opfer erstickten, als sie versuchten, einen Weg zum Ausgang zu finden. Das heißt, dass hier keine Mordabsicht seitens der Masry-Fans vorgelegen hat.« Er plädiert deshalb für Anklagen wegen Unruhestiftung, nicht wegen Mordes.

Viele Ultras gehen nun wieder auf die Straße, nicht geschlossen als Gruppe, sondern als Privatpersonen
In Port Said hat das Urteil Schockwellen der Empörung ausgelöst, und die Wut auf die Regierung in Kairo verschärft. Überhaupt passen die Verurteilungen einfach gut ins gefühlte Bild: Führende Köpfe in Kairo verurteilen junge Zivilisten in der Provinz zum Tode, offenbar willkürlich. Dagegen geht es Mubarak gut in seinem Krankenhaus, noch besser geht es wohl seinen Söhnen Gamal und Alaa, denen ja angeblich wegen Verjährung nichts mehr nachgewiesen werden konnte. Neben den 21 Todesurteilen stehen auch die vielen Freisprüche für Polizisten, denen man angeblich das Töten von Demonstranten auch nicht nachweisen konnte. Ganz zu schweigen von der Militärpolizei, die sich für ihr Vorgehen während der Demonstrationen der letzten zwei Jahre auch nicht verantworten musste.

Anfangs jubelten die Ultras Ahlawy noch, endlich erfuhren sie Genugtuung für ihre getöteten Freunde. Doch spätestens jetzt erkennen immer mehr von ihnen, was eigentlich hinter dem Urteil steckt. Sie stehen eben nur vermeintlich auf der Seite der Gewinner, denn Verlierer des Urteils dürfen sich alle nennen, die endlich ein Ende des Polizeistaats mit Justizwillkür wollen. Viele Ultras gehen nun wieder auf die Straße, nicht geschlossen als Gruppe, sondern als Privatpersonen nehmen sie an den Protesten teil. Sie wollen nicht auf Kosten anderer zum Tode verurteilter Jugendlicher Genugtuung erfahren, sie wollen ihren Kampf für einen Rechtsstaat, der seinen Namen verdient, fortsetzen.

So bricht sich in Port Said, Suez, Ismailiya und auch Kairo wieder mal die Wut Bahn. Wut, über ein Regime, das weiter funktioniert unter anderer Fahne, über Willkür, Polizeigewalt und eine Politik, die immer noch nur sich selbst verwaltet statt Ergebnisse zu liefern. Brachliegende Wirtschaft, Krisen in den Themenfeldern Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau – dazu die drastisch zunehmende Armut. Themen, denen sich Muhammad Morsi und die Muslimbrüder nicht gewidmet haben und für die sie auch keine Konzepte haben.

Doch die Wut richtet sich auch oft gegen die Opposition, die genauso ideenlos dasteht und stattdessen immer noch von der Legitimität der Verfassungsgebung schwafelt. Soeben verweigerte der größte Zusammenschluss der Oppositionsparteien, die »Nationale Rettungsfront«, wieder einmal den Dialogversuch von Präsident Mursi. Sicherlich gibt es dafür gute Gründe, dennoch sieht die Erfolgsbilanz der Opposition sehr dürftig aus.

Notstand und Ausgangssperren schüchtern nach der Revolution niemanden mehr ein
Die größte Enttäuschung war jedoch die viel zu späte Reaktion des Präsidenten. Man fühlte sich doch an Mubarak erinnert, als er sich angesichts von Straßenschlachten im ganzen Land erst nach Tagen des Schweigen zu Wort meldete. Wieder die alten Strategien: Kriminalisierung von Demonstranten, Sicherheitskräfte und Militär als Gegenmaßnahmen. Er verhängte den Notstand, was ja vielen Ägyptern auch sehr bekannt vorkommt, und Ausgangssperren in den Städten Port Said, Suez und Ismailiya – woran sich natürlich niemand hielt. Wer glaubt, durch solche Maßnahmen nach der Revolution noch jemanden einschüchtern zu können, hat etwas grundlegend nicht verstanden – auch wenn er formal demokratisch gewählt wurde.

So befindet sich Ägypten mal wieder in einer Pattsituation. Auf der einen Seite der demokratisch gewählte Präsident Mursi, der sich im Recht sieht und nicht abtreten will. Auf der anderen Seite Demonstranten, die immer wütender buchstäblich für ihre Recht kämpfen. Dazu kommt eine Opposition, die auch nicht in der Lage ist, Brücken zu bauen, um Probleme auf politischem Wege zu lösen. Viele internationale Beobachter sehen die entscheidende Frage darin, ob das Militär und der Sicherheitsapparat Mursi stützen oder stürzen. Doch diese Frage ist bereits seit Langem, spätestens aber seit dem überstürzten Durchpeitschen der Verfassung obsolet.

Die Muslimbrüder sind das neue Regime, die neue Staatsgewalt, und die »Foloul«, also die Protagonisten des alten Regimes, sind nun ihren neuen Auftraggebern loyal, ganz unideologisch, ganz opportunistisch. Die entscheidende Frage ist eher, wie groß ist der Wille der Beteiligten ist, Kompromisse einzugehen und zu einer politischen Lösung zu kommen. Oder müsste man andernfalls wirklich das Wort »Bürgerkrieg« in den Mund nehmen?

„Eine Stimme für die Frauen“

Aktivistinnen diskutieren drei Tage lang über ihre Rechte. Auch in der bevorstehenden Debatte über eine neue Verfassung wollen sie mitmischen.

Mirco Keilberth in der taz

Drei Tage lang haben 200 Vertreterinnen von fünf libyschen Frauenorganisationen die Regie im Hotel Rixos im Herzen von Tripolis übernommen. Knapp zwei Jahre nach Beginn der Revolution wollen die Aktivistinnen nun Zeichen setzen: für ihre Rechte in der neuen Verfassung und für die Sicherheit von Frauen auf den immer noch gefährlichen Straßen Libyens.

„One voice“, eine Stimme, hieß die von der deutschen Botschaft unterstützte Veranstaltung. Die Libyerinnen knöpften sich in Diskussionen ihre Regierungsvertreter vor, die für den Stillstand verantwortlich gemacht werden. „Wir sind der Beweis, dass Schleier, Islam und Frauenrechte wie Bildung kein Widerspruch sein müssen“, sagte eine Aktivistin zu Beginn.

Während sich in Tunesien und Ägypten islamische Parteien mit patriarchalischen Werten durchgesetzt haben, ist die Lage für Frauen in Libyen noch nicht definiert. 33 der 80 für Parteien reservierten Sitze in der Nationalversammlung gingen an Frauen, Libyen wählte liberal. Nun soll eine 60-köpfige verfassunggebende Versammlung die Ausrichtung des Landes bestimmen.

„Wir wollen im neuen Libyen gleichberechtigt vertreten sein und unsere Zukunft mitbestimmen“, sagt die Fernsehmoderatorin Wafia El Shebani selbstbewusst. „Ohne uns hätte die Revolution nicht stattgefunden und ohne uns wird auch das neue Libyen nicht stattfinden.“

Angst vor sexuellen Übergriffen
Doch die Folgen des Krieges und zahlreiche Bewaffnete auf den Straßen haben die Frauen in die Defensive gedrängt. Nur langsam trauen sie sich wieder allein an die Öffentlichkeit. Viele Frauen haben Angst vor sexuellen Übergriffen.

Die deutsche Frauenorganisation Amica arbeitet seit September 2012 in Libyen. „Unserer Erfahrung nach fürchten die Opfer ihre gesellschaftliche Stigmatisierung so sehr, dass nur wenige bereit sein werden, sich registrieren zu lassen“, sagt Projektleiterin Christina Hering.

Es gebe zudem keine Polizei oder Behörden, an die sich Frauen wenden könnten. „Aber weder den Frauen noch der Gesellschaft ist mit dem kollektiven Schweigen auf Dauer geholfen“, betont Hering.

In drei Amica-Zentren kümmern sich Betreuerinnen um Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen oder Übergriffen geworden sind. Den genauen Standort der Zentren möchte Hering nicht nennen.

„Sexuelle Gewalt wurde eingesetzt, um den Willen der Revolutionäre zu brechen“, sagt sie nach vielen Gesprächen mit Opfern. „Es gibt Orte, in denen die Mehrheit der Frauen vergewaltigt wurde. Man spricht nicht darüber, damit es zu keinem Generalverdacht kommt.“

Den Frauen die Würde nehmen
Besonders schlimm war die Lage in den Gefängnissen. „Bis zu 80 Frauen wurden nackt in Zellen gehalten“, berichten Aktivistinnen der taz. Wie eine Studentin aus einer Stadt westlich von Tripolis, die zu Beginn der Revolution Flyer verteilte und vom Geheimdienst verhaftet wurde. Im Gefängnis wurde sie drei Monate lang täglich vergewaltigt, dazu kam die ständige Folter mit Elektrokabeln. Man wollte den Frauen die Würde nehmen.

„Das Besondere an diesem Fall ist, dass ihre Familie sie wieder auf genommen hat, was immer noch eher selten ist. Der Vater und ihr Mann setzen sich jetzt auch für Frauenrechte im neuen Libyen ein“, sagte eine Aktivistin.

Nicht nur den Ort der Zentren halten Amica und ihre libyschen Partnerorganisationen geheim, auch deren Aufgabe. Viele Frauen lernen dort offiziell Englisch oder Handarbeiten. So können sie anonym psychologische Hilfe in Anspruch nehmen.

Die Gynäkologin Laila Bugaighis aus Bengasi hält die schlechte Sicherheitslage für das Hauptproblem für Frauen. „Dass Libyen trotz der Probleme nicht in einem Bürgerkrieg versunken ist, haben wir der Stärke der libyschen Familien zu verdanken, damit auch uns Müttern.“

Aktivistinnen im männerdominierten Nationalkongress fordern, 35 Prozent der Verfassungsexperten sollten Frauen sein. „Wir werden definitiv keine neue Diktatur mehr akzeptieren, von wem auch immer“, sagt Bugaighis.

Mursi in Berlin – Todesschwadrone in Ägypten ? – Mursi um 18.00 am Pariser Platz

Während der ägytische Präsident mittlerweile in Berlin gelandet ist, kommt es in Kairo heute den siebten (!) Tag in Folge zu riots. Zwei Demonstranen wurden heute dort erschossen.
Der erste Demoteilnehmer an der Qasr El-Nil Brücke, wo es seit Tagen zu Kämpfen mit den Bullen kommt, der zweite in der Abdel-Moneim Riad Strasse.
Augenzeugen berichten, eine Gruppe von bewaffneten Männern sei in Geländewagen vorgefahren und habe das Feuer auf Demonstranten in der Abdel-Moneim Riad Strasse eröffnet.

Die meisten der mittlerweile über fünfzig toten Demonstranten der letzten Tagen sind durch Schusswaffen getötet. worden.
In Port Said, wo es die meisten Toten gab, eröffneten Heckenschüssen das Feuer auf Demonstrationen und Trauerzüge. Ein Reporter von euronews hat dokumentiert, wie ein Mann in Militärkleidung das Feuer auf Demonstranten eröffnet.

Bereits in den letzten Monaten kam es zu Angriffen mit Feuerwaffen auf Aktivisten in Ägypten, so am 12.Januar und am 31.12.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/76125

http://uprising.blogsport.de/2012/12/31/mordanschlag-auf-aktivisten-am-tahrir-platz/

Nachdem das nächtliche Ausgehverbot in den Städte am Suezkanl erneut massenhaft gebrochen wurde, hat Mursi den zuständigen örtlichen Regierungsstellen gestattet, den Ausnahmezustand „zu modifizieren oder aufzuheben“.

Der Besuch von Mursi in Berlin ist in den ägyptischen Medien ein wichtiges Thema. Selbst kleinere Protestaktionen, wie die heutige Aktion von Amnesty, werden ausführlich berichtet.

http://english.ahram.org.eg/NewsContentMulti/63666/Multimedia.aspx

Mursi selber wird heute um 18.00 auf einer Veranstaltung der Körber Stiftung eine Rede vor 200 geladenen Gästen halten.

http://www.koerber-stiftung.de/internationale-politik/aktuelles/news-details-int-pol/artikel/aegyptens-praesident-mohamed-mursi-redet-in-berlin.html

Die Körber Stftung befindet sich am Pariser Platz 4a am Brandenburger Tor. Wir gehen davon aus, dass dies auch der Ort der Rede von Mursi sein wird.