Archiv für April 2013

Redebeitrag zu EU/BKA in Nordafrika/Nahost

Re­de­bei­trag von out of con­trol zur Ket­ten­kund­ge­bung gegen Ras­sis­mus in Deutsch­land und Eu­ro­pa – ge­mein­sam zu den Orten von Ras­sis­mus und Re­pres­si­on in Ber­lin am 27.​4.​2013

Nach dem Ara­bi­schen Früh­ling hat es die Eu­ro­päi­sche Union be­son­ders eilig, nord­afri­ka­ni­sche Län­der mit Po­li­zei­hil­fe zu über­schüt­ten. Dabei geht es vor allen Din­gen um un­er­wünsch­te Mi­gra­ti­on: Mit Aus­bil­dungs­maß­nah­men, Ma­te­ri­al­hil­fe und po­li­ti­schen Ab­kom­men will die EU ver­hin­dern, dass die Trä­ge­rIn­nen der Re­vo­lu­tio­nen die er­kämpf­te Be­we­gungs­frei­heit in die Tat um­set­zen.

Mit fünf Mil­lio­nen Euro macht die Eu­ro­päi­sche Union Po­li­zei­en ara­bi­scher und nord­afri­ka­ni­scher Län­der fit für die in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit. Dabei geht es auch so­ge­nann­te „neue Er­mitt­lungs­tech­ni­ken“. Ge­meint ist das In­fil­trie­ren von Com­pu­tern, das Ab­hö­ren von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on und die Aus­wer­tung von Fest­plat­ten oder an­de­ren Da­ten­trä­gern. Zwei wei­te­re EU-​Trai­nings dre­hen sich um die Über­wa­chung des In­ter­net.

Die Kon­trol­le des In­ter­net­ver­hal­tens hatte bei den Re­vo­lu­tio­nen in Tu­ne­si­en, Li­by­en und Ägyp­ten eine be­son­de­re Rolle ge­spielt. Blog­ge­rIn­nen wur­den aus­ge­späht, ver­haf­tet und zu Tode ge­fol­tert, das In­ter­net sogar teil­wei­se ab­ge­schal­tet.

Jetzt kam her­aus: Das Bun­des­kri­mi­nal­amt hat meh­re­re Län­der des Ara­bi­schen Früh­lings in der Über­wa­chung des In­ter­net aus­ge­bil­det. Ent­spre­chen­de Lehr­gän­ge in Tu­ne­si­en und Ägyp­ten fan­den we­ni­ge Wo­chen vor den Re­vol­ten statt.

Teil­neh­men­de waren Ge­heim­po­li­zei­en wie der ägyp­ti­sche Staats­si­cher­heits­dienst, der in hef­ti­gen Pro­tes­ten ge­stürmt und auf­ge­löst wurde. Pro­fi­tiert haben aber auch Si­cher­heits­be­hör­den aus Tu­ne­si­en, Ma­rok­ko, Jor­da­ni­en, Sau­di-​Ara­bi­en und Al­ge­ri­en. Die Maß­nah­men wer­den mit dem Kampf gegen „Ter­ro­ris­mus“ be­grün­det – ein gern ge­nutz­tes Mit­tel, mit dem in über­all in der Welt auch po­li­ti­sche Geg­ne­rIn­nen
un­ter­drückt wer­den.

Heute wird die Zu­sam­men­ar­beit sogar in­ten­si­viert. Vor we­ni­gen Wo­chen teil­te das Aus­wär­ti­ge Amt mit, dass alle Po­li­zei­en und Ge­heim­diens­te des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums den tu­ne­si­schen Si­cher­heits­ap­pa­rat auf­po­lie­ren. Dabei geht es um eine so­ge­nann­te „Si­cher­heits­sek­tor­re­form“, also die Wei­ter­ent­wick­lung des tu­ne­si­schen Re­pres­si­ons­sap­pa­ra­tes.

Die Bun­des­po­li­zei hilft mit Aus­bil­dungs­maß­nah­men zum Wie­der­auf­bau einer funk­tio­nie­ren­den Mi­gra­ti­ons­ab­wehr.

Das Bun­des­kri­mi­nal­amt ist mit Lehr­gän­gen gegen Schmug­gel und zum Auf­bau einer Kri­mi­nal­po­li­zei vor Ort.

Im No­vem­ber or­ga­ni­sier­te das Bun­des­kri­mi­nal­amt eine Maß­nah­me zu Po­li­zei­stra­te­gi­en bei De­mons­tra­tio­nen, deren Durch­füh­rung dem Bun­des­land Hes­sen über­tra­gen wurde.

Der zwei­fel­haf­tes­te deut­sche Bei­trag kommt je­doch von den Ge­heim­diens­ten: Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst un­ter­rich­tet tu­ne­si­sche Schnüff­ler zum Thema „Nach­rich­ten­diens­te in einer De­mo­kra­tie“.

Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz knüpft naht­los an die Zu­sam­men­ar­beit an, die das Bun­des­kri­mi­nal­amt unter Ben Ali ein­ge­fä­delt hatte: Der In­lands­ge­heim­dienst bil­det tu­ne­si­sche Be­hör­den in der „Ter­ro­ris­mus­ab­wehr“ wei­ter.

Hier zeigt sich das wahre In­ter­es­se der Eu­ro­päi­schen Union und auch der deut­schen Re­gie­rung am Ara­bi­schen Früh­ling: Es geht um grenz­po­li­zei­li­che Kon­trol­le von Be­we­gungs­frei­heit. Es geht um die po­li­zei­li­che Hand­ha­bung von Auf­ruhr. Es geht wei­ter­hin um die In­fil­tra­ti­on miss­lie­bi­ger po­li­ti­scher Be­we­gun­gen.

Deut­sche und an­de­re eu­ro­päi­sche Re­gie­run­gen sind also mit­ver­ant­wort­lich an der Ver­fol­gung kri­ti­scher Stim­men in den Län­dern des Ara­bi­schen Früh­ling – so­wohl vor, als auch nach den Re­vo­lu­tio­nen.

Wir ste­hen also hier um zu zei­gen, dass es auch in Deutsch­land Men­schen gibt, die Po­li­zei und Ge­heim­diens­ten in die Suppe spu­cken!

Gegen die welt­wei­te Ein­mi­schung deut­scher Po­li­zei­en und Ge­heim­diens­te!
Für mehr eman­zi­pa­to­ri­sche Re­vol­ten!
Un­ter­stützt die Er­run­gen­schaf­ten des Ara­bi­schen Früh­lings!
Für die glo­ba­le Be­we­gungfrei­heit!

Aufstandsbekämpfungshilfe des BKA in Nordafrika

Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung

Matthias Monroy auf netzpolitik, dort mit links

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung der Aufstände in beiden Ländern eine wichtige Rolle gespielt.

Teilnehmende der BKA-Seminare waren Geheimpolizeien wie der ägyptische Staatssicherheitsdienst, der nach erfolgreichen Protesten gestürmt und aufgelöst wurde. Profitiert haben aber auch Sicherheitsbehörden aus Jordanien, Saudi-Arabien und Algerien. Die Maßnahmen werden mit dem Kampf gegen “Terrorismus” begründet – ein willfähriges Mittel, mit dem in besagten Ländern auch die Opposition unterdrückt wird. Behörden in Marokko haben überdies Ausstattungshilfe erhalten, geliefert wurde unter anderem polizeiliche Analysesoftware von IBM. Die Antwort im Wortlaut:

Zugunsten des ägyptischen Staatssicherheitsdienstes wurde im Zeitraum 24. Oktober bis 28. Oktober 2010 ein Lehrgang zum Thema “Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus” durchgeführt.
Zugunsten Algeriens wurde im Zeitraum 10. Februar bis 12. Februar 2009 ein Lehrgang zum Thema “Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich” am “Afrikanischen Zentrum zur Untersuchung und Erforschung des Terrorismus” (CAERT) durchgeführt.
Zugunsten des jordanischen “General Intelligence Directorate” (GID) wurde im Zeitraum 23. November bis 27. November 2008 der Lehrgang “Internetkriminalität/Finanzermittlungen im Terrorismus-Bereich” durchgeführt.

Zugunsten des marokkanischen “Direction Générale de la Sécurité Nationale” (DGSN) wurde im Zeitraum 26. November bis 31. Dezember 2007 Analysesoftware geliefert. Dabei handelte es sich um die frei verkäufliche und bei allen rechtstaatlich organisierten Sicherheitsbehörden zum Einsatz kommende Analysesoftware “i2 Analyst’s Notebook”. Darüber hinaus wurde vom 11. August bis 14. August 2008 ein Arbeitsbesuch zum Thema “Internetkriminalität/Terrorismusbereich” bei der DGSN durchgeführt. Im Zeitraum 7. Oktober bis 9. Oktober 2008 fand der Lehrgang “Internetkriminalität/Terrorismusbereich” zugunsten der DGSN statt.
Zugunsten Saudi-Arabiens wurde im Zeitraum 25. Oktober bis 27. Oktober 2008 der Lehrgang “Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich” mit dem “General Intelligence Directorate” (GID) in Riad durchgeführt sowie der Lehrgang “Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich” mit dem saudischen Innenministerium im Zeitraum 10.0ktober bis 14. Oktober 2009.
Zugunsten der tunesischen “Police Judiciaire” wurde im Zeitraum 3. Mai bis 9. Mai 2008 der Lehrgang “Polizeiliche Einsatztaktiken und -methoden” durchgeführt. Vom 22. November bis 26. November 2010 fand der Lehrgang “Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus” zugunsten der tunesischen “Direction de la Sécuritä Extérieure” (DSE) statt.

Die jetzt bekanntgewordenen Details erinnern an die Verkaufsförderung deutscher Trojaner-Software durch das BKA. Das Amt tingelte in regelrechten “Tupper Parties” durch Europa, Nordamerika und Israel und erklärte die Anwendung deutscher Trojaner. Später durfte sich auch der britische Trojaner-Hersteller Gamma International präsentieren. Es ist gut möglich, dass das BKA im Rahmen seiner Lehrgänge zu “Internetkriminalität/Finanzermittlungen im Terrorismus-Bereich” die Behörden in Nordafrika ebenfalls in der Nutzung digitaler Spionagewerkzeuge unterrichtete. Tunesien erhielt damals von westlichen Herstellern Beta-Versionen von Überwachungssoftware, um diese für wenig Geld zu testen. In Ägypten fand sich nach Stürmung des Staatssicherheitsdienstes – mit dem das BKA offensichtlich gute Beziehungen unterhielt – eine Verkaufsofferte der Firma Gamma International bzw. ihres deutschen Ablegers Elaman.

Zusammenarbeit mit BKA, Bundespolizei, BND und Verfassungsschutz intensiviert

Zur gleichen Zeit als das BKA seine Ausbildungshilfe zur Internetüberwachung leistete, wurden BloggerInnen in Tunesien und Ägypten verhaftet und gefoltert. Die Praxis hält offensichtlich weiter an: Jetzt wurde in Tunesien ein Aktivist in letzter Instanz zu über sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im Internet den Islam beleidigt habe. Die Situation ist derart prekär, dass mehrere tunesische Bürger- und Menschenrechtsgruppen letzte Woche einen Aufruf gestartet haben, um auf die Verletzung der Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen.

Die deutschen Behörden scheint das alles nicht zu kümmern: Denn die Zusammenarbeit mit Ländern des Arabischen Frühlings wurde nach den Revolutionen sogar intensiviert. Vor wenigen Wochen teilte das Auswärtige Amt mit, dass sämtliche Polizeien und Geheimdienste des Bundesinnenministeriums helfen, den tunesischen Sicherheitsapparat aufpolieren. Dabei geht es um eine sogenannte “Sicherheitssektorreform” im Rahmen einer “Transformationspartnerschaft” zwischen Deutschland und Tunesien.

Die Bundespolizei hilft mit Ausbildungsmaßnahmen zum Wiederaufbau einer funktionierenden Migrationsabwehr. In Workshops werden Techniken zur Grenzsicherung an Flughäfen und auf See weitergegeben. Allein hierfür entstehen Kosten von rund 650.000 Euro. Auch das BKA ist mit Lehrgängen präsent. Hierzu gehört das Aufspüren von Drogenschmuggel, Kfz-Kriminalität oder “Personalgewinnung von Polizeiangehörigen”. Weitere Workshops drehen sich um die verbesserte Tatortsicherung, was gemeinhin auch digitale Forensik zur Spurensicherung in Mobiltelefonen, Computern und Speichermedien beinhaltet. Im November organisierte das Amt eine Maßnahme zu Polizeistrategien auf Demonstrationen, deren Durchführung dem Bundesland Hessen übertragen wurde. Beamte des BKA haben überdies umfangreiche Nachforschungen angestellt, um Vermögenswerte und Immobilien des nach Saudi-Arabien geflohenen Ex-Präsidenten ausfindig zu machen. Die Finanzermittlungen wurden seitens Tunesien auf diplomatischem Wege über das Bundesamt der Justiz angebahnt. Trotzdem verzichtet die Bundesregierung darauf, sich gegenüber Saudi-Arabien für die Auslieferung von Ben Ali einzusetzen.

Der zweifelhafteste deutsche Beitrag zur tuneischen “Sicherheitssektorreform” kommt jedoch von den Geheimdiensten: Der hierzulande wegen der NSU-Affäre erneut in Verruf geratene Bundesnachrichtendienst unterrichtet Schnüffler in Tunis seit letztem Frühjahr zum Thema “Nachrichtendienste in einer Demokratie”. Handfestere Beiträge steuert das Bundesamt für Verfassungsschutz bei. Der Inlandsgeheimdienst knüpft nahtlos an die Zusammenarbeit an, die das BKA unter Ben Ali eingefädelt hatte und bildet tunesische Behörden in der „Terrorismusabwehr” aus.

Weitere Workshops zum Abhören von Mobiltelefonen und Internettelefonie im Auftrag der EU

Zur Unterstützung der “Sicherheitssektorreform” entsendet auch die EU-Kommission 14 Spezialisten für den “Informationsaustausch und technische Unterstützung” nach Tunesien. Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union zudem ein dreijähriges Projekt namens “Euromed Police”. Polizeien arabischer und nordafrikanischer Länder sollen dadurch fit für die internationale Zusammenarbeit gemacht werden, entsprechende Maßnahmen fokussieren auf “neue Technologien und Ermittlungstechniken”. “Euromed Police” richtet sich an Angehörige von Polizeien, quasi-militärischen Gendarmerien, Spezialeinheiten sowie auf Finanzermittlungen und Computerkriminalität spezialisierte Abteilungen. Zu den teilnehmenden Regierungen gehören Algerien, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Marokko, Tunesien und die palästinensische Autonomiebehörde.

Einer von 18 Workshops in “Euromed Police” widmet sich unter dem Titel “Sammeln, Speichern, Sortieren, Bewerten” der Analyse von ermittlungsrelevanten Inhalten. Die mehrwöchige Trainingseinheit wurde von französischen Polizisten und Gendarmen geleitet. Gelehrt wurde die Verarbeitung von Fingerabdruckdaten, DNA-Informationen sowie die elektronische Analyse von Geräuschen, Stimmen und Drogen. Eine eigene Sequenz galt dem Auswerten von Computern, Mobiltelefonen und USB-Speichern. Zwei weitere Trainings drehen sich um die Kontrolle des Internet. Die behandelten Spionagewerkzeuge haben es in sich: Unterrichtet werden Techniken zum Abhören von Mobiltelefonen und Internettelefonie.

„Schwarz ist die Revolution – Was wollen die vermummten Revoluzzer?“

Der folgende Text stammt aus der aktuellen Druckausgabe von Zenith, er steht online nicht zur Verfügung. Also entweder die aktuelle Ausgabe besorgen, oder den Text als pdf in der kostenlosen Probeausgabe lesen:

http://www.zenithonline.de/fileadmin/downloads/pressemitteilungen/zenith_2013_01_vorschau.pdf

„Von der Hafenstraße in Hamburg zum Tahrir-Platz in Kairo: Der schwarze Block hat den Nil erreicht. Seit Ende Januar tauchen vermummte Jugendliche in vorderster Front auf Demonstrationen auf. Einige von ihnen träumen von totaler Anarchie.

Praktisch über Nacht war er berühmt geworden. Der »Schwarze Block« ist eine Reaktion auf die gewalttätigen Angriffe von Islamisten auf friedliche Demonstranten im Dezember 2012. Zuher Jazmati und Fotograf Philipp Spalek begaben sich in Kairo auf Spurensuche und kamen den radikalen Aktivisten dabei ganz nah. In zwei weiteren Beiträgen unseres Dossiers beleuchten wir das Sicherheitsvakuum auf Ägyptens Straßen und den Kampf der politischen Fraktionen um die Deutungshoheit: Im Interview schildert der ehemalige Polizeioffizier Mahmud Qatari die Missstände im ägyptischen Polizeiapparat….“

„Libysches Außenministerium weiterhin belagert“

Der Standard

Milizen fordern schon seit Sonntag die Entlassung von Gaddafi-Anhängern aus dem Staatsdienst

Tripolis – Bewaffnete haben am Montag den zweiten Tag in Folge das Außenministerium in der libyschen Hauptstadt Tripolis belagert. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass rund 30 Fahrzeuge, teils mit Luftabwehr-Geschützen bestückt, und dutzende Bewaffnete rings um das Gebäude Stellung bezogen hätten. Am Eingangsportal prangten Spruchbänder, mit der die Entlassung von Mitarbeitern des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi aus dem Staatsdienst gefordert wurde.
Gaddafi-Getreue aus Regierung entfernen

Die Belagerer verlangen die Verabschiedung eines Gesetzes, über das derzeit vom Nationalkongress als höchster exekutiver Gewalt beraten wird. Damit sollen Getreue des Gaddafi-Regimes aus Regierung und Verwaltung entfernt werden. Das würde insbesondere im Außenministerium dazu führen, dass etliche Amtsträger entlassen werden müssen. Ein Sprecher der Milizen sagte am Montag gegenüber AFP, dass „in den kommenden Stunden“ Verhandlungen mit der Ministeriumsspitze aufgenommen werden sollten. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes bleibe das Ministerium geschlossen.
Forderungen als legitim bezeichnet

Ministerpräsident Ali Zeidan kritisierte die Aktion und sprach von weiteren „Sabotageakten“ gegen das Innenministerium und das Staatsfernsehen in Tripolis. Das Volk müsse die Regierung beim Widerstand gegen bewaffnete Gruppen unterstützen, „die das Land destabilisieren und Ausländer sowie Botschaften terrorisieren wollen“. Ein Vertreter des Außenministeriums hatte zuvor bereits von einem „extrem verletzenden“ Vorgehen der Protestierenden gesprochen, ihre Forderungen aber als „legitim“ bezeichnet.

Im Zuge der Aufstände in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten Anfang 2011 hatte auch eine Revolte gegen Gaddafi eingesetzt. Nach blutigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen wurde der Machthaber nach jahrzehntelanger Herrschaft am 20. Oktober 2011 festgenommen und unter bis heute ungeklärten Umständen getötet. Die derzeitige Führung des Landes hat es bisher nicht geschafft, die zahlreichen Milizen zu entwaffnen.

Anschlag auf Wael al Halki /Diskussion um militärische Intervention

Der syrische Ministerpräsident al Halki hat ein Attentat auf seinen Konvoi in Damaskus unverletzt überlebt. Paris rief derweil zur Vorsicht im Umgang mit Berichten über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien auf.

FAZ

Der syrische Ministerpräsident Wael al Halki hat am Montag ein Attentat in Damaskus unverletzt überlebt. Das berichtete das staatliche Fernsehen. Nach ersten Angaben von Augenzeugen soll ein Leibwächter des Ministerpräsidenten durch die Autobombe ums Leben gekommen sein. Diese war am Morgen im Stadtteil Al-Messe neben seinem Konvoi detoniert. Der Fahrer sei verletzt worden, berichteten Oppositionelle.

Am Sonntag waren dem Bürgerkrieg in Syrien nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 150 Menschen zum Opfer gefallen. Am Montag zählten Regierungsgegner 18 Tote. Der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad dauert seit März 2011 an.

In der Nähe einer mutmaßlichen Chemiewaffenanlage bei Damaskus war es am Sonntag nach Angaben von Oppositionellen zu Kämpfen mit Regierungstruppen gekommen. Die Gefechte hätten sich am Fuße des Berges Kasiun in Damaskus ereignet, verlautete aus Oppositionskreisen in der Hauptstadt. Die Rebellen haben demnach nicht genügend Feuerkraft, um das Forschungszentrum zu treffen, von dem aus auch das Stadtviertel Barse beschossen wird.
Paris: Keine „Beweise“ für Einsatz von Chemiewaffen

Die französische Regierung rief unterdessen zur Vorsicht im Umgang mit Berichten über den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien auf. Es gebe „noch keine Beweise“ dafür, dass die Assad-Truppen Chemiewaffen im Kampf gegen die Rebellen einsetzten, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Montag im Sender Europe 1. „Wir haben keine Gewissheit. Es gibt Indizien, die von den Engländern und den Amerikanern geliefert wurden. Wird sind dabei, das zu prüfen.“ Es sei aber „bezeichnend“, dass Syrien keine UN-Untersuchungskommission ins Land lasse.

Ranghohe amerikanische Regierungsmitglieder hatten es jüngst als wahrscheinlich bezeichnet, dass in Syrien Chemiewaffen „in geringen Mengen“ eingesetzt worden seien. Auch der britische Geheimdienst sprach von „begrenzten, aber überzeugenden Hinweisen“. Mit den Erkenntnissen steigt der Druck von Kongressabgeordneten auf den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die Rebellen stärker zu unterstützen. Der Republikaner John McCain sagte am Sonntag, eine internationale Truppe müsse sich bereithalten, um in dem Land Chemiewaffen zu sichern. Sie dürften nicht in die Hände islamischer Extremisten geraten.
Westerwelle mahnt zur Besonnenheit

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt in der Debatte über eine mögliche Militärintervention zur Besonnenheit. Die Lage in Syrien sei „zu ernst, um zu spekulieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Unser gemeinsames Ziel ist eine politische Lösung, ein demokratischer Neuanfang“ sowie ein Ende der Gewalt Assads „gegen sein eigenes Volk.“ Die Bundesregierung habe keine eigenen Erkenntnisse zu einem möglichen Einsatz chemischer Waffen in Syrien. Jeder, der dahingehend zur Aufklärung beitragen könne,solle die Fakten vorlegen, sagte der Minister der Zeitung weiter.

Zu Untersuchungen zu den Vorwürfen sagte Westerwelle an die Adresse von Russland gerichtet, er erwarte dabei „auch aus Moskau klare Worte in Richtung Damaskus“. Obama hatte einen Chemiewaffeneinsatz in der Vergangenheit als „rote Linie“ für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien bezeichnet.

Syrien-Doku: „Die Welt hat uns im Stich gelassen“

Er herzt sein Baby, arbeitet am Laptop, nestelt am Sturmgewehr: Die intensive WDR-Doku „Vergießt keine Tränen mehr“ schildert den Irrsinn des Syrien-Krieges am Beispiel eines jungen Mannes – und zeigt, dass Gut und Böse dort nicht mehr sauber zu trennen sind.

Arno Frank auf spiegel online

Er will das Grauen des syrischen Bürgerkriegs festhalten und reist mit einer Digitalkamera durchs Land. Die Bilder will Anwar an Menschenrechtsorganisationen weiterleiten. Er will „das Ausland“ wachrütteln, denn seine Hoffnung hat er noch nicht verloren: Die Dinge könnten sich zum Guten wenden.

Das war 2012. Ein Jahr später steht Anwar mit einer Kalaschnikow in der Hand in den Straßen von Aleppo und versorgt die Rebellen mit Nachschub. Vom Ausland erwartet der 28-Jährige nichts mehr. Anwar hat einen anderen Weg gewählt. Anwar hat sich den Islamisten angeschlossen.

Die Dokumentation „Vergießt keine Tränen mehr – Wie Anwar radikal wurde“, die der Westdeutsche Rundfunk an diesem Montagabend ausstrahlt, fängt Anwars Wandel ein, erklärt ihn. Sie zeichnet scheinbar nebenbei ein ebenso intimes wie bedrückendes Bild von der Lage der Menschen in diesem zerrissenen Land. Intim, weil der Kriegsreporter Kurt Pelda, der auch für SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE berichtet, seinem Protagonisten kaum von der Seite weicht. Er filmt Anwar dabei, wie er sein Baby herzt, wie er über seinem Laptop hockt oder rauchend im Auto sitzt.

Pelda zeigt, wie er an Kundgebungen teilnimmt, wie er über seinen Vater lacht, der Assad hymnisch den Tod wünscht und dabei mit seiner Pistole fuchtelt. Der Zuschauer sieht Anwar, wie er morgens Kaffee für die Islamisten zubereitet, denen er Unterschlupf gewährt, wie er an einer Straßenecke linkisch an seinem Sturmgewehr nestelt.

Alle Menschen wirken auf ihre Art sympathisch

Bedrückend ist die Dokumentation, weil die persönliche Perspektive die Bandbreite menschlichen Handelns im Angesicht des Krieges sichtbar macht: Ausgelassene Kundgebungen im Schutz der Dunkelheit. Kinder schwenken fröhlich Fahnen des „freien Syrien“. Aus Kampfjets lösen sich Bomben. In zerstörten Häusern wühlen Menschen mit bloßen Händen nach Opfern. Ein überlebender Angehöriger verdammt unter Tränen den Diktator. Frauen und Kinder suchen am Rande eines Lagers nach verrottenden Oliven. Menschen tanzen oder spielen ausgelassen Fußball auf einem Gehsteig.

Doch auch die Rebellen lässt er nicht aus dem Blick: Stolz erklären die Aufständischen, mit welchen Sprengsätzen die Panzer des Regimes zu knacken sind und wie man aus alten Pepsi-Dosen Handgranaten bastelt. Geradezu surreal wirkt eine Sequenz über den Häuserkampf an einer Straße in Aleppo: Ein Krieger setzt seelenruhig seinen dressierten Sittich auf eine Motorhaube, verlässt für ein paar Feuerstöße die Deckung und nimmt bei der Rückkehr zärtlich das Tier wieder auf. Dann spaziert er gemächlich davon.

Pelda gibt dem Alltäglichen des Krieges ein Gesicht. Er zeigt etwa, wie durstige Rebellen auf der anderen Seite der Straße mit einem Eisblock versorgt werden, den sie an einem Strick durchs Schussfeld ziehen. Wie Einheimische ihre Einkäufe durch den Kugelhagel schleppen und einer von ihnen in den Arm getroffen wird. Kurz darauf braust Anwar mit dem Verletzten ins Krankenhaus.

Alle Menschen wirken auf ihre Art sympathisch. Die gefangenen Soldaten der Regierung haben, mit Handschellen an Schulbänke gefesselt, die gleiche ratlose Angst in den Augen wie die Rebellen, wenn Bomben fallen. Gut und Böse sind nicht mehr sauber zu trennen.

Warum die Fahne des „freien Syrien“ durch die schwarze Flagge mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis verdrängt wird, erklärt Anwar: „Der Hauptgrund dafür, dass wir uns den Islamisten angeschlossen haben, ist die Tatsache, dass die Revolution zu lange dauerte und die Welt uns im Stich gelassen hat.“

Peldas Held ist ein Verzweifelter, er sucht Halt in einer anderen, in einer festen Gemeinschaft. „Die Islamisten verlassen sich nur auf sich selbst. An ihren Regeln können wir uns festhalten. Sie geben uns Rückhalt“, sagt er.

„Vergießt keine Tränen mehr – Wie Anwar radikal wurde“

Montag, 22 Uhr, WDR

„Die Sahraouis alleingelassen in der Wüste“

Das Mandat der Uno-Mission in der Westsahara wird nicht auf die Menschenrechtssituation ausgeweitet. Damit schwinden die Hoffnungen der Sahraouis auf eine baldige Verbesserung ihrer Lage im schon 38 Jahre dauernden Konflikt mit Marokko.

Beat Stauffer in der NZZ

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Sicherheitsrat das Mandat der Minurso, der Uno-Mission in der Westsahara, zum 20. Mal um ein Jahr verlängert. Die Begleitumstände waren allerdings aussergewöhnlich: Zum ersten Mal hatte die amerikanische Uno-Botschafterin, Susan Rice, im Vorfeld der Abstimmung einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der eine Ausweitung des Mandats der Minurso auf Menschenrechtsfragen verlangte. Was selbstverständlich klingt, ist es nicht: Denn die Uno verzichtet in ihrer Mission in der Westsahara auf genau diesen Aspekt.

Verschleppungen und Folter
Diese Forderung, vorgebracht von der langjährigen Schutzmacht USA, welche die marokkanische Position in den vergangenen Jahren stets bedingungslos unterstützt hatte, stiess in Marokko auf heftigsten Widerstand. Sie hätte bedeutet, dass Uno-Funktionäre ab sofort Klagen über Menschenrechtsverletzungen auf dem Gebiet der von Marokko besetzten Westsahara hätten nachgehen können, ja müssen. Das marokkanische Regime betrachtet dies als inakzeptablen Eingriff in seine Souveränitätsrechte. Die zahlreichen Klagen von Einzelpersonen und NGO wegen unrechtmässiger Verhaftungen, Verschleppungen, polizeilicher Gewalt und Folter in den «Provinzen des Südens» – dies die offizielle marokkanische Lesart – wären damit weltweit zum Thema geworden. Dies wollte Rabat verhindern.

In der Folge unternahmen marokkanische Diplomaten hektische Verhandlungen hinter den Kulissen. Sie waren von Erfolg gekrönt: In der am Donnerstag verabschiedeten Resolution Nr. 2099 fehlt das Mandat an die Minsurso, in Zukunft auch Menschenrechtsfragen zu behandeln. Einzig in abgeschwächter Form wird Marokko ermahnt, sich für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Westsahara einzusetzen. Während Marokko mit Genugtuung auf den Entscheid des Sicherheitsrates reagierte, stellt er aus der Optik der Sahraouis eine Kapitulation vor dem Druck Marokkos dar. «Wenn Marokko wirklich eine Demokratie wäre», sagt Omeima Abdeslam, die die Polisario in der Schweiz und vor der Uno vertritt, «müsste das Land keine Angst haben vor einer Überprüfung der Menschenrechtslage in der Westsahara!»

Hinter diesem – vorerst gescheiterten – Versuch einer Neuausrichtung der amerikanischen Politik stehen nach Ansicht von Experten zur Hauptsache drei Gründe: erstens die Person von Christopher Ross, dem Gesandten des Uno-Generalsekretärs in der Westsahara. Zweitens neue Berichte über die Menschenrechtssituation in der Westsahara. Drittens spielte die Entwicklung in der Sahelzone nach der französischen Intervention in Mali eine Rolle.

Christopher Ross, der als ausgezeichneter Kenner der arabischen Welt gilt, versuchte schon seit einiger Zeit, durch eine neue Strategie eine Lösung des blockierten Westsaharakonflikts herbeizuführen. Dabei dürfte nicht nur das Scheitern aller bisherigen Versuche, ein Referendum durchzuführen, sondern auch dasjenige der informellen Gespräche zwischen den Konfliktparteien im amerikanischen Manhasset, bei denen es nach sechs Jahren und neun Gesprächsrunden zu keinen Ergebnissen kam, eine wichtige Rolle gespielt haben. Ross habe erkannt, dass nur mithilfe eines umfassenden Ansatzes und mittels Einbezug der Mächte, welche die beiden Konfliktparteien unterstützen, eine Chance bestehe, diesen Konflikt zu lösen, erklärte ein Gewährsmann gegenüber der NZZ. Gleichzeitig wollten sich die USA aus sicherheitspolitischen Gründen stärker im Sahel engagieren. Voraussetzung dafür ist eine Kooperation zwischen den Maghreb- und Sahelstaaten, welche durch den Westsaharakonflikt verunmöglicht wird.

König Mohammed VI. erzürnt
Sowohl Ross wie auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon stellten in den letzten Monaten mehrfach klar, dass eine Lösung dieses nun seit 38 Jahren andauernden Konflikts nicht mehr hinausgeschoben werden kann. «Die gefährliche Situation in der Sahel-Region und in ihrer Umgebung macht die Lösung des Sahara-Konflikts dringender als je zuvor», erklärte Ross gegenüber algerischen Medien anlässlich eines Treffens mit dem algerischen Präsidenten Bouteflika im April 2013. Die Ausrufung eines islamistischen Emirats im Norden Malis und die anschliessende Intervention Frankreichs dürften diese neue Sichtweise zusätzlich gestützt haben, besteht doch die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region.

Die Vorschläge von Ross lägen seit rund zwei Jahren auf dem Tisch, berichtet die renommierte Westsahara-Expertin Khadija Mohsen-Finan, die an der Pariser Sorbonne Politikwissenschaften unterrichtet. Ross zog damit allerdings im Mai letzten Jahres den Zorn des marokkanischen Königs auf sich, der dem Gesandten sein Vertrauen entzog. Einzig massive Interventionen sowohl von Ban Ki Moon wie auch des amerikanischen Aussenministeriums sollen Mohammed VI. zu einem Rückzieher veranlasst haben; Ross konnte jedenfalls seine Arbeit wiederaufnehmen. Zum grossen Unwillen Marokkos führte er auch ausführliche Gespräche mit Sahraoui-Aktivisten und Menschenrechtsvertretern in der Westsahara. Dies taten auch Vertreter des Robert. F. Kennedy Center for Justice and Human Rights und des amerikanischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Sie publizierten zwei Berichte über die Menschenrechtssituation in der Westsahara, welche im Sommer 2012 beziehungsweise im April 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Beide Berichte zeichnen ein äusserst negatives Bild der Menschenrechtslage in den von Marokko besetzten Gebieten sowie in geringerem Ausmass auch in der Region von Tindouf. Die Rede ist von systematischen und gravierenden Menschenrechtsverletzungen seitens der marokkanischen Behörden. Beide Berichte weisen auch auf die Gefahren für die zukünftige politische Entwicklung der Region hin. Laut Mohsen-Finan sollen diese Berichte eine massgebende Rolle bei der geplanten Neuausrichtung der amerikanischen Politik in der Region gespielt haben. Aktenkundig sind die engen Beziehungen zwischen der Präsidentin des Kennedy-Centers, Kerry Kennedy, und dem amerikanischen Aussenminister, John Kerry.

Den nun erfolgten Verzicht der USA auf diese Forderungen führt Mohsen-Finan auf drei Faktoren zurück: Erstens habe Marokko einen enormen Druck auf die USA sowie auf die anderen Mitglieder der sogenannten «Freunde der Sahara» ausgeübt, das Menschenrechtsmandat aus dem Resolutionsentwurf zu streichen. Dabei sei das Königreich insbesondere von Frankreich und Spanien unterstützt worden. Zweitens habe sich Marokko mit Erfolg als «Pol der Stabilität» im Maghreb empfohlen und dabei auch die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung ins Spiel gebracht. Schliesslich glaube die internationale Gemeinschaft nicht wirklich an die Sahraouis und messe der Region der Sahara auch keine grosse Bedeutung zu. Mohsen-Finan erachtet den Entscheid als einen Sieg der «Realpolitik» über völkerrechtliche Prinzipien.

Gefahr der Radikalisierung
Die aus Tunesien stammende Expertin bezweifelt, dass das abgeschwächte Mandat der Minsurso die Menschenrechtslage verbessert. Andere Beobachter sind optimistischer. Die Vertreterin der Polisario in der Schweiz erkennt trotz allem erhöhten Druck auf Marokko. Der Entscheid sei eine Ohrfeige für alle, die sich für Menschenrechte einsetzten, sagt Abdeslam; doch immerhin wisse nun die Welt um die gravierenden Menschenrechtsprobleme.

Es ist zu befürchten, dass sich in der marokkanisch besetzten Westsahara nichts ändern und sich die Lage der Sahraouis in den Lagern von Tindouf weiter zuspitzen wird. Khadija Mohsen-Finan wie auch andere Experten halten es für möglich, dass sich einzelne junge Sahraouis aus Verzweiflung den in der Region operierenden Drogen- und Waffenhändlern oder jihadistischen Gruppierungen anschliessen könnten. Zwar gebe es dafür bis jetzt keine Beweise, doch die Wahrscheinlichkeit steige, je länger der Konflikt andaure.

US-Forderung nach Menschenrechtsbeobachtern an Uno abgeblitzt
Die Verlängerung des Mandats der Minurso genannten Friedensmission in der Westsahara beschäftigt den Uno-Sicherheitsrat jeden Frühling. Dabei erklingt oft der Ruf nach der Eingliederung von Menschenrechtsbeobachtern in die Mission. Die Forderungen werden jeweils blockiert, obwohl die Minurso die einzige Uno-Operation ohne Menschenrechts-Komponente ist.

Im Vorfeld der am Donnerstag erfolgten Verlängerung des Mandats hatten sich die USA überraschend an vorderster Front für den Einbezug von Menschenrechtsbeobachtern eingesetzt. Doch Marokko setzte alle Hebel in Bewegung: Mitte April wurde eine seit 13 Jahren jedes Jahr stattfindende Militärübung mit den USA abgesagt. Am Schluss gelang es dem nichtständigen Sicherheitsratsmitglied Marokko im Verbund mit seinem Alliierten Frankreich, die US-Forderung zu blockieren.

An der Uno heisst es, die Position der USA sei vorab auf eine persönliche Initiative von Uno-Botschafterin Susan Rice zurückzuführen, die kürzlich eine prominente Menschenrechtsaktivistin aus der Region traf. Auch die Beziehungen des neuen Aussenministers Kerry zum «Robert F. Kennedy-Center for Justice and Human Rights» werden angeführt.

Allerdings ist zweifelhaft, ob der amerikanische Positionsbezug Ausdruck einer strategischen Neuausrichtung war. Denn die US-Initiative glich einer improvisierten Aktion. Laut Diplomaten verpassten es die USA, ihre Forderung frühzeitig abzusprechen und Allianzen zu schmieden. Auch Grossbritannien, das sich in früheren Jahren für eine Menschenrechts-Komponente der Minurso eingesetzt hatte, schien nicht involviert gewesen zu sein. Entsprechend mussten die USA ihre Forderung fallenlassen.

„Peschmerga-Milizen marschieren auf“

Der Standard

General befürchtet, dass kurdische Kämpfer Ölfelder bei Kirkuk übernehmen wollen

Kurdische Kämpfer haben die Kontrolle über Gebiete in der Nähe der nordirakischen Stadt Kirkuk übernommen. Nach „Beratungen mit dem Gouverneur von Kirkuk“ sei beschlossen worden, dass die Kampfeinheiten „das Vakuum auffüllen“ sollten, das in der Region um die Stadt Sirklan bestanden habe, sagte am Samstag der Chef des zuständigen Regionalministeriums, Jabbar Jawar.

Im Norden Iraks gibt es ein kurdisches Autonomiegebiet, dessen Grenzen umstritten sind. Die Kurden haben eine lange Tradition eigenständiger Kampfeinheiten, die sie als Peschmerga bezeichnen.

„Sie wollen die Ölfelder erreichen“, sagte der General Ali Gaidan Majeed, der die irakischen Bodentruppen befehligt. Er sprach von einer „gefährlichen Entwicklung“. Es gebe eine Vereinbarung, dass die irakischen Truppen und die Peschmerga in dieser Region gemeinsame Kontrollposten unterhalten sollten. In der Gegend von Kirkuk leben Kurden, Araber und Turkmenen. Außerdem ist die Bevölkerung unterteilt in sunnitische und schiitische Muslime

„Irak entzieht Al Dschasira die Sendeerlaubnis2

tagesschau.de

Nach den tödlichen Zusammenstößen zwischen sunnitischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften haben die irakischen Behörden zehn Satellitensendern die Lizenz entzogen. Die Fernsehender hätten Gewalt und abtrünniges Verhalten gefördert, begründete die irakische Kommunikations- und Medienbehörde den Schritt.

[Bildunterschrift: Der Sender Al Dschasira darf im Irak nicht mehr senden. ]
Unter den Sendern, denen die Genehmigung entzogen wurde, sind auch der in Katar ansässige Nachrichtensender Al Dschasira und der führende irakische Sender Scharkija. Die Maßnahme ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten.

Ein Al-Dschasira-Sprecher forderte die Behörden auf, die Pressefreiheit zu achten. Der Sender berichte seit Jahren ausgewogen über die Entwicklungen im Irak. Angesichts der Vielzahl der sanktionierten Sender handele es sich offenbar um eine „willkürliche“ Auswahl. Die Senderverantwortlichen seien „erstaunt“.

Tödliche Unruhen nach Sunniten-Protesten
Hintergrund sind die wachsenden Unruhen im Land, die am Dienstag nach dem Einsatz von Soldaten gegen sunnitische Demonstranten eskalierten. Bei der Erstürmung eines Protestlagers nahe der Stadt Hawidscha waren 23 Menschen getötet worden. Seitdem sind bei bewaffneten Kämpfen im Norden des Irak mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen.

Es waren die blutigsten Proteste seit Beginn der sunnitischen Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Nuri al Maliki vor vier Monaten. Viele Sunniten im Irak fordern den Rücktritt der mehrheitlich schiitischen Regierung. Mehrere sunnitische Minister waren zuletzt aus Protest zurückgetreten.

„Tunesischer Blogger in zweiter Instanz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt“

Matthias Monroy auf netzpolitik, dort mit zahlreichen links im Artikel

Am Donnerstag hat der Kassationsgerichtshof Tunesiens den Blogger Jabeur Mejri zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter bekräftigten damit ein Urteil zuzüglich einer kleineren Geldstrafe, das bereits im März letzten Jahres gefällt wurde. Ihm wird vorgworfen, mit Postings die öffentliche Ordnung und den öffentlichen Frieden verletzt zu haben. Zusammen mit einem anderen Blogger wird Jabeur Mejri beschuldigt, Cartoons mit Darstellungen des Propheten Mohammed auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben.

Der Fall hat in Tunesien hohe Symbolkraft und wird als Angriff gegen die Meinungsfreiheit gesehen. Auch Amnesty International hat sofort reagiert und einen Aufruf zur sofortigen Freilassung von Jabeur Mejri gestartet. Der ebenfalls Angeklagte Ghazi Beji konnte sich einer Verhaftung bislang entziehen, sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Er floh mit gutem Grund: Auch er wurde in dem Verfahren von letztem Frühjahr in Abwesenheit zu einer Haftstrafe in gleicher Höhe verurteilt.
Amnesty International hatte bereits letzte Woche ein Seminar organisiert, um erneut auf den Fall aufmerksam zu machen. Tunesische Menschenrechtsgruppen präsentierten dabei Aussagen anderer AktivistInnen, die sich große Sorgen um die Meinungsfreiheit machen. Einige erhalten Todesdrohungen. Der Vorsitzende von Amnesty International Tunesien dazu:

Freedom of expression in Tunisia and the countries of the so-called Arab Spring is threatened due to violations committed against journalists, activists, artists and others.

Auch Human Rights Watch bestätigt die Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die immer mehr auch Kunstschaffende und Sprayer betreffen. Reporter ohne Grenzen (ROG) hatte im Januar auf den Fall der Bloggerin Olfa Riahi hingewiesen, gegen die wegen Verunglimpfung des Außenministers ermittelt wird. ROG kritisiert die Anklage, die unter anderem nach dem neuen Pressegesetz “Decree Law 115-2011″ erfolgt.

Wohl anläßlich des spektakulären Urteils gegen Jabeur Mejri haben mehrere tunesische Bürger- und Menschenrechtsorganisationen einen Appell zur Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit veröffentlicht. Zu den Unterzeichnenden gehören die Tunisian Human Rights League, die National Union of Tunisian Journalists und die Tunisian Union of Free Radios (STRL). Gewarnt wird, dass die Errungenschaften der Revolution verloren gehen:

The signatory associations warn against the gravity of the situation and existing threats to freedom of expression. They call on public opinion and all free men and women in Tunisia to face up to the attempts to put down freedom of expression, the revolution’s major achievement, without which no real democratic transition can be attained.

Nach der tunesischen Revolte wurde bekannt, dass Blogger unter dem damaligen Präsidenten Ben Ali mit Produkten westlicher Firmen ausgespäht wurden. Die Regierung erhielt dafür verbilligte Beta-Versionen von Überwachungssoftware, um diese zu testen und die Hersteller mit Feedback zu versorgen. So wurden die Spionagewerkzeuge fit für den europäischen Markt gemacht.

Die Telekommunikationsüberwachung in Tunesien wird mittlerweile über die Europäische Union in einem großen Kooperationsprojekt perfektioniert. Auch das deutsche Innenministerium ist mit all seinen Polizeien und Geheimdiensten vor Ort, um den tunesischen Sicherheitsapparat aufzurüsten. Workshops zur Überwachung des Internet hatte das Bundeskriminalamt in Tunesien bereits im Herbst 2010 (also kurz vor der Revolution) abgehalten.