„Rote und rosa Linien“

Mit seiner Syrien-Politik dreht sich Barack Obama im Kreis. Amerika ist kriegsmüde. Der Präsident will Zeit gewinnen. Doch die spielt gegen ihn.

Matthias Rüb, Washington in der FAZ

m Wochenende gab es wieder Forderungen der syrischen Opposition, dass der Westen den Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad militärisch unterstütze. Es müsse vor allem eine Flugverbotszone für Assads Luftwaffe eingerichtet werden, sagte Oppositionsführer Ghassan Hitto dem amerikanischen Fernsehsender CBS am Samstag. Zudem seien gezielte Luftschläge und die Schaffung eines Schutzkorridors für Hilfsmittellieferungen an die Zivilbevölkerung erforderlich. Unterstützung durch ausländische Bodentruppen brauchten die Rebellen aber nicht, sagte Hitto.

Immerhin in diesem letzten Punkt sind sich die syrischen Aufständischen und die amerikanische Regierung einig: Es soll und wird keine „Stiefel auf dem Boden“ in Syrien geben – weder amerikanische noch aus anderen westlichen Staaten. Doch Präsident Barack Obama will auch die amerikanische Luftwaffe nicht einsetzen – weder zur Durchsetzung einer Flugverbotszone noch zur Sicherung einer Schutzzone etwa im Norden des Landes. Daran haben auch die Erkenntnisse amerikanischer und anderer westlicher Geheimdienste von der vergangenen Woche nichts geändert, wonach das Assad-Regime in mindestens zwei Fällen tatsächlich Giftgas – wahrscheinlich Sarin – eingesetzt hat. Unter Berufung auf falsche Geheimdienstinformationen vor dem amerikanisch geführten Einmarsch im Irak vom März 2003 ließ das Weiße Haus wissen, erst müssten Beweise von unabhängiger Seite vorliegen, ehe man weitere Schritte beschließen könne.

Washington dreht sich im Kreis
Um eine eindeutige Bestätigung für den Einsatz von Giftgas durch eine unabhängige Instanz zu bekommen, wandte sich Washington an die UN. Doch bisher lässt das Assad-Regime die UN-Fachleute nicht ins Land. Mit der Berufung auf die UN dreht sich Washington im Kreis – eine Bewegung, die Obamas Syrien-Politik seit Beginn der friedlichen Proteste gegen Assad im März 2011 kennzeichnet.

Zugleich hat Obama seinen eigenen Handlungsspielraum immer weiter eingeschränkt: Seit August 2011 steht die Forderung nach einem Rücktritt Assads; im August 2012 zog Obama zusätzlich die „rote Linie“, wonach der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen „vollkommen inakzeptabel“ sei und „sehr schwere Konsequenzen“ nach sich ziehen würde. Zwar hat Obama selbst nie präzisiert, dass er mit „sehr schweren Konsequenzen“ einen Militäreinsatz meine, doch ist seine Drohung allgemein so verstanden worden.

McCain: Rote Linie ist eindeutig überschritten
Senator John McCain, republikanischer Präsidentschaftskandidat von 2008, ist der Auffassung, Obamas „rote Linie“ sei von Assad eindeutig überschritten worden; es sei nun an der Zeit, die von ihm schon seit zwei Jahren erhobene Forderung nach Einrichtung einer Schutz- und einer Flugverbotszone sowie nach Waffenlieferungen an die Rebellen endlich zu erfüllen. Der republikanische Abgeordnete John Mica warf dem Präsidenten vor, dessen „rote Linie“ scheine sich „in eine rosa Linie zu verwandeln“. Doch selbst bei den Republikanern – und auch in der amerikanischen Öffentlichkeit – überwiegt die Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement in Syrien: Amerika ist kriegsmüde.

Die Forderung nach Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen wird daher weithin mit dem Argument abgelehnt, die Waffen für die Rebellen könnten in die Hände von Islamisten fallen, die sie dann gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten richten. Die Zeit steht indes nicht auf Seiten Amerikas und seiner Verbündeten: Je länger der Bürgerkrieg dauert, der schon jetzt mehr als 70.000 Menschenleben gefordert und Millionen in die Flucht getrieben hat, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Syrien zerfällt und der Konflikt auch die Nachbarländer erfasst.