Archiv für Juli 2013

„Keine Moslembrüder, kein Militär – Die Revolution geht weiter“ / Ein anarchistisches Statement aus Kairo

„Du bist also durcheinander? Vielleicht deshalb, weil die Komplexität jeder Gesellschaft, insbesondere an ihren Wendepunkten und im Prozess der Veränderung so konfus erscheint. Wie auch immer, lass uns Antworten auf einige Fragen und Vorhaltungen finden, die derzeit auftreten und uns eine andere Perspektive auf die gegenwärtige Situation einnehmen….“

Unsere Übersetzung eines Textes aus Kairo in ganzer Länge auf linksunten

„Homs- eine Generation unter Belagerung“

„Kampf an drei Fronten – Rebellen sitzen in der Falle“

In Homs steht die Freie Syrische Armee mit dem Rücken zur Wand. Wo einst der Protest gegen Assad begann, sind jetzt seine Truppen auf dem Vormarsch. Auch junge Deutsche kämpfen gegen sie.

Alfred Hackensberger in der WELT

Sie tragen Westen mit Sprengstoff und drohen, sich in die Luft zu sprengen. „Wo sind die Waffen, die uns aus dem Ausland versprochen wurden?“, fragt einer der Rebellen. „Nichts ist gekommen, und uns bleiben nur diese Explosivgürtel, um das Regime zu bekämpfen.“ Im Hintergrund sind Schüsse und Granateneinschläge zu hören. Dieses Internetvideo, das in der Khalid-Ibn-al-Walid-Moschee von Homs aufgenommen wurde, zeigt deutlich: Die Lage der Freien Syrischen Armee (FSA) ist verzweifelt.

Die Moschee aus dem 13. Jahrhundert, bekannt für ihre neun Kuppeln, liegt im Stadtteil al-Khaldieh, auf den sich die Angriffe der Regierungstruppen konzentrieren. Die Kämpfer der FSA stehen mit dem Rücken zur Wand, und der Verlust ihrer letzten Bastionen in der „Hauptstadt der Revolution“ scheint nur eine Frage der Zeit. In Homs gab es im April 2011 die ersten großen Proteste. Zeitweilig war beinahe die gesamte Stadt in der Hand der Rebellen. Heute sind es noch etwa 20 Prozent.

Die Großoffensive der Regimetruppen begann am 29. Juni. Mehr als eine Woche lang wurden die von den Rebellen gehaltenen Stadtteile Tag und Nacht von Artillerie und Panzern beschossen. Zwei Drittel aller Häuser sollen dem Erdboden gleichgemacht sein. Ein militärisches Vorgehen, das die Syrische Armee bereits erfolgreich in der Stadt Kusseir praktizierte. „Es stand nichts mehr, wo wir uns hätten verstecken können“, berichtete ein Kämpfer aus der Grenzstadt zum Libanon, die Anfang Juni von der FSA aufgegeben werden musste.

Rebellen sind in der Altstadt eingeschlossen

In Homs sind die Rebellen in der Altstadt und in al-Khaldieh eingeschlossen. Sie hatten sich dort verschanzt, nachdem sie im März 2012 aus Baba Amro vertrieben worden waren. Baba Amro gelangte zu trauriger Berühmtheit, als die Assad-Truppen den Bezirk drei Monate belagerten und bombardierten. Hunderte starben, darunter die US-Journalistin Marie Colvin und der französische Fotograf Remi Ochlik.

„Die Offensive des Regimes ist unglaublich aggressiv und wohl koordiniert“, berichtete Tarik, ein Rebellenaktivist aus Homs. „Es sieht so aus, als wollten sie al-Khaldieh um jeden Preis nehmen.“ Die Regimetruppen greifen von drei Seiten gleichzeitig an und sollen bereits große Teile des Rebellenterritoriums eingenommen haben, wie das syrische Staatsfernsehen meldete. Die FSA widersprach umgehend. „Trotz heftigsten Beschusses halten unsere Kämpfer aus.“

Wie schon in Kusseir kämpfen die Rebellen nicht gegen die syrische Armee allein. Elitesoldaten der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon sind an vorderster Front. Sie sind im Häuserkampf ausgebildet. Ein entscheidendes Element, das den Regimetruppen bisher fehlte. Die Planung und Koordination der Angriffe übernehmen hochrangige Offiziere der iranischen Revolutionären Garden. Aus dem Iran stammen auch die Drohnen zur Luftaufklärung sowie neue Waffensysteme wie Vakuumbomben, die ganze Gebäudekomplexe einstürzen lassen.

Aus Ländern der Europäischen Union halten sich nach Erkenntnissen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rund 1000 junge Menschen in Syrien auf. Auch 60 Deutsche mischen auf Seiten der islamistischen Gruppen in diesem Kampf mit und stellen laut Friedrich eine Gefahr bei ihrer Rückkehr nach Deutschland dar.

Seit einem Jahr Wasser und Strom abgestellt

Zwischen 2500 und 4000 Zivilisten, so schätzen die Vereinten Nationen, sollen sich in den umkämpften Stadtteilen in Homs noch aufhalten. In al-Khaldieh haben die syrischen Behörden vor einem Jahr Wasser und Elektrizität abgestellt. Medizin und Lebensmittel müssen wie Waffen und Munition durch feindliche Linien eingeschmuggelt werden. Seit der Einnahme von Kusseir und Tel Kalakh, einer zweiten Grenzstadt zum Libanon, die Ende Juni erobert wurde, sind die Rebellen in Homs von ihren gewohnten Nachschubrouten abgeschlossen.

Als das Regime im April eine landesweite Offensive ankündigte, bereitete sich die FSA-Führung auf einen Angriff in Aleppo vor. Nun scheint es jedoch, dass das Regime eine langfristige Offensive plant und Schritt für Schritt vorangeht. Strategisch wichtige Ziele werden unerbittlich eingenommen.

Der gesamte Süden Syriens soll von „Terroristen gesäubert“ werden, um die Achse von Damaskus bis nach Aleppo zu sichern. Jetzt ist es Homs, danach wird die Provinz Hama folgen, und der Angriff auf Aleppo ist nur eine Frage der Zeit. Das Regime befindet sich auf dem Vormarsch.

Über Ahmad al-Jarba

Ahmad al-Jarba ist Chef der „Syrian National Coalition“

G. Harrer im Standard

Eine geplante erste Stellungnahme sagte der neue syrische Oppositionschef wegen der Situation in Homs ab: Die syrischen Truppen sind dabei, die Stadt zurückzuerobern und erzielten gerade am Samstag, als Ahmad al-Assi al-Jarba in Istanbul zum Chef der „National Syrian Coalition“ gewählt wurde, einen Durchbruch. In seinem ersten Interview sagte Jarba dann, dass er erwarte, dass Saudi-Arabien bald jene hochwertigen Waffen liefern werde, die die Rebellen so dringend gegen die Assad-Truppen brauchen. Er hält mit seinen guten Verbindungen zu Riad also nicht hinterm Berg. Seine Wahl war eine Niederlage für Katar, das den Kandidaten Mustafa al-Sabbagh favorisierte.

Jarba spendete nach seiner Wahl 250.000 US-Dollar aus eigener Tasche für die humanitäre Hilfe in Homs. Der 44-Jährige ist als Vertreter eines der größten und reichsten Stämme gewiss kein armer Mann. Die Shammar, eine riesige Stammeskonföderation mit Millionen Mitgliedern in Saudi-Arabien, Irak, Syrien, aber auch in Kuwait und Jordanien, führen ihre Ursprünge bis in die vorislamische Zeit zurück, auf den Stamm der Tayy im Jemen. Ihre goldene Periode hatten die Shammar Mitte des 19. Jahrhunderts im heute saudi-arabischen Najd. Dann gerieten sie unter Druck der sich ausbreitenden Wahhabiten.

Die Shammar al-Jarba sind Sunniten, während ein Zweig im Irak im 19. Jahrhundert zur Schia konvertierte. Im Dreiländereck zwischen der Türkei, dem Irak und Syrien, der Provinz Hasaka, wo Jarba 1969 geboren wurde, leben nicht nur Araber, sondern auch Kurden. Diese multiethnische Umgebung, gepaart mit einem traditionalistischen Islam, dem Fanatismus fremd ist, verleiht Jarba jene ideologische Offenheit, die ein syrischer Oppositionschef unbedingt braucht, um als integrative Figur glaubwürdig zu sein. Jarba gehört auch zur Oppositionsgruppe des pragmatischen Michel Kilo, der von Hardlinern kritisiert wird, weil er lange die Verständigung mit Bashar al-Assad suchte.

Jarba schloss sich 2011 dem Aufstand gegen Assad sofort an; bevor er Syrien verließ, war er in Haft. Saudi-Arabien soll daran mitgewirkt haben, dass er wieder freikommt. Auch schon unter Hafiz al-Assad, dem Vater des jetzigen Präsidenten, war er zwei Jahre lang eingesperrt. Manche sagen, damals sei es nicht um Politik gegangen, sondern um illegale Geschäfte – genauer gesagt Schmuggel – seines Stammes. Das kann aber sehr gut auch Regimepropaganda sein.

“ Bericht: Libyen steht vor dem Zerfall“

Stuttgarter Zeitung

Libyens Regierung hat von der Nato nach einem internen Bericht des Bündnisses militärische Unterstützung erbeten, um ein Abgleiten des Landes ins völlige Chaos zu verhindern.

Zwei Jahre nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi stehe das nordafrikanische Land vor dem Zerfall, zitiert „Spiegel Online“ aus dem Bericht einer Nato-Delegation, die Ende Juni das Land bereiste.

„Armee und Polizei sind derzeit nicht in der Lage, die Sicherheit für das Land zu garantieren“, notierten die Nato-Experten. Dies machten sich kriminelle Banden und radikale Islamisten zunutze. In Libyen befinde sich „das weltweit größte ungesicherte Arsenal von Waffen“, darunter Minen, Munition sowie tragbare Flugabwehrsysteme.

Die Regierung in Tripolis habe die Nato gebeten, den Aufbau einer bis zu 35 000 Mann umfassenden Nationalgarde zu unterstützen. Doch die Nato befürchte Kompetenzstreitigkeiten im Land. Generell mangele es den Regierungsstellen an der „Fähigkeit, Rat aufzunehmen und umzusetzen“.

Anfang Juni hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angekündigt, „so rasch wie möglich“ Experten nach Libyen zu schicken, um die Ausbildung und Beratung libyscher Militärs vorzubereiten. Nach dem Ausbruch von Massenprotesten hatte die Nato Ende März 2011 eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet und Luftangriffe gegen Ziele in Libyen geflogen. Machthaber Muammar al-Gaddafi wurde im Oktober 2011 von Aufständischen gefasst und getötet.

„USA: Offizielle Militärhilfe für syrische Rebellen verschoben“

Thomas Pany auf telepolis, dort mit den links im Artikel

Ausschüsse sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. In Syrien machen archaische Scharia-Gerichte darauf aufmerksam, welches Risiko Waffen in falschen Händen bedeutet
Formell nötig ist die Zustimmung der beiden US-Ausschüsse nicht: Die Regierung Obama kann ihre Ankündigung, die Gegner des syrischen Präsidenten künftig mit Waffenlieferungen zu unterstützen, auch ohne das Placet der Kongress- Abgeordneten umsetzen. Tatsächlich gebe es aber ein ungeschriebenes Gesetz, dies nicht zu tun, heißt es in einer Meldung, die von größeren Bedenken der beiden Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus berichtet und davon, dass die offizielle Militärhilfe bis auf Weiteres verschoben wurde.

Die Begründung ist keine Überraschung. Es ist die Sorge von Abgordneten der Demokraten wie der Republikaner, die in den für geheimdienstliche Informationen zuständigen Ausschüssen des Senats oder des Repräsentantenhauses sitzen, dass die Waffen in die falschen Hände geraten könnten – etwa zu den „Rebellen“ der mittlerweile überall berüchtigten Nusra-Front mit ihren Verbindungen zum internationalen Dschihad, namentlich al-Qaida.

Zwar habe der Außenminister John Kerry und der scheidende CIA-Vizechef Michael Morell die beiden Ausschüsse Ende Juni über detaillierte Pläne informiert, doch waren deren Argumente – besonders hinsichtlich des Vorwurfs, die syrische Armee habe Chemiewaffen eingesetzt – offensichtlich nicht überzeugend. Auch heute konnten die Abgeordneten nicht umgestimmt werden. Ihre Fragen, wie denn die umfassenderen Pläne zur Syrienpolitik der Regierung aussehen und in welcher Weise Waffenlieferungen das militärische Übergewicht der syrischen Armee beeinflussen würden, wurde anscheinend nicht zufriedenstellend beantwortet.

Indessen zeigt ein Blick in das gemeinhin gut unterrichtete US-Blog Syria Comment, dass die Sorge, die Waffenhilfe könnte ein strategisch falscher Zug sein, nicht unberechtigt ist. Dort sind nämlich mehrere Berichte zu finden, die davon zeugen, dass die Bevölkerung in Gebieten, die von „Rebellen“ beherrscht werden – als herausragendes Beispiel werden Teile von Aleppo genannt – von einem harten Regime geprägt sind, denen Menschenrechte, wie sie der Westen hochhält, nichts gelten.

Berichtet wird von einer Herrschaft von Scharia-Gerichten, die eine archaische und brachiale Rechtsauslegung praktizieren, von Auspeitschen bis zu Hinrichtungen, die auch gegen Heranwachsende keine Gnade kennen, von mittelalterlichen Drohungen gegen Christen, religiös begründeten Morden und Fatwas[1] gegen Frauen, die der strengen Kleiderordnung nicht folgen.

Ein Bericht aus Aleppo schildert die Vorgehensweise von solchen Scharia-Gerichten, die auch bei geringen Verstößen gegen das sektenhafte Moraldiktat, das völlig auf Gehorsam ausgerichtet ist, rigoros einschreiten. Die Herrschaft der Extremisten aus dem Dschihadlager würde die moderateren Kräfte verdrängen. Die „Kluft zwischen zivilen Aktivisten und bewaffneten Revolutionären“ sei so groß wie nie zuvor seit die Auftstände gegen Baschar al-Assaf begannen. Der Autor des Berichts bringt die Veränderung der Lage seit 2011 auf eine einfache Formel:

Die zivilen Aktivisten wollten die Gesellschaft verändern, während die bewaffneten Gruppen nur das Gesicht der Tyrannei ändern wollen

Zu den Geschehnissen vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden

Ehrlich gesagt, haben wir trotz einiger Anstrengung keine gescheite Recherche zu dem Massaker der Armee und der Bullen an den Anhängern der Islamisten gefunden. Zu dem Zeitpunkt am frühen Morgen waren wohl keine unabhängigen Beobachter vorort, u.a weil es seit Tagen immer wieder zu Übergriffen von Seiten der Islamisten gegen Medienleute gekommen war.
Alle Berichte seitdem sind extrem interessengesteuert, wie auch Zeinobia auf ihrem immer lesenswerten englischsprachigen blog über das Geschehen in Ägpten feststellt.

„Demokratischer Putsch?“

Armee zurückdrängen und islamische Basis ansprechen

Wilhelm Langthaler auf AIK

Die Muslimbrüder haben es zu weit getrieben, den Bogen überspannt. Selbst den Massenansturm zum Schluss konnten sie nicht als Einflussverlust lesen und sie zu einem ernsthaften Kompromiss bewegen. Um einer weiteren Eskalation vorzubeugen und die Volksbewegung nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, schritt die ägyptische Armee mit einem sanften Coup ein.
Erfolg des Tahrir

Zunächst muss festgestellt werden, dass die außerordentliche Wucht der Massenproteste alle überraschte. Unzählige Millionen im ganzen Land drängten sich auf die Straßen und verschoben die Kräfteverhältnisse in nur wenigen Tagen entscheidend. Die Mobilisierung reichte somit weit über das klassische Milieu des Tahrir hinaus. (Es reicht sich die zahlreichen Frauen mit Kopftuch bei den Anti-Mursi-Demos vor Augen zu führen, um zu verstehen, wie weit die Ablehnung in den islamischen Kulturbereich hineinreichte.) Letztlich wurde der Druck so groß, dass sich die Generäle gezwungen sahen einzugreifen.

Versagen der Muslimbrüder

Auf der anderen Seite der Medaille steht das totale Versagen der Muslimbrüder. Sie konnten weder die demokratischen noch die sozialen Erwartungen der breiten Masse nach dem Sturz Mubaraks erfüllen. Noch schlimmer, sie erwiesen sich als unfähig die zunehmende Skepsis und Ablehnung in breiten Teilen der Bevölkerung zu erkennen, geschweige denn darauf zu reagieren. Sie hielten an einem dogmatischen Alleinvertretungs- und Machtanspruch fest und machten jeden Kompromiss dadurch unmöglich (wobei ihnen die andere Seite das leicht machte). Der rapide Konsensverlust reicht weit ins islamische, ja bis ins islamistische Milieu hinein. Das in jahrzehntelanger Opposition erworbene Prestige wurde so in einer Rekordzeit verspielt. Für die Muslimbrüder bedeutet der Sturz ihres Präsidenten die tiefste Niederlage ihrer Geschichte. Sie versetzt ihnen einen heftigen, ja historischen Dämpfer. Im Namen des Islam beanspruchten und beanspruchen sie weiter die Führung der Nation, ja der Ummah, der globalen Gemeinschaft der Sunniten. Doch dieser Anspruch ist hohl und schal geworden, hat substantiell an Legitimität eingebüsst.

Vieles hängt davon ab, welche Linie die Muslimbrüder nun nach der Niederlage einschlagen. Wenn sie zwar auf die Legitimität ihrer Herrschaft beharren und schmollen, aber de facto sich pragmatisch fügen, dann werden sie eventuell zukünftige Krisen des neuen Regimes nutzen können. Wenn sie jedoch unter dem Einfluss der Jihadisten zu bewaffneten Aktionen greifen, dann werden sich weitgehend aufgerieben werden, denn der Armee ist es gegenwärtig politisch ein Leichtes sie verfolgen.

Vom Ende des politischen Islams, von der der syrische Präsident Assad fantasierte, kann indes noch nicht die Rede sein, nicht einmal vom Ende der Bruderschaft. (Man erinnere sich daran, wie schnell das Ansehen der Armee wiederhergestellt wurde – nämlich fast indirekt proportional zum Verlust jedem der Muslimbrüder.) Die ägyptische Gesellschaft befindet sich in einer tiefen Krise und inmitten historischer Konvulsionen, die zu jähen Umschwüngen führen können. Die wirtschaftliche Katastrophe wirkt da wie ein Katalysator.

Armee als Bonaparte

Das Eingreifen der Armee ist jedoch nicht gratis. Es geht einher mit einer Rehabilitierung der Militärs, die bis vor einem Jahr noch der Hauptfeind der Massenbewegung gewesen waren. (Daher Achtung: auch die Muslimbrüder können sich durchaus wieder erholen, unter Umständen auch schneller als man es sich heute vorstellen kann.)

Mit der Armee tauchen natürlich auch die Mubarak-Leute wieder auf, die sich im Staatsapparat und in der Managerkaste verkrochen hatten. Nicht, dass jeder Feloul für immer und ewig in der Hölle schmoren soll – Rebellionen und Revolutionen verändern die Menschen –, doch ein Milieu des alten Regimes existiert weiterhin, und zwar um die Armee herum.

Sehr wichtig ist die Tatsache, dass die Militärs für ihren Staatsstreich den breitest möglichen Konsens suchten. Bei der Ansprache des kommandierenden Generals Sisi, im Verlauf derer er die Absetzung Mursis bekannt gab, waren Mohamed El Baradei, ein Vertreter der Tamarod-Koalition, die die Massenproteste zum Sturz Mursis vom 30. Juni organisiert hatten, der Chef der Al Azhar-Universität, der wichtigsten Institution des sunnitischen Islams, der Koptenpapst und sogar ein Repräsentant der salafistischen Noor-Partei anwesend.

Nicht nur darum muss von einem weichen Putsch gesprochen werden. Hinzu kommt, dass die Armeeführung Mursi und die Moslembrüder mehrfach zu einer Kompromisslösung aufgefordert hatten, die diese zurückwiesen. Sie waren also vorgewarnt und ihnen wurde die Möglichkeit des Einlenkens gewährt. Trotzdem kann man von einem De-facto-Block der Bewegung mit der Armee sprechen.

Internationale Isolation

Erstaunlich und überraschend war wie schnell und vollständig die Muslimbrüder international fallengelassen wurden. Saudiarabien und die UAE begrüßten den Coup. Dem Königreich der Sauds wurde so ein gefährlicher Konkurrent im islamistischen Bereich vom Hals geschaffen. Für Qatar wiederum war es die Nagelprobe für den neuen Scheich, der gleich eine 180-Gradwende vollzog und auf die Linie Riads einschenkte. Der Westen reagierte verhalten aber akzeptierte den Putsch de facto. Einzig die Türkei protestierte, doch auch Ankara lässt sich mit der Forderung nach Neuwahlen eine Hintertür offen. Der Protest Tunesiens hat unter diesen Umständen wenig Gewicht.

Noch vor einem Jahr sprach man von den Moslembrüdern als neuer, islamistischer Internationale mit der sich die USA arrangieren mussten. Nach dem Verlust des Zentrallands Ägypten ist der Stern der Ilkhwan im Sinken begriffen.

Die Wendung am Nil wird nicht ohne Auswirkungen auf den syrischen Bürgerkrieg bleiben.

Veränderte Dreieckskonstellation

Man kann die Machtverhältnisse in Ägypten als sich ständig veränderte Beziehung dreier grundlegender Blöcke betrachten, deren Abgrenzung nicht ganz scharf unternommen werden kann und es natürlich Übergänge gibt. A) Altes Regime–Armee–Säkularisten, B) Islamisten, C) Tahrir-Demokraten. Der Sturz Mubaraks wurde vom Tahrir mit den Islamisten als Juniorpartner bewerkstelligt. Unmittelbar danach beteiligte das geschwächte Regime die Islamisten an der Macht – gegen den Tahrir. Doch der Druck wurde zu groß und so übernahmen die Islamisten die Führung unter Duldung der Armee. Aber auch das war nur ein Jahr durchzuhalten. Nun verdrängte die Armee gemeinsam mit dem Tahrir die Islamisten von der Macht – wer die Führung übernehmen wird bleibt abzuwarten. Das Spiel bleibt jedenfalls offen.

Bei dem Dreieck handelt es sich um eine Vereinfachung, weil die Blöcke nicht homogen sind, sich verändern und vor allem auch die divergierenden sozialen Interessen nicht gut abgebildet werden. Wichtig ist jedoch, dass diese Blöcke einen gewissen Bestand über die jeweilige Konjunktur hinaus haben.

Säkularismus

In gewisser Weise kann der Coup auch als Gnadenstoß für die Muslimbrüder, als ein politisches Geschenk betrachtet werden, das ihnen ihr Überleben sichert (auch wenn sie das selbst nicht so sehen können). Hätten man sie noch weiter werken lassen, hätte sich ihre Basis noch weiter zersetzt und ihre Gegner sie vernichtend schlagen können. So sind sie noch einmal von der Klinge gesprungen. Sie können nun das Narrativ vom Putsch der Armee gemeinsam mit Mubarakisten und Säkularisten, unterstützt von den USA, gegen den demokratisch legitimierten Islam entwickeln und als Verteidigungsschild vor sich hertragen.

Dem Tahrir fehlt die islamische Komponente. Erst mit einer solchen kann die Frage der Legitimität der Herrschaft jenseits des Islam gestellt werden. Die zentrale Verteidigung der Muslimbrüder und ihrer islamistischen Verbündeten ist, dass sie die Repräsentanten der islamischen Mehrheit Ägyptens wären. Dann kommt noch der Verweis auf die Wahlen. Die Durchführung und Umstände der Wahlen kann man angreifen, was der Tahrir auch immer tat. Doch ohne eine islamische Komponente der demokratischen Bewegung (die es im Ansatz sogar gibt, die aber nicht entwickelt wurde), können die Islamisten die Trumpfkarte des Kulturkampfes spielen. Dieser Fehdehandschuh wird vom Tahrir dankbar aufgenommen ohne zu verstehen, dass sie auf dieser Ebene – ohne die Armee – nur verlieren können.

Hier besteht die größte politische Schwäche des Tahrir, die auch der Armee und dem alten Regime ein Einfallstor bietet. Letztlich ist das auch eine Klassenfrage. Denn die Islamisten haben einen massiven Anhang in den Unterklassen, ohne den oder gar gegen den eine demokratisch-sozialrevolutionäre Entwicklung nicht vorangetrieben werden kann. Dabei geht es nicht darum, den harten Kern der Islamisten selbst zu gewinnen, sondern einen signifikanten Teil ihrer Basis, der sich als islamisch versteht. Man darf nicht vergessen, dass die Armee und das Milieu des alten Regimes klassenmäßig am ehesten die sozialen Eliten repräsentieren, auch wenn sie sich erneuert haben und ebenfalls einen gewissen Massenanhang aufweisen können.

Übergangsregierung und Konstituante

Im Zentrum steht nun der Kampf um die Führung des Landes und des revolutionären Prozesses – gegen die Armee und die Reste des alten Regimes. Da geht es einerseits um eine Übergangsregierung, die auch die nächsten Wahlen zu organisieren haben wird, und andererseits sollte es um eine verfassungsgebende Versammlung gehen.

Eine unmittelbar zu bildende Übergangsregierung sollte in ihrem Kern die Volksbewegung repräsentieren, ja sich auf sie stützen, und die Vertreter des alten Regimes möglichst hinausdrängen. Die Armee selbst scheint aus der negativen Erfahrung des SCAF gelernt zu haben und möchte die Fäden nur aus dem Hintergrund ziehen. Die Wirtschaft kontrolliert sie sowieso maßgeblich. Die große Aufgabe besteht darin, sich von dieser Umklammerung zu befreien. Dazu wird es entscheidend sein, die Frontstellung zu den Islamisten aufzuweichen, die Repression gegen sie möglichst schnell einzustellen, ihre Führer zu befreien und ihnen einen Platz in der Übergangsregierung anzubieten. Sonst bleibt die Armee in der Rolle der Bonaparte zwischen den Konfliktparteien und behält das Heft in der Hand.

Das Gegenprogramm wäre die Adoption der Heilsfront im Sinne der Armee und der Eliten. Baradei, Mousa aber auch Sabahi könnten einem modernisierten Regime der alten Eliten unter der Ägide des Säkularismus durchaus eine Massenbasis verleihen. Diese würden im kleinen Kreis von „Technokraten“ eine neue Verfassung ausarbeiten lassen, praktisch als Gegenschlag zur zuvor von den Islamisten unter Duldung der Armee oktroyierten Verfassung. Eine derartige Stabilisierung würde in Ermangelung einer Alternative wohl auch die Unterstützung Washingtons finden.

Ein wichtiges Instrument dagegen wäre eine Konstituante durch Volkswahl als erster Schritt noch vor Neuwahlen. Damit können die Kräfte des alten Regimes und der sozialen Eliten marginalisiert und gleichzeitig der Spalt mit den Islamisten verringern werden. Wahlen zu einer Konstituante würde den Islamisten den ihnen zustehenden proportionalen Anteil und damit so etwas wie eine Sperrminorität sichern. Nur so kann man auch das islamistische Argument der Legitimität entkräften, das immer auf de vergangenen Wahlen verweist. Die Bedingungen für einen wirklich einschließenden demokratischen verfassungsgebenden Prozess waren noch nie so günstig wie heute, denn die Volksbewegung hat derzeit die Rolle des Protagonisten inne.

Radio Corax zum Sturz Mursis und zur aktuellen Situation

Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursis durch das Militär nach Massendemonstrationen von bis zu 10 Millionen Menschen kommt es in Ägypten zu massiver Gewalt. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Oppositionellen bzw. dem Militär gab es dutzende Tote, Islamisten ermordeten in den letzten Tagen dutzende Oppositionelle und Sicherheitskräfte, beim Versuch der Stürmung einer Militäranlage wurden nun auch dutzende Islamisten getötet.

Radio Corax

http://freie-radios.net/57008

„Beblawi führt Übergangsregierung2

Ägypten soll in etwa einem halben Jahr ein neues Parlament wählen. Interimspräsident Adli Mansur bestimmte den früheren Finanzminister Hazem al Beblawi vorerst zum Ministerpräsidenten. Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei wird Stellvertreter Mansurs.

Markus Bickel, Kairo in der FAZ

er frühere Finanzminister Hazem al Beblawi soll die ägyptische Übergangsregierung führen. Das gab ein Sprecher von Interimspräsident Adli Mansur am Dienstag bekannt. Der liberale Ökonom Beblawi werde zum Regierungschef ernannt, Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei zum stellvertretenden Präsidenten, der sich um die Außenbeziehungen Ägyptens kümmern solle. Vor der Ernennung Beblawis hatte Mansur Eckdaten für den politischen Prozess genannt.

Er erließ in der Nacht auf Dienstag ein Verfassungsdekret, das ihm gesetzgeberische Vollmachten sichert. Anfang 2014 könnten demnach Parlamentswahlen stattfinden, danach Präsidentenwahlen. Bis Ende Juli werde ein Gremium zusammentreten, das die erst im vergangenen Dezember verabschiedete Verfassung überarbeiten solle, teilte Mansur mit. Diesem würden zehn Richter und Rechtsgelehrte angehören.

Vier Monate nach deren Zusammenkommen könne die ägyptische Bevölkerung dann in einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen. Die alte Verfassung hatte das ägyptische Militär nach dem Sturz Muhammad Mursis ausgesetzt.

Kritik von Tamarrod-Bewegung
Der Streit über den politischen Übergangsprozess ist damit allerdings längst nicht beigelegt. Die Tamarrod-Bewegung kritisierte die Verfassungserklärung Mansurs am Dienstag als „diktatorisch“. Die Bestimmungen seien ein „Rückschlag für die Revolution“ teilten die Aktivisten im Internet mit. Der Übergangspräsident habe sich nicht mit ihnen beraten. Die Basisbewegung hatte die Massenproteste gegen Muhammad Mursi organisiert, die letztlich zu dessen Absetzung führten.

Der Vorstoß Mansurs folgte auf die Eskalation der Gewalt in Ägypten am Montag; bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und dem Militär in Kairo waren nach offiziellen Angaben 51 Menschen getötet und 435 weitere verletzt worden. Es ist weiter unklar, wer die Schießereien vor einer Kaserne der Republikanischen Garden begann, in der Anhänger Mursis den vergangene Woche vom Militär festgesetzten Präsidenten vermuten. Ein Armeesprecher sagte, bewaffnete Männer hätten den Sitz der Republikanischen Garde stürmen wollen. Die Muslimbruderschaft hingegen sprach von Angriffen auf friedliche Demonstranten beim Morgengebet.

Nur-Partei: Beblawi akzeptabel
Mansur kann offenbar in den Reihen der salafistischen Nur-Partei wieder auf Unterstützung zählen. Ein Sprecher der zweitgrößten islamistischen Kraft nach der Muslimbruderschaft sagte am Dienstag, Beblawi sei für die Gruppe als Übergangsregierungschef akzeptabel. Vorbehalte äußerte ein Sprecher jedoch über die Ernennung El Baradeis zum Stellvertreter Mansurs. Nach den blutigen Zusammenstößen vom Montagmorgen hatte ein Sprecher der islamistischen Partei zunächst den Ausstieg aus dem politischen Übergangsprozess angekündigt, der mit der Ernennung Mansurs zum Übergangspräsidenten am vergangenen Donnerstag begonnen hatte.

Die Muslimbruderschaft hingegen bekräftigte am Dienstag ihre Ablehnung des mit der Militärführung abgestimmten „Fahrplans“ von Mansur. Der stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), Essam al Eryan, sagte, die Proteste gegen den „verfassungswidrigen Putsch“ würden so lange weitergehen, bis der „legitime Präsident“ wieder eingesetzt sei und alle nach der Absetzung von Muhammad Mursi erlassenen „verfassungswidrigen Schritte“ rückgängig gemacht worden seien. Hinter den Kulissen laufen nach Medienberichten allerdings Verhandlungen über eine Eingliederung der Muslimbruderschaft in den politischen Prozess. Am Dienstag protestierten in mehreren Vierteln Kairos Anhänger Mursis. Der einflussreiche Scheich der Al Azhar, Ahmad al Tajjib, hatte am Montag angesichts der vielen Todesopfer seinen Rückzug aus der Politik angedroht.