Archiv für Februar 2013

10 Tage Kampagne des zivilen Widerstandes

Die „Kampagne des zivilen Widerstandes“ geht nun in den zehnten Tag. In Mansoura gibt es dabei immer wieder Zusammenstösse (s. das obige Video zu Montag). Gestern Abend griffen hunderte Anhänger der Moslembrüder Aktivisten an, darauf folgten stundenlange Strassenkämpfe mit diesen und Bulleneinheiten. Heute Angriffe auf den lokalen Regierungssitz, nachdem die Untersuchungshaft für die Festgenommenden der letzten Tage verlängert wurde.

Und jetzt gibt auch der Joschka seinen Senf dazu….

Armut, Instabilität, Völker ohne Staaten: Dem Nahen und Mittleren Osten droht anhaltendes Chaos. Derzeit leiden besonders die Syrer. Intervenieren will trotzdem niemand – aus Angst um Europa, aus Furcht um den Weltfrieden.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer in der SZ

Mehr als zwei Jahre ist es jetzt her, seit die große Umwälzung in der arabischen Welt begonnen hat. Von „Frühling“ spricht heute aber niemand mehr angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, des Durchmarschs des politischen Islams bei freien Wahlen, der sich immer weiter verschärfenden Demokratie- und Wirtschaftskrisen in Ägypten und Tunesien, der zunehmenden Instabilität im Irak, der Ungewissheit über die Zukunft Jordaniens und Libanons, und eines nach wie vor drohenden Krieges um das iranische Nuklearprogramm am Persischen Golf.

Zählt man dann noch die östliche und westliche Peripherie dieser weiten Region hinzu, Afghanistan und den Maghreb unter Einschluss der Sahelzone in der südlichen Sahara und Südsudans, dann verdüstert sich das Bild noch weiter. Libyen instabil, al-Qaida aktiv in der Sahelzone, wie zuletzt in Mali, und in Afghanistan schaut alle Welt mit Bangen auf den Abzug der USA und ihrer Nato-Verbündeten im Jahr 2014. Denn niemand weiß so recht, wie in den Monaten und Jahren danach die Folgen dieses Abzuges aussehen werden.

Was kommt nach der Revolution?

Es ist ein immer wiederkehrender Irrtum: Revolutionen werden zu ihrem Beginn als ein Sieg von Freiheit und Gerechtigkeit missverstanden, da sie die als ungerecht empfundene Herrschaft, ja Diktatur des alten Regimes umstürzen. Nur was kommt dann? In der Regel nichts Gutes, wie uns die Geschichte lehrt. Denn eine Revolution bedeutet nicht nur den Umsturz unterdrückerischer Herrschaft, sondern sie zerschlägt zugleich die alte Ordnung und eröffnet so einen meist brutalen, ja blutigen Machtkampf um die neue Herrschaft und die neue Ordnung. Und dieses Faktum gilt nicht nur für die Innenpolitik eines Landes, sondern auch für die außenpolitische Ordnung. Damit brechen in der Regel gefährliche Zeiten an.

Ausnahmen von dieser Regel sind dünn gesät: Südafrika ist eines dieser raren Beispiele, aber dort war es das Genie eines Jahrhundertstaatsmannes wie Nelson Mandela, das die Geschichte einen anderen Verlauf nehmen ließ. Die Alternative ist in Simbabwe zu besichtigen.

Osteuropa nach 1989? Dieses Beispiel trifft nicht und ist zugleich hochinteressant für die Analyse der arabischen Revolution. Denn in Osteuropa kam die neue innere und äußere Ordnung von außerhalb, bedingt durch die Frontstellung der ostmitteleuropäischen Länder im Kalten Krieg: Fast all diese Länder wollten nur eines, nämlich Demokratie, Freiheit, Marktwirtschaft und Sicherheit vor der Rückkehr des russischen Imperiums. Sie fanden dies alles im Westen, und folglich war und ist der Beitritt zu Nato und Europäischer Union für sie die richtige Antwort.

Nichts dergleichen gilt für den Krisengürtel des Nahen und Mittleren Ostens. Die Perspektive für diese Region ist daher düster. Denn es gibt keine Macht weit und breit, sei es innerhalb der Region oder von außen kommend, auch die USA nicht, die auch nur in Ansätzen die Vision einer neuen Ordnung für diese Region hätte oder wenigstens für Teile einer solchen Ordnung. Keine Macht, die bereit dazu und auch in der Lage wäre, diese durchzusetzen. Doch ohne eine neue regionale Ordnung droht dieser Region ein anhaltendes Chaos, was sehr große Risiken bedeutet und den Weltfrieden bedrohen wird.

In Syrien explodieren die Widersprüche

Ursachen dafür gibt es so viele: Armut, Rückständigkeit, Unterdrückung, hohes Bevölkerungswachstum, religiöser und ethnischer Hass, Völker ohne Staat wie die Kurden und Palästinenser, instabile Grenzen, die meist noch auf die europäischen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurückgehen und – mit Ausnahme Irans und Ägyptens – nur über geringe Legitimität verfügen. Hinzu kommen regionale Großmachtambitionen, wie die Irans und Saudi-Arabiens oder neuerdings auch des kleinen, aber sehr reichen Katars, welche die Lage noch brisanter werden lassen. Und all diese Widersprüche explodieren gegenwärtig in Syrien.

Die Syrer durchleiden eine furchtbare humanitäre Katastrophe, aber niemand scheint bis jetzt bereit zu sein, dort zu intervenieren. Eine Ausnahme könnte dann eintreten, wenn die Sicherung der syrischen Chemiewaffen ein Eingreifen unabweisbar machen. Aber es wäre eine sachlich und zeitlich sehr begrenzte Intervention, die dennoch alle zu vermeiden versuchen.

Verheerender Bürgerkrieg, unsägliches Leid

Warum? Weil es in Syrien nicht nur um einen verheerenden Bürgerkrieg und unsägliches Leid geht, sondern um die Neuordnung des gesamten Nahen Ostens. Jede militärische Intervention dort wird nicht nur zu einer Auseinandersetzung mit dem syrischen Militär (unterstützt von Russland und China) führen, sondern auch unmittelbar in eine heiße Konfrontation mit der schiitisch-libanesischen Hisbollah und Iran. Das ist der regionale Anteil an der syrischen Tragödie. Und niemand vermag vorherzusehen, ob eine solche Intervention nicht innerhalb kürzester Zeit einen weiteren Nahostkrieg mit Israel auslösen würde. Das Risiko dafür ist sehr hoch.

Angesichts dieser explosiven Lage spricht vieles dafür, dass die menschliche Katastrophe so lange anhalten wird, bis das Regime Assads zusammenbrechen wird. In der Zeit danach droht dem Land die Aufspaltung entlang ethnischer und religiöser Grenzen. Die Desintegration Syriens als Folge des Bürgerkriegs könnte allerdings zu einer weiter gehenden Balkanisierung des Nahen Ostens führen, die große Gewaltpotenziale freisetzen würde. Denn kaum etwas ist gefährlicher als offene Grenzfragen. Libanon, Irak und Jordanien werden davon nicht unberührt bleiben, ebenso ist nur schwer zu beantworten, wie die Zukunft Libyens und Ägyptens aussieht.

Einer der Nachbarn heißt Europa

Was wird mit den Kurden und den Palästinensern geschehen? Was mit den Christen, Drusen und kleineren muslimischen Minderheiten? Und was mit Syriens Alawiten, denen ohne eine Aufspaltung des Landes ein grausames Schicksal droht? Fragen über Fragen, und vor allem mehr Fragen als Antworten! Gewiss darf man angesichts dieses Elends und der sich daraus ergebenden Risiken die Hoffnung auf diplomatische Lösungen niemals aufgeben, aber, realistisch betrachtet, werden deren kaum vorhandene Chancen mit jedem weiteren Tag noch geringer.

Der gesamte Nahe Osten hat sich unaufhaltsam in Bewegung gesetzt, und es wird wohl lange dauern, bis dort wieder eine neue stabile Ordnung entstanden sein wird. Bis dahin wird er eine wachsend gefährliche Region bleiben, nicht nur im Innern, sondern auch für seine Nachbarn und die Welt. Und einer dieser Nachbarn heißt Europa. Wir sollten das nicht vergessen.

„Fabius und Kerry wollen Regimewechsel beschleunigen“

Die Außenminister Amerikas und Frankreichs wollen die syrischen Rebellen stärker unterstützen. John Kerry ließ offen, ob Washington die Lieferung von Schutzwesten und anderer defensiver Ausrüstung erwägt.

FAZ

Frankreich und die Vereinigten Staaten wollen die syrische Opposition im Kampf gegen Baschar al Assad stärker unterstützen. Das bekundeten die Außenminister Laurent Fabius und John Kerry am Donnerstag in Paris. Bei der Konferenz der „Freunde Syriens“ in Rom am Freitag sollten „konkrete Schritte zur Beschleunigung eines Regimewechsels in Syrien“ beschlossen werden. „Assad muss wissen, dass er sich nicht einfach freischießen kann“, sagte Kerry. Ziel sei es, „die Wünsche“ der Nationalen Syrischen Koalition, des größten oppositionellen Dachverbandes, besser zu berücksichtigen, sagte der amerikanische Außenminister.

Kerry bestätigte Zeitungsberichte nicht, wonach Washington die Lieferung von Schutzwesten und anderer defensiver Ausrüstung erwägt. Er sagte jedoch, dass „Maßnahmen zum Schutz der wehrlosen Zivilbevölkerung“ nötig seien. Ziel sei es, den Druck auf den syrischen Staatschef zu erhöhen.

Die amerikanische Tageszeitung „Washington Post“ hatte berichtet, die Regierung in Washington erwäge, Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge an die Regimegegner zu liefern. Auch werde darüber nachgedacht, den Assad-Gegnern militärische Ausbildung anzubieten. Der französische Außenminister betonte, dass Frankreich als erstes Land die Nationale Koalition anerkannt und die Frage der militärischen Hilfe für die Regimegegner aufgebracht habe. „Es ist jetzt höchste Zeit, dass eine neue Ära beginnt. Baschar al Assad muss gehen“, sagte Fabius.

Kerry hatte am Dienstag in Berlin mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Konflikt in Syrien gesprochen. Lawrow sagte, er und Kerry seien übereingekommen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um einem Dialog zwischen den Konfliktparteien den Weg zu ebnen. Kerry erkenne den Ernst der Lage in Syrien. Das amerikanische Außenministerium charakterisierte die Gespräche nach Agenturberichten anschließend als „wirklich ernst und ein Stück harter Arbeit“. Moskau unterstützt weiter das Assad-Regime.

Berlin weiter sehr defensiv

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte am Dienstag in Berlin Gelegenheit, sowohl mit Kerry als auch mit Lawrow in getrennten Gesprächen über Syrien zu reden. Nach einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister, der später lediglich vage zu Protokoll gab, er wolle der syrischen Opposition „Unterstützung zur Verfügung stellen“, ansonsten aber der Konferenz in Rom nicht vorgreifen zu wollen, legte der Deutsche Wert auf die Feststellung, dass es um zweierlei gehe: erstens um Unterstützung für die Opposition in den Bürgerkriegsland, zweitens aber darum, nichts zu tun, was zur Eskalation und Aufrüstung in Syrien beitrage. Er wies darauf hin, dass in Brüssel derzeit an der Konkretisierung des jüngsten Beschlüsse zur Änderung des EU-Sanktionsregimes gearbeitet werde.

Die EU-Außenminister hatten am Montag vergangener Woche beschlossen, das Waffenembargo gegen Syrien für weitere drei Monate zu verlängern – zugleich aber eine verstärkte Unterstützung der Regimegegner und der Zivilbevölkerung in Aussicht gestellt. Demnach sollen die EU-Regeln so angepasst werden, dass eine größere Unterstützung mit „nichttödlicher“ Ausrüstung wie Nachtsichtgeräten oder Schutzwesten geleistet werden könne.

Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu später, die Frage, was „nichttödliche Ausrüstung“ sei, die man fortan der Opposition liefern wolle, sei hochpolitisch und unter den EU-Staaten umstritten. Berlin setzt sich für eine sehr defensive Auslegung des Begriffes ein. Kerry hatte der syrischen Opposition, die zwischenzeitlich mit einem Boykott der Konferenz in Rom gedroht hatte, weitergehende Unterstützung zugesagt. Unklar blieb, was er darunter versteht. Auch in einem Gespräch mit Westerwelle im engsten Kreis ließ Kerry dies offen.

Im Westen herrscht Sorge über den zunehmenden Einfluss radikaler Islamisten in den von den Rebellen kontrollierten Regionen. Die dschihadistische Al-Nusra-Front gilt inzwischen als eine der schlagkräftigsten Rebellengruppen. Ein Zweig der Gruppe für humanitäre Hilfe engagiert sich auch für die Versorgung der Zivilbevölkerung. Derzeit ringen die Regimegegner auch darum, eine zivile Verwaltung und ein funktionierendes Gerichtswesen aufzubauen und Dienstleistungen wie etwa Müllbeseitigung zur Verfügung zu stellen.

Arabische Staaten verstärken Waffenlieferungen

Die „Washington Post berichtete am Mittwoch ferner, nach Konsultationen mit Washington hätten Saudi-Arabien und andere arabische Staaten zuletzt Waffenlieferungen an säkulare oder moderate Rebellengruppen verstärkt. Die Zeitung „New York Times“ hatte am Montag von solchen gezielten Waffenlieferungen berichtet. In diesem Fall sollen die Waffen, es soll sich unter anderem um Sturmgewehre, Maschinengewehre, Granatwerfer und Panzerabwehrwaffen handeln, von Saudi Arabien finanziert worden sein und aus Kroatien stammen. Sowohl das kroatische Verteidigungsministerium als auch das Außenministerium haben energisch bestritten, Waffen in die Region geliefert zu haben. Kroatien ist als Beitrittsland eigentlich verpflichtet, die EU-Gesetzgebung und die außenpolitischen Beschlüsse der EU zu übernehmen. Die kroatische Zeitung „Jutarni list“ hatte zuletzt über eine ungewöhnlich hohe Zahl an Frachtflügen in die jordanische Hauptstadt Amman in den vergangenen Monaten berichtet. Auf dem Balkan sind auch noch immer Waffen aus der Zeit des jugoslawischen Bürgerkrieges auf dem Schwarzmarkt im Umlauf.

Saudi-Arabien und Qatar unterstützen die Rebellen mit Waffen. Beide Länder will Kerry, der außerdem noch in die Türkei und nach Ägypten reisen will, nach dem Treffen in Rom besuchen. Zuletzt hatte der Saudische Prinz Turki al Faisal gegenüber dieser Zeitung die Auffassung vertreten, wenn militärische Chancengleichheit in Syrien hergestellt würde, würde das eine politische Lösung beschleunigen, weil Assad in den eigenen Reihen an Rückhalt verlieren würde.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten die Rebellen Geländegewinne und die Eroberung strategisch wichtiger Einrichtungen gemeldet; dazu gehörten Militärflugplätze und ein Wasserkraftwerk, gemeldet. Keine der beiden Konfliktparteien ist aber t in der Lage, das militärische Patt zu brechen. Nach UN-Angaben sind in dem schon zwei Jahren dauernden Konflikt etwa 70.000 Menschen getötet worden.

Ein Assad-Kenner: Kerry hat den syrischen Diktator oft getroffen

Die Opposition ist Misstrauisch: Unter den Regimegegnern wird immer wieder die Sorge geäußert, dass der neue amerikanische Außenminister John Kerry eine Verhandlungslösung mit dem verhassten Diktator Baschar al Assad anstrebe. An Zugang zum Machthaber in Damaskus hat es Kerry nicht gemangelt, als er 2009 den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im Senat übernahm. Bis 2011 traf er sich sechsmal mit Assad. Nicht zuletzt die Anbahnung eines Friedensschlusses Syriens mit Israel und die Loslösung des Landes aus der Achse mit Iran und der libanesischen Hizbullah waren Ziele dieser Treffen. Gemeinsam mit ihren Ehefrauen trafen sich die beiden zweimal in Damaszener Restaurants zum Abendessen, nach der Rückkehr von einer seiner Reisen bezeichnete Kerry Assad Mitarbeitern gegenüber als „lieben Freund“.

Noch am 16. März 2011, einen Tag nachdem in Daraa die syrische Revolution ihre ersten Opfer zu beklagen hatte, sagte Kerry, dass sich das Land unter Assad „bewegen“ werde: „Syrien wird sich ändern, indem es legitime Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufnimmt.“ Erst im Mai 2011, als schon Dutzende Menschen von Assads Schergen getötet worden waren, sagte Kerry, dass Assad „jetzt offensichtlich kein Reformer“ mehr sei. Präsident Barack Obama hatte vor dem Ausbruch des Aufstands darauf gesetzt, Assad in eine Friedenslösung für den Nahen Osten einzubinden. Die Entsendung eines neuen Botschafters im Januar 2011 nach Damaskus gegen Widerstand der Republikaner, war Teil dieser Strategie. Seit der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005 war der Posten nicht besetzt gewesen.

Interkonfessionelle Ehen im Libanon

Einfach heiraten geht nicht

Tausende Libanesen fliegen jedes Jahr nach Zypern, um zu heiraten. Menschen unterschiedlicher Religion werden im Libanon nicht getraut. Ein säkularer Staat wird gefordert.

Raphael Thelen in der taz

Man stellt sich Leute, die das eigene politische System herausfordern, anders vor. Bestimmter. Menschen, die Fäuste recken. Kholoud Sukkarieh und Nidal Derwisch sitzen auf der Terrasse eines Fitnessstudios in Beirut und machen nicht viel Aufhebens um ihre Person. Und das, obwohl sie derzeit am Fundament des politischen Systems ihres Landes rütteln.

„Wir haben uns 2010 getroffen, haben uns verliebt und wollten heiraten“, sagt Sukkarieh, die als Koordinatorin in einer Sprachschule arbeitet. „Wir wollten standesamtlich heiraten, doch es war unklar, ob das möglich ist.“

Seit der Staatsgründung des Libanon bestimmen Religionszugehörigkeiten das öffentliche Leben. Unter anderem sieht das System vor, dass der Präsident immer ein Christ, der Premier ein Sunnit und der Parlamentssprecher ein Schiit sein muss. Und auch personenrechtliche Angelegenheiten werden vom Klerus verhandelt. Geboren, geheiratet, geschieden, gestorben und geerbt wird in der Kirche, Moschee und im Fall der Drusen in der Khalwa.

Für Paare unterschiedlichen Glaubens stellt dies ein Problem dar. Entweder ein Partner konvertiert oder die Ehe wird in einem anderen Land geschlossen. Tausende Menschen fliegen jedes Jahr nach Zypern, um sich das Jawort zu geben.

Sukkarieh und Nidal sahen das nicht ein. „Warum sollten wir nach Zypern fliegen und dort heiraten, anstatt uns wie Bürger unseres eigenes Landes zu fühlen?“, sagt Sukkarieh. „Ich bin zuerst Libanese und dann Mitglied meiner Religion“, sagt Derwisch.

Französische Kolonialzeit

Laut einem Gesetz aus der französischen Kolonialzeit fallen alle, die keiner anerkannten Religion zugehören, unter das Zivilrecht. Seit 2009 ist es möglich, die eigene Konfession aus allen personenbezogenen Dokumenten zu entfernen. Was vor drei Jahren scheinbar einen rein symbolischen Wert hatte, eröffnet jetzt den Weg in die Zivilehe. „Für zehn Monate studierten wir die Gesetze und besorgten alle notwendigen Papiere“, sagt Sukkarieh. „Dann gingen wir zum Notar.“ Als die beiden ihre Ehe zwei Monate später bekannt gaben, brach ein Sturm los.

„Jeder, der die Zivilehe unterstützt, ist ein Apostat“, sagte der oberste sunnitische Mufti Mohammed Raschid Kabbani in einer Stellungnahme. Den Unterstützern sei eine Beerdigung nach islamischer Tradition zu versagen. Christliche und schiitische Geistliche äußerten sich ähnlich. „Die Geistlichen benutzen Religion, um die Menschen zu kontrollieren. Doch immer mehr Menschen wollen das nicht mehr“, sagt Sukkarieh. „Wir sind gläubig, aber nicht blind.“

Gleichzeitig kam vonseiten der Zivilgesellschaft Unterstützung. Auf Demonstrationen in Beirut hielten Menschen Schilder mit der Aufschrift „Wir sind alle Kholoud und Nidal“. „Was wir wollen, ist nicht nur die Zivilehe, sondern einen säkularen Staat“, sagt Roger Bejjani, einer der Organisatoren des Protests. „Libanons konfessionelles System erzeugt unter den Menschen nur Feindschaft, Angst und Hass.“

Bejjani ist Teil einer wachsenden Bewegung, die sich gegen das konfessionelle System des Libanons auflehnen. „Die Zivilehe ist der erste Schritt, um die Mauer der Konfessionalismus niederzureißen“, sagt er. Laut Umfragen ist die Mehrheit der Libanesen und der Parlamentsabgeordneten für die Zivilehe. Die Rechtmäßigkeit von Sukkariehs und Derwischs Ehe wurde nun vom Justizministerium bestätigt. Innenminister Marwan Charbel, hat jedoch angekündigt, die Ehe nicht eintragen zu lassen.

Ein Erfolg der Zivilehe wäre der bisher größte Erfolg hin zu einem säkularen Staat „Es ist der erste Stein, den wir aus der Mauer des Konfessionalismus herausschlagen“, sagt Bejjani.

Die Nusra Front im Libanon

INAMO

Die Jabhat an-Nusra li-Ahl ash-Sham (kurz Nusra Front) posierte vor zwei Wochen waffenstarrend für ein Foto; aufgenommen war das Bild in der Nähe der libanesischen Stadt Ersal.(( Zur Nusra Front siehe inamo NR. 72, Winter 2012, S. 60.)) Die libanesischen Gruppen Jund ash-Sham und Fatah al-Islam hätten sich der Front – so al-Akhbar – angeschlossen. Schon im März sei eine Gruppe, geführt von Majed Bin-Mohammed al-Majed, Kommandeur der Abdullah Azzam Brigaden, vom palästinensischen Flüchtlingslager Ain al-Hilweh im Südlibanon nach Syrien gewechselt. Al-Akhbar schreibt, dass sich in Syrien die meisten Kämpfer dem neuen Kommandeur der Front, Abu-Mohammed al-Joulani, angeschlossen hätten. Ihr Training sollen sie von den Ex-Kämpfern von Fatah al-Islam und Jund ash-Sham erhalten. Analysten beobachten mit Sorgen, die Entstehung eines Netzwerks im Libanon. Eine weitere Komponente der Nusra Front soll eine Gruppe in Tripoli sein, die von Hussam al-Sabbagh geführt wird. Angeblich haben sie 300 – 400 Kämpfer. Weitere kleine Gruppen agieren in Nordlibanon und der Bekaa. Sabbagh soll sich zum Ziel gesetzt haben, ein islamisches Emirat, das von Nordlibanon bis Homs reicht, aufzubauen.

„Bahrain, eine offene Wunde für die arabischen Golfstaaten“

Gudrun Harrer im Standard

Bahrain ist eine offene Wunde für die arabischen sunnitischen Golfstaaten

Die angesehene London School of Economics (LSE) hat eine Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Sharja, abgesagt, die am 24. Februar zum Thema „The Middle East: Transition in the Arab World“ stattfinden hätte sollen: Die LSE habe die „inhaltlichen Beschränkungen, die die akademische Freiheit bedroht hätten“, nicht hinnehmen können, hieß es in einer Verlautbarung. Zuvor war einem Referenten die Einreise verwehrt worden: Kristian Coates Ulrichsen hätte über Bahrain im „Arabischen Frühling“ sprechen sollen: Das Thema ist in den Emiraten nicht erwünscht.

Bahrain ist eine offene Wunde für die arabischen sunnitischen Golfstaaten: Offiziell sieht man die Unruhen dort nur im Kontext des iranischen Hegemonialstrebens und der Versuche Teherans, auf der arabischen Seite des Persischen Golf zu zündeln. Das macht alle unzufriedenen bahrainischen Schiiten ganz einfach nur zu Marionetten der Islamischen Republik. Aber selbstverständlich ist die Situation viel komplexer und auch hausgemacht: Eine mehrheitliche schiitische Bevölkerung wird von einem sunnitischen Königshaus in einem sunnitischen – und teilweise stark schiitenfeindlichen – regionalen Umfeld regiert, und sie hat sich im Frühjahr 2011 den arabischen Bewegungen angeschlossen, die den Status quo nicht mehr hinzunehmen bereit waren.

Leichte politische Öffnung

Dabei wurde in den 2000er Jahren dem bahrainischen Königshaus allgemein Kredit dafür gezollt, dass es eine leichte politische Öffnung zuließ, allerdings mit einer eingebauten Glasdecke für die Opposition. Auch nach dem Ausbruch der Unruhen im Februar 2011 wurde nicht nur zugeschlagen – das allerdings hart –, sondern auch mit einem Dialogangebot reagiert. Dieses kam von Kronprinz Salman bin Hamad Al Khalifa, der jedoch rasch zurückgepfiffen wurde: Es heißt, dass der Druck dazu vorwiegend aus Saudi-Arabien kam, namentlich von im vergangenen Juni verstorbenen Kronprinz und Innenminister Prinz Nayef. Als der korrespondierende bahrainische Hardliner gilt der Premierminister, Khalifa bin Salman Al Khalifa, ein Onkel des Königs. Er ist seit 1971 (!) im Amt. Mitte März 2011 eilten Truppen aus Saudi-Arabien dem bahrainischen Königshaus zu Hilfe, auch die Emirate und Kuwait beteiligten sich. Als rechtliche Grundlage wurde der Verteidigungspakt zwischen den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) schlagend gemacht: Das heißt, die Unruhen in Bahrain werden als Bedrohung von außen behandelt.

Wobei der Gedanke, dass der bahrainische Kronprinz durch den Dialog in die Richtung einer konstitutionellen Monarchie gedrängt werden könnte, dem Königshaus in Riad wohl mindestens ebenso unangenehm war wie die Rolle, die der Iran spielt. Die Saudis sehen in diesen Bestrebungen den Anfang vom Ende. Aber wie stark die Theorie der iranischen Verschwörung in der arabischen Welt ist, musste vor kurzem der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad bei seinem Kairo-Besuch erfahren: In der sunnitischen theologischen Hochschule Al-Azhar wurde ihm ganz kräftig der Kopf gewaschen – unter anderem wurde er aufgefordert, die Einmischung des Iran in Bahrain zu unterlassen.

Einsatz von CS-Gas

Aber das Problem in Bahrain geht nicht weg. Zum zweiten Jahrestag des Ausbruchs der Unruhen im Februar gab es zuerst die Verkündigung einer neuen Dialoginitiative, und dann wieder Zusammenstöße, bei denen mindestens drei Demonstranten getötet wurden. Ein erster Versuch einer nationalen Versöhnung war 2011 gescheitert: Den Oppositionsgruppen war eine lächerlich geringe Vertretung zugestanden worden, sie zogen sich zurück. Aber man muss zugunsten der bahrainischen Behörden ins Treffen führen, dass 2011 ein unabhängige Untersuchung der Vorfälle kommissioniert wurde, unter der Leitung des unumstrittenen ägyptischen Juristen Cherif Bassiouni. Er legte einen Bericht vor, der die Menschenrechtsverletzungen des Staates offen thematisierte – und übrigens keine Bestätigung für eine iranische Orchestrierung lieferte. König Hamad selbst nahm den Bericht entgegen.

Geändert hat sich dadurch aber nicht viel. Demonstranten – oder auch medizinisches Personal, das ihnen geholfen hat – werden streng abgeurteilt, Demonstrationsversuche brutal abgestellt. Vor wenigen Tagen meldete sich eine irische Ärzteinitiative zu Wort, die den unmäßigen Einsatz von CS-Gas – das als Giftgas im Kriegseinsatz verboten ist – gegen die Demonstranten anprangerte.

Enge Verbindungen nach Sandhurst

Bahrain verlässt sich aber nicht nur auf die Hilfe seiner Nachbarn, auch auf westliche Ressourcen wird zurückgegriffen. Ende 2011 wurden der frühere Polizeichef von Miami, John Timoney, und ein Exkommandant von Scotland Yard, John Yates, ins Land geholt, um die bahrainischen Sicherheitskräfte zu reformieren. Ihre Rolle wird von Demokratieaktivisten auf der ganzen Welt stark kritisiert. Prügeln lassen muss sich jetzt auch die berühmte britische Militärakademie Sandhurst: Nach einer substanziellen Spende zur Renovierung aus Bahrain wird nun die ehemalige „Mons Hall“ – so benannt zu Ehren der Opfer der Schlacht von Mons im Ersten Weltkrieg – in „King Hamad Hall“ umbenannt. Sandhurst hat auch eine hohe Geldsumme von den Emiraten angenommen, da werden wohl bald noch mehr arabische Namen an Sandhurst-Gebäuden prangen. Viele arabische Offiziere haben ihre Ausbildung in britischen Einrichtungen absolviert, aber Kritiker merken an, dass man sich nicht deswegen die eigene Geschichte – und das Bekenntnis zu Demokratie – abkaufen lassen muss.

B. Schmid zur akltuellen Entwicklung in Tunesien

labournet

Regierungsumbildung nach Mord an Oppositionspolitiker, Generalstreik, Demos & Gegendemonstrationen. Unterdessen schreitet die „Normalisierung“ mit IWF & globalem Kapital voran…

Die Lage in Tunesien „beruhigt“ sich ebenso wenig wie in Ägypten. In beiden Ländern bekommen die islamistischen Regierungsparteien die Lage nicht in den Griff, haben aus Sicht vieler Menschen in keiner Weise zur Verbesserung der Lebenssituation beigetragen, und rufen durch ihre repressiven Vorhaben und Praktiken breite Widerstände hervor. Durch den Verzicht auf wichtige Regierungsämter versucht die tunesische Haupt-Regierungspartei En-Nahdha nun, die Situation halbwegs in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig wurden nun erste Verhaftungen von Verdächtigen im Mordfall Chokri Belaïd bekannt gegeben. Unterdessen tut sich Negatives hinter den Kulissen des Getöses im Parteienstreit: So wurde der Gesetzentwurf zur Schuldenstreichung sang- & klanglos zurückgezogen. Ein wichtiger Rückschritt wurde auf diese Weise vollzogen

Zum ersten Mal seit dem 26. Januar 1978 riefen die tunesischen Gewerkschaften am 08. Februar dieses Jahres zum Generalstreik auf. Dies hatte der Vorstand des Gewerkschaftsdachverbands UGTT (Union générale tunisienne du travail – Allgemeine tunesische Werktätigen-Union) kurzfristig zwei Tage zuvor beschlossen. Der Streikaufruf wurde äußerst massiv befolgt.

Alle Flugverbindungen von und nach Tunis mussten am Tag des Ausstands annulliert werden, der Flughafen wurde geschlossen. Die öffentlichen Verkehrsmittel blieben in den Stunden, in denen die Menschen gewöhnlich zur Arbeit fahren, ungewöhnlich leer. Gleichzeitig versammelten sich in der tunesischen Hauptstadt Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen. Die französische Nachrichtenagentur AFP sprach von „über 50.000“ Demonstrierenden. Die tunesische Armee wiederum, die mit der „Aufrechterhaltung der Ordnung“ beauftragt worden war, sprach ihrerseits von „1,4 Millionen“, was von vielen Oppositionellen triumphierend übernommen wurde – die Zahl weist allerdings ein gewisses (erhebliches) Glaubwürdigkeitsproblem auf, Tunis hat 750.000 und das gesamte Land 11 Millionen Einwohner/innen…

Bei dem Streik und den Protestzügen handelte sich um eine Reaktion der Opposition und der Gewerkschaften auf die Ermordung von Chokri Belaïd, des Rechtsanwalts und führenden Politikers der „Volksfront“ oder – besser übersetzt – „Front der Unterklassen“ (französisch Front populaire, arabisch dschaba schaabiya). Bei ihr handelt es sich um ein Bündnis der Linken und radikalen Linken, das aus insgesamt elf Organisationen zusammengesetzt ist und derzeit die drittstärke politische Kraft in Tunesien bildet.

Chokri Belaïd war am 06. Februar 13 früh um kurz vor 8 Uhr vor seiner Haustür, durch die Türen seines Autos hindurch, erschossen worden. Nach bisherigem Kenntnisstand wurden vier Kugeln auf ihn abgefeuert. Zwei davon trafen ihn tödlich, in den Kopf und ins Herz. Die Identität der Mörder war zunächst unbekannt, doch gab die Opposition und ein Gutteil der Presse die politische Verantwortung entweder den Salafisten – dem extremen Flügel des politischen Islam, welcher in Rechtsopposition zur amtierenden Regierung steht, aber Verbindungen in einen Flügel der Regierungspartei En-Nahdha hinein unterhält – oder aber den „Ligen zum Schutz der Revolution“ (LPR).

Letztere bilden ein Kampagnenorgan, das aus Teilen der Basis der islamistischen Regierungspartei En-Nahdha besteht und in den letzten vier Monaten wiederholt durch Störungen von Versammlungen oppositioneller politischer Kräfte oder von Gewerkschaften auffiel. Am 18. Oktober 2012 gab es dabei den ersten Toten, den lokalen Parteiverantwortlichen der Partei Nidaa Tounès („Appell Tunesiens“) in der südtunesischen Stadt Tatouine. Nidaa Tounès ist eine Partei, die derzeit zur wichtigsten Herausforderin der Regierungspartei En-Nahdha wurde und mit einiger Wahrscheinlichkeit die nächsten Wahlen gewinnen durfte. Sie umfasst ziemliche unterschiedliche Kräfte, von rechten Bürgerlichen bis hin zu Feministinnen, die durch eine gemeinsame Opposition gegen die Islamisten zusammengehalten werden. Die Partei weist in ihren Reihen frühere Anhänger und Funktionäre der Ben Ali-Diktatur auf, besitzt aber auch einen Gewerkschaftsflügel. Ihr örtlicher Vorsitzender in Tataouine, Lotfi Nakdh, starb am 18. Oktober bei einer Schlägerei mit LPR-Mitgliedern, die sich vor dem Parteibüro versammelt hatten.

Am 04. Dezember attackierten die LPR dann eine Versammlung der UGTT vor ihrem Sitz in Tunis. Beinahe wäre es deswegen bereits im Dezember, am 13. Des Monats, zu einem Generalstreik gekommen. Er wurde jedoch infolge von Vereinbarungen zwischen der Regierung und der UGTT (die eine Untersuchung der Vorfälle beinhalten) zunächst abgesagt.

Regierungsumbildung

Im Februar wurde es jedoch nunmehr ernst. Die Regierungspartei En-Nahdha verspürte den starken Druck, der nun auf ihr lastete, da ihr Umfeld in breiten Kreisen des Mordes an dem Oppositionspolitiker Belaïd angeklagt wurde. Der amtierende Premierminister Hamadi Jebali – gleichzeitig Generalsekretär der islamistischen Partei – kündigte noch am 06. Februar 13 (dem Tag des Mordes) an, er werde den Rücktritt der Regierung einreichen und selbige durch ein „Technokratenkabinett“ ohne Parteizugehörigkeit ablösen. Dieses solle in Erwartung bald abzuhaltender Neuwahlen amtieren.

Ursprünglich – noch im Spätherbst/Winter – waren Neuwahlen zum tunesischen Parlament bereits für den 13. Juni 13 angekündigt worden, doch war dieser Wahltermin de facto schon wieder aufgegeben worden. Die Verfassungsgebende Versammlung, die im Oktober 2011 gewählt wurde und zugleich als provisorisches Parlament fungiert, hätte theoretisch überhaupt nur für ein Jahr amtieren soll. Doch ihr Mandat wurde faktisch immer wieder verlängert, und ein Ende ist noch nicht genau abzusehen, da die Ausarbeitung der neuen Verfassung nicht vorankommt. Oft werden die Arbeiten durch En-Nahdha blockiert, da die Partei immer wieder versucht, ihre ideologischen Obsessionen im Verfassungstext zu verankern, bevor sie Rückzieher vollführt; so wollten Teile von En-Nahdha ursprünglich einen Bezug auf die Scharia in den Text aufnehmen, bevor die Parteispitze dieses Vorhaben am 25. März 2012 offiziell definitiv aufgab. Zugleich wurde eine auch schon seit Juli 2012 angekündigt Umbildung der provisorischen Regierung immer wieder blockiert, u.a. weil erhebliche Teile von En-Nahdha die Schlüsselministerien (Inneres, Verteidigung, Justiz…) nicht aufgeben wollten, obwohl sie zugleich um eine Verbreiterung der Basis des Regierungsbasis und die Aufnahme weiterer Parteien bemüht waren. Bislang regiert En-Nahdha mit zwei kleineren Formationen, der sozialdemokratischen Partei Ettakatol und dem bürgerlichen „Kongress für die Republik“ (CPR).

Das Vorhaben von Hamadi Jebali stieß jedoch in seiner eigenen Partei zunächst auf heftige Widerstände. Dort berief man sich auf die „demokratische Legitimität“ ihrer Mehrheit an Sitzen – einer relativen Mehrheit für En-Nahdha, und absoluten für die Regierungskoalition „Troika“ – infolge der Wahl vom 23. Oktober 2011, bei der sich die Wähler/innen allerdings offiziell nur über ein einjähriges Mandat auszusprechen hatte. Und man berief sich darauf, dass „die Krise politisch ist und deswegen politische Kräfte in der Regierung sitzen müssen“. Gleichzeitig fanden aber auch schlicht personelle Machtkämpfe innerhalb der Partei statt. Hamada Jebali warf schließlich am 19. Februar 13 die Flinte ins Korn und kündigte seinen Rücktritt an.

Mobilisierung der Islamisten

En-Nahdha mobilisierte gleichzeitig an zwei aufeinanderfolgenden Samstagen, am 09. Februar (mit rund 3.000 Menschen) und am 16. Februar (mit rund 12. bis 15.000 Teilnehmer/innen) und konnte einen Teil ihrer Basis mobilisieren, u.a. mit einer Argumentation gegen die „französische Einmischung“. Die Steilvorlage dafür hatte ihr der rechtssozialdemokratische Innenminister Manuel Valls mit hemdsärmeligen Sprüchen über „den islamischen Faschismus“, der „überall zunehme“, und über Tunesien allgemein (das Land sei „kein Vorbild“) geliefert. Mit ihrer realen Mobilisierung blieb En-Nahdha allerdings hinter jener der Opposition und der Gewerkschaften ganz erheblich zurück.

Seit dem 22. Februar scheint En-Nahdha nun auf einen neuen Kurs gegangen zu sein, der ihr die Stabilisierung der politischen Situation ermöglichen soll. Die Partei ernannte den bisherigen Innenminister Ali Laareyedh zu ihrem Kandidaten für den Posten des Premierministers. Dies wurde durch Staatspräsident Moncef Marzouki (CPR) akzeptiert, welcher ihn mit der Regierungsbildung beauftragte. Laareyedh – er war unter dem alten Regime 14 Jahre lang aus politischen Gründen inhaftiert, davon zehn Jahre in Einzelhaft, und wurde selbst gefoltert – zählt wie viele frühere politische Gefangene zum „offeneren“ Flügel von En-Nahdha. Er selbst wird nicht zum ideologisch bornierten Teil gerechnet. Allerdings trägt er als Innenminister seit Ende 2011 die politische Verantwortung dafür, dass die Staatsmacht die Salafisten weitgehend gewähren ließ, ebenso wie für die polizeiliche Repression etwa gegen den regionalen Generalstreik in Siliana von Ende November 12 (wo erstmals Schrotmunition eingesetzt wurde). Es ist durchaus möglich, dass die Polizei – von der relevante Teile aus der Ben Ali-Diktatur stammen, und nie ausgetauscht wurden – zum Teil seiner Kontrolle entglitt, doch ist keine öffentliche Kritik von ihm als politisch verantwortlichem Minister gegenüber den Polizeikräften bekannt. Die Toleranz gegenüber Salafisten, die Alkoholverkäufer, Studierende oder Lehrende an manchen Universitäten (wie Al-Janouba) oder Künstler terrorisierten, erklärt sich wiederum nicht so sehr aus Laarayedhs eigenen Positionen: Er dürfte keine Sympathien für diese Strömung hegen. Allerdings war er darum bemüht, als „große Integrationsfigur“ auf alle Flügel von En-Nahdha – von denen einer zu den Salafisten hin strebt – zu wirken. Dieser Flexibilität, wenn nicht diesem Opportunismus, verdankt er sicherlich neben anderen Faktoren seinen Aufstieg an die Spitze.

Symbolische Garantien

Am Abend des 22. Februar 13, an dem seine Ernennung bekannt wurde, bemühte Laarayedh sich nun erkennbar um eine „integrierende“ Wirkung gegenüber anderen politischen Kräften, außerhalb des politischen Spektrums. Er erklärte in einer ersten Stellungnahme, er wolle „der Premierminister aller Tunesierinnen und Tunesier“ sein, und fügte hinzu: „eingedenk der Tatsache, dass Männer und Frauen gleiche Rechte und Pflichten haben“. Durch diese Erinnerung an die Gleichheit vor dem Gesetz (die in Tunesien seit 1957 festgeschrieben ist, womit es unter allen arabischsprachigen Ländern einen weiten Vorsprung hatte) gab er den politischen Kräften, die den ideologischen Obsessionen der Islamisten fern stehen, eine symbolische Garantieerklärung ab.

In der letzten Februarwoche 2013 wurden dann erste Verhaftungen in der Mordsache Chokri Belaïd erklärt. Zunächst wurde zu Wochenbeginn erklärt, es gebe drei Verdächtige, die Algerier seien – was kurz darauf dahingehen korrigiert wurde, sie seien lediglich über die algerisch-tunesische Grenze eingereist, könnten aber sehr gut auch Tunesier sein. Am 25. Februar wurde präzisiert, es gebe einen Hauptverdächtigen: Der mutmaßliche Todesschütze sei ein 31jähriger Hersteller von Aluminiummöbeln aus Kram, einem ärmeren Vorort von Tunis. Es stellte sich schnell heraus, dass die genannte Person auch Mitglied der o.g. „Ligen“ (LPR) war. Am darauffolgenden Tag, dem 26. Februar, wurde allerdings präzisiert, er sei doch nicht der mutmaßliche Todesschütze – sondern der Motorradfahrer, der das Fluchtfahrzeug gesteuert habe, während der verbleibende mutmaßliche Schütze flüchtig sei. Der Noch-Innenminister und künftige Premier Laareyedh erklärte dazu, die insgesamt vier Tatverdächtigen gehörten einer „extremen religiösen Strömung“ an, die „mit dem, was man als salafistische Richtung bezeichnet, in Verbindung“ stehe.

Dadurch gibt Laareyedh der Opposition scheinbare Garantien dafür, dass die Verbindungen zwischen dem Regierungslager und den Salafisten wirklich gekappt sind. Tatsächlich wirkt es so, als sei nun zwischen der Hauptströmung von En-Nahdha und den Salafisten das Tischtuch wirklich zerschnitten. Sicherlich finden im islamistischen Lager rundherum auch Richtungs- und Machtkämpfe statt. Unklar ist, wie in dem Zusammenhang die Ankündigung des bisherigen landesweiten Vorsitzenden der LPR – Mohammed Maalej – vom 16. Februar 13 zu bewerten ist, er trete von diesem Amt zurück, um eine (eigene) politische Partei zu gründen. Bis dahin wurden die LPR in weiten Kreisen eher als schlagender Arm von En-Nahdha eingestuft.

Das globale Kapital zufrieden…

Zweifellos forderten die führenden Großmächte – USA und Europäische Union – von En-Nahdha, deren Führung der Regierungsgeschäfte sie grundsätzlich befürworten, eine Verbreiterung der politischen Basis des Kabinetts. Um nämlich die „nötigen wirtschaftlichen Reformen“, mit einer stärkeren Legitimität ausgestattet, besser durchsetzen zu können. Zwar gab die „Republikanische Partei“ von Najib Chebi – eine zwischen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Spektrum stehende, säkulare Partei – bekannt, sie werde dem künftigen Kabinett nicht beitreten. Bei Abschluss dieses Artikels (27.02.) wurde dennoch mit der möglichen Aufnahme neuer politischer Kräfte in das Kabinett gerechnet, auch wenn mit der „Republikanischen Partei“ (Hizb Dschumhuri) der wichtigste umworbene Partner nun abgesprungen ist. Am selben Tag gab En-Nahdha bekannt, die Partei werde nun auf die Schlüsselministerien (Inneres, Äußeres, Justiz…) in der künftigen Regierung zugunsten von „unabhängigen“ Persönlichkeiten „verzichten“. An ihrer Weigerung, dies zu tun, waren bislang alle Pläne zur Regierungsumbildung seit Juli 12 immer wieder gescheitert.

Gleichzeitig tun sich, hinter den Kulissen des Parteienstreits, Dinge mit zu erwartenden gravierenden Konsequenzen. Dort wird nämlich längst an der wirtschaftlichen „Normalisierung“ Tunesiens gearbeitet, also an der Zurückdrängung der Konsequenzen der Revolution auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Auf Drängen starker sozialer Bewegung war im Juli 2012 ein Gesetzentwurf in der Verfassungsgebenden Versammlung aufgelegt worden (vgl. http://nawaat.org/portail/2013/02/26/la-dette-exterieure-de-la-tunisie-1970-2011-a-qui-profite-le-crime/ ), dessen Gegenstand eine Infragestellung der Auslandsschulden Tunesiens und eine einseitige Streichung „illegitimer“ Schulden (d.h. solcher Staatschulden, die auf Kreditvergaben aus dem Ausland an die alte Diktatur ohne erkennbaren Nutzen für die Bevölkerung zurückgehen) war.

Am 18. Februar 13 wurde nun bekannt, dass der Gesetzestext vom zuständigen Staatssekretär Slim Besbes still und heimlich zurückgezogen worden ist (vgl. http://www.radioexpressfm.com/podcast/show/slim-besbes-le-projet-de-loi-d-audit-de-la-dette-a-ete-retire-de-l-anc ). Ein wichtiges Anliegen kritischer Bewegungen wurde dadurch zunichte gemacht. Den IWF wird es freuen. Die „Bärtigen“ verstehen sich eben nicht nur auf Ideologie, sondern auch auf wirtschaftsliberale „Realpolitik“.

„Ermittlungen mit Hindernissen“

Vier Verdächtige wurden im Zuge der Ermittlungen zur Ermordung des tunesischen linken Politikers Chokri Belaïd verhaftet. Die entscheidende Frage ist, wer die Hintermänner des Anschlags sind.

Bernd Beier in der jungle world

Wer hat Chokri Belaïd getötet? Das war die einzige Frage, die die lautstarke Demonstration mit etwa 3 000 Beteiligten am Samstag in Tunis stellte. Einige Cybernauten, nach Angaben des Journalisten Seif Soudani ohne Verbindung zu Parteien, hatten die Initiative ergriffen und zu der Demonstration über die sozialen Netzwerke aufgerufen. Hamma Hammami, der prominente Sprecher des linken Front Populaire, zu dessen Führungspersonal auch der am 6. Februar erschossene Chokri Belaïd gehörte, löste eine Debatte im Netz aus, als er einen offiziellen Aufruf des Front zu der Demonstration dementierte und lediglich sagte, seine Organisation »unterstützt die Bewegung«.

Wer hat Chokri Belaïd getötet? Das war auch die Frage, auf die Basma Khalfaoui, die Witwe des Ermordeten, am Montagabend bei einer Sendung des französischen Fernsehsenders Europe 1 eine Antwort erwartete. Kurz zuvor waren Meldungen aufgetaucht, nach denen es in dem Mordfall erste Festnahmen gegeben habe. Fast mehr noch interessierte Basma Khalfaoui aber die Frage nach den Hintermännern. »Alle Tunesier haben das Recht, die Wahrheit zu erfahren und zu wissen, wer die wahren Auftraggeber dieses sehr gut organisierten Mordes waren. Alles zu wissen, ist mein Recht und das Recht aller«, sagte sie. Als Zeichen des guten Willens der Regierung, so zitierte sie die Webpage Leaders.com, forderte sie »die unmittelbare Auflösung der Ligen zum Schutz der Revolution, die Chokri Belaïd unaufhörlich angeprangert hatte und die bislang vom System geschützt werden«.

Am Dienstag verdichteten sich die Hinweise, dass die Ermittlungen erste Ergebnisse zutage gefördert haben. Auf einer Pressekonferenz sagte der noch amtierende Innenminister Ali Laarayedh nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP: »Der Mörder ist identifiziert und wird gejagt.« Und er fügte hinzu: »Die anderen vier Verdächtigen wurden verhaftet. Sie gehören einer radikalen religiösen Strömung an.« Laarayedh verwies auf »das, was man die salafistische Bewegung nennt«. Der tunesische Radiosender Mosaique FM hatte unter Berufung auf eine hochrangige Quelle aus den Sicherheitskräften berichtet, eine Polizeibrigade aus Gorjani habe einen Verdächtigen verhaftet, der aus Kram stamme, einer armen Banlieue im Norden von Tunis. Das Magazin Jeune Afrique berichtete, eine Quelle aus dem Polizeiapparat habe präzisiert, der mutmaßliche Mörder sei in der Liga zum Schutz der Revolution (LPR) in Kram aktiv gewesen. Seif Soudani schrieb auf der Webpage des Magazins Le Courrier de l’Atlas: »Wir haben Mitglieder der LPR von Kram am Abend (des Montag, Anm. d. Red.) kontaktiert. Sie leugnen die Verhaftung ihres Chefs, Imad Deguij, bestätigen aber die Verhaftung von zwei Jugendlichen aus dem Viertel des 5. Dezember, ohne die genauen Gründe zu kennen. Sie behaupten, dass Deguij unerreichbar sei, weil er sich ›unter den Seinen befindet, weil seine Familie sich durch den Tod seines Onkels am Sonntag in Trauer befindet‹.«

Sollte sich bestätigen, dass Verdächtige im Mordfall Belaïd in der Liga zum Schutz der Revolution in Kram aktiv waren, stellen sich eine Reihe von Fragen. Unangenehm sind sie vor allem für zwei hohe Würdenträger der tunesischen Politik, und zwar für Ali Laarayedh, den noch amtierenden Innenminister, der als neuer Ministerpräsident vorgesehen ist, und für den Übergangspräsidenten Moncef Marzouki.

Marzouki hatte am 12. Januar, zwei Tage vor den Revolutionsfeierlichkeiten, in seinem Präsidentenpalast demonstrativ eine Delegation der LPR empfangen. Ein Bild, das auf der präsidialen Facebook-Seite präsentiert wurde, zeigt unter anderen Imad Deguij alias Recoba von der LPR aus Kram, einer der gewalttätigsten der Ligen, in der Runde mit dem Präsidenten. Marzoukis Partei, der Kongress für die Republik, sperrte sich bislang gegen die Auflösung der Ligen, die von der Opposition als »Milizen al-Nahdas« bezeichnet werden.

Aber auch Ali Laarayedh könnte eine Reihe unangenehmer Fragen zu beantworten haben, die sein Innenministerium betreffen. Eine Recherche der oppositionellen Webpage Nawaat.org hat ergeben, dass ein »mit al-Nahda verknüpfter Parallelapparat« existiert, in den nicht nur Mitglieder von al-Nahda und der Ligen zum Schutz der Revolution, sondern auch das Innenministerium verwickelt ist. In der undurchsichtigen Affäre, in der es um den Ankauf von Waffen geht, tauchte den Recherchen zufolge ein Video auf, in dem ein Mitglied von al-Nahda zu dem seit Ende Dezember inhaftierten Geschäftsmann Fathi Dammak sagt: »Herr Fathi, wählen Sie uns zwei politische Persönlichkeiten aus, den Typen mit dem Schnurrbart, Chokri Belaïd, und einen anderen, wir werden uns darum kümmern.« Vorläufige Schlussfolgerung der Website: »Ohne das Durchsickern der Videos und die Aufdeckung dieser Affäre durch Nawaat wäre Fathi Dammak der ideale Verdächtige bei eventuellen politischen Morden gewesen.«

Ausgerechnet Ali Laarayedh ist der neue designierte Ministerpräsident. Die Ermordung von Chokri Belaïd, der die regierenden Islamisten scharf kritisiert hatte, am 6. Februar hatte eine politische Schockwelle in Tunesien ausgelöst, deren Folgen knapp drei Wochen später noch immer unüberschaubar sind. Der islamistische Ministerpräsident Hamadi Jebali hatte, um das Abgleiten des Landes »ins Chaos« zu vermeiden, wie er später sagte, am Abend des Mordtags die Bildung einer Technokratenregierung angekündigt, ein Vorschlag, der von der eher säkularen Opposition weithin begrüßt wurde. Aber Jebali scheiterte mit deren Bildung, vor allem, weil sich seine eigene Partei dem Vorschlag widersetzte und mit einer Demonstration am Samstag vorvergangener Woche die »Legitimität« der Übergangsregierung unterstreichen wollte. Doch obwohl aus dem ganzen Land Anhänger al-Nahdas nach Tunis gekarrt wurden, waren nach unterschiedlichen Angaben nur zwischen 10 000 bis 16 000 Personen auf der Straße. Das war nicht gerade ein überzeugende Machtdemonstration angesichts der Zehn-, wenn nicht Hunderttausenden, die tags zuvor bei der Beerdigung Chokri Belaïds die Straßen Tunesiens überschwemmt hatten. Mitte voriger Woche, nachdem die Idee einer Technokratenregierung gescheitert, trat Jebali zurück. Der Rat der Choura seiner Partei, der von den Anhängern von Rachid Ghannouchi beherrscht wird, präsentierte dem Übergangspräsidenten Moncef Marzouki einen neuen Ministerpräsidenten in spe, der 14 Tage Zeit hat, um eine neue Regierung zusammenzustellen – Ali Laarayedh.

Dieser, der unter Ben Ali im Jahr 1987 verhaftet, zum Tode verurteilt, dann begnadigt, später erneut verhaftet und gefoltert wurde und schließlich 14 Jahre im Gefängnis saß, ist nicht gerade ein Kompromisskandidat. Die Opposition kritisiert ihn für das harte Vorgehen der Pollizei gegen die große säkulare Demonstration am 9. April vergangenen Jahres, dem »schwarzen Tag für die Demonstrationsfreiheit« in Tunesien; eine Kommission, die eingerichtet wurde, um die Vorfälle zu untersuchen, hat bis heute nichts zustande gebracht. Insbesondere kritisiert die Opposition auch Laarayedhs »lasche Haltung« gegenüber den Salafisten, denen er bis zur Attacke auf die amerikanische Botschaft im September vergangenen Jahres bei ihren Angriffen auf Künstler, Journalisten, Frauen und Oppositionelle weitgehend freie Hand gelassen habe. Im Oktober ließ er anlässlich eines Generalstreiks in Siliana die Polizei mit Schrot auf Demonstranten schießen, insgesamt wurden bei den Auseinandersetzungen mehr als 250 Menschen verletzt.

Wie Laarayedh unter diesen Bedingungen eine »Regierung für alle Tunesier« zustande bringen will, wie er sie vorige Woche versprach, steht in den Sternen. Seit acht Monaten ist eine Regierungsumbildung angekündigt, die bereits unter Jebali nicht erfolgte, vor allem, weil sich al-Nahda weigerte, die von ihr gehaltenen Schlüsselministerien preiszugeben.

Wer hat Chokri Belaïd getötet? Vielleicht kann Laarayedh sich auf die Fahnen schreiben, dass die Ermittlungen zu einem ersten Ergebnis kamen. Die zweite Frage aber, die die Witwe des Ermordeten aufwirft, ist mindestens ebenso wichtig: Wer waren die Auftraggeber des Anschlags? Wenig deutet derzeit darauf hin, dass diese Frage von den tunesischen Behörden klar beantwortet werden wird.

Barrikaden am Tahrir Platz geräumt

Bulleneinheiten haben heute gegen den militanten Widerstand der Platzbesetzer die Barrikaden am Tahrir Platz geräumt. Seit dem 22. November letzten Jahres stehen wieder Zelte auf dem Platz, der Platz war seitdem für den Verkehr nicht mehr passierbar.
Schon mehrmals gab es Versuche, den Verkehr wieder um den Platz fliessen zu lassen, allerdings kam es darufhin immer wieder zur Errichtung weiterer Barrikaden.
Nachdem die Bullen heute auch mit Molotovs eingedeckt wurden, nahmen sie insgesamt 65 Menschen fest. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die heutige Aktion richte sich nicht gegen die Platzbesetzung an und für sich, die Zelte in der Platzmitte könnten stehen bleiben.

Die „Kampagne des zivilen Ungehorsams“ geht unverdrossen weiter. Bei den gestrigen Auseinandersetzungen in Mansoura (s. Videobericht gestern auf unserem blog, sowie Photos hier) kam es auch zu Angriffen von Milizen der Moslembrüder gegen Aktivisten, wie ägyptische blogger berichten.
Die Bullen sollen gestern am Nachmittag bei den Kämpfen auch scharf geschossen haben, wie Einwohner der Stadt berichten. Zwei Menschen wurden schwer verletzt.

In Mahalla war es am Sonntag zu heftigen Zusammenstössen gekommen:

„Die wachsende Macht der Jihadis in Syrien – Größte Gefahr für die Zukunft“

Birgit Cerha auf IFAMO

„Wir sind human und wir hassen niemanden.“ Entschieden wehrt sich Hadschi Rasoul, leitender Kommandant der „Jabhat al-Nusra“ (JN) in Syriens größter Stadt Aleppo gegen das in seinen Augen „falsche Image“, das sich im Westen von seiner militanten Jihadi-Gruppe breitmacht. Seit einigen Wochen meldet JN in immer rascherer Reihenfolge Sieg um Sieg, Geländegewinn um Geländegewinn im Kampf gegen die Streitkräfte Baschar el Assads. Die Erfolge beschränken sich allerdings weitgehend auf den Osten Syriens, wo JN, gemeinsam mit anderen Rebellen u.a. neben zwei wichtigen Militärstützpunkten den größten Damm am Euphrat unter ihre Kontrolle brachte. Aber auch in Damaskus hat JN bei Kämpfen die Führung übernommen, dort allerdings erweist sich der Widerstand des Regimes als all zu stark.

Unter der Vielzahl von kleinen, fanatischen Islamistengruppen stechen die JN-Kämpfer unterdessen als die weitaus effizientesten und diszipliniertesten hervor, sie übertreffen selbst die zahlenmäßig viel stärkere „Freie syrische Armee“ (FSA). JNs Kampfmethoden reichen von Selbstmordattentaten, ferngesteuerten Autobomben, über Attacken auf Straßenkontroll-Posten, Geschäfte, die Alkohol verkaufen, Attentate auf Offiziere der Armee und Angehörige der gefürchteten Assad-Miliz „Shabiha“, bis zu Morden an Journalisten. Bis heute ist es JN allerdings nicht gelungen, eine Stadt oder ein Gebiet voll unter ihre Kontrolle zu bringen.
JNs radikale Ideologie, ihre Verbindung mit dem Al-Kaida Terrornetzwerk bewog das US-Außenministerium im Dezember die Gruppe auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, in der Hoffnung, dass es ihr damit nicht gelingen möge, „den Kampf des syrischen Volkes für ihre eigenen üblen Zwecke“ zu missbrauchen. Doch die Absicht, „Al-Nusra“ durch solche Brandmarkung auf der syrischen Szene zu isolieren, erwies sich als Trugschluß.

Die militante Opposition hat erkannt, dass sie auf diese disziplinierten Kämpfer nicht verzichten kann. Ohne zu zögern stellten sich 29 islamistische Gruppen nach der Entscheidung des US-Außenministeriums in Solidarität hinter JN und selbst die demokratische, säkulare Opposition wagt es, angesichts ihrer eigenen Schwäche und der Übermacht des Feindes nicht, die Eröffnung einer zweiten Front – gegen Nusra und deren Sympathisanten – zu riskieren.

„Jabhat al-Nusra“ kündigte offiziell ihre Geburt im Januar 2012 durch ein Video an, in dem sie die Verantwortung für riesige Explosionen von Autobomben übernahm, die Gebäude des syrischen Sicherheitskräfte und des Geheimdienstes in Damaskus und Aleppo zerstört und Dutzende Menschleben gefordert hatten. Seither bekannte sich JN zu mehr als 600 Terroranschlägen in Syrien. Nur allmählich dringen Informationen über die Gruppe an die Öffentlichkeit. Viel bleibt noch im Dunkeln, doch eine im Januar erschienene Studie des 2008 in London von Aussteigern aus der islamistischen Szene gegründeten anti-islamistischen „Thinktanks“ „Quilliam Foundation“ lässt ein klareres Bild erkennen.

Eine Reihe von Ähnlichkeiten in Struktur, Organisation, Taktik und Zielsetzung zwischen JN und „Al-Kaida im Irak“ (AKI) lässt nach Ansicht der Autoren der Studie auf eine gemeinsame Entwicklungsgeschichte der beiden Terrorgruppen schließen, die bereits in der Zeit der US-Invasion im Irak 2003 begann. Viele JN-Kader stammen aus dem Jihadi-Netzwerk, das der später im Irak getötete Abu Musab al Zarqawi für den Kampf gegen die US-Besatzung im Irak aufgebaut hatte, nachdem er seinen Einsatz an der Seite von Terrorchef Osama bin Laden in Afghanistan beendet und über den Iran in den Irak gezogen war. Syrische Jihadis, die sich mit Zarqawi im afghanischen Herat für den Kampf um einen islamischen Staat ausgebildet hatten, richteten in Ost-Syrien „Gästehäuser“ ein und organisierten von dort aus den Zustrom von gleichgesinnten Kämpfern aus verschiedensten Teilen der islamischen Welt in den Irak.

In dieser Zeit bot sich das offizielle Syrien als wichtigste Brücke an, über die Geld (vorwiegend aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten), Waffen und Jihadis in den Irak gelangten. 2007 änderte Assad seine Politik, versuchte das Zarkawi-Netzwerk zu zerschlagen, was ihm jedoch nie vollständig gelang. Viele syrische Kämpfer flüchteten damals in den Irak und kehrten 2011 wieder zurück, um ihrem einstigen Gönner Assad den Dolch ins Herz zu stoßen. Nach Einschätzung von Nada Bakos, die für den US-Geheimdienst CIA jahrelang Zarqawis Spur verfolgt hatte, zählten syrische Jihadis von Anfang an zu Zarkawis Netzwerk und einige dieser Militanten stünden ihrer Ansicht nach nun an der Führungsspitze von Al-Nusra.

Über die Identität des Al-Nusra Führers herrscht selbst in Expertenkreisen bis heute Unklarheit. JN nennt ihn Abu Mohammed al-Julani, ein Name, den Familien in dem nicht von Israel besetzten Teil der syrischen Golanhöhen tragen. Doch zweimal wurde sein Tod gemeldet, einmal 2006 im Irak und 2008 in Syrien. Experten glauben jedoch, dass er noch am Leben sei. Nach Recherchen von „Quilliam“ dürfte der JN-Chef zum engsten Führungskreis von Zarqawi gehört haben, tatsächlich Syrer oder vielleicht auch Iraker aus Mosul sein. Er selbst achtet streng darauf, seine Identität zu verschleiern, verhüllt bei Treffen mit anderen Jihadi-Führern stets sein Gesicht.

Unterdessen herrscht aber wenig Zweifel daran, dass Al-Nusra immer noch starke Bindungen an Al-Kaida im Irak unterhält, die heute, neben einigen kleineren Jihadi-Gruppen auch ihre wichtigste Finanzquelle bleibt. Hinweise auf direkte Kontakte mit der Al-Kaida Zentrale im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gibt es jedoch nicht.

Nach den Informationen von „Quilliam“ haben die Al-Nusra-Führer bei Sitzungen zwischen Oktober 2011 und Januar 2012 nahe von Damaskus und Homs fünf Hauptziele festgelegt, zu denen nach dem Aufbau einer militanten Gruppe das Bemühen zählt, dem Kampf gegen Assad einen „islamischen Charakter“ zu geben. Von befreiten Gebieten, sog. „sicheren Hafen“ aus soll JN mit der Machtausübung beginnen, um einen islamischen Staat in Syrien und schließlich ein „Kaliphat in Bilad al-Sham“ (der Levante) zu errichten. Diese Zielsetzung gründet sich auf eine religiöse Prophezeiung, in mehreren Hadith (Sammlungen von Mohammed zugeschriebenen Sprüchen) nachzulesen, wo es heißt: „Das Zentrum des islamischen Reiches ist in al-Sham“ (der Levante). Laut „Quilliam“ sehen Al-Nusra-Führer in der Revolution in Syrien eine hervorragende Gelegenheit, um für die Realisierung dieser Prophezeiung zu kämpfen und damit unermessliche Ehre zu erlangen.

Al-Nusra unterscheidet sich von den anderen Rebellengruppen durch ihre Kampferfahrung im Irak. Im Gegensatz zu allen ihren Mitstreitern, auch der chaotischen FSA sind diese Jihadis nicht nur trainiert, erfahren, sondern auch gebildet und verfolgen einen klaren Plan, während etwa die von Deserteuren der syrischen Streitkräfte geführte FSA über den Sturz Assads hinaus keine klaren Ziele für die Zukunft des Landes entwickelt hat und damit zunehmend an Vertrauen unter der Bevölkerung verliert. Auch hebt sich die JN durch ihre Disziplin von den oft wahllos mordenden und plündernden Kämpfern anderer Gruppierungen ab. In einem Viertel von Aleppo etwa hat JN ein Sharia (islamisches Recht)-Gericht eingerichtet, das zwar Bürger wegen Alkoholkonsums etwa bestraft, aber auch der Tötung von Nicht-Sunniten, die allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit als Anhänger Assads verdächtigt kollektiv „bestraft“ werden, Einhalt gebietet und damit der Bevölkerung ein wenig Sicherheitsgefühl vermittelt.

JN ist bedacht, die katastrophalen Fehler der äußerst brutalen Al-Kaida im Irak zu vermeiden, um nicht die Chance auf Sympathiegewinn unter der Bevölkerung zu verlieren, wie es im Irak geschah. Ihre Führer betonen, dass in ihrem Kampf Zivilisten so weit wie möglich schonen. Doch ihre Autobomben und Selbstmordattentate zeigen ein anderes Bild. Nach dem Vorbild etwa der ägyptischen Moslembrüder und der libanesischen Hisbollah hat auch JN begonnen, der Zivilbevölkerung humanitäre Hilfe zu leisten, Lebensmittel, Mehl zum Brotbacken, Medikamente etc. zu verteilen. Die Jihadis gewinnen damit unter kriegsgequälten Zivilisten Achtung und ein wenig Sympathie. Junge Syrer, die sich mit Waffengewalt vom Assad-Regime zu befreien suchen, schließen sich zunehmend JN an, weil deren Disziplin und kämpferische Flexibilität und Effizienz ihnen ein gewisses Maß an Hoffnung vermittelt.

Doch was nach dem Sturz Assads? Wie JN ihr Ziel eines islamischen Staates verwirklichen und welche geografische Grenzen, wenn überhaupt, er haben soll, dazu haben sich die Jihadis bis heute nicht geäußert. Ihre Ideologie schließt jede Zusammenarbeit mit Pro-Demokratie-Aktivisten aus. Und düster sieht die Zukunft für die Nicht-Sunniten in einem Reich aus, in dem JN herrschen will. Das islamische Recht, das in seiner strengsten Auslegung zur Geltung kommen sollte, verheißt Christen und Juden im besten Fall eine Zukunft als „Bürger zweiter Klasse“. Alewiten und Schiiten hingegen gelten als Häretiker und dass Al-Nusra an Angehörigen der alewitischen Religionsgemeinschaft des Assad-Regimes blutige Rache zu nehmen gedenkt, das ließ sie bereits jetzt erkennen, wenn sie „Rache an den Nusayrin (Alewiten) für deren Misshandlung der Sunniten“ ankündigen.

Als unmittelbar größte Gefahr durch JN sieht Nada Bakos die Möglichkeit, dass diese Jihadis ihre Taktik in andere Regionen exportieren. „Je länger der Krieg in Syrien anhält, desto stärker wird JNs regionales Netzwerk. Die Zeit arbeitet für Al-Nusra. Während sie kämpfen, bietet sich ihnen die Chance, die Strukturen ihrer Gruppe aufzubauen. Da es keine Hoffnung auf einen wirkungsvollen Kompromiss in Syrien gibt, hat JN derzeit viel Grund zu Dankbarkeit.“