„Obama verstimmt die Golfmonarchen“

In den arabischen Königshäusern am Golf herrscht Unmut über den US-Präsidenten. Das liegt vor allem an dessen Syrien-Politik und den Kontakten mit dem Iran.

Nora Müller vom deutschen think tank „Körber Stiftung“ in der ZEIT

Bush Junior war ein ‚rotes Tuch‘ für die meisten hier. Doch bei allem, was die Obama-Administration derzeit in Nahost anrichtet, wünschen sich nicht wenige den Texaner zurück ins Weiße Haus.“ So beschrieb ein politischer Beobachter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kürzlich die aktuelle Stimmungslage in den Golfstaaten, allen voran in Saudi-Arabien. Ironie der Geschichte: Mit Barack Obama verliert ausgerechnet der US-Präsident, der nach den schwierigen Jahren der Bush II-Ära endlich ein neues Kapitel in den Beziehungen Amerikas zur arabischen Welt aufschlagen wollte, zusehends an Glaubwürdigkeit bei seinen wichtigsten arabischen Verbündeten.

Kritik an den USA ist in der Region beileibe nichts Ungewöhnliches, selbst in den Amerika-freundlichen Monarchien am Golf. Aufhorchen lässt allerdings die Tonlage, die sich in den letzten Monaten verschärft hat. So war Saudi Arabiens aufsehenerregender Rückzieher in Sachen „Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat“ an die Adresse Washingtons gerichtet. Auch die jüngste Ankündigung des saudischen Geheimdienstchefs Prinz Bandar, das Königreich wolle seine Zusammenarbeit mit den USA zurückfahren, passt ins Bild. Denn schon seit Längerem rumort es in der saudischen Führung ob des aus Riader Sicht völlig fehlgeleiteten regionalpolitischen Kurses der USA.

Dass Washington nach dem Beginn des „Arabischen Frühlings“ seinen Langzeitverbündeten Mubarak fallen ließ, dass es die Muslimbrüder in Ägypten unterstützte, denen die saudischen Machthaber in herzlicher Abneigung verbunden sind, dass die USA nach der Absetzung von Expräsident Mursi durch das ägyptische Militär ihre Unterstützung für die Streitkräfte des Nil-Staates teilweise einfroren (Saudi-Arabien dagegen sagte gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait der neuen Regierung in Kairo finanzielle Hilfen in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar zu), nimmt man in der saudischen Elite mit Unmut zur Kenntnis.

Teheran als neuer Regionalpolizist?

Noch belastender für die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien sind allerdings tiefgreifende Differenzen in der Syrien-Politik und im Hinblick auf eine Öffnung gegenüber dem Iran. In Syrien positioniert sich Riad als Schutzmacht der sunnitischen Opposition und unterstützt unterschiedliche – sowohl salafistische als auch säkulare – Rebellengruppen mit Geld und Waffen. Gelingt es, Assad zu stürzen, so das saudische Kalkül, verliert der Iran, der Erzrivale des Königreichs im Kampf um die regionale Vormachtstellung, seinen wichtigsten Brückenkopf in Nahost. Die Hoffnung der saudischen Führung, Obama würde sich nach dem Chemiewaffenangriff auf einen Vorort von Damaskus Ende August doch noch zu einer militärischen Strafaktion gegen das syrische Regime durchringen, wurde indessen enttäuscht.

Mehr noch: die amerikanisch-russische Übereinkunft zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen hat Assad zumindest teilweise als Gesprächspartner der internationalen Gemeinschaft rehabilitiert – aus Riader Sicht eine katastrophale Wendung des Konflikts. Zudem beklagen regierungsnahe Analysten aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, die von Teheran gesteuerte Hisbollah-Miliz könne in Syrien ungehindert eingreifen, während die USA Druck auf ihre Alliierten am Golf ausübten, die sunnitischen Rebellen nicht mit schwerem militärischen Gerät auszurüsten.

Ausgerechnet in dieser Phase ohnehin gespannter Beziehungen zwischen Washington und Riad bahnt sich eine amerikanisch-iranische Verständigung an – der Alptraum schlechthin für Saudi-Arabien und die übrigen Golfstaaten (mit Ausnahme des Sultanats Oman, das traditionell gute Beziehungen zu Teheran unterhält). Den USA könnte ein Deal mit dem Iran am Ende wichtiger sein als die Wahrung der Interessen seiner Verbündeten am Golf, so die Befürchtung Saudi-Arabiens und anderer Staaten des Golfkooperationsrates (GCC). Manche Beobachter prophezeien nicht nur den Ausverkauf der Golf-Interessen, sondern auch ein mit den USA versöhntes Teheran, das erneut die Rolle des Regionalpolizisten übernimmt.

Nun werden zwar auf absehbare Zeit die USA am Golf als sicherheitspolitischer Akteur unersetzlich sein. Doch für die Golfmonarchien könnten die aktuellen Differenzen mit Washington auch ein Signal sein, Differenzen untereinander beizulegen und gemeinsam Konzepte zu entwickeln, wie sie selbst für Stabilität und Sicherheit in ihrer Region sorgen können.

Amerikanisch-iranische Entspannung nützt der Region
Langfristig bedarf es dazu kooperativer Strukturen – etwa nach dem Vorbild der KSZE –, an denen alle regionalen Staaten, einschließlich des Irans, Iraks und Jemens, beteiligt sind. Die verbindliche Tonlage, die Teheran unter Präsident Rohani dieser Tage anschlägt, kann eine Chance bieten, in dieser Frage Fortschritte zu machen. Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA gilt für Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten einmal mehr das alte Kennedy-Diktum: „Frage nicht nur, was Dein Bündnispartner für Dich tun kann, sondern auch, was Du für Deinen Bündnispartner tun kannst.“ Ganz oben auf Washingtons Wunschliste gegenüber seinen Golf-Alliierten stehen weiterhin Verbesserungen beim Menschen- und Bürgerrechtsschutz sowie Fortschritte bei politischen Reformen.

Die USA sollten die Bedenken ihrer Verbündeten am Golf ernst nehmen, ohne sich dabei vor deren politischen Karren spannen zu lassen. In einer asymmetrischen Allianz wie der zwischen Amerika und den Golfstaaten, kommt es mitunter vor, dass der kleinere Bündnispartner je nach Lage von Verlassens- oder Vereinnahmungsängsten geplagt wird. Gerade deshalb sollten die USA die GCC-Staaten ihrer fortgesetzten Unterstützung versichern. Mit Blick auf eine mögliche Annäherung zwischen Washington und Teheran reicht es indessen nicht aus, mit den Golfstaaten zur Beruhigung milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abzuschließen. Vielmehr besteht die Herausforderung für die amerikanische Diplomatie darin, ihre Partner am Golf davon zu überzeugen, dass auch sie von einer Entspannung im amerikanisch-iranischen Verhältnis profitieren würden.

Die Europäer dagegen werden zwar nicht imstande sein, den Staaten am Golf umfangreiche Sicherheitsgarantien zu geben. Doch sie sind ein guter Partner, wenn es darum geht, die regionale Integration am Golf voranzutreiben. Dass dafür ein langer Atem und eine hohe Frustrationstoleranz vonnöten sind, zeigt das Beispiel des europäischen Einigungsprozesses. Doch was zwischen den einstigen Feinden Frankreich und Deutschland möglich war, könnte eines Tages auch für die GCC-Staaten und ihren großen schiitischen Nachbarn am anderen Ufer des Golfs Realität werden.