Archiv für Mai 2013

Streik der Lokführer in Ägypten/ Video

„Am 7. April 2013 begannen die meisten der ca. 5.000 Lokführer in Ägypten zu streiken. Der Zugverkehr kam dadurch weitgehend zum Erliegen, sodaß auch die anderen Beschäftigten der Bahn nicht arbeiten konnten. Die Forderungen der Streikenden: Bezahlung von Boni je nach geleisteten Stunden und Überstunden, Bezahlung nach gefahreren Kilometern, acht bezahlte Ruhetage im Monat. Nach drei Streiktagen setzte die Regierung der Muslimbrüder die Armee gegen die Streikenden ein.“

Das Video zum Streik vom Moisireen Medienkollektiv aus Kairo mit deutschen Untertiteln bei labournet:

http://de.labournet.tv/video/6546/streik-der-lokfuehrer

„Assad: Der Feind ist Israel“

Dass S300-Luftabwehrraketen bereits in Syrien sein sollen, ist vermutlich eine Ente, Assad und Russland versuchen, die Anwesenheit von Hisbollah-Kämpfern zu rechtfertigen, die „Friedenskonferenz“ hat immer weniger Chancen

Florian Rötzer auf telepolis, dort mit den links im Artikel

Nach einer libanesischen Zeitung soll der syrische Präsident al-Assad geäußert haben, dass die ersten russischen S300-Luftabwehrraketen bereits geliefert worden seien. Von russischer Seite ist bislang keine Bestätigung bekannt worden. Israel ist besorgt, weil mit diesen Luftabwehrsystemen Angriffe auf Ziele in Syrien gefährlicher werden, auch die Einrichtung einer Flugverbotszone, wie sie die Türkei seit langem fordert, würde deutlich riskanter werden. Der israelische Regierungschef Netanyahu war deshalb extra nach Moskau gereist, hat dort aber eine Abfuhr erhalten, auch wenn der russische Präsident Putin nicht explizit erklärte, dass moderne S300-Systeme nach Syrien geliefert werden.

Der israelische Sicherheitsberater Yaakov Amidror hatte schon vor einigen Tagen erklärt, dass Israel zwar nicht die Lieferung verhindern könne, aber man dafür sorgen werde, dass sie funktionsunfähig bleiben. Er sprach vor europäischen Diplomaten nicht, wie die Times of Israel berichtet, von Luftangriffen. Man werde darauf dringen, dass Russland wichtige Teile nicht liefere oder erst einmal die nötige Ausbildung hinauszögert. Das könnte tatsächlich eine Option für die russische Regierung darstellen. Israel hatte sich auch vorbehalten, weiter Ziele in Syrien anzugreifen, wenn dort Waffen an die Hisbollah geliefert werden sollen, die allerdings mittlerweile massiv an den Kämpfen gegen die Rebellen auf der Seite des Assad-Regimes teilnimmt.

In Israel bezweifelte man allerdings, dass bereits die ersten Luftabwehrsysteme in Syrien angekommen seien, zumindest könnten erst einige Teile geliefert worden sein. Und damit dürfte man auch Recht haben, denn offenbar hat dies Assad auch gar nicht so formuliert. Gesagt haben soll Assad dies in einem Interview mit dem Hisbollah-Sender al-Manar. Aus der Abschrift geht zwar hervor, dass er direkt gefragt wurde, ob bereits S300-Luftabwehrsysteme geliefert worden seien, aber Assad antwortete nur im Allgemeinen, dass sich an den Verträgen mit Russland, auf die man sich vor Jahren geeinigt habe, keine Veränderungen vorgenommen worden seien. Alle Verträge würden erfüllt werden. Die falsche Zuspitzung, die globale mediale Aufmerksamkeit gefunden hat, war womöglich ein Versuch, den Konflikt zu schüren.

Interessant ist aber, wie die Hisbollah über den al-Manar-Sender und Assad versuchen, den Kampf in Syrien gegen die überwiegend sunnitischen Rebellen zu einem Kampf gegen Israel umzudeuten. Die vom Iran unterstützte schiitische paramilitärische Hisbollah, die einen Gottesstaat nach dem Vorbild Irans umsetzen will und sich als Befreiungsbewegung mit dem Ziel der Beendigung der israelische Besetzung von Teilen Libanons versteht, kam durch die direkte militärische Hilfe des syrischen Regimes in ideologische Probleme. Nach dem schön gelenkten Interview würde nach Assad in dem Kampf zwischen „Hundertausenden von syrischen Soldaten“ und „Zehntausenden von Terroristen“ die wenigen Hisbollah-Kämpfer kaum eine Rolle spielen.

Sie würden angeblich auch nicht das syrische Regime verteidigen, sondern hätten erst beim Kampf um Al Kussair eingegriffen. Bei diesem gehe es in erster Linie um Israel, nachdem es die israelischen Luftangriffe gegeben habe, die die Rebellen stärken sollten. Und weil es gegen Israel und seine Verbündeten in Syrien und im Libanon gehe, kämpfen nun Hisbollah und die syrischen Truppen Seite an Seite, so die verquere Rechtfertigungslogik, die unterschlägt, dass man in Israel, in den USA und in europäischen Ländern über die verstärkt in Syrien tätigen Islamisten besorgt ist, die von Saudi-Arabien und Katar unterstützt werden.

Israel habe nur das Interesse, die Rebellen zu stärken und die syrische Luftabwehr auszuschlaten, sagte Assad. Warum Syrien auf die israelischen Angriffe nicht reagiert hatte, erklärte er nicht, kündigte aber an, beim nächsten Mal zu reagieren – und zwar soll dies von „strategischer Bedeutung“ sein. Ob dann eine Front an den von Israel besetzten Golan-Höhen, wie dies von Hisbollah gefordert wurde, eröffnet wird, wollte Assad nicht bestätigen. Aber er spielt mit dieser Drohung und erklärte, er werde von arabischer Seite dazu gedrängt, weil hier junge Leute gegen Israel kämpfen könnten.

Assad pokert aus einer Position der Stärke heraus, die heillos zerstrittene Opposition verliert an Boden

Assad gab sich jedoch konziliant, dass seine Regierung „im Prinzip“ als offizieller Repräsentant der syrischen Bevölkerung an der geplanten Syrien-Konferenz teilnehmen könne. Man werde aber dort nicht mit den Oppositionsgruppen verhandeln, sondern nur mit den hinter diesen stehenden Staaten, da man nicht mit den Sklaven, sondern mit den wirklichen Herren verhandle, womit er wieder deutlich machen will, dass die Opposition nur Handlanger ausländischer Interessen sein sollen. Ein Scheitern der Konferenz würde auch nicht viel an der Situation ändern. Von einer Übergangsregierung könne er sowieso nicht ausgeschlossen werden, wenn nicht zuvor die Verfassung geändert werden. Er werde sich auch für die nächsten Präsidentschaftswahlen aufstellen. Und er glaubt an den Sieg gegen den „globalen Krieg, der gegen Syrien und den Widerstand“ (also Hisbollah) geführt werde. Und er versuchte, eine Gemeinsamkeit aller Länder der Region gegen den gemeinsamen Feind Israel zu beschwören.

Auch Russland ist bestrebt, den militärischen Eingriff von Hisbollah herunterzuspielen. Außenminister Lawrow erklärte reichlich unglaubwürdig, was auch al-Manar herausstellte, dass die Hisbollah lediglich religiöse Orte der Schiiten und Alawiten in Syrien. schützen wollten. Sie hätte ansonsten kein Ziel, dass über den Libanon hinausgehen würde. Es seien auch orthodoxe Kirchen von Rebellen zerstört worden. Und der russische Außenminister warnte auch scheinheilig nach dem Ende des EU-Waffenembargos, dass der Syrien-Konflikt zunehmend internationalisiert werde und immer mehr Kämpfer und Waffen aus dem Ausland ins Land kämen

Während Assad, dessen Truppen in letzter Zeit vorrücken, an der von Russland, den USA und den Vereinten Nationen geplanten Genfer Friedenskonferenz nur teilnehmen will, wenn er nicht direkt mit der Opposition verhandeln muss und auch an einer Übergangsregierung beteiligt ist, hat die Syrische Nationale Koalition (SNC) abgelehnt, an der Konferenz teilzunehmen, solange Milizen aus dem Iran und der Hisbollah in Syrien kämpfen. Bedingung ist auch, dass Assad nicht an der Konferenz teilnehme. Unklar ist, welche Bedeutung sie überhaupt als Vertreterin der Rebellen in Syrien selbst hat. So hat die Freie Syrische Armee nach türkischen Medienberichten der SNC ein Ultimatum von 24 Stunden gestellt, dass die auch in sich zerstrittene Koalition Vertreter der bewaffneten Oppositionsgruppen aufnehmen soll.

Die Rebellen in Kussair scheinen keine Hoffnung mehr zu haben, sich gegen die syrischen Truppen und Hisbollah-Kämpfer noch verteidigen zu können. Es gebe Hunderte von Verletzten, die Hilfe benötigen. Aufgerufen werden alle kämpfenden Gruppen, aber auch die internationale Gemeinschaft, den Eingeschlossenen zu Hilfe zu kommen. Angenommen wird, dass Assad Kussair erobern will, das zwischen Damaskus und dem alawitischen Gebiet liegt, um sich einen Fluchtweg offenzuhalten und das Land aufzuteilen, falls es für ihn eng werden sollte. Assad selbst weist dies weit von sich.

„Syrien-Diplomatie scheitert erneut“

Geländegewinne und russische Raketen stärken Assad, während eine tief zerstrittene Opposition den Boykott der geplanten Friedenskonferenz ankündigt

Birgit Cerha auf IFAMO

Entspannt, lächelnd und siegesgewiss dankte Syriens Präsident Assad Donnerstag über „Al-Manar“, den Fernsehsender der libanesischen Hisbollah, deren Kämpfern und Russland für die Hilfe, die die militärischen Kräfteverhältnisse im Kampf gegen die Rebellen entscheidend zu seinen Gunsten verschoben hätten.
Zugleich sprach er von der ersten Lieferung hochmoderner russischer S-300 Flugabwehrraketen, die Moskau versprochen hatte. Auch der Rest werde bald eintreffen.

Diese Entwicklung droht die Spannungen in der Region dramatisch zu verschärfen und mit der zunehmenden Bereitschaft der USA, Waffen an Rebellen zu liefern, sowie dem Erfolg Frankreichs und Großbritanniens, das EU-Waffenembargo auslaufen zu lassen, eskaliert der Kampf der syrischen Opposition gegen den Diktator mehr und mehr zu einem internationalen Stellvertreterkrieg, bei dem es westlichen Mächten und Rußland ebenso um die Sicherung des Einflusses in der Region geht, wie Regionalstaaten, allen voran Iran, Saudi-Arabien und das winzige, doch so finanzkräftige Katar.
Zudem hatte Israel bereits angekündigt, dass es die Stationierung dieser neuen russischen Raketen, die tief in sein Territorium einschlagen könnten, nicht zulassen werde. Israel hatte in den vergangenen Wochen bereits zweimal Luftschläge gegen Syrien unternommen.

Die Hoffnungen, insbesondere US-Präsident Obamas, das Wettrüsten in Syrien zu blockieren und dem grausigen Töten durch eine erneute diplomatische Initiative – eine für Mitte Juni in Genf geplante Friedenskonferenz – Einhalt zu gebieten, dürften damit zerstoben sein.
Während Assad offenbar Vertreter nach Genf entsenden will, ließ er jedoch klarstellen, dass seine Position nicht zur Diskussion stünde, ja dass er vielmehr entschlossen sei, bis 2014 seine Macht auszuüben und „wenn das Volk dies wünsche“ auch für eine erneute Amtsperiode bereit sei.
Demgegenüber lehnen einige Oppositionsführer entschieden Verhandlungen mit Assad ab und beharren auf dessen Rücktritt.
Tatsächlich aber liefert die mit starker US-Unterstützung im November 2012 in Katar gegründete „Syrische Nationalkoalition“ ein für ihre Schirmherren zutiefst peinliches Bild schwerster interner Zerstrittenheit.
In mehr als sechs Tagen konnte sich die Koalition bei einer Tagung in Istanbul weder auf eine neue Führung als Ersatz für den im März zurückgetretenen Moaz Al-Khatib einigen, noch auf einen politischen Übergangsplan und verkündete schließlich Donnerstag ihren Boykott der Friedenskonferenz und jeglicher diplomatischer Bemühungen zur Beendigung der Krise, solange Milizen des Irans und der Hisbollah „ihre Invasion Syriens“ und die Belagerung der heiß umkämpften, strategisch wichtigen Stadt Kusair fortsetzten.
Zehntausende von der Außenwelt völlig abgeschnittene Zivilisten seien von einem Massaker bedroht.

In Wahrheit aber verlor die Koalition durch ihre heftigen Streitereien den Rest an Glaubwürdigkeit und stürzt damit jene Staaten, die sie als Alternative zum Assad-Regime aufzubauen hofften, in ein schweres Dilemma. Oppositionskreise führen dieses Desaster auf intensive Versuche von Regionalmächten zurück, sich in Syrien über die Opposition langfristig dominierenden Einfluss zu sichern .
Die Koalition war im November auf US-Initiative mit Unterstützung Katars in der Hoffnung gegründet worden, den von Islamisten kontrollierten, aber ebenso intern bis zur Unfähigkeit zerstrittenen „Syrischen Nationalrat“ als effiziente Vertretung des syrischen Volkes abzulösen.

Doch sehr rasch stellte sich heraus, dass zwei Blöcke – die von Katar unterstützte Moslembruderschaft und deren Gesinnungsgenossen, sowie eine starke Fraktion unter Führung des eng mit Katar verbündeten syrischen Geschäftsmannes Mustafa al Sabbagh – dieses Gremium dominieren. Säkulare Kräfte und Vertreter der starken Minderheiten Syriens sind ausgeschlossen.
Ebenso hatte sich Saudi-Arabien in den vergangenen Monaten mehr und mehr von einem aggressiv um Einfluss agierenden Katar verdrängen lassen. Doch das wachsende Engagement seines größten geopolitischen Rivalen Iran (und dessen Handlanger, die Hisbollah) im Syrienkonflikt hat nun Riad derart alarmiert, dass es selbst über ihm ideologisch ferne stehende Gruppen neuen Einfluss aufzubauen sucht.
So versuchten die Saudis – bisher allerdings vergeblich – eine Erweiterung der Koalition von derzeit 60 auf 95 Vertreter durchzusetzen und unterstützen dabei primär eine Fraktion liberaler Syrer, geführt von dem prominenten langjährigen Oppositionellen, dem christlichen Marxisten Michel Kilo. Die Aufnahme dieser Fraktion, in der zahlreiche Frauen und Vertreter aller Minderheiten eingeschlossen sind, würde die Dominanz der Islamisten und damit auch jene Katars brechen. Dieser Machtkampf verurteilt die Opposition zur Handlungsunfähgikeit, der ihrem Ansehen umso mehr schadet, als ihr Land zunehmend ausblutet.

„Dieser Wettkampf um die Macht tötet die syrische Opposition“, klagt ein Gegner Assads, der lieber anonym bleiben will. Und der prominente Intellektuelle, erster Führer des „Syrischen Nationalrates“, Burhan Ghalioun, fasst die Misere drastisch zusammen: “Das syrische Volk sieht sich heute zwei Feinden gegenüber: dem Regime und seinen Verbündeten auf der einen Seite und unserer Spaltung, die das Ergebnis eines Wettstreits um sinnlose Positionen ist. Und ich würde beinahe sagen, dass dieser zweite Feind nicht weniger gefährlich ist als der erste.“

„Der falsche Krieg“

Gudrun Harrer im Standard

Auch Russland hat kein Interesse an einer syrisch-israelischen Eskalation

Die Gefahr der Destabilisierung einer ganzen Region hat der Krieg in Syrien von Beginn an in sich getragen: Was im Geist des Arabischen Frühlings als Aufstand von Syrern und Syrerinnen gegen die Repression des Assad-Regimes startete, wurde schnell zum Schlachtfeld regionaler und sogar geopolitischer Interessen. Die sunnitischen Golfaraber sahen eine Chance, durch den Sturz Ba­shar al-Assads den schiitischen Iran in der Levante – Stichwort Libanon – zurückzudrängen, und die Russen haben mit Teheran gemeinsam, dass sie nicht auch noch Syrien einer, wie sie meinen, US-türkisch-ölarabischen Hegemonie überlassen wollen.

Was jedoch dieser vielschichtige Krieg nie war und nie werden sollte: ein israelisch-syrischer. Für Israel mag der Sturz Assads seine Attraktivität haben, aber zumindest die unmittelbaren Gefahren, wenn die Machtablöse nicht geordnet verläuft, sind größer. Dass Assad, wenn er militärisch völlig im Eck steht, auf einen eher symbolischen Angriff auf Israel zurückgreifen könnte, um Breschen in die arabische Front gegen ihn zu schlagen, ist möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Im Moment stellt sich diese Frage jedoch gar nicht, denn die Assad-Truppen sind seit Wochen auf dem Vormarsch.

Und dennoch erreicht nun die Kriegsrhetorik beider Seiten schwindelerregende Höhen: Assad sagt, ein Teil des russischen Raketenabwehrsystems S-300, das seine militärische Kapazität enorm aufwerten würde – allerdings ohne viel für die Aufstandsbekämpfung zu bringen –, sei schon in Syrien eingetroffen. Die Israelis kündigen an, sie werden verhindern, dass das System operativ wird. Syrien droht seinerseits, dass es in Zukunft auf jeden israelischen Angriff Israels militärisch reagieren wird.

So schnell schießen die Preußen nicht, hätte man früher gesagt. Hoffentlich, denn manchmal entwickelt sich eine Dynamik, die nicht mehr zu kontrollieren ist. Aber zweifellos ist die russische Absichtsbezeugung, Assad nach außen abzusichern, im Kontext der geplanten Konferenz „Genf II“ , bei der Opposition und das Regime verhandeln sollen, im Juni zu sehen. Die USA haben, indem sie selbst die Forderung nach einem sofortigen Abgang Assads fallenließen, die Russen so weit gebracht, dass sie das Assad-Regime nach Genf zwingen. Moskau stellt nun mit seiner Aufrüstung klar, dass der Deal im Vorfeld von Genf nicht darüber hinausreicht.

Es ist wie eine Ansage zu Beginn eines Kartenspiels – nicht unähnlich jener von Briten und Franzosen zur Bewaffnung der Opposition oder der US zur Einrichtung einer Flugverbotszone (wobei die militärischen Erfolge Assads zur westlichen Nervosität beitragen). Allerdings berührt die russische S-300-Lieferung die Interessen Israels: Nicht nur Syrien würde von dem System profitieren, sondern auch die Hisbollah.

Da Moskau aber schwerlich Interesse an einer syrisch-israelischen Eskalation hat, die Assad erst recht hinwegfegen könnte, darf man davon ausgehen, dass Sicherheitsventile eingebaut sind: Die Syrer hängen völlig von den Russen ab, das System aufzustellen und zu bedienen; es ist auch nicht gesagt, dass das laut Assad bereits gelieferte Material militärisch relevant ist. Bis zur Einsatzfähigkeit kann es Monate dauern – in die das diplomatische Kartenspiel um die Zukunft Syriens fallen wird. Und die Russen haben Assad so sehr in der Hand, dass selbst für den Iran wenig Raum bleibt.

„Syrien-Konferenz in Istanbul – Streit unter Oppositionellen“

Seit einer Woche debattiert das größte Oppositionsbündnis über die Aufnahme neuer Mitglieder. Aktivisten aus Syrien sind sauer.

Inga Rogg in der taz

Mehr Frauen, mehr Aktivisten und mehr Liberale, so wünschen sich die regionalen und westlichen Unterstützer die syrische Opposition. Darum streitet seiner einer Woche die Nationale Koalition (NK), das größte Oppositionsbündnis, in Istanbul.

Nun ist etlichen Aktivisten in Syrien der Kragen geplatzt. In einer geharnischten Erklärung kritisierten vier Gruppen, die unter dem Dach der zivilen Lokalen Koordinationskomitees vereinigt sind, die in Istanbul versammelte NK-Führung. Seit Monaten hätten sie auf konkrete Schritte der NK gewartet, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Text. Aber die NK sei ihrer Verantwortung, auf organisatorischer, politischer und humanitärer Ebene die Führung zu übernehmen, nicht gerecht geworden.

Täglich werden in Syrien Dutzende von Personen getötet, mehr als 1,5 Millionen Syrer sind in die Nachbarländer geflohen und bis zu 4 Millionen im Landesinnern auf der Flucht. Gleichzeitig ist das Regime von Baschar al-Assad militärisch auf dem Vormarsch. Die libanesische Hisbollah hat den syrischen Aufständischen den Krieg erklärt. Und in Istanbul streiten sich Männer – und einige Frauen –, die niemand gewählt hat, seit einer Woche übe einen einzigen Punkt: die Erweiterung der NK.

Auch die Unterstützerstaaten sind sich uneins
Davon hängen alle Entscheidungen ab, wie die Teilnahme an der sogenannten Genf-2-Konferenz, die Wahl einer neuen NK-Führung und einer Interimsregierung. „Verantwortungslos“ nannte ein Mitglied der NK-Führung, das zwischen den Fraktionen vermittelt, das nunmehr schon einwöchige Gezerre.

Das syrische Oppositionsbündnis steht seit seiner Gründung im November 2012 in Katar unter Druck, seine Basis im Lande selbst zu erweitern. Dieser Druck ist vor der sogenannten internationalen Friedenskonferenz, die Mitte Juni stattfinden soll, noch einmal gestiegen. Angesichts des Zulaufs, den islamistische Extremisten in den vergangenen Monaten erhalten haben, wollen die Unterstützer, dass die Opposition ein deutliches Zeichen an die Minderheiten und die säkular eingestellten Syrer setzt.

Das Dilemma ist freilich, dass sich die Unterstützer untereinander nicht einig sind. Dabei stehen sich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Westen auf der einen und Katar auf der anderen Seite gegenüber. Die Saudis wollen mit allen Mitteln den Einfluss der Muslimbrüderschaft schwächen. Teilnehmer berichten von regelrechter Erpressung.

Liberale oder Muslimbrüder?
Die Saudis hätten mit der Einstellung von Geldzahlungen und Waffenlieferungen gedroht, sollte ein offenbar auch von Riad unterstütztes Bündnis um den bekannten Autor Michel Kilo nicht in die NK aufgenommen werden. Kilo, der aus einer christlichen Familie in Lattakiya stammt, genießt auch die Unterstützung der Europäer, allen voran der Franzosen. Von seiner Liste mit 22 Personen haben bei einer Abstimmung Anfang der Woche jedoch nur 6 die Aufnahme in die NK geschafft.

Katar wiederum steht hinter Mustafa Sabbagh, Muslimbruder und Generalssekretär der NK. Sabbagh würde mit Stimmenkauf die Abstimmung manipulieren, kritisieren Teilnehmer. Am Mittwochnachmittag trat überraschend der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu auf der Konferenz auf, Katar und Saudi-Arabien schickten ebenfalls Vertreter. Es ist der letzte Versuch, das Bündnis zu retten.

„Bürgerkrieg in Syrien: Regime und Rebellen rüsten zur Entscheidungsschlacht“

Regime und Rebellen bündeln ihre Kräfte für die Schlacht um Kusair. Die einen verbünden sich mit Hisbollah-Kämpfern, die anderen schicken Verstärkung aus dem ganzen Land. Den Grund dafür offenbart ein Blick auf die Landkarte: Der Ort liegt strategisch so günstig, dass ein Sieg dort den Krieg entscheiden kann.

Ulrike Putz, Beirut auf spiegel online

„Kusair ist gefallen“ – das hört man oft in diesen Tagen: Seit das syrische Regime am 19. Mai eine schwere Offensive gegen das Provinznest an der libanesischen Grenze gestartet hat, ist die Schlacht um die 30.000-Einwohner-Stadt schon oft für beendet erklärt worden. Doch ein ums andere Mal haben sich die Erfolgsmeldungen des Regimes in Damaskus letztlich als falsch entpuppt. Kusair kämpft. Noch immer.

Etwa 180 Rebellen sind dort in den vergangenen zwei Wochen gefallen. Wie viele Tote es auf Regimeseite gegeben hat, ist nicht bekannt. Interessanter ist aber eine andere Zahl: 105 Hisbollah-Kämpfer, die die Assad-Truppen unterstützen, sollen in Kusair umgekommen sein. Das geben selbst Webseiten an, die der „Partei Gottes“ nahestehen. Das heißt, dass die Rebellen den Elitekämpfern der libanesischen Schiitenmiliz heftig zusetzen. Zum Vergleich: Im knapp einen Monat langen Krieg der Hisbollah mit Israel verlor die Partei laut eigenen Angaben im Jahr 2006 nur 250 Mann – und das, obwohl sie der schlagkräftigsten Armee der Region gegenüberstand.

Um zu verstehen, warum die Hisbollah dem syrischen Regime in Kusair zu Hilfe geeilt ist und warum der Ort so heiß umkämpft ist, muss man einen Blick auf die Landkarte werfen. Die strategische Bedeutung Kusairs wird sofort klar: Solange die Rebellen die Stadt halten, haben sie zwei Autobahnen in ihrem Operationsfeld. Da ist einerseits die M5, die Damaskus mit Homs, Hama und im Norden Aleppo verbindet. Die M1 andererseits führt an die Küste, wo viele Angehörige der alawitischen Religionsgemeinschaft leben, der auch Präsident Baschar al-Assad angehört.

Beide Straßen sind für das Regime immens wichtig. Über die M5 will es Nachschub und Truppen in den Norden bringen und so die Wende im Kampf um Aleppo herbeiführen. Die M1 hingegen verbindet Damaskus mit dem Mittelmeerhafen Tartus. Hier landet russisches und iranisches Kriegsgerät für Assad an, das an die Kriegsschauplätze im Landesinneren verteilt werden soll. Außerdem wird die M1 als Fluchtroute für alle Fälle gebraucht: Sollte das Regime in Damaskus entgegen aller Erwartungen doch in Bedrängnis geraten, könnten sich seine Köpfe über die M5 und dann die M1 an die Küste absetzen und dort einen Rumpfstaat verteidigen: Es ist seine geografische Lage, die Kusair zu einem der bislang wichtigsten Schlachtfelder dieses Krieges macht.

Kusair ist eine der Städte im Westen Syriens, die sich schon früh dem Aufstand angeschlossen haben. Die Rebellen hatten deshalb gut zwei Jahre Zeit, sich im Ort und den umliegenden Dörfern zu verschanzen. Die Waffenarsenale der Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) sind bestens gefüllt. Nachschub kam bis vor der Offensive verlässlich über die nur 15 Kilometer südwestliche gelegene grüne Grenze mit dem Libanon.

Fehlgeleiteter Raketenangriff syrischer Truppen traf Hisbollah-Einheit

Was in Kusair wirklich geschah und geschieht, lässt sich aus der Ferne nicht sicher beurteilen. Doch Berichte von Quellen auf beiden Seiten geben folgendes Bild ab: Bei ihrem Angriff auf die Stadt setzte die syrische Armee mit etwa tausend Hisbollah-Kämpfern auf eine klassische Taktik. Zuerst bombardierten sie am Ortsrand gelegene Stadtviertel aus der Luft, dann rückten Bodentruppen vor. „Wir haben sie dicht an uns herankommen lassen, so dass ihre Artillerie den Beschuss einstellen musste“, sagte ein als Raed bekannter Offizier der Maghawir Brigade der FSA in Kusair telefonisch SPIEGEL ONLINE.

Einmal in der Stadt, stießen die Stoßtrupps des Regimes auf heftigen Widerstand. Die Rebellen empfingen die Männer mit Sprengfallen und Minenfeldern und bremsten ihren Vormarsch, indem sie sie in Häuserkämpfe verwickelten. Die syrische Armee, die sich auf Wehrpflichtige stützen muss, soll heillos überfordert gewesen sein. Die Hisbollah-Kämpfer hadern Berichten zufolge mit einer für sie ungewohnten Situation: Bei ihren Auseinandersetzungen mit Israel haben sie im Südlibanon Heimvorteil und werden von einer sympathisierenden Bevölkerung gestützt. In Kusair hingegen sehen die verbliebenen Einwohner sie als ausländische Besatzer an.

Zudem hat die Hisbollah Probleme mit ihren Verbündeten: Die syrische Armee tauge nichts, beklagte sich ein hochrangiger Hisbollah-Offizier im Libanon. Er bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass ein fehlgeleiteter Raketenangriff syrischer Truppen eine Hisbollah-Einheit getroffen habe. Mehrere Libanesen seien dabei umgekommen. Hisbollah-Männer hätten daraufhin erbost das Kommando in Kusair übernommen.

Doch trotz dieser Probleme und der erbitterten Gegenwehr der Rebellen rücken die von Luftwaffe und Artillerie unterstützen Angreifer langsam, aber sicher vor. Die Gefechte konzentrieren sich derzeit auf den von Rebellen gehaltenen Norden und Westen der Stadt, der Süden und der Osten sind seit längerem in der Hand des Regimes. Am Mittwoch eroberten Regimesoldaten den nordöstlich von Kusair gelegene Militärflughafen al-Dabaa und schnitten dadurch eine Rückzugroute der FSA-Truppen ab. Am Donnerstag marschierten sie in Arschun im Nordwesten der Stadt ein.

Die FSA-Führung hat nun beschlossen, alle zu entbehrenden Einheiten aus anderen Gebieten in Syrien abzuziehen und als Verstärkung nach Kusair zu schicken. In den vergangenen Tagen sollen nach Rebellenangaben 1700 Kämpfer in der Stadt eingetroffen sein. Die Aufständischen in Kusair haben sich auf einen langen Stellungskrieg eingerichtet. Ein Abu Islam genannter Aktivist in Kusair sagte SPIEGEL ONLINE, die Rebellen könnten ein Jahr Belagerung aushalten. „Bislang sind die Regimetruppen nicht weiter als einen Kilometer in die Stadt eingedrungen – und weiter werden sie nie kommen“, so der Aktivist.

Bertelsmann Stiftung zu EU/ Nordafrika

Nordafrika im Wandel – Chance mit und für Europa
Diskussion in Berlin über die wirtschaftliche Situation der Umbruchländer Nordafrikas – Neues „Spotlight Europe“ zum Thema.

Aus unser losen Reihe deutsche think tanks

„Jobs, Jobs, und nochmal Jobs werden gebraucht, um den schwierigen Aufbruch von Ägypten und Tunesien in Richtung von mehr Beteiligung, mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zu befördern.“ So der Ausruf des Beauftragten der Europäischen Union für die arabischen Umbruchländer, Bernardino Leon, auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion von Bertelsmann Stiftung, Owners Forum und Zenith Magazin am Montag in Berlin.

„Es wird schwierig, aber gerade jetzt muss ich meinem Land Tunesien beim Wiederaufbau helfen“, sagt Jungunternehmer Ramzi El-Fekih. Der ausgebildete Computer-Ingenieur ist nach dem Sturz der Diktatur von Frankreich in seine tunesische Heimat zurückgekehrt, und er hat ein Mobilfunkunternehmen gegründet, das insbesondere die Bezahlungsmethode per Mobiltelefon anbietet. „Jeder in Tunesien hat ein Handy und das Bezahlen damit ist doch viel sicherer.“ Ramzi hat schon 25 Arbeitsplätze geschaffen.

Seine ägyptische Jungunternehmerinnen-Kollegin, Riham Adel, hat bereits 1999 in Alexandria – noch in der Mubarak-Zeit – eine Firma für Personalvermittlung gegründet. Ihr Unternehmen hat die Revolution überstanden und hält sich in der schwierigen Übergangszeit tapfer. In Alexandria mussten viele Firmen schließen. Sie will mit ihren rein weiblichen Angestellten das Business aufrechterhalten und sogar Marktführer in Ägypten werden. „Unternehmensgründer brauchen besonders Rechtssicherheit“, erklärt Riham, „die Korruption steckt noch tief in der Verwaltung und die Beamten arbeiten kaum, weil sie nicht wissen, wohin es politisch geht.“

Junge Menschen packen an – hinter den Schlagzeilen von Konflikt, Gewalt und Islamisten, die uns in Europa beunruhigen, ergreifen junge Menschen in Tunesien und Ägypten die Initiative im Bewusstsein, dass der Staat alleine nicht genug neue Arbeitsplätze schaffen kann. Sie wollen die neuen Freiheiten bei allen Unwägbarkeiten nutzen, um ihre Gesellschaften mit nach vorne zu bringen – Tunesien, Ägypten, Nordafrika im Umbruch – direkt vor Europas Haustür.

Das neue „Spotlight Europe“ der Bertelsmann Stiftung porträtiert den aktuellen Stand der fünf nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten auf dem Weg zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. Die Analyse konzentriert sich insbesondere auf die immensen sozioökonomischen Herausforderungen und Verknüpfungen mit Europa. Hier nur drei Fakten: Das Durchschnittsalter in Europa liegt bei 40 Jahren, das Durchschnittsalter in Nordafrika bei 25 Jahren, wobei die Jugendarbeitslosigkeit fast durchgehend bei mindestens 30 bis 50 Prozent liegt. Das Wohlstandsgefälle zwischen der Europäischen Union und ihren südlichen Nachbarn in Nordafrika liegt bei 10 zu 1 – und das, obwohl Algerien über großen Gas- und Libyen über großen Öl-Reichtum verfügen.

Infolge der demographischen Entwicklung, der ökonomischen Potenziale und der politischen Umbrüche in Nordafrika verändert sich diese Nachbarregion nicht nur, sondern sie wächst auch näher an Europa heran. Da die EU selbst mit einer Staatsfinanzkrise kämpft, kann sich ihre Unterstützungsleistung für die Nachbarn in Nordafrika nur auf andere, bescheidenere Instrumente konzentrieren. Das „Spotlight Europe“ bietet einige Vorschläge an:

Die Staatswirtschaft alleine kann in Zukunft nicht mehr genug Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen. Die neuen Politiker sind gefordert, dem Unternehmertum Rechtssicherheit für die Gründung von Firmen zu geben. Ihre Bürokratie und ihre Steuerpolitik müssen den Gesetzen von Rule of Law und nicht denen der Korruption folgen.

Da mindestens 60 Prozent der Jugendlichen mit einem Abschluss in Geisteswissenschaften die Universitäten verlassen, ist ihre wissenschaftliche Ausbildung leider weit entfernt vom Bedarf des Arbeitsmarktes. Ein Umdenken in der Bildung und Ausbildungspolitik ist erforderlich. Es macht Sinn, auf erste Erfahrungen zur Übertragbarkeit von Elementen aus dem dualen Ausbildungssystem zu schauen.

Außerdem wird in diversen Sektoren die Fortbildung sinnvoll zu ergänzen sein durch Wanderjahre durch europäische Unternehmen. Hier muss sich die europäische Visapolitik flexibilisieren.

Libyen ist reich an Öl, Algerien ist reich an Gas, alle Länder Nordafrikas brauchen Investitionen von der Ausbildung bis in die Infrastruktur – ein gemeinsamer Arbeitsmarkt und intensiverer intra-regionaler Handel können Wachstum und Arbeitsplätze kreieren.

Europa kann mit einer Öffnung seiner Handelsschranken beim Export von Produkten aus diesen Ländern auf den europäischen Markt Hilfestellung leisten.

Eine intensive Unterstützung der Zivilgesellschaft zahlt sich aus. Allein in Tunesien haben sich seit der Revolution 4000 NGOs gegründet. Sie sind als Brückenbauer für einen notwendigen sozialen und politischen Dialog zwischen dem islamischen und dem säkularen Spektrum von großer Bedeutung.

Gegenseitiges Transformations-Lernen und Kennenlernen: Mit der Absicht Polens und Tunesiens, ein gemeinsames Institut für Demokratie zu gründen, wird unterstrichen, dass in Nordafrika ein großes Interesse daran besteht, aus den Transformationserfahrungen der mittel- und osteuropäischen Gesellschaften zu lernen für eigene Erkenntnisse auf dem Weg zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft.

Das Paper der Stiftung als pdf unter:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-A51CB777-239B1CD3/bst/xcms_bst_dms_37938_37939_2.pdf

Ägypten: Es wird einfach überall gestreikt

„Frauen in Ägypten: Mit Bodyguards gegen Gewalt“

Auf eine Demo zu gehen kann für Frauen in Ägypten lebensgefährlich sein – sexuelle Gewalt ist auf dem Tahrir-Platz inzwischen an der Tagesordnung. Soraya Bahgat, 29, will das nicht länger hinnehmen: Sie bildet Bodyguards aus, die die Frauen beschützen.

Julia Gerlach in der Brigitte

Sie spürte die Hände überall: unter ihrem T-Shirt, am BH. Grobe, gierige Männerhände. Sie rissen am Bund der Jeans, eine Hand bohrte sich zwischen ihre Beine. „Zugleich spürte ich, wie von hinten jemand mit einem harten Stock versuchte, meine Hose zu durchstoßen“, sagt Dina Jakob, 29, eine zierliche Frau mit schulterlangen dunklen Haaren. „Es war die Hölle. Ich konnte nichts machen.“ Was dann geschah, kommt Dina im Nachhinein wie die Szene aus einem Traum vor. „Es wurde gelb, und ich sah das Gesicht eines Mannes. Er sagte: Du bist in Sicherheit.“ Eine Menschenkette hatte sich um sie gebildet. Ein Schutzwall aus gelben Westen. Dina klammerte sich an dem Mann fest. „Die Leute mit den Westen brachten mich durch die Menge zu einem Auto. Aber die Angreifer versuchten, mich wieder herauszuzerren. Irgendwie gelang es, mich fortzubringen.“ Drei Tage musste sie im Krankenhaus bleiben. Das war im Dezember. Danach hat sich Dina, von Beruf Tanzlehrerin und Fremdenführerin, nicht zu Hause verkrochen. Für sie war es selbstverständlich, dass sie die unterstützt, die sie gerettet haben. Deshalb ist sie jetzt hier, in einem Hinterhof in der Kairoer Innenstadt. Zusammen mit einer Gruppe junger Leute in gelben Westen mit dem Logo der „Tahrir-Bodyguards“ bereitet sie sich auf ihren Einsatz bei der nächsten Demonstration vor.

„Dass ich gerettet wurde, habe ich ihr zu verdanken“, sagt Dina und deutet auf die schlanke Frau mit langen braunen Haaren neben ihr: Soraya Bahgat. Die 29-Jährige ist die Gründerin der Bürgerwehrtruppe, sie trommelt die Freiwilligen zusammen und organisiert ihre Einsätze. Heute soll eine Demonstration in der Innenstadt stattfinden, ein Protest gegen die Gewalt gegen Frauen. Und natürlich sind die Bodyguards da. Immer wieder sind in den letzten Monaten Demonstrantinnen angegriffen worden. „Sie wollen uns von der Straße vertreiben. Wir sollen voller Angst zu Hause bleiben. Aber das lassen wir nicht zu“, sagt Soraya Bahgat. Sie verbringt ihre gesamte Freizeit bei den Tahrir-Bodyguards. Die direkte Konfrontation mit den Belästigern ist zwar Männersache, aber Soraya und die anderen weiblichen Bodyguards halten mit Menschenketten die Belästiger davon ab, überhaupt zuzuschlagen. Sie stehen dafür, dass ägyptische Frauen sich nichts mehr gefallen lassen. Frauendemonstrationen wie die heute sind besonders heikel: Denn die neue islamistische Regierung, die nach dem Sturz Mubaraks an die Macht kam, will die Frauen stärker aus der Öffentlichkeit verdrängen. Nach der Revolution ist die gesetzliche Frauenquote von 12 Prozent im Parlament abgeschafft worden. Und auch das bisherige Recht der Frau auf Scheidung wird diskutiert.

120 Mitglieder haben die Bodyguards inzwischen, bei jedem Treffen kommen weitere Freiwillige hinzu. Ihnen erklärt Soraya das oberste Prinzip der Organisation: „Es ist wichtiger, die Frauen zu retten, als die Täter zu fangen.“ Dann teilt sie die Teams ein, gibt jedem eine Weste und einen Helm. Die Grundausrüstung hat sie mit ihrem eigenen Geld finanziert, unlängst eine erste Spenderparty organisiert, um Geld für weitere Westen und Helme zu beschaffen. Dafür hatte sie Freunde und Bekannte in eine Disco eingeladen. Am Ende hat sie 1000 Euro Spendengelder eingesammelt.
Soraya Bahgat hat zuvor nie in einer politischen Gruppe mitgearbeitet. Während der Revolution vor zwei Jahren musste sie zu Hause bleiben, ihre Mutter ließ sie nicht gehen, aus Angst, ihr könne in den Tagen der Gewalt etwas zustoßen. Erst am 11. Februar 2011, an dem Tag, an dem Ex-Präsident Hosni Mubarak gestürzt wurde, ging sie mit ihrem Freund zum Tahrir. „Er schlang die Arme um mich, damit mich niemand berühren konnte“, sagt sie. Es war die Nacht, in der die Revolution kippte. Zuvor war der Tahrir-Platz ein Ort, an dem Frauen in Sicherheit waren. Sexuelle Belästigung – sonst alltäglich am Nil – gab es bei den Revolutionären nicht. Aber am Tag des Mubarak-Sturzes wurde Lara Logan, Reporterin eines US-Senders, das erste Opfer. Eine Gruppe von Männern stürzte sich auf sie, zerriss ihre Kleider. Eine halbe Stunde lang wurde sie mitten auf dem Platz misshandelt. Um sie herum feierten eine Million Ägypter den Sieg über die Diktatur. Als Lara Logan über die Übergriffe berichtete, glaubte ihr zunächst niemand. Erst später, als es immer häufiger zu Massenattacken kam, war klar, dass sie nicht gelogen hatte.

Soraya Bahgat ist das, was man in Ägypten „Bint Nas“ nennt, eine Tochter aus gutem Hause. Sie ist top ausgebildet und beruflich sehr erfolgreich. Als Chefin der Personalabteilung einer internationalen Baufirma ist sie für 450 Mitarbeiter zuständig. Nebenbei macht sie noch einen Master in Politikwissenschaften an der Amerikanischen Universität in Kairo. „Ich habe mich nie als Aktivistin gesehen. Na ja, das hat sich jetzt geändert“, sagt sie. Auslöser war eine Panikattacke. Im November 2012, als Hunderttausende gegen Präsident Mohammed Mursi und die regierende Muslimbruderschaft auf die Straßen gingen, wollte sie endlich auch dabei sein.

Sie hatte sich auf die Demonstration vorbereitet und extra eine Tasche mit Wechselklamotten ins Büro mitgenommen. „Turnschuhe, ein weites Sweatshirt und eine alte Jeans. Ich wusste ja, dass es auf dem Tahrir-Platz Angriffe auf Frauen gab.“ Aber als sie aufbrechen wollte, hatte sie plötzlich ein mulmiges Gefühl. Erst ein paar Tage zuvor waren zwei Frauen auf dem Weg zu einer Demonstration attackiert und eine von beiden auch vergewaltigt worden.
Sie überlegte, wer sie begleiten könnte, aber ihr fiel niemand ein; von ihrem Freund hatte sie sich getrennt. Ihrer Mutter hatte sie vorsorglich verschwiegen, dass sie demonstrieren gehen wollte – wie viele unverheiratete Frauen in Ägypten lebt Soraya mit ihr und ihrer Großmutter zusammen, und in Ägypten hält sich eine Frau auch mit 29 noch daran, was ihre Mutter sagt. Zumindest meistens. „Je länger ich darüber nachdachte, desto größer wurde meine Angst. Ich bekam richtig Panik“, sagt sie.
Zugleich ärgerte sie sich über sich selber. Dann kam ihr die Idee: „Ich wünschte mir einen Bodyguard, einen Tahrir-Bodyguard.“ Der Name war geboren, und wenige Minuten später hatte Soraya schon einen Twitter-Account eingerichtet. Noch am gleichen Tag folgten ihr 3000 Frauen und viele Männer.
Schon bei der nächsten Demonstration, zwei Tage später, waren die Bodyguards im Einsatz. Sie hatten sich über Twitter verabredet und wurden von Jugendlichen der Doustour-Partei von Oppositionspolitiker Mohammed el-Baradei unterstützt: Sie bauten Aussichtstürme am Rand des Platzes, um die Menschenmenge überblicken zu können.

Von oben sieht ein Übergriff wie ein kochender Rand aus, der sich um ein Zentrum dreht. Man könnte es für eine Schlägerei halten. Aber hier weiß man, dass sich im Zentrum eine Frau befindet“, sagt der Angestellte Mark Bishara, 37, ein großer Mann mit blondem Bart und grünen Augen. Er gehörte zu den ersten Bodyguards, die sich bei Soraya meldeten. „Wenn wir so etwas sehen, geht ein Team hin. Man muss so schnell wie möglich zu der Frau gelangen. Wie ein Messer durch eine Torte schneiden.“ Auf seinem Rücken trägt Mark auch heute seinen Not-Rucksack. Darin eine Flasche Wasser, eine Gesichtsmaske gegen Tränengas und ein Bettlaken. „Ich habe schon mehrfach Frauen gerettet, die nur noch ihre Unterhose anhatten oder sogar noch weniger.“
Er drückt den gelben Helm in die Stirn, reckt sich. Was passiert da vorn? Eine Gruppe von Männern kommt aus einer Seitenstraße auf den Demonstrationszug zu. Mark sieht sich nach seinem Team um. Auch Dina und Soraya sind alarmiert. „Wenn es zu heiß wird, ziehen sich unsere Bodyguard-Frauen eher zurück. Wir wollen nicht, dass wir selbst auch noch gerettet werden müssen“, sagt Soraya. Finster schaut sie der Gruppe Männer entgegen. Aber die rufen: „Mursi, hau ab! Wir kämpfen für die Rechte der Frau.“ Falscher Alarm. Die Männer sind auf der Seite der Frauen. Mark knufft Dina in die Seite.

Und wer steckt hinter den Angriffen? „Sie sind organisiert. Man kann Menschen ansehen, wenn sie bezahlt werden, um anderen Leid zuzufügen“, sagt Dina. Wer sie geschickt hat, dazu will sie nichts sagen. „Aber wer könnte denn ein Interesse haben, dass wir aufhören, gegen die Regierung der Muslimbrüder zu demonstrieren?“, fragt sie zurück. Auch Mark vermutet die Regierung, genauer gesagt die Staatssicherheit, hinter den Angriffen: „Ich habe viele gesehen. Es gibt immer einen inneren Kern von Angreifern, die organisiert sind. Dazu kommen dann Mitmacher“, sagt er.

Tatsächlich setzte die Staatssicherheit schon vor der Revolution sexuelle Belästigung ein, um die Frauen fernzuhalten. Sexismus gehört in Ägypten schon lange zum Alltag. Soraya glaubt, dass nicht alle Täter auf dem Tahrir-Platz staatlich gesteuert sind. „Viele sind ganz normale junge Männer. Sie fühlen sich toll, wenn sie Frauen erniedrigen können. Es geht immer auch um Macht. Wenn wir etwas gegen sexuelle Angriffe tun wollen, müssen wir das Bild der Frauen in den Köpfen ändern, sonst werden uns die Jungs weiter belästigen“, sagt sie.
Frauenorganisationen bemühen sich schon lange, auf das Thema aufmerksam zu machen. Doch bisher traut sich kaum eine Frau, die Täter anzuzeigen. Zu groß ist die Angst vor sozialer Ächtung.

Die Demo ist vorbei, der harte Kern von acht Freunden hat sich in einem Café versammelt. Sie planen ihre nächsten Aktionen. Inzwischen bieten die Tahrir-Bodyguards auch Selbstverteidigungskurse an. Jeden Donnerstag versammeln sie sich in einem Fitness-Studio. Der Trainer mit den muskulösen Oberarmen geht von Frau zu Frau, zeigt ihr, wie sie sich aus einer Umklammerung befreien kann. „Wir werden nicht aufgeben. Wir ägyptischen Frauen sind zäh. Wir haben eine Revolution gemacht, da werden wir doch wohl mit so ein paar Männern fertig werden“, sagt Dina. Soraya relativiert: „Wir haben einen langen Kampf vor uns. Wir kämpfen gegen ein Monster. Noch ist es nicht besiegt.“

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Agenturvideo in der ZEIT

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