„Der Beginn der zweiten Revolution? – Zur aktuellen politischen Situation in Tunesien“

Der Beitrag wurde auf dem mittelmeer blog veröffentlicht

Aus der Verfassunggebenden Versammlung haben sich in Folge der brutalen Ermordung von Mohamed Brahmi am 25. Juli bereits mehr als 60 Abgeordnete zurückgezogen, in Sidi Bouzid regiert eine selbstverwaltete Zelle und erklärt sich unabhängig von der Zentralmacht in Tunis. Wie lassen sich die Geschehnisse interpretieren? Fünf Thesen.

1. Notwendigkeit einer zweiten Revolution
Aktivisten einer Erwerbsloseninitiative in Tunesien, die wir von der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus) im Mai nach München eingeladen hatten, sagten uns bereits im März 2013 während des Weltsozialforums in Tunis, dass aus ihrer Sicht eine zweite Revolution notwendig sei. Ähnliches berichteten FreundInnen, die im Herbst 2012 an einer Rundreise in Tunesien teilnahmen.
Es kam zu einer Stagnation mehrerer politischer Prozesse. Zum einen sind die radikalen Ansätze im Demokratisierungsprozess zu nennen, die in der tunesischen Revolution eine ausgesprochen wichtige Rolle hatten. In Tunis und anderen Städten hatten sich verschiedene Zellen gegründet, deren Komitees die lokale politische Macht übernahmen. Wie sich in der aktuellen politischen Situation zeigt, haben sich die Strukturen nicht aufgelöst. Sidi Bouzid wird zurzeit wieder von einer Zelle regiert und hat wörtlich seine Befreiung an die Zentralmacht erklärt. Die soziale Situation blieb im Übrigen unverändert. Zwar hatte die große Gewerkschaft mit der Unterzeichnung eines neuen Sozialpakts/Sozialvertrags im Januar 2013 einen Teilerfolg zu verzeichnen, doch insbesondere an der Arbeitslosigkeit (nach offiziellen Angaben 18 Prozent, lokal bis zu 80 Prozent) und der Prekarität der Arbeitsverhältnisse änderte sich nichts. Zudem wurden die Steuern erhöht und Subventionen für Grundnahrungsmittel gesenkt.

2. Die Verfassunggebende Versammlung
Zum anderen stagnierte auch der Prozess eines Umbaus zu einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Die Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung (ANC=Assemblée Nationale Constituante) war geprägt von mühevollen Auseinandersetzungen über eine neue Verfassung. Entwurf folgre auf Entwurf. Dabei ging es auch sehr stark um die Verankerung islamischer Grundsätze. Die Parlamentswahlen sollten ursprünglich bereits ein Jahr nach Beginn der Arbeit der ANC liegen, also im Oktober 2012, der Wahltermin wurde jedoch, da auch die Verfassung noch ausgehandelt wurde, immer wieder verschoben, zunächst auf März 2013, dann Juni 2013, schließlich erneut mit einer vagen Angabe: „vor Jahresende 2013“. Das sich nun in Folge der Ermordung Brahmis mehr als 60 Abgeordnete aus der ANC zurückgezogen haben, lässt sich auch auf den hier nur kurz beschriebenen, lähmenden Prozess zurückführen. Im Übrigen wird die ANC arbeitsunfähig, wenn mehr als 72 Abgeordnete ihre Arbeit niederlegen.

3. Neuformierung der Opposition gegen die Islamisten
In den aktuellen Protesten artikuliert sich ein Bruch mit den Islamisten, der bereits seit einiger Zeit fällig war. Äußerten sich noch 2011 viele AkteurInnen der Revolution noch optimistisch in Bezug auf die Perspektiven einer Zusammenarbeit mit der islamistischen Partei Nahda (En-Nahda), die aus den Wahlen zur ANC als stärkste politische Partei hervorgegangen ist, so vollzieht sich nun ein deutlicher Bruch mit diesem politischen Lager. Die En-Nahda zählt aus der Sicht vieler DemonstratInnen zu den Hauptverantwortlichen für beide Morde, an Chokri Belaïd im Februar diesen Jahres und an Mohamed Brahmi. Genauer gesagt wird ihr vorgeworfen, nicht nur nichts oder zu wenig gegen salafistische und djihadistische Gruppen zu unternehmen, sondern auch deren Aktivitäten mitzutragen. Insbesondere die Linke greift nun zurück auf eine sehr stark modernistisch ausgerichtete laizistische Orientierung, hierfür sprechen auch die Parole „Nieder mit den Obskurantisten“ (Feinde der Aufklärung), die auf Demonstrationen gerufen wurde, und die Angriffe auf Büros der En-Nahda. Es handelt sich um eine deutlich erkennbare politische Opposition zu den Islamisten, die in den europäischen Medien sehr stark in den Vordergrund gerückt wird, jedoch auch in Tunesien durchaus als tragendes Element anzusehen ist.

4. Basisdemokratische Ansätze
Insbesondere die Struktur der städtischen Komitees in der Revolution schien für eine politische Alternative zu stehen: sie waren nach dem Modell einer „autogestion“ (Selbstverwaltung) organisiert. Diese Ansätze spielten nicht nur eine wichtige, sondern eine tragende Rolle in der tunesischen Revolution. Es ist durchaus möglich, dass sie in der derzeitigen Situation – nicht nur im Gouvernerat Sidi Bouzid – wieder aufgegriffen und gestärkt werden. Zwar haben sich die Komitees wieder aufgelöst, zugleich sind jedoch neue „zivilgesellschaftliche“ Netzwerke unterschiedlicher politischer Ausrichtung entstanden, die sich an das Modell anlehnen (z.B. Doustourna).
Die Zellen haben jedoch einen sehr starken pragmatischen Charakter und sind nicht ohne Weiteres als sozialrevolutionär einzustufen. Die neue Zelle in Sidi Bouzid wurde gegründet von der regionalen Gewerkschaft „Union régionale du travail“, des regionalen Arbeitgeberverbands „UTICA“ und der regionalen Verbände der Ärzte und der Anwälte.

5. Die Rolle der Entwicklungen in Ägypten, Syrien, Libyen
Selbstverständlich muss die Entwicklung in Tunesien auch als eigenständig betrachtet werden. Die Situation ist nicht vollständig mit der Lage in anderen Ländern der Arabellion zu parallelisieren. Es sind jedoch einige Einflüsse und Wechselwirkungen zu erwähnen, die meines Erachtens in Tunesien eine Rolle spielen:
- Wie in Ägypten hat sich unter der Bezeichnung „Tamarod“ (Rebellion) eine neue Bewegung gebildet, die weitere politische und gesellschaftliche Veränderungen einfordert.
- Die Opposition gegen islamistische Kräfte ist sehr stark mit den Entwicklungen in Ägypten verbunden, jedoch auch mit der Situation in Libyen, wo es aktuell ebenfalls Demonstrationen gegen Islamisten gibt und dem in tunesischen Medien immer wieder erwähnten Rolle des Bürgerkriegs in Syrien. Offensichtlich lassen sich zahlreiche (?) Tunesier hier als Djihadisten rekrutieren. In der tunesischen Öffentlichkeit wurde das in den letzten Monaten immer wieder zum Thema gemacht.

Diese Thesen sollen zur Diskussion gestellt werden. Ich freue mich sehr über Ergänzungen, Korrekturen und politischen Widerspruch.