Zur Entwicklung in den kurdischen Gebieten in Syrien

In den letzten Tagen gab es Berichte über Massaker und Entführungen von kurdischen Zivilisten durch islamistische Milizen in Syrien. PKK- nahe Gruppen haben deshalb am gestrigen Samstag mit Unterstützung deutscher linker Gruppen wie der ARAB in mehreren deutschen Städten Demonstrationen durchgeführt. Aus der Ferne sind die Einzelheiten der Entwicklung vor Ort schwierig zu überprüfen, es gibt allerdings beträchtliche Zweifel an der Darstellung der PYD zu den jüngsten Ereignissen.
Dies dokumentiert auch eine Erklärung der unabhängigen Organisation Kurd Watch, die detailliert auf ihrer website über die Kämpfe in der Region berichtet. Diese Erklärung wurde auch von der Redaktion von INAMO übernommen:

„Dem russischen Außenminister Lawrow zufolge sind am vergangenen Montag 450 kurdische Zivilisten von Kämpfern der islamistischen Dschabhat an Nusra getötet worden. Siamend Hajo, Mitarbeiter von KurdWatch, bezweifelt diese Zahlen:
»Lawrow übernimmt hier die Propaganda der Partei der Demokratischen Union (PYD), des syrischkurdischen Ablegers der PKK. Die PYD behauptet seit Wochen, dass islamistische Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) gezielt kurdische Zivilisten angreifen. Unsere Informanten vor Ort bestätigen solche Angriffe nicht«.
Zwar finden Kämpfe zwischen der Miliz der PYD, den sogenannten Volksverteidigungseinheiten (YPG), und diversen islamistischen Einheiten statt, bei denen auch Zivilisten ums Leben kommen. Die Auseinandersetzungen werden aber in vielen Fällen von der YPG provoziert, nicht umgekehrt. Dies berichten unabhängige Aktivisten aus den Kampfgebieten bei al Qahtaniya (Tirbesipî), ʿAin al ʿArab (Kobanî) und Raʾs al ʿAin (Serê Kaniyê), die auch die hohe Zahl der (zivilen) Todesopfer nicht bestätigen, sondern für übertrieben halten.
Der Zeitpunkt, zu dem die Auseinandersetzungen zwischen der PYD und islamistischen Einheiten begonnen haben, ist alles andere als zufällig. Ende Juni griff die PYD Demonstranten in ʿAmuda an, die gegen die Entführung unabhängiger Aktivisten durch die PYD protestierten. Mindestens sechs Personen kamen ums Leben, Dutzende Aktivisten wurden entführt und gefoltert, die Büros anderer kurdischer Parteien, Jugend- und Kulturzentren niedergebrannt.
»Die Ereignisse von ʿAmuda stellen den bisherigen Höhepunkt der totalitären Unterdrückungspolitik der PYD in den kurdischen Gebieten dar und haben die PYD nicht wenige Sympathien innerhalb der kurdischen Bevölkerung gekostet. Diese Sympathien will die PYD zurückgewinnen, indem sie sich als einzige Kraft darstellt, die gegen angebliche islamistische Angriffe auf die kurdische Bevölkerung vorgeht«, so Siamend Hajo.
Die Tatsache, dass die PYD bis heute nicht mit dem Regime von Baschar al Assad gebrochen hat – eine Position, die sie mit dem russischen Außenminister teilt – darf bei der Beurteilung der aktuellen Ereignisse ebenfalls nicht vergessen werden:
»Erst heute berichtete uns ein Aktivist aus ʿAin al ʿArab, dass die PYD mit ihrer Miliz dort Landeplätze schützt, die von syrischen Helikoptern genutzt werden. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele der Kooperation zwischen Regime und PYD. Angesichts dieser Zusammenarbeit können die Freie Syrische Armee und ihre islamistischen Unterstützer gar nicht anders, als die PYD und ihre Miliz als Gegner wahrzunehmen. Die islamistischen Gruppierungen, die mit der FSA gegen das Regime und teilweise gegen Einheiten der PYD kämpfen, sind brutale Schlächter, aber sie haben es nicht speziell auf die kurdische Bevölkerung abgesehen. Vielmehr läge es in ihrem Interesse, derzeit keine zweite Front aufzubauen, die sie in ihrem Kampf gegen das Regime schwächt.“

Die aktuelle massive Repression der PYD gegen kurdische Aktivisten, die das Machtmonopol der PYD infrage stellen, stellt die Zuspitzung einer Entwicklung dar, die sich schon seit Monaten abzeichnet. Bereits Ende Juni hatte sich die „Kurdische Jugendbewegung“ in einer Stellungnahme (in englisch u.a. auf Syria Freedom Forver“ dokumentiert) gegen die Repression durch Milizionäre der PYD gewandt und Demos und sit-ins organisiert, auf denen die Freilassung der inhaftierten Aktivisten gefordert wurde.

Die PKK/PYD scheint derzeit in den von ihr kontrollierten Gebieten in Syrien einen eigenen Staat etablieren zu wollen. Um dies sicherzustellen, geht sie einerseits massiv gegen missbeliebige Aktivisten vor und sucht anderseits den Ausgleich mit den Machthabern in Ankara und Damaskus. So reiste Salih Muslim, einer führenden Repräsentanten der PYD, letzte Woche zu Gesprächen mit der Führung des türkischen Geheimdienstes nach Ankara, um zu eruieren, unter welchen Bedingungen die Türkei bereit sei, ein solches Staatsgebilde zu dulden.

Eine Woche nach dem Besuch von Salih Muslim reiste dann der irakisch-kurdische Premierminister Nechirvan Barzani ebenfalls nach Ankara, um sich mit der türkischen Regierung über die Entwicklung in der Region auszutauschen. Dabei ging es vor allem um den sogenannten „Kurdischen Kongresses“, der demnächst in irakisch-Kurdistan sattfinden soll und zu dessen Vorbereitung bereits ein hochrangig besetztes Vorbereitungstreffen stattfand. An dem Kongress, der im Voraus sowohl von der Türkei als auch von dem Iran abgenickt wurde (!!!) , werden alle grossen kurdischen Parteien teilnehmen und es wird um nicht weniger als um einen eigenen kurdischen Staat als Perspektive gehen. Das eine solche Konferenz in Absprache mit der iranischen und der türkischen Regierung stattfindet, muss als Sensation gewertet werden, macht aber auch deutlich, dass es dabei um alles geht, bloss nicht um einen emazipatorischen Prozess.

Insofern sind die jüngsten Entwicklungen in den kurdischen Gebieten in Syrien differenziert zu bewerten, interessengeleitete Informationspolitik als das zu brandmarken, was sie im Kern ist: Billige Propaganda. Diese nun wiederum als Grundlage einer „internationalen Solidarität“ zu nehmen, während die tagtäglichen Massaker des syrischen Regime niemals auch nur zu einer wie auch immer gearteten Empörung führen, verrät viel über die „deutschen Unterstützer“ der gestrigen Demos in Berlin und anderswo. In Syrien werden mittlerweile von diversen Gruppen die machtpolitischen und ökonomischen claims abgesteckt, die PKK/PYD ist ein Teil dieses Prozesses und keine Perspektive auf „Befreiung“.