Archiv für April 2013

Demo in Kairo / Video

Demo in Kairo am vergangenen Sonntag gegen den Informationsminister Salah Abdel-Maksoud, der sexistische Bemerkungen über Journalistinnen gemacht hatte.

„Bewaffnete in Tripolis belagern auch libysches Justizministerium“

Der Blick, Schweiz

Bewaffnete in Libyen haben nach dem Aussen- auch das Justizministerium umstellt, um die Entlassung von Anhängern des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi aus dem Staatsdienst zu erreichen.

Kämpfer mit Fahrzeugen, die teils mit Luftabwehrgeschützen bestückt seien, belagerten seit Dienstagmorgen den Sitz des Ministeriums in der Hauptstadt Tripolis, sagte ein Sprecher des Justizressorts. Sie hätten den Minister und das Personal aufgefordert, ihre Büros zu verlassen, und das Ministerium «geschlossen».

Mitglieder bewaffneter Milizen belagern schon seit Sonntag das Aussenministerium. Sie verlangen die Verabschiedung eines Gesetzes, das derzeit vom Nationalkongress als höchster exekutiver Gewalt beraten wird. Damit sollen Getreue des Gaddafi-Regimes aus Regierung und Verwaltung entfernt werden.

Im Zuge der Aufstände in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten Anfang 2011 hatte auch eine Revolte gegen Gaddafi eingesetzt. Nach blutigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen wurde der Machthaber nach jahrzehntelanger Herrschaft am 20. Oktober 2011 festgenommen und unter bis heute ungeklärten Umständen getötet.

Die derzeitige Führung des Landes schafft es bislang nicht, die zahlreichen Milizen zu entwaffnen.

„Auspeitschen wegen eines Glases Bier“

Seit in Kairo die Islamisten regieren, gibt es Bestrebungen zur Einschränkung des Alkoholkonsums. Nun wollte ein Staatsanwalt in Oberägypten einen Biertrinker mit Peitschenhieben bestrafen. Er wurde suspendiert.

Astrid Frefel, Kairo in der NZZ

Die Meldung aus der Provinz Minya war schnell eine der meistgelesenen im Internet. Ein Staatsanwalt der oberägyptischen Stadt Matay namens Hussein Anan war kürzlich suspendiert worden, nachdem bekanntgeworden war, dass er einen jungen Biertrinker mit 80 Peitschenhieben bestrafen wollte. Er warnte auch gleich noch die Gefängnisbeamten davor, dass sie Gottes Gesetz verletzen würden, wenn sie das Ausführen der Körperstrafe verweigerten. Anan begründete die Strafe mit zwei Versen im Koran, wonach Alkohol und Glücksspiel Gemeinheiten des Teufels seien und von Gläubigen gemieden werden sollten.

Tradition auf dem Land
Der junge Mann hatte zu Protokoll gegeben, er sei auf einer Hochzeit gewesen und dort aufgefordert worden, ein Glas Bier zu trinken. Das ist eine Sitte, die vor allem auf dem Land sehr verbreitet ist, auch unter Muslimen. Das Trinken von Alkohol ist in Ägypten nicht verboten. Bestraft wird nur Trunkenheit in der Öffentlichkeit. Aber vor allem sieht das ägyptische Gesetz keine Körperstrafen vor. Strafen werden in jedem Fall von einem Richter verhängt und nicht von einem Staatsanwalt. Gegen Anan läuft nun ein Disziplinarverfahren. Zudem wurde er an ein anderes Gericht versetzt. Der Fall hatte Menschenrechtsanwälte alarmiert. Aber einige erzkonservative Islamistengruppen haben Anan gelobt, weil er letztlich die Scharia, also islamisches Recht, konsequent angewendet habe.

In der neuen (und in der alten) ägyptischen Verfassung wird in Artikel 2 die Scharia als wichtigste Quelle der Gesetzgebung genannt. Seit die Islamisten nach Mubaraks Sturz zur dominierenden Kraft wurden, werden jene radikalen Kräfte lauter, die eine enge Interpretation dieser Gesetzestexte verlangen. Ein kontroverses Thema ist Alkohol, der für Muslime eigentlich verboten wäre, aber trotzdem getrunken wird. Etwa 10 Prozent der ägyptischen Bevölkerung sind Christen. Hinzu kommen Millionen von Touristen, die jährlich das Nilland besuchen. Es gibt auch eine eigene Produktion von Bier und Wein mit langer Tradition. Alkohol wird in speziell lizenzierten Geschäften und Restaurants verkauft und in Hotels mit drei oder mehr Sternen. Nur während des Fastenmonats Ramadan wird in der Regel kein Alkohol ausgeschenkt. Auch gibt es konservative Gegenden, wo gar keine alkoholischen Getränke zu finden sind, etwa die Oase Siwa.

Ein Verkaufsladen für Alkoholika in einem Wohngebiet der Kairoer Mittelklasse hat seit einiger Zeit die Auslagen mit alten Radiogeräten vollgestopft. Wein und Bier wurden in einen von aussen nicht einsehbaren Lagerraum verbannt. Probleme habe er aber noch nie gehabt, versichert der Ladenbesitzer. Verpackt wurde das Teufelszeug bereits vor dem Sturz des Mubarak-Regimes in undurchsichtigen schwarzen Plasticsäcken. Auch in Restaurants stösst man immer wieder auf Kellner, die mit offensichtlichem Widerwillen eine Weinflasche öffnen.

Stetige Einschränkungen
Bestrebungen, den Konsum oder die Verfügbarkeit einzuschränken, sind aber offensichtlich. Die Regierung von Präsident Mursi wollte als Erstes die Steuern auf Alkohol verdoppeln, ist nach heftiger Kritik dann aber zurückgekrebst. Vor einigen Wochen kündete das Ministerium für Zivilluftfahrt an, den Verkauf von Alkohol in den Zollfreiläden einzustellen. Damit verschwände eine wichtige Quelle für die Ägypter, um sich mit ausländischen Spirituosen einzudecken. In den Flugzeugen der Egypt Air wird wie in allen staatlichen Institutionen seit Jahrzehnten kein Alkohol mehr serviert. Das Wohnbauministerium hat kürzlich bekanntgegeben, in den neu erschlossenen Wohngegenden rund um Kairo keine Lizenzen für weitere Alkoholläden zu erteilen. Anwohner hätten dies verlangt. Einschränkungen, wie sie von Salafisten vorgeschlagen wurden, etwa dass ausländische Touristen ihren Alkohol selbst mitbringen und nur im Hotelzimmer konsumieren dürfen, haben bisher wenig Gehör gefunden.

„Rote und rosa Linien“

Mit seiner Syrien-Politik dreht sich Barack Obama im Kreis. Amerika ist kriegsmüde. Der Präsident will Zeit gewinnen. Doch die spielt gegen ihn.

Matthias Rüb, Washington in der FAZ

m Wochenende gab es wieder Forderungen der syrischen Opposition, dass der Westen den Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad militärisch unterstütze. Es müsse vor allem eine Flugverbotszone für Assads Luftwaffe eingerichtet werden, sagte Oppositionsführer Ghassan Hitto dem amerikanischen Fernsehsender CBS am Samstag. Zudem seien gezielte Luftschläge und die Schaffung eines Schutzkorridors für Hilfsmittellieferungen an die Zivilbevölkerung erforderlich. Unterstützung durch ausländische Bodentruppen brauchten die Rebellen aber nicht, sagte Hitto.

Immerhin in diesem letzten Punkt sind sich die syrischen Aufständischen und die amerikanische Regierung einig: Es soll und wird keine „Stiefel auf dem Boden“ in Syrien geben – weder amerikanische noch aus anderen westlichen Staaten. Doch Präsident Barack Obama will auch die amerikanische Luftwaffe nicht einsetzen – weder zur Durchsetzung einer Flugverbotszone noch zur Sicherung einer Schutzzone etwa im Norden des Landes. Daran haben auch die Erkenntnisse amerikanischer und anderer westlicher Geheimdienste von der vergangenen Woche nichts geändert, wonach das Assad-Regime in mindestens zwei Fällen tatsächlich Giftgas – wahrscheinlich Sarin – eingesetzt hat. Unter Berufung auf falsche Geheimdienstinformationen vor dem amerikanisch geführten Einmarsch im Irak vom März 2003 ließ das Weiße Haus wissen, erst müssten Beweise von unabhängiger Seite vorliegen, ehe man weitere Schritte beschließen könne.

Washington dreht sich im Kreis
Um eine eindeutige Bestätigung für den Einsatz von Giftgas durch eine unabhängige Instanz zu bekommen, wandte sich Washington an die UN. Doch bisher lässt das Assad-Regime die UN-Fachleute nicht ins Land. Mit der Berufung auf die UN dreht sich Washington im Kreis – eine Bewegung, die Obamas Syrien-Politik seit Beginn der friedlichen Proteste gegen Assad im März 2011 kennzeichnet.

Zugleich hat Obama seinen eigenen Handlungsspielraum immer weiter eingeschränkt: Seit August 2011 steht die Forderung nach einem Rücktritt Assads; im August 2012 zog Obama zusätzlich die „rote Linie“, wonach der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen „vollkommen inakzeptabel“ sei und „sehr schwere Konsequenzen“ nach sich ziehen würde. Zwar hat Obama selbst nie präzisiert, dass er mit „sehr schweren Konsequenzen“ einen Militäreinsatz meine, doch ist seine Drohung allgemein so verstanden worden.

McCain: Rote Linie ist eindeutig überschritten
Senator John McCain, republikanischer Präsidentschaftskandidat von 2008, ist der Auffassung, Obamas „rote Linie“ sei von Assad eindeutig überschritten worden; es sei nun an der Zeit, die von ihm schon seit zwei Jahren erhobene Forderung nach Einrichtung einer Schutz- und einer Flugverbotszone sowie nach Waffenlieferungen an die Rebellen endlich zu erfüllen. Der republikanische Abgeordnete John Mica warf dem Präsidenten vor, dessen „rote Linie“ scheine sich „in eine rosa Linie zu verwandeln“. Doch selbst bei den Republikanern – und auch in der amerikanischen Öffentlichkeit – überwiegt die Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement in Syrien: Amerika ist kriegsmüde.

Die Forderung nach Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen wird daher weithin mit dem Argument abgelehnt, die Waffen für die Rebellen könnten in die Hände von Islamisten fallen, die sie dann gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten richten. Die Zeit steht indes nicht auf Seiten Amerikas und seiner Verbündeten: Je länger der Bürgerkrieg dauert, der schon jetzt mehr als 70.000 Menschenleben gefordert und Millionen in die Flucht getrieben hat, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Syrien zerfällt und der Konflikt auch die Nachbarländer erfasst.

„Blue-Coat-Partner wegen Lieferung an Syrien zu Millionenstrafe verurteilt“

Florian Kalenda auf ZDNet

US-Behörden haben einen Schuldigen für die in Syrien eingesetzte Überwachungstechnik von Blue Coat gefunden. Das Handelsministerium verurteilte den Distributor Computerlinks FZCO mit Sitz in Dubai im Rahmen einer Einigung zu 2,8 Millionen Dollar (2,14 Millionen Euro) Strafe.

Das Ministerium sieht es als erwiesen an, dass das Unternehmen Blue-Coat-Appliances des Typs ProxySG trotz Embargo an Syrien verkauft hat. In drei Fällen habe es “Transaktionen vorgenommen oder Handlungen unternommen in der Absicht, das Export- und Wiederexport-Verbot für Syrien zu umgehen.”

“Der heutige Vergleich zeigt, dass Firmen ernsthafte Konsequenzen drohen, wenn sie US-Exportbestimmungen verletzen. Sie ist das Resultat aggressiver Nachforschungen und Strafverfolgung im Fall gesetzeswidriger Umleitung von US-Technik nach Syrien”, kommentierte Untersekretär Eric Hirschhorn. “Es ist entscheidend, dass wir Techniken zur Unterdrückung der syrischen Bevölkerung aus den Händen der syrischen Regierung halten.”

Die Ermittler glauben, dass Blue Coat keine Kenntnis der Transaktion hatte. Im Zuge der Nachforschungen beendete es 2011 seinen Vertrag mit Computerlinks FZCO. Es begrüßte die jetzt verhängte Geldstrafe ausdrücklich. COO und President David Murphy sagte, man bemühe sich, eine Einhaltung der Handelsrichtlinien sicherzustellen. Im Zuge der Ermittlungen habe man in großem Umfang kooperiert. Sein Vertrieb läuft allerdings fast ausschließlich über Partner.

Reporter ohne Grenzen zählt Blue Coat Systems zu den Feinden des Internets. Seine Überwachungssysteme werden angeblich auch in Ägypten, Afghanistan, Bahrain, China, Indien, Irak, Russland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt. Ein Menschenrechtsverstoß war in diesen Fällen bisher allerdings nicht nachweisbar.

Anlässlich der Entdeckung von Blue-Coat-Appliances in Syrien teilte 2011 ein Sprecher dem Wall Street Journal mit, jedes Gerät sende “automatische Statusmeldungen” nach Hause. Blue Coat untersuche allerdings nicht die Herkunft dieser Meldungen. Das heißt im Klartext, dass Blue Coat technisch die Möglichkeit hätte, einen Missbrauch seiner Technik zu verhindern – dies aber nicht tut.

Seine Appliance ProxySG kann Internetverkehr filtern und auch verschlüsselte Kommunikation verhindern. Ein anderes Blue-Coat-Produkt, PacketShaper, wertet Internet-Traffic aus.

„Syrien: Spiel mit chemischen Waffen“

Florian Rötzer auf telepolis, dort mit links im Artikel

Der UN-Generalsekretär verlangt zur Überprüfung ungehinderten Zugang der Inspektoren
Gestern ist der syrische Regierungschef Wael Nader al-Halqi knapp einem Bombenanschlag entkommen. Der Anschlag fand in einem gut gesicherten Stadtviertel von Damaskus statt, in dem viele Politiker leben und in dessen Nähe sich viele Ministerien und Botschaften befinden. Nach den staatlichen syrischen Medien hat es Opfer gegeben. Für das Assad-Regime zeigt der Anschlag, dass die Opposition nicht an einer „politischen Lösung“, wie sie auch immer die russische Regierung fordert, interessiert ist. Er demonstriert aber auch, dass die politische Elite des Assad-Regimes in Damaskus nicht mehr sicher ist.

Auch der Druck von außen, vor allem von Israel, wächst. Nachdem verschiedene Geheimdienste von Hinweisen berichtet haben, dass das Assad-Regime bereits chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung in Aleppo, aber auch in Damaskus und Homs eingesetzt habe, rückt ein wiederholtes Irak-Szenario näher. Die US-Regierung zögert allerdings und will die Hinweise erst genau prüfen, gesprochen wird nun, dass erst ein „systematischer“ Einsatz von Chemiewaffen eine Überschreitung der roten Linie darstellen würde, die entsprechende Reaktionen nach sich zöge .
Nun hat sich auch erneut UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingeschaltet und die syrische Regierung aufgefordert, die Vorwürfe durch Inspektoren klären zu lassen. Für sie verlangt er einen ungehinderten Zugang zu den Orten, an denen angeblich chemische Waffen eingesetzt wurden. Schon vor einem Monat war ein Inspektorenteam aufgestellt worden, um einem Gesuch der syrischen Regierung zu folgen. Die aber hat nun vorgeschlagen, russische Experten zur Prüfung heranzuziehen, was natürlich postwendend auf Ablehnung der syrischen Opposition stieß.

Derweil zitiert die Times of Israel und Haaretz einen allerdings anonymen israelischen Regierungsangehörigen, der sagt, es gebe handfeste Beweise von den Geheimdiensten der USA, Israels, Frankreichs, Großbritannien und Katars für den Einsatz von chemischen Waffen. Es sind ausgerechnet die Staaten, in denen die Regierung gedrängt wird, stärker in Syrien zugunsten der Rebellen zu intervenieren. Allerdings wird in Israel auch versucht, wie dies bei dem Abgeordneten der Arbeiterpartei, Binyamin Ben-Eliezer, der Fall ist, auch noch die Hisbollah einzubeziehen. Die in Libanon ansässige paramilitärische Organisation unterstützt mit Kampfeinheiten das Assad-Regime und soll irgendwie auch in den Einsatz der chemischen Waffen verwickelt sein. Er fordert eine Intervention und gibt sich erstaunt, dass die Weltgemeinschaft so lange zusieht. Es gibt allerdings auch in Israel eine zögerliche Haltung, weil man fürchtet, dass der Sturz von Assad Islamisten an die Macht bringen könnte, die Israel gefährlich werden könnten.

Verstärkt wird der Druck durch den desertierten syrischen General Zaker al-Saket, der behauptet, den Befehl zur Verwendung von chemischen Waffen bekommen zu haben. In einem Interview mit al-Arabiya, einem saudischen Sender, der schon des Längeren zweifelhafte Informationen über das Assad-Regime verbreitet, sagte dieser, dass dreimal Sarin-Gas eingesetzt worden sei. Er fürchte, dass auch Senf- und CS-Gas verwendet werden könne. Allerdings soll der israelische Regierungschef Netanjahu erklärt haben, dass seine Minister über Syrien schweigen sollen, um nicht den Eindruck zu erwecken, Israel dränge auf eine Intervention.

Die russische Regierung warnt weiter davor, dass nach einem Sturz von Assad islamistische Extremisten die Hererschaft in Syrien ergreifen würden. Allerdings gewinnen diese an Macht, je länger sich der Bürgerkrieg hinzieht. Nach einem Telefongespräch von Obama und Putin haben diese vereinbart, gemeinsam eine Lösung des Syrien-Konflikts voranzutreiben. In der Mitteilung des Weißen Hauses liest sich das wenig euphorisch

„Syrien hofft auf Finanzhilfe von Russland und Iran“

RIA NOVOSTI

Damaskus hofft laut dem Präsidenten der syrischen Zentralbank, Adib Mayaleh, in nächster Zeit mit Russland und dem Iran Abkommen über Finanzhilfe zu unterzeichnen.

„Wir erwarten von Russland und dem Iran materielle Unterstützung und führen gleichzeitig mit anderen Ländern diesbezügliche Verhandlungen“, sagte Mayaleh in einem Interview mit Reuters.

Der Bankchef präzisierte nicht, welche Summe Damaskus von Moskau und Teheran bekommen will.

Er teilte mit, dass die Verluste der syrischen Wirtschaft in den zwei Jahren des blutigen Konflikts etwa 25 Milliarden Euro betragen haben.
Dabei hob Mayaleh hervor, dass er im Rückgang des Kurses des syrischen Pfundes um mehr als 50 Prozent kein ernsthaftes Problem sehe.

Seinen Worten nach braucht Syrien heute keine dringliche Finanzhilfe, denn die Staatskasse des Landes verfüge über beträchtliche Devisenreserven, die „reichen, um dem Angriff, dem Syrien ausgesetzt worden war, weiterhin Widerstand zu leisten“. Er dementierte auch die Information, dass Syrien das Geld für die Entlohnung der Staatsangestellten ausgehe.

„Iran: 1 Milliarde Dollar für Syrien“

blog von Ali Schirasi

Der Präsident der syrischen Zentralbank Adib Miyale erklärte am Mittwoch, den 24.04.2013, vor den versammelten syrischen Bankdirektoren, dass es nicht zutreffe, dass Syrien nur noch Währungsreserven in Höhe von 4 Milliarden Dollar habe. Er erwähnte weiterhin, dass der Iran eine Kreditlinie für Syrien in Höhe von 1 Milliarde Dollar eröffnet habe, von denen bis jetzt 500 Millionen in Anspruch genommen worden. Russland hat es inzwischen übernommen, syrische Banknoten zu drucken, zuvor wurden sie laut Angaben von Adib Miyale in Österreich und Deutschland gedruckt.

„Libyen liefert Krisenstaat Ägypten Rohöl“

Rheinische Post

Libyen wird das unter einer Wirtschaftskrise leidende Ägypten nach Angaben aus Industriekreisen bald auf Pump mit Erdöl versorgen. Die Regierung in Tripolis werde Rohöl im Wert von 1,2 Milliarden Dollar liefern und dem Land dafür bis zu einem Jahr lang einen zinslosen Kredit gewähren, so hieß es in Kreisen der libyschen Ölindustrie. Die erste Ladung solle im Mai in Ägypten ankommen. Ägypten ist seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak vor zwei Jahren in eine Wirtschaftskrise geschliddert. Es hat Schwierigkeiten, angesichts schwindender Devisenreserven seine Energieimporte zu bezahlen und eine Treibstoff-Knappheit im eigenen Land zu verhindern. Viele internationale Firmen haben ihre Lieferungen aus Furcht vor einem Zahlungsausfall heruntergefahren.

Ägypten schuldet Ölkonzernen mindestens fünf Milliarden Dollar und ist mit der Hälfte der Zahlungen im Rückstand. Libyen plane ein bis zwei Lieferungen Rohöl pro Monat, hieß es in Industriekreisen. Das Öl solle in Ägypten raffiniert werden. Insgesamt gehe es um die Bereitstellung von zwölf Millionen Barrel Öl über zwölf Monate. Aus Mangel an Devisen hat Ägypten seit Januar kein Rohöl mehr auf dem freien Markt gekauft. Das Abkommen mit Libyen deckt gut die Hälfte des Importvolumens aus dem Jahr 2012 ab.

Ägypten hat bislang keine Einigung mit dem internationalen Währungsfonds (IMF) über einen Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar erzielt und hatte sich daher hilfesuchend an die Ölstaaten in der Region gewandt. Die libysche Regierung hat bereits zwei Milliarden Dollar bei der ägyptischen Zentralbank deponiert. Katar hat dem Land Kredite in Höhe von acht Milliarden Dollar zugesagt.

„Mursi setzt Justizreform aus“

Sueddeutsche

Seit Monaten schwelt in Ägypten der Machtkampf zwischen Muslimbrüdern und der Justiz. Präsident Mursi rückt nun von seiner umstrittenen Justizreform ab und will mit den Richtern verhandeln. Seine Pläne hätten 3000 von ihnen den Job gekostet.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi rudert zurück. Eigentlich hatte er eine Reform der Justiz vorgesehen, bei der auf einen Schlag mehr als 3000 Richter aus dem Staatsdienst entfernt worden wären. Am Sonntag teilten sein Büro und der Oberste Justizrat nach mehrstündigen Gesprächen mit, es solle eine Justizreform ausgearbeitet werden, die für beide Seiten tragbar sei.

Die von islamischen Kräften dominierte Regierung plant, Richter bereits mit 60 statt wie derzeit erst mit 70 Jahren in den Ruhestand zu schicken. Das wird von Richtern, Anwälten, Oppositionspolitikern und Menschenrechtlern scharf kritisiert. Sie werfen den Islamisten vor, die Unabhängigkeit der Justiz außer Kraft zu setzen, indem sie per Gesetz ihr nicht genehme Richter entfernen, um eigene Leute in diese Positionen zu bringen.

Die Muslimbrüder hatten hingegen erklärt, die Justiz müsse „gereinigt“ werden. Schließlich seien viele der Richter unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak ernannt worden, der das Land fast 30 Jahre regierte. Sie würden ihre Positionen unter anderem dazu missbrauchen, um Gesetze der gewählten Gremien zu behindern. Zudem seien sie mitverantwortlich dafür, dass vielen korrupten ehemaligen Mitarbeitern der Behörden nicht der Prozess gemacht werde.