Archiv für September 2013

„Prayer of Fear“

„Not Anymore: A Story of Revolution“

„Hingabe für den heiligen Krieg“

Rainer Wandler auf seinem blog M-Impresion

Die Gerüchte hielten sich seit Monaten in der Presse. Doch jetzt ist es offiziell. Junge Tunesierinnen ziehen nach Syrien, um dort sexuelle Beziehungen mit den islamistischen Kämpfern aus dem Umfeld von Al Qaida zu unterhalten. “Sie kommen schwanger zurück, nachdem sie mit Dutzenden – ja fünfzig oder über hundert Dschihadisten sexuelle Beziehungen unterhalten haben”, erklärte Innenminister Lofti Ben Jeddou vergangenen Woche vor dem Parlament. Wie viele Frauen nach Syrien gereist sind, darüber schwieg sich der gemäßigte Islamist aus. Er will allerdings seit März diesen Jahres 6.000 junge Männer und Frauen am Flughafen von Tunis abgefangen haben, die auf dem Weg in die Türkei waren, um von dort nach Syrien weiterzureisen, um sich den radikalen Islamisten im Kampf gegen Diktator Baschar al-Assad anzuschließen.

Unter dem Namen “Dschihad al Nikah” – wörtlich “Heiliger Krieg der Ehe” – geben salafistische Prediger dem Vorgehen der jungen Frauen einen islamischen Deckmantel. Die Frauen werden auf Zeit mit einem Kämpfer verheiratet und kurz nach vollzogenem Geschlechtsverkehr geschieden. Da Verhütungsmittel im radikalen Islamverständnis verboten sind, ist eine Schwangerschaft nur eine Frage der Zeit. Selbst in Tunesien soll es den “Dschihad al-Nikah” geben. So hat die Polizei drei junge Frauen verhaftet, die versuchten zu den islamistischen Terrorzellen zu gelangen, die sich seit Monaten im unwegsamen Gebiet rund um Tunesien höchsten Berg Djebel Chaambi verschanzt halten.

In einem Fernsehinterview erzählte eine 20-jährigen Studentin – mit Namen Aischa und verpixeltem Gesicht – aus dem Mittelmeerbadeort Monastir wie die Netzwerke für die “islamisch korrekte Prostitution” funktionieren. Eine ausländische Frau um die 40, habe an der Universität missioniert. Sie habe vom wahren Islam gesprochen, den Dschihad der Kämpfer in Syrien sowie die Selbstmordattentate gelobt. Sie sprach “von der Pflicht zu sterben, um die Religion zu retten und so ins Paradies zu gelangen.” “Sie hat uns aufgefordert, den Ganzkörperschleier zu tragen, das Studium abzubrechen und stattdessen an ihrem kostenlosen Korankurs teilzunehmen”, erinnert sich Aischa. 18 junge Frauen, ein Teil von ihnen noch nicht einmal volljährig, stimmten zu.

Irgendwann schlug die Predigerin den jungen Frauen vor, am Krieg teilzunehmen. Zwei Rollen könnten sie dabei erfüllen, die einer Selbstmordattentäterin oder die der zeitlich begrenzten Ehefrau, “um den Soldaten an der Front Erleichterung zu verschaffen, und ihnen so Kraft zu geben, um den Feind besiegen zu können.” Aischa willigte ein. Kurz bevor der geplanten Reise kamen ihr Zweifel. Sie vertraute sich ihrer Mutter an und blieb in Tunesien.

Hohe tunesische Geistliche, unter ihnen der Iman der Zitouna, der wichtigste Moschee des Landes, sowie ein ehemaliger Mufti, der oberste islamische Rechtsgelehrte, verurteilen die Praktik der Zeitehe als “nicht mit dem Islam vereinbar”. Das Frauenministerium hat einen Krisenstab eingesetzt. Am vergangenen Wochenende stellte das Ministerium einen Plan für eine Aufklärungskampagne an Schulen und Universitäten vor. Außerdem soll ein Programm für die Frauen aufgelegt werden, die schwanger zurückkommen. “Wir stellen eine Zunahme der Zahl der Frauen fest, die in den sogenannten Dschihad al-Nikah ziehen”, heißt es.

Tunesiens ist ein sehr traditionelles Land, indem alleinstehende Mütter sozial nicht akzeptiert sind, und das obwohl nach Schätzungen der Ärzte täglich in Tunesien im Schnitt vier aussereheliche Kinder zur Welt kommen. Die regierende islamistische Ennahda, der auch die Familienministerin angehört, sprach sich im Parlament gegen Programme für alleinstehende Mütter aus. “Sie dürfen keinen besonderen rechtlichen Schutz erfahren. Sie sind eine Schmach für die tunesische Gesellschaft”, hatte damals eine Abgeordnete verkündet. “Und jetzt?” fragt die bekannte säkulare Bloggerin Lina Ben Mhenni im Facebook. “Sind die Frauen, die aus Syrien zurückkehren ganz normale alleinstehende Mütter oder sind es heilige Kämpferinnen? Werden sie geehrt und betreut, ihre Kinder beschützt? Oder werfen wir sie ins Meer?”

„Wurzeln des syrischen Bürgerkriegs“

In Syrien leben verschiedene Glaubensgemeinschaften seit Jahrhunderten zusammen. Die Diktatur und die Misswirtschaft des Regimes Asad verschärften die religiösen und ethnischen Gegensätze und führten zum Bürgerkrieg.

Emanuel Schäublin in der NZZ

Seit Jahrhunderten leben im Gebiet des heutigen Syriens Menschen mit verschiedenen Religionen zusammen. Laut dem syrischen Architekturprofessor Nasser Rabbat, der am Massachusetts Institute of Technology lehrt, hatten sich zahlreiche Religionsgemeinschaften gerade deswegen in Syrien niedergelassen, weil sie sich hier vor den Verfolgungen, die ihnen anderswo widerfahren sind, sicher fühlten. In Syrien trafen griechische, römische und semitische Einflüsse aufeinander. Ausdruck davon ist die religiöse Vielfalt.

Nationalstaat und Diktatur
Die Grenzen des modernen syrischen Nationalstaats wurden nach dem Ersten Weltkrieg von den Kolonialmächten Frankreich und England gezogen. 1946 wurde in Syrien eine unabhängige Republik ausgerufen. Nach jahrelangen inneren Machtkämpfen setzte sich Hafez al-Asad 1971 durch und liess sich mit 99 Prozent Zustimmung zum Staatspräsidenten wählen. Hafez al-Asad stammt aus der Minderheit der Alawiten, die zurzeit lediglich etwa 11 Prozent der syrischen Bevölkerung ausmacht. Volkszählungen gibt es nicht, weil die Ergebnisse politisch zu brisant wären. Nach Schätzungen der Columbia-Universität aus dem Jahr 2000 sind 68 Prozent der Einwohner Syriens sunnitische Muslime und 11 Prozent Christen.

Daneben gibt es verschiedene kleine Religionen, die meist gnostische Ursprünge haben. Zur Gnosis werden Kulte gezählt, die aus dem Zusammenfliessen von griechischer Philosophie und semitisch-monotheistischen Vorstellungen hervorgegangen sind. In Syrien werden vor allem die Drusen (rund 3 Prozent der Bevölkerung) und die Alawiten, die neuplatonische mit islamischen Einflüssen vereinen, als Gnostiker bezeichnet. Zudem leben in Syrien etwa 10 Prozent Kurden, die fast alle Sunniten sind.

Hafez al-Asad unterdrückte jegliche Opposition mit brutaler Gewalt und baute mehrere Polizeiapparate auf, deren Spitzen er gegeneinander ausspielte. Unter Berufung auf Notstandsgesetze liess er Tausende von Syrern in überfüllten Verliesen verschwinden, wo sie jahrelang auf engstem Raum leben mussten und regelmässiger Folter ausgesetzt waren. 1982 kam es zu einem bewaffneten Aufstand der Muslimbrüder in der Stadt Hama, welcher mit grosser Härte niedergeschlagen wurde. Die Sicherheitskräfte töteten damals 20 000 bis 30 000 Menschen. Neben Islamisten wurden auch linke Oppositionelle verfolgt, wobei beide Lager in separaten Gefängnissen untergebracht wurden.

Filmklubs und Lesezirkel
Nach Hafez al-Asads Tod kam 2000 sein Sohn Bashar an die Macht. Bashar war im Westen ausgebildet worden und versprach, das Land aus der Isolation zu führen und für westliche Investitionen zu öffnen. Von seinem Auftreten geblendet, erhofften sich viele Syrer Reformen und eine Abkehr von der autoritären Regierungsform seines Vaters. Bashar wagte einen Spagat. Einerseits gewährte er der gebildeten Oberschicht immer grössere politische Freiheiten. Solange man sich nicht über den Herrscher selbst mokierte, konnten vor 2011 auch heikle Themen mehr oder weniger öffentlich angesprochen werden. Zögerlich entstanden in Damaskus Filmklubs und Lesezirkel, die einen Bruch mit der Vergangenheit markierten. Andererseits schaffte Bashar es nicht, die Polizeiapparate umzubauen. Dies hätte bedeutet, ihre Macht einzuschränken und an demokratische lokale Autoritäten zu übertragen.

Vor diesem Hintergrund kam es erneut zu politischen Verhaftungen, und die Arme der Geheimpolizei reichten überall hin. Beobachter schätzen, dass 2011 eine Million Syrer für die Polizeiapparate arbeiteten. Die wirtschaftliche Öffnung lockte zwar Investitionen an. Doch konnte der Verdacht nicht zerstreut werden, dass sich vor allem Vertraute des Präsidenten am Geschäft mit dem Ausland bereicherten.

Ursachen des Aufstands
Der Ausbruch des Aufstands in Syrien ist das Resultat des Zusammenspiels verschiedener Faktoren. Zwischen 2006 und 2010 wurde Syrien von einer verheerenden Trockenheitsperiode heimgesucht. Asad beging entscheidende Fehler in der Agrarpolitik. Er subventionierte Hartweizen oder Baumwolle, deren Anbau viel Wasser benötigt, und förderte ungeeignete Techniken der Bewässerung. Die Trockenheit vertrieb 1,5 Millionen Menschen aus ihren Dörfern. Viele zogen an die Ränder der grossen Städte.

Im Winter 2010/2011 schwappten Volksproteste, die in Tunesien und Ägypten begonnen hatten, nach Syrien über. In verschiedenen Provinzstädten gingen die Leute auf die Strasse. Zunächst gab es Anzeichen, dass der Präsident den Schwung der bis dahin friedlichen Proteste ausnutzen würde, um Reformen durchzusetzen. Doch in seiner ersten Rede nach dem Ausbruch des Aufstands zerschlug Asad diese Hoffnungen. Er sprach von einer internationalen Verschwörung gegen Syrien und übertrug die Verantwortung für den Umgang mit dem Aufstand den Polizeiapparaten. Die Protestierenden forderten den Fall des Regimes, und die oft im Dunkeln agierenden Polizeikräfte verübten Massaker an der Bevölkerung.

Warum verwandelte sich der Volksaufstand in einen Bürgerkrieg? Analytiker wie Fareed Zakaria behaupten, das habe mit der Tatsache zu tun, dass das syrische Regime von einer minoritären Religionsgemeinschaft, den Alawiten, kontrolliert werde. Die bisher unterdrückte Mehrheit der Sunniten lehne sich gegen das Regime auf und wolle Vergeltung üben. Die These, Syrien stehe unter einem Regime der Alawiten, war jedoch bereits vor dem Ausbruch des Aufstands unter Beobachtern umstritten. Manche sagten, die Spitzen des Regimes seien zwar von Alawiten besetzt, diese hätten aber geschickt Angehörige anderer Religionsgruppen in ihre Herrschaft eingebunden. So befinden sich unter jenen, die von der Autokratie profitierten, Vertreter aller religiöser Gemeinschaften.

Während die grosse sunnitische Unterschicht stark benachteiligt wurde, zählten Vertreter der sunnitischen Mittel- und Oberschicht zu den Nutzniessern. Trotz dieser Tatsache wurde das Regime vor allem von der ländlichen Bevölkerung als alawitisch wahrgenommen. Viele Alawiten dienten als Beamte, von denen sich die Leute drangsaliert fühlten.

Andere sehen den Grund für den Ausbruch des Kriegs in der Schwäche des Regimes und den wirtschaftlichen Problemen. Zur Destabilisierung trug zudem die Einmischung der ausländischen Gegner des Regimes Asad bei. Vor allem die sunnitischen Länder Katar und Saudiarabien – beides autoritär geführte Staaten – begannen, Milizen gegen Asad zu unterstützen, um damit ihren Einfluss in der Region auszubauen. Die Unterstützung der Rebellen erfolgte monatelang in chaotischer Weise. Private aus den Ölmonarchien am Golf gründeten eigene Milizen, die extremistisches Gedankengut vertreten. Das Resultat ist ein verstärktes Misstrauen zwischen den Religionsgruppen. Vor allem Christen, Drusen und Alawiten fühlen sich von der sunnitischen Mehrheit immer mehr bedroht.

Klientelistische Netzwerke
Ein möglicher Friedensprozesses in Syrien steht vor der Schwierigkeit, dass sich die Gesellschaft unter der Herrschaft der Polizeiapparate in verschiedene klientelistische Netzwerke aufgespalten hat. Dies hat mitunter die Unterschiede zwischen den Religionsgruppen in einer Art hervorgehoben, die das Potenzial für Streit und gewaltsame Übergriffe stark erhöht hat. Ohne strukturellen Umbau der sozialen und politischen Institutionen lassen sich gesellschaftliche Spannungen in den kommenden Jahren kaum mildern. Angesichts dieser Lage sollten Forderungen nach demokratischer Selbstbestimmung und lokal legitimierten Autoritäten ernst genommen werden.

Eine weitere zentrale Herausforderung besteht darin, Kompromisse zwischen den islamistischen Vorstellungen – welche vor allem unter armen Sunniten verbreitet sind – und säkularen Ideen zu finden, ohne dabei die Interessen religiöser Minderheiten zu vernachlässigen. Ferner wird eine teilweise Auflösung oder zumindest ein Umbau der Polizeiapparate ins Auge gefasst werden müssen. Dies kann jedoch kaum geschehen, ohne dass heikle Fragen der Reichtumsverteilung angesprochen werden. Sollte in Syrien ein Dialog beginnen, müsste auch die überaus schmerzliche Vergangenheit, vor allem die Verbrechen der Sicherheitsapparate, aufgearbeitet werden.

„Opposition in Syrien – Gefangen im Zweifrontenkrieg“

Die Abspaltung islamistischer Rebellen von der Freien Syrischen Armee schwächt die säkularen Kräfte in der Opposition. Ihre Chance auf westliche Hilfe sinkt weiter.

Markus Bickel, Kairo in der FAZ

s wird immer einsamer um den Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idriss. Mehrere schlagkräftige Milizen, die bislang seinem Hohen Militärrat in Istanbul unterstellt waren, haben angekündigt, sich einer Allianz islamistischer Verbände anzuschließen. Damit wird die Kampfkraft der ohnehin zersplitterten Rebellenarmee erheblich geschwächt. Die Botschaft der stärksten Kräfte in den Reihen der Gegner von Präsident Baschar al Assad ist eindeutig: In einem „islamistischen Rahmen“ werde man künftig in Syrien für die Einführung der Scharia-Gesetzgebung kämpfen, teilte das von der Al-Nusra-Front, den Tawhid-Brigaden und Ahrar Al Scham geführte Bündnis aus 13 Milizen am Dienstagabend mit. Die Exilopposition sei kein Ansprechpartner mehr für sie; ihr fehle es an Legitimität.

Für Idriss und den Präsidenten der Nationalen Koalition, Ahmad Dscharba, kommt die Entscheidung zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. „Es zeichnet ein Bild der Zerstrittenheit, obwohl die Opposition gerade dabei ist, internationale Unterstützung zu erlangen“, sagte Anas al Abdah vom politischen Komitee der Koalition dieser Zeitung. Zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts vor zweieinhalb Jahren scheint eine UN-Resolution denkbar, die den Druck auf Assad erhöhen könnte. Eine von Dscharba geleitete Delegation führt in New York zudem Gespräche auf höchster Ebene, um die Einberufung einer Friedenskonferenz zu erreichen. Es brauche „amerikanische Führung“, sagte Dscharba nach einem Treffen mit Außenminister John Kerry, „um diesen Krieg zu beenden“.

Doch nach der Abspaltung eines guten Dutzend Milizen von der FSA dürfte die Bereitschaft der Vereinigten Staaten weiter sinken, mehr Waffen nach Syrien zu liefern. Schon bislang galt die Dominanz islamistischer Verbände als Hindernis für ein stärkeres amerikanisches Engagement in dem Krieg mit seinen mehr als tausend paramilitärischen Gruppen.

Ein Krieg im Krieg zwischen den Dschihadisten
Idriss und seine Kämpfer sehen sich derweil einem Zweifrontenkrieg ausgesetzt und müssen sowohl Angriffe des Regimes als auch der extremistischen Gruppen abwehren. Kerrys Versicherung an Dscharba, nach dem Giftgaseinsatz im August könne es keine Zukunft mit Assad geben, ist da kaum ein Trost.

Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, zunächst auf eine Vernichtung der Chemiewaffen zu setzen und Machthaber Assad vorerst nicht für den Giftgasangriff in der Ghouta militärisch zu bestrafen, gilt als Grund für den Kurswechsel der Aufständischen. Aber auch „regionale Kräfte“ könnten hinter den Kulissen ihren Einfluss auf die abtrünnigen Milizenführer ausgeübt haben, sagt Abdah. Dies sei „Teil einer Kampagne“, die darauf abziele, die säkularen Kräfte innerhalb der Opposition zu schwächen. Am Dienstag hatten sechs von Kuweit finanzierte islamistische Milizen dem Golfstaat öffentlich für seine Unterstützung gedankt. Auch der Einfluss Qatars und Saudi-Arabiens auf die Opposition dürfte wachsen, wenn die FSA weiter vergeblich auf Waffenlieferungen aus dem Westen warten muss.

Dscharba kündigte am Donnerstag in New York an, unverzüglich nach Syrien zu reisen, um die abtrünnigen Verbände zu einer Rückkehr unter das Dach des Hohen Militärrats zu bewegen. Das zeigt, wie ernst die Abspaltung innerhalb der Koalition genommen wird. Viel Zeit bleiben ihm und Idriss nicht: Schon vor dem Giftgasangriff bei Damaskus war der Unmut über mangelnde Unterstützung aus dem Westen gewachsen. Seitdem haben sich die Fronten weiter verhärtet: In den von Rebellen gehaltenen Gebieten im Norden des Landes ist es zu Kämpfen zwischen FSA-Einheiten und islamistischen Milizen gekommen. Zudem lieferten sich Kämpfer des Islamischen Staat im Irak und Syrien (Isis) Gefechte mit der Al-Nusra-Front – ein Krieg im Krieg zwischen den Dschihadisten.

„Ägypten und die anderen – Erstaunliche Allianzen nach dem Machtwechsel am Nil“

Alain Gresh in Le Monde Diplomatique, aus dem Französischen von Sabine Jainski

Der „schwarze Mittwoch“ von Kairo wird zweifellos als eines der schlimmsten Massaker an Demonstranten seit der Niederschlagung des Pekinger Aufstands vom 4. Juni 1989 in die Geschichte eingehen.1 Die genaue Zahl der Opfer, die es allein am 14. August 2013 zu beklagen gab, werden wir wohl nie erfahren. Nach Angaben der ägyptischen Regierung waren es etwas über 600 Tote – in Wahrheit dürften es wesentlich mehr gewesen sein. Journalisten berichteten, zahlreiche Leichen habe man den Familien nur unter der Bedingung übergeben, dass diese offiziell erklärten, ihre Angehörigen seien eines natürlichen Todes gestorben oder hätten Selbstmord begangen.

Navi Pillay, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, hat eine „unabhängige, unparteiische, effektive und glaubwürdige Untersuchung des Verhaltens der Sicherheitskräfte“ gefordert. Ihr Appell wird wohl kaum erhört werden. Die ägyptische Regierung lehnt eine Untersuchung ab und kann dabei mit der Unterstützung fast aller liberalen und linken politischen Kräfte rechnen – mit Ausnahme einer kleinen Koalition aus revolutionären Sozialisten, der Jugendbewegung 6. April und Anhängern des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Abdel Moneim Abul Futuh.(2) So scheint die internationale Gemeinschaft wieder einmal handlungsunfähig zu sein.

Der UN-Sicherheitsrat hat bei seiner Dringlichkeitssitzung am 15. August lediglich eine Erklärung verabschiedet, die von der Ratspräsidentin María Cristina Perceval verlesen wurde: „Die Mitglieder des Rats drücken zunächst einmal den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus und bedauern, dass Menschen zu Tode kamen. Es ist wichtig, die Gewalt in Ägypten zu beenden, und alle Parteien sollten äußerste Zurückhaltung an den Tag legen. Man sollte die nationale Versöhnung vorantreiben.“ Nach dieser Pflichtübung verwies die argentinische Diplomatin noch darauf, wie sehr ihr eigenes Land heute noch an den Folgen der Militärdiktatur (1976 bis 1983) leide, verdammte den „Staatsstreich“ gegen einen gewählten Präsidenten und rief das Militärregime auf, „die Spirale der Gewalt gegen unbewaffnete Bürger sofort und vollständig zu beenden“.

Die überwiegende Mehrheit aller Regierungen, die keine größeren strategischen oder wirtschaftlichen Interessen in Ägypten verfolgen, haben den Sturz von Präsident Mursi und die Verfolgung seiner Anhänger ohne Umschweife verurteilt: von Indonesien über Brasilien und Südafrika bis Malaysia, ganz zu schweigen von der Afrikanischen Union, die Ägyptens Mitgliedschaft bis auf Weiteres suspendiert hat.

Indien und China, die bedeutende wirtschaftliche Interessen im Nahen Osten verfolgen, hielten sich dagegen mit Kritik zurück. Die staatlichen Medien in Peking kommentierten gar ironisch die Folgen einer Demokratisierung „westlicher Prägung“.(3) Auch wenn Indien und China sonst sehr unterschiedlicher Meinung sind, prangerten sie beide den „islamischen Terrorismus“ an, mit dem sie in Kaschmir respektive Xinjiang ebenfalls zu kämpfen hätten.

Von den anderen direkt betroffenen Mächten haben wohl die USA die am sorgfältigsten verklausulierte Antwort gegeben. Liest man die ägyptischen Kommentare dazu, könnte man zu dem Schluss gelangen, Washington habe zwei vollkommen entgegengesetzte Standpunkte gleichzeitig vertreten. Nach Lesart der offiziellen Regierungsmedien unterstützt das Weiße Haus nach wie vor die Muslimbrüder; die Muslimbrüder hingegen waren der Ansicht, die USA würden die Militäroperationen gutheißen. In der Tat ist die Erklärung aus den USA verwirrend, so stark vermischen sich darin kritische Seitenhiebe und offizielle Anerkennungsfloskeln. Um sie zu verstehen, ist ein Rückblick auf die Grundlagen der US-amerikanischen Ägyptenpolitik hilfreich.

Henry John Temple, zwischen 1850 und 1860 Premierminister von Großbritannien, ist der Urheber der zynischen Maxime: „England hat keine ewigen Freunde und keine dauerhaften Feinde. Unsere Interessen sind ewig und dauerhaft.“ Dieser Satz lässt sich wunderbar auf die Außenpolitik der Amerikaner übertragen, die ihre Weltmachtrolle schließlich von den Briten übernommen haben. Präsident Barack Obama unterstützte zunächst Husni Mubarak während der Aufstände im Januar und Februar 2011, schloss sich dann dem Militärrat an und setzte anschließend auf Präsident Mursi und die Muslimbrüder in der Hoffnung, diese könnten zur Stabilisierung beitragen.

Hinter diesem scheinbaren Schlingerkurs verbirgt sich ein zentrales Ziel: den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel aufrechtzuerhalten. Das ist tatsächlich gelungen. Auch wenn sich Mursi mit seiner Initiative zur Aufhebung der Gaza-Blockade und der Kritik an Israels Luftangriffen gegen die Hamas im November 2012 etwas anders positioniert hatte, folgte er im Wesentlichen dem Kurs seiner Vorgänger.

Schwaches Amerika, starke Golfstaaten
Für Obama kommt es jetzt gar nicht infrage, wegen ein paar hundert Tote die Verbindung zu Ägyptens neuen Herren zu kappen. Er musste zwar die gemeinsamen Militärmanöver absagen und die Lieferung von vier F-16-Kampfflugzeugen verschieben. Viel weiter wird er aber nicht gehen. Der Nahostexperte Juan Cole hat zehn Gründe aufgezählt, warum Washington seine Militärhilfe nicht einstellen wird, die sich auf immerhin 1,3 Milliarden US-Dollar beläuft, im Gegensatz zu nur 250 Millionen Dollar ziviler Unterstützung.

Dieses Geld, so der erste von Cole angeführten Gründe, wird fast ausschließlich für US-Rüstungsgüter ausgegeben und subventioniert somit direkt den militärisch-industriellen Komplex um Lockheed Martin, Boeing und Raytheon. Und womöglich noch wichtiger: Die Militärhilfe „wurde der ägyptischen Führung gewährt, um ihr Wohlverhalten Israel gegenüber zu sichern. Wenn man bedenkt, welches Chaos im Sinai herrscht und wie instabil Ägypten ist, dann macht sich der Kongress heute mehr Sorgen als in den gesamten letzten vier Jahrzehnten.“(4)

Auch wenn sich Israels Regierung zurückhält, kann man ihren Standpunkt aus den Äußerungen ehemaliger Führungskräfte herauslesen. So sagte Expremier Ehud Barak auf CNN, dass General Abdel Fatah al-Sisi, der starke Mann des neuen ägyptischen Regimes, und die Liberalen die Unterstützung der freien Welt verdienten.(5) Und der frühere Mossad-Chef Dani Jatom bestätigte, dass Israel „ein laizistisches einem religiösen Regime“(6) vorziehe. Die Anziehungskraft erklärt sich auch daraus, dass General al-Sisi, der in den ägyptischen Medien schon als „neuer Nasser“ gefeiert wird, seit Langem enge Beziehungen zu seinen israelischen Kollegen pflegt.(7 )

Gerade waren auf Vermittlung der USA die Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Führung wieder aufgenommen worden. Da kann Washington es sich nicht erlauben, die ägyptische Regierung zu isolieren. Hinzu kommt, dass die USA in den vergangenen Jahren ohnehin beträchtlich an Einfluss im Nahen Osten verloren haben, nicht zuletzt wegen des erfolglosen Militäreinsatzes im Irak. Davon zeugt auch das Scheitern ihrer Bemühungen, Armeeführung und Muslimbrüder zu einem Kompromiss über den Rückzug Mursis und den Verzicht auf jede Gewaltanwendung zu bewegen.(8)

Die EU hatte an diesem Vermittlungsversuch übrigens aktiv mitgewirkt und musste dabei feststellen, dass die Armee das Zustandekommen eines Kompromisses verhinderte. Auf einer Sondersitzung im August beschlossen die europäischen Außenminister, bis auf Weiteres keine Waffen und keine Güter, mit denen Proteste niedergeschlagen werden können, nach Ägypten zu liefern.

Die Schwäche der Amerikaner geht mit dem Aufstieg der Golfstaaten einher, die zunehmend ihren Einfluss geltend machen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait, dazu noch das Königreich Bahrain, das fern aller Kameras weiterhin seine demokratische Opposition gewaltsam unterdrückt, geizten nicht mit Solidaritätsbekundungen und Finanzspritzen für die politische Führung in Kairo. Der saudische König Abdullah hatte der Armee schon vor den Demonstrationen vom 30. Juni großzügige Hilfen versprochen, sollte sie Mursi stürzen. Er hat sein Wort gehalten.

Das hat zwei Gründe: Zum einen hatten die Veränderungen, die durch die Arabellion ins Rollen kamen, bei der königlichen Familie Entsetzen hervorgerufen. Zum anderen ist das saudische Herrscherhaus seit dem Kuwait-Krieg erklärter Gegner der Muslimbruderschaft, sowohl wegen ihrer Rolle bei den Auseinandersetzungen am Golf in den 1990er Jahren als auch wegen ihrer Unterstützung des Arabischen Frühlings. Die zaghaften Versuche Mursis, sich dem Iran anzunähern, gaben dieser Feindschaft neue Nahrung – im Übrigen auch vonseiten der syrischen Führung, die sich über den Sturz des ägyptischen Präsidenten offen freute.

Als wirkliche Gegner dieser „Konterrevolution“ zeichnet sich somit lediglich eine heterogene Front im Nahen Osten ab, zu der die Türkei, der Iran, Katar und Tunesien gehören. Ankara hat sich dabei am deutlichsten positioniert. Premierminister Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Vorgänge in Ägypten als „Staatsterrorismus“(9) und zog seinen Botschafter aus Kairo ab. Man kann darin eine bloße Solidaritätsadresse sehen, doch sollte man bedenken, dass alle politischen Kräfte in der Türkei den Staatsstreich verurteilt haben.

Vielleicht versucht Erdogan auch nur, sein Image aufzupolieren, das unter den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten um den Gezi-Park in Istanbul und den im Syrienkonflikt versandeten Ansätzen zu einer neuen Regionalpolitik gelitten hat. Dabei schwingt er gleichzeitig die Fahne der Demokratie und Palästinas – und bringt damit die Golfstaaten in Verlegenheit, die für beides wenig Sympathie aufbringen. Wenn sich die Türkei in ihrer Verurteilung des Staatsstreichs nun plötzlich an der Seite des Irans wiederfindet, mit dem sie doch in puncto Syrien völlig über Kreuz liegt, könnte das auf eine Verschiebung der regionalen Machtverhältnisse hindeuten. Der neue iranische Präsident Hassan Rohani ist mit der Übernahme der Amtsgeschäfte beschäftigt und muss sich zuallererst um die Atomfrage kümmern.

Auf diesem schwankenden Terrain im Nahen Osten will auch Russland wieder an Boden gewinnen. Moskau ist in der arabischen Welt wegen seiner Unterstützung des Regimes von Baschar al-Assad isoliert. Hinzu kommt, dass die Russen die Arabellion von Anfang an ablehnten, nicht zuletzt aus Angst vor dem Aufstieg des Islamismus, der etwa in Tatarstan oder im Kaukasus auch russisches Territorium bedroht. Nun versucht die Regierung in Moskau, von der neuen politischen Lage zu profitieren.

Das Treffen des saudischen Geheimdienstchefs Prinz Bandar Ben Sultan mit Präsident Wladimir Putin Ende Juli im Kreml rief bereits heftige Spekulationen hervor.(10) Die beiden Länder vertreten zwar in Hinblick auf Syrien völlig entgegengesetzte Positionen, doch was Ägypten betrifft, sind sie sich einig. So könnte ihre Gegnerschaft zu den Muslimbrüdern die gemeinsame Grundlage bilden. Und die saudische Regierung könnte anbieten, schon dafür zu sorgen, dass nach einem Regimewechsel in Damaskus weder die Muslimbrüder noch die mit al-Qaida verbandelten dschihadistischen Gruppen an die Macht kommen würden. Prinz Bandar könnte dem Kreml auch verlockende Waffendeals in Aussicht gestellt haben. Spektakuläre neue Bündnisse sind zwar wenig wahrscheinlich, aber das Spiel ist mit der neuen Zurückhaltung der Vereinigten Staaten gegenüber Ägypten zumindest ein wenig offener geworden.

In seiner berühmten Kairoer Rede vom 4. Juni 2009 hatte Obama versprochen, ein neues Kapitel in den Beziehungen seines Landes zur arabischen Welt aufzuschlagen. Vier Jahre später fällt die Bilanz äußerst mager aus. Der Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri hat das wohl verstanden. Er erklärte, die jüngsten Ereignisse in Ägypten „sind der beste Beweis, dass demokratische Mittel nicht zur Schaffung eines islamischen Staats taugen“.(11) Er hatte die Muslimbrüder ebenso wie die Hamas mehrfach kritisiert und sie aufgerufen, auf die Demokratie zu verzichten und sich stattdessen „dem Dschihad anzuschließen und einen wahren islamischen Staat zu gründen“. Es steht zu befürchten, ein solcher Aufruf könnte bei den Opfern der staatlichen Repression in Ägypten ebenso Gehör finden wie bei dem Teil der arabischen Jugend, der seine Hoffnungen auf die Revolutionen gesetzt hatte.

Fußnoten:
(1) Siehe Olga Khazan, „The one chart that shows the importance of Egypt’s massacre“, in: „The Atlantic, 15. August 2013: www.theatlantic.com.
(2) Siehe Mohamed El Dahshan, „Finding Sanity in Cairo“, in: „Foreign Policy, Washington, D.C., 6. August 2013.
(3) Siehe zum Beispiel die vom BBC Monitoring Service Egypt gesammelten Kommentare, London, 16. August 2013.
(4) „It’s not about democracy: Top ten reasons Washington is reluctant to cut off Egypt aid“, Informed Comment, 17. August 2013: www.juancole.com.
(5) Zitiert in „The Times of Israel, 13. August 2013.
(6) Zitiert bei Isabel Kershner, „Israel watches the bloodshed in uneasy silence“, in: „International Herald Tribune, Neuilly-sur-Seine, 17./18. August 2013.
(7) Siehe David D. Kirkpatrick, Peter Baker und Michael R. Gordon, „How hopes for a deal in Egypt were undercut“, in: „New York Times, 17. August 2013.
(8) Siehe Anmerkung 7.
(9) „Hürriyet, 18. August 2003. Zitiert bei BBC Monitoring Egypt, 18. August 2013.
(10) Theodore Karasik, „The Kingdom and the Kremlin: The Strategic Significance of the Bandar-Putin Meeting“, Institute for Near East and Gulf Military Analysis (Inegma), Dubai, 5. August 2013.
(11) Erklärung vom 3. August 2013, zitiert bei Kavkazcenter.com.

Tunesien/Ägypten – Das Scheitern der Islamisten

Eine ausführliche Betrachtung von Bernard Schmid, der Beitrag auf labournet als pdf

Griechische Neonazis im syrischen Bürgerkrieg

In einem heute auf dem blog glykosymoritis.blogspot.ro veröffentlichten Artikel wird die Anwesenheit von mehreren dutzend bewaffneter Kämpfer der griechischen Neonazi Organisation „Mavros Krinos“ in Syrien berichtet. „Mavros Krinos“ ist eine relativ kleine Organisation, deren Mitglieder in autonomen Zellen organisiert sind, Analogien zu den Organisierungsansätzen der deutschen „Autonomen Nationalisten“ sind deutlich erkennbar. Hintergrund des Artikels auf glykosymoritis.blogspot.ro ist ein Interview, das Panagiotis Liakos von der Zeitschrift „Democratia“ mit Stavros Libovisis von „Mavros Krinos“ geführt hat und das jetzt ins englische übersetzt wurde.

Seit über zwei Jahren würden Angehörigen der faschistischen Organisation sich zusammen mit Freiwilligen aus anderen euröpäischen Ländern an der Seite der syrischen Armee an den bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligen. Anhänger der „Mavros Krinos“ hätten sich auch an der Seite der Hizbullah an den Kämpfen in Al-Quasar beteiligt, der griechische Neonazis spricht in lobender Anerkennung von dem „Heldentum“ der Angehörigen der libanesischen Miliz, die mit mehreren tausend Elitekämpfern an der Seite der syrischen Regierungstruppen kämpft.

Motivation für die bewaffnete Unterstützung der syrischen Regierung sei es, den „Plan einer amerikanisch-zionistischen Verschwörung“ zu vereiteln, die syrische Regierung im Sinne der geostrategischen Interessen des Westens und Israels zu stürzen und dort eine westlich ausgerichte „McDonald’s und Starbucks Kultur“ zu implantieren. Außer den Angehörigen der „Mavros Krinos“ würden mehrere tausend Freiwillige aus Europa, vor allem aus Russland, Polen und der Ukaine auf Seiten des syrischen Regimes kämpfen.

Wir dokumentieren das vollständige Interview mit Stavros Libovisis von „Mavros Krinos“ auf englisch:

What is the name of the collective you represent? And what’s it’s role in the creation of the Greek volunteer force fighting on Assad’s side in Syria?

The collectives name that I represent is ‘ Black Lily “ a Greek National Socialist organisation with autonomous running and structure. We have been in touch with our Syrian brothers in arms for years now and that has played an important role in our today’s presence fighting along their side.

How many fighters are currently reside in Syria? Are they there fighting out of ideological motivation or they are just mercenaries?

When you feel deep inside you the sense that you belong somewhere your motivation and presence there can be only in purely ideological grounds, money does not come into play what so ever. Therefore the only reason for us to be there fighting alongside our Syrian brothers in arms is to help them defend the soil of a friendly nations people, showing our solidarity in practise against an age-old foe. The Greeks volunteers is estimated to be the size of a platoon, to answer the first part of your question.
What is their social and professional background? Do they have any experience on any other armed struggle the likes of Iraq, Kosovo, Afganistan?

Working class Citizens army highly politicised that reject corrupt party politics and at the same time understand very well the plans of international authority and global loan sharks. On the second part of the question, they have not been participated on any other armed struggle in recent years.

Have they seen any action and if yes have they got any casualties?

Since 2011 that the capitalist web start constructed around the body of proud Syria, fighters from all over Europe joined the ranks in of the Syrian Army and Civil Defence in mass, among them many Greeks. Greek fighters have participated in all major battles that commenced in South and West of the country the last two years and so far no casualties have been reported. It’s not a coincidence that in the fierce battle that took place in Al-Quasar beside the praise for the heroic Hezbollah, the Greek fighters received credit for their bravery as well.

How the local population sees your presence there? What is their thoughts of Greece in general?

Syria has been named besides South Italy, „Great Greece“ and the feelings of the ordinary Syrian people cannot been described in a couple of lines. A massive part of the population is of Greek extraction and is very disappointing that no one cared to support them all these years from the Greek corrupt state.

Regarding the Syrian Christian Orthodox that are chased by the Islamists fundamentalists, have they help with the armed struggle against the rebels?

Syria is a mosaic of nationalities and religions that the Baath party successfully protected during the years of Hazef al-Asaad and Bashar al-Asaad. The majority of the Syrian people – including the reports of Western governments- supports the regime and rejects the plans of the bloodthirsty imperialists that want to turn the country into a capitalist brothel and a market for the likes of McDonald’s and Starbucks. Syrian orthodox are fighting in the front line for a free nationalist Syria and they are distinguished for their bravery on counter attacking the intoxicated addicts of the mercenary Salafists of Al-Qaeda.

What’s the reason for the conflict in Syria to your opinion? What you think is going to be the outcome?

This is just another episode in the expanding global dictatorship of the American-Zionist war machine after the collapse of the USSR and there is a good chance Syria to be it’s first geopolitical defeat since the Vietnam war. Some of the reasons for conflict is the protection of the murderous Israeli state interests, the race for the exploitation of the rich natural resources of the area and the hate of the Emirs of the gulf for Syria among other things. The Syrian people at the end will prevail because they are on the defence of nation and truth!
In the groups of volunteers ( or mercenaries) are lots of Europeans. How many are they?And are they coming from nationalist or extreme-right wing parties and organisations?

The exact number of European fighters here is hard to pin point, but in recent times thousands of Russians, Ukrainians and Pols declared themselves ready to fight alongside the „The Lion of Syria“ i.e Bashar al-Assad. We distance ourselves from the term „extreme right“ for all these people, because traditionally the „bourgeoisie extreme right“ has no connection with national-revolutionary ideas. Indeed some Europeans participate and support parties and various movements of the so called „Nationalist Autonomy“.

Are they any US volunteers on Assad’s side?

We do not know if they are any US citizens on the side of the Nationalist army, but we know for a fact that they are plenty of these cannibal fighters on the side of the so called „Free Syrian Army“.
On the battle that took place in Al-Qusayr we found loads of ID documents and passports on the dead bodies of the compatriots of Barack Obama, that fellow that is so admired by Mrs Rena Dourou of SYRIZA.

For all these that you‘ve heard that happened in Syria so far, what is the incident that shock you the most? Have they been any massacres that we haven‘t watched in the western media?

The drama of the Syrian people brings in memory the suffering of the Koreans, Vietnamese, Iraqis and Serbians with the thousands of casualties in the previous decades a result of the actions of the Wall street „hawks“ and the American-Zionist foreign policy. It’s unbelievable how quiet has been the Greek Orthodox church of Archbishop Ieronymos and Patriarch Bartolomiou on the continuous pledges for help by the Syrian Orthodox people. Everyday civilians and prisoners are sadistically executed , women and children are being raped, towns and villages set on fire only because they refuse to accept the imposed Sari ah law of the mercenaries of Qatar and Saudi Arabia and for all these atrocities you won‘t hear a word on any western radio or television.

What do you think will be the faith of the kidnapped Syrian Orthodox bishops?

We find it quiet hard to believe that they will survive the uncontrollable mania of the mercenaries, the western media often hide the tragic end of that kind of incidents because they are afraid of the reaction of religious communities and at the same time expose the people behind the plans of a wider explosion of violence in the wider Middle east area. We call all these people with open minds to support by all means the patriotic forces of Syria and understand that they have to ready themselves for the incoming storm that approaching towards them fast because of the plans of the local Zionist occupation government back home.

Ein Nachruf auf Khaled Bakrawi

Von Budour Hassan, ins deutsche übertragen von Viktoria Bechstein, veröffentlicht auf der website von medico, dort mit einem Vorwort versehen von Martin Glasenapp

Einer der vielleicht grausamsten Aspekte des Krieges, den das syrische Regime gegen seine Bevölkerung führt, ist sein Erfolg dabei, den Tod zu „normalisieren“ und die Welt gegenüber seinen entsetzlichen Massakern abzustumpfen. Hinter der sechsstelligen Zahl der Todesopfer verlieren sich die verbrannten Gesichter und unfassbaren Geschichten der Märtyrer, aber auch das Leiden, dass sie alle zurücklassen. Ein syrischer Aktivist drückte es so aus: „Eine Sache, die ich Bashar al-Assad nie verzeihen werde, ist die Tatsache, dass er uns die Möglichkeit genommen hat, um unsere Freunde und Märtyrer zu trauern.“ Da der massenhafte Tod nach zweieinhalb Jahren zu einem schrecklichen Normalfall geworden ist, wurde für die meisten Syrer die Trauer um die Getöteten zu einem Luxus, den sie sich nicht mehr leisten können.

Die Dehumanisierung der Syrer
Die Debatte um den Chemiewaffenangriff vom 21. August zeigt auf besonders schmerzliche Weise, wie die Syrer geradezu entmenschlicht werden. Die Internationale Gemeinschaft, die Mainstreammedien und die Kriegsgegner haben letztlich die Opfer nur als Nebensächlichkeit wahrgenommen. Das tägliche rote Blut der syrischen Kinder, die vom Regime und seinen Milizen mit konventionellen Waffen abgeschlachtet werden, ist nicht schockierend genug für all jene westlichen Regierungen, die eine „rote Linie“ hinter den Gebrauch von Chemiewaffen und die Interessen Israels gezogen haben. Der syrische Autor und frühere politische Häftling Yassin al-Haj Saleh beklagte unlängst in einem offenen Brief zurecht, dass sich die aktuelle Diskussion lediglich um die Chemiewaffen dreht – weder ginge es um den Kriminellen, der diese Waffen benutzt hat, noch um die Menschen, die derart ermordet wurden, geschweige denn um die noch viel größere Anzahl von Todesopfern durch konventionelle Waffen.

Der Mainstream der Medien hat dem syrischen Volk seine Stimme und Handlungsfähigkeit geraubt und stattdessen die syrischen Revolution zu einem „Bürgerkrieg“ zwischen zwei „Bösen“ erklärt: Ein säkularer Diktator gegen fleischfressende, bärtige Islamisten. Nirgends sieht oder hört man von der erstaunlichen Auflehnung und von der öffentlichen Solidarität, die diese Revolution entgegen aller Erwartungen noch immer am Leben hält; von dem unerschrockenen Kampf gegen den repressiven „Islamischen Staat im Irak und Syrien“ [Dawlat al-ʾIslāmiyya fi al-‘Iraq wa-l-Sham (ISIS), al-Qaida-Gruppe mit hohem Anteil ausländischer Kämpfer, Anm.], der in großen Teilen des „befreiten“ Nordens Syriens herrscht; oder von den fortwährenden Initiativen und Protesten des Volkes gegen das Regime und die islamischen Extremisten.

Währenddessen gilt für viele Koalitionen von Kriegsgegnern offenbar noch immer die Devise: „Krieg ist Frieden und Ignoranz ist Stärke“. Sie führen abgedroschene und falsche Dichotomien als Fakten auf, um dafür zu argumentieren, dass alle Rebellen „Terroristen“ seien und Assad nicht allein gegen den „Imperialismus“ kämpft, sondern jetzt auch gegen den „Terrorismus“. Dass Assad dagegen in den letzten 30 Monaten einen konfessionellen Großangriffskrieg gegen syrische Zivilisten führte, gilt dabei kaum noch. Dass sein Regime systematisch friedliche und säkulare Aktivisten inhaftieren ließ und al-Qaida-nahe Terroristen aus den Gefängnissen entließ, zählt noch weniger. Und dass seit Beginn der Aufstände Tausende inhaftierte Syrer, unter ihnen Arbeiter, Kinder, unbewaffnete Demonstranten und zivile lokale Nachbarschaftsaktivisten, von dem Regime zu Tode gefoltert wurden, zählt offenbar überhaupt nicht.

In der Folter getötet
Daher wird diese „Antikriegs“–Bewegung wohl aktuell auch eines der letzten Folteropfer ignorieren: Khaled Bakrawi, ein 27 Jahre alter palästinensisch-syrischer Gemeindeaktivist und Mitbegründer der Jafra Foundation for Relief and Youth Development. Khaled wurde bereits im Januar 2013 von den Sicherheitskräften des Regimes aufgrund seiner führenden Rolle in der Organisation und Durchführung von humanitärer Hilfe im palästinensischen Flüchtlingscamp Yarmouk in Damaskus verhaftet. Am 11. September 2013 haben nun die Yarmouk-Lagerkoordination und die Jafra Foundation bekannt gegeben, dass Khaled in einem der vielen berüchtigten Geheimdienstkeller zu Tode gefoltert wurde.

Khaled wurde im Yarmouk-Camp, einem südlichen Vorort von Damaskus, geboren und wuchs dort auch auf. Seine Familie wurde 1948 im Zuge der Nakba [arabisch: „Katastrophe“] von der israelischen Besatzungsmacht aus dem ethnisch gesäuberten palästinensischen Dorf Loubieh vertrieben. Noch am 5. Juni 2011 hatte Khaled am sogenannten „Rückkehrmarsch“ zu den israelisch besetzten Golanhöhen teilgenommen. Er wurde Zeuge der Politik von Ahmad Jibrils PFLP-GC, einer regimetreuen palästinensischen Miliz. Die Gruppe hatte den Patriotismus und Enthusiasmus der Jugendlichen in Yarmouk ausgenutzt und sie zu diesem Marsch ins besetzte Palästina angestiftet. Die Aktion war ein gezielter Versuch, um Assads Popularität unter den Jugendlichen zu stärken sowie von dem heraufziehenden Zusammenbruch und der überwältigenden friedlichen Revolution abzulenken. Khaled sah die brutale Reaktion der israelischen Besetzungsarmee kommen und versuchte die unbewaffneten Jugendlichen davon abzubringen in die israelisch besetzte Waffenstillstandszone einzudringen – leider vergeblich. So war er gezwungen mitzuerleben, wie die syrischen Regimesoldaten an ihrem Tee nippten und gleichgültig zuschauten, als israelische Soldaten die syrischen und palästinensischen Demonstranten mit Kugeln durchlöcherten. Dutzende wurden bei dieser Protestaktion verletzt oder getötet. Khaled selbst wurde von zwei Kugeln in den Oberschenkel getroffen.

Beleidigende Versachlichung
Einer von Khaleds Freunden, der ihn daraufhin im Krankenhaus besucht hat, erinnert sich noch gut daran, wie Khaled in Tränen ausbrach, als er Blumen und eine Karte mit der Aufschrift bekam: „Wir sind stolz auf dich, du bist ein Held“. Für Khaled war das Gefühl, die Verletzung eines Menschen als Quelle für nationalistischen Stolz zu begreifen, einmal mehr Bestätigung dafür, was man eine beleidigende Versachlichung nennen kann. Hier liegen die wesentlichen Gründe für den Ausbruch des Aufstandes: Die Rückeroberung der individuellen und kollektiven Würde, die über vier Jahrzehnte lang von einem Regime zertreten wurde, das die syrische Bevölkerung nur als minderwertige Gegenstände oder Werkzeuge betrachtete.

Von der falschen Kugel getötet
Viele derjenigen, die Khaled Bakrawi nach den Schusswunden von israelischen Soldaten zum Helden erklärt hatten, schwiegen zu seinem Foltertod in den Kerkern des Regimes. Kein einziges Wort des öffentlichen Beileids wurde ausgesprochen. Weder die PLO noch andere palästinensische politische Gruppen haben den Mord an einem der prominentesten, sympathischsten und engagiertesten Aktivisten des Yarmouk-Camps verurteilt. Auch die Morde an drei weiteren palästinensischen Aktivisten innerhalb von fünf Tagen, die ebenfalls in Polizeihaft starben, löste im offiziellen palästinensischen Establishment keinen Protest aus. Es scheint so zu sein, als sei ein Palästinenser nur dann der Bezeichnung als „Märtyrer“ würdig, wenn er von den zionistischen Besatzern getötet wurde. Das Pech zu haben, ein Opfer des „antiimperialistischen“ und „widerständigen“ Assad-Regimes zu werden, macht den Mord akzeptabel und das Opfer der Solidarität unwürdig.

Aus dieser Logik hat auch die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) es versäumt, dem palästinensischen Flüchtling und Märtyrer Anas Amara jegliche Form von Anerkennung zu bekunden. Anas Amara war ein 23 jähriger Jura-Student, er lebte in Yarmouk und war seit seinem neunten Lebensjahr ein Aktivist der PFLP. Anas war ein revolutionärer Kommunist, der sich von der bürgerlichen Linken distanziert hatte und an der syrischen Revolution seit ihrem ersten Aufflammen aktiv teilnahm. Er kam im April dieses Jahres während eines Überfalls des Regimes in der Nähe des eingekreisten Yarmouk-Lagers ums Leben. Auch er, so muss man wohl sagen, wurde von der „falschen Kugel“ getötet. Sein Tod rief bei all jenen, die behaupten die Verfechter der palästinensischen Sache zu sein, keinerlei Empörung hervor.

Betäubende Stille
Die betäubende Stille, die sowohl vonseiten der palästinensischen Führung, als auch der UNRWA [UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten] über die Notlage der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien herrscht, überrascht leider nicht besonders. Seit Juli 2013 befindet sich Yarmouk, das größte Flüchtlingslager Syriens, unter erdrückender Belagerung der syrisch-arabischen Armee. Den 70.000 in Yarmouk eingeschlossenen Zivilisten wurde der Zugang zu Strom und Essen verwährt. Manche sind sogar gezwungen Hunde zu essen, um zu überleben. Trotz zahlreicher Appelle der Bewohner von Yarmouk und syrischer Aktivisten, die humanitäre Katastrophe abzuwenden und die Belagerung zu beenden, bleiben die palästinensische Führung und die UNRWA bis heute eine Antwort schuldig.

Ebenso wenig werden die Appelle von palästinensischen Gruppen in Syrien gehört, die palästinensischen Inhaftierten aus den Gefängnissen des Regimes zu befreien. Wie ihre syrischen Brüder und Schwestern blicken auch sie dem Tod ins Auge. Aber als ob die kollektive Bestrafung – die willkürlichen Verhaftungen, die umbarmherzige Besatzung – und die dauerhafte Bombardierung noch nicht genug wären, müssen Palästinenser und Syrer auch noch an einer anderen Front kämpfen: Islamistische Extremisten haben am 12. September Wassim Meqdad, einen Aktivisten, Musiker und einer von nur zwei Ärzten im Yarmouk-Camp, entführt.

Kriegsverbrechen
Bündnisse und Organisationen, die behaupten sich für Frieden und Menschenrechte einzusetzen, aber die vom syrischen Regime begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht eindeutig verurteilen, sind nicht tatsächlich Friedensbewegung. Die eigentliche Bedeutung des Begriffs „Frieden“ ist längst ausgehöhlt – von all jenen Kriegstreibern, die behaupten, dem Frieden zu Liebe zu handeln. Natürlich ist es ein Begriff, der in einer ethisch edlen Position jedem Krieg gegenübersteht. Aber diese Position des Friedens verarmt schlagartig im moralisch und politischen Sinn, wenn das syrische Regime und das iranisch-russische Eingreifen nicht explizit abgelehnt werden und man nicht die Seite der Syrischen Volksrevolution im Kampf für Freiheit und Würde wählt. Es ist zynisch und von einer dunklen Ironie, wenn Antikriegsgruppen kein Wort über die tödliche Folter an über 2.000 syrischen politischen Gefangenen verlieren, während sie gemeinsam mit syrischen Regime-Unterstützern und rechten Islamophoben gegen eine mögliche Intervention der USA in Syrien demonstrieren. Wenn diese pazifistischen Gruppen – völlig zu Recht – ihre westlichen Regierungen für deren Heuchelei anprangern, sollten sie sich aber auch eine Sekunde Zeit nehmen, um über ihre eigene Scheinheiligkeit nachzudenken, die syrische Revolution vom ersten Tag an im Stich gelassen zu haben – lange vor ihrer militärischen Eskalation. Es ist in diesem Zusammenhang empfehlenswert, mal wieder George Orwells „Notes on Nationalism“ zu lesen, denn viele dieser lautstarken Antikriegsaktivisten würden in die nationalistische Pazifismuskategorie passen, die Orwell wie folgt kritisiert:

„Unter den intellektuellen Pazifisten gibt es eine Minderheit, deren eigentliches Motiv – ohne dass sie das zugeben würden – ein Hass auf die westliche Welt und eine Begeisterung für den Totalitarismus zu sein scheint. Die pazifistische Propaganda lässt sich normalerweise mit der Aussage zusammenfassen, dass die eine Seite genauso böse ist wie die andere. Wenn wir uns aber die Artikel junger intellektueller Pazifisten genauer ansehen, finden wir dort nicht die unparteiische Ablehnung der Gewalt, sondern stellen fest, dass sie sich fast vollständig gegen Großbritannien und die USA richten. Sie gehen sogar so weit, nicht die Gewalt als solche zu verurteilen, sondern verurteilen nur Gewalt, die zur Verteidigung des Westens angewandt wird.“

Im Fall Syrien bemühen sich nicht wenige Pazifisten darum, ihre Positionen durch Binsenweisheiten über Frieden und Neutralität zu verschleiern; oder aber sie konzentrieren ihre Energie darauf, sich gegen einen möglichen US-Krieg in Syrien einzusetzen, während sie dagegen den eigentlichen, vom syrischen Regime geführten, Krieg dulden. Diese selbsternannten „antiimperialistischen“ Pazifisten halten an ihrem Prinzip der Nichtintervention nur gegen eine westliche Militärintervention in Syrien fest, da sie nichts über die iranische oder russische Beteiligung sagen, die aktuell weitaus sichtbarer und aggressiver ist. Es ist natürlich nachvollziehbar, dass die Ablehnung der Missstände im eigenen Land und damit auch der eigenen Regierung eine Priorität hat, aber das rechtfertigt nicht die Unterstützung eines genozidalen Regimes, indem dessen Verbrechen bagatellisiert werden und man dem heldenhaften Kampf der syrischen Bevölkerung die kalte Schulter zeigt. Dabei sind es genau jene Kämpfe gegen den Totalitarismus – woran eigentlich kein „Linker“, der seinen Namen verdient, erinnert werden müsste – die neue Fronten hervorbringen im weitaus größeren Kampf für eine globale Menschheit, die unter dem Stiefel und der Demütigung all dessen lebt – und stirbt.

„Diskurs über die Methode – Der Kampf mit den Harragas in Paris“

Veröffentlicht auf linksunten

Im Frühjahr 2011 besetzten tunesische Flüchtlinge aufeinanderfolgend mehrere Gebäude in Paris, auch als Antwort auf die stetigen Kontrollen, Razzien und Vertreibungen von den öffentlichen Plätzen und Parks der Stadt, die ihnen Unterschlupf und einen Ort sich zu treffen bieten. Zur gleichen Zeit kam es auf den Strassen von Paris in diesem Kontext zu Demonstrationen, Unruhen und Konfrontationen mit der Polizei, sowie zu Störungen von Veranstaltungen, die der Welt ein „neues Tunesien“ präsentieren und verkaufen wollten. Einige Anarchisten waren Teil dieser Besetzungen und Aufstände. Der Text reflektiert ihre Erfahrungen der Intervention in diesen Kampf, er erzählt von den Begegnungen mit den tunesischen „Harragas“ auf Basis von Affinität und Selbstorganisation, vom Experimentieren mit anderen Beziehungen, die sich nicht auf materiellen Unterschieden gründen (Papiere besitzen oder keine Papiere besitzen) sondern aus einer gemeinsamen totalen Kritik am Bestehenden erwachsen, und von der Notwendigkeit der Zurückweisung von (linken) Kräften, die vermitteln und mit der Macht verhandeln wollen, als Voraussetzung, um sich autonom organisieren zu können.

Er stellt die Frage nach den Möglichkeiten einer Intervention und nach den Perspektiven eines Teilkampfes, und stellt, im Wissen darum, dass die Ziele eines solchen Kampfes begrenzt sind, der quantitativen Ausweitung die qualitative Vertiefung gegenüber.
Wenn der Kampf der anarchistischen Gefährten in Paris innerhalb eines bestimmten Kontexts geführt wurde, den wir hier nicht auf diese Weise vorfinden, können dennoch einige Punkte, die aus ihren Erfahrungen hervorgehen, einen wichtigen Beitrag zu Diskussionen leisten, die hier geführt werden.

Für einige Leser mag es vielleicht paradox erscheinen, den Erfahrungen des Pariser Kampfes mit den tunesischen Harragas1, auf den wir hier zurückkommen werden, so viel Gewicht zu geben. Denn, von welchem Interesse könnte ein Kampf sein, der sich nur über sehr kurze Zeit (die 2 Monate von Mai bis Juni 2011) in einem beschränkten Raum (einige Viertel einer Metropole) entfaltet hat, bevor er sich aus Mangel an Kämpfenden wieder erschöpfte, und der aus einem materiellen Blickwinkel nur sehr dürftige Resultate erzielte? Dennoch, wenn man die grosse Brille irgendeines „revolutionären Subjekts“ oder des berühmten „weltweiten Klassenkampfes des Proletariats gegen die Besitzenden“ für 2 Minuten ablegt, das heisst, wenn man sich die Fragen auf eine andere Art stellt, wird dieses Paradoxon schon relativer. Auf diese Weise könnte man mehr bezüglich Intensität und Gegenseitigkeit, Spannung und Methode reflektieren, als abhängig von quantitativen Kriterien wie Dauer, Ausmass, Beteiligung oder Befriedigung von Forderungen. So gesehen kann diese vergangene Erfahrung also vielleicht einige Vorschläge für die kommenden Kämpfe liefern und dazu beitragen, Umrisse von Gegensetzlichkeiten und Komplizenschaften rund um die Frage der Intervention in die soziale Konfliktualität zu aufzuzeichnen.

Paradox?

Wie dies im Allgemeinen bei jedem Teilkampf der Fall ist, und umso mehr in einem Kontext, der nicht am Brodeln ist, müssen wir vielleicht zunächst klarstellen, wovon wir ausgehen. In diesem Sinne, angesichts der Widersprüche und der Verwirrung, die in den sogenannten radikalen Milieus oft herrschen, entledigen wir uns gleich zu Beginn von falschen Fragen, wenn auch auf die Gefahr hin, etwas lange einige theoretische Hypothesen zu entwickeln.
Der Mangel an Erfahrung in dieser Art von Kämpfen ausserhalb von „sozialen Bewegungen“, der Fetischismus der Formen („man muss sich organisieren!“, aber… um was zu tun?), oder auch die Verlockung eines Teils der Bewegung, aus der Ausweitung „auf andere Leute“ ein Ziel an sich zu machen, führt offensichtlich zu Bilanzen, die oft widersprüchlich sind. Was in diesem Kampf mit den Harragas auf dem Spiel stand, schien, für unseren Teil, nicht darin zu bestehen, wer weiss was für eine kollektive Kraft anwachsen zu lassen, diejenige einer Bewegung auf der verzweifelten Suche nach „Verankerung“, oder umgekehrt diejenige von neuen Subjekten (die „letzten Ankömmlinge, die mit einer revolutionären Erfahrung ausgestattet sind und nichts zu verlieren haben“), eine Kraft, die es also genügen würde, aufzudecken.

Wenn die Suche nach einer Schlüsselkategorie (die „Arbeiterklasse“, die „Bauern der Dritten Welt“, die „Wütenden der Metropolen“, etc.), die in der Lage ist, eine Umwälzung in Gang zu setzen, in der Vergangenheit viele Revolutionäre zu so manchen Enttäuschungen geführt hat, dann lasst uns jegliche soziologischen Spekulationen den Mülleimern des Gauchismus überlassen. Es sind nicht abstrakte Entitäten, die die Welt verändern, sondern Individuen, mit allem, was sie sind und projektieren, und deren materielle Bedingungen nur ein Aspekt sind. Den Illusionen der Dialektik über die Kategorien muss ein Ende gesetzt werden: die Ausgebeuteten sind als solche nicht Träger irgendeines positiven Projektes, einschliesslich dem einer klassenlosen Gesellschaft. Um sich zu befreien, haben sie nichts selbstzuverwalten ausser ihre eigene Negierung, indem sie alles zerstören, was sie existieren macht: die Lohnarbeit, die Waren, die Rollen und die Hierarchien.

In diesem Rahmen kann unsere Intervention in einen Teilkampf nur mit einer Analyse verbunden sein, und zwar mit derjenigen seiner Möglichkeiten für einen Bruch mit der Ordnung der Dinge, um herauszufinden, wie wir, in seinem Innern oder an seiner Seite, agieren wollen oder nicht. Wieso der Bruch? Weil es unmöglich ist, mit der Freiheit zu experimentieren, ohne Gitterstäbe durchzusägen, weil einzig ein Bruch mit der Normalität den Imperativen der Unterdrückung Zeit und Raum entreissen kann, um mit anderen Beziehungen zu experimentieren, die fähig sind, die Zerstörung der alten Welt zu vertiefen.

Teilkämpfe und Brüche

Wir brauchen hier nicht abzustreiten, dass sich diese Konzeption in Bezug auf Räume von sozialer Intervention und Möglichkeiten eines Bruchs der alten progressistischen und possibilistischen Praxis entgegenstellt. Dieser letzteren zufolge würden alle Teilkämpfe, Schrittchen für Schrittchen, von Kräfteanhäufung zu Sympathisantenvermehrung, von Radikalisierungen zu Überwindungen, schlussendlich vielleicht eines Tages, wenn die Bedingungen endlich reif sind, die angeblich von niemandem abhängen, in einer Art grossem kollektiven Organismus „zusammenlaufen“. Vielleicht ist auch das der Grund, wieso sich viele in einem ersten Moment weigern, sich mit den offensichtlichen Grenzen auseinanderzusetzen, die alle Teilkämpfe haben, während sie sich jedesmal wieder in sie stürzen. Aber jedes Schrittchen zählt, in Erwartung darauf, dass am Schluss die Guten gewinnen, nicht wahr? Dieser kumulativen Art und Weise, zur Insurrektion oder zur Revolution zu gelangen, stellen wir die Idee und die Möglichkeit von Sprüngen entgegen, von abrupten Übergängen ins Unbekannte der tausendundein Möglichkeiten. Ein Unbekanntes, das zwar die ganze Barbarei aufdecken kann, die wir in uns tragen wie verfaulte Früchte, die in dieser Welt herangewachsen sind, aber auch den ganzen Rest, all das, was sich nie ereignet hat.

Angesichts der kleinen Buchhalter der Revolution ziehen wir die soziale Explosion mit all ihren Ungewissheiten der Aufrechterhaltung eines Bestehenden voller Ausbeutung und Herrschaft vor.
Die kumulative Art und Weise, die sozialen Umwälzungen zu betrachten, und folglich die Intervention in die Kämpfe, die sich daraus ableitet, wirft verschiedene Probleme auf. Zuallernächst, wenn sie nicht klassisch ideologisch ist, beruht diese Betrachtungsweise auf der Vorstellung, dass wir uns in einem Kontext von sozialer Befriedung befinden, in dem es nicht möglich ist, dass irgendein partieller Bruch die Gesamtheit mit sich reisst. Nach der letzten Restrukturierung befinden wir uns aber nicht mehr in den 80er und 90er Jahren, und es scheint uns im Gegenteil, dass, sowohl aufgrund eines zusätzlichen Integrationsgrades des Kapitals (durch die Globalisierung sowie durch die Technologie), als auch aufgrund der neuen Restrukturierungen, die diesseits der Erdkugel im Gange sind (Abbau des Sozialstaates, Rückgang der verfügbaren Arbeit, Übergang zu einer autoritäreren Verwaltung der sozialen Verhältnisse), eine aktuelle Hypothese vielmehr eine von Pulverfässern wäre, die sich regelmässig entfachen. In diesem Zusammenhang dreht sich die Frage also nicht mehr darum, „sich zu erweitern“ oder zu Kräften zu kommen, sondern darum, wie wir in unserem Masse dazu beitragen können, dieses Pulver der sozialen Unzufriedenheit zu entzünden, welche spezifischen Beiträge wir liefern können, um dieses explosive Gemisch anzureichern. Innerhalb eines Teilkampfes wäre das Ziel der Intervention dann vielmehr, ihn zu vertiefen, indem Verbindungen geschaffen werden, um die bestehende Konfliktualität zu nähren, anstatt seine spezifischen Aspekte hervorzuheben, indem er vom Rest der sozialen Frage getrennt wird (indem man die Schönheit eines Waldgebietes oder die Schlichtheit eines Tals, die Entsetzlichkeit des Einsperrens von Kindern oder die Brutalität der Polizei in den Vierteln hervorhebt). Vertiefen bedeutet hier gleichermassen, mit allem zu brechen, was in Dialog mit der Linken oder den Institutionen steht, und mit jenem Teil der Bevölkerung zu kämpfen, der sich weniger Illusionen über die x-ten Ausbesserungen der Fassade der Herrschaft macht, weil er sie an eigener Haut erfährt.
Der zweite problematische Punkt in dieser klassischen Sichtweise ist schliesslich, dass sie oft an der alten, marxistisch angehauchten Methodologie anknüpft, jener der objektiven und äusserst ökonomizistischen Bedingungen dieser Brüche.

Da es „die Klasse“ oder „die Proletarier“ in ihrer Gesamtheit sind, wovon alles abhängt, bleibt nichts anderes zu tun, als darauf zu hoffen, dass sie sich manifestieren. Und so ist gewissen Leuten zufolge jeder Teilkampf bestenfalls nur ein Ausdruck der Grenzen des Verhältnisses Kapital/Arbeit und schlechtestenfalls ein schlichtes Kondensat der existierenden Widersprüche, das uns Material zur theoretischen Reflexion liefert. In dieser alten Debatte kann man auch in die andere Richtung neigen, das heisst, auf die Seite der (oft minoritären) Revoltierenden, die sich, einschliesslich ihrer Widersprüche, bereits manifestieren, und man kann die Hypothese aufstellen, dass es immer möglich ist, dass sich Brüche in Richtung einer Umwälzung der sozialen Verhältnisse ereignen. Oder jedenfalls, dass sie von keiner angeblich objektiven Bedingung festgelegt, oder von vornherein zum Scheitern verurteilt werden.

Die jüngste Erfahrung in Tunesien zeigte uns wieder einmal, falls es notwendig war, dass es ein Teil der Bevölkerung ist, dem es, ausgehend von präzisen Gebieten (Zentrum-West und Süden) und indem er sich während langer Wochen mit Entschlossenheit und ohne irgendeine Garantie mit der Macht konfrontierte, gelungen ist, die Türen in Richtung einer solchen grossräumigen Umwälzung aufzustossen.

Die Frage der Kämpfe anzupacken, bedeutet also vielleicht, noch einmal auf die Frage der agierenden Minderheiten zurückzukommen: Was können die Revolutionäre, und im Speziellen die Anarchisten, dazu beitragen, um in Richtung von Momenten des Bruchs zu gehen? Und, wenn mit wenigen zu agieren, nicht bedeutet, isoliert zu agieren, wie können wir in die Konfliktualität intervenieren, um gleichzeitig ihre Verbreitung zu fördern und uns an ihrer Vertiefung zu beteiligen?

Teilkämpfe und Revolten

In Wirklichkeit sind diese Fragen an die Projektualität eines jeden gebunden, das heisst, an die Fähigkeit, an Ziele gebundene Instrumente und Methoden zu entwickeln, die sich aus den Analysen ableiten, die man von der Konfliktualität macht. Wenn man zum Beispiel bedenkt, dass es nicht darum geht, die Kritik auf Details zu richten, sondern direkt auf die Gesamtheit dieser Welt, dann kann man die Revolten und Teilkämpfe nur anders betrachten.
In Revolten wie jener vom November 2005 oder jener, die seit einigen Jahren Griechenland erschüttert, scheint uns die essenzielle Frage die nach ihrer Generalisierung zu sein, das heisst, nach der Ausweitung ihrer Ladung an Negativität ausserhalb von jeglicher Mediation. In einem Teilkampf hingegen kann die Frage nicht die nach der Verbreitung seiner Ziele und Forderungen sein, es sei denn, man hält am mythischen Modell eines Streiks fest, der sich generalisiert, sondern wäre vielmehr die nach seiner qualitativen Vertiefung.

Wie könnte ein Teilkampf, also ein Kampf mit einem Ziel, das festgelegt (ein materielles Problem zu lösen oder sich einem Projekt der Macht entgegenzustellen) und beschränkt ist (seine Dauer ist oft die der Befriedigung seiner Forderungen), zu einer allgemeineren Kritik des Bestehenden übergehen? Denn es gibt keinen Zweifel daran, dass der Reformismus recht gut den Charakteristiken der Teilkämpfe entspricht, in dem Sinne, dass er im Detail und auf quantitative Weise agieren, das heisst, grosse Mengen mobilisieren will, um bestimmte einzelne Elemente der Herrschaft umzugestalten. Wenn wir also nicht in die Fallen der Ideologie (Teilthemen künstlich mit Worten verbinden) oder der Politik (seine Ideen je nach Moment und Mehrheit anpassen) geraten, das heisst, nicht auf die notwendige Kohärenz zwischen Mitteln und Zwecken verzichten wollen, scheint es uns, dass wir von der qualitativen Dimension dieser Teilkämpfe ausgehen müssen, um so agieren zu können, dass sie sich in Revolten, das heisst, in Richtung einer Infragestellung des Bestehenden verwandeln.

Anders gesagt: es ist die Mischung aus anderen Beziehungen innerhalb des Kampfes (durch die Selbstorganisation), aus permanenter Konfliktualität (sich dem Feind entgegenstellen, anstatt sich mit ihm zusammenzusetzen) und aus verstreutem Angriff (die verschiedenen Zahnräder angreifen, die sich aus jedem Teilaspekt ableiten, das heisst, eine praktische Analyse der Gesamtheit der Herrschaftsverhältnisse vorschlagen), die uns erlauben könnte, ausgehend von unseren Grundlagen anderen kämpfenden Realitäten zu begegnen, aber auch, mit anderen Individuen einen Vorgeschmack von Freiheit, Autonomie und Freude am Kämpfen zu teilen. Dabei gehen wir nicht von der Vorstellung aus, dass wir einzig von einem Meer aus Gleichgültigkeit und Resignation umgeben sind, und auch nicht davon, dass wir die Einzigen sind, die das Ausleben der Freiheit gegenüber der Autorität, die Wut und den Zorn gegenüber der Befriedung, und die Konflikthaltung gegenüber der Verhandlung vorziehen, sondern im Gegenteil davon, dass der soziale Antagonismus auch zahlreiche potenzielle Komplizen birgt.

Durch Methoden und Inhalte wie diese werden wir sicherlich nicht einem Maximum an Unbekannten begegnen, aber vielleicht gemeinsam mit anderen Individuen, die von einer radikalen Opposition gegen einen Aspekt der Herrschaft ausgehen, dazu beitragen, Räume der gegenseitigen Bereicherung zu öffnen. Räume, die, auch wenn sich der Teilkampf nicht in eine Revolte verwandelt und erlöscht, dennoch weiterhin als Erfahrung widerhallen und eine antiautoritäre Beziehung sozial verbreiten könnte.

Ausgehend von diesen Dimensionen wollen wir noch einmal auf den Kampf mit den Harragas vom letzten Jahr zurückkommen, mit den Möglichkeiten als Massstab, die sich in Sachen Begegnungen auf subversiven Grundlagen, aber auch gemeinsamem Experimentieren bezüglich Selbstorganisation und Konfliktualität darin aufgetan haben.

Bevor wir diese paar Punkte angehen, und um die beiden Seiten der Begegnung, die sich in Paris ereignete, etwas zu präzisieren, werden wir erst ein wenig bei der genauen Situation auf beiden Seiten des Mittelmeeres verweilen, selbstverständlich im Wissen, dass nichts so homogen ist, das heisst, dass sich sowohl gewisse Harragas nicht an den Ereignissen in Tunesien beteiligt haben und einem anderen Weg gefolgt sind, wie sich gewisse Gefährten vorher nicht an anderen Kämpfen mit Sans-Papiers oder gegen die Ausschaffungsmaschinerie beteiligt haben.

Von Sidi Bouzid nach Paname*…

Zwei Wochen nach dem 14. Januar 2011 und dem Sturz von Ben Ali in Tunesien konnte man auf den Mauern von Paris ein Plakat in Solidarität mit den Aufständischen von beiden Seiten des Mittelmeeres lesen. Sich in hohem Ton Fragen über die Volksauflehnungen stellend, begann es wie folgt:
„In den letzten Wochen sind in Tunesien und Algerien tausende und abertausende Individuen auf die Strasse gegangen, um ihre Wut und ihre Revolte gegen unerträgliche Lebensbedingungen zu bekunden.
Mitten im Winter haben diese Strassenblockaden, diese massiven Plünderungen von Supermärkten und Lagerhallen, diese Brandstiftungen von Sitzen der politischen Parteien, diese Verwüstungen von Villen der Reichen und von Gymnasien, diese Angriffe auf Polizeiposten, diese Meutereien und anderen siegreichen Angriffe gegen die Gefängnisse unsere Herzen erwärmt…
Heute, trotz hunderten von Toten, scheint der Freiheitsdrang der Aufständischen nicht bereit, zu erlöschen. Besser noch, er könnte sich ein bisschen überall verbreiten. Denn es ist überall ein bisschen das gleiche explosive Pulver, das sich anhäuft, und zwar jenes des Elends und der alltäglichen Unterdrückung. Denn überall, und auch hier, ist es ein und dieselbe Welt, die uns unterwerfen will: eine Welt der Kohle und der Macht für einige, eine Welt der Einsperrungen und der Todesschläge für alle anderen. Eine Welt zu Diensten der Bosse und der Staaten, was auch immer ihre Farbe ist, was auch immer die Art und Weise ist, auf die sie uns ausbeuten und kontrollieren wollen. Jetzt, wo sich neue demokratischere Meister hervortun, um sich den Kuchen in Tunesien aufzuteilen, fragen wir uns, ob es wirklich das war, wofür tausende Revoltierende unter dem Schrei „Freiheit!“ gekämpft haben?“2

Und die Antwort lies nicht lange auf sich warten, mit einerseits der Verbreitung der Auflehnungen und Insurrektionen in Ägypen, und später in Libyen und in Syrien, sowie andererseits dem Zustrom von tunesischen Migranten, die auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa ankamen. Infolge der Instabilität der Macht begannen die von Tunesien durchgeführten Kontrolloperationen an den Grenzen nachzulassen und manchmal sogar auszusetzen. Die schweren Pforten des europäischen Kontinents – gepanzert mit Ausschaffungslagern, die in die libysche Wüste ausgelagert wurden, mit Kriegsschiffen vor den italienischen und spanischen Küsten oder mit Minenfeldern an der griechischen Grenze – haben sich also einen Spaltbreit geöffnet. Nahezu 26′000 tunesische Harragas sind im Zeitraum von 2 Monaten in Lampedusa angekommen.

Unter dem Deckmantel eines „humanitären Notfalls“ reagierte die italienische Macht mit der Errichtung von 13 temporären Auffanglagern im Süden der Halbinsel. Die In-Gang-Setzung dieser Massnahmen war auch an die Unmöglichkeit gebunden, alle Neuankömmlinge direkt in den üblichen Ausschaffungszentren (den CIE) einzusperren, welche seit 1998 existieren, da diese in den letzten Jahren infolge der Revolten, die darin aufeinanderfolgten, erhebliche Schäden erlitten hatten. Alleine in den Monaten Februar und März 2011 haben Revolten und Ausbrüche beispielsweise die Lager von Gradisca, Modena, Turin und Bari teilweise beschädigt.

Um die Harragas zu Hunderten auf den Kontinent in diese 13 „Empfangs- und Identifikationszentren“ [CAI ] zu verlegen, hat der Staat damals sowohl Touristenschiffe angefordert wie Militärboote eingesetzt. Das Ziel in diesen Lagern war es, die Haragas zu registrieren und nach ihrer Nationalität und den zahlreichen geltenden Status (Asylsuchender, Flüchtling, Sans-Papier, der im Schengen Raum bereits registriert ist oder nicht,…) zu sortieren. Im ersten dieser Zentren, das am 27. März in Manduria in Apulien für 3′000 Personen öffnete, wurden auf offenem Feld, im Innern einer doppelten Umzäunung von jeweils 2 und 4 Metern hohen Gittern, riesige blaue Zelte aufgestellt, die mit „Innenministerium“ gestempelt waren. Soldaten, Polizisten und Humanitäre vom Typ Rotes Kreuz bewachten und verwalteten das Lager, die einen indem sie den Schlagstock und die anderen indem sie die Überredungskunst und die Erpressung einsetzten.

Bereits am 28. März haben nahezu 500 Harragas gemeutert und sind aus Manduria ausgebrochen: die meisten wollten die Reise fortsetzen und Frankreich oder andere Länder erreichen, wo sie Kontakte hatten. Am 2. April, bei Tagesanbruch, gelang es 200 mit Steinen gegen ihre Kerkermeister bewaffneten Festgehaltenen die Gitterzäune zu durchbrechen und zu flüchten. Am Nachmittag, während einer Solidaritätsdemonstration, entkamen 400 weitere aus dem Lager: viele um davonzuflüchten, andere um sich der Demonstration anzuschliessen und dann mit Rufen von „Freiheit!“ gemeinsam die Strasse zu blockieren. Angesichts dieser unerwarteten Situation konnte die militärische Verstärkung nichts ausrichten: es blieb ihnen nichts anderes übrig, als entweder ungeniert in diese aufgebrachte Menge zu schiessen, oder ihr zu gestatten, das Lager zu verlassen, wann immer es ihr passt. So sind die Tore von Manduria permanent geöffnet worden….. In den Lagern von Potenza, Santa Maria Capua Vetere (in der Nähe von Neapel), Pozzallo und Kinisa (errichtet auf einer Asbestmülldeponie in Sizilien) war die Lage nicht weniger explosiv.

Anfang April haben die Regierungen von Tunesien und Italien schliesslich ein Abkommen unterschrieben: im Austausch gegen eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung von 6 Monaten für alle Harragas, die vor dem 5. April angekommen sind, akzeptierte Tunesien, all jene automatisch wieder auf sein Territorium aufzunehmen, die nach diesem Datum in Italien ankamen. Europa offerierte ihm sogar als Nachschlag zusätzliche Kontrollmittel (Wärmebildkameras, Boote, Geländewagen,…), um seine Grenzen zu verstärken. Von einem Tag auf den anderen sind die tunesischen Harragas, die in Lampedusa oder anderswo an den Küsten angekommen sind, für unverzüglich ausschaffbar erklärt worden. Die Fluggesellschaft Air Mistral, Eigentum der italienischen Post, führte damals zwei Flüge täglich durch, um mit jedem Flug 30 Tunesier (plus 2 Bullen pro Auszuschaffendem) zu deportieren. Ende April, als die temporären Aufenthaltsbewilligungen erst tröpfchenweise ausgestellt wurden, ändert sich die Funktion der provisorischen Empfangszentren, um auf Verordnung zu Ausschaffungszentren zu werden. Nachdem die Harragas einmal nach ihrer Nationalität (es gibt auch Ägypter und Libyer darunter) und ihrem Ankunftsdatum identifiziert sind, ist ihr Schicksal besiegelt: es wird die Zwangsausschaffung sein! Natürlich gibt es glücklicherweise immer Individuen, die revoltieren, wie dies zum Beispiel im Zentrum von Santa Maria Capua Vetere der Fall war.
Dort haben die Festgehaltenen sogar erreichen können, dass auch die Tunesier des Lagers, die nach dem 5. April angekommen sind, eine temporäre Aufenthaltsbewilligung erhielten, und dass diejenigen mit anderen Nationalitäten einen Asylantrag einreichen konnten.

Einige, logischerweise misstrauisch gegenüber dem vergangenen Abkommen, haben auch ihr Schicksal direkt selbst in die Hand genommen: wenige Tage nach dem Abkommen organisierten 90 Festgehaltene erfolgreich einen kollektiven Ausbruch. In Pozzallo, in Sizilien, revoltierten etwa 40 Eritreer und Somalier und brachen aus. Diejenigen, die wieder aufgegriffen wurden, wurden ins Gefängnis verlegt. Im Verlaufe des Prozesses haben sie von ihren zahlreichen Versuchen, nach Italien zu gelangen, und von ihrer Abschiebung (kraft Migrationsabkommen zwischen Europa und Libyen) in die drei libyschen Lager erzählt, in denen die Folter zu einer Verwaltungsweise erhoben wurde. In Libyen haben die Repräsentanten des Übergangsrates Italien und Frankreich übrigens schnell mehrmals versichert, dass die in dieser Angelegenheit mit Gaddafi unterzeichneten Abkommen geltend bleiben werden, sobald sie an der Macht seien. Dies ist übrigens einer der Gründe, weshalb die NATO die libysche Marine nicht bombardiert hat, die Europa später zu sehr nötig hatte, um seine Aussengrenzen zu überwachen.

Auch in den permanenten Ausschaffungszentren gingen die Revolten und die Widerstände weiter. Am 21. April zum Beispiel gelang es 15 Sans-Papiers aus dem von Modena auszubrechen, nachdem sie die Gitterstäbe eines Fensters durchgesägt hatten. Am 2. Mai in Mailand revoltierten im Lager 7 Tunesier, die in Genua verhaftet worden waren. Sie wurden ins Gefängnis gesteckt und zu 10 Monaten Haft verurteilt. Vor den Zentren von Brindisi, Bari, Turin, Modena, Bologna, Mandurien, Santa Maria Capua Vetere und Sizilien fanden Solidaritätskundgebungen statt.

Ab dem 15. April, während die Aufenthaltsbewilligungen nach und nach ausgestellt werden, versuchen Tausende von tunesischen Harragas, ihre Reise fortzusetzen. Oft aufs Land transportiert und dort mitten im Grünen ausgesetzt, kehren sie im Allgemeinen schliesslich zu Fuss in ein Stadtzentrum zurück und nehmen dort einen Zug nordwärts, in Richtung Vintimille und italienisch-französische Grenze. Zum Preis von Dutzenden Abschiebungen durch die französischen Gendarmen (die am 17. April sogar den ganzen Zugverkehr vorübergehend einstellen), gelingt es vielen, durchzukommen. Nach dieser ganzen Rundreise ist es nicht verwunderlich, dass eine der Parolen, die in den Versammlungen und Demonstrationen in Paris laut werden wird, folgende ist: „Wir sind da! Wir sind da! Wir werden uns nicht bewegen!“

Nach mehr als 2 Monaten Schinderei (und nachdem sie beim Überqueren des Mittelmeeres den Tod riskiert hatten: 2000 Ertrunkene von Januar bis Juni 2011), haben einige dieser Unerwünschten angefangen, gemeinsam mit Kameraden und Gefährten zu kämpfen, wie in Marseille oder in Paris. Auch wenn mehrere Hundert unter ihnen schliesslich die Erpressung der „freiwilligen“ Rückreise (dafür bekamen sie 300 Euro) akzeptierten, die nicht zuletzt von Vereinen wie France Terre d‘Asile gefördert wurde, sind dutzende andere geblieben, mit der Absicht, zu kämpfen, trotz den zahlreichen Räumungen von Squats oder den Razzien. Es ist also nicht nur etwas Erlebtes und eine Entschlossenheit, die Auflehnung gegen das Regime von Ben Ali und das Aufeinanderfolgen von Revolten, um bis nach Paris zu gelangen, sondern auch ein Verlangen und ein Projekt, sowohl jenes, das zu erleben, was verboten und unmöglich war, wie jenes, zu bleiben, um der Armut zu entkommen, das die Begegnung begünstigt hat, weit jenseits der sozialen Bullen der Linken, die diese Art von Kämpfen für gewöhnlich mitverwalten. Eine Begegnung, die auch durch die Erfahrung ermöglicht wurde, die von vielen unter uns im Laufe der Jahre angesammelt wurde, und die es vor allem ermöglichte, den Rhythmus der Geschehnisse ein klein wenig zu beschleunigen.

….und von Paname nach Paname

Im Grunde führen mehrere Gruppen von Kameraden seit zahlreichen Jahren einen Kampf mit Sans-Papiers Kollektiven (von Afrikanern, Romas, oder schlicht verbunden mit besetzten Orten) und gegen die verschiedenen Zahnräder der Ausschaffungsmaschinerie. Der Anfang geht bis auf das Jahr 1996 zurück, als sich vermehrt autonome Sans-Papiers Kollektive bildeten, um eine allgemeine Regularisierung zu erreichen. Der Kontext bestand damals aus grossen Demonstrationen, Kirchenbesetzungen mit oder ohne Hungerstreik, und Verhandlungen mit der Linken über die Kriterien für eine Regularisierung. Zu dieser Zeit stürzten sich die Kameraden auch in Blockierungen von Zügen und Schiffen (diejenigen, die Algerier vom Bahnhof von Paris bis zum Schiff in Marseille deportierten), während Hotels von IBIS (der Staat reservierte dort Zimmer, um die Sans-Papiers nahe beim Flughafen provisorisch einzuschliessen) sowie Filialen von Air France besetzt und angegriffen wurden, ohne die Kampagne 2004/2005 gegen den Bau von neuen Ausschaffungsgefängnissen zu vergessen (zahlreiche Sabotagen gegen die Firma Bouygues, Hauptbauunternehmen der Gefängnisse und Zentren).

Ab 2006 taucht erneut der Wille auf, die Ausschaffungsmaschinerie zu blockieren, aber dieses Mal nicht mehr ausgehend von spezifischen Knotenpunkten oder von Kampagnen, sondern indem man sich dem gesamten Dispositiv annimmt. Es ist allerdings auch so, dass die Sans-Papiers Kollektive fast alle verschwunden oder nunmehr zu Nestern von Politikern geworden sind, die mit den linken oder linksextremen Parteien verbündet sind. Ausserdem werden die seltenen Regularisierungen, die in diesen letzten Jahren dem französischen Staat kollektiv entrissen wurden, wie überall in Europa, praktisch nur noch aufgrund von Arbeitsverträgen ausgestellt, und nicht mehr wie zuvor im Namen des „Familienlebens“ oder der (in Klandestinität) erlangten „langen Anwesenheit“. Die Aufenthaltsbewilligungen von 10 Jahren sind ebenso de facto verschwunden, zugunsten von provisorischen Papieren für einige Monate oder maximum ein Jahr.

In diesem Kontext wird sich der Kampf in Paris sowohl flussaufwärts (das heisst, gegen die Razzien in den Quartieren und gegen die Transporte) wie flussabwärts (das heisst, direkt gegen die Aussschaffungszentren) ausrichten. Einerseits, um mit den Sans-Papiers, dort, wo sie sich befinden, durch die Revolte Verbindungen zu knüpfen, andererseits, um zu versuchen, Sandkörner in das Räderwerk der Ausschaffungsmaschinerie zu streuen. Die Vermehrung von Revolten in den Zentren ab 2008, die im Juni in der Brandstiftung von jenem von Vincennes gipfeln wird, wird somit den Feinden aller Grenzen wieder Leben einhauchen. Rund um den Prozess vom März 2010 gegen die 10 für diese Brandstiftung Angeklagten mangelte es ausserdem nicht an Solidaritätsgesten auf allen Gebieten (Sabotagen, Demonstrationen, Sprayereien, Baladen und Brandstiftungen), die zu zwei Wellen von Hausdurchsuchungen durch die anti-“terroristische“ Einheit der Polizei und zu Untersuchungen gegen Kameraden aus Paris führten.

Ab April 2011 verstanden einige unter ihnen, dass im Bauch der Metropole etwas am geschehen ist. Einerseits nahm man wahr, dass die Polizei auf den grossen Boulevards und Plätzen im Norden und im Westen der Stadt, aber auch beim Gare de Lyon (dem Pariser Bahnhof für die Züge, die aus dem Süden des Landes kommen) gigantische Razzien aufzog, wie man sie seit langem nicht mehr gesehen hatte. Durch die Belästigung der Bullen, um ihrer schmutzigen Arbeit zu schaden, aber auch verbunden mit der Situation in Italien, dauerte es nicht lange, um festzustellen, dass tausende Tunesier in der Hauptstadt am ankommen sind. Es ist ein winziges Ereignis, das die Begegnung auslösen wird: als die Polizei eines Abends so weit geht im Park von Porte de la Vilette, während der Essensverteilung durch humanitäre Vereine an die tunesischen Harragas, eine Razzia durchzuführen, verteidigen sich die Harragas mit allem was ihnen in die Hände kommt, und werfen Steine und Flaschen gegen die Bullen.

Zwischen der Ringautobahn und einer Eisenbahnlinie gelegen, beherbergt dieser Park gegen 400 Harragas. Rasch gehen auch wir dort mehrere Tage nacheinander vorbei und helfen sogar bei einer ihrer ersten autonomen Demonstrationen in Paris. Eine Gruppe von etwa 30 unter ihnen, notdürftig in einem halb-institutionellen Squat untergebracht, beschliesst damals, sich an der 1. Mai-Demonstration zu beteiligen, wobei die Spitze der Demo der CGT [Confédération générale du travail – Allgemeiner Gewerkschaftsbund] entrissen wurde. Das formelle Kollektiv von Lampedusa nach Paris war geboren, auch wenn es glücklicherweise eine leere Hülse blieb. Die Idee war es nun, einen Ort zu finden, um sich einzurichten und sich zu organisieren, das heisst, die polizeiliche Umzingelung des Gartens von La Vilette zu durchbrechen, die jeden Tag dutzende Harragas in die Polizeiposten und Ausschaffungszentren führt. Da der sozialistische Bürgermeister, der selber von tunesischer Herkunft ist, heuchlerisch gegen die Razzien im Garten protestierte, und da die Stadtverwaltung einige leere Liegenschaften besitzt, wurde noch am selben Abend des ersten Mai die Avenue Bolivar 51 (im 19. Arrondissement) besetzt.

Bevor wir uns in eine kurze Zusammenfassung des Ablauf der Ereignisse stürzen und dann die Frage der qualitativen Vertiefung angehen, können wir gleich von Anfang an präzisieren, dass die oben erwähnte Erfahrung von Kameraden und Gefährten, auch wenn sie natürlich keine fix-fertigen Antworten liefert, zumindest geholfen hat, zu versuchen, die Spannung zu nähren, und gewisse Kampfmethoden wie die Selbstorganisation oder die Konflikthaltung gegenüber den Medien, den Vetretern, den Gewerkschaften und den karitativen Bullen zu stützen.

Kurze Schilderung

Wir werden uns hier mit einer kurzen Schilderung der Ereignisse zufriedengeben, einerseits, weil diese schon anderswo in detaillierterer Ausführung3 existiert, und andererseits, weil, auch wenn Chronologien oder Berichte zwar einen Beitrag in Sachen unmittelbarer Anregung oder Agitation liefern können, es uns rückblickend scheint, dass es nicht so sehr die Gegeninformation oder die technischen Gegebenheiten sind, woran es generell mangelt, sondern vielmehr ihre In-Perspektive-Setzung. Welches Interesse besteht darin, in einer Welt, die von Informationen aller Art übersättigt ist, die im selben Rythmus wie die anderen Waren in ständigem Fluss konsumiert werden, einige nackte Daten aufzulisten, noch dazu, wenn sie vom (sozialen und zeitlichen) Raum losgelöst sind, der sie hervorgebracht hat? Unabhängig vom wachsenden Verlust einer gemeinsamen Sprache unter den Revoltierenden, würde dies zusätzlich voraussetzen, dass einzelne Taten direkt zu jedem sprechen können, in dem Sinne, dass sie dazu beitragen, sich eine Erfahrung anzueignen. Die folgenden Informationen können also nur als ein Teil gesehen werden, und mit einem Bezug auf die Analyse, die wir daraus zu ziehen versuchen. Sie haben nicht den Anspruch, alles, was geschehen ist und erlebt wurde, zusammenzufassen oder zu erschöpfen. Um auf diesen Kampf zurückzukommen, könnte man ihn als eine doppelte Bewegung bezeichnen, eine von Besetzungen und eine von Demonstrationen, während er selbst von zwei Themen durchdrungen war, von der Unterkunft („ein Ort, um sich zu organisieren“) und der Aufenthaltsbewilligung („Papiere für alle oder überhaupt keine Papiere mehr“).

Ein erster Faden verläuft also von Ort zu Ort, von Besetzungen zu Räumungen, unterbrochen von Notpausen in Squats von Kameraden, die bereits geöffnet sind, und ein zweiter Faden besteht aus Initiativen auf der Strasse, die von wilden Demonstrationen bis zu Baladen, von mehr oder weniger demonstrativen Versammlungen bis zu Störungen von Ausstellungen der „Tunisie nouvelle“** reichten.

Die Avenue Bolivar 51, die am Abend des 1. Mai besetzt wurde, wird drei Tage später, trotz den Verhandlungsversuchen von einigen, von hunderten Bullen geräumt4, was zu 128 Personen in Polizeigewahrsam und etwa einem Dutzend Ausschaffungen führte (nach Italien, von wo aus die Tunesier zurückkommen konnten). Am 7. Mai wurde im gleichen Viertel das Gymnasium Fontaine-au-Roi in Beschlag genommen, bevor es der Grossteil der Kameraden 2 Wochen später wieder verlässt und es die Stadtverwaltung Anfang Juni wieder in die Hände nimmt. Schliesslich wurde am 23. Juni an der Rue Bichat ein Wohnheim besetzt, ein Gebäude, das 4 Tage später wieder geräumt wurde, was zu 17 Personen in Polizeigewahrsam führte (die Harragas, die in das Ausschaffungszentrum von Vincennes geschickt wurden, werden einige Tage später wieder herausgelassen, das Verfahren gegen die Gefährten wird während eines Prozesses im Juli eingestellt).

Man wird auch feststellen, dass es der Rue Botzaris, einem Gebäude, das dem Tunesischen Staat gehört, das diesmal mit der Linken und unter der Schirmherrschaft der kleinen Chefs der Vereine besetzt wurde, ebensowenig gelang, sich zu halten (15 Tage). Schliesslich ist es während der selben Zeit, gegen Mitte Juni, als der Staat im Park Buttes-Chaumont nächtliche Hetzjagd machte und jenen von Porte de la Villette, wo einige Harragas weiterhin schliefen, mit Gewalt leerte und somit den letzten sichtbaren Niederlassungspunkt in der Hauptstadt eliminierte. Von da an fanden sich diejenigen, die keine Rückkehrhilfe akzeptiert oder ihr Glück nicht anderswo versucht haben (in Italien oder in anderen Städten), definitiv zerstreut wieder, von manchmal schrecklichen Versuchen, sich durchzuschlagen (sechs Migranten aus Tunesien, Ägypten und Libyen starben bei einem Brandunfall in einem Squat in Pantin am 28. September 2011), bis zu mehr oder weniger geglückten temporären Wiederaneignungen (Besetzungen in den Banlieus, die autonom oder gemeinsam mit Kameraden unternommen wurden).

Neben diesem Ortswechsel unter dem permanenten Druck eines Staates, der fest entschlossen ist, jeden Versuch von wildem Zusammenschluss und Selbstorganisation zu verhindern, können wir sagen, dass die Versammlungen genauso konfliktreich (mit der Jagd auf die Feuerwehrleute und dann auf die BAC [Brigade anti-criminalité] in zivil vor der Avenue Bolivar 51), wie gegen-informativ (Transparente, Flugblätter und offenes Mikrofon bei der Metrostation Couronnes im Juni) sein konnten, ebenso, wie die Demonstrationen genauso Baladen sein konnten, um sich die Strasse zu nehmen, wie in kurzen Konfrontationen mit der Polizei enden konnten (wie am 9. Mai neben dem Gymnasium, in Solidarität mit Kaufhausdieben, die in flagranti erwischt wurden). Schliesslich haben die aufeinanderfolgenden Störungsaktionen bei der Village du Jasmin beim Place de l‘Hôtel de ville (22. Mai), beim Geschäftssitz der AFTAM*** (27. Mai), beim tunesischen Immobiliensalon an der Porte de Champerret (11. Juni), oder bei der Einweihung des Bouazizi-Platzes durch den Bürgermeister (30. Juni) ihrerseits versucht, die Initiative zu bewahren, Ideen beizutragen, und aus einer spezifischen Situation ein soziales Problem zu machen.

Was war dieser Kampf?

Einer der Aspekte, der diesen Kampf am meisten gekennzeichnet hat, ist derjenige, dass es sowohl an Zeit wie an Raum fehlte, um damit anfangen zu können, mit irgendetwas zu experimentieren. Die verschiedenen Bilanzen, die links und rechts (mündlich) gezogen wurden, meistens, um aus diesem Teilkampf ein Gegenbeispiel zu machen, werden daher oft karikaturistisch, denn sie beziehen sich mehr auf eine Abwesenheit, auf das, was nicht geschah, als auf einen bestimmten Inhalt, der sich kaum abzuzeichnen begann. Diese Bilanzen reflektieren in Wirklichkeit oft die strikt materialistische und utilitaristische Konzeption ihrer Autoren („die Effizienz des Kampfes“ in der Befriedigung der Bedürfnisse oder „indem viele Leute erreicht werden“, die Tatsache, dass die Besetzungen nicht angedauert haben), um negative Schlussfolgerungen zu ziehen, während man die qualitative Dimension des Kampfes, das heisst, sein Wie und sein Warum vergisst. Für uns fasste er sich nicht in Bezug auf Besetzungen zusammen, um mit der Stadtverwaltung und dem Staat einen Ort und Papiere auszuhandeln, sondern es handelte sich mehr um eine Gelegenheit, um in Richtung von Momenten des Bruches zu gehen und neuen potenziellen Komplizen zu begegnen.

Deshalb ist eine der Schwierigkeiten, die von den oben aufgelisteten Fakten gestellt wird, dass diese für sich alleine über diesen Aspekt in einer Gesamtbewegung nicht Rechenschaft abgeben können. Die Intensität und der Inhalt dieser Erfahrung sind je nachdem, für den einen oder anderen, sehr verschieden gewesen, nicht nur abhängig von seiner Beteiligung oder Subjektivität, sondern auch abhängig von den Ideen und Momenten, über die man diskutiert. Wenn nicht alles auf ein und dieselbe Ebene gestellt werden kann, unter dem blossen Vorwand, dass es sich um ein und denselben Kampf handelt, dann müssen wir beispielsweise einen Moment wie die Besetzung des Gebäudes an der Avenue Bolivar von jenem, der beim Gymnasiums von Fontaine-du-Roi folgte, unterscheiden. Im einen Fall handelte es sich um eine gemeinsame Besetzung mit bis zu 200 Harragas, einen Anfang von Selbstorganisation, bei der der Antagonismus nach aussen gerichtet war, wohingegen es sich im zweiten Fall um einen schlichten Schlafplatz handelte, wo eine Menge von (vereinsmässigen, religiösen, politischen) Aasgeiern hinkamen, um ihre Betrügereien auszuüben, indem sie sich auf ein inneres Klima eines Kriegs eines jeden gegen jeden stützten.5

Ebenso wird man die Möglichkeiten nicht auf die gleiche Art analysieren, je nachdem, ob man „den“ Kampf als ein homogenes und quantitatives Ganzes betrachtet, das an spezifische Bedürfnisse (wohnen) und an eine bestimmte Bedingung (über keine gültigen Papiere verfügen) gebunden ist, oder ob man das untersucht, was durch ein potenziell subversives Experimentieren zur Gemeinsamkeit eines Teils seiner Beteiligten werden konnte: die Zurückweisung der konstituierten Autoritäten, die Entschlossenheit, das zu entreissen, womit man sein Schicksal direkt verbessern kann, mit dem Eingehen des sich daraus ableitenden Risikos, der Wille, hier und jetzt einen gewissen Geschmack von Freiheit zu erleben. So gesehen verkörperte sich dieser Kampf weniger in irgendeiner Zentralität zwischen vier Mauern („einem“ Ort, um sich zu organisieren), als vielmehr in vielfältigen Begegnungen, die mit dem kurzen Zusammenwohnen bis zum Gymnasium verbunden waren, und mit der Art und Weise, sich in einer Demo zu entdecken. Anstatt in den schallgedämpften Büros der Bürokraten der Stadtverwaltung konnte der Kampf in einem offensiven und mobilen Verhältnis in der Metropole beginnen (durch die Zirkulation der Harragas und durch den Willen, Initiativen und Störungen zu vermehren), weniger ausgehend von einer unüberwindbaren Trennung zwischen „mit“ oder „ohne“ Papiere, „mit“ oder „ohne“ Unterkunft, als ausgehend von der Lust, zu kämpfen und mit der Normalität zu brechen. Kurz, die Linien weben und fügen sich in diesem Fall mehr um Verlangen, Affinitäten, Inhalte und Methoden zusammen, als ausgehend von starren anfänglichen materiellen Unterschieden.

Es geht natürlich nicht darum, hier Unterschiede abzustreiten, die existierten, sondern darum, zu bekräftigen, dass das, was die Diskrepanzen organisieren konnte, ebensosehr an die Perspektiven und an die Art und Weise, sie zu beleben, gebunden war, und dass es eben diese Aspekte sind, deren Vertiefung uns in solchen Kämpfen am wichtigsten erscheint. Um ein Beispiel zu machen: die Kameraden, welche die Verhandlungen mit der Stadtverwaltung befürworteten, hätten fast schon einen gemeinsamen Pol mit den Harragas bilden können, die bereit waren, dem aufgekreuzten Imam (oder den tunesischen Vereinen) zu folgen, denn sie alle waren schlussendlich bereit, den Kampf mittels Autoritäten zu vermitteln (jeder mit den seinen) und durch die Befriedigung von Forderungen Effizienz zu beweisen. Auf der anderen Seite hätten Gefährten, welche für die Autonomie der Praxis waren, um sich selbst und direkt das zu nehmen, was man benötigte, fast schon einen gemeinsamen Pol mit den Harragas lancieren können, die sich gegen jegliche Führung sträubten und voller kommunikativer Wut waren (was sich, deutlicher gesagt, in der Öffnung von Besetzungen ausdrücken konnte, im Teilen von Illegalismen und Geldbeschaffungsplänen, in der Tatsache, aktiv zu werden, um Racheakte und Angriffe gegen die Stadtverwaltung und die Ausschaffungsmaschinerie auszuüben, etc.). Wir sagen in beiden Fällen „fast“, weil der Kampf nicht die Zeit hatte, sich zu entwickeln, und weil diese Pole nur Spannungen sind, die sich auch anders und in diverse andere Richtungen hätten aufteilen können.

Ein anderes Beispiel, das deutlich aufzeigt, inwiefern es genauso sehr, wenn nicht sogar noch mehr, die Ideen und ihre praktische Umsetzung sind, die den Kampf organisieren, wie angeblich objektive Unterschiede der Bedingungen, ist die Frage des Zusammenschlusses unter Individuen. Nach und nach hatten mehrere unter uns das Gefühl, dass unter gewissen Kameraden/Gefährten und einigen Harragas ein Anfang einer gemeinsamen Perspektive entstehen konnte. Einerseits hatten nicht alle Lust, mit etwa Hundert Personen (für viele unbekannt und in einem angespannten Klima) im selben Raum zusammenzuwohnen, andererseits entsprach dies auch der libertären Idee von dezentralisierteren Kämpfen mit mehr koordinierten als einheitlichen Formen. In der gleichen Weise konnte der Unterschied zwischen weiterhin mit den Behörden über Orte zu verhandeln/sie sich öffnen zu lassen oder sich selber einen zu nehmen, sowie das Verlangen, für viel mehr als für Papiere und ein Dach über dem Kopf und auf horizontale Weise zu kämpfen, ausreichende Grundlagen bilden, um, wie beim Wohnheim der Rue Bichat6, einen affinitätsbezogeneren Raum zu öffnen, ohne deswegen geschlossen zu sein. Diese entstehenden Affinitäten waren natürlich auch an Diskussionen über Grenzen, Chefs oder das Gesetz, den Unterschied zwischen „Unterstützern“ und „Solidarischen“, die Bedeutung des Wortes „anarchistisch“ (verbreitet durch die Stadtverwaltung in ihrem Kommuniqué, um die Räumung der Avenue Bolivar 51 zu rechtfertigen7) oder auch über das Ziel selbst eines solchen Kampfes gebunden. Wenn ein Teil der Harragas aus dieser 4-tägigen Besetzung heute noch immer präsent ist, wer weiss, was diese Initiative in Sachen neuer Komplizenschaften auf antiautoritären Grundlagen hätte ergeben können?

Zur Erinnerung, dieser Zusammenschluss von etwa 30 Individuen auf der Grundlage von Affinitäten mag von gewissen Kameraden als eine Art „Verrat“ am Kampf erlebt worden sein, weil er eine andere Möglichkeit, sich zu organisieren, in sich trug: nicht mehr die Einheit, so verfault wie die Situation im berüchtigten Gymnasium, sondern die Diversität, nicht mehr die kollektive Zentralisierung („sie“ und „wir“ in zwei Gruppen, gerechtfertigt durch Unterschiede der Bedingungen), sondern die Koordination von Affinitätsgruppen (Individuen, die sich, mit oder ohne Papiere, aufgrund von Ideen und Praktiken zusammenschliessen). Dieser Versuch, der aufgrund der schnellen polizeilichen Räumung unfruchtbar war, ist manchmal auch als der „Wille, eine Avantgarde unter den Harragas zu kreieren“, verschrien worden, womit man indirekt behauptete, dass es offensichtlich unmöglich ist, dass Antiautoritäre und Harragas eine gemeinsame Projektualität entwickeln können. Der Gipfel der Ohnmacht in Bezug auf Subjekte, die für die Autoritären zu undiszipliniert sind, oder schlicht die Projektion der eigenen Denkkategorien auf die Gegner?

Allerdings ist es vielleicht kein Zufall, wenn wir mit gewissen anwesenden Harragas mehr potenzielle Affinitäten als mit vielen Kameraden gefunden haben, und zuallererst ein von Feindseligkeit gefärbtes Misstrauen gegenüber den Medien, den Parteien und den Gewerkschaften8, den Geschmack für die Konfrontation mit den Bullen und eine Entschlossenheit, die einen Kontrast zum militanten Aktivismus bildete. Und, auch wenn die Tatsache, sich nach koordinierten Affinitäten zu organisieren, vielleicht nie verhindern wird, dass militante Feuerlöscher rumschreien, wenn einige Harragas es bevorzugen, zusammenzubleiben und sich mit den Zivibullen zu konfrontieren, anstatt sich aufzuteilen und in die Busse der Stadtverwaltung zu steigen, die sie in ein gefängnisgleiches Wohnheim bringen, so wird dies auf jeden Fall zumindest erlauben, das Gewicht jener, die mehr Politiker und mehr Demokraten sind, zu minimieren. Man hat das übrigens am Anfang bei der Bolivar Besetzung gesehen, als sich das Funktionieren als „Kampfkollektiv“ mit seinen grossen Versammlungen durch die blosse Präsenz einiger professioneller Lügner, die mit tunesischen Vereinen und Parteien in Verbindung standen, leicht gelähmt und blockiert wiedergefunden hat. Die Öffnung von Bichat war hingegen ein Versuch, damit zu beginnen, Orte zum Leben, zur Selbstorganisation und zur Vertiefung von Affinität zu vermehren, ein jeder auf geschärfteren Grundlagen des Kampfes, ein Versuch, der dafür gedacht war, sich mit anderen zu koordinieren. Wenn wir auch nie wissen werden, wie diese Projektualität, die den Kampf anders ins Auge fasste, sich hätte weiterentwickeln können, so bleibt nichtsdestotrotz, dass wir dadurch, dass wir wieder mit dieser Idee von Affinität und Koordination zu experimentieren beginnen – nicht nur unter Gefährten, sondern, wie es sich bereits in der Vergangenheit ereignet hat, auch mit anderen Revoltierenden –, vielleicht die Tyrannei der Zahl werden verlassen und andere Möglichkeiten, zur sozialen Konfliktualität beizutragen, entdecken können.

Zum Schluss ein letzter Punkt, den man oft ein bisschen scheinheilig vergisst, und der ebenfalls über die Grenzen der berühmten materiellen Bedingungen hinausgeht: das Verhältnis zum Gesetz. Einerseits zeugt es von stumpfsinnigstem Paternalismus oder von Verblendung, zu denken, dass Sans-Papiers nicht fähig seien, alleine mit einer Polizeikontrolle umzugehen oder zahlreiche gesetzliche Grenzen zu überwinden, wenn man genau weiss, wie zahlreiche von ihnen sich bereits im Alltag zu helfen wissen, um zu überleben. Andererseits entscheiden nicht wenige Kameraden und solidarische Individuen, aus persönlichen Gründen oder aus taktischer Entscheidung, über diesen Aspekt des Kampfes eher zu schweigen. Die Frage des Gesetzes und seiner Konsequenzen ist nicht vernachlässigbar, denn der Wille zu kämpfen der einen kann leicht unvereinbar werden mit den Anwandlungen zu verhandeln der anderen, genauso wie der Drang, seine Wut gegenüber der Autorität und ihren Vermittlern auszudrücken, sich schnell gemässigteren Entscheidungen (die natürlich im Namen der Einheit verteidigt werden!) entgegenstellen kann. Um ein Beispiel zu machen, so haben sich einige bekannte Harragas (am 9. Mai) in letzter Minuten dem Start einer wilden Demonstration im Quartier, die vom Gymnasium aus loszog, entgegengestellt, indem sie die andern dazu aufriefen, sich ihr nicht anzuschliessen, mit dem Vorwand, dass diese die Stadtverwaltung, welche die Brücken der Verhandlung bereits abgebrochen hatte, noch kälter machen könnte. Indem trotzdem daran festgehalten wurde, weil sie für uns Sinn machte, wurde sie nicht nur von den meisten anwesenden Harragas geteilt, sondern hat sie auch ermöglicht, die ganze im Gymnasium angestaute Wut und Frustration gegen eine Polizeipatrouille ausbrechen zu lassen, die gerade dabei war, Supermarktdiebe zu verhaften. Sie konnte auf der Strasse vor den Augen aller den Unterschied aufzeigen zwischen unglücklichen Armen, die in Erwartung einer institutionellen Lösung vor sich hin vegetieren, und Revoltierenden, die gegen das Bestehende etwas anderes als eine Forderung nach Papieren oder nach Unterkunft zu bekräftigen haben, insbesondere einen gewissen Sinn für Solidarität.
Für uns ist die Selbstorganisation nicht nur eine Methode, die es erlaubt, in Richtung von mehr Autonomie zu gehen, sie ist auch die konkrete Möglichkeit, in jedem Moment in Richtung von mehr Konfliktualität zu gehen, während man ohne die üblichen Mitverwalter des Elends auskommt. Sich nach seinen Perspektiven und Verlangen zu organisieren und dabei das Eingehen von Risiken zu akzeptieren, die diese mit sich bringen, ist also auch eine Art und Weise, sich nicht auf das Joch des Gesetzes zu beschränken. Um nur ein Beispiel zu machen: Auf diese Weise konnten sich Individuen, die 45 Tage Ausschaffungshaft und dann eine Hin- und Rückfahrt Frankreich-Italien riskierten, und andere, die mehrere Monate Gefängnis riskierten (weil sie unter richterlicher Kontrolle standen oder grosse Prozesse vor sich hatten), über gemeinsame Besuche in leerstehenden Häusern oder die Konfrontation mit den Bullen (bei Demonstrationen oder während Zwangsräumungen) einig werden. Auch hier war es glücklicherweise so, dass die Individuen nicht nur von ihrer materiellen oder rechtlichen Situation bestimmt sind, und dass die Solidarität, die Neugierde und die Lust nach der Vertiefung der gegenseitigen Kenntnisse die anfänglichen Verhältnisse übersteigen und neu definieren können.

Ein Kampf, um was zu tun?

Wenn wir am Anfang dieses Textes davon sprachen, nach Momenten des Bruchs zu streben, dann bedeutet das natürlich, dass man im Alltag versucht, autonome Projektualitäten innerhalb der Konfliktualität auszuarbeiten, aber auch, dass gewisse Teilkämpfe zusätzliche Gelegenheiten ergeben können, um dies zu tun, indem sie sich vielleicht in Momente der offenen Revolte gegen einen Teil des Bestehenden verwandeln. Von einem bestimmten Punkt aus zu starten, um zu versuchen, daraus ein soziales Problem zu machen, läuft zunächst darauf hinaus, die Situation zu analysieren, dann, wenn wir der Ansicht sind, dass der Raum ausreichend ist, zu intervenieren, um unsere Ideen darin zu beleben und Methoden vorzuschlagen (Selbstorganisation, Angriff, permanente Konfliktualität mit den Autoritäten), die, indem sie sich innerhalb der Widersprüche des berühmten Proletariats entwickeln, eben in diesen Momenten des Bruchs münden könnten.
Einen gemeinsamen Parcours mit Revoltierenden zu vertiefen, die sich untereinander kaum kennen, die im ersten Moment über wenig Ressourcen (Geld, gültige Papiere, Unterkunft, Stadtkenntnisse, Sprache), das heisst, über wenig Autonomie verfügen, könnte schwieriger als gewöhnlich erscheinen, aber das würde heissen, zu vergessen, dass viele reich an etwas viel wertvollerem waren: einer Erfahrung im Zurechtfinden in der informellen Ökonomie unter der Diktatur von Ben Ali, und vor allem, für einige, die Erfahrung einer kürzlichen Volksauflehnung, gefolgt von Revolten in den italienischen Lagern, um bis nach Paname zu gelangen. Etwas unverblümter gesagt, schien es uns nicht absurd, uns in diesen Kampf, der auf autonome Weise (ausserhalb der üblichen Vermittlungen) begann, hineinzubegeben, um darin Vorschläge zu machen, trotz der Unterschiede der Bedingungen oder des Erlebten (die nationalistischen oder religiösen Aspekte, die manchmal bei Gelegenheit aufkamen). So gesehen konnten sich zwei Auffassungen des Kampfes kreuzen: die Lösung von materiellen Problemen wie Unterkunft oder Papiere durch die Kreierung eines Kräfteverhältnisses, das imstande ist, den Staat dazu zu zwingen, der Bewegung teilweise Befriedigungen zuzugestehen (x Regularisierungen, y Unterbringungen) oder die Entwicklung einer sozialen Konfliktualität, zwar ausgehend von bestimmten Fragen, aber sich an alle richtend. Die Perspektive besteht also nicht mehr darin, mit dem Feind etwas auszuhandeln, während man besonders darauf achtet, nicht durch vorschnelle taktische Entscheidungen eine Position als glaubwürdige Verhandlungspartner zu verlieren, sondern darin, innerhalb des Antagonismus einen Dialog zu eröffnen, indem wir antiautoritäre Methoden und Perspektiven, in Richtung einer gemeinsamen Revolte auf ebendiesen Grundlagen, entwickeln. Noch einmal, die Idee besteht nicht darin, mit quantitativen Zielen zu beginnen (mit allen Harragas zu kämpfen, ein Maximum an solidarischen Individuen miteinzubeziehen), sondern einen Teilkampf aufzubauen, dessen eigene Qualitäten es ihm ermöglichen, sich mit anderen bereits anwesenden Kämpfen, Individuen oder Antagonismen, die danach streben, das Bestehende in Frage zu stellen, anstatt es umzugestalten, in Dialektik zu stellen.

Die Frage der Methode ist in diesem Fall nicht nur ein blosses Synonym für „Form“, sondern umfasst teilweise bereits den Inhalt, das heisst, die Möglichkeit, eine Veränderung der sozialen Verhältnisse in Richtung einer anderen Welt auszuprobieren. Um ein Beispiel zu machen, könnten wir noch einmal auf die drei qualitativen Kriterien zurückkommen, die wir weiter oben angesprochen haben. Die Selbstorganisation ist sicherlich das, was es einem jeden erlaubt, das auszudrücken, was er ist und wonach er strebt, ohne Gleichmachung durch den Konsens, das Kollektiv oder die Mehrheit, aber sie ist auch die Möglichkeit, auf oft schmerzhafte Weise mit Beziehungen ohne Führer und Geführte, ohne Verhandlungen und Autoritäten zu experimentieren. Die permanente Konfliktualität ist sicherlich jene Spannung in Richtung einer direkten Wiederaneignung aller Aspekte des Lebens, aber sie ist auch das Experimentieren mit Kräfteverhältnissen und der Vertiefung der Kritik gegen die verschiedenen Facetten der Macht (einschliesslich der demokratischen und linken). Was den Angriff betrifft, so handelt es sich nicht nur um eine freudige Befreiung der bösen Leidenschaften gegen alle Hindernisse auf den Wegen der Emanzipation, sondern so ist er auch die Erforschung der verstreuten Zahnräder der Herrschaft, indem man an all ihren Fäden zieht, und eine praktische Übung, die ab jetzt darauf abzielt, Praktiken von direkter Aktion (Enteignung, Sabotage) gegen den Staat und das Kapital breiter zu teilen und damit zu experimentieren. Diese Aspekte bleiben sicherlich ein Entwurf, und nur mit dem antiautoritären oder anarchistischen Traum, der sie begleitet, erhalten sie ihren wirklichen Sinn. Aber dies ändert nichts daran, dass der Versuch einer Bilanz im Bereich eines Teilkampfes unserer Ansicht nach vor allem auf diesen Dimensionen beruht, das heisst, vielmehr auf dem, was bleiben kann, wenn er einmal erlöscht ist, als auf der parasyndikalistischen Arbeit à la Sisyphus, alle materiellen Probleme eines nach dem anderen zu lösen, koste es was es wolle.

Noch einmal, wir können hier nur über das diskutieren, was nicht geschehen ist, und es kann jeder leicht das Seil auf seine Seite ziehen. In einer zweideutigen Parole wie „Papiere für alle oder gar keine Papiere mehr“ werden die einen die Bekräftigung einer Unterdrückung des Bestehenden (die Papiere, die uns dem Staat unterwerfen), anstelle einer Spannung in Richtung der Negierung dieser letzteren sehen, und andere eine Forderung, um alle Sans-Papiers in ein und demselben Kampf anzusammeln, anstelle eines Schrittes in Richtung einer Überwindung dieser Frage. Es ist übrigens nicht ohne Grund, dass aus dieser Parole später manchmal „Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere“ wurde. In den schnellen und aufeinanderfolgenden Räumungen der verschiedenen besetzten Orte werden die einen ein Scheitern der Methode (nicht genügend Kompromisse mit der Stadtverwaltung, zuviel Zurückweisung der linken Kräfte), die anderen die Sackgasse einer radikalen Bewegung sehen, die versucht, Ziege und Kohl zu bewahren****, indem sie einerseits besetzt, um andererseits besser verhandeln zu können, während man sich zu sehr auf die kollektiven und materiellen Aspekte konzentriert, um nicht die offensiven und/oder zerstörerischen Dimensionen im öffentlichen Raum zu nähren. Schliesslich werden in der (vielleicht schwachen, aber schwerwiegenden) Präsenz von Mitgliedern von Vereinen, Parteien oder religiösen Cliquen die einen eine unvermeidliche Konsequenz der Ausweitung auf alle (und somit auf jeden x-beliebigen) sehen, während sie die anderen als ein Hinderniss für die Selbstorganisation und als Reproduktion von Versammlungen nach dem Abbild von Miniparlamenten analysieren werden, in denen alles gleichbedeutend ist, weniger basierend auf radikalen Ideen und Perspektiven als auf der illusorischen Vereinigung von politischen Kräften, die daran interessiert sind, ein Problem zu lösen.

Ja, einige Kameraden nahmen an den paar Sitzungen Teil, welche die Stadtverwaltung bereitwillig zugestand, um über die Gewährung eines Ortes zu verhandeln, aber andere – unnötig, das zu bestreiten, auch wenn der Stadtradt von Paris dies als Vorwand benutzte, um die Räumung der Avenue Bolivar 51 zu rechtfertigen – dachten, dass es die Besetzung von Orten und ihre Verteidigung innerhalb einer Konfliktualität sind (von den Autoritären auf die „Konfrontation mit den Ordnungskräften“ reduziert), wodurch man diesen Kampf beleben konnte. Ja, einige dachten, dass sich der Begriff eines Kräfteverhältnisses auf einer zählbaren Grundlage bildet, während sie sogar verteidigten, dass es „kontraproduktiv“ war, Medien, Parteien und Vereine vor der Tür des Bolivar-Squats (das heisst, auch ausserhalb der Versammlung) zu lassen, aber andere dachten nicht nur, dass dies eine minimale Bedingung ist, um auf autonome Weise zu diskutieren, sondern, dass sich ein Kräfteverhältnis auch gegen sie richtet, indem sie sich direkt an all jene wendeten, die sie bereits als Rekuperateure und Feinde betrachten, und nicht an eine vage öffentliche Meinung.

Zur Schlussfolgerung

Wenn der Faden, der uns durch diesen ganzen Text geleitet hat, jener der Intervention in die Kämpfe ist, können wir nun versuchen, daraus einige partielle Schlussfolgerungen zu ziehen. Ohne auf die umrissenen Punkte über den Unterschied zwischen Teilkämpfen und Revolten, Verhandlung und permanenter Konfliktualität, Selbstorganisation, um Bedürfnisse zu Befriedigen, oder, um in Richtung von Momenten des Bruchs zu gehen, formeller kollektiver Zentralisation und Koordination von Affinitätsgruppen zurückzukommen, würden wir gerne ein letztes Element anfügen.

Das Interesse an diesen Zeilen liegt für uns nicht darin, eine Bilanz zirkulieren zu lassen, die jener, die ein Teil der radikalen Bewegung von Paris gemacht haben mag, entgegengestellt ist, und auch nicht darin, einen Kampf zu verherrlichen, der, alles in allem, seine Potenziale nie im einen oder anderen Sinne entfalten konnte. Indem wir aber anwesende Elemente, Bruchlinien oder offene Fährten hervorheben, würden wir gerne einige Überlegungen verdeutlichen, die dieses Frühlingsende 2011 durchqueren konnten, und gleichzeitig kritische Reflexionen über die Frage der Intervention innerhalb eines bestimmten Kampfes weitergeben. Denn diese letztere Möglichkeit versteht sich nicht von selbst und man könnte sich auch andere Wege vorstellen, die sich mehr daran festmachen, vorher wie nachher, daneben oder von aussen zu intervenieren, Möglichkeiten, die ihrerseits breite Ausführungen verdienen würden. Um nur ein Beispiel zu machen, so sind einige Kameraden unmittelbar von diesem Kampf zu jenem der sogenannten Sorins übergegangen (die Besetzung eines Gebäudes in Bagnolet durch ein Kollektiv von Maliern, um eine neue Unterbringung zu erhalten), ohne dass uns diese Verknüpfung offensichtlich scheint. Ehrlich gesagt, sein nicht sehr konfliktreicher Charakter, gebunden an das Gewicht der Delegierten sowie an die starke Präsenz von karitativen Vereinsmitgliedern aller Art, seine Organisationsweise, die jegliche Solidarität den taktischen Entscheidungen der Besetzer unterordnete, sein Ziel selbst (ausschliesslich ausgerichtet auf eine neue Unterbringung durch die Verhandlungen mit der Macht) schien uns keinen Raum für eine autonome Intervention in seinem Innern zu lassen. In dieser Art von Fällen, wenn sich ein Teilkampf entwickelt, aber auch de facto mit einer Projektualität zusammentrifft, die schon vor ihm existierte (beispielsweise in Bezug auf ein Quartier oder ein Thema), kann man sich zumindest Fragen über die Palette der Interventionsmöglichkeiten stellen, anstatt sich immer auf die gleiche Weise in sie zu stürzen, in einer Art aktivistischem Reflex à la „besser als nichts“:
Es scheint uns ausserdem auch, dass, wenn der Bruch mit der Normalität, per Definition, eine soziale Tatsache ist, die revolutionäre Intervention innerhalb der Teilkämpfe jedoch nicht automatisch sein kann. Je nach Analyse der bestehenden Konfliktualität und Untersuchung der konkreten Möglichkeiten, die sie birgt, treffen viele Anarchisten oft die Entscheidung, ausserhalb zu bleiben und anderen Wegen folgend die Begegnungen und Vertiefungen zu begünstigen. Der bekannteste unter ihnen ist der spezifische, das heisst, auf unserer Initiative, auf unseren Grundlagen und mit unseren Methoden lancierte, und im Allgemeinen gegen eine Struktur oder eine bestimmte Schädlichkeit geführte Kampf (den Bau eines Ausschaffungsknastes, eines Kernkraftwerks, einer Waffenfabrik, einer Verbrennungsanlage,….). Der zweite ist die Intervention in Situationen der Revolte gegen das Bestehende, wie die Aufruhre in England in den 80er Jahren oder die 3 Wochen im November 2005 hier, oder auch in einen Kontext von verbreiteter Revolte wie jener der 70er Jahre in Italien oder das, was in Griechenland bereits seit einiger Zeit passiert.

Es stimmt, dass die Teilkämpfe oft wenig geeignet sind, um darin einen subversiven Inhalt zu entwickeln, und noch weniger, wenn wir uns ihnen unterwegs anschliessen, in einem Moment, in dem sie durch die ganze formelle oder informelle Bürokratie schon teilweise erstarrt sind. Trotz seiner Grenzen ist also einer der Gründe, die uns dazu angetrieben haben, auf den Kampf mit den Harragas in Paris zurückzukommen, gerade die Tatsache, dass wir darin, neben anderen natürlich und nicht immer Nahestehenden, in der Initiative sein, und somit darin teilweise konkret mit anarchistischen Methoden und Inhalten experimentieren konnten, und auch, weil er vom Anfang bis zum Ende offen blieb. Dieses Experimentieren mit einer sozialen Konfliktualität zwischen Gefährten und Revoltierenden ist in dieser Form vielleicht nicht generalisierbar oder reproduzierbar, doch nichtsdestoweniger stellt es ein Rüstzeug in Sachen Möglichkeiten dar, das jeder, hier oder anderswo, vertiefen und diskutieren kann.

1 Harraga. Dieser mündliche arabische Ausdruck, der ebenso auf tunesisch wie auf algerisch verstanden wird, bedeutet „Durchbrecher“ wie „jemand, der die Grenzen durchbricht“. Es ist ein abwertendes Synonym für einen „illegalen Migranten“, das nach und nach auch im Positiven zum Abbild jener Sans-Papiers wurde, die entschlossen sind, alle Hindernisse zu überwinden.

2 Plakat Welche Freiheit?, Paris, Ende Januar 2011

3 Siehe hauptsächlich Harragas, Beilage zu Pourquoi pas?, Paris, Juli 2011, 2 Seiten, beidseitiges A2. Eine Übersetzung der darin publizierten Chronologie findet sich in dieser Broschüre unter „Dokumente aus dem Kampf“.

4 Ein Artikel über den genaueren Vorgang der Räumung, publiziert in der Zeitung Harragas, findet sich in dieser Broschüre unter „Dokumente aus dem Kampf“.

5 Ein Klima, das seinerseits an vielerlei Faktoren gebunden war, wie die materiellen Bedingungen (ein einziger grosser Raum, um zu schlafen, sich auszuruhen, zu diskutieren und sich zu versammeln, die Unmöglichkeit, zusammen das beschaffte Essen zu kochen…), die Erschöpfung und das legitime Misstrauen unter Individuen, die sich nicht genügend kennen, der Mangel an Erfahrung mit Selbstorganisation im Innern und mit Strasseninitiativen draussen, das nicht-Weitergeben der laufenden Kampferfahrung an den Zufluss von neuen Ankömmlingen im Gymnasium.

6 Was zur Besetzung der Rue Bichat führte, die gleichzeitig dazu gedacht war, eine selbstorganisierte Unterkunft für um die 30 Harragas und ein gemeinsamer Raum zu werden, um die Offensive weiterzuführen.

7 „Die Kontakte vor Ort wurden sehr erschwert durch die Präsenz von militanten anarchistischen oder radikalen Kollektiven, die es bevorzugten, die Aktion und das Engagement der Stadt und der Vereine schlechtzumachen, statt die tunesischen Staatsangehörigen zu begleiten und ihnen wirklich zu helfen. Sie haben eine schwere Verantwortung auf sich genommen, indem sie diese letzteren – abgesehen von etwa einem Dutzend, die gestern Abend akzeptiert haben, sich einer Unterkunftsstruktur anzuschliessen – dazu verleitet haben, auf dem Platz zu bleiben, und indem sie sie explizit dazu ermutigt haben, sich mit den Ordnungskräften zu konfrontieren“.

8 Im besetzten Gebäude bei Bolivar ist diese Frage mehrere Male aufgetaucht. Die gemeinsame Versammlung hat mehrmals entschieden, dass die Medien nicht hereinkommen (was einige Harragas oder Solidarische nicht davon abhielt, Interviews zu geben, aber ausserhalb des Ortes und als Einzelpersonen), und dass die aussenstehenden Personen eintreten können, aber ihre Pins, Badges und anderen Gewerkschafts- oder Vereinsbanner ablegen müssen. Die Türe wurde ständig gemeinsam zwischen Harragas und Kameraden gehalten. Diese Position ist im Allgemeinen in den Kämpfen von Sans-Papiers nicht selbstverständlich und auch nicht in den spezifischen Kämpfen der Pariser Bewegung.

* Paname ist ein Übername, der umgangssprachlich verwendet wird, um die Region von Paris und seinen Banlieues zu bezeichnen.

** Die „Village du Jasmin“-Messe präsentierte diverse Aussteller der Tourismusbranche, des Kunsthandwerks, lokale Produzenten und Künstler und wurde auf Initiative des Bürgermeisters von Paris lanciert, mit dem Ziel, die touristischen Aktivitäten im „neuen Tunesien“ wieder anzukurbeln.

*** Verein für Hilfe und Begleitung bei Unterbringung und gesellschaftlicher Eingliederung sowie medizinisch-soziale Anlaufstelle.

*** „ménager la chèvre et le chou“ ist eine Redewendung, die ursprünglich von einem alten
Rätsel abstammt, bei dem es Ziege, Kohl und Wolf mit einem Boot auf die jeweilige andere
Flussseite zu bringen gilt, ohne dass sie sich gegenseitig auffressen. Es will in etwa heissen, auf
umständlichen Wegen zwei deutlich unversöhnliche Dinge erreichen zu wollen