„Eine abgeurteilte Stadt und ein gespaltenes Land“

Victoria Tiemeier auf Zenith

Die Richtersprüche im Fall Port Said sollten pünktlich zum zweiten Revolutionsjahrestag zeigen, dass die ägyptische Justiz sehr wohl zu scharfen Urteilen fähig ist. Doch so einfach lassen sich die Ägypter nicht hinters Licht führen.

Port Said, den Namen wird man in Ägypten und darüber hinaus noch lange mit dem fatalen Fußballspiel vor etwa einem Jahr verbinden. Nach dem Spiel zwischen den großen Clubs Al-Masry (Port Said) und Al-Ahly (Kairo) kam es zu den größten und blutigsten Ausschreitungen der ägyptischen Fußballgeschichte. Nach dem Spiel wurden die Türen zwischen den Fanblöcken geöffnet, Notausgänge versperrt, trotz Verbot trugen viele unter den Al-Masry-Fans Waffen. 73 Menschen starben, nachdem Fans von Al-Masry-Fans die Anhänger von Al-Ahly attackiert hatten. Die Sicherheitskräfte hatten sich zurückgezogen oder ihre Handys zum fotografieren herausgeholt – sie griffen nicht ein und ließen die Ausschreitungen geschehen. Port Said, das bedeutet für viele Ägypter die inszenierte Rache der Sicherheitskräfte an den Ultras Ahlawy, die während der Revolution und anderen Protesten eine so wichtige Rolle gespielt hatten.

Seitdem fordern die Ultras Gerechtigkeit für ihre »Märtyrer«. Noch kurz vor den erwarteten Urteilsverkündungen zogen sie protestierend durch die Straßen Kairos und sprayten »Gerechtigkeit oder Chaos« an die Wände. Sie blockierten die Metro zur Hauptverkehrszeit – eine eindeutige Warnung. Das Establishment hatte die Warnung offenbar verstanden und erhoffte sich wohl, die Ultras kurz vor den Protesten zum 25. Januar mit harten Urteilen gegen die Al-Masry-Fans beruhigen zu können. 21 angeklagte Fans wurden zum Tode verurteilt, ein Polizist war nicht dabei. Die Urteile für den Rest der 75 Angeklagten soll dann im März verhandelt werden.

21 Todesurteile, darunter viele 18-Jährige, alles sieht nach einem Paradebeispiel eines politischen Prozesses aus. Darunter beispielsweise Mohamed Hussein Atiya, 18, zum Tode verurteilt wegen Schmeißens von Steinen auf Al-Ahly-Fans. Oder der 21-jährige Fouad Ahmed Tabeey, der wegen eines Telefonanrufs am Tag vor dem Spiel überführt wurde, in dem er gesagt haben soll: »Wir lassen Al-Ahly nicht aus Port Said.« Safwad Abdel Hamid, Vorsitzender der Anwaltsgewerkschaft in Port Said, hatte bereits vor der Urteilsverkündung ausgesagt, wie dünn die Beweisführung ist und deshalb eine Vertagung erwartet. »Medizinische Untersuchungen haben ergeben, dass die meisten Opfer erstickten, als sie versuchten, einen Weg zum Ausgang zu finden. Das heißt, dass hier keine Mordabsicht seitens der Masry-Fans vorgelegen hat.« Er plädiert deshalb für Anklagen wegen Unruhestiftung, nicht wegen Mordes.

Viele Ultras gehen nun wieder auf die Straße, nicht geschlossen als Gruppe, sondern als Privatpersonen
In Port Said hat das Urteil Schockwellen der Empörung ausgelöst, und die Wut auf die Regierung in Kairo verschärft. Überhaupt passen die Verurteilungen einfach gut ins gefühlte Bild: Führende Köpfe in Kairo verurteilen junge Zivilisten in der Provinz zum Tode, offenbar willkürlich. Dagegen geht es Mubarak gut in seinem Krankenhaus, noch besser geht es wohl seinen Söhnen Gamal und Alaa, denen ja angeblich wegen Verjährung nichts mehr nachgewiesen werden konnte. Neben den 21 Todesurteilen stehen auch die vielen Freisprüche für Polizisten, denen man angeblich das Töten von Demonstranten auch nicht nachweisen konnte. Ganz zu schweigen von der Militärpolizei, die sich für ihr Vorgehen während der Demonstrationen der letzten zwei Jahre auch nicht verantworten musste.

Anfangs jubelten die Ultras Ahlawy noch, endlich erfuhren sie Genugtuung für ihre getöteten Freunde. Doch spätestens jetzt erkennen immer mehr von ihnen, was eigentlich hinter dem Urteil steckt. Sie stehen eben nur vermeintlich auf der Seite der Gewinner, denn Verlierer des Urteils dürfen sich alle nennen, die endlich ein Ende des Polizeistaats mit Justizwillkür wollen. Viele Ultras gehen nun wieder auf die Straße, nicht geschlossen als Gruppe, sondern als Privatpersonen nehmen sie an den Protesten teil. Sie wollen nicht auf Kosten anderer zum Tode verurteilter Jugendlicher Genugtuung erfahren, sie wollen ihren Kampf für einen Rechtsstaat, der seinen Namen verdient, fortsetzen.

So bricht sich in Port Said, Suez, Ismailiya und auch Kairo wieder mal die Wut Bahn. Wut, über ein Regime, das weiter funktioniert unter anderer Fahne, über Willkür, Polizeigewalt und eine Politik, die immer noch nur sich selbst verwaltet statt Ergebnisse zu liefern. Brachliegende Wirtschaft, Krisen in den Themenfeldern Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau – dazu die drastisch zunehmende Armut. Themen, denen sich Muhammad Morsi und die Muslimbrüder nicht gewidmet haben und für die sie auch keine Konzepte haben.

Doch die Wut richtet sich auch oft gegen die Opposition, die genauso ideenlos dasteht und stattdessen immer noch von der Legitimität der Verfassungsgebung schwafelt. Soeben verweigerte der größte Zusammenschluss der Oppositionsparteien, die »Nationale Rettungsfront«, wieder einmal den Dialogversuch von Präsident Mursi. Sicherlich gibt es dafür gute Gründe, dennoch sieht die Erfolgsbilanz der Opposition sehr dürftig aus.

Notstand und Ausgangssperren schüchtern nach der Revolution niemanden mehr ein
Die größte Enttäuschung war jedoch die viel zu späte Reaktion des Präsidenten. Man fühlte sich doch an Mubarak erinnert, als er sich angesichts von Straßenschlachten im ganzen Land erst nach Tagen des Schweigen zu Wort meldete. Wieder die alten Strategien: Kriminalisierung von Demonstranten, Sicherheitskräfte und Militär als Gegenmaßnahmen. Er verhängte den Notstand, was ja vielen Ägyptern auch sehr bekannt vorkommt, und Ausgangssperren in den Städten Port Said, Suez und Ismailiya – woran sich natürlich niemand hielt. Wer glaubt, durch solche Maßnahmen nach der Revolution noch jemanden einschüchtern zu können, hat etwas grundlegend nicht verstanden – auch wenn er formal demokratisch gewählt wurde.

So befindet sich Ägypten mal wieder in einer Pattsituation. Auf der einen Seite der demokratisch gewählte Präsident Mursi, der sich im Recht sieht und nicht abtreten will. Auf der anderen Seite Demonstranten, die immer wütender buchstäblich für ihre Recht kämpfen. Dazu kommt eine Opposition, die auch nicht in der Lage ist, Brücken zu bauen, um Probleme auf politischem Wege zu lösen. Viele internationale Beobachter sehen die entscheidende Frage darin, ob das Militär und der Sicherheitsapparat Mursi stützen oder stürzen. Doch diese Frage ist bereits seit Langem, spätestens aber seit dem überstürzten Durchpeitschen der Verfassung obsolet.

Die Muslimbrüder sind das neue Regime, die neue Staatsgewalt, und die »Foloul«, also die Protagonisten des alten Regimes, sind nun ihren neuen Auftraggebern loyal, ganz unideologisch, ganz opportunistisch. Die entscheidende Frage ist eher, wie groß ist der Wille der Beteiligten ist, Kompromisse einzugehen und zu einer politischen Lösung zu kommen. Oder müsste man andernfalls wirklich das Wort »Bürgerkrieg« in den Mund nehmen?