Archiv für August 2013

Gefangene als „menschliche Schutzschilde“ für Militäreinrichtungen

Es gibt Berichte von Aktivisten aus Syrien über die Verlegung von politischen und anderen Gefangenen in Militäreinrichtungen, die das Ziel von Angriffen der USA, Frankreichs, … werden könnten. Ebenso sollen regimetreue Eliteeinheiten in zivile Gebäude verlegt worden sein, während als nicht linientreu geltene einfache Wehrpflichtige entwaffnet und dazu gezwungen werden, in den Militäreinrichtungen zu verbleiben, die als potenzielle Ziele gelten.

Siehe auch hier

Aufruf der Hilfsorganisationen des Palästinenserlagers Yarmouk zur Aufhebung der Belagerung

Die Bevölkerung von Yarmouk, einem Lager für palästinensische Flüchtlinge im Süden der syrischen Hauptstadt Damaskus, leidet unter einer erdrückenden Blockade. Zivilisten, die das Lager verlassen wollen, um sich und ihre Kinder mit Lebensmitteln zu versorgen, sind seit Beginn des Jahres 2013 in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt.
Anfang Juli wurde die Blockade sogar noch weiter intensiviert und das Lager vollkommen abgeschlossen. Zivilisten werden am Betreten und Verlassen des Lagers gehindert; ebenso ist es ihnen untersagt, sich dem Checkpoint am Eingang des Lagers zu nähern. Seit fünf Monaten gibt es keinen Strom, und das Lager wird verstärkt bombardiert. Dies hat zu ersten Anzeichen einer humanitären Katastrophe geführt. So etwa kam es verbreitet zu Fällen von Austrocknung bei Säuglingen, von denen einige, wie das Mädchen Dschanna Hassan, starben. Dschanna verlor ihr Leben, weil keine Säuglingsmilch verfügbar war und das Kind keine Amme akzeptierte, während der Mutter, die sich aufgemacht hatte, Lebensmittel zu besorgen, verboten wurde, ins Lager zurückzukehren.
Das Lager befindet sich am Rande einer humanitären Katastrophe. Lebensmittel, Säuglingsmilch und Medikamente sind vollständig aufgebraucht und es steht kein ärztliches Personal mehr zur Verfügung. Alle verbliebenen siebzigtausend Zivilisten im Lager sind betroffen, Palästinenser wie im Lager lebende Syrer, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, sowie mittellose Familien, die sich dorthin geflüchtet hatten.
Das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk unterscheidet sich vollkommen von anderen, gleichfalls eingeschlossenen Regionen in Damaskus und Umgebung, wie etwa der Ghouta. Die materiellen, geografischen und medizinischen Möglichkeiten, der achtwöchigen Hunger-Blockade zu widerstehen, sind schon allein deshalb nicht vergleichbar, weil es den Menschen aufgrund der städtischen Struktur und der extrem hohen Bevölkerungsdichte nicht möglich ist, Essbares innerhalb des Lagers zu produzieren.
Die Bevölkerung von Yarmouk hat sich Hilfe rufend an die Öffentlichkeit gewandt und forderte die Aufhebung der Blockade angesichts der Not, die mittlerweile manche Menschen dazu treibt, Katzen und Hunde zu essen. Bis jetzt wurde ihr Hilferuf jedoch von niemandem, auch von keiner erwähnenswerten Organisation, erhört.
Wir appellieren an alle Organisationen und ganz besonders an das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), das für das Leben der palästinensischen Flüchtlinge zuständig ist, und wir missbilligen das schreckliche und verdächtige Schweigen bezüglich der Blockade des Lagers.
Es ist die größte Schande, dass heute, zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts, Verbrecher den Hunger als Waffe nutzen, um Menschen zu töten – und dies vor den Augen einer schweigenden Welt.

„Tausende Iraker protestierten gegen hohe Abgeordneten-Gehälter“

Kundgebungen in einigen Städten trotz Demonstrationsverbots

Der Standard

In Bagdad und weiteren irakischen Städten haben tausende Menschen gegen hohe Bezüge und Pensionen für Abgeordnete demonstriert. In der Hauptstadt gingen am Samstag hunderte Menschen trotz Demonstrationsverbots und eines massiven Aufgebots von Polizei und Armee auf die Straße.

Gegen eine nicht genehmigte Protestkundgebung im südirakischen Nassiriya ging die Polizei mit einem Wasserwerfer und Tränengas vor und feuerte Warnschüsse ab. An einer genehmigten Kundgebung in Basra nahmen etwa tausend Demonstranten teil.

Die irakischen Abgeordneten haben sich Pensionen bewilligt, die bereits nach vier Jahren im Parlament 80 Prozent ihres Einkommens als Abgeordnete betragen können. Während ihres Mandats erhalten sie monatlich umgerechnet etwa 7.600 Euro und dazu staatliche Zahlungen für ihre Wohnung und ihre Leibwächter. Regierungschef Nuri al-Maliki ließ erklären, er teile die Kritik der Demonstranten an den hohen Bezügen.

Der Irak steckt derzeit in einer Krise, in der konfessionell motivierte Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten an der Tagesordnung ist. Den Politikern werfen viele Bürger Inkompetenz und Korruption vor

„Festgefressene Fronten“

Dass gezielte Militärschläge in Syrien einen Umschwung bringen, wird von westlichen Fachleuten bezweifelt. Die syrische Opposition ist optimistischer: Die Machtbalance im Land werde sich ändern.

Markus Bickel, Beirut in der FAZ

So optimistisch wie Ahmad Assi Dscharba sind westliche Militärbeobachter nicht. „Der Luftschlag wird die Kriegsmaschinerie des Regimes zum Erliegen bringen und die Machtbalance verändern“, sagte der Vorsitzende der Syrischen Nationalen Koalition in der Nacht zum Freitag. Dem libanesischen Fernsehsender LBC sagte er außerdem: Nach dem wahrscheinlichen Einsatz chemischer Kampfstoffe östlich von Damaskus seien Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Ghuta „von ihren Freunden und Verbündeten“ mit „modernen Waffen“ ausgestattet worden. Er, Dscharba, garantiere dafür, dass diese nicht in die Hände radikaler Islamisten gelangen.

Vor allem im Norden und Osten des Landes, rund um die Städte Aleppo, Raqqa und Deir al Zor, sind dschihadistische Milizen wie die Al-Nusra-Front und der Islamische Staat im Irak und der Levante (Isis) die bestimmenden Kräfte. Nach Angaben von Beobachtern sollen sie mehr als ein Zehntel der bis zu hunderttausend Rebellenkämpfer stellen. Einheiten des syrischen Machthabers Baschar al Assad hätten in den an die Türkei und den Irak angrenzenden Gebieten weitgehend die Kontrolle verloren.

Paramilitärische Verteidigungseinheiten und Geistermilizen
Das Regime in Damaskus hat vor einigen Monaten paramilitärische sogenannte Nationale Verteidigungseinheiten aufgestellt, welche die Armee ebenso unterstützen wie die berüchtigten Geistermilizen (Schabiha). Außerdem kämpfen schiitische Milizen aus dem Irak und Kämpfer der libanesischen Schiitenmiliz Hizbullah an der Seite des Assad-Regimes, das auch vom iranischen Militär unterstützt wird.

Damaskus wird anders als der Norden Syriens weiter vom Regime kontrolliert. Trotz der Ende Juli begonnenen Offensive der Aufständischen im Osten der Hauptstadt hielten Regierungseinheiten weiter zentrale Gebiete, sagen westliche Militärs in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Doch hätten die syrischen Streitkräfte seit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in der vergangenen Woche strategisch wichtige Einrichtungen wie das Verteidigungsministerium und Kommandozentren verlegt.

Geräumt wurden demnach auch Artilleriestellungen auf dem Kassijun-Berg, von denen möglicherweise die mit Giftgas bestückten Raketen auf das Umland der Hauptstadt abgeschossen worden waren. Die Gegenoffensive „Operation Stadtschild“ könne das Regime deshalb nicht wie geplant fortführen. Die syrische Armee schwäche sich durch die Räumung und Verlegung strategisch wichtiger Stellungen selbst.

Die Rebellen könnten davon kurzzeitig profitieren, fürchten libanesische Militärs, welche an Assads Machterhalt interessiert sind, weil sie Sorge haben, ein Sturz des syrischen Diktators würde die Region – und damit auch den Libanon – destabilisieren. Die Räumung strategischer Stellungen gebe den Aufständischen die Möglichkeit, weiter in die Hauptstadt einzudringen, heißt es in Beirut.

Westliche Militärfachleute glauben nicht an eine dauerhafte Schwächung der Truppen des Regimes. Zwar seien Assads Einheiten nun „etwas verwundbarer als vorher“, einen Umschwung bringen würden gezielte Militärschläge aber nicht – selbst wenn Stellungen von Eliteeinheiten wie der von Assads Bruder Maher kommandierten Vierten Division oder Kontrollzentralen getroffen würden.

„Ein Militärschlag zur Bestrafung von Führern enthält weder eine Strategie noch den Ansatz eines militärischen Ziels“, sagt etwa Christopher Harmer vom Institute for the Study of War in Washington. In den kommenden sechs bis zwölf Monaten werde es keiner Seite gelingen, einen militärischen Vorteil zu erringen, sagen andere Militärbeobachter. Allenfalls kleine Kräfteverschiebungen seien möglich, große Geländegewinne jedoch nicht. Und daran ändere auch die Rückeroberung der Stadt Al Qusair in der zentralsyrischen Provinz Homs nichts, welche die Propaganda des Assad-Regimes im Juni als bedeutende Wende dargestellt hat.

„Wer das Zentrum des Landes kontrolliert, der kontrolliert Syrien“
„Wer das Zentrum des Landes kontrolliert, der kontrolliert Syrien“, verkündete seinerzeit ein syrischer General. Mehr als ein Jahr lang hatte im strategisch wichtigen Grenzgebiet zum Libanon die bewaffnete Opposition die Oberhand – zur Beschaffung von Nachschub waren die direkten Rückzugsmöglichkeiten in die libanesische Bekaa-Ebene für die hier mehrheitlich sunnitischen Assad-Gegner bedeutend. Qusair war der erste Ort, an dem die Hizbullah, Irans Stellvertreterarmee im Libanon, in den Krieg in Syrien eingriff.

An der Gemeinde vorbei verläuft die Verbindungsstraße von Damaskus über Homs zum Mittelmeer. In die alawitischen Orte an der Küste könnten sich Assad und seine Gefolgsleute zurückziehen, sollte es den Aufständischen gelingen, Damaskus einzunehmen. Aber auch für die Versorgung des umkämpften Wirtschaftszentrums Aleppo ist die Kontrolle der Hauptstraße, die an Qusair vorbeiführt, von zentraler Bedeutung. Westlich und südöstlich der Gemeinde gibt es allerdings weiter Möglichkeiten, den Nachschub aus dem Libanon zu sichern.

Auch Assads Stammland, die noch lange nach Beginn des Aufstands ruhige und von seiner Bevölkerungsgruppe, den Alawiten, dominierte Mittelmeerküste rund um die Stadt Latakia, ist inzwischen umkämpft. Anfang August begannen lokale islamistische Gruppen eine Offensive auf Dörfer rund um die Hafenstadt; elf nahmen sie nach Angaben des Washingtoner Institute for the Study of War ein.

riseup- Kohle für neuen server

aus dem aktuellen Rundschreiben von riseup:

„Es wäre ein Fehler, die letzten Offenbarungen zu den massiven Überwachungsprogrammen in den USA und der EU ausschließlich hinsichtlich der Privatsphäre von Individuen zu betrachten. Auf dem Spiel steht keineswegs nur die Privatsphäre, sondern es geht dabei um die Macht der Staaten über ihre Bürger.

Überwachung ist im Ursprung eine höchst effektive Form sozialer Kontrolle. Das Wissen darum, zu jeder Zeit beobachtet zu werden, ändert das Verhalten und erstickt abweichende Meinungen. Die Unfähigkeit zu flüstern bedeutet, dass es keine Form der Rede gibt, die wirklich frei von Zwang ist, real oder unterschwellig. Weit tiefer bedroht durchdringende Überwachung das entscheidende Kriterium für sowohl Demokratie, als auch soziale Bewegungen: den geistigen Freiraum, Widerspruch und unpopuläre Ansichten zu entwickeln.

Viele KommentatorInnen und Edward Snowden selbst haben festgestellt, dass diese Überwachungsprogramme eine existentielle Bedrohung für die Demokratie an sich darstellen. Das untertreibt das Problem jedoch. Die installierten allumfassenden Überwachungsprogramme sind gegenwärtig nicht nur eine potentielle Bedrohung, sondern sie werden gewiss, sofern nicht überprüft werden, „demokratische“ Systeme fundamental beschädigen.

Demokratie, sogar der gegenwärtig praktizierte Schatten von Demokratie, ruht auf dem Grundstein der freien Assoziation, der freien Rede, inklusive Widerspruch. Die Konsequenz aus der zwingenden Herrschaft durch Überwachung ist die Erschütterung dieser Grundlage und untergräbt all das, worauf Demokratie aufbaut.

Innerhalb sozialer Bewegungen gibt es die Versuchung, zu meinen, dass sich nicht wirklich etwas geändert habe. Schließlich haben Regierungen schon immer Aktivistengruppen im Visier und trachten diesen zu zerrütten, besonders die erfolgreichen unter ihnen.

Diese neue Überwachung ist jedoch anders. Was die alliierten US- und EU-Regierungen geschaffen haben, ist eine Infrastruktur der perfekten sozialen Kontrolle. Durch die Automatisierung der berwachungsmechanismen sind sie in der Lage, mühelos die Leben aller zu begutachten, zu jeder Zeit. Damit haben sie ein beispielloses System geschaffen mit der Möglichkeit, zu kontrollieren, wie wir denken und uns verhalten.

Zugegeben, diese Infrastruktur wird gegenwärtig nicht in dieser Weise genutzt. Allerdings ist es ein technischer Werkzeugkasten, der sehr leicht zu totalitären Auswüchsen führen kann.

Wer glaubt, wir können Regierungen vertrauen, dass sie ihre unheilvolle Macht im Zaum halten, wenn sie haarscharfe Einblicke in unsere täglichen Arbeitsprozesse erlangen, verwettet die Zukunft gegen die Fähigkeit geheimer Regierungen, sich bei der Ausübung ihrer ständig wachsenden Macht selbst zu beherrschen. Wenn uns Geschichte eines lehrt, dann dass die Machthabenden immer ihre ganze Macht benutzen, sofern sie nicht daran gehindert werden.

Also, wie genau wollen wir sie stoppen? Wir unterstützen Menschen, die sich in Rechtssysteme einarbeiten und politischen Druck ausüben, aber wir haben den Eindruck, die größte Hoffnung zur Überwindung von Überwachungstechnik ist Verschlüsselung. Warum? Weil jene, die diese schöne neue Welt erschaffen haben,
vermutlich nicht abgesetzt werden können, bis es zu spät ist, die fortschreitende Überwachung aufzuhalten.

Unglücklicherweise ist die meiste Verschlüsselungstechnik kontraproduktiv. Viele Menschen propagieren proprietäre Technik, die sich auf zentrale Autoritäten verlässt, oder für gewöhnliche Anwender furchtbar kompliziert ist. Die einzige Technik mit Aussicht, der zunehmenden Überwachung zu trotzen, muss frei, quelloffen, dezentral vernetzt und fürchterlich einfach zu benutzen sein. Langfristig könnten dezentrale Peer-to-Peer-Werkzeuge diese Kriterien erfüllen, aber auf absehbare Zeit erfüllen diese Werkzeuge noch nicht alle Funktionen und Ansprüche an die Benutzbarkeit, die die meisten Menschen gewöhnt sind.

In den kommenden Monaten werden die Vögel von Riseup eine Reihe von radikal neuen Diensten starten, beginnend mit verschlüsseltem Internet, über E-Mail-Verschlüsselung bis hin zu verschlüsselter Sofortkommunikation. Diese Dienste werden zu 100% freie und offene Software und offene Protokolle verwenden. Sie werden einfach zu benutzen sein und sie werden eure Kommunikation vor allen fremden
Zugriffen schützen, sogar von Riseup selbst. Dies ist ein massives Unterfangen, das wir zusammen mit verschiedenen anderen Organisationen im Laufe des letzten Jahres unternommen haben, und es wird nur mit eurer Hilfe funktionieren. Wir brauchen ProgrammiererInnen, besonders jene unter euch mit Erfahrung im Umgang mit Python, C, Ruby und Android-Entwicklung haben, sowie SystemadministratorInnen, die selbst
sichere Dienstleistungen anbieten möchten.

Wir brauchen auch Geld. Spenden unserer verblüffenden Riseup-NutzerInnen ermöglichen den Betrieb unserer gegenwärtigen Infrastruktur. Um allerdings in der Lage zu sein, die nächste Generation wirklich sicherer und einfach zu bedienender Kommunikationstechnologie zu meistern, brauchen wir einiges mehr, als unsere Mitglieder geben können. Falls Du tiefe Taschen und ein Interesse am Aufbau dieser neuen Generation von Kommunikation hast, wünschen wir uns, von Dir zu hören. Falls Deine Freunde oder Familie sich um die Zukunft der Demokratie kümmern und etwas beisteuern können, dann wollen wir auch von ihnen hören.

Bei Riseup hatten wir in den letzten Jahren den Eindruck, dass die Handlungsmöglichkeiten gegen die zunehmend allumfassende Überwachung immer weiter eingeschränkt werden. Jetzt ist die Gelegenheit, um eine neue Wirklichkeit zu schaffen, in der ein Großteil der Menschen täglich Verschlüsselung benutzt.“

siehe auch den Artikel von netzpolitik

Infos über Möglichkeiten das Projekt zu unterstützen hier

„Ägypten: Der neue Hass gegen Syriens Flüchtlinge“

Einst freundlich begrüßt, werden Syriens Flüchtlinge in Ägypten heute als „Söldner der Muslimbrüder“ diskriminiert. Am stärksten vom Staat selbst.

Mohamed Amjahid in der ZEIT

Ägypten war einmal das gelobte Land für alle Syrer, die Zuflucht vor dem Bürgerkrieg suchten. Vor zwei Monaten waren syrische Flüchtlinge hier noch mehr als willkommen. Sie bereicherten mit ihren kleinen Restaurants die Speisekarte von Millionen von Ägyptern, verkauften Parfüm, nähten günstige Kleidung oder verrichteten Arbeit, die niemand machen wollte. „Doch seit dem Sturz von Mohammed Mursi hassen uns so viele, so plötzlich“, bringt es Bilal, der syrische Frisör in Nasr City im Nordosten Kairos auf den Punkt. Was ist passiert?

Angefangen hat die neue Feindschaft gegen die Gäste über Nacht. Am 30. Juni gingen Millionen Ägypter auf die Straße, dann stürzte Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli über seine eigene Unfähigkeit, den Willen des Volkes und die Panzer des Militärs, danach gingen die Anhänger der Muslimbruderschaft demonstrieren und die Medien starteten eine Kampagne gegen die „Staatsfeinde mit Bart“. So weit so gut.

Doch irgendwann mitten im Umbruchstrubel schrieb irgendein Journalist, dass auch alle Syrer Terroristen und Muslimbrüder seien. Daraus wurde schnell Konsens in vielen Zeitungen und im Fernsehen. Seitdem sind die ehemals als „Blutsbrüder und -schwestern“ bezeichneten Flüchtlinge aus Damaskus, Aleppo, Homs und allen anderen Schauplätzen des blutigen Bürgerkrieges nicht mehr willkommen in Ägypten.

Negativkampagne kommt Militär und Polizei zugute

Tatsächlich lebten eine Handvoll Syrer im vor einigen Wochen gewaltsam aufgelösten Pro-Mursi-Protestcamp, Rabea-Adawija, suchten syrische Flüchtlinge eine Herberge oder etwas Essbares bei Wohltätigkeitsorganisationen der Bruderschaft, zeigten Staatsfernsehen und Privatsender einige kämpfende syrische Dschihadisten auf der Sinai-Halbinsel, doch fragt sich Bilal warum nun alle rund 300.000 Syrer in Ägypten unter Generalverdacht gestellt werden. Der Frisör mit dem kugelrunden Bauch kommentiert ungern in der Öffentlichkeit, was um ihn herum geschieht. Eine geflüsterte Analyse der Situation kann er sich dennoch nicht verkneifen: „Die Ägypter machen alles, was ihnen von oben gesagt wird“, hat Bilal in den 18 Monaten, in denen er nun in Kairo lebt, beobachtet, „wenn ihr Präsident ihnen befiehlt, dass sie die syrischen Flüchtlinge willkommen heißen sollen, bewerfen sie uns mit Rosen und wenn es von ganz oben heißt, dass wir Terroristenhelfer sind, hassen sie uns wie ihre schlimmsten Feinde“.

Dabei kommt die Negativkampagne gegen Syrer vor allem dem Militär und der Polizei zugute. Liefert sie doch ein gutes Argument, um die Muslimbruderschaft zu eliminieren. Denn mit den „syrischen Söldnern“ wird die Bruderschaft zur internationalen Terrororganisation, die mit Panzern und Geheimdiensten bekämpft werden muss. Wie zu Zeiten des Krieges von George W. Bush gegen die Achse des Bösen. Ahmad Awadalla von der Flüchtlingsorganisation Africa and Middle East Refugee Assistance (AMERA) sagt, dass seit dem Sturz von Mohammed Mursi die prekäre Sicherheitslage alle Flüchtlinge in Ägypten trifft. Doch die Negativkampagne in den Medien bringe besonders syrische Staatsbürger in Bedrängnis. In den letzten zwei Wochen wurden rund 300 von ihnen teils grundlos festgenommen.

Auf dem Flachbildfernseher im Frisörladen läuft Al Jazeera. Der Moderator verliest die neuesten Nachrichten über den bevorstehenden Militärschlag gegen das Assad-Regime. Die Berichterstattung des Nachrichtensenders aus Katar kann auf zwei Dinge reduziert werden: Anti-Assad, was Syrien betrifft, und Pro-Muslimbruderschaft, wenn es um Ägypten geht. Als der Nachrichtensprecher einen Beitrag zur Lage am Nil anmoderiert, sucht Bilal hastig nach der Fernbedienung. Passanten, die durch das Schaufenster skeptisch schauen, könnten ja denken, dass er einverstanden sei, mit dem was bei Muslimbruder TV behauptet wird. Er habe mittlerweile Angst, mische sich explizit nicht in ägyptische Angelegenheiten ein und bewege sich nur noch zwischen seiner Wohnung und seinem Arbeitsplatz.

Bilal ist mit seinem kleinen Frisörladen nur einer von vielen. Die Trabantenstadt 6th of October City vor den Toren Kairos liegt Mitten in der Wüste. Dieser unwirtliche Ort trägt spätestens seit einem Jahr den Namen Kleinsyrien. Hier haben sich seit Ausbruch des Bürgerkrieges Zehntausende Syrer eingefunden. Die Mieten waren anfangs günstig, die Arbeit brachte das Nötigste zum Überleben, die ägyptischen Nachbarn waren nett zu ihnen. Doch egal wohin man sich heute in 6th of October City begibt, mit wem man auch spricht, überall herrscht Verwunderung, dass die Stimmung so schnell gekippt ist. Als hätte man das Land unter ihren Füßen durch ein anderes ausgetauscht, beklagen viele.

Das größte Problem, so berichten die meisten Syrer, sei nicht mal die feindselige Atmosphäre in weiten Teilen der ägyptischen Gesellschaft. Vielmehr zeigten die Behörden noch deutlicher ihre Abneigung gegenüber den Flüchtlingen. Beamte stellen nur noch willkürlich Aufnahmegenehmigungen aus und verschleppen absichtlich die Bearbeitung, sodass die meisten auf einen legalen Status aus Angst vor Abschiebung verzichten. Ganze Flugzeuge mit syrischen Flüchtlingen werden von Grenzpolizisten am Flughafen in Kairo zurückgeschickt. Die Einführung einer allgemeinen Visapflicht für Syrer war eine der ersten Maßnahmen der neuen Übergangsregierung. „Die Verordnung, dass Syrer vor ihrer Einreise nach Ägypten ein Visum besitzen müssen, ist ein Dolchstoß für alle Menschen, die vor der Gewalt in Syrien fliehen müssen“, sagt Ahmad Awadalla von Amera.

Mohamed Dayri, Botschafter der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR in Ägypten, hofft dass die Medienkampagne gegen die Flüchtlinge bald abebbt. Er beschreibt konkrete Probleme die für die Schutzsuchenden daraus entstehen. So sind syrische Kriegsflüchtlinge neuerdings mit einer Änderung beim Schulzugang für ihre Kinder konfrontiert. Syrische Schüler waren bis vor Kurzem explizit noch ägyptischen Kindern bei der Einschulung gleichgestellt. Nachdem die Übergangsregierung sie als „ausländische Staatsbürger“ zurückgestuft hat, müssen sie durch einen langwierigen und bürokratischen Prozess, ehe sie einen der wenigen Plätze an öffentlichen Schulen erhalten: „Wir verhandeln mit dem ägyptischen Bildungsministerium, sodass Syrien seine Zukunft nicht verliert“, sagt Dayri. UNHCR rät allen syrischen Flüchtlingen sich unauffällig zu verhalten, bei Einbruch der Dunkelheit in ihren Wohnungen zu bleiben und darauf zu warten, dass sich die politische Lage für sie verbessert.

„Der Libanon im Schatten Syriens: In der Sackgasse“

Während die Welt gebannt auf Syrien blickt, steht das Leben im Libanon still: Eine Anschlagsserie erschüttert das Land, das zudem politisch wie wirtschaftlich auf der Stelle tritt. Die Armee reibt sich immer wieder in Scharmützeln auf. Doch hat der politische Stillstand auch sein Gutes: Er macht zumindest einen erneuten Bürgerkrieg bis auf Weiteres unwahrscheinlich.

Bodo Straub auf alsharq, dort mit den links im Artikel

„Es gibt eine Menge Straßensperren“, erzählt Habib, „aber das ist gut so, damit halten wir die Terroristen fern und sind zumindest in unseren Gebieten sicher. Die ganze Situation hier ist trotzdem beängstigend.“

Mit der „ganzen Situation“ meint der 25-jährige aus Jounieh nördlich von Beirut das Leben in seinem Land. Und auch wenn er sagt: „Es ist der Libanon, wir sind das gewohnt“, so hat sich die Lage doch drastisch zugespitzt, eine Woche nach den verheerenden Anschlägen in Tripoli. In der zweitgrößten libanesischen Stadt hatten zwei Autobomben 45 Menschen in den Tod gerissen, fast 500 wurden verletzt. Es waren die größten Anschläge seit dem Ende des Bürgerkrieges 1990, und der vorerst traurige Höhepunkt einer dramatischen Entwicklung: Eine Woche zuvor, am 15. August, hatte eine Autobombe im Süden Beiruts 23 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Bereits am 9.Juli waren bei einem Anschlag ebenfalls im Beiruter Süden fast 50 Menschen verletzt worden.

Das Muster dieser Serie war dabei zunächst verwirrend: Die ersten beiden Autobomben explodierten in einem schiitischen, von der Hizbollah dominierten Gebiet. Die Anschläge wurden weithin als Vergeltungsmaßnahmen für die Beteiligung der „Partei Gottes“ am syrischen Bürgerkrieg interpretiert, in dem die Miliz auf der Seite des Assad-Regimes kämpft. In einem Bekennervideo, das nach dem zweiten Anschlag auftauchte, übernahm eine bislang unbekannte Terrorgruppe mit dem sunnitisch anmutenden Namen Brigade von Aisha, Mutter der Gläubigen die Verantwortung für die Anschläge. In Tripoli dagegen explodierten die Autobomben zur Zeit des Freitagsgebetes vor sunnitischen Moscheen. Zunächst sah alles nach einer Racheaktion der Hizbollah aus; die jedoch sprach umgehend den Opfern und deren Angehörigen ihr Beileid aus und wies jegliche Beteiligung von sich.

Im Libanon wurde schnell vermutet, dass die drei Anschläge miteinander zusammenhingen und die Destabilisierung des Zedernstaates zum Ziel hatten. So zeigten mit der Zeit immer mehr anklagende Finger nach Damaskus – Syriens Regime, so der Verdacht, wolle im Libanon sektiererische Kämpfe lancieren, um die Hizbollah, nun auch an ihrer „Heimatfront“ bedroht, noch stärker in den Überlebenskampf des Assad-Systems mit einzubeziehen. Tatsächlich wurden Medienberichten zufolge mittlerweile fünf Männer angeklagt, hinter den Anschlägen von Tripoli zu stecken. Darunter ist ein Offizier des syrischen Geheimdienstes aus Tartus, der die Autos präpariert haben soll, und auch ein freier Journalist, der gelegentlich für den Hizbollah-TV-Sender al Manar arbeitet.

Die umgekehrte Lesart – nämlich die der Anhänger des syrischen Regimes – wirft den Geheimdiensten der Golfstaaten eine Verwicklung in die Anschläge vor. Diese schürten die konfessionellen Grabenkämpfe im Libanon, um die Hizbollah als Konfliktpartei in Syrien entscheidend zu schwächen. So oder so, das typische Spekulieren um „Motives and Mysteries“, bei dem die Libanesen wie nach jedem Anschlag mangels jeglichen Beweisen wild über mögliche Täter fachsimpeln, hat schon längst begonnen.

Die Armee gerät zwischen die Fronten

Währenddessen nimmt die Bewaffnung nicht-staatlicher Akteure weiter zu. Bereits seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs vor mehr als zwei Jahren haben sich die Spannungen zwischen Befürwortern und Gegnern Assads in Tripoli verschärft. Hier sind in der Zwischenzeit sowohl sunnitische als auch alawitische Milizen oder Bürgerwehren entstanden, welche die von ihnen beanspruchten Gebiete sichern. Doch mittlerweile bereiten sich auch andere Gegenden auf eine Gewalteskalation vor: Im Beiruter Süden hat die Hizbollah Straßensperren errichtet, christliche Gruppen rund um Jounieh tun es ihr gleich.

Die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit ist eigentlich die Aufgabe der libanesischen Armee. Allerdings gerät die immer mehr zwischen die Fronten – wie am gestrigen Freitag, als sie in ein Feuergefecht in Tripoli geriet, oder bei ihren blutigen Zusammenstößen mit Anhängern des radikalen salafistischen Predigers Ahmad al-Assir in Saida im Juni. Unterfinanziert, unzureichend ausgebildet und schlecht ausgerüstet, hatte sie noch nie seit Ende des Bürgerkriegs das Gewaltmonopol im Land, geschweige denn ausreichend gesellschaftlichen Rückhalt. Auch wenn Analysten in ihr immer wieder die einzige „neutrale“ Instanz im Land sehen, hinter der sich das Volk versammeln und die der Westen unterstützen solle, so ist sie doch längst nur mehr Spielball der Ereignisse.

Die Politik ist blockiert

Hinzu kommt, dass die Armee schon seit Monaten keinen legitimen Anführer mehr hat, nachdem Oberbefehlshaber Jean Kahwaji das gesetzliche Rentenalter erreicht hat. Er führt das Amt dennoch aus, da das Parlament keinen Nachfolger nominieren konnte. Das gleiche gilt für die gesamte libanesische Regierung: Nach dem Rücktritt des Premierministers Najib Mikati im März konnte sein designierter Nachfolger Tammam Salam bis heute keine Regierung bilden. Das Parteienbündnis des 14. März, unter der Führung des sunnitisch dominierten Future Movement, blockiert jede Regierung unter Beteiligung der Hizbollah. Die wiederum blockiert jede Regierung, in der sie nicht beteiligt wird, und die größte christliche Fraktion, das Free Patriotic Movement um Michel Aoun, hält ohnehin das ganze Parlament für illegitim.

Denn eigentlich hätten im Juni Parlamentswahlen stattfinden sollen. Nachdem sich aber die verschiedenen Seiten auf kein neues Wahlgesetz einigen konnten, kamen die Abgeordneten das letzte Mal im März zusammen, um ihre Amtszeit um 17 Monate bis November 2014 zu verlängern. Seitdem geben sich alle Seiten gegenseitig die Schuld am politischen Stillstand, wohl wissend, dass niemand von einem Kompromiss profitieren würde – außer natürlich der libanesischen Bevölkerung, aber deren Wohl hat im Treiben der Parlamentarier bislang noch selten eine Rolle gespielt.

Die Wirtschaft stagniert

Eine unfähige Armee, eine lediglich kommissarische Regierung und nun auch noch eine Serie von Anschlägen – all das wirkt sich auf das Leben im Land aus: „Es fahren weniger Autos auf den Straßen, niemand traut sich mehr in Einkaufszentren, auch die Hotels, Restaurants, Bars sind leer. Es gibt kein anderes Gesprächsthema mehr als die Anschläge“, erzählt Robert (26) aus Beirut. Der für das Land so wichtige und langsam wieder aufblühende Tourismus ist zum Erliegen gekommen; auch das deutsche Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung verschärft, und selbst innerhalb des Landes verreist kaum noch jemand.

Dabei stagniert die Wirtschaft ohnehin: 2012 erwirtschaftete das Land ein Außenhandelsdefizit von 14 Milliarden Euro; bei einer Staatsverschuldung von 140 Prozent des BIP sind auch keine großen Spielräume für wirtschaftliche Maßnahmen vorhanden – abgesehen davon, dass es ohnehin keine Regierung gibt, die diese beschließen könnte. Medienberichte, wonach den Beamten ab Anfang September kein Gehalt mehr ausgezahlt werden könne (wovon ein Fünftel der Bevölkerung betroffen wäre, Angehörige mit eingerechnet), verschärfen die Lage zusätzlich. Selbst das Banken- und Finanzwesen, der einzige traditionell starke Wirtschaftszweig, droht durch Kapitalflucht und niedrigere Kredite im Zuge der Syrienkrise in Gefahr zu geraten. Die ungeheure Vielzahl der syrischen Flüchtlinge, die auf den libanesischen Arbeitsmarkt drängen, die Löhne senken und die Preise in die Höhe treiben, tut ihr übriges.

Zu allem Überfluss hat die Hizbollah angekündigt, Israel angreifen zu wollen, wenn der US-Einsatz in Syrien die Absetzung Baschar al-Assads zum Ziel habe – eine Ankündigung mit viel Spielraum, doch für die Hizbollah geht es dieser Tage nicht nur materiell, sondern auch ideologisch um alles. Dazu passen Berichte, nach denen die Hizbollah sich auf Anordnung Irans bis zum Dezember aus Syrien zurückziehen will. Ob sie militärisch und personell überhaupt stark genug ist für einen Zwei-Fronten-Krieg in Syrien und Israel, sei dahingestellt – Israel nimmt die Warnung jedenfalls ernst.

Die Zahl der israelischen Aufklärungsflüge über dem Libanon nimmt zu, zudem drangen am 7. August vier israelische Soldaten auf libanesisches Gebiet vor (und verletzten sich dabei). Zugespitzt hat sich die Lage, als am 22. August vermutlich im Libanon lebende Palästinenser vier Katjuscha-Raketen auf Israel abfeuerten. Aus den innerlibanesischen Kämpfen halten sich die geschätzt 400.000 palästinensischen Flüchtlinge im Land bisher jedoch heraus. Israel flog einen Vergeltungsangriff auf ein palästinensisches Flüchtlingslager im Libanon.

Bei all dem hallt die Ankündigung Baschar Al-Assads nach, bei einer Militärintervention des Westens „die Region explodieren zu lassen“. Und es ist bisher schwer abzuschätzen, wie sich die zahlreichen ausländischen Akteure im Libanon nach dem Eingreifen der USA in Syrien verhalten werden. Wird der Libanon einmal mehr zum Schlachtfeld des Nahen Ostens, wie schon so oft in seiner Geschichte? Bislang scheint zumindest ein erneuter libanesischer Bürgerkrieg noch ausgeschlossen: Noch kann es keine Gruppe im Land mit der Hizbollah militärisch aufnehmen. Und es ist gut, dass auch diese Straße blockiert ist – wie derzeit so viele im Libanon.

ZWEI JAHRE KNAST SIND ZWEI JAHRE ZUVIEL!

Am 14. September 2013 mobilisieren wir international gegen die Legitimation von Folter im Prozess von Sonja Suder und für Sonjas Freiheit!

Am 14. September 2011 sind Sonja und Christian von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert und von Bullen in den Knast gesteckt worden. Christian ist inzwischen frei, doch Sonja ist immer noch im Knast. Die beiden hatten Deutschland 1978 verlassen, mitten im Deutschen Herbst, als alle Personen mit radikalen Ansichten fürchten mussten, das Ziel staatlicher Rache zu werden.

Seit zwei Jahren wird Sonja im Hochsicherheitsknast von Frankfurt-Preungesheim festgehalten; seit einem Jahr wird ihr der Prozess gemacht, der auf zwei Zeugenaussagen beruht:

Der eine belastet sie, um Kronzeugenrabatt zu erhalten, der zweite Zeuge wurde 1978 gefoltert, da er verdächtigt wurde, zu den Revolutionären Zellen (RZ) zu gehören.

Der Kronzeuge Hans-Joachim Klein hatte die Unverschämtheit, vor dem Frankfurt Landgericht eine weitere Version seiner Aussagen voller Widersprüche und Zusammenhangslosigkeiten zu erzählen (die die Richterin trotzdem gut findet).

Hermann F. dagegen hatte seine belastenden Äußerungen später zurückgenommen: Sie waren das Ergebnis von vier Monaten Folter: Direkt nach einem schweren Unfall, nach der Amputation der Beine und der Entfernung seiner Augen wurde er verhört. Sein Zustand unter Schmerzmitteln und traumatisiert nutzten die Bullen für ein 1300 Seiten langes Protokoll seiner Äußerungen. Ein Mensch in Polizeigewahrsam und ohne Rechtsanwalt, der plötzlich erblindet ist und schwer gehandikapt. Was er erlitten hat, verdient nur einen Namen: Folter.

Am 13. August 2013 hat das Frankfurter Landgericht nun die Folterprotokolle verlesen. Der 80 Jahre alten Sonja droht – mehr als 35 Jahre nach den Taten, die ihr vorgeworfen werden – die Verurteilung auf Basis dieser Erklärungen, deren Verwendung die Rechtfertigung von Folter durch die Bullen bedeutet.

Sonja wird von der deutschen Polizei seit dem Ende der 70er Jahre verfolgt und verdächtigt, Mitglied der Revolutionären Zellen gewesen zu sein. Die Anklage umfasst drei Brandanschläge im Jahr 1977, die nur begrenzten Sachschaden anrichteten: Ein Anschlag zielte auf das Unternehmen MAN, das an der Produktion von Atomwaffen für Südafrika (während der Apartheid) verdiente, ein Anschlag auf das Unternehmen KSB, das noch heute Pumpen für Atomkraftwerke herstellt; und ein Anschlag richtete sich auf das Heidelberger Schloss, aus Protest gegen die städtische Abrisspolitik. Sonja wird außerdem verdächtigt, 1975 logistische Hilfe für den Angriff auf die OPEC-Konferenz in Wien geleistet zu haben.

Heute zielt der Staat mit der Drohung, lebenslanger Haft nicht nur auf Sonja: Er will ein Stück revolutionäre Geschichte liquidieren und er will zeigen, dass man nicht ungestraft aufbegehren kann.

Die Verurteilung von Sonja ist eine Verurteilung der Revolte insgesamt: Wer sich nicht unterwirft und wer sich weigert, auszusagen. Sonjas Verurteilung wird daher einer ganzen revolutionären Bewegung gelten. Die Inhaftierung von Sonja dient zur Abschreckung all derer, die heute kämpfen. Es geht nicht nur um eine 80 Jahre alte Frau, sondern um alle, die wie sie den Willen haben, sich nicht zu unterwerfen.

FREIHEIT FÜR SONJA JETZT SOFORT!

FÜR EINE INTERNATIONALE MOBILISIERUNG ZUM 14. SEPTEMBER 2013!

„BND in Syrien – Horchen, gucken, lauschen“

Über den Bundesnachrichtendienst versucht die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über die Lage im syrischen Bürgerkrieg zu gewinnen. Traditionell gilt der Geheimdienst in Syrien als gut vernetzt.

Peter Carstens, Berlin in der FAZ

Die Lage in Syrien ist ebenso bedrohlich wie unübersichtlich. Deshalb versucht die Bundesregierung, eigene Erkenntnisse zu gewinnen. Kanzleramt, Außen- und Verteidigungsministerium bemühen sich um Informationen unabhängig von amerikanischen, britischen oder französischen Quellen. Hauptquelle solcher Erkenntnisse über politisches Gemenge, Truppenstärken und -bewegungen ist in vergleichbaren Situationen der Bundesnachrichtendienst (BND). Genutzt werden technische Aufklärungsmittel, aber auch Vertrauenspersonen und Mitarbeiter vor Ort.

Während des Irak-Konflikts, der sich vor Kriegsausbruch im Frühjahr 2003 um die Frage von chemischen und biologischen Waffen drehte, hatte das Bundeskanzleramt den Einsatz von BND-Agenten in der Hauptstadt Bagdad genehmigt. Die beiden dort stationierten Nachrichtendienstler hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joseph Fischer (Grüne) noch während der Bombardierung Bagdads aus ihrem Versteck heraus mit Informationen aus erster Hand versorgen sollen, ihr Wissen aber auch mit dem alliierten Militärkommando unter amerikanischer Führung geteilt.

„Die potentielle Bedrohung ist enorm“
Während der Dienst über die Entwicklung in Libyen 2011 wohl nicht sonderlich gut informiert war, verfügt man in Syrien über traditionell gute Verbindungen. Sie bestanden teilweise aus sehr alten Weltkriegsnetzen, etwa mit dem Holocaust-Mitorganisator und BND-Gewährsmann Alois Brunner, die weiter geknüpft wurden. Später kamen solide Verbindungen aus Vermittlungstätigkeiten deutscher Agenten zwischen Israel und der libanesischen Hizbullah hinzu. Der BND-Mitarbeiter „Gerhard Conrad“ spielte dabei eine wichtige Rolle, ebenso der frühere Geheimdienstkoordinator und spätere BND-Präsident Ernst Uhrlau. Conrad war von 1998 bis 2002 vermutlich der Legalresident des BND an der deutschen Botschaft in Damaskus, also bei der Regierung Assad als Verbindungsmann offiziell angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass unter dem wenigen verbliebenen deutschen Botschaftspersonal in Damaskus auch der BND vertreten ist. Jedenfalls gilt der BND auch bei befreundeten westlichen Geheimdiensten als starker Partner in Syrien.

Im aktuellen Konflikt ist Deutschland von Anfang an zumindest als nachrichtendienstlicher Beobachter involviert. Mitte Mai wurde aus dubiosen Quellen der Hinweis verbreitet, BND-Präsident Gerhard Schindler habe in Damaskus den syrischen Geheimdienstchef Ali Mamluk getroffen. In Geheimdienstkreisen wurde das mit Nachdruck dementiert: Es habe weder eine Syrien-Reise Schindlers gegeben noch ein Treffen mit dem Geheimdienstchef. Informationen gewinnt der BND vermutlich am intensivsten von einem der Flottendienstboote im Mittelmeer. Diese mit Abhörtechnik ausgestatteten Marine-Schiffe sind im östlichen Mittelmeer eingesetzt, zuletzt wurde vom Boot „Oker“ berichtet, das dort operierte. Der BND ist auf diesem Schiff vermutlich mit eigenem Personal vertreten. Zu solchen „Gästen“ heißt es bei der Marine offiziell: „Zusätzlich zur Stammbesatzung können lage- und auftragsabhängig Fernmeldepersonal und Spezialisten für die elektronische Aufklärung eingeschifft werden.“

Wie riskant Lageeinschätzungen trotz relativ breiter Datengrundlage sein können, belegt unter anderem die Einschätzung des BND-Präsidenten Schindler, der im vergangenen Sommer bereits ein nahes Ende des Assad-Regimes kommen sah. Es gebe „viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat“, sagte er damals in mehreren Interviews. Die syrische Armee habe etwa 50.000 ihrer einst 320.000 Soldaten verloren. Die „Erosion“ des Militärs halte an. Später wurden diese Aussagen relativiert. Sorgen bereiten dem BND neben vielen anderen Entwicklungen auch die vermutlich 120 dschihadistisch orientierten Unterstützer, die in den vergangenen Monaten aus Deutschland nach Syrien gereist sind. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dazu am Mittwoch: „Die potentielle Bedrohung ist enorm.“

„Ägyptens nationale Überväter“

Die ägyptische Armee erhält von den USA grosszügige finanzielle Unterstützung. Dennoch gilt sie als Beschützerin der Nation gegen amerikanische Verschwörungen. Dieses Bild wurde in den Medien und Schulbüchern während Jahrzehnten gefestigt.

Monika Bolliger, Kairo in der NZZ

«Gesegnet seien die Hände», singt der ägyptische Musiker Mustafa Kamel, um seine Schultern hat er eine Nationalflagge drapiert. Andere Pop-Sänger stimmen in den Chor ein. Dazwischen zeigt das Musikvideo martialische Bilder der ägyptischen Armee in Aktion: Soldaten, Panzer, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Explosionen und natürlich Aufnahmen von General Abdelfatah as-Sisi. Dessen Konterfei, manchmal mit Herzen geschmückt, ist derzeit in Kairo ebenso populär wie Mustafa Kamels Lobeshymne auf die Armee. «Gesegnet seien die Hände» ist ein Ausdruck von Dankbarkeit, mit dem in der Regel ein Gast seinem Gastgeber für die Verpflegung dankt. Die Dankbarkeit vieler Ägypter für ihre Armee scheint derzeit kaum Grenzen zu haben.

Wiederbelebter Nasserismus
Am Fernsehen flimmern derweil immer wieder dieselben Aufnahmen von brennenden Kirchen und aggressiven Islamisten über den Bildschirm, dazwischen Aufnahmen der Massendemonstrationen
, an denen der Rücktritt von Präsident Mursi gefordert wurde, und Ausschnitte von Sisis anschliessender Rede. Die Fernsehsender berichten unter dem Banner «Ägypten kämpft gegen den Terror». Als kürzlich bei einer Fahrt nach Oberägypten die armeekritische ägyptische Begleiterin einen Moment aus dem Auto stieg, drehte sich der Fahrer um und erklärte: «Sag es ihr nicht, aber ich mag unsere Armee sehr. Und ich finde, wir brauchen jemanden, der uns schützt.»

Das sagen im Moment viele Ägypter. Nach Monaten von Strassenprotesten, Zusammenstössen, zunehmender Kriminalität und einer immer prekäreren Wirtschaftslage steht der Wunsch nach Stabilität und Sicherheit an erster Stelle. Die Medien verstärken mit ihren Kampagnen gegen die Islamisten die Angst und das Gefühl, bedroht zu sein. Sowohl die staatlichen als auch die meisten privaten, von den säkularen Eliten dominierten Medien sind gegen die Muslimbrüder und haben sie während Monaten für alles Mögliche verantwortlich gemacht – teilweise zu Recht, teilweise nicht. An einer Tradition verlässlicher Berichterstattung fehlt es dagegen in Ägyptens Medienlandschaft.

«Nachdem Nasser nach dem Putsch der Freien Offiziere 1952 in Ägypten an die Macht gekommen war, brachte das Militärregime Medien und Bildung unter seine Kontrolle», sagt der Soziologe Benjamin Geer von der Universität von Singapur, der über ägyptischen Nationalismus forscht. Daran habe sich bis heute nichts geändert. «In der Schule lernen die Ägypter, dass die Armee die Beschützerin der Nation sei.» Auch die Musik- und Filmindustrie habe dazu beigetragen. So besang die legendäre Um Kulthum Nasser als Symbol des Patriotismus. Sie geniesst bis heute in der ganzen
arabischen Welt Kultstatus. Dem charismatischen Nasser, so meint Geer, gelang es, die Rolle des übermenschlichen Helden und Anführers der Nation zu spielen. «Sisi spielt nun offensichtlich mit dem Gedanken, ein neuer Nasser zu werden», meint Geer.

Nationalistische Rhetorik
An Intellektuellen, welche die Armee glorifizieren, mangelt es momentan in Ägypten nicht. Der Schriftsteller Sonallah Ibrahim etwa sagte kürzlich, Sisi biete den Amerikanern die Stirn, wie auch Nasser einst der Weltmacht getrotzt habe. In dem von Antiamerikanismus durchtränkten Klima dreht sich alles um fremde Verschwörungen zur Destabilisierung Ägyptens – ein weiteres dominantes Thema im ägyptischen Bildungssystem. Geer verweist auf die erstaunliche Tatsache, dass die nationale Loyalität der Armee selbst nie ernsthaft hinterfragt wurde, obwohl die USA primär via finanzielle Unterstützung der Streitkräfte ihre Interessen in Ägypten zu wahren suchen. Darin zeige sich, wie tief das Bild von der Armee als primärer Verfechterin der Souveränität verankert sei. Doch war bereits das Entstehen moderner staatlicher Strukturen und eines ägyptischen Nationalbewusstseins im 19. Jahrhundert mit dem Aufbau einer modernen Armee verknüpft. Deren Beginn geht auf Mohammed Ali, einen osmanischen Gouverneur, zurück, der sich damit laut dem Historiker Khaled Fahmy die Herrschaft für seine Dynastie über das ägyptische Territorium sichern wollte.

Die landesweite Zwangsrekrutierung junger Soldaten leitete nicht nur eine Bürokratisierung und den Aufbau moderner staatlicher Institutionen ein, sondern trug auch zum Entstehen einer arabisch-ägyptischen Identität der Soldaten bei, die sich schliesslich gegen die türkisch-tscherkessische Führung und eine europäisch dominierte Elite auflehnten. Obwohl Mohammed Ali Teil der nichtarabischen Elite war, gilt er heute im nationalistischen Narrativ als Gründervater Ägyptens, dessen «nationales» Projekt durch den britischen Imperialismus sabotiert wurde. Das Narrativ vom imperialistischen Feind hat gerade jetzt wieder Hochkonjunktur. Den Muslimbrüdern wird fehlender Patriotismus vorgeworfen, sie werden als Fremde und Agenten ausländischer Interessen abgestempelt, obwohl sie in Ägypten tief verwurzelt sind. Eine nationalistische Rhetorik stellt die unverhältnismässige Gewaltanwendung gegen Proteste als notwendiges Übel dar. Wer die Armee kritisiert, gilt als Verräter – so sagt der Journalist Magdy Samaan, selber ein Christ und ein Kritiker der Muslimbrüder. Samaan verweist auf das versuchte Attentat auf Nasser 1954, nach dem reihenweise Islamisten in Haftlagern verschwanden und Nasser zum konkurrenzlosen Führer Ägyptens aufstieg. «Damals wie heute hat der Konflikt zwischen Armee und Muslimbrüdern dazu gedient, die Demokratisierung hinauszuzögern», glaubt er.

Comeback der Generäle?
Ob Ägyptens Generäle nun wieder aktiv die Regierung übernehmen wollen, ist noch nicht klargeworden. Man muss annehmen, dass jeder, der in der jetzigen Situation Verantwortung übernimmt, angesichts der desolaten Wirtschaftslage und der reformbedürftigen staatlichen Institutionen bald in Kritik gerät. Seit 2011 sind sich die Ägypter der Macht der Strasse bewusst. Dass die Generäle zu dringenden Wirtschaftsreformen bereit sind, welche ihr eigenes, immenses Wirtschaftsimperium bedrohen, scheint wenig wahrscheinlich. Sie erweckten wohl deshalb lange den Eindruck, eine zivile Regierung im Vordergrund zu bevorzugen, solange diese ihre Privilegien nicht antastet.

Dennoch sehen sie möglicherweise mit dem Erstarken nationalistischer Gefühle, die eng an den Kult um die Armee geknüpft sind, eine Möglichkeit für ein Comeback. «Nach Sisis Rede schien die Armee nach einer aktiveren Rolle in der Politik zu streben», sagt Issandr El Amrani, der Nordafrika-Direktor der International Crisis Group. Während der Herrschaft des Militärrates nach dem Sturz Mubaraks seien die Generäle in Ungnade gefallen und hätten seither daran gearbeitet, ihr Image aufzupolieren und ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Zu einem solchen Szenario sollte es nicht mehr kommen. Doch die Voraussetzungen seien anders, seit die Medien den Kult um Sisi nährten. Zugleich warnt er aber vor vorschnellen Prognosen: «Die Dinge ändern sich in Ägypten derzeit sehr schnell.»