Zur Entwicklung in Tunesien

Das Innenministerium hat soeben die Meldung veröffentlicht, dass die gleiche Waffe wie beim Mord an Cho­kri Belaïd verwendet wurde. Es gibt derzeit weitere Demos, gerade sind Tausende auf der Avenue Habib Bourguiba in Tunis, bereits gestern auch weitere Angriffe auf Büros der islamistischen Regierungspartei, u.a. in Menzel Bouzaine.

Alle Flüge von und nach Tunis sind gecancelt worden, viele Geschäfte, Banken, etc sind geschlossen.

Die Witwe von Cho­kri Belaïd hat in einem TV Interview dazu aufgerufen, nicht eher die Strassen zu verlassen, bis die Islamisten gestürzt sind. Die Beisetzung von Mo­ha­med Brah­mi wird morgen stattfinden.

Videos:

Demo gestern abend:

CN Einsatz der Bullen:

nächtliche Zusammenstösse:

Eine erste, kurze Einschätzung zu den Hintergründen auf ffm online:

Der professionell ausgeführte Mord an Mohamed Brahmi wird national wie international als parastaatliche islamistische Repression gegen Säkularisten interpretiert. In der Tat war Mohamed Brahmi ein prononcierter Gegner der Salafisten und der Regierungspartei Ennahda.

Weitere, ganz andere mögliche Hintergründe sind zu nennen:

1. Wie Chokri Belaid gehörte Mohamed Brahmi zu einer recht kleinen linken Sammlungsbewegung baathistisch-nasseristischer Ausrichtung, die im Herbst 2012 angesichts zunehmender Sozialrevolten ihren politischen Ansatz geändert haben. Sie nahmen seit Oktober 2012 persönlich an den Auseinandersetzungen und Hungerstreiks im aufgewühlten tunesischen Landinneren teil und begannen, die Armut des tunesischen Hinterlands zu ihrem Hauptbezugspunkt zu machen. – Im Rückblick fällt (angesichts des jüngsten Militärputschs in Ägypten) auf, dass im November 2012 die wichtigste und blutigste Lokalrevolte – in dem Städtchen Siliana – mit dem Rauswurf der Polizei und dem gefeierten Einzug des Militärs endete.

2. Am 22. Juni 2013 berichteten die tunesische Nachrichtenagentur Tap (http://www.tap.info.tn/en/index.php/politics2/9499-mohamed-brahmi-calls-on-government-to-reconsider-decision-to-severe-diplomatic-relations-with-syria) und andere Nachrichtigenagenturen über ein Gespräch Mohamed Brahmis mit Ali Larayedh, dem Premierminister der tunesischen Übergangsregierung. Brahmi setzte sich in dem Gespräch für die Angehörigen von Harragas ein, die im Frühjahr 2011 vor oder in Italien verschwunden sind; er kritisierte die tunesische Regierung wegen deren kritischen Kurses gegenüber dem syrischen Regime; außerdem beharrte Brahmi trotz des internationalen Drucks darauf, die Kriminalisierung der Normalisierung mit Israel in der neuen tunesischen Verfassung festzuschreiben. Der Premierminister versprach in dem Gespräch, die inzwischen ermittelten Auftraggeber des Mords an Chokri Belaid in Kürze öffentlich bekannt zu geben. – Die Regierung hatte just am Vortag des 25.07.2013 – dem Tag des Mords an Mohamed Brahmi – die sofortige Bekanntgabe dieser Killer-Auftraggeber zugesagt.