Archiv für Oktober 2013

“Wir müssen die Freiheit für eine bessere Gesellschaft nutzen”

Interview mit einem Aktivisten aus Erbin zur aktuellen Situation, veröffentlicht auf adopt a revolution

Zwei Monate nach dem Giftgas-Einsatz gegen Vororte von Damaskus zieht der Aktivist Sami aus Erbin Bilanz. Wir hatten mit ihm direkt nach den Angriffen gesprochen, als er Hilfs- und Rettungsaktionen aufs Engste begleitete. Jetzt fast er seine Erlebnisse zusammen, zieht als Bilanz, dass Assad vom Henker zum Gesprächspartner mutiert ist, und erklärt, warum die AktivistInnen weitermachen werden. Das Interview wurde vor wenigen Tagen per Skype geführt.

Am frühen Morgen des 21. August wurde Ost-Ghouta mit Chemiewaffen angegriffen. Was ist bei euch in Erbin in den folgenden Tagen passiert?

Sami: Es war einfach nur schrecklich, denn wir waren direkt dran an den Ereignissen. In kürzester Zeit nach den Einschlägen wurden die ersten Verletzten und Toten in unser Untergrund-Krankenhaus eingeliefert. Schon im Morgengrauen mussten die ersten Leichen begraben werden, weil es nicht genug Platz gab, sie länger aufzubewahren. Wir haben noch mehrere Tage lang Leichen aus verschlossenen Häusern geborgen und versucht, Medikamente für die Verwundeten zu organisieren. Deren Symptome haben schnell bestätigt, dass es sich um einen Einsatz von Sarin handeln musste. Doch das Regime hat lange versucht zu leugnen, dass überhaupt etwas passiert ist. Selbst nach all den Belegen und der Untersuchung durch die UN-Chemiewaffen-Experten beschuldigt Assad weiterhin die FSA, für den Giftgaseinsatz verantwortlich zu sein.

Wie haben die Menschen auf die Angriffe reagiert?

Viele standen unter Schock. Besonders wenn sie die Opfer kannten, aber auch wegen der Bilder des Grauens, die in unmittelbarer Nähe unserer Wohnorte aufgenommen wurden: im Schlaf erstickte Kinder, Familien, die erst nach Tagen in ihren Häusern gefunden wurden. Zu all dem beherrschte die Angst die Menschen. Nachts dichteten wir unsere Häuser ab und legten nasse Tücher neben die Betten. Bei jedem kleinsten Anzeichen, dass wieder etwas passiert sein könnte, brach Panik aus. Die konkrete Angst hat sich inzwischen gelegt, aber mit konventionellen Waffen werden wir weiterhin täglich beschossen.

Wie haltet ihr den ständigen Beschuss aus?

Anders, als viele vermuten würden, haben wir in den letzten Monaten viele Rückkehrer in unsere Stadt. Sie waren geflüchtet, haben aber feststellen müssen, dass die Lage in anderen Gegenden nicht besser ist. Wir haben uns einfach daran gewöhnt und leben jetzt mit dem Risiko, getroffen zu werden. Nur der bevorstehende Winter macht uns Sorgen. Die Vorstädte von Damaskus sind aktuell weitgehend abgeriegelt, was auch für Lebensmittel gilt. Nur selten, wenn es Vereinbarungen mit den Soldaten am Checkpoint gibt, kommen Waren rein und raus. Die humanitäre Katastrophe steht unmittelbar bevor. Das Regime nutzt offenbar den Hunger als neue Waffe gegen die Bevölkerung.

Kann es passieren, dass wieder Chemiewaffen eingesetzt werden?

Das glaube ich nicht. Die westlichen Staaten waren kurz davor, das Regime anzugreifen. Dieses Risiko wird Assad nicht noch einmal eingehen. Er hat mehr zu gewinnen, wenn er die Chemiewaffen jetzt zerstört.

Warum?

Assad wird wieder als Ansprechpartner ernst genommen und verhandelt mit den Vereinten Nationen. Die westlichen Staaten akzeptieren, dass er an der Macht bleibt, solange er nur die Massenvernichtungswaffen abgibt. Deswegen haben sie einen viel größeren Wert, wenn er sie jetzt zerstört, als wenn er sie noch einmal einsetzt. Das Regime bekommt ja genug konventionelle Waffen, die er gegen die Aufständischen und die Zivilbevölkerung einsetzen kann. Die sind ja inzwischen akzeptiert.

Was erwartet ihr von Verhandlungen für ein Abkommen in Genf?

Da wird nichts für uns herauskommen. Auf einer der letzten Demonstrationen haben wir die Exilopposition kritisiert. Auf einem Plakat stand: „Wer nicht einmal eine Dose Milchpulver nach Ghouta bringen kann, wird in Genf nichts erreichen.“ Diese selbsternannten Vertreter des syrischen Volks haben bisher nichts für uns erreicht. Warum sollten wir darauf vertrauen, dass sie jetzt auf dem Verhandlungsweg die Assad-Diktatur und sein Regime der Folter, der Unterdrückung und der Geheimdienste loszuwerden?

Und vom Ausland?

Die Situation nach dem Einsatz der Chemiewaffen war unsere letzte Chance, dass die internationale Gemeinschaft ernsthaft etwas für die Menschen in Syrien unternimmt. Das ist nicht passiert und welchen Grund könnte es jetzt noch geben, dass sich jemand dem Morden entgegenstellt? Seit klar ist, dass die Chemiewaffen nicht in die Hände von al-Qaida fallen, würden die Staaten sogar eine Wiederwahl von Assad per Wahlbetrug im nächsten Jahr zulassen – selbst wenn bis dahin noch einmal 100.000 Menschen getötet werden sollten.

Wie könnt ihr in so einer Situation weitermachen?

Selbst wenn die Lage immer schlimmer wird, gibt es kein Zurück mehr. Wir glauben nicht, dass Assad militärisch gewinnen kann – und selbst wenn, dann wird er die Kontrolle über die Köpfe der Menschen nicht wiedergewinnen. Deswegen schauen wir voran. In den letzten Monaten haben wir in Erbin wieder Schulen eingerichtet und bieten Unterricht für 4.000 Kinder an. Auf die Chemiewaffen-Angriffe haben wir reagiert, indem wir psychologische Unterstützung für die Hinterbliebenen organisiert haben. Und als nächstes wollen wir eine Bibliothek einrichten und ein Zentrum eröffnen, um die Kultur im Ort wiederzubeleben. Wir haben gerade erst die Freiheit von der Diktatur erlangt. Die müssen wir jetzt nutzen, um eine bessere Gesellschaft für die Zukunft aufzubauen – egal, wie lange es noch dauern mag.

„Radio gegen den Al-Kaida-Terror“

Al-Kaida will in Syrien ein islamistisches Kalifat errichten. Ein oppositioneller Radiosender im syrischen Raqqa hat deswegen den Kampf gegen die Terroristen aufgenommen.

Daniel Etter in der ZEIT

Drei Monate haben sie durchgehalten, ihre Stimme gegen die neuen Unterdrücker ihrer Stadt erhoben, gegen deren tägliche Gewalt, die Entführungen und Folterungen: Mitten in einer Hochburg der radikalsten Islamisten Syriens, in Raqqa am mittleren Euphrat, hatten Aktivisten einen Radiosender aufgebaut und über diesen die Brutalität der Extremisten angeklagt. Die Aktivisten mussten sich deswegen versteckt halten, so, wie sie es anfangs noch vor Assads Regierungstruppen taten.

Gebracht hat es nichts.

Am 1. Oktober haben Kämpfer vom Islamischen Staat im Irak und der Levante (ISIL) Rami al-Razzouk, einen der Sprecher des Senders, in Raqqa entführt. Kurz darauf plünderten ISIL-Leute das Büro des Senders, zwei Wochen später wurde die verbliebene Ausstattung konfisziert.

Raqqa ist die erste und einzige Provinzhauptstadt, die komplett unter der Kontrolle von Aufständischen ist. Für ANA, die Medienorganisation für die Razzouk arbeitet, schien die Stadt eine Chance zu sein, eine Präsenz im Land zu etablieren. „Dort hat sich eine starke Zivilgesellschaft gebildet, die mediale Unterstützung braucht“, sagt Rami Jarrah, der ANA mitgegründet hat und die Organisation von der Türkei aus leitet.

ISIL zwingt der Bevölkerung eine radikale Islaminterpretation auf

Jarrah ist einer der prominentesten syrischen Aktivisten, ein Oppositioneller der ersten Stunde. Als die syrische Regierung Anfang 2011 begann, die Proteste brutal niederzuschlagen, war er einer der ersten, die auf CNN und Al Jazeera die Regierungsgewalt angeklagt haben. Doch in Raqqa sahen er und seine Mitarbeiter des Radiosenders sich irgendwann gezwungen, ihre Energien auf den Kampf gegen die Islamisten von ISIL zu fokussieren.

Diese hatten sich zu den Herren der Stadt erklärt, wurden die neuen Unterdrücker. ISIL zwingt der Bevölkerung jetzt ihre radikale Interpretation des Islams auf. Darüber berichtete Razzouk im Radio. Zum Beispiel, wie Kämpfer von ISIL ein unverheiratetes junges Paar zusammen in einem Park gesehen und daraufhin festgenommen hatten. Der Mann wurde von den selbsternannten Herrschern ausgepeitscht, beide mussten unterzeichnen, dass sie dieses Verbrechen nie wieder begehen werden. Oder etwa der Fall der zwei alawitischen Muslime, die im September im Stadtzentrum exekutiert wurden, weil sie nach Ansicht von ISIL Apostaten gewesen seien.

Viele syrische Oppositionelle halten sich jedoch mit Kritik an den Islamisten zurück und begründen das mit dem gemeinsamen Kampf gegen die Assad-Truppen. „Wir haben einen gemeinsamen Feind“, sagt etwa ein syrischer Aktivist, mit dem Jarrah über dessen Kritik an ISIL aneinandergeraten ist. „Es ist nicht die Zeit, einen Krieg gegen die einzige Seite anzufangen, die uns hilft.“ ISIL seien Monster, aber Monster, die mit ein bisschen Politik gezähmt werden könnten.

Doch Jarrah fürchtet, falls Assad fallen sollte, würde es noch Jahre dauern, bis die Menschen in Syrien die Extremisten losgeworden sind. „Wie lange können wir warten? Je länger wir diese Gruppen ignorieren, desto stärker werden sie.“

ISIL ist Machtausbau wichtiger als Kampf gegen Assad
Dass ANA momentan vor allem Kritik an ISIL übt, bedeute nicht, dass sie ihre anfänglichen Ziele aufgegeben hätten. „Ich bin kein Verräter“, sagt Jarrah dazu ungefragt. Es spiegele einfach die Realität in vielen Städten Syriens wieder, wo die Bevölkerung die größten Probleme inzwischen mit den Radikalislamisten hat.

Der Riss innerhalb der Opposition verläuft nicht nur zwischen säkularen Aktivisten wie Jarrah und radikalismischen Gruppen wie der ISIL, sondern auch innerhalb islamistischer Gruppierung. Bevor ISIL in Syrien Fuß fassen konnte, galt Jabhat al-Nusra als extremste Gruppierung im Land. Inzwischen hat sich al-Nusra aber gemeinsam mit anderen kämpfenden Oppositionsgruppen von ISIL distanziert.

Sie werfen ISIL vor, dass sie ihren Machtausbau über den Kampf gegen Assad stellt, dass ihr primäres Ziel ein islamistisches Kalifat ist. Während Jabhat al-Nusra in der syrischen Bevölkerung verankert ist, besteht ISIL zu einem großen Teil aus ausländischen Kämpfern, der Anführer kommt aus dem Irak. Bevor ISIL nach Syrien kam, war sie als Al-Kaida des Iraks bekannt. ISIL ist in Syrien heute ein Sammelbecken für die radikalsten aller Milizionäre.

Die Stellungen der FSA wurden einfach überrannt

Das Studio des Aktivisten-Senders lag zuletzt im Zentrum Raqqas. Es war anfangs relativ sicher dort, denn nebenan war eine Brigade der FSA stationiert. Doch weil Jabhat al-Nusra und die FSA sich auf den Kampf gegen Assads Truppen konzentrieren und die sich völlig aus Raqqa zurückgezogen haben, entstand ein Machtvakuum in der Stadt, das die Radikalislamisten ausnutzten.

Im August überrannten sie die Stellungen der FSA. Plötzlich waren die Nachbarn des Senders nicht mehr freundlich gesinnte FSA-Kämpfer, sondern feindlich eingestellte Extremisten. Bis sie auch Rami al-Razzouk fassten, war es nur eine Frage der Zeit. Ein anderer Radio-Mitarbeiter konnte noch in die Türkei fliehen, nachdem einer seiner Verwandten von ISIL entführt worden war.

Viel konnten die Kollegen bislang nicht über den entführten Razzouk herausfinden. Der einzige, der ihn gesehen hatte, war ein Mittelsmann, der mit ISIL verhandeln sollte. Sie hätten Razzouk bis auf die Unterhose ausgezogen, von Kopf bis Fuß auf ihn eingeschlagen, berichtete dieser.

Weil die Verhandlungen mit ISIL bisher zu keinem Ergebnis geführt haben, hat sich Jarrah entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen. „Wir haben zu lange stillgehalten“, sagt er. „Wir wissen, dass Rami das will.“ Doch Jarrah fürchtet das Schlimmste hinsichtlich des Schicksals von Rami al-Razzouk. „Wir sind am Boden zerstört, wenn wir darüber nachdenken, was mit Rami passieren kann.“ Am Anfang habe es Aktivisten gegeben, die den Preis dafür zahlen mussten gegen Assad zu opponieren. Jetzt sind es Aktivisten, die gegen Radikalislamisten sprechen.

„Jordanien schickt Syrer zurück in den Krieg“

Mehr als 500.000 Syrer hat Jordanien schon aufgenommen, nun sendet das Land Syrer zurück in das Bürgerkriegsgebiet. Das berichtet Amnesty International und fordert mehr Hilfe von Europa

Die WELT

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Jordanien vor, zunehmend Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien abzuweisen und in das Bürgerkriegsgebiet zurückzuschicken. Das verstoße gegen internationale Menschenrechtstandards, erklärte die Organisation in Berlin. Tausende Vertriebene säßen mittlerweile im syrisch-jordanischen Grenzgebiet in der Falle. Darunter seien auch Familien mit kleinen Kindern.

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, dass etwa palästinensischen Flüchtlinge, Menschen ohne gültige Ausweispapiere und alleinstehenden Männern die Einreise nach Jordanien, das bereits mehr als 500.000 Syrer aufgenommen hat, verweigert wurde. Wer es über die jordanische Grenze schaffe, lebe unter äußerst schwierigen Bedingungen in den grenznahen Regionen oder in völlig überfüllten Flüchtlingslagern. Größte Herausforderungen seien die Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser, Unterkünften sowie der Zugang zu medizinischer Behandlung und zu Bildung.

Amnesty fordert mehr Hilfe der EU

Amnesty forderte Syriens Nachbarstaaten auf, ihre Grenzen weiter offen zu halten. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union müssten diese Länder bei der Versorgung der Flüchtlinge stärker unterstützen und selbst mehr schutzbedürftige Vertriebene aufnehmen. Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland müsse der Schutz von Flüchtlingen, die an den EU-Außengrenzen ankommen, ein Schwerpunkt sein.

„Menschen, die vor dem bewaffneten Konflikt in Syrien fliehen, unterstehen internationalem Schutz. Ihre gewaltsame Rückführung verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards“, erklärte Amnesty-Nahost-Expertin Ruth Jüttner.

Im syrischen Bürgerkrieg kamen seit 2011 mehr als 100.000 Menschen ums Leben. Über 2,1 Millionen Menschen, ein Zehntel der syrischen Bevölkerung, flohen nach UN-Angaben ins Ausland. Innerhalb Syriens sind knapp 4,3 Millionen Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht.

„Mindestens 25 Tote bei Schiiten-Angriffen im Jemen“

Der Standard

Houthi-Rebellen kämpfen gegen Salafisten
Sanaa – Bei Angriffen schiitischer Milizen auf die nordjemenitische Stadt Damaj sind am Donnerstag mindestens 25 Menschen getötet worden. Weitere 118 Einwohner der Stadt erlitten beim Granatenbeschuss der Houthi-Rebellen Verletzungen, berichtete das jemenitische Portal „almasdar“ unter Berufung auf Augenzeugen.

Die Houthi-Rebellen kämpfen seit Jahren gegen die sunnitische Zentralregierung in Sanaa. Sie beherrschen Teil der Provinz Saada im Norden des Landes. Damaj, eine Hochburg sunnitischer Salafisten, bildet eine Enklave im Houthi-Gebiet.

Bereits am Vortag hatte es viele Tote durch Granatenbeschuss gegeben. Die Houthi-Rebellen werfen den Salafisten in Damaj vor, sunnitische Extremisten aus dem ganzen Jemen in die Stadt zu holen, um sie gegen die Schiitenmiliz kämpfen zu lassen. Die Salafisten behaupten wiederum, ihre Stadt würde zu Unrecht belagert und beschossen. Auswärtige Salafisten kämen lediglich, weil sich in der Stadt ein großes Bildungszentrum für diese strenggläubige sunnitische Glaubensströmung befindet.

Eine Gruppe Vermittler, die der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi entsand hat, vermochte bisher keinen Erfolg zu erzielen.

INAMO 75 erschienen

Aus dem Inhalt:

MALI – Neues Spiel mit alten Karten – Akteure und ihre Interessen

Von Ines Kohl

Mali hat einen neuen Präsidenten, Tuareg-Rebellen üben sich in Zurückhaltung, und die islamistischen Extremisten oder Jihadisten sind dank der französischen Operation Serval aus Mali vertrieben worden. Dass sie nun die Nachbarstaaten infiltrieren und sich neu formieren, steht in politischen Kreisen offensichtlich nicht zur Debatte. Der am 11 August neu gewählte Präsident, der 68 Jahre alte Ibrahim Boubakar Keita, kurz IBK genannt, will dem Land Frieden und Sicherheit bringen und die Korruption bekämpfen. Ein hehres Ziel für das seit 20 Jahren in der Regierung ansässige „alte Krokodil“, wie ihn die Wochenzeitung Jeune Afrique nennt.

Knarren, Kippen, Salafi-Träume: Wie al-Qaida nach Mali kam

Von Andy Morgan

In der südlichen Sahara und im Sahel spielte der Terrorismus lange Zeit keine Rolle. Das änderte sich schlagartig im letzten Jahrzehnt: Plötzlich machte insbesondere im Norden Malis die aus Algerien stammende „Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf“ (GSPC) von sich reden, und die ganze Region wurde für Außenstehende gleichsam über Nacht zur No-Go-Area, in der Jihadisten, Entführer und Drogenschmuggler ihr Unwesen treiben. Wie kam es dazu? Andy Morgan schließt sich nicht von Vornherein der von Jeremy Keenan herausgearbeiteten These an, dass der Terror vor allem von Algerien und den USA bewusst gesät wurde, um einen Vorwand für eine weitere Militarisierung des Sahel und der Sahara zu haben und den Widerstand zum Beispiel der Tuareg gegen die rücksichtslose Ausbeutung ihrer Ressourcen zu diskreditieren. Doch deutet sich im Hintergrund auch der nüchternsten Bestandsaufnahme eine Geschichte an, „so ungeheuerlich, dass Watergate als vergleichsweise kleiner Skandal erscheint.“

Ein Flusspferd und acht blinde Analysten

Von Baz Lecocq, Gregory Mann, Bruce Whitehouse, Dida Badi, Lotte Pelckmans, Nadia Belalimat, Bruce Hall und Wolfram Lacher

2012 veränderte sich die politische Landschaft Malis drastisch und unvorhersehbar. Die Gründung einer neuen Tuareg-Bewegung – der „Nationalbewegung von Azawad“ (MNA) – im Oktober 2010 und im August 2011 die Rückkehr malischer Tuareg mit militärischer Erfahrung aus dem Konflikt in Libyen, aus dem sie schwere Waffen mitbrachten, hatte angekündigt, dass die Tuareg-Seperatisten fest entschlossen waren, ihren Kampf wieder aufzunehmen. Tatsächlich begannen sie im Januar 2012, malische Garnisonen in der Sahara anzugreifen. Das war Mali gewohnt. Wer aber hätte geahnt, dass darauf unzufriedene Armeeoffiziere putschen und die demokratischen Institutionen des Landes plötzlich zusammenbrechen würden, Tuareg-Rebellen und Mujahedin den Norden erobern und zum unabhängigen Staat „Azawad“ erklären und die Jihadisten schließlich die Oberhand gewinnen, um der Bevölkerung ihre Version der Scharia aufzuzwingen. All das geschah in atemberaubend kurzer Zeit und wird lange nachwirken.

Mali hat jetzt einen Präsidenten. Kann er die Krise beenden?

Von Jeremy H. Keenan

Neben vielen Experten, wie z.B. der International Crisis Group (ICG), hatte Jeremy Keenan empfohlen, die Wahl zu verschieben, auf jeden Fall um drei Monate und vielleicht länger. Das Argument von allen war, dass diese relativ kurze Verzögerung den Behörden ausreichend Zeit geben würde, Vorbereitungen zu treffen und sicherzustellen, dass jene Bürger, die wählen wollten, es auch könnten. Ein Festhalten am 28. Juli hätte möglicherweise zu einer chaotischen und umstrittenen Wahl eines neuen Präsidenten führen können, dem die Legitimierung fehlt, die für den Wiederaufbau des Landes essentiell ist. Spannungsgeladen und unvorbereitet wie das Land in der Zeit vor dem 28. Juli war, vor allem in den kritischen Regionen im Norden, riskierte man mit dem Abhalten von Wahlen anhaltende Instabilität und weitere interne Konflikte.

Nord-Süd-Mythos. Der eurozentrische Blick auf Mali

Von Charlotte Wiedemann

Die Tuareg-Rebellion des vergangenen Jahres und die gleichzeitige Besetzung insbesondere der wenigen urbanen Zentren im Norden des Landes durch islamische Fundamentalisten haben einmal mehr das Vorurteil bestärkt, als sei Mali von Vornherein in zwei kulturell und politisch kaum vereinbare Hälften gespalten. Doch in Wirklichkeit greift es zu kurz, den Sahelstaat lediglich als willkürliches Produkt kolonialer Grenzziehungen anzusehen. Ebenso ist es ein Fehler, angesichts der Mali-Krise vor allem die Perspektive der aufständischen Tuareg einzunehmen. Schließlich stellen die Tuareg auch im Norden des Landes nur ein Drittel der Bevölkerung, für das die Rebellen zudem keineswegs Alleinvertretung beanspruchen können. Ein einigendes Band ist dagegen die Forderung nach einem Ende von Korruption und nationalem Ausverkauf. Bei dem erhofften Neuanfang könnte gerade die Religion eine entscheidende Rolle spielen.

Malis Krieg, ungesehen

Von Thomas R. Lansner

Wie Medienrestriktionen und die kontextfreie Berichterstattung in den Nachrichten das Narrativ von Frankreichs ‚triumphaler‘ Mali-Intervention aufrechtzuerhalten helfen.

Wirtschaftsfunktionär bei der Wahl abgeschlagen…
Von Bernard Schmid

Bei der Präsidentschaftswahl in Mali wurde in der Stichwahl am 11. August 2013 der frühere Wirtschaftsfunktionär Soumaïla Cissé mit gut 22% der Stimmen durch den Wahlgewinner Ibrahim Boubacar Keïta, genannt „IBK“, mit 77,62% deutlich geschlagen. Einer der Gründe, warum die Bevölkerung mehrheitlich gegen den Kandidaten Cissé stimmte, war seine Vergangenheit als Wirtschaftspolitiker und -funktionär. Nachdem er in den 1980er Jahren für mehrere französische Großunternehmen wie IBM-France, den Metallkonzern Péchiney und den Elektronikkonzern Thomson gearbeitet hatte, amtierte er in Mali mehrfach hintereinander als Wirtschaftsminister: 1993, 1994 und erneut 1997 wurde er auf diesen Posten ernannt.

Niger: Der „gerechte“ Preis des Uran

Interview von Paul Martial mit Solli Ramatou

Von Mali wurde des Öfteren bedauert, es verfüge über kaum Bodenschätze, obwohl dies nicht stimmt. Das traurige Beispiel seines östlichen Nachbarn Niger beweist allerdings, dass natürlicher Reichtum nicht unbedingt eine Garantie für Wohlstand ist. Während das in Niger offensichtlich zu Sonderpreisen abgebaute Uran im ressourcenarmen Frankreich die Energieversorgung und damit den Lebensstandard aufrecht erhält, gehört Niger neben Mali nach wie vor zu den unterentwickeltsten Ländern der Welt. Der Reichtum an Bodenschätzen lastet auf dem Land wie ein Fluch. Rücksichtslos zerstört insbesondere der Uranabbau alle Lebensgrundlagen, ohne dass die Betroffenen, darunter viele Tuareg, auch nur im Geringsten von ihm profitierten. Im Gegenteil werden sie auf zynische Weise mit den katastrophalen Folgen allein gelassen.

Intervention in Mali: Die geostrategischen Interessen

Von Werner Ruf

Die USA erklärten im Gründungsjahr von AFRICOM, 2007, ihre Ölimporte aus Afrika steigern zu wollen. Dies war eine klare Kampfansage an den in diesem Raum wichtigsten Konzern, die französische Total, die zugleich einer der Hauptakteure im System der Françafrique ist. Ist der Krieg in Mali auch zu verstehen als „Ausdruck peripherer Rivalität zwischen den USA und Frankreich/EU“- aber auch China? In der Wüste treffen sich also, schreibt Werner Ruf, „die divergierenden Interessen der großen Mächte. Die dubiosen „terroristischen“ Gruppen mit ihren Beziehungen zu ausländischen Protektoren liefern ihnen die Gründe für Interventionen und den Aufbau militärischer Positionen.“

Krieg und Frieden. Das malische Kapitel

Von Aminata Traoré

Ein Mali, „frei, unabhängig, souverän und demokratisch“ – das ist das Bild, von dem der französische Staatspräsident und oberste Feldherr François Hollande gerne hätte, dass man es in Erinnerung behält, als vermeintliches Ergebnis seiner im Alleingang beschlossenen Militärintervention am 11. Januar 2013 gegen „Al-Qaida im islamischen Maghreb“ (AQIM). Dabei wendet er sich zuallererst an seine eigenen Mitbürger und an eine westliche Öffentlichkeit, die sich gerade gegen die nächste Strafexpedition sträubt und sich ihr widersetzt, diesmal gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Asad, der Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll.

Afghanistan

Der Kampf um den Kopf des toten Kalbes

Von Matin Baraki

Afghanistan vor den Wahlen. Hamid Karzei versucht am Ende seiner letzten Amtszeit, sein völlig ramponiertes Ansehen aufzupolieren. Er will mit einer sauberen Weste in den Ruhestand gehen. Was hat er zu bieten? „Das einzige Mittel, was ihm Wirkung zu zeigen verspricht, ist gegen die verhassten US-Besatzer zu polemisieren. Damit möchte er sowohl beim bewaffneten Widerstand als auch in der Bevölkerung punkten.“ Bisher wurden die Wahl immer wieder verschoben. Matin Baraki besuchte Afghanistan im Frühjahr.

Ägypten

„Weder Helden noch Bösewichte“

Ayca Cubukcu im Gespräch mit Talal Asad

Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi am 3. Juli hat die Kommentatoren in Verlegenheit gebracht. Es scheint, als ob man die Geschehnisse nicht deuten könne, ohne sich sogleich als Fürsprecher eines der Lager zu erweisen, die sich nach wie vor feindselig gegenüberstehen. Das beginnt bei den einfachsten Fragen: Handelte es sich bei Morsis Absetzung um einen Putsch oder nicht? Bedeutet die Entwicklung einen Rückschritt, oder ist es eine natürliche Fortführung des „arabischen Frühlings“? Und wie sind in diesem Zusammenhang die Muslimbrüder einzuschätzen: als Bewegung, die seit Langem fest in der ägyptischen Gesellschaft verwurzelt ist, oder vor allem als reaktionäre Kraft, die es um jeden Preis zu bekämpfen gilt? Sorgsam arbeitet Talal Asad die Fehler und Hindernisse heraus, an denen Morsi scheiterte, aber auch die Versäumnisse und Widersprüche der Gegenseite, auf der sich die Revolutionäre vom Tahrir mit den alten Anhängern Mubaraks die Hand reichen.

Mubarakismus ohne Mubarak: Der Kampf um Ägypten

Von Joseph Massad

Von dem Moment an, als Muhammad Mursi durch demokratische Wahlen – geprägt von Wahlkorruption und Bestechungen vonseiten seines mubarakistischen Gegners Ahmad Shafiq – zum Präsidenten von Ägypten gewählt worden war, begann eine Koalition ägyptischer Liberaler, Nasseristen, Linker (Sozialisten und Kommunisten unterschiedlicher Couleur) und sogar Salafisten und reumütige Mitglieder der Muslimbruderschaft (MB) langsam aber beständig damit, ein Bündnis mit Mubaraks herrschender Bourgeoisie and den übriggebliebenen Politikern seines Regimes zu bilden, um Mursi aus dem Amt zu entfernen. Dies geschah am 3. Juli 2013, als das Militär die Macht übernahm.

Internationaler Jihadismus: Neue militärische Entrpreneure?

Von Werner Ruf

Werner Ruf untersucht, ob die jihadistischen Gewaltakteure ähnlich strukturiert sind wie die PMU, die Privaten Militärischen Unternehmen. Beide respektieren weder völkerrechtliche Regelungen, noch die Genfer Konventionen; beide, die Jihadisten und die säkularen PMU, könnte man als terroristische Organisationen klassifizieren; beide sind bezahlte Freiwillige mit gutem Gehalt. Doch der Unterschied, so Ruf, sei der, dass die einen „ideologiefrei“ in den PMU arbeiten und die anderen fanatischen Glaubens sind mit Blick ins jenseits – Versprechen auf einen Platz im Paradies.

TÜRKEI

Shoppen, Beten, Kinderkriegen – Aufstand in der Türkei

Von Errol Babacan

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen‘, so lautete ein Slogan auf dem Taksim-Platz, der die Leitlinien für die konforme Bevölkerung, die sich widerspruchslos in die kapitalistische Wachstumspolitik einreiht, parodierte. Gegen diese Zurichtung zeigt der Juni-Aufstand Wege auf, wie eine gesellschaftliche Opposition organisiert und eine politische Alternative aufgebaut werden könnte.

SYRIEN

In den Händen des Bösen

Von Domenico Quirico

Domenico Quirico, Kriegsberichterstatter von La Stampa, wurde im April von syrischen Rebellen entführt und zusammen mit dem belgischen Lehrer Pierre Piccinin an wechselnden Orten gefangen gehalten. Bis zu ihrer Freilassung am 8. September durchlitten sie ein wahres Martyrium, über das – wahrscheinlich weil es angesichts der gleichzeitigen Propagandaschlacht gegen Präsident Bashar al-Asad nicht opportun schien – zumindest in der deutschen Presse kaum ein Wort zu erfahren war. Nicht zuletzt berichteten beide, ein Gespräch der Rebellen mit angehört zu haben, in dem diese angaben, die Giftgasattacken vom 21. August bei Damaskus selbst begangen zu haben, um auf diese Weise eine Militärintervention der USA zu provozieren. Im Unterschied zu Piccinin, der eindringlich davor warnte, die Rebellen zu unterstützen, schenkte Quirico jedoch nicht einmal mehr diesem Bekenntnis der Rebellen Glauben. Denn dem Bösen darf man bekanntlich niemals trauen.

SUDAN
Sudan und Südsudan: Bleibt alles anders

Von Roman Deckert und Tobias Simon

Sudan und Südsudan haben in letzter Minute einen Stopp der Erdölförderung abgewendet – wieder einmal, nachdem mehrere Einigungen gescheitert waren. Dennoch sind die Erfolgsaussichten diesmal besser.

u.va.

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„Berichte über israelischen Angriff in Syrien“

Israel soll militärische Ziele in Syrien von See aus oder aus der Luft angegriffen haben. Möglicherweise handelt es sich um ein Waffendepot, das Israel bereits im Juli attackiert hatte.

FAZ

Nach unbestätigten Presseberichten hat die israelische Armee ein weiteres Mal ein militärisches Ziel in Syrien angegriffen. Demnach hörten Augenzeugen in der Nacht zum Donnerstag eine laute Explosion auf einem syrischen Militärstützpunkt in der Küstenstadt Latakia. Nach Angaben der syrischen Internetseite dampress.net feuerte ein Schiff der israelischen Marine ein Geschoss ab.

In der libanesischen Presse war dagegen von einem israelischen Luftangriff die Rede. Zuvor seien zahlreiche israelische Kampfflugzeuge im libanesischen Luftraum beobachtet worden, die möglicherweise nach Syrien weiterflogen, meldete die libanesische Nachrichtenagentur NNA. Laut der oppositionellen syrischen „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ wurde der Armeestützpunkt Al Sanober Dschibla getroffen. Syrische Augenzeugen berichteten von einem lauten Knall in einer Anlage nordwestlich von Latakia, die offiziell als eine staatliche Landwirtschaftseinrichtung gelte.

Vier Angriffe seit Jahresbeginn
Vor einer Woche hatte die kuweitische Zeitung „Al Dscharida“ von einem israelischen Luftangriff auf einen Konvoi berichtet, der angeblich Raketen aus Syrien zur Hizbullah-Miliz in den Libanon bringen sollte. In Israel nimmt die Regierung gewöhnlich nicht zu solchen Berichten Stellung. Israel wird vorgeworfen, seit Jahresbeginn mindestens vier Mal Raketenkonvois und –depots angegriffen zu haben. Die israelische Regierung hatte angekündigt, die Lieferung fortgeschrittener Raketentechnologie an die Hizbullah nicht tatenlos hinzunehmen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das als Israels „rote Linie“ bezeichnet.

Am 5. Juli soll es nach in Israel unbestätigten Presseberichten schon ein Mal einen Angriff auf das Raketendepot in Latakia gegeben haben. Damals war die Rede davon, dass sich dort 50 Boden-See-Raketen vom Typ Yakhont befanden, die Russland kurz zuvor an Syrien geliefert hatte. Ungenannte amerikanische Regierungsvertreter bestätigten damals den Angriff. Nach Angaben der britischen Zeitung „Sunday Times“ wurde das Raketenlager von einem israelischen U-Boot im Mittelmeer aus beschossen.

Nach Informationen des zweiten Programms des israelischen Fernsehens galt der jüngste Angriff der syrischen Flugabwehr. Satellitenaufnahmen des angegriffenen Gebiets zeigten demnach eine Batterie russischer Abwehrraketen des Typs S-125 Newa und eine Batterie mit Raketen des Typs SA-3 sowie eine Kommandozentrale.

„Kritik ist Verrat“

Nicht allein die Muslimbrüder, sondern auch Gegner der nationalistischen Mobilmachung werden in Ägypten zum Ziel von staatlicher Repression und medialer Diffamierung.

Hannes Bode in der jungle world

Vier Monate nach dem Sturz der Regierung Mohammed Mursis und der Entmachtung der Muslimbrüder durch das Militär ist es um die tradi­tionsreiche und bis vor kurzem überaus einflussreiche islamistische Organisation schlecht bestellt. Tausende ihrer Anhänger sind inhaftiert, erst vor zwei Wochen starben an einem Tag fast 50 Islamisten bei Übergriffen von Ordnungskräften und Zivilisten auf ihre Märsche.

Seit der brutalen Räumung ihrer Protestlager im August hatten Mitglieder und Unterstützer der Muslimbrüder wöchentlich demonstriert, immer wieder kam es dabei zu willkürlichen Verhaftungen und Übergriffen. Bei der Räumung selbst waren Hunderte größtenteils unbewaffnete Zivilisten getötet und Tausende verletzt worden. Wochenlang hatten staatliche und private Medien da bereits die Stimmung angeheizt und den seitdem herrschenden Ausnahmezustand vorbereitet, die Unterstützer der Muslimbrüder wurden dämo­nisiert.

Im Ausland teilte sich die öffentliche Meinung weitgehend in zwei Lager: Die einen beklagten, dass die »demokratisch gewählten und legitimierten« Muslimbrüder durch einen Putsch entmachtet worden seien, und ignorierten, dass die Muslimbrüder nach dem Verfassungsputsch Mursis unter Ausschaltung der Gewaltenteilung jegliche Legitimität verloren hatten und mit Straßengewalt und unter Zuhilfenahme des brutalen staatlichen Sicherheitsapparats gegen Oppositionelle vorgegangen waren. Die anderen feierten nicht nur die durch Massenproteste erzwungene Entmachtung der Islamisten und die Aufhebung der islamistischen und autoritären Verfassung, sondern verteidigten auch die Aushebelung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, die Tötung Hunderter Demonstranten und die chauvinistisch-nationalistische Stimmungsmache.

In Ägypten wurde derweil die nationale Führung der Muslimbruderschaft inhaftiert und Geldsummen in Millionenhöhe wurden eingefroren. Verhaftet wurden außerdem die meisten Führungskader auf Gouvernement- und sogar auf Bezirksebene. Die komplexe, nach dem Führerprinzip ausgerichtete Hierarchie der Organisation ist irreparabel beschädigt, erst in den vergangenen Wochen konnten sich die unteren Ebenen reorganisieren.

In der Folge kam es mehrfach zu Anschlägen. Vorige Woche wurde ein Soldat ermordet, auch in den Wochen davor gab es mehrere Attentate und Autobombenanschläge. Knapp 100 Polizisten und Soldaten starben in den vergangenen vier Monaten bei Anschlägen von Jihadisten, die größtenteils auf der Sinai-Halbinsel aktiv sind. Einige tausend von ihnen sollen sich dort aufhalten, die meisten identifizieren sich mit al-Qaida. Doch auch manche der vom ägyptischen Staat seit Jahrzehnten vernachlässigten und diskriminierten Beduinen sind an der Gewalt beteiligt, einige von ihnen sind in jihadistischen Gruppen aktiv, viele andere jedoch im illegalen Drogen-, Menschen-, Waffen- und Gebrauchsgüterhandel.

Zur Muslimbruderschaft haben die Jihadisten keine unmittelbare Verbindung. Zwar teilen sie mit ihr das diffuse Ziel eines »islamischen Staates«, doch die Konzepte, die die Muslimbrüder für einen solchen Staat haben, lehnen die Jihadisten genauso ab wie deren Marsch durch die Institu­tionen. Dass Mohammed Mursi zum Jihad in Syrien aufrief, diente daher nicht nur der Legitimation gegenüber der Gefolgschaft, sondern auch der Kanalisierung islamistischer Militanz. Nun, da die Jihadisten die selbstauferlegte Zurückhaltung wieder aufgegeben haben, werden die größtenteils schlecht ausgebildeten und schlecht ausgerüsteten staatlichen Sicherheitskräfte der Lage auf absehbare Zeit nicht Herr werden können.

Doch nicht nur die Sicherheitskräfte werden zum Ziel der Angriffe. So wurden erst vorige Woche fünf Zivilisten ermordet, als Attentäter vor einer Kirche in Kairo das Feuer auf eine Hochzeitsgesellschaft eröffneten. Unmittelbar nach dem Sturz Mursis hatten vielerorts von salafis­tischen Predigern aufgestachelte Mobs gewütet. Über 40 Kirchen und mehr als 200 Christen zugerechnete Geschäfte, Einrichtungen und Wohnhäuser wurden niedergebrannt oder schwer beschädigt. Mehrere Menschen wurden ermordet.

Propagandisten der Muslimbrüder und ihrer salafistischen Partner hatten in den Monaten davor die christenfeindliche, meist antikoptische Hetze verstärkt. Bei den Massendemonstrationen gegen den Verfassungsputsch Mursis behaupteten sie etwa, die Mehrheit der Demonstranten seien Christen, die ihre Interessen gegen die Ägyptens stellen würden. Der bekannte Prediger Safwat Hegazy erklärte in Bezug auf die Kopten, man werde das Blut derjenigen vergießen, die die Legitimität Mohammed Mursis auch nur »mit Wasser begießen« würden. Wie schon in den Jahren der Herrschaft Mubaraks griffen die Sicherheitskräfte angesichts der sektiererischen Gewalt nicht ein. Im August konnten deshalb auch Kirchen niedergebrannt werden, die nur wenige hundert Meter von einer Polizeiwache entfernt waren.

Der Erfolg insbesondere des Salafismus kann nur vor dem Hintergrund der tiefen sozioökonomischen Krise Ägyptens, autoritärer Sozialisation und der Zerrüttung der Sozialstrukturen verstanden werden. Gleiches gilt für die Anhänger des Militärs und des starken Mannes Abd al-Fattah al-Sisi, die hinter jedem Bart und jedem Kopftuch Terror und Landesverrat wittern und genauso wie die meisten Islamisten die USA und »die Juden« für die Krise des Landes verantwortlich machen.

Reaktionäre Krisenbewältigungsideologien haben in Ägypten in diesen Tagen Hochkonjunktur. Wie schlecht die soziale Lage in Ägypten tatsächlich ist, zeigten auch die am Sonntag von ägyptischen Nichtregierungsorganisationen veröffentlichten Zahlen, wonach etwa 20 Millionen Ägypter – fast 25 Prozent der Bevölkerung – in über 1 000 informellen und ungeplanten Wohngebieten, in teils gigantischen Slums wohnen. Dies ist vor allem eine Folge der Landflucht Millionen besitz- und arbeitsloser Landbewohner. Zudem wurden auf Druck des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Betriebe privatisiert und Massenentlassungen vorgenommen, jeder vierte Jugendliche und junge Erwachsene ist arbeitslos.

Etwa die Hälfte der ägyptischen Erwerbstätigen ist zudem in der Schattenwirtschaft, das heißt informell beschäftigt. Industriearbeiter und Angestellte verdienen nur einige hundert Euro im Monat, bei vielen liegt die Bezahlung weit darunter. Die Lebensmittel- und Energiepreise steigen seit Jahren an. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt an oder unter der Armutsgrenze, jeder fünfte hat sogar Probleme, die tägliche Ernährung zu sichern. Millionen Menschen nehmen dauerhaft Antidepressiva und andere chemische Drogen, um weiter arbeiten und leben zu können. Dies alles führte zum Erfolg der oppositionellen Mobilisierung gegen Mubarak und dann gegen Mursi – Millionen verzweifelte Menschen forderten vor allem Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

Politische, aber auch private Konflikte und Ausein­andersetzungen werden seit dem Sturz Mubaraks äußerst gewaltsam in der Öffentlichkeit geführt. Ägypten könnte man überspitzt als Land von Millionen autoritären Charakteren bezeichnen, aufgewachsen und sozialisiert unter dem Regime Mubaraks, in Strukturen von Unterwürfigkeit, Verstellung, Gewalt und Ohnmacht. Andersdenkende gelten als eine Bedrohung, die man im Ernstfall mit Fäusten, Knüppeln oder Macheten attackiert. Die Folterung von Gegendemonstranten durch Islamisten am Ittihadiya-Palast zeugt ebenso von der Verrohung wie die grassierenden sexuellen Übergriffe auf Frauen und die Lust, mit der ein von den Medien aufgestachelter Mob im August »Terroristen« jagte und »Islamistinnen« vergewaltigte.

Auf politischer Ebene bedeuten Nachfragen, Abweichen und erst recht Kritik Verrat. Politiker wie Mohammed al-Baradei und Amr Hamzawy sowie »revolutionäre« Organisationen wie die »Jugend des 6. April« wurden wegen ihrer Kritik an der brutalen Räumung der Protestlager und am Jubel für das Militär und die Politik al-Sisis als »Vaterlandsverräter« stigmatisiert, verleumdet und verfolgt. Ihnen, die als erste und in aller Konsequenz gegen die Herrschaft Mubaraks wie gegen die Muslimbrüder Stellung bezogen hatten, wurde nun der »Verrat an der Revolution« vorgeworfen – von denjenigen, gegen die sich diese »Revolution« gerichtet hatte, den Vertretern des »tiefen Staates« aus Sicherheitsapparat, Wirtschaft, Medien und Politik.

Das trifft auch auf den in Ägypten berühmten Fernsehsatiriker Bassem Youssef zu. Er ist bekannt für seine scharfzüngige Satire, die im Namen von Freiheit und Menschenwürde die Militärherrschaft und danach vor allem islamistische Demagogen und ihre Ideologie aufs Korn genommen hatte. Während der Herrschaft Mursis war er wegen Diffamierung der Religion und Beleidigung des Präsidenten angezeigt und vor Gericht gebracht worden. Als er nun vergangene Woche den Militärchef und Verteidigungsminister al-Sisi und dessen nationalistische Rhetorik parodierte, waren zahllose Zuschauer schockiert. Mehrere Organisationen und Einzelpersonen zeigten ihn wegen Diffamierung des Militärs an und monierten, er habe Lügen verbreitet und dem Land geschadet. Der private Sender CBC distanzierte sich von seiner Sendung: Man stehe hinter den »Grundlagen des Nationalgefühls und des Volkswillens« und bemühe sich, keine Inhalte auszustrahlen, die das Nationalgefühl oder »Symbole des ägyptischen Staates« verhöhnen – gleichzeitig unterstütze man natürlich die Freiheit der Medien.

Es ist erwähnenswert, dass unter den Beschwerdeführern die Organisation ist, die für eine Präsidentschaft von al-Sisi wirbt. Dieser soll sich in der Verfassungskommission gerade Immunität auserbeten haben. Dort wollen die koptische Kirche und die islamische Universität al-Azhar derweil »Religionsfreiheit« nur für ihre monotheistischen Religionen verankern. Das Innenministe­rium ist erfreut über die von der Regierung geplante massive Einschränkung des Demonstra­tionsrechts. Die »zweite Revolution« war wohl leider vor allem eine Konterrevolution.

Freiheit für Sonja !

„Am 12. November wird das Landgericht Frankfurt (Main) nach über einem Jahr Prozess das Urteil gegen Sonja Suder verkünden. Diesen Moment wollen wir auf keinen Fall verpassen und rufen zu revolutionären Fahrgemeinschaften auf, um gemeinsam unsere Solidarität zu zeigen.

Sonja ist angeklagt, als Mitglied der Revolutionären Zellen/Rote Zora (RZ) 1977 und 1978 an Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Ebenso soll sie 1975 Waffen für den den Angriff auf die OPEC-Konferenz in Wien transportiert haben. Das Gericht wird sich besonders auf die in sich widersprüchlichen Aussagen des Kronzeugen Hans-Joachim Kleins stützen.
Dabei wird es weiterhin ignorieren, dass ein anderes Landgericht Klein bereits vor Jahren als nicht vertrauenswürdig eingestuft hat. Dem Gericht ist es auch egal, dass ein französischer Bulle bei seiner Zeugenbefragung vor ein paar Wochen Klein erneut als Lügner entlarvt hat und Sonja somit entlastet hat. Vielmehr wird das Gericht ohne Skrupel die unter folterähnlichen Zuständen erzwungenen Aussagen von Hermann F. verwenden. Dabei war es dem Gericht egal, ob Hermann, der 1978 schwer verletzt den Bullen ausgeliefert war, durch seine erneute Zeugenvorladung im Prozess retraumatisiert werden könnte. Die Haltung von Sonja selbst wie auch von der für mehrere Monate in Beugehaft gezwungene Zeugin Sybille B. jedoch wird sie für ihr Urteil nutzen. Beide haben jegliche Zusammenarbeit verweigert. Auch deshalb rufen wir auf, am Tag der Urteilsverkündung in Frankfurt laut und deutlich mit der mittlerweile ältesten U-Haft-Gefangenen Europas solidarisch zu sein.

Jahrzehntelang hatte der Staat versucht, Christian (dessen Verfahren
vorübergehend eingestellt ist) und Sonja aus Frankreich nach Deutschland ausliefern zu lassen. Zwei Jahre Untersuchungshaft hat Sonja seit der Auslieferung mit Hilfe des neuen Europäischen Haftbefehls hinter sich.
All das macht klar: Sonja soll möglichst hoch verurteilt werden. Dabei geht es auch um die Deutungshoheit linker Geschichte. Das Gericht sendet damit ein deutliches Signal an heutige soziale Kämpfe: Der Staat vergisst nicht!

Wir auch nicht! Solidarität ist eine Waffe!

Kommt zur Kundgebung nach Frankfurt am 12. November, ab 9 Uhr, vor dem Landgericht Frankfurt.

Freiheit für Sonja!!“

Infos hier

„Obama verstimmt die Golfmonarchen“

In den arabischen Königshäusern am Golf herrscht Unmut über den US-Präsidenten. Das liegt vor allem an dessen Syrien-Politik und den Kontakten mit dem Iran.

Nora Müller vom deutschen think tank „Körber Stiftung“ in der ZEIT

Bush Junior war ein ‚rotes Tuch‘ für die meisten hier. Doch bei allem, was die Obama-Administration derzeit in Nahost anrichtet, wünschen sich nicht wenige den Texaner zurück ins Weiße Haus.“ So beschrieb ein politischer Beobachter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kürzlich die aktuelle Stimmungslage in den Golfstaaten, allen voran in Saudi-Arabien. Ironie der Geschichte: Mit Barack Obama verliert ausgerechnet der US-Präsident, der nach den schwierigen Jahren der Bush II-Ära endlich ein neues Kapitel in den Beziehungen Amerikas zur arabischen Welt aufschlagen wollte, zusehends an Glaubwürdigkeit bei seinen wichtigsten arabischen Verbündeten.

Kritik an den USA ist in der Region beileibe nichts Ungewöhnliches, selbst in den Amerika-freundlichen Monarchien am Golf. Aufhorchen lässt allerdings die Tonlage, die sich in den letzten Monaten verschärft hat. So war Saudi Arabiens aufsehenerregender Rückzieher in Sachen „Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat“ an die Adresse Washingtons gerichtet. Auch die jüngste Ankündigung des saudischen Geheimdienstchefs Prinz Bandar, das Königreich wolle seine Zusammenarbeit mit den USA zurückfahren, passt ins Bild. Denn schon seit Längerem rumort es in der saudischen Führung ob des aus Riader Sicht völlig fehlgeleiteten regionalpolitischen Kurses der USA.

Dass Washington nach dem Beginn des „Arabischen Frühlings“ seinen Langzeitverbündeten Mubarak fallen ließ, dass es die Muslimbrüder in Ägypten unterstützte, denen die saudischen Machthaber in herzlicher Abneigung verbunden sind, dass die USA nach der Absetzung von Expräsident Mursi durch das ägyptische Militär ihre Unterstützung für die Streitkräfte des Nil-Staates teilweise einfroren (Saudi-Arabien dagegen sagte gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait der neuen Regierung in Kairo finanzielle Hilfen in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar zu), nimmt man in der saudischen Elite mit Unmut zur Kenntnis.

Teheran als neuer Regionalpolizist?

Noch belastender für die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien sind allerdings tiefgreifende Differenzen in der Syrien-Politik und im Hinblick auf eine Öffnung gegenüber dem Iran. In Syrien positioniert sich Riad als Schutzmacht der sunnitischen Opposition und unterstützt unterschiedliche – sowohl salafistische als auch säkulare – Rebellengruppen mit Geld und Waffen. Gelingt es, Assad zu stürzen, so das saudische Kalkül, verliert der Iran, der Erzrivale des Königreichs im Kampf um die regionale Vormachtstellung, seinen wichtigsten Brückenkopf in Nahost. Die Hoffnung der saudischen Führung, Obama würde sich nach dem Chemiewaffenangriff auf einen Vorort von Damaskus Ende August doch noch zu einer militärischen Strafaktion gegen das syrische Regime durchringen, wurde indessen enttäuscht.

Mehr noch: die amerikanisch-russische Übereinkunft zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen hat Assad zumindest teilweise als Gesprächspartner der internationalen Gemeinschaft rehabilitiert – aus Riader Sicht eine katastrophale Wendung des Konflikts. Zudem beklagen regierungsnahe Analysten aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, die von Teheran gesteuerte Hisbollah-Miliz könne in Syrien ungehindert eingreifen, während die USA Druck auf ihre Alliierten am Golf ausübten, die sunnitischen Rebellen nicht mit schwerem militärischen Gerät auszurüsten.

Ausgerechnet in dieser Phase ohnehin gespannter Beziehungen zwischen Washington und Riad bahnt sich eine amerikanisch-iranische Verständigung an – der Alptraum schlechthin für Saudi-Arabien und die übrigen Golfstaaten (mit Ausnahme des Sultanats Oman, das traditionell gute Beziehungen zu Teheran unterhält). Den USA könnte ein Deal mit dem Iran am Ende wichtiger sein als die Wahrung der Interessen seiner Verbündeten am Golf, so die Befürchtung Saudi-Arabiens und anderer Staaten des Golfkooperationsrates (GCC). Manche Beobachter prophezeien nicht nur den Ausverkauf der Golf-Interessen, sondern auch ein mit den USA versöhntes Teheran, das erneut die Rolle des Regionalpolizisten übernimmt.

Nun werden zwar auf absehbare Zeit die USA am Golf als sicherheitspolitischer Akteur unersetzlich sein. Doch für die Golfmonarchien könnten die aktuellen Differenzen mit Washington auch ein Signal sein, Differenzen untereinander beizulegen und gemeinsam Konzepte zu entwickeln, wie sie selbst für Stabilität und Sicherheit in ihrer Region sorgen können.

Amerikanisch-iranische Entspannung nützt der Region
Langfristig bedarf es dazu kooperativer Strukturen – etwa nach dem Vorbild der KSZE –, an denen alle regionalen Staaten, einschließlich des Irans, Iraks und Jemens, beteiligt sind. Die verbindliche Tonlage, die Teheran unter Präsident Rohani dieser Tage anschlägt, kann eine Chance bieten, in dieser Frage Fortschritte zu machen. Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA gilt für Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten einmal mehr das alte Kennedy-Diktum: „Frage nicht nur, was Dein Bündnispartner für Dich tun kann, sondern auch, was Du für Deinen Bündnispartner tun kannst.“ Ganz oben auf Washingtons Wunschliste gegenüber seinen Golf-Alliierten stehen weiterhin Verbesserungen beim Menschen- und Bürgerrechtsschutz sowie Fortschritte bei politischen Reformen.

Die USA sollten die Bedenken ihrer Verbündeten am Golf ernst nehmen, ohne sich dabei vor deren politischen Karren spannen zu lassen. In einer asymmetrischen Allianz wie der zwischen Amerika und den Golfstaaten, kommt es mitunter vor, dass der kleinere Bündnispartner je nach Lage von Verlassens- oder Vereinnahmungsängsten geplagt wird. Gerade deshalb sollten die USA die GCC-Staaten ihrer fortgesetzten Unterstützung versichern. Mit Blick auf eine mögliche Annäherung zwischen Washington und Teheran reicht es indessen nicht aus, mit den Golfstaaten zur Beruhigung milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abzuschließen. Vielmehr besteht die Herausforderung für die amerikanische Diplomatie darin, ihre Partner am Golf davon zu überzeugen, dass auch sie von einer Entspannung im amerikanisch-iranischen Verhältnis profitieren würden.

Die Europäer dagegen werden zwar nicht imstande sein, den Staaten am Golf umfangreiche Sicherheitsgarantien zu geben. Doch sie sind ein guter Partner, wenn es darum geht, die regionale Integration am Golf voranzutreiben. Dass dafür ein langer Atem und eine hohe Frustrationstoleranz vonnöten sind, zeigt das Beispiel des europäischen Einigungsprozesses. Doch was zwischen den einstigen Feinden Frankreich und Deutschland möglich war, könnte eines Tages auch für die GCC-Staaten und ihren großen schiitischen Nachbarn am anderen Ufer des Golfs Realität werden.

Video des Filmkollektivs Abou Naddara