Archiv für Juli 2013

„Als der Säkulare, der Marxist und der Ismailit „Allahu Akbar“ (Gott ist größer) riefen“ – Ein Aktivist aus Salamiyya

Übernommen von adopt a revolution

Ich rede mit der Zunge meines säkularen Ichs.
Warum hat al-Assad Angst vor diesem Ausdruck (Allahu Akbar)?!
Warum zittert sein Thron, wenn er ihn hört?

Er ist sicher nicht gläubig, und weder er noch seine regierende Truppe kannte einen Gott; er ist absolut davon überzeugt, dass er nach dem Tod lediglich zu Asche wird.

Und er ist auch davon überzeugt, dass keine versteckte oder göttliche Kraft auf Seiten der Revolutionäre kämpft und kein Gott jene beschützt!! Warum hat er dann Angst vor dem Ausdruck „Allahu Akbar“? Warum war dieser Ausdruck der erste Feind, dem er mit Skud-Raketen entgegentrat?

Er hat nicht vor ihm Angst, weil es ein Ausdruck ist, den die religiösen Fanatiker benutzten. Vielmehr, weil der Syrer in seiner Schlauheit weiß, dass er al-Assad mit der Benutzung des Ausdrucks erniedrigt und seinen Spinnenthron zum Wanken bringt. Und somit begann der Säkulare – vor dem Islamisten oder dem Fanatiker – ihn zu benutzen. Er benutzte ihn und ließ dadurch das Gebilde von al-Assad erzittern. Und er stellte sich mit nackter Brust vor dessen barbarischen Feuerbeschuss, welcher als Reaktion auf die „Allahu Akbar“-Rufe kommt…. Das ist das Takbir (Allahu Akbar-Sagen), meine Herrschaften.

Takbir! …“Allahu Akbar“… oh mein Land, sag „Allahu Akbar“!

Ich habe einen Freund, der sich für die Revolution und seine Freunde aufopfert und eigentlich eine ganz einfache Person ist. Er verfügt über ein breites Wissen, obwohl er nicht zu den Gebildeten gehört. Einige Zeit musste er auch den bitteren Geschmack der Assad-Gefängnisse kosten, einfach nur wegen seines Engagements in der humanitären Hilfe für angrenzende Regionen. Dieser Freund erzählte mir, dass er einmal aus Begeisterung von seiner Zellentür aus – mit aller Kraft – „Takbiiir“ schrie. Und plötzlich sei das Gefängnis aus allen vier Ecken in einer Stimme „Allahu Akbar“-schreiend explodiert. Das brachte alle arabischen Throne in ihrer Gesamtheit zum Wackeln. Es explodierte vom Boden und vom Himmel, von den Wänden und Türen, den Ketten und Folterinstrumenten und von überall her: „Allahu Akbar“… Er erzählte mir, dass die Rufe erst verstummten, als die Sicherheitskräfte und die Unterstützungstruppen von außerhalb des Gefängnisses die Zellen stürmten… als ob das Jüngste Gericht stattfand. Als er mir das erzählte, lachte er jenes schöne Lachen, für welches er bei allen Revolutionären bekannt ist. Er erzählte mir, dass das schönste, was er gehört hat, der Satz „Allahu Akbar, oh mein Land, rufe ‚Allahu Akbar‘“ sei. Denn in jenem Satz ersteht die Stärke wieder auf. Er sagte das, obwohl er nicht zu den stark Religiösen gehört, wie es auch alle wissen.

Anschließend richtete er einen Rat an mich. Ich muss jedes Mal immer noch aufs Neue lachen, wenn ich mich daran erinnere. Er sagte mir: „Rufe niemals ‚Allahu Akbar‘ in einem Gefängnis. Ich sage dir, es stellt sich raus, dass das im Gefängnis kein Scherz ist“, und er lachte.

Und bei den Demonstrationen in meiner Stadt Salamiyya gehörte diese Takbir-Geschichte zu den witzigsten Erzählungen. So lernte man die revolutionäre Bewegung in der Stadt – und seine Stärke des zivilen Widerstandes – kennen. Ziel in Salamiyya war es, alle religiösen Konfessionen und politischen Richtungen einzuschließen. Um genau zu sein, hatten unsere sunnitischen Brüder Führungspositionen in der Leitung der Demonstrationen in Salamiyya inne. Sie haben jedoch niemals irgendeine religiöse Couleur für die Demonstrationen angestrebt, um somit erstens auch die Behauptungen al-Assads zu wiederlegen. Dieser behauptete, syrienweit gebe es eine islamistische Ausrichtung in den Demonstrationen. Zweitens taten die sunnitischen AktivistInnen dies, um sich mit den SyrerInnen der anderen Konfessionen (und insbesondere den Ismailiten) in einer vereinten revolutionären Bewegung zu verbrüdern. [Anm.: Die Stadt Salamiyya beherbergt das religiöse Zentrum der Ismailiten in Syrien, daher sind viele der Einwohner Ismailiten.]

Und die Sache ist ganz einfach: Der erste, der „Takbir“ in den Demonstrationen gerufen hat, war ein Ismailit von der Seite seines Vaters – und vom Denken her Marxist bis ins Knochenmark. Und die ersten, die diesen Takbir-Ruf erwiderten, waren dessen Freunde: die Säkularen und Kommunisten der Stadt. Wie haben unsere sunnitischen Brüder aus der Tiefe ihrer traurigen Herzen gelacht, und nun stehen sie vor den Takbir-Rufen, die sie im Grunde gar nicht verlangt hatten – sie werden ja als Terroristen, Radikale und solche, die andere für Ungläubig erklären und die Zerstörung des Assad-Syriens wollen, angesehen. Auf Takbir-Rufe antwortet jeder, der inmitten einer Demonstration steht, und jeder, der mit ihnen ins neue Syrien geht. Ein Syrien, das gibt, ohne von dir zu erwarten, dass du etwas einforderst… nicht das Assad-Syrien.

Dieser Bericht erschien im Juni 2013 zuerst in arabischer Sprache auf der Facebook-Seite des Lokalen Komitees Salamiyya. Verfasst hat den Artikel ein Aktivist aus Salamiyya unter dem Pseudonym al-Badawi al-Muhadjar (“der vertriebene Beduine”). Salamiyya ist eine Kleinstadt nahe Homs und Hama in Zentralsyrien. Die Stadt ist das religiöse Zentrum der Ismailiten in Syrien. Das multireligiöse Salamiyya schloss sich früh den Protesten in Syrien an – und trat damit der Regierungspropaganda entgegen, es handele sich bei den DemonstrantInnen um islamische Extremisten. Das lokale Komitee Salamiyya wird von AaR finanziell unterstützt. Hier finden Sie den aktuellen Komiteebericht. Im obigen Artikel reflektiert der Aktivist al-Badawi al-Muhadjar die Wirkung des “Allahu Akbar”-Rufens in der syrischen Protestbewegung. Eine Aktivistin von AaR hat den Bericht ins Deutsche übertragen.

SWP Studie: „Ägyptens Unternehmerelite nach Mubarak“

Ägyptens Unternehmerelite nach Mubarak -Machtvoller Akteur zwischen Militär und Muslimbruderschaft

Ägyptens Unternehmerelite hatte in der Mubarak-Ära nicht nur wirtschaftlichen Reichtum erlangt, sondern auch politischen Einfluss. Nach dem Umsturz Anfang 2011 war sie sehr erfolgreich darin, diese Machtposition zu bewahren. Die ägyptischen Großunternehmer profitierten nicht zuletzt davon, dass das Militär, das zunächst die Führung des Landes übernommen hatte, Korruption und Misswirtschaft nur unzureichend aufarbeitete. Von der Muslimbruderschaft wurde dieser Kurs unter der Präsidentschaft Mohammed Mursis 2012/2013 fortgesetzt. Zudem orientierte sich die Bewegung programmatisch an der unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik des Mubarak-Regimes. Ihr Versuch, dadurch die Unternehmerelite zu kooptieren, scheiterte jedoch ebenso wie die Bemühungen einiger Muslimbrüder, die eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten in nennenswertem Umfang auszubauen. Viele der meist säkular geprägten Großunternehmer hegten ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Bruderschaft. Sie unterstützten daher die Gegner der Organisation – durch Finanzierung von oppositionellen Parteien, Politikerinnen und Politikern sowie über private Medien. Dieses Vorgehen trug dazu bei, dass es der Bruderschaft nicht gelang, ihre durch Wahlen erlangte Macht zu konsolidieren.

Nach Mursis Absetzung durch das Militär Anfang Juli 2013 könnte der Einfluss der Großunternehmer auf den politischen Entscheidungsprozess noch zunehmen. Ungeachtet der aktuellen politischen Turbulenzen sollten Deutschland und die EU bei ihrer langfristigen Zusammenarbeit mit Ägypten daher versuchen, den absehbaren Negativfolgen eines solchen Einflusses entgegenzuwirken. Zu unterstützen gilt es dabei sowohl die Herstellung von Transparenz und Wettbewerb in der ägyptischen Wirtschaft als auch den Aufbau eines gerechteren Steuersystems.

Stefan Roll auf SWP, veröffentlicht im Juli 2013, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

Als pdf (30 Seiten) unter:

http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2013_S14_rll.pdf

Veranstaltung zu Ägypten in Berlin

30. Juni: Die größten Demonstrationen, die Ägypten je gesehen hat, finden statt – gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der aus der ägyptischen Muslimbruderschaft stammt, der Mutter des modernen Islamismus. Das ägyptische Militär stellt ein Ultimatum von zwei Tagen, danach räumt es Mursi aus dem Präsidentensessel.

Seitdem Mursi an die Macht gekommen war, hatte er sich mit allen politischen und institutionellen Kräften Ägyptens auf einmal angelegt: einerseits den Liberalen, den Linken, den jugendlichen Revolutionären, der Frauen- und der Arbeiterbewegung, andererseits mit der ägyptischen Justiz, dem Polizeiapparat, dem Militär, mit dem Mursi noch 2012 einen Kompromiss zur Machtteilung geschlossen hatte. Bereits im Frühjahr galt Ägypten als das Land mit den meisten sozialen und politischen Konflikten auf der ganzen Welt, das wirtschaftliche Desaster und die politische Lage verschärften sich seither weiter. Bei teils bewaffnet ausgetragenen Straßenkämpfen zwischen Gegnern und Unterstützern Mursis, die seit Dezember 2012 eskalierten, kamen Dutzende Menschen ums Leben, im ganzen Land gingen Hauptquartiere der Muslimbruderschaft in Flammen auf.

Ägyptische Rebellen diskutieren über die dritte Phase des Umsturzes in Ägypten. Viele Fragen sind offen: Welche Gemeinsamkeiten, welche Unterschiede bestehen zwischen der antiautoritären Massenbewegung von 2011 und der von 2013? Welche Rolle spielen Arbeiterkämpfe und die Massenarmut, verschärft durch die kollabierende Wirtschaft? Wie begegnen die Kräfte der Emanzipation der gleichzeitigen Gewalt von Islamisten, Staatsapparat und vergewaltigenden Männerhorden?

Veranstaltung, Kurzfilme und Diskussion mit Lobna Darwish vom Kairoer Filmkollektiv Mosireen und

Jano Charbel, ägyptischer Anarchosyndikalist und Journalist, der über Gewerkschaften und Arbeiterkämpfe berichtet

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt; auf Wunsch mit Flüsterübersetzung.

Veranstaltet von den FreundInnen der klassenlosen Gesellschaft

Am 05.08., 19:30 Uhr im Versammlungsraum, Mehringhof, Gneisenaustr. 2, Berlin – Kreuzberg

„Third Square against Military and Brotherhood rule “

Bernard Schmid zur Entwicklung in Tunesien

Veröffentlicht auf telepolis

Die islamistische Regierungspartei En-Nahda und die Angst davor, die einmal errungene politische Macht wieder zu verlieren

Die Unkenrufer und besserwisserischen Propheten, die es angeblich schon immer hatten kommen sehen, „dass es zu nichts führt“, haben Unrecht behalten. „Auf den arabischen Frühling folgt der tiefe islamische Winter“, tönte es aus manchen Kreisen immer wieder – und oft war die pessimistische Prognose nur als Rechtfertigung für das eigene Zurücklehnen im Sessel dienlich. Aber es kommt anders: Anderthalb Jahre nach ihrer Wahl hat die tunesische, von Islamisten geführte Regierung in Tunesien massive Probleme, nachdem jene in Ägypten aus dem Amt gedrängt wurden. Revolutionen verlaufen eben nie linear, sondern in Phasen und Etappen, wie etwa jene nach 1789. Steht etwa die zweite Stufe oder „die zweite tunesische Revolution“ bevor?

Eine verfassungsgebende Versammlung, die längst ihr Mandat überschritten hat und in den Augen vieler zunehmend illegitim wird. Ein provisorisches Parlament, das allmählich auseinanderfällt und von einem Teil seiner eigenen Abgeordneten per Sitzblockade belagert wird. Eine Regierungskoalition, die einen ersten Ministerrücktritt verzeichnet und der es allmählich Angst und bange wird – vom Rückgriff auf den verschärften Ausnahmezustand bis zum Einbinden zusätzlicher politischer Opportunisten, die dazu bereit wären, wird fast jedes Mittel erwogen.

Massive Polizeigewalt gegen Demonstranten, die seit Tagen vor dem Sitz des provisorischen Parlaments – die den Sprecher einer Polizeigewerkschaft erklären lässt, es gebe keinerlei offiziellen Befehl, und die Einheiten wüssten anscheinend selbst nicht, welchen Direktiven sie gehorchten.

So stellt sich die derzeitige Situation nicht in einem notorischen Bürgerkriegsland dar, sondern im relativ beschaulichen Tunesien. Unmittelbarer Anlass für die aktuelle Zuspitzung der innenpolitischen Auseinandersetzungen dort ist natürlich der Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi vom vergangenen Donnerstag. Dem Rechtsanwalt war keine Chance geblieben: Gleich 14 Kugeln wurden auf ihn abgefeuert, elf davon bohrten sich in seinen Unterleib. Es handelt sich bereits um den zweiten Mord an einem Aktivisten der linksnationalistischen Opposition nach jenem an dem Anwaltskollegen und Abgeordneten Chokri Belaïd vom 6. Februar dieses Jahres.

Salafisten hinter dem Mord?

Allgemein werden die beiden Morde islamistischen Extremisten aus der Strömung der Salafisten zugerechnet, aber zugleich wird die Frage der „Hintermänner“ gestellt, da die aufwändige Vorbereitung der Morde nicht von „dschihadverliebten“ Kleingruppen allein bewerkstelligt worden sein kann. Die Familie Brahmis – wie auch jene von Chokri Belaïd – beschuldigt die stärkste Regierungspartei, die islamistische Formation En-Nahdha („Wiedergeburt“), die im Bündnis mit einer sozialdemokratischen und einer liberal-nationalistischen Kleinpartei regiert.

Dazu besteht eine Gegenthese, die lautet, En-Nahdha könne kein Interesse daran haben, da die Morde ihr politisch schaden. In Frankreich wird diese Gegenthese derzeit durch den Politologen Vincent Geisser vertreten, aber auch in einem Leitartikel der liberalen Pariser Zeitung Le Monde. Die These dürfte ihren gemeinsamen Ursprung bei beiden Quellen bei dem aktuellen tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki finden, dessen liberal-nationalistische Kleinpartei CPR („Kongress für die Republik“) mit der weitaus stärkeren En-Nahdha seit Ende 2011 koaliert.

Vincent Geisser ist Autor eines gemeinsamen Buchs mit Marzouki, das auf Interviews mit dem früheren Menschenrechtsaktivisten beruht, und Le Monde hatte zugleich mit dem Erscheinen des Leitartikels ein sehr ausführliches Interview mit Marzouki abgedruckt. Der Politiker, der natürlich auch seine Koalition retten möchte, geht davon aus, dass eher solche Kräfte hinter den Attentaten steckten, die die derzeit Regierenden „destabilisieren“ möchten.

Aggressive Rhetorik

Seine These, die notwendig auf der Annahme basiert, die Anführer von En-Nahdha folgten vorwiegend (zweck)rationalen Kalkülen etwa machttaktischer Art, ist dennoch unzureichend. Sie vermag nicht zu erklären, warum erst in den Tagen vor dem letzten politischen Mord Spitzenleute von En-Nahdha zu einer aggressiven Rhetorik griffen, die ihnen Vorwürfe der Mordhetze eintrug. Ihr Fraktionsvorsitzender im provisorischen Parlament, Sahbi Atig, rief am 13. Juli bei einer Kundgebung auf einem öffentlichen Platz in Tunis aus, „das tunesische Volk“ sei im Recht, „notfalls das Blut jener zu vergießen, die die Legitimität in Frage stellen“.

Dieser Begriff, la légitimité – also sinngemäß: die Rechtmäßigkeit der derzeit Regierenden – ist in den letzten Wochen zu DEM Schlüsselwort in der Rhetorik der „Nahdhaouis“, der Anhänger von En-Nahdha, geworden. Damit bezeichnen sie die Vorstellung, man sei ja in ordentlichen Wahlen vom Volk gewählt worden – und deswegen sei es eine unzulässige Vorstellung, das Recht der derzeit Koalierenden auf Weiterregieren in Frage zu stellen. Die Sache hat nur eine Krux: Die Assemblée nationale constituante (verfassungsgebende Nationalversammlung), wie das vorläufige tunesische Parlament offiziell heißt, ging am 23. Oktober 2011 aus tatsächlichen freien und korrekten Wahlen hervor.

Die Massenbewegung, die Armeespitze und das Lager um die Muslimbrüder

Allerdings wurde es dabei nur mit einem einjährigen Mandat ausgestattet: Es sollte, so lautete sein Auftrag, eine neue Verfassung für die Zeit nach der Diktatur des im Januar 2011 gestürzten Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali entwerfen – und sich danach selbst auflösen, um Neuwahlen den Weg freimachen. Auch über neun Monate nach dem Ende dieses damals erteilten Mandats sind derzeit weder eine Auflösung des provisorischen Parlaments noch Neuwahlen in Sicht. Auch ist noch keine Verfassung verabschiedet, und das Vorhaben stieß u.a. wegen der für andere Kräfte unakzeptablen, oft ideologisch motivierten Forderungen von En-Nahdha – die Partei hat eine relative, aber keine absolute Sitzemehrheit mit rund 40 Prozent der Mandate – immer wieder auf Widerstände und Ablehnung. Ein Kompromiss fand sich bislang nicht.

Auch in Tunesien hat sich das Verhältnis zwischen unterschiedlichen Kräften angespannt und polarisiert, seitdem in Ägypten mindestens drei Akteure mit je unterschiedlichen Interessen – die Massenbewegung, die Armeespitze und das Lager um die Muslimbrüder – miteinander ringen. Die linke tunesische „Volksfront“ forderte unter dem Eindruck der erfolgreichen Bewegung gegen Präsident Mohammed Morsi, die am 3. Juli dessen Sturz erreicht hatte, den Rücktritt der Regierung im eigenen Land und die Auflösung des provisorischen Parlaments.

Auch die erheblich weiter rechts stehende laizistische Oppositionspartei Nidaa Tounès, die neben bürgerlichen Kräften auch solche des alten Regimes umfasst, erhob dieselbe Forderung. Die „amtierende konstituierende Versammlung“ war im Oktober 2011 aus freien Wahlen hervorgegangen, war damals allerdings offiziell nur mit einem einjährigen Mandat ausgestattet worden, um eine neue Verfassung zu schreiben. Letztere wird soeben seit dem 1. Juli dieses Jahres in der Versammlung debattiert, laizistische Oppositionskräfte beklagen jedoch schwere Mängel an dem Verfassungsentwurf und Gummiformulierungen, die autoritäre Interpretationen zumindest ermöglichen. Auch von Human Rights Watch kam heftige Kritik, ebenso wie vom Europarat.

Tamarod in Tunesien

Unterdessen gibt es auch in Tunesien eine Bewegung Tamarod (Rebellion), die nach dem ägyptischen Vorbild benannt wurde, jedoch weniger Unterschriften als diese gegen die amtierende Regierung sammelte – vergangene Woche waren es angeblich bereits 800.000. Ihre Mitglieder wurden in jüngster Zeit mit Morddrohungen konfrontiert.

Ex-Premierminister Hamadi Jebali von En-Nahdha giftete gegen sie: „Die Masken der Putschisten sind gefallen!“ Die En-Nahdha nahe stehenden „Ligen zum Schutz der Revolution“ forderten ihrerseits „die Auflösung aller Parteien, die gegen die legitime Führung komplottieren“. Die Partei En-Nahdha rief am 7. Juli und am 16. Juli zu Kundgebungen für den abgesetzten ägyptischen Präsidenten Morsi auf. Und die Webseite der ägyptischen Zeitung Al-Ahram wurde in Tunesien für Internet-User unzugänglich gemacht.

Aufschub, statt Wahlen

In diesem generellen Kontext scheinen die tunesischen Islamisten in erster Linie von einer panischen Angst beherrscht, die einmal errungene politische Macht wieder zu verlieren, nachdem sie Jahrzehnte lang in der Opposition gestanden hätten. Während ihre Anführer sich zum Teil die Proteste gegen sie mit Hilfe verschwörungstheoretischen Unfugs erklären – der Parteichef von En-Nahdha, Rached Ghannouchi, sah angeblich „Israel“ hinter den tunesischen Protesten der vergangenen Tage als Drahtzieher –, sind einige von ihnen offenkundig bereit, auch noch zu ganz anderen Mitteln zu greifen.

Wenn alsbaldige Wahlen, aufgrund ihres bislang jämmerlichen Versagens bei der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen, der En-Nahda nichts Positives zu versprechen scheinen – warum dann auf Wahlen setzen? Und nicht auf eine harte Polarisierungsstrategie, die in einem bürgerkriegsähnlichen Klima erst einmal für einen Aufschub sorgt, sowie für eine belagerungsähnliche Mentalität bei den eigenen Anhängern? Denn die Illusionen vieler Wähler, die sich von den Islamisten aufgrund ihrer Anrufung religiöser Werte „mehr soziale Gerechtigkeit“ versprochen hatten, sind verflogen.

Und auch die angestrebte, ideologisch motivierte Änderung der Mentalität der tunesischen Bevölkerung hat bislang nicht funktioniert. En-Nahdha hat die Biersteuern verdreifachen lassen, um durch drastische Preiserhöhungen vom Alkoholkonsum abzuschrecken – doch prompt hat sich der Alkoholverbrauch in Tunesien noch erhöht. Wie die islamistische Regierungspolitik, hat auch ihre Ideologie in breiten Kreisen abgewirtschaftet.

Ideologie und Ressentiments

Nicht alle Kader der Islamisten gehen gegenüber solchen Bedrohungen nur (zweck)rational vor. Ein Teil von ihnen ist dabei offensichtlich derart in Ideologie und Ressentiments verfangen, dass sie offenbar in jeder Hinsicht an ihr gutes Recht glauben. Zudem sind, aus ideologischen Gründen, bei einigen Unterströmungen der Regierungspartei En-Nahdha die Übergänge in als extremistisch geltende Milieus fließend. Nehmen wir z.B. den Gouverneur der, als religiös geltenden, Stadt Kairouan: Abdelmajid Laghouen. Ihn wählte im April 2012 die regierende En-Nahdha aus.

Im Juli dieses Jahres machte er öffentlich dadurch auf sich aufmerksam, dass er eigenhändig auf den Vorsitzenden eines örtlichen Menschenrechtsvereins einprügelte. Im Mai hatte er dagegen den geplanten – und dann, unter massivem Druck der Öffentlichkeit, polizeilich verbotenen – Kongress der Jihadistengruppe Ansar Al-Charia („Anhänger Scharia“) in seiner Stadt noch mit freundlichen Augen willkommen geheißen: Der sei doch förderlich für die örtliche Gastronomie.

Warum Mohamed Brahmi?

Aber warum, so fragen manche, traf es mit dem jüngsten Mord ausgerechnet den Anwalt und linksnationalistischen Politiker Mohamed Brahmi? Die Antwort liegt in dessen – durchaus fragwürdigen – Positionierungen insbesondere zu Syrien. Zum dortigen Konflikt bestehen in Tunesien ziemlich verquere Fronten: Während ein Teil des säkular-nationalistischen Lagers mal verschämt, mal offen zu Baschar Al-Assad hält – sein Regime sei ein säkulares Bollwerk gegen „Imperialisten und Islamisten“, wie die Golfstaaten –, profilieren sich En-Nahdha wie auch Islamisten mit Solidaritätsarbeit für die syrische Opposition.

Das in Syrien „regierende Folterregime“ ist in ihren Augen eine Art neues „Reich des Bösen“, und die Agitation zu dem Thema stellt sogar die langjährige Palästinaagitation in den Schatten – wahrscheinlich rund 2.000 islamistische Militante aus Tunesien kämpfen derzeit in Syrien. Dies hat allerdings auch damit zu tun, dass die Finanziers und Sponsoren von En-Nahdha und Salafisten – erstere sitzen eher in Qatar, zweitere in Saudi-Arabien – in ihrer Außenpolitik stark gegen Syrien mobil machen. Nicht so sehr, weil sie einen Sieg der Demokratiebewegung wünschen; im Gegenteil, denn eine erfolgreiche Demokratisierung in arabischen Ländern droht auch ihre Untertanen auf dumme Gedanken zu bringen. Saudi-Arabien und Qatar aber möchten die Rebellion in Syrien in einen konfessionellen Bürgerkrieg der Sunniten gegen die regierenden Alawiten umwandeln.

Aufgrund seiner Pro-Syrien-Position konnte Mohamed Brahmi sicherlich in den Augen jener Aktivisten, die unmittelbar am Abzug der Waffe waren, als Vertreter des Bösen und Unterdrückerischen dargestellt werden. Auch wenn er innenpolitisch, jenseits seiner tatsächlich höchst fragwürdigen Haltung zum Syrienkonflikt, eher pro-demokratische und progressive Positionen einnahm. Dies könnte klären, warum die jungen Attentäter auf dem Motorrad auf den Abzug drückten. Die Frage nach den Hintermännern stellt sich jedoch auf einer anderen Ebene.

„Der Beginn der zweiten Revolution? – Zur aktuellen politischen Situation in Tunesien“

Der Beitrag wurde auf dem mittelmeer blog veröffentlicht

Aus der Verfassunggebenden Versammlung haben sich in Folge der brutalen Ermordung von Mohamed Brahmi am 25. Juli bereits mehr als 60 Abgeordnete zurückgezogen, in Sidi Bouzid regiert eine selbstverwaltete Zelle und erklärt sich unabhängig von der Zentralmacht in Tunis. Wie lassen sich die Geschehnisse interpretieren? Fünf Thesen.

1. Notwendigkeit einer zweiten Revolution
Aktivisten einer Erwerbsloseninitiative in Tunesien, die wir von der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus) im Mai nach München eingeladen hatten, sagten uns bereits im März 2013 während des Weltsozialforums in Tunis, dass aus ihrer Sicht eine zweite Revolution notwendig sei. Ähnliches berichteten FreundInnen, die im Herbst 2012 an einer Rundreise in Tunesien teilnahmen.
Es kam zu einer Stagnation mehrerer politischer Prozesse. Zum einen sind die radikalen Ansätze im Demokratisierungsprozess zu nennen, die in der tunesischen Revolution eine ausgesprochen wichtige Rolle hatten. In Tunis und anderen Städten hatten sich verschiedene Zellen gegründet, deren Komitees die lokale politische Macht übernahmen. Wie sich in der aktuellen politischen Situation zeigt, haben sich die Strukturen nicht aufgelöst. Sidi Bouzid wird zurzeit wieder von einer Zelle regiert und hat wörtlich seine Befreiung an die Zentralmacht erklärt. Die soziale Situation blieb im Übrigen unverändert. Zwar hatte die große Gewerkschaft mit der Unterzeichnung eines neuen Sozialpakts/Sozialvertrags im Januar 2013 einen Teilerfolg zu verzeichnen, doch insbesondere an der Arbeitslosigkeit (nach offiziellen Angaben 18 Prozent, lokal bis zu 80 Prozent) und der Prekarität der Arbeitsverhältnisse änderte sich nichts. Zudem wurden die Steuern erhöht und Subventionen für Grundnahrungsmittel gesenkt.

2. Die Verfassunggebende Versammlung
Zum anderen stagnierte auch der Prozess eines Umbaus zu einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Die Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung (ANC=Assemblée Nationale Constituante) war geprägt von mühevollen Auseinandersetzungen über eine neue Verfassung. Entwurf folgre auf Entwurf. Dabei ging es auch sehr stark um die Verankerung islamischer Grundsätze. Die Parlamentswahlen sollten ursprünglich bereits ein Jahr nach Beginn der Arbeit der ANC liegen, also im Oktober 2012, der Wahltermin wurde jedoch, da auch die Verfassung noch ausgehandelt wurde, immer wieder verschoben, zunächst auf März 2013, dann Juni 2013, schließlich erneut mit einer vagen Angabe: „vor Jahresende 2013“. Das sich nun in Folge der Ermordung Brahmis mehr als 60 Abgeordnete aus der ANC zurückgezogen haben, lässt sich auch auf den hier nur kurz beschriebenen, lähmenden Prozess zurückführen. Im Übrigen wird die ANC arbeitsunfähig, wenn mehr als 72 Abgeordnete ihre Arbeit niederlegen.

3. Neuformierung der Opposition gegen die Islamisten
In den aktuellen Protesten artikuliert sich ein Bruch mit den Islamisten, der bereits seit einiger Zeit fällig war. Äußerten sich noch 2011 viele AkteurInnen der Revolution noch optimistisch in Bezug auf die Perspektiven einer Zusammenarbeit mit der islamistischen Partei Nahda (En-Nahda), die aus den Wahlen zur ANC als stärkste politische Partei hervorgegangen ist, so vollzieht sich nun ein deutlicher Bruch mit diesem politischen Lager. Die En-Nahda zählt aus der Sicht vieler DemonstratInnen zu den Hauptverantwortlichen für beide Morde, an Chokri Belaïd im Februar diesen Jahres und an Mohamed Brahmi. Genauer gesagt wird ihr vorgeworfen, nicht nur nichts oder zu wenig gegen salafistische und djihadistische Gruppen zu unternehmen, sondern auch deren Aktivitäten mitzutragen. Insbesondere die Linke greift nun zurück auf eine sehr stark modernistisch ausgerichtete laizistische Orientierung, hierfür sprechen auch die Parole „Nieder mit den Obskurantisten“ (Feinde der Aufklärung), die auf Demonstrationen gerufen wurde, und die Angriffe auf Büros der En-Nahda. Es handelt sich um eine deutlich erkennbare politische Opposition zu den Islamisten, die in den europäischen Medien sehr stark in den Vordergrund gerückt wird, jedoch auch in Tunesien durchaus als tragendes Element anzusehen ist.

4. Basisdemokratische Ansätze
Insbesondere die Struktur der städtischen Komitees in der Revolution schien für eine politische Alternative zu stehen: sie waren nach dem Modell einer „autogestion“ (Selbstverwaltung) organisiert. Diese Ansätze spielten nicht nur eine wichtige, sondern eine tragende Rolle in der tunesischen Revolution. Es ist durchaus möglich, dass sie in der derzeitigen Situation – nicht nur im Gouvernerat Sidi Bouzid – wieder aufgegriffen und gestärkt werden. Zwar haben sich die Komitees wieder aufgelöst, zugleich sind jedoch neue „zivilgesellschaftliche“ Netzwerke unterschiedlicher politischer Ausrichtung entstanden, die sich an das Modell anlehnen (z.B. Doustourna).
Die Zellen haben jedoch einen sehr starken pragmatischen Charakter und sind nicht ohne Weiteres als sozialrevolutionär einzustufen. Die neue Zelle in Sidi Bouzid wurde gegründet von der regionalen Gewerkschaft „Union régionale du travail“, des regionalen Arbeitgeberverbands „UTICA“ und der regionalen Verbände der Ärzte und der Anwälte.

5. Die Rolle der Entwicklungen in Ägypten, Syrien, Libyen
Selbstverständlich muss die Entwicklung in Tunesien auch als eigenständig betrachtet werden. Die Situation ist nicht vollständig mit der Lage in anderen Ländern der Arabellion zu parallelisieren. Es sind jedoch einige Einflüsse und Wechselwirkungen zu erwähnen, die meines Erachtens in Tunesien eine Rolle spielen:
- Wie in Ägypten hat sich unter der Bezeichnung „Tamarod“ (Rebellion) eine neue Bewegung gebildet, die weitere politische und gesellschaftliche Veränderungen einfordert.
- Die Opposition gegen islamistische Kräfte ist sehr stark mit den Entwicklungen in Ägypten verbunden, jedoch auch mit der Situation in Libyen, wo es aktuell ebenfalls Demonstrationen gegen Islamisten gibt und dem in tunesischen Medien immer wieder erwähnten Rolle des Bürgerkriegs in Syrien. Offensichtlich lassen sich zahlreiche (?) Tunesier hier als Djihadisten rekrutieren. In der tunesischen Öffentlichkeit wurde das in den letzten Monaten immer wieder zum Thema gemacht.

Diese Thesen sollen zur Diskussion gestellt werden. Ich freue mich sehr über Ergänzungen, Korrekturen und politischen Widerspruch.

Zur Entwicklung in Tunesien

Das Innenministerium hat soeben die Meldung veröffentlicht, dass die gleiche Waffe wie beim Mord an Cho­kri Belaïd verwendet wurde. Es gibt derzeit weitere Demos, gerade sind Tausende auf der Avenue Habib Bourguiba in Tunis, bereits gestern auch weitere Angriffe auf Büros der islamistischen Regierungspartei, u.a. in Menzel Bouzaine.

Alle Flüge von und nach Tunis sind gecancelt worden, viele Geschäfte, Banken, etc sind geschlossen.

Die Witwe von Cho­kri Belaïd hat in einem TV Interview dazu aufgerufen, nicht eher die Strassen zu verlassen, bis die Islamisten gestürzt sind. Die Beisetzung von Mo­ha­med Brah­mi wird morgen stattfinden.

Videos:

Demo gestern abend:

CN Einsatz der Bullen:

nächtliche Zusammenstösse:

Eine erste, kurze Einschätzung zu den Hintergründen auf ffm online:

Der professionell ausgeführte Mord an Mohamed Brahmi wird national wie international als parastaatliche islamistische Repression gegen Säkularisten interpretiert. In der Tat war Mohamed Brahmi ein prononcierter Gegner der Salafisten und der Regierungspartei Ennahda.

Weitere, ganz andere mögliche Hintergründe sind zu nennen:

1. Wie Chokri Belaid gehörte Mohamed Brahmi zu einer recht kleinen linken Sammlungsbewegung baathistisch-nasseristischer Ausrichtung, die im Herbst 2012 angesichts zunehmender Sozialrevolten ihren politischen Ansatz geändert haben. Sie nahmen seit Oktober 2012 persönlich an den Auseinandersetzungen und Hungerstreiks im aufgewühlten tunesischen Landinneren teil und begannen, die Armut des tunesischen Hinterlands zu ihrem Hauptbezugspunkt zu machen. – Im Rückblick fällt (angesichts des jüngsten Militärputschs in Ägypten) auf, dass im November 2012 die wichtigste und blutigste Lokalrevolte – in dem Städtchen Siliana – mit dem Rauswurf der Polizei und dem gefeierten Einzug des Militärs endete.

2. Am 22. Juni 2013 berichteten die tunesische Nachrichtenagentur Tap (http://www.tap.info.tn/en/index.php/politics2/9499-mohamed-brahmi-calls-on-government-to-reconsider-decision-to-severe-diplomatic-relations-with-syria) und andere Nachrichtigenagenturen über ein Gespräch Mohamed Brahmis mit Ali Larayedh, dem Premierminister der tunesischen Übergangsregierung. Brahmi setzte sich in dem Gespräch für die Angehörigen von Harragas ein, die im Frühjahr 2011 vor oder in Italien verschwunden sind; er kritisierte die tunesische Regierung wegen deren kritischen Kurses gegenüber dem syrischen Regime; außerdem beharrte Brahmi trotz des internationalen Drucks darauf, die Kriminalisierung der Normalisierung mit Israel in der neuen tunesischen Verfassung festzuschreiben. Der Premierminister versprach in dem Gespräch, die inzwischen ermittelten Auftraggeber des Mords an Chokri Belaid in Kürze öffentlich bekannt zu geben. – Die Regierung hatte just am Vortag des 25.07.2013 – dem Tag des Mords an Mohamed Brahmi – die sofortige Bekanntgabe dieser Killer-Auftraggeber zugesagt.

Mord an Mohamed Brahmis in Tunis

Mohamed Brahmis von der tunesischen Front Populaire wurde heute in Tunis ermordet.
Von einem Motorrad aus wurden insgesamt 11 Schüsse auf ihn abgegeben, er starb an den Folgen der Verletzungen.
Die Tatausführung erfolgte analog zu dem Attentat auf Chokri Belaïd vor einem halben Jahr, für das von den Linken in Tunesien die islamistischen Milizen der „Ligen zur Verteidigung der Revolution“ verantwortlich gemacht wurden, die seit über einem Jahr gegen linke und säkulare Feste, Veranstaltungen und Aktivisten vorgehen.

Innerhalb weniger Stunden versammelten sich Tausende vor dem Innenministerium in Tunis, es kommt zu Zusammenstössen mit den Bullen (Video) . Auch in Sidi Bouzid, wo der Aufstand gegen das alte Regime begann, demonstrierten Tausende, das Hauptquartier der islamistischen Regierungspartei Ennahda wird gestürmt und in Brand gesetzt. In Sfax greifen die Bullen eine wütende Menge an, die den örtlichen Regierungsitz gestürmt hat.

Aktivisten, die seit Wochen dem Vorbild aus Ägypten folgen und Unterschriften für sofortige Neuwahlen und gegen die regierenden Islamisten sammeln, rufen dazu auf, die Strassen und Plätze zu besetzen, bis die Macht der Islamisten gebrochen ist.
Der grösste Gewerkschaftsverband UGTT ruft unterdessen zu einem Generalstreik auf.

Die Witwe von Mohamed Brahmis, die mitansehen musste, wie ihr Mann ermordet wurde, lehnte Beleidsbekundungen der regierenden Islamisten aufs Schärfste ab, seine Schwester machte die Ennahda direkt für den Mord verantwortlich.

Im Bauch der Sphinx

Einige Überlegungen über Insurrektion und Revolution anlässlich von Eindrücken aus Ägypten

Dieser Text beabsichtigt nicht, vollständig zu sein, und noch weniger ist er eine breite Auflistung aller aufeinanderfolgenden Ereignisse, die man auf den Bildschirmen zurückfinden könnte oder auch nicht. Er ist ein Versuch, tiefer zu graben und einem Haufen erlangter Eindrücke eine Bedeutung zu geben. Er ist ein Versuch, zeitgenössische Fragen über Insurrektion und Revolution zu stellen, ein Beitrag zur notwendigen Diskussion über diese Themen.
Man sollte sich beim Lesen des Textes bewusst halten, dass er noch vor der Machtergreifung der Armee vom 30. Juni 2013 verfasst wurde, welche die Situation heute noch einmal beträchtlich verändert. Er wurde anlässlich von persönlichen Eindrücken aus Ägypten für die 3. Ausgabe der belgischen anarchistischen Revue „Salto“ geschrieben und auf deutsch auf linksunten veröffentlicht.

Zusammenfassend… für diejenigen, die nicht ganz auf dem Laufenden waren…

Als im Januar 2011 die Strassen ganz Ägyptens mit Menschen überströmten, die dem, was sie davon abhielt, zu leben, ein Ende setzen wollten (der 30-jährigen Diktatur von Mubarak, der folternden Polizei, der ökonomischen Ausbeutung und dem Hunger, neben exorbitanten Profiten und einem gewissen Überfluss, ebenso wie der patriarchalen Erstickung des Individuums – egal ob Mann oder Frau, jung oder alt [1]), gab es nichts mehr, was diese Flutwelle aufhalten konnte. Man warf die Angst von sich, Menschen stürzten sich buchstäblich ins Gefecht. Der Tod eines jeden Märtyrers war für noch mehr Menschen ein Grund, sich den Kämpfen anzuschliessen und nicht nachzulassen.
Man ging auf die Strasse für Brot, für das Ende der Armut und den Rücktritt des reichen Präsidenten mit seinen Wut erweckenden Palästen. Aber auch für Freiheit, für ein Leben ohne tausend Schranken (wovon Geld eine, aber nicht die einzige ist), und für das Verschwinden der Diktatur. Schliesslich für die soziale Gerechtigkeit, für das Ende der Ausbeutung und die Abschaffung der Privilegien [2]. Was angegriffen und zerstört wurde, beweist teilweise den Charakter der Auflehnung: 90% der Polizeiposten wurden angegriffen oder niedergebrannt, Parteibüros wurden in Brand gesteckt, Läden wurden geplündert und kapitalistische Symbole brannten aus.
Nach 18 Tagen überträgt Mubarak die Macht an den Feldmarschall Tantawi des Supreme Council of Armed Forces (SCAF), der in Ägypten eine Art parallele Machtstruktur zum Staat bildet. 40% der ägyptischen Wirtschaft befindet sich in den Händen dieser Mafia (darunter die Produktion zahlreicher Ausgangsprodukte für den Innenmarkt), ebenso steht das Landgebiet des Sinaï unter militärischer Kontrolle. Überall im Land besitzt und beansprucht die Armee Gebiete und ganze Zonen (was oft Anlass zur militärischen Räumung von sehr armen Schichten der Bevölkerung gibt). Ausserdem ist der Militärdienst obligatorisch, während man der Armee für 15 Jahre zur Verfügung steht.

Die Polizei, die während der 18 Tage der Auflehnung in der Unterhose davonflüchten musste (ihre Uniform war ein Freipass, um unter allgemeiner Zustimmung gelyncht zu werden), verschwand aus dem Strassenbild. Ihre Anwesenheit wurde nicht mehr toleriert. Doch nun war es die Armee, welche Menschen niederprügelte und verhaftete, einschloss, verurteilte (durch Militärgerichte), mit Tränengasgranaten und scharfer Munition auf die Demonstrationen und Aufruhre schoss. Unter dem mehr als einem Jahr dauernden Regime des SCAF wurden hunderte Personen getötet, tausende durch Militärgerichte verurteilt und eingesperrt und zahlreiche andere gefoltert und sexuell misshandelt. Die Armee, die während der 18 Tage von vielen noch als „Hand in Hand mit dem Volk“ gehend gefeiert wurde, entpuppte sich als das, was sie ist: Hand in Hand mit der Macht. Ihr Image hat sich dadurch auf nicht wieder gut machbare Weise befleckt.

Unter dem SCAF-Regime ging alles weiter wie zuvor: der Hunger, die Ausbeutung, die Lügen, die Ketten. Und auch heute noch. Heute sind wir zwei Jahre weiter, und die Hoffnung und Euphorie der gewonnenen Schlacht gegen den Diktator zeigen heute oft Zeichen von Depression und Bitterkeit, denn nichts hat sich verändert und das neue Leben, das man während der 18 Tage kostete, scheint weit entfernt. Die Freedom and Justice Party (die hauptsächlich, aber nicht nur, aus Moslembrüdern bestehende politische Partei) ist unterdessen an die Macht gelangt und Mohammed Morsi ist zum Präsidenten geworden, doch sie werden verabscheut. Wenn die Moslembrüder vor der Auflehnung auf eine beträchtliche Unterstützung aus dem Volk zählen konnten, so war das, weil sie oft dort mit Fürsorge anwesend waren, wo der Staat abwesend war, namentlich in den Armenvierteln und den Slums. Jetzt, da sie sich im Staat einnisten und die kapitalitische Politik vorantreiben, sind zahlreiche Personen offensichtlich angewidert bei der Feststellung, dass die Strassen, in denen sie leben, noch immer in miesem Zustand sind, der Hunger noch immer präsent ist… Und somit… geht es weiter. Unzählige Parteibüros der Moslembrüder wurden in Brand gesteckt und es kam zu zahlreichen Konfrontationen zwischen einerseits den Moslembrüdern und den mit ihnen alliierten religiösen Fraktionen (wie den Salafisten) und andererseits Revolutionären und anderen Wütenden. Diese Strassenkämpfe (wobei es auf beiden Seiten zu Toten kam, und wobei auf beiden Seiten vereinzelt von Schusswaffen Gebrauch gemacht wurde) können also nicht nur als Kämpfe gegen die Moslembrüder und die Freedom and Justice Party gelesen werden, es sind ebenso sehr Kämpfe für die Fortsetzung der Auflehnung, gegen eine neue Macht, die das Leben der Menschen unmöglich macht.

Der Charakter der Auflehnung

Der 25. Januar war eine soziale Explosion, ein Zusammenlaufen verschiedener brodelnder Konfliktherde, die das Ganze hochgehen liessen. Sie war unvorhersehbar und unvorstellbar, doch sie kam auch nicht vom Himmel gefallen.
Es ist an vielen Ohren vorbeigegangen, aber Protest gegen Mubarak gibt es schon lange, wie zum Beispiel im Jahr 2003, zu Beginn der Invasion im Irak. Wie überall auf der Welt bildete dies auch in Ägypten Anlass zu Protesten. Da Mubarak entschied, den Suezkanal für Waffentransporte der Vereinigten Staaten zu öffnen, wurden während Versammlungen spezifische Parolen gegen den Diktator gerufen. 2008 fand in Malhalla, einem der wichtigsten Industriezentren, ein Generalstreik statt, der von massiven Protesten, Aufruhren und Konfrontationen, Demonstrationen gegen Mubarak, gegen Korruption und Preiserhöhungen begleitet wurde. Um diese beginnende Auflehnung niederzuschlagen, stürmten am 6. Februar tausende Bullen die Stadt, kam es zu massenhaften Verhaftungen, wurde die Elektrizität während zwei Nächten infolge ausgeschalten und fanden in vielen Häuser im Nildelta Hausdurchsuchungen statt. Im Sommer 2010 wurde der junge Khaled Saïd in Alexandria auf der Strasse von Polizisten zu Tode geprügelt, was unter anderem eine Bewegung gegen Polizeifolter ins Leben rief. Abgesehen von diesen politisierten Bewegungen gab es auch eine soziale Konfliktualität auf der Strasse, die sich immer häufiger ausdrückte. Ein anderer Polizeimord beispielsweise wurde mit der Brandstiftung des betreffenden Polizeipostens beantwortet.

Die soziale Bewegung, die Mubarak 2011 nach 18 Tagen gewaltsamer Konfrontationen in die Flucht trieb, kennt also eine Vorgeschichte, aus der wir hier bloss einige Beispiele zitierten. Auch der Tag selbst, der 25. Januar, war kein Zufall. Die Auflehnung erhielt etwas Anstoss von Aktivisten, die bereits seit einiger Zeit jeden 25. Januar (dem nationalen Tag der Polizei) Proteste organisierten, sowie von einer Welle von Streiks, von wütenden Revolten aufgrund von Wahlfälschungen, Polizeifolter und Armut, sowie auch von dem enormen revolutionären Elan, der durch duch die jüngsten Ereignisse in Tunesien entfacht wurde. All dies sorgte dafür, dass die Menschenmassen, womit die Strassen überströmten, jeglichen Erwartungen und jeglicher Kontrolle entgingen. Dies löste sogar unter jenen Angst aus, die es gewohnt waren, in einem genau definierten Rahmen zu protestieren. Der 25. Januar war der erste Tag einer Volksauflehnung.
Diese Auflehnung zieht aufgrund ihres wilden und horizontalen Charakters, der Abwesenheit eines politischen Stempels und einer vermittelten Botschaft [3] unsere anarchistische Aufmerksamkeit auf sich. Doch so etwas wie eine „reine“ Auflehnung gibt es nicht. Die betenden Menschen auf dem Tahrirplatz zeigen zum Beispiel eher die Fortsetzung der Herrschaft auf als den Bruch damit, doch das will nicht heissen, dass es sich hier um eine religiöse Auflehnung handelt (mit als Endresultat einem Moslembruder als Präsidenten und einer neuen, von der Scharia inspirierten Verfassung). Durch die bewegten Gewässer der letzten Jahre hat diese Revolte zahlreiche Aspekte berührt. Es geht um eine Revolte, die von Leuten ausgetragen und vertieft wird, die von dem ausgehen, was sie sind, und nicht vom Idealbild irgendeines Revolutionärs. Die Vertiefung geht weiter und scheint heute immer mehr die Möglichkeit zu bieten, um auch Religion als solche in Frage zu stellen.

Brot und Rosen

Eine häufig wiederkehrende Frage in Diskussionen über Insurrektion ist die Frage, ob es die Lebensbedingungen oder eher der Traum sind, die Menschen dazu bringen, in Aufstand zu treten. Es ist klar, würden die Menschen mit den unterdrückenden Bedingungen, unter denen sie leben, zufrieden sein (und zu diesen Bedingungen gehören sowohl jene, die vom Kapitalismus produziert werden, wie jene, die vom Patriarchat aufrechterhalten werden) [4], dann hätten sie sich niemals aufgelehnt. Der 25. Januar war eine Wutexplosion, eine Revolte, doch angesichts dessen, dass Wut schnell wieder verpufft, kann sie nicht die einzige Treibkraft sein.
Die hartnäckige Entschlossenheit, der Unterdrückung ein Ende zu setzen, erhielt ihren Antrieb auch von einem revolutionären Elan, der den Traum eines anderen Lebens aufflackern liess, und dieser Traum wurde durch die Erfahrungen der 18 wunderbaren Tage der Auflehnung genährt. Es ist unter anderem dieser Elan, der dafür sorgt, dass wir immer wieder überrascht werden, wenn wir Neuigkeiten aus dem brodelnden Ägypten erfahren. Er ist ein Bestandteil des erforderlichen Sauerstoffs, der die Flamme bis heute am Leben erhält. Falls der Realismus hier die Oberhand gewinnen würde, wäre keine Repression mehr nötig, dann würde man das eigene Feuer im Voraus ersticken.
Es ist nicht das Ziel, diesen Elan hier als die grosse Lösung für alles zu verherrlichen. Wir brauchen etwas, das uns belebt, um in Aktion zu treten, daran gibt es keinen Zweifel, etwas, das dafür sorgt, dass wir die Entscheidung treffen, unsere Ängste über Bord zu werfen. Doch das löst nicht die revolutionäre Frage. Denn nach dem Erwachen aus dem Rausch dieser intensiven Erfahrungen, könnte der Kater zu beschwerlich sein, um noch durchzuhalten, wenn sich der weniger amüsante Teil des Kampfes ankündigt. Man könnte also leicht allzu sehr in Verwirrung geraten durch die Konfrontation zwischen dem Traum und der hässlichen Welt, die uns umgibt, so enttäuscht, deprimiert und ratlos, dass man gar nicht mehr weiss wohin und was tun. Ein scharfsinniger Blick auf die Dinge bleibt also genauso notwendig, eine Scharfsinnigkeit, um die richtigen Fragen stellen zu können, die zu einem guten Verständnis davon führen können, wie man handeln will.

Der Zar ist tot

In Russland musste, um den Weg für die soziale Revolution zu ebnen, die Legende des Zaren beseitigt werden. Diese Legende verband die niederen Schichten der Bevölkerung durch Faszination, Hoffnung und Verehrung mit den Führungsschichten der Autokratie. Während dutzender Jahre machten Revolutionäre einen Versuch nach dem anderen, den Zaren zu töten, in der Hoffnung, damit dieser ergebenen Verehrung ein Ende zu setzen. Als dies der revolutionären Gruppe Narodnaïa Volia 1881 endlich gelang, schien selbst der Tod des Tyrannen nicht auszureichen, um seine Aura, den Glauben an eine helfende Kraft von oben, endgültig zu brechen. Der Weg schien lange und war ein Mosaik aus individuellen Attentaten, Revolten, Ernüchterungen, blutiger Repression. Dieser Weg endete erst 1905, als der neue Zar Nicolas II seinen Truppen den Befehl erteilte, das Feuer auf die Massen zu eröffnen, die zum Winterpalast gekommen waren, um ihn um Zugeständnisse zu bitten. Dieses Blutbad hat diese Aura, das Image, das gottähnliche Bild des Zaren endgültig in Stücke gerissen. Die Zerstörung des Glaubens an die Macht, vom Zaren personifiziert, war eine der wichtigsten Aufgaben auf dem Weg zur russischen Revolution.
Die ägyptische Geschichte der letzten zwei Jahre hat die Aura der politischen Führer zerstört. Darin liegt die wirkliche Bedeutung der Vertreibung des Diktators. Gemeinsam mit ihm fiel die heilige und unantastbare Aura des Präsidenten von ihrem Sockel. Und diese zerstörende Bewegung beliess es nicht dabei. Nach dem Schlag, den das Image der Armee erhielt, macht die Bewegung bei Morsi weiter. Trotz dem Gewicht, das er und seine Partei über Ägypten ausüben, kann man schwerlich sagen, dass dieser Mann und seine Partei gefürchtet oder beliebt sind. Die zahlreichen Karikaturbilder, die man von allen Arten von Führern und Chefs auf den Mauern der Städte finden kann, bilden ein lebendiges Bezeugnis der spöttischen Haltung gegenüber der Macht. Die Angst, die Unantastbarkeit und der Respekt, die von den Fernsehreden von Mubarak auferlegt wurden, haben dem schallenden Lachen beim Vernehmen des Schwachsinns von Morsi Platz gemacht.

Die Auflehnung zeigte auf, dass die Zeit der Diktatur vorbei war, und so machten sich die Mächtigen auf die Suche nach Wegen, um ein neues politisches Model akzeptieren zu machen. Der Unterschied zwischen der Demokratie hier und der Demokratie dort unten ist, dass man sie dort unten einrichten will und dass die Aufständischen dort nicht darauf warteten, dass ein neues Arschloch kommt, um sie zu regieren, sondern weiter kämpfen wollten. Die extrem schwache Wahlbeteiligung in einem derart bewegten Land weist also nicht auf dieselbe apathische Haltung hin, wie wir sie hier in Europa wahrnehmen. Die Nicht-Beteiligung trägt die Weigerung der Gesamtheit in sich. Die Wahlen sind ein Bestandteil der Legitimierung einer neuen Macht. Die Fokusierung auf Wahlen (sowie auf andere politische Spektakel, wie den Prozess von Mubarak) wird als ein Ablenkungsmanöver betrachtet, als ein Versuch der Macht, die Aufmerksamkeit der revolutionären Bewegung auf sich zu ziehen, ein neuer Versuch, um die Gedanken der Menschen ins Innere des vom System auferlegten Rahmen zurückzuführen.

Die ägyptische Gesellschaft befindet sich in einer politischen Sackgasse: die Politik ist schuldig, und unerwünscht. Politik und Wahlen sind immer wieder ein Vorwand für Proteste, Aufruhre, Demonstrationen, physische Konfrontationen und Angriffe. Es gibt keine politische Fraktion, die über eine seriöse Basis verfügt. Die Freedom and Justice Party ist an die Macht gelangt, weil sie die Partei war, welche auf die meiste Unterstützung zählen konnte. Diese Unterstützung ist inzwischen grossenteils am zerbröckeln. Doch die schlussendliche und fundamentalere Frage ist nicht so sehr: „Wieviel Prozent der Bevölkerung geht wählen oder wieviele Proteste wurde durch eine Verfassung ausgelöst?“, sondern vielmehr: „Wer ist imstande, sich vorzustellen, dass die Lösungen auf die Probleme nicht von denjenigen kommen dürfen, die sie verursacht haben (von der Macht), sondern dass es darum geht, jegliche Macht endgültig davonzujagen? Wer ist imstande, sich Autonomie vorzustellen; autonom nicht im Sinne von Selbstversorgend inmitten eines massakrierenden Systems, sondern autonom im Sinne von „frei von jeglicher Führerschaft“? Wie sehr auch die Macht entheiligt wurde, wenn diese Autonomie nicht aufkommt, wird man dennoch stets in Erwartung bleiben; auf einen guten Führer, auf eine Lösung, die vom Himmel fällt, auf Gott, auf die Anderen, auf… Dass die Mächtigen die Verantwortlichen von allem sind, ist teilweise wahr, aber es ist ebenso sehr das soziale Gefüge, diese Verflechtung von Beziehungen, welche die Gesellschaft der Macht formt, die die Situation, in der man lebt, aufrecht erhält. In einer folgenden Bewegung liegt es an diesem sozialen Gefüge, sich selbst zu zerstören.

Zeichen von sozialer Revolution

Es ist nicht einfach, eine zeitgenössische Interpretation davon zu geben, was denn die soziale Revolution wäre. Gewisse Fragen sind im Laufe der Zeit nicht einfacher geworden. So ist das Verjagen des Grossgrundbesitzers und das Niederbrennen seines Schlosses eine notwendige, aber nicht ausreichende Perspektive, um den Kapitalismus zu zerstören. Sowie wir nach der Beseitigung der Fabrikeigentümer noch immer mit einem vergifteten Erbe zurückbleiben, womit wir nichts anfangen können. Der Begriff von sozialer Revolution wird in diesem Artikel gebraucht, um vom revolutionären Prozess zu sprechen, der die Wurzeln der Gesellschaft berührt, das heisst, das Geflecht der sozialen Verhältnisse, die die Herrschaft aufrechterhalten.
Wer einen oberflächlichen Blick auf Ägypten wirft, wird sagen, dass es nun eine neue Macht gibt, und die revolutionäre Möglichkeit somit ins Abseits gestellt wurde, und dass einmal mehr alles für nichts gewesen war. Denn letztenendes wollten die Leute scheinbar einen religiösen Staat. Aber dies ist ein grosser Fehler und das Produkt einer Lesart der Geschichte durch die Brille, die uns die Macht aufgesetzt hat. Lasst uns deutlich sein: eine Revolution ist kein Machtwechsel, noch bedeutet ein Machtwechsel das Ende der Revolution. Die Macht muss sich auch noch in den Köpfen der Leute einrichten, und dies dadurch, dass sie mit ihrem neuen Mantra den Sauerstoff in den Geistern erstickt, die sich durch die Revolution geöffnet haben. In den Geschichtslektionen wird dann erzählt, als seien diese neuen Ideen Verdienste, während sie im Grunde nichts anderes sind als neue Legitimierungen und Stützpfeiler für eine neue Ordnung, und somit der Todesstoss für den sozialen Charakter der Revolution. Diese „reformerischen Ideen“ waren noch nie die Hände, die der Revolution Leben gaben, wohl aber jene, die sie erwürgten.

Gelegentlich fällt es den Medien etwas schwerer, zu verbergen, dass die Stille noch nicht im Geringsten zurückgekehrt ist in Ägypten: Demonstrationen und Angriffe gegen die Büros der Moslembrüder und den Präsidentenpalast, Konfrontationen zwischen einerseits den Moslembrüdern und ihren Vasallen und andererseits Revolutionären und anderen Wütenden, Blockaden von Strassen, Eisenbahnlinien, Trams… wenn ein revolutionärer Prozess endet, wenn in der Gesellschaft eine neue Ordnung herrscht, so kann man dies mit beispielsweise 9427 Protesten seit Morsi Präsident ist in Ägypten schwerlich behaupten [5]. Diese äusseren Zeichen der Revolte sind mit etwas Anstrengung leicht wahrzunehmen.

Doch was spielt sich unter der Oberfläche ab? Was macht, dass die Mächtigen über Ägypten sprechen, als würde es sich in einer Übergangsphase befinden, ganz normal für ein Land nach einer Revolution? Was ist damit gemeint, wenn nicht, dass die neue Macht noch nicht akzeptiert wurde, dass die Köpfe der Leute noch nicht nach ihrem Abbild geknetet wurden? In anderen Worten: wenn der revolutionäre Prozess erst endet, wenn man die Situation in den Griff bekommen hat, wenn man aufgehört hat, nachzudenken, wenn man sich mit dem Zustand der Dinge abgefunden hat, wenn man eine neue Ideologie akzeptiert und sich ihr untergeordnet hat, wenn der alles-verschlingende revolutionäre Elan verschwunden ist, wenn die wankenden sozialen Verhältnisse durch die in Gang Setzung ihrer ideologischen Rechtfertigung (zum Beispiel das erneute Akzeptieren des Unterdrücker-Unterdrückter Verhältnisses durch die Ideologie der Demokratie) erneut betoniert worden ist, wieso wird dann hier behauptet, dass dies noch nicht an der Tagesordnung ist? Was lässt uns hier behaupten, dass das revolutionäre Potenzial noch immer präsent ist, dass es einen Horizont gibt, sowohl in den Köpfen der Menschen wie im Bezug auf die Zukunft der Gesellschaft?

Der revolutionäre Prozess, der in Ägypten seit mehr als zwei Jahren, mit Höhen und Tiefen, aber dennoch intensiv im Gange ist, hat eine Art permanenten konfliktmässigen Bruch geöffnet, worin es möglich wird, Schritte in Richtung einer andere Art zu machen, im Leben und in den Beziehungen zueinander zu stehen, eine andere als diejenige, welche die Traditionen ein Leben lang vorgeschrieben haben. Die Macht des Staates, der Armee, des Kapitals bilden gemeinsam mit der Macht der Familie, den Traditionen, der Religion und der sozialen Kontrolle eine Verknüpfung, die sich gegenseitig im Gleichgewicht hält. Der Kampf gegen den Staat und die Armee haben eine Infagestellung provoziert, die auch das soziale Netz berührt. Die Tatsache beispielsweise, nicht mehr oder nicht an Gott zu glauben, bleibt in einer solch konservativen Gesellschaft zwar problematisch, aber der Zweifel an der Religion weitet sich aus (auch dank der Politik der Moslembrüder). Diejenigen, die nicht mehr an Gott glauben, werden zu einer realen Gruppe von Personen (die sich auf zahlreichen Ebenen ausserhalb der Gesellschaft befinden, in der es durchaus akzeptiert ist, Christ, Moslem oder Jude zu sein, nicht aber, Atheist zu sein; und man findet auch Menschen, die zwar an Gott glauben, aber von Religion nichts wissen wollen). Die Weigerung, strikt nach den religiösen Sittenregeln zu leben (wie das Verbot für Frauen, auf der Strasse zu rauchen, wie das Verbot von Liebesbeziehungen ausserhalb der Ehe, wie das Kopftuch…) bahnt sich im öffentlichen Leben ihren Weg, ebenso wie die individuelle Revolte gegen das Gesetz der Familie (das während der 18 Tage der Auflehnung massiv durchbrochen wurde). Die Rebellion gegen die totale Unterordnung des Individuums gegenüber der Familie und den sozialen Regeln drückt sich im Alltag aus. Die Angst vor dem Vater scheint tiefer verwurzelt als die Angst vor dem Staat, aber der Kampf ist präsent. Diese Zeichen einer sozialen Revolution beweisen genau das Gegenteil von dem, was über Ägypten verbreitet wird, nämlich, dass man eine neue Verfassung akzeptiert hat, worin die Familie als Fundament des zu respektierenden traditionellen Charakters der ägyptischen Gesellschaft definiert wird.

Die sozialen Spannungen durchziehen die Gesellschaft und somit auch die Familie. In jeder Familie lassen sich beispielsweise bestimmt irgendwo Soldaten finden, und gleichzeitig wird das Herz der Familie von der Revolte gegen die Religionen (Christentum und Islam) berührt. Dasselbe gilt für die Moslembrüder (und ihre Vasallen), die keine verschwommene Organisation sind, die sich irgendwo ausserhalb der Gesellschaft befindet, sondern aus Leuten aus allen Schichten der Bevölkerung besteht. Die zahlreichen Konflikte spielen sich also nicht nur während Protesten ab, sondern auch auf der Strasse des alltäglichen Lebens, in Familien,… Obwohl viele aus Angst ihre revolutionäre Einstellung (oder beispielsweise ihre religiöse Abtrünnigkeit, was zum sozialen Ausschluss, oder sogar zum Tod führen kann) vor den richtigen Leuten verborgen halten, kann dies nicht ewig verhüllt bleiben und wird es zu einem gewissen Zeitpunkt nicht anders können, als familiäre und soziale Brüche und Explosionen auszulösen, die unvorhersehbare Wirbel zur Folge haben.
Dies sind Zeichen dafür, dass sich etwas am zusammenbrauen ist im Bauch der Sphinx, und der Hunger danach, das familiäre Gerüst und die soziale Kontrolle abzubalgen, ist eine absolute Notwendigkeit, um den Rest verschlingen zu können. Um der Rolle des Soldaten ein Ende zu setzen, der wie eine programmierte Maschine auf die Leute schiesst. Um der Rolle des Arbeiters ein Ende zu setzen, der für einen miesen Hungerlohn seinen Körper, denjenigen der anderen und die Natur vergiftet. Um der Rolle des Mannes ein Ende zu setzen, der die Frau auf tausend Weisen kontrolliert, oder die der Frau, die sich auf tausend Weisen dem Mann unterwirft, etc.

Konterrevolution

Die verschiedenen Mächte, die danach trachten, die ägyptische Gesellschaft zurück zur Ordnung zu führen, verfügen über zahlreiche Möglichkeiten. Das rohe Einhacken auf die Bewegung hat bis jetzt stets den gegenteiligen Effekt gehabt. Das Feuer verbreitet sich in Ägypten sehr schnell, auch über die Grenzen der Städte hinaus, und die wütende Revolte ist allzu präsent, um damit zu spielen. Vielmehr als ein Grund, um ängstlich zu sein, sind die Morde jedes Mal ein neuer Grund gewesen, um mutig zu sein und alles auf den Kopf zu stellen. Die zahlreichen Portraits von Märtyrern, denen man auf den Mauern der Städte begegnet, zeugen von der intensiven Verbindung zwischen jenen, die tod sind, und jenen, die weiterkämpfen.

Die physischen Waffen wie Steine, Schlagstöcke, ein besonders aggressives Tränengas und scharfe Munition wurden bei Protesten und Aufruhren eingesetzt. Die Fahrzeuge der Ordnungshüter sind inzwischen durch ein neues Modell ersetzt worden, das feuerresistent ist, mit Löchern, um zu schiessen, und bedeckt mit eisernen Gittern, die elektrisch geladen sind (um die Leute davon abzuhalten, auf sie hinauf zu klettern). Doch es wurden auch andere Mittel eingesetzt. Neue Gesetze wurden durchgesetzt, Leute wurden nach Demonstrationen verhaftet, auch an Stellen, die weit von den Protesten entfernt waren. Die Verhaftungsbefehle und Anklagen der Staatsanwälte regneten… Im April 2013 kam es zu einem neuen Präzedenzfall, als streikende Eisenbahnarbeiter von der Armee aufgeboten und in ihrem Dienste wieder an die Arbeit gesetzt wurden [6].
Auf ideologischer Ebene versucht die Macht, demokratische befriedigende Ideen durchzusetzen, wie zum Beispiel die Idee, „friedlich zu demonstrieren“, die man den Menschen in die Köpfe zu setzen versucht, kombiniert mit der Angst vor einem permanenten Chaos, die man ihnen einflöst. Sie setzt auf das Verlangen nach Ordnung, das man stets bei einen Teil der Bevölkerung verspüren wird. Es gibt solche, die sich darüber beklagen, dass man früher zumindest Respekt vor den Politikern hatte, solche, die sagen, dass es unter Mubarak besser war (da stabiler), ebenso wie es Menschen gibt, die zurück zur Zeit von Nasser wollen, oder nochmal andere, die zur Rückkehr der Armee an die Macht aufrufen. Abgesehen von der Idee des friedlichen Protestes, versucht die Macht auch, die Idee der Wahlen durchzusetzen. Nach einer Auflehnung zu Wahlen aufzurufen oder sie zu akzeptieren, dient stets allein dazu, sie zu begraben: egal wer die Erde oben drauf schaufelt. Der konservative und gläubige Teil der Bevölkerung, gemeinsam mit jenem Teil, der schlicht eine politische Veränderung will, ging in Ägypten an die Urnen, und Morsi wurde zum Präsidenten. Über die Auflehnung sagen uns die Wahlergebnisse also nichts mehr, als dass es auch Leute gibt, die wollen, dass der revolutionäre Prozess beendet wird. Es ist eine moderne Technik, um wieder zur Ordnung zu gelangen.

Abgesehen von den kontinuierlichen Versuchen, ein neues politisches System akzeptieren zu machen, wird selbstverständlich auch auf die Stützpfeiler der Macht gesetzt, die bereits präsent sind, wie der Nationalismus. Im Fernsehen kann man Spots sehen, die die ägyptische Auflehnung gegen Mubarak (jene 18 Tage) auf eine besonders nationalistische Weise verherrlichen, mit einer Fahnenflut und der folgenden Mitteilung: alle vereint für die Zukunft von Ägypten. Andere Stützpfeiler sind die Leidenschaft für Fussball [7] und der Sexismus. Die Gruppenvergewaltigungen, die während des zweiten Jahrestags der Auflehnung einen Schatten über den Tahrirplatz warfen, wurden von Vasallen der Macht angezettelt, doch aufgrund der bestehenden sexistischen Verhältnisse in der Gesellschaft haben diese Vasallen Komplizen unter den Anwesenden gefunden. Was man sich dennoch bezüglich dieser Vergewaltigungen präsent halten muss, ist, dass dies bereits vor 2011 passierte, und somit sicherlich keine Folge der revolutionären Situation ist, wie manche behaupten. Diese angstvollen Gedanken nützen einzig dem Lager des Staates, der einerseits darauf aus ist, die Frauen aus dem Kampf zurückzuhalten, und andererseits begierig auf jegliche Art von Aufrufen wartet, um die Polizei wieder auf den Strassen präsent zu machen. Wie überall und immer wird das Problem des Sexismus instrumentalisiert, einerseits als Legitimierung dafür, dass Frauen besser zuhause bleiben, und andererseits als Legitimierung der Notwendigkeit des paternalistischen Staates und seiner Ordnungskräfte, um „die Schwachen“ zu beschützen. Schliesslich wird auch die Religion instrumentalisiert. So giessen der Staat und seine Anhänger (aber nicht nur, selbstverständlich) systematisch Öl ins Feuer von sektenhaften Konflikten und bedienen sich Imams der Predigt, um ihre Gläubigen beispielsweise dazu aufzurufen, wählen zu gehen, und um ihnen zu sagen, für wen sie wählen sollen.

Um abzuschliessen, muss man sich auch die ökonomische Repression bewusst halten. Die Folgen von Morsi’s Fortsetzung der neoliberalen Politik von Mubarak (der Ausverkauf von Ägypten an allerlei Unternehmen, um eine grösst mögliche Ausbeutung der Arbeiter sicherzustellen) und die Darlehnen des IWF und der EU sind schwer und werden es noch mehr sein. Der ökonomische Terror sorgt nämlich dafür, dass die Menschen an die sozialen Verhältnisse gebunden bleiben, die sie unterdrücken: die Verhältnisse zwischen Boss-Arbeiter, die familiären Verhältnisse, die Konkurrenz- und Wettkampfverhältnisse zwischen den Menschen,… Im Wissen, dass wir uns in einer globalisierten Wirtschaft befinden, erschwert es dies einerseits, sich einen Ausweg vorzustellen, und gleichzeitig ist die Lösung klar wie Quellwasser: eine Internationalisierung der Revolution.

Sind wir sicher, keine Angst vor Ruinen zu haben?

Welche Fragen drängen sich in dieser revolutionären Situation in der modernen Welt auf? Was könnte eine revolutionäre Perspektive sein? Was kann eine anarchistische Minderheit in dieser Situation ohne deutlichen Ausweg bedeuten? Wir beabsichtigen nicht, hier Antworten auf Fragen zu geben, die dort unten gestellt wurden, sondern einige Fragen zu stellen, die für jeden revolutionären Anarchisten von Wichtigkeit sind, egal wo er sich befindet.
In der ägyptischen Situation ist es deutlich, dass ein gigantischer revolutionärer Elan einen tiefen Bruch in der Gesellschaft verursacht hat. Doch dieser Raum, der durch den Konflikt mit Gewalt geöffnet wurde, und worin man bereits jetzt etwas besser atmen kann, dieser Raum, woraus der Staat zurückgedrängt wurde und worin man beginnen könnte, an eine aufbauende Arbeit zu denken, kann der Staat diesen Raum nicht erneut zurückerobern, sobald die Zeit dafür reif ist? In anderen Worten: genügt es, den Staat anzugreifen und zu vertreiben, oder muss er zerstört werden, damit er nie wider zurückkehren kann [8]?
Demnach ist es wichtig, uns die Frage zu stellen, ob der revolutionäre Elan, der für die Revolution ein unentbehrlicher Motor ist, ein ausreichender Motor ist. Dieser Elan, der eine enorme Hoffnung entstehen lässt, eine Art freudiger kollektiver Rausch, kann auch für einen entsprechenden Kater sorgen: denn eine Revolution wird nicht in einem Tag gemacht, sie ist ein Werk, das Beharrlichkeit und Diskussion fordert, das richtige Fragen benötigt. Die Probleme, die es vor der Revolution gab, werden nicht so schnell verschwinden, wie es uns der Rausch glauben machen mag. In Ägypten könnte man sagen, dass dieser Elan noch immer präsent ist und dafür sorgt, dass Menschen weiterkämpfen, aber die Realität fordert mehr als das. Es ist die schwierigste Frage von allen: was nun?
Eine neue Gesellschaft kann nur auf neuen Verhältnissen zwischen Menschen aufgebaut werden, und wenn die alten Verhältnisse noch aufrecht stehen, bedeutet dann der Aufbau von etwas „neuem“ nicht zwangsläufig die Reproduktion des „alten“, wenn auch in anderer Form? Doch wenn wir uns dies bewusst halten, dann kommen wir, innerhalb einer revolutionären Situation, doch nicht um die Frage der Selbstorganisation des Leben in all seinen Aspekten herum, einschliesslich der „ökonomischen“ Aspekte. Vielleicht können wir die Frage umdrehen und darüber nachdenken, welche Perspektiven oder Experimente keine Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen bedeuten würden. In einem Land wie Ägypten, in dem eine nicht-kapitalistische Form der Landwirtschaft (föderalistisch, basierend auf Kollektiven oder Affinitäten, nach Selbstversorgung und Autonomie strebend) möglicherweise noch vorstellbar ist, könnte die Enteignung des Bodens und die Vertreibung der Grundbesitzer (hauptsächlich die Armee oder Unternehmen) mit dem Auftauchen von neuen, libertären Formen einhergehen.

Es ist klar, dass wir, als Anarchist, sicher nicht in die Falle der Reproduktion von Abhängigkeitsverhältnissen treten dürfen. Menschen werden stets Wege finden, um sich selbst für die Sicherung ihres Überlebens zu organisieren, wir brauchen uns nicht wie Fürsorger, die Menschen an sich binden, unter die Leute und ihre Leben zu begeben. Doch wie kann dann die Zerstörung der Macht in ihrem geistigen Aspekt (das Brechen mit dem Abhängigkeitsverhältnis von dem, was uns an die Unterdrückung und die Macht gebunden hält) vorangetragen werden? Wie kann man zu einer Verwerfung der Technologie gelangen, die uns, selbst für etwas so elementares wie Kommunikation, von der Macht abhängig macht?

Nun aber, dies gibt uns noch immer keine Antwort. Denn in einem Klima, worin für eine andere Welt gekämpft wird, und dies ohne deutliche Antworten, drängt sich der Beginn von dem, was denn diese neue Welt sein könnte, auf. Haben wir die Vorstellung von etwas neuem nötig, um zu kämpfen, oder können wir fähig sein, einzig für die Zerstörung des Bestehenden zu kämpfen, die Zerstörung der Unterdrückung und all dessen, was sie möglich macht? Sind wir fähig, uns vorzustellen, was eine freie Gesellschaft sein kann, mehr als nur zu sagen, was wir nicht wollen? Sind wir fähig, uns vorzustellen, was Freiheit ist, was freie Beziehungen sind, wenn wir noch immer von Zügeln zurückgehalten werden? Und noch immer sind dies keine Antworten auf die Anfangsfrage, „was nun?“
Vielleicht läuft es auf die alte Frage hinaus: sind wir imstande, dem wirklichen Werk der Zerstörung freien Lauf zu lassen, oder haben wir, letztenendes, Angst vor der Freiheit? Um ein provozierendes Beispiel zu machen: was will man mit dem Aswan-Damm tun, der die ägyptische Landwirtschaft von Düngmitteln und anderem chemischen Müll abhängig gemacht hat, der aber ebenso dafür sorgt, dass der äusserst fruchtbare Nil nicht alle soundso viele Monate über seine Ufer tritt? Sowie dieser Damm für das Fortbestehen des kapitalistischen Modells (das sich nicht auf den Rhythmus der Gezeiten stützen kann) notwendig ist, so scheint der Abbruch dieses Damms eine Notwendigkeit, um mit libertären Formen experimentieren zu können. Aber sind wir fähig, die Notwendigkeit von Ruinen zu akzeptieren?
Oder: Was fangen wir mit einer Gesellschaft an, die nach dem Abbild gewisser Denkmuster modelliert ist, und von der somit nichts mehr übrig bleibt nach der Zerstörung dieser Denkmuster? Sind wir bereit dafür, die Denkmuster loszulassen, die seit unserer Geburt unsere sozialen Beziehungen geformt haben? Diese Denkmuster, die uns unser Selbstwertgefühl geben, die Identitäten, an denen wir uns festklammern können, und auf die wir in Zeiten der Krise zurückgreifen können. Sind wir bereit dafür, unabhängig zu sein, in unserem Denken und in unserem Handeln?

Die Frage ist, was Menschen letztendlich zurückhält: die bewaffnete Macht oder das Verlangen nach Ordnung, vielleicht nach einer neuen Ordnung, aber dennoch: nach einer Ordnung. Die Revolutionäre werden sich unvermeidlich mit diesen Fragen konfrontiert sehen, und dann drängt sich eine letzte Frage auf: sind wir sicher, keine Angst vor Ruinen zu haben?
Und wenn wir wirklich keine Angst haben, dann müssen wir die Zerstörung von allen Illusionen, sowie der Häuser, worin sie entstehen, wie gewaltsam dies auch sein mag, fortsetzen.

Die Internationalisierung der Revolution

Eine mindestens ebenso wichtige Frage drängt sich auf, einem jeden, von egal welchem Kontext. Es ist die mühsame Frage des Internationalismus, die uns nackt dastehen lässt. Dennoch sind unsere internationalistischen Aufgaben einfach.
Wir müssen darüber nachdenken, wie eine anarchistische revolutionäre Perspektive in einer modernen Welt aussehen kann. Solange dies keine geteilte Sorge ist, wird daraus nichts werden.
Wir müssen die revolutionäre Flamme dort schüren, wo wir wohnen und agieren, und die Korrosion der Macht unter all ihren Formen propagieren.
Schliesslich müssen wir über Wege nachdenken, um unsere Solidarität mit anarchistischen Revolutionären von anderswo zu vertiefen. Dies ist entscheidend und notwendig. Nicht nur, um Dinge über Insurrektion und Revolution zu lernen, sondern, um durch die Diskussion zu einem eigenen Begriff davon zu gelangen, was wir tun können.
Dieser Internationalismus ist kein politisches Spiel. Es geht nicht um Koalitionen, die sich miteinander konfrontieren, es geht nicht um die Bestimmung eines Programms und die Suche nach Anhängern. Es geht um nichts mehr als das Verständnis, dass die Revolte, die sich anderswo abspielt, Sauerstoff benötigt, dass die Insurrektion internationalisiert werden muss.

Anmerkungen:

[1] Es geht hier um die patriarchale Unterdrückung im ursprünglichen Sinne des Wortes, das heisst, um ein unterdrückendes Gesellschaftsmodell, das auf dem Gesetz der Familie basiert. Ohne zu behaupten, dass dieses Gesetz keine Unterschiede bedeutet für Männer und Frauen, für Junge und Alte, scheint es uns wichtig, in den Vordergrund zu stellen, dass es sich hierbei um ein familiäres Gerüst handelt. Wenn dies nicht berücksichtigt wird, missversteht man die wirkliche Bedeutung von diesem spezifischen Unterdrückungsmodell. Vielmehr als ein System, ist der Sexismus, der selbstverständlich massiv präsent ist wie überall, aus einer Reihe von Denkmustern und damit einhergehenden Praktiken, die das System aufrechterhalten. Aber nicht nur. Auch die ökonomische Notwendigkeit macht, dass Leute an ihre Familie gekettet bleiben und gehorsam sind, ebenso wie die Religion und die soziale Kontrolle. Wenn man gegen einen dieser Aspekte rebelliert, wird man mit einer Repression auf allen Ebenen konfrontiert.

[2] Die Forderungen der ägyptischen Auflehnung sind „Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit!“.

[3] Natürlich mangelte es nicht an Leuten, die den Kameras des CNN ihre Botschaft verkünden wollten, doch die Auflehnung hatte keine Programme, keine politische Vision.

[4] Unter „Bedingungen“, worunter Menschen gezwungen sind, zu überleben, wird nicht nur die Armut verstanden, sondern auch beispielsweise die Herrschaft einer Ideologie, der es zu gehorsamen gilt (wie beispielsweise die Religion). Sowie das Gesetz der Familie ebenso zu den unterdrückenden Bedingungen gehört, worunter so viele gefangen sind. Die Vernichtung des Individuums und die Unmöglichkeit des Individuums, frei zu leben, sind eine der Triebkräfte hinter der Auflehnung.

[5] Offizielle Zahlen sprechen unter anderem von 2387 Demonstrationen, 1013 Streiks, 811 Sit-ins, 503 Umzügen, 482 Versammlungen, 1555 Strassenblockaden, 28 Angriffen gegen offizielle Konvois, 18 physische Angriffe gegen Staatsinstitutionen und 16 ausgebrannte Staatsinstitutionen (dies betrifft nur die Staatsinstitutionen im strikten Sinne wie Gerichte oder Ministerien).

[6] Wie bereits gesagt, bleibt man nach dem Militärdienst noch für 15 Jahren der Armee zur Verfügung.

[7] Siehe diesbezüglich die ganzen Ereignisse rund um Port Saïd, die instrumentalisiert wurden, um die Konkurrenzgefühle zwischen Kairo und Port Saïd zu schüren, so dass sie bis zu Hass wurden.

[8] Durch die Geschichte hindurch sind die Beispiele von Situationen, wobei Revolutionäre den Eindruck hatten, den Staat in die Knie gezwungen zu haben, während sich dieser in Wirklichkeit nur für einen Moment zurückzog, um sich neu zu organisieren, tragisch zahlreich. In diesem Sinne können wir einen Unterschied machen zwischen dem Zurückdrängen des Staates, was einen gewissen Spielraum für freies Experimentierung gestattet; und der Zerstörung des Staates, die es praktisch verunmöglicht, dass er, auf eine derartige Weise, die Dinge wieder in die Hand nehmen wird. Diese Zerstörung ist sowohl ein materieller wie geistiger Akt: das Ende des Vertrauens in die Autorität und die Hierarchie geht einher mit der energischen Zerstörung von dem, was den Straat ermöglicht, wie das Gewaltmonopol (indem man alle bewaffnet), das Finanzwesen (indem man die Goldreserven oder Eigentumsregister zum Verschwinden bringt), die Verwaltung (indem man die Identitätsdaten verbrennt), die Führer (indem man sie unschädlich macht, möglichst bevor sie beginnen, tatsächlich ein Problem darzustellen), die Repressionskapazität (indem man die Gefängnisse und Gerichte sprengt),…

Anarchistisches Radio Berlin zu Ägypten

„Ägypten ist vielen bekannt als Urlaubsland mit denn mysteriösen Pyramiden von Gizeh und den zauberhaften Wüstenoasen sowie Sonne, Strand und fabelhaften 24 Grad. Im letzten Winkel der Wüste treibt der Wind Plastiktüten vor sich her und in Kairo spürt man auf der Haut und in der Nase wie schadstoffbelastet die Luft ist. Autoabgase, Industrieschlote und Abfall, der nur zum Teil abtranspotiert wird und dessen Reste in der Straße verrotten und verbrannt werden, bilden eine giftige Mischung – und irgendwie stört es niemand. Bevölkerungsexplosion, Wirtschaftsmiseren, Korruption in den Ämtern, Landenteignungen, Nahrungs- und Treibstoffmangel sind Probleme, welche die Menschen beschäftigen.

Schon 1993 warnte die United States Agency for International Development vor den sich verschlechternden Lebensbedingungen in Ägypten. 2004 kam es zu den ersten offenen Demonstrationen gegen Mubarak und sein Regime, im April 2008 zum ersten Generalstreik des Landes und 2011 zur Revolution, welche den Sturz von Präsident Muhammad Husni Mubarak zur Folge hatte. Das Militär übernahm die Führung des Landes und ein neuer Präsident Mohammed Mursi wurde gewählt, welcher das Land erneut unterdrückte. Auch gegen ihn und seine Handlanger wehrte sich die Bevölkerung. So wurde Mursi am 3. Juli vom Militär abgesetzt, um die härter werdenden Auseinandersetzungen in der Bevölkerung zu beschwichtigen.

Welche Rolle dabei der BlacBloc, die Anarchist*innen und die Frauenbewegungen spielten, wie es zu der ersten Revolution kam und mit welchen Problemen in Ägypten zu kämpfen ist, probieren wir in knapp mehr als einer Stunde Sendung so gut es uns möglich ist, zu beleuchten.

Den zugehörigen, 59-minütigen Audiobeitrag könnt ihr ab sofort hier als mp3 herunterladen oder auf unserem Blog aufrufen“