Archiv für November 2013

„Vor einem Gericht in Kairo – Tränengaseinsatz gegen Regierungskritiker“

NZZ

Ägyptische Polizisten haben mit Tränengas Dutzende von Demonstranten vor einem Gericht in Kairo auseinandergetrieben, wo einem Anführer der säkularen Demokratiebewegung der Prozess gemacht wird. Die aufgebrachte Menge begleitete Ahmed Maher am Samstag zum Justizgebäude und wurde dort von der Polizei aufgehalten, wie Sicherheitsbeamte berichteten.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Mahers Festnahme am Mittwoch angeordnet, weil eine von ihm organisierte Protestkundgebung am Vortag gegen das jüngst verschärfte Demonstrationsrecht verstossen habe. Die Demonstranten forderten am Samstag auch die Freilassung von 24 ebenfalls festgenommenen Mitstreitern.

Maher gilt als Führungsfigur des Volksaufstandes vom Jahr 2011, der zum Sturz des langjährigen ägyptischen Machthabers Hosni Mubarak führte. Er rief die säkulare Jugendbewegung 6. April ins Leben, die bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2012 den späteren Staatschef Mohammed Mursi unterstützte. Nach der Wahl rückte sie jedoch wieder von dem Islamisten ab, weil er ihrer Ansicht nach in Mubaraks autokratische Fussstapfen trat.

Das vergangene Woche verschärfte Versammlungsgesetz untersagt Demonstrationen, die an Andachtsorten stattfinden oder dort beginnen. Ausserdem müssen Kundgebungen und Umzüge spätestens drei Tage im Voraus schriftlich bei den Behörden angemeldet und vom Innenministerium genehmigt werden.

Die Staatsmacht, die sich seit Monaten in einer Kraftprobe mit ägyptischen Islamisten befindet, wendet das neue Demonstrationsrecht verstärkt auch gegen die Demokratiebewegung an. In den vergangenen Tagen wurden bereits 60 Personen aufgrund der neuen Bestimmungen festgenommen. Einige unter ihnen wurden nach Aussagen von Angehörigen misshandelt und mitten in der Nacht in einsamen Gegenden ausgesetzt.

Video dazu:

FAZ: „Die Rückkehr des tiefen Staates“

Ägyptens Revolutionäre der ersten Stunde geraten zunehmend ins Visier des Sicherheitsapparats. Zwei prominente Protestierer sollen sich als Rädelsführer vor Gericht verantworten.

Markus Bickel in der FAZ

gyptens Revolutionäre der ersten Stunde geraten zunehmend ins Visier des staatlichen Sicherheitsapparats: An diesem Samstag sollen Ahmed Maher, der Gründer der 6.-April-Bewegung, die die Proteste gegen Husni Mubarak Anfang 2011 angeführt hatte, und der prominente Blogger Alaa Abd al Fattah dem Generalstaatsanwalt vorgeführt werden. Ihr Vergehen: Sie protestierten mit einer nicht angemeldeten Versammlung gegen das neue, verschärfte Demonstrationsrecht und verstießen damit gegen ebendieses Gesetz. Zudem richtete sich ihr Protest gegen das Recht des Militärs, Prozesse gegen Zivilisten zu führen.

Siebzig Teilnehmer der Kundgebung wurden deshalb bereits am Dienstag verhaftet. Maher und Fattah gelten den Strafverfolgern als die Rädelsführer; sie sollen die Demonstranten „angestachelt“ haben, an der „illegalen Versammlung“ teilzunehmen. Am Wochenende werden nun neue Proteste liberaler Kräfte gegen die Verhaftungen von Mitgliedern der Freiheitsbewegung erwartet; der zentrale Kairoer Tahrir-Platz wurde am Freitag weiträumig abgeriegelt. Zuvor hatten zehn Mitglieder der Verfassungsversammlung das Gremium aus Protest verlassen, das am Samstag über einen ersten Entwurf des neuen ägyptischen Grundgesetzes abstimmen soll. Die Bewegung 6. April rief gemeinsam mit anderen Gegnern der neuen Führung zu einer Kundgebung in Kairo auf. Hatte die Gruppe den Sturz Mursis im Sommer noch unterstützt, geht sie inzwischen auf Distanz zur Regierung von Ministerpräsident Hazem al Beblawi und Präsident Adli Mansur. Nur der nicht gewählte frühere Vorsitzende des Verfassungsgerichts verfügt im Post-Mursi-Ägypten über gesetzgeberische Vollmachten; das Parlament wurde bereits im Sommer 2012 aufgelöst. Zwar stellte Mansur sich der von einem Gericht angeordneten Aufhebung des Ausnahmezustands Mitte November nicht entgegen. Kritiker sehen in dem neuen Demonstrationsrecht jedoch die Fortsetzung der weitgehenden Sonderbefugnisse für die Polizei mit anderen Mitteln.

Während Maher am Freitag noch auf freiem Fuß war, verhafteten Sicherheitskräfte Fattah am Donnerstagabend. Auf seiner Facebook-Seite hatte es der Demokratie-Aktivist zuvor als „Ehre“ bezeichnet, für die Proteste verantwortlich gemacht zu werden, „die sich gegen die Rückkehr der Herrschaft Husni Mubaraks wenden“. Sein Vater sagte, Fattahs Frau sei während dessen Verhaftung geschlagen worden; die Polizei habe zudem mehrere Laptops mitgenommen.

Nur ein Werkzeug in der Regierungspropaganda
Ins Visier des staatlichen Repressionsapparats gerät Fattah nicht zum ersten Mal: Bereits unter Mubarak war er verhaftet worden; auch während der Herrschaft des Hohen Militärrats (Scaf) nahmen ihn Sicherheitskräfte fest. Dass das Innenministerium unter Muhammad Ibrahim knapp drei Jahre nach dem Sturz des autoritären Herrschers nun abermals gegen Kader der Freiheitsbewegung vorgeht, sehen Menschenrechtler und liberale Politiker als untrügliches Zeichen für eine Rückkehr des „tiefen Staates“, wie er während des Mubarak-Regimes herrschte. Diese repressive Allianz aus Polizei und Geheimdiensten war unter dem Hohen Militärrat und Präsident Muhammad Mursi vorübergehend zurückgedrängt worden. Doch seit dem Sturz Mursis durch Armeechef Abd al Fattah al Sisi im Juli sind Hunderte Beamte wieder eingestellt worden. Auch die gefürchtete Politische Sicherheitseinheit wurde wiederbelebt.

Lag das Hauptaugenmerk der Sondereinheit in den ersten Monaten des neuen Regimes auf der Niederschlagung der Proteste von Anhängern Mursis, verfolgt sie inzwischen verstärkt Aktivisten der Demokratiebewegung von 2011. Deren Kritik am repressiven neuen Demonstrationsgesetz und an geplanten Verfassungsänderungen, die der Militärjustiz weitere Befugnisse gegen Zivilisten zugestehen, ist den autoritären Herrschern ein Dorn im Auge. Für den Blogger Alaa Abd al Fattah stellt die Behörde des Generalstaatsanwalts deshalb nur „ein Werkzeug in der Regierungspropaganda“ dar, das noch vor einem Jahr den Anweisungen des geistlichen Führers der Muslimbruderschaft gefolgt sei.

Auch von anderer Seite sah sich die Regierung in den vergangenen Tagen neuen Protesten ausgesetzt: In der Nacht auf Freitag demonstrierten Studenten an der Universität Kairo gegen die Verurteilung von 21 islamistischen Frauen, sieben Minderjährigen, zu langen Haftstrafen. Die Kundgebung wurde von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Dabei kam ein Student ums Leben. Das Kabinett Beblawis hatte kurz zuvor eine Verordnung erlassen, die der Polizei Zugang zu Universitätsgeländen ohne Genehmigung der Universitätsleitung erlaubt.

„Kaum Schlimmes an dem Begriff ‚islamisch‘“

Krieg in Syrien: Hauptsache Gotteskrieger? Wie sieht der „islamische Stempel“ eigentlich genauer aus, den alle Rebellenführer vom Westen gleichermaßen aufgedrückt bekommen?

Mona Sarkis auf telepolis, dort mit zahlreichen links im Artikel

Die Situation bei den syrischen Rebellen ist amorph, da nichts zentral und alles regional geprägt ist. Während im Ausland noch die Rede von Jabhet al-Nusra ist, wird diese im Inland partiell schon wieder abgedrängt. Andere Formationen bilden sich; einige koalieren in einer losen „islamischen Allianz“; ein neuer Dachverband nennt sich „Armee des Islam“ . All dies kann sich morgen wieder umschichten. Eine Tendenz aber ist klar: Syriens Rebellenverbände lassen das Chaos ihrer Anfangszeit hinter sich, organisieren sich besser – und selbstbewusster.
So sagte sich die „islamische Allianz“ unlängst von dem vom Ausland umhegten Oppositionsbündnis – der Nationalen Koalition – offiziell los.

Bei all diesen Umbrüchen tauchen immer wieder die Namen bestimmter Milizenführer auf. Es handelt sich ausnahmslos um Syrer, die sich dem bewaffneten Aufstand früh angeschlossen haben. Ins öffentliche Bewusstsein katapultierte sie jedoch erst der von Qatar finanzierte Nachrichtensender Al Jazeera: Im Frühsommer stellte er die Männer in einer aufsehenerregenden Interviewreihe vor.

Der Zeitpunkt für diese PR-Offensive war kaum zufällig gewählt: Kurz zuvor hatte die schiitische Hizbollah dem syrischen Regime zu entscheidenden Siegen verholfen. Das sunnitische Gegenlager wurde indes nicht nur vor der Kamera aktiv: Arabischen Medien zufolge wurde hinter den Kulissen längst ein Masterplan zur Neusortierung der gesamten Rebellenszene erarbeitet. Der Krieg in Syrien hat offenkundig eine neue Etappe erreicht.

Damaskus auf der Jagd nach den neuen Milizenchefs
Das weiß freilich auch Damaskus – und sucht entsprechend fieberhaft, die neuen Milizenchefs wieder auszuschalten. Bei einem von ihnen gelang dies bereits: Am 17. November erlag Abdel Qader al-Saleh, der Führer der Aleppiner Tawhid-Brigade, den Verletzungen infolge einer Angriffsserie von Regierungstruppen.

Ein schwerer Schlag für die Opposition – und möglicherweise auch für das Regime selbst: Der überaus populäre Saleh galt als eine der pragmatischsten und deshalb wohl auch verhandlungsfähigsten Figuren in der Rebellenszene. Es ist nicht auszuschließen, dass seine mannstarke Brigade nach seinem Tod ins Extremistische kippt.

Telepolis stellt in loser Folge die wichtigsten Gruppierungen und ihre Führer vor. Den Auftakt bilden Liwa‘ al-Tawhid mit Abdel Qader al-Saleh in Aleppo-Stadt und Liwa‘ al-Islam mit Zahran Alloush im Großraum Damaskus. Letzterer gilt vielen bereits jetzt als Syriens einflussreichster Rebellenchef.

Aleppo-Stadt: Liwa‘ al-Tawhid, der Hass der Bevölkerung und Gegenreaktionen
Die im Juli 2012 gegründete Gruppierung beteiligte sich vehement an der Schlacht um Aleppo. Dort ist sie bis dato aktiv und nicht zuletzt mit der Verdrängung anderer Brigaden befasst. So unterzeichnete Liwa‘ al-Tawhid jüngst Aufrufe, die die al-Qaida-nahen Jabhet al-Nusra und ISIL in ihre Schranken (und am liebsten aus dem Land) weisen. Parallel hält die Gruppierung Ausschau nach angesagten Verbündeten und schloss sich der Armee des Islam sowie der „islamischen Allianz“ an.

Al Tawhid verfügt landesweit über ca. 11.000 Kämpfer, die in 29 Regimenter unterteilt sind, von denen jedes u.a. militärische, administrative und juristische Abteilungen aufweist. Ein beachtlicher Fortschritt, denkt man an jenes wüste Brigadenkonglomerat zurück, als das Liwa‘ al-Tawhid begann.

Doch die Anfangsfehler lassen sich nur schwer ausbügeln: Übergriffe auf Leben und Besitz der Einwohner Aleppos haben die Männer in der Bevölkerung verhasst gemacht.

Entsprechend karitativ gibt sich die Gruppierung mittlerweile: Pünktlich zum neuen Schuljahr eröffnete Liwa‘ al-Tawhid diesen Herbst Lehreinrichtungen in den von ihr kontrollierten Teilen Aleppos.

Auch in punkto Kämpferauswahl soll ein neuer Ton herrschen: Angeblich akzeptiert die Brigade in ihren Reihen nurmehr Kämpfer mit vorzugsweise syrischer Herkunft zwischen 18 und 24 Jahren, die zudem ein Leumundszeugnis von Angehörigen oder Vorgesetzten erbringen müssen.

Wer bezahlt?
Wer diese und andere Aktivitäten Liwa‘ al-Tawhids steuert, ist unklar. Grundsätzlich gilt die Gruppierung als der Muslimbruderschaft nahe stehend, womit sich Qatar als Hauptfinancier anböte. Allerdings berichten Tawhid-Mitglieder auch von saudischen Finanzspritzen – obgleich Saudi-Arabien nicht eben als Freund der Muslimbrüder gilt. Die Feststellung, dass die Lage auch in punkto Gelder fluktuiert, dürfte daher der Wahrheit wohl am meisten entsprechen.

Der militärische Kopf und sein Erbe
Als militärischer Kopf von Liwa‘ al-Tawhid fungierte bis zu seinem Tod vor zwei Wochen der 33-jährige Syrer Abdel Qader Saleh. Wie viele Zivilisten hatte sich der ehemalige Honighändler dem bewaffneten Aufstand angeschlossen und es aufgrund seiner Führungsstärke, Volksnähe und seines Charismas rasch zu beträchtlichem Einfluss gebracht. Qader Saleh war der militärische Führer der Liwa‘ al Tawhid.

Der formale Führer der Brigade, Abdelaziz Salame, angeblich ebenfalls bei den Angriffen Mitte November verletzt, wird immer wieder erwähnt. Seine Bedeutung wird von Experten aber in den Schatten von Qader Saleh gestellt.

Nach Salehs Tod ist sehr ungewiss, wie die Frage nach dem Führer der Liwa‘ al-Tawhid beantwortet wird, die als eine Art Dachorganisation für viele regionale Milizen fungiert. Spekuliert wird, dass sich die Liwa‘ al-Tawhid aufspaltet und in Teilen extremer wird.

Aus einem 30-minütigen Interview, das Abdel Qader al-Saleh Mitte Juni Al Jazeera arabisch gegeben hat, sowie aus offiziellen Erklärungen von Liwa‘ al-Tawhid lassen sich folgende Positionierungen herauslesen.

Gottesstaat? „Kaum Schlimmes an dem Begriff ‚islamisch“‘
Die Vorgeschichte der Gruppierung in dieser Frage ist widersprüchlich und ein Zeugnis der amorphen Gesamtsituation: Im November 2012 gab Liwa‘ al-Tawhid mit anderen, im Großraum Aleppo agierenden Rebellengruppierungen bekannt, dass sie sich für eine islamische Herrschaft ausspricht.

Letzteres besagt an sich wenig, da vieles in Syrien derzeit den islamischen Stempel trägt. Dennoch wurde es den Beteiligten als Aufruf zum Gottestaat ausgelegt. Schockwellen rasten infolge durch das Ausland und die Brigaden mussten um ihre Geldgeber im Golf und im Westen bangen. Also wurde stande pedes um- und eingelenkt.

So war der Militärkommandant Abdel Qader al-Saleh kurze Zeit darauf erneut vor die Kamera und vor ausgewechselte Requisiten getreten – die schwarze Flagge der islamischen Herrschaft war kurzerhand gegen das Logo von Liwa‘ al-Tawhid eingetauscht worden – und hatte verkündet, es sei lediglich ein „gerechter Staat“ „auf der Basis der Gesetze Gottes“ gemeint. Auch dies kann alles und nichts heißen, klingt jedoch weniger brisant als „islamischer Staat“.

Seither hält sich Liwa‘ al-Tawhid an diese moderate, und im übrigen unter nahezu allen wichtigen syrischen Brigaden derzeit verbreitete Terminologie. In dem Interview, das er diesen Juni Al Jazeera gab hatte Saleh lediglich nachgesetzt, dass kaum Schlimmes an dem Begriff „islamisch“ sein könne, schließlich führten manche Parteien ein „christlich“ in ihrem Namen, um ihrer Identität stolzen Ausdruck zu verleihen.

Dasselbe soll auch Muslimen vergönnt sein, zumal wir niemandem etwas aufzwängen und die Angehörigen von Minoritäten als gleichberechtigte Bürger behandeln wollen.

Es ist freilich zu früh, um aus diesen Worten Schlüsse zu ziehen.

Auffällig ist lediglich die Art, wie Saleh sie sagt: Anders als der nachfolgend vorgestellte Zahran Alloush etwa wirkte Saleh nie angespannt, sondern äußerte alles mit Charisma und im menschelnden syrischen Dialekt – ganz so, als sei es ihm in eben diesem Moment spontan eingefallen. Dies schien darauf hindeuten, dass der ehemalige Händler Saleh ein gehöriger Pragmatiker war.

Distanz zum Westen, Distanz zu al-Qaida
Gegenüber Al Jazeera betonte Saleh, dass man das Land nach dem Sturz Baschar al-Assads niemandem überlassen dürfe, der womöglich „noch schlimmer“ sei. Wen er damit meinte, verriet er nicht.

Allerdings distanzierte sich seine Brigade inzwischen sowohl von al-Qaida als auch von der vom Westen propagierten politischen Opposition.

„Kein Salafist“, aber für die Anwendung der Scharia
Saleh war kein Salafist, aber überaus konservativ und sprach sich für die Anwendung der Scharia aus. Dies überrascht wenig: Auf dieser basieren schon seit den Osmanen zahlreiche Belange der syrischen Rechtsprechung. Die Frage ist daher nicht, was de jure, sondern was de facto nach einem potentiellen Regimesturz kommen soll. Hierzu gab sich Saleh stets bedeckt, woraus man taktisches Manövrieren schlussfolgern kann.

Oder aber schlichtes Unwissen – immerhin ist nicht zu vergessen, dass Saleh weder Jurist noch Politikwissenschaftler, sondern ein Händler war, der binnen weniger Monate zu einem Kriegsführer mutierte. Auf die Entrüstung über den angeblichen Aufruf zum Gotteststaat im November 2012 hatte er allerdings derart pragmatisch reagiert, dass ihm viele Syrer das Potential eines verhandlungsfähigen Realpolitiker zugetraut haben.

Großraum Damaskus: „Weniger lax als die FSA“ – Liwa‘ al-Islam, Brigade des Islam

Die mehrere tausend Kämpfer umfassende Liwa‘ al-Isam (Brigade des Islam) ist im Umfeld der Ghouta aktiv, aus der sie Jabhet al-Nusra und die Freie Syrische Armee (FSA) verdrängt. Hierzu verhalf nicht zuletzt die salafistische Orientierung von Chefkommandant Zahran Alloush: Sie imponiert jenen, die die FSA auch in religiöser Hinsicht zu lax finden, schlägt andererseits aber nicht in die extremistische Kerbe al-Qaidas, die vielen Syrern zuwider ist.

Deshalb und um ein Gegengewicht zu al-Qaida zu bilden, wird Zahran Alloush von Saudi-Arabien unterstützt , wo auch sein Vater, der Religionsgelehrte Scheich Abdullah Mohammed Alloush, lebt. Zahran selbst war bis Mitte 2011 im syrischen Gefängnis Sidnaya wegen salafistischer Aktivitäten inhaftiert und schloss sich unmittelbar nach seiner Freilassung den Aufständen an.

Die Rebellenlaufbahn, die er seither zurücklegte, ist mehr als beachtlich: Am 29. September wurde unter seiner Führung die Armee des Islam ausgerufen. Interessanterweise befinden sich unter den 50 Brigaden, die der Dachverband bislang umfasst, weder die Radikalen (Jabhet al-Nusra, Islamischer Staat des Irak und der Levante / ISIL) noch die Moderaten (FSA), und viele Beobachter glauben, es sei genau dieser Mittelweg, der künftig die syrische Rebellenszene dominieren wird.

In einem Interview wies Zahran Alloush auf die „Verdienste von Liwa‘ al-Islam“ hin. Als wichtigste Errungenschaften erachtete er die „weitgehende Befreiung“ der Ost-Ghouta, die Bildung einer „organisierten Armee“, die Versorgung von Krankenhäusern, Schulen und Moscheen in der Ost-Ghouta mit Strom und Trinkwasser, die Gründung der humanitären Stiftung „Nour al-Islam“ („Licht des Islam“) und schulischer Einrichtungen, deren einziger Financier seine Brigade sei.

„Sind nicht alle Kämpfer in Syrien islamisch geprägt?“
Alloush betont, grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit allen Brigaden bereit zu sein. Auf die Frage, ob dies auch nicht-islamische Gruppierungen einschliesse, antwortet er mit einer Gegenfrage: „Im Prinzip ja – aber sind nicht alle Kämpfer in Syrien islamisch geprägt?“

Die richtige Antwort muss nein heißen – dem ist keineswegs so, immerhin treiben allein die Kurden ganz andere Ideologien an.

Doch die Entschlossenheit, mit der Alloush dies ignoriert, macht klar, wo er steht: Für ihn ist der syrische Konflikt ein Ringen umn den „wahren Islam“. So versteigt er sich im Lauf des Gesprächs zur Behauptung, die Unterjochung der Sunniten durch die Alawiten habe den Volksaufstand überhaupt erst ausgelöst. Im Prinzip bekennt er damit, dass ihm nicht an Menschenrechten, sondern einzig an den Rechten der Sunniten gelegen ist.

Demokratie ist „Diktatur der Stärkeren“
In Selim Idriss, dem Chef der FSA und Mitglied der Nationalen Koalition, wittert Alloush eine Marionette des Auslandes, womit er die USA und nicht etwa Saudi-Arabien meint. Schliesslich wollten erstere die Entstehung einer islamischen Umma verhindern, wohingegen Saudi-Arabien diese fördere.

Auch der vom Westen propagierten Nationalen Koalition misstraut Alloush, nicht zuletzt, weil diese Verhandlungen mit dem Regierung anstrebt.

Alloush lehnt Verhandlungen kategorisch ab, da er das gesamte syrische Regime – bis in dessen untersten Verwaltungsränge hinein – für schuldig befindet: Alle seien wegen Verbrechen am syrischen Volk vor Gericht zu stellen. Die Details dieser Jurisprudenz überlässt er Rechtsexperten, wichtig sei nur die Anwendung der Scharia.

Nicht minder schwammig sind seine Vorstellungen von einem möglichen Wahlsystem: Ein vom Volk zu wählendes Gremium mit nicht näher definierten Kompetenzen möge einen „Herrscher“ (er bedient sich keiner modernen Termini wie „Präsident“, „Premier“) wählen. Den Begriff „Demokratie“ verknüpft er mit dem syrischen Regime und interpretiert ihn als die „Diktatur der Stärkeren“ – sprich der Alawiten.

In der von ihm anvisierten „islamisch-gerechten“ Zukunft, hätten die Minoritäten nichts zu befürchten, sagt er. Allerdings auch kaum etwas zu erwarten: Jeglicher Frage nach ihren Rechten weicht Alloush aus und fragt im Gegenzug, wer sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten um die Rechte der sunnitischen Majorität gesorgt habe?

Man muss gestehen, dass er mit dieser Frage einen Treffer ins Herz der vorgeblich um Menschenrechte besorgten internationalen Gemeinschaft landet. Es ist exakt diese Frage, die mittlerweile viele syrisch-sunnitische Rebellen zu ihrem Schutz- und Angriffsschild erhoben haben.

Große Verachtung für das Regime, die Schiiten und die internationale Gemeinschaft
Er scheint der perfekte Mann für Saudi-Arabien. Politisch unbedarft (Legislative, Exekutive, Judikative oder Wirtschaft scheinen für ihn Fremdwörter zu sein), sehnt sich Alloush in ein religiös glorreiches, vom Schisma mit den Schiiten unberührtes und darüber hinaus nebulöses Ummayaden-Imperium zurück. Zugleich wirkt er keineswegs wie ein eifernder Fanatiker.

Im Gegenteil: Er antwortet auffallend ruhig, konzentriert und scheinbar emotionslos auf alle Fragen. Das Ausmass seiner Verachtung für das Regime, die Schiiten und die internationale Gemeinschaft ist dennoch unübersehbar.

Alloush fühlt sich religiös verfolgt und erniedrigt und ist überzeugt, es sei nun die Stunde all derer gekommen, denen es in Syrien so wie ihm erging.

„Der Protest für den Protest“

Keine 48 Stunden nach der Verabschiedung des neuen »Protestgesetzes« stellt Ägyptens Bevölkerung dieses bereits auf die Probe. Sicherheitskräfte und Militär scheuen sich dabei nicht, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen.

Aus Kairo berichtet Kerstin Gröger auf zenithonline

Dienstag, 26. November, 17.30 Uhr. Im Café Riche, einem der ältesten Cafés in Kairo, läuft das Alltagsgeschäft. Niemand bekommt mit, wie sich wenige Meter weiter auf dem Talaat-Harb-Platz eine Demonstration formiert. Doch plötzlich wird es laut auf der Straße vor dem Café. Menschen mit Schildern und Plakaten ziehen vorbei, ein Mann betritt den Raum und warnt vor möglichen Ausschreitungen, da die Menschenmenge auf dem Talaat Harb stetig wächst. Es handle sich wohl um einen Protest gegen das neue Versammlungsgesetz, sagt er.

Andere Gäste im Lokal berichten von Zusammenstößen wenige Stunden zuvor an anderer Stelle in Kairos Downtown, wo bereits eine Demonstration unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst und zahlreiche Teilnehmer in Gewahrsam genommen worden waren. Noch wirkt alles friedlich, doch die Vermutung liegt nahe, dass die Sicherheitskräfte auch hier nicht tatenlos zusehen werden. Im Café Riche wird man langsam unruhig, die Rollläden werden geschlossen aus Angst um die großen Fensterfronten.

Schnell wird klar, dass sich inzwischen auch Militär und Polizei in Bewegung gesetzt haben und vom nahegelegenen Tahrir-Platz in Richtung Talaat Harb ziehen, um den unliebsamen Protest möglichst schnell aufzulösen. Auf der Straße beginnen die Menschen mit einem mal, fluchtartig zu rennen. Das Letzte, was von den Räumen des Cafés aus zu sehen ist, bevor auch der letzte Rollladen die Sicht versperrt, ist eine große Wolke Tränengas.

Im Laufe des Tages werden mehr als 40 Personen verhaftet
Es ist die dritte Demonstration an diesem Tag, die auf diese Art und Weise aufgelöst wurde. Bereits am frühen Nachmittag waren vor dem Gebäude des Journalistenverbands sowie in der Nähe des Innenministeriums einige hundert Demonstranten unter anderem gegen Militärverfahren gegen Zivilisten – die Teil des aktuellen Verfassungsentwurfes sind – auf die Straße gegangen. Im Laufe des Tages wurden mehr als 40 Personen verhaftet und über Stunden hinweg festgehalten, unter ihnen bekannte Aktivisten und Journalisten, viele davon Frauen. Auf Twitter wurde von massiver Gewaltanwendung der Ordnungshüter berichtet. Das »Egyptian Center for Economic & Social Rights« (ECESR) verurteilt das Vorgehen als »übermäßigen und brutalen Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte« und spricht sogar von über 50 Festnahmen.

Bei der Lektüre der 25 Artikel des neuen Gesetzes wird schnell deutlich, dass es sich möglicherweise lediglich um eine neue Verpackung für den wenige Tage zuvor beendeten Ausnahmezustand handelt. Die Festsetzung dessen, was zuvor als vorübergehendes Machtzugeständnis für den Sicherheitsapparat galt und – angesichts der chaotischen Zustände nach Absetzung Muhammad Mursis im Juli – auch augenscheinlich vom Großteil der Bevölkerung als solches akzeptiert wurde.

Versammlungen jeglicher Art müssen von nun an mindestens drei Werktage im Voraus bei der zuständigen Polizeibehörde angemeldet werden, gelten andernfalls als illegal und unterliegen laut Artikel 10 bei »konkreten Anhaltspunkten für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit« einem Vetorecht. Vor allem Artikel 12 und 13 rufen Kritiker auf den Plan. Hierin wird das Vorgehen von Polizei und Militär bei der Auflösung einer vermeintlich sicherheitsgefährdenden Demonstration festgelegt.

Polizisten und Militärs dürfen auch scharfe Munition einsetzen
Die Sicherheitskräfte sind demnach nicht nur befugt, nach mündlicher Vorwarnung Wasserwerfer, Tränengas und schließlich Gummigeschosse einzusetzen, sondern im Falle einer Eskalation auch mit scharfer Munition gegen Demonstranten vorzugehen. Explizit heißt es, der Sicherheitsapparat solle »mit der bestehenden Gefahr entsprechenden Mitteln« reagieren. Besonders von Gruppierungen, die sich in der Revolution 2011 hervorgetan haben – wie beispielsweise der »Jugendbewegung des 6. April« – werden das neue Gesetz und die damit verbundenen Einschränkungen des Versammlungsrechts als weiterer repressiver Schachzug des aktuellen Militärregimes betrachtet.

Wieder im Café Riche – 19 Uhr. In den vergangenen eineinhalb Stunden war von dem Trubel auf der anderen Seite der Wand nicht viel mitzubekommen. Inzwischen wurde der Fernseher lauter gedreht, noch ein Bier bestellt, tischübergreifende Bekanntschaften geknüpft. Der Lärm auf der Straße direkt vor dem Café hat sich gelegt. Die ersten Gäste wollen das Lokal verlassen. Der Rollladen vor der Eingangstür wird langsam geöffnet. Draußen bietet sich ein Bild der Verwüstung.

»Polizisten sind Verbrecher, Polizisten sind Terroristen«
Die Steine, die eigentlich dazu genutzt werden sollten, den Bürgersteig zu erneuern, liegen nun wild auf der Fahrbahn verstreut. Einige davon wurden verwendet, um eine Art Schutzwall zu errichten – mit nur wenigen Zentimetern Höhe nicht wirklich effektiv. Schwarzer Rauch steigt von mehreren brennenden Papierhaufen auf, die nahezu die einzige Lichtquelle sind. Ein kleiner Junge hievt einen Autoreifen ins Feuer.
Ein paar Meter weiter ist der Talaat Harb immer noch Schauplatz des Protests. Parolen wie »Polizisten sind Verbrecher, Polizisten sind Terroristen« sind zu hören. Polizei und Militär jedoch haben sich inzwischen wieder in Richtung Tahrir-Platz zurückgezogen.

Als Reaktion auf die Verabschiedung des Versammlungsgesetzes und die daraus resultierenden Festnahmen am Dienstag wurden über Twitter Stimmen zur Planung eines Sit-in-Protests auf dem Talaat-Harb-Platz laut. Außerdem solle eine weitere Demonstration gegen das Gesetz für den 1. Dezember offiziell angemeldet werden, kündigt Mohamed Adel, Gründungsmitglied der »Jugendbewegung des 6. April«, an. Es bleibt abzuwarten, wie die aktuelle Übergangsregierung auf diese gesetzeskonforme Anmeldung eines offiziellen Protests gegen ihr eigenes Regelwerk reagiert.

„Jihadismus am Wendepunkt -Revolutionäre Demokraten Syriens im Mehrfrontenkrieg“

Zumindest seit dem Chemiewaffenabkommen vom September 2013 kann die syrische Armee signifikante Erfolge am Schlachtfeld verzeichnen. Wir meinen, dass der Hauptgrund ein politischer ist: Die Dominanz des Jihadismus innerhalb der Aufstandsbewegung macht sich nun massiv bemerkbar. Es kommt zunehmend zu Abstoßungsreaktionen der Basis der Volksbewegung, auf deren Rücken der Jihadismus in einer auch vom Regime mitbetriebenen militaristisch-konfessionalistischen Logik wachsen und die Rebellion usurpieren konnte.

Wilhelm Langthaler auf AIK

Regierungsoffensive

Militärische Erfolgsmeldungen sind in jedem Krieg mit Vorsicht zu genießen. Sie müssen sorgfältig mit jenen der anderen Seite(n) verglichen, abgewogen und verifiziert – und vor allem politisch interpretiert werden. Zudem handelt es sich um einen asymmetrischen Krieg, in dem Erfolg und Misserfolg nicht mit den gleichen Maßstäben gemessen werden können.

Nun sind die Meldungen eindeutig und insofern bestätigt, als die andere Seite nach Rechtfertigungen sucht. Im Ring von Armenvierteln um Damaskus befanden sich die Hochburgen der Aufstandsbewegung, in der die Jihadis aufgrund der Entfernung von den Versorgungsrouten lange Zeit eine weniger bedeutende Rolle gespielt hatten. Über ein Jahr konnte weder der systematische Artilleriebeschuss noch die Aushungerung den Widerstand brechen. Das lies sich nur durch die Unterstützung der Bevölkerung erklären, die trotz der widrigen Umstände zu einem Teil verblieben war. Doch nun sind einige dieser Vororte zurück an die Regierung gefallen.

Auch in der an den Libanon angrenzenden Bergregion Qualamon befinden sich die Regierungskräfte in der Offensive. Dieser kommt strategische Bedeutung zu, weil über sie die bewaffneten Oppositionellen im Großraum Damaskus versorgt werden. Eine andere Route gibt es nicht. Außerdem durchschneidet sie die Achse Damaskus-Homs-Küste. Selbst in Aleppo, der Hochburg der Jihadisten, die mittels einer Art militärischen Streichs und im Gegensatz zu Homs oder Damaskus ohne Volksbewegung eingenommen wurde, meldet die Regierung einen Teilerfolg nach dem anderen, während die Jihadis eine Generalmobilmachung anordneten.

Nicht zu vergessen auch die bedeuteten Erfolge der PKK-nahen PYD-Milizen im Norden, die erstmals auch bedeutende mehrheitlich nicht-kurdische Regionen kontrollieren. Arabische Christen und andere Minderheiten schlagen sich gegen die Jihadis auf ihre Seite. Zudem scheinen die Jihadisten ihre Kräfte auf Aleppo zu konzentrieren.

Gründe

Das Abkommen über die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen kann als politischer Sieg Assads betrachtet werden. Die Drohung des direkten militärischen Eingreifens der USA und damit der westlichen Allianz ist auf absehbare Zeit vom Tisch. Assad ist als Partner rehabilitiert und sein gewaltsamer Sturz kein proklamiertes Ziel der USA mehr.

In Washington nahm man wohl zur Kenntnis, dass die selbst betriebene oder zumindest unterstützte Militarisierung den konfessionellen Bürgerkrieg anheizte und dem Jihadismus eine außergewöhnliche Bühne bot. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass kein verlässlicher und ausreichend starker syrischer Partner gebildet werden konnte, während ein eigenes Eingreifen nicht begrenzbar scheint und eine Wiederholung des irakischen und afghanischen Desasters vermieden werden soll. Nicht, dass man Assad siegen lassen will, doch man möchte ihn in einen Kompromiss zwingen. Die Kosten für seine Beseitigung werden als zu hoch und unkalkulierbar betrachtet. Zudem gibt der Jihadismus ab einer gewissen Größe sogar den größeren Feind ab. Assads Strategie, sich als Partner gegen den bewaffneten Islamismus zu verkaufen, könnte bis zu einem gewissen Grad aufgehen.

Als anderer, selten berichteter Grund für die Erfolge kann die Konfessionalisierung der Regierungskräfte bezeichnet werden. Das bezieht sich nicht nur auf die Beteiligung der kampferprobten und disziplinierten Hisbollah aus dem Libanon sowie schiitischer Milizen aus dem Irak, sondern vor allem auch auf die Umwandlung irregulärer Milizen, die oft ihr eigenes Territorium schützten, in eine reguläre und professionelle Miliz, die National Defence Forces. Sie besteht überwiegend aus Allawiten, aber auch Christen und Drusen. Es ist die reziproke konfessionalistische Antwort auf den Jihadismus.

Jihadismus nicht mehrheits- und siegfähig

Als dies sind Teilaspekte einen großen Ganzen: die Mehrheit der Bevölkerung, auch der sunnitischen, will nicht unter der Herrschaft der Jihadisten leben. Für einige, die deren regionale oder lokale Macht an eigenem Leib gespürt haben, erscheint die Assad-Diktatur sogar als kleineres Übel. Das gilt sowohl für Zivilbevölkerung als auch für demokratische Aktivisten. Zwischen Scylla und Charybdis werden viele wohl in die Passivität zurückfallen.

Eine spezifische Dialektik ermöglichte es dem Jihadismus Schritt für Schritt die Führung zu ergreifen. Die ausländische Unterstützung ist dabei nur ein Aspekt, der isoliert genommen vor allem der Assad-Apologie dient, obwohl er im Kontext aller Faktoren eine wichtige Rolle spielt. Am Beginn steht natürlich die blutige Repression der Assad-Gruppe, die die demokratischen Forderungen systematisch in Blut ertränkte. Diese bot dem Jihadismus eine hervorragende politische Plattform. Von beiden Seiten angetrieben entfaltete sich eine militaristisch-konfessionalistische Spirale, die von der ausländischen Unterstützung auf beiden Seiten weiter verstärkt wurde. Die demokratische Volksbewegung kam unter die Räder. Für sie blieb angesichts der Übermacht wenig Platz – sie war auch von beiden Seiten unerwünscht. Um so erstaunlicher, dass auch im Land selbst bis heute kämpft.

Die bewaffnete Selbstverteidigung drängte sich angesichts der Brutalität der Diktatur auf, während der grundsätzliche Pazifismus nicht praktikabel war. (Alle Versuche einer Verhandlungslösung von innen heraus wurden vom Regime zerstört – siehe den paradigmatischen Fall des entführten linken Oppositionsführers Abelaziz al Khayyer, der noch dazu aus einer allawitischen Familie stammt.) Doch der Islamismus (nicht alleine der Jihadismus) verfügte über keine Bremse für den Militarismus. Ein asymmetrischer Konflikt wurde auf das Militärische reduziert, wo die Opposition heillos unterlegen sein musste. Daher auch die Konzentration auf die ausländische Bewaffnung und Intervention (insbesondere mehr bei den sogenannten Moderaten). Die militärischen Erfolge schienen der militaristischen Linie recht zu geben. Gegen Assad war jedes Mittel recht, einschließlich der Jihadis. Dem Problem der Überzeugung, der politischen Gewinnung der Mehrheit, stellte man sich nicht oder sah nicht, dass Assad tatsächlich auch Unterstützer hatte. Auf der anderen Seite erkannte man nur Verbrecher. Daher auch die feste Idee, dass Verhandlungen nur Niederlage und daher Verrat bedeuten können. Sie als politische Bühne zur Konsolidierung der Volksbewegung und zur Isolierung der Assad-Gruppe im In- und Ausland zu fassen, bleibt bis heute auf eine kleine Minderheit beschränkt.

Doch auf den Regimeblock hatten die militärischen Erfolge des Jihadismus – nach der ersten Schockstarre – letztlich einen stabilisierenden Einfluss. Während die demokratische Bewegung ein sehr gefährlicher Gegner war, der mittelfristig die Assad-Gruppe hätte isolieren können und viele ihrer Unterstützer auf ihre Seite zu ziehen oder zumindest zu neutralisieren vermocht hätte, drängte der Jihadismus die Minderheiten und den Mittelstand zurück auf die Seite Assads. Die im Land verbliebene kapitalistische Elite, einschließlich der sunnitischen, blieb sowieso immer auf Seiten Assads. Nach dem Chemieabkommen wurde diese langsam wirkende politische Tendenz schließlich auch auf dem militärischen Gebiet manifest. Oder anders gesagt: Zuerst usurpierten die Jihadis die demokratische Bewegung auch dank ihrer militärischen Stärke. Nun versagen die Usurpieren ihnen zunehmend die Unterstützung – in Wechselwirkung mit ihren militärischen Niederlagen. Je mehr sie sich politisch isolieren, desto mehr stehen sie auch militärisch unter Druck.

Die einsetzende politisch-militärische Schwächung des Jihadismus widerspiegelt sich auch an den inneren Konflikten. ISIS oder Daesch, wie der irakische Al-Quaida-Ableger unter Syrern auch genannt wird, hat in manchen Gegenden seine alleinige Terrorherrschaft etabliert und schreckt auch nicht vor bewaffneten Attacken auf andere Islamisten, Jihadisten und selbst den syrischen Al-Quaida-Zweig, die Nusra-Front, zurück – von Nichtislamisten überhaupt zu schweigen. Ebenfalls von der militaristischen Logik getrieben, haben die anderen Jihadi-Gruppen Daesch bisher im Wesentlichen gewähren lassen. Einen Gegenangriff getrauen sie sich nicht. In einem zaghaften Versuch ihre Selbständigkeit gegen Daesch zu bewahren, schlossen sie sich zu einer jihadistischen Front zusammen. Doch das bedeutete gleichzeitig sich besonders vehement gegen mögliche Verhandlungen als Verrat auszusprechen, um von ISIS diesbezüglich nicht attackiert zu werden. Daran lässt sich auch erkennen, welcher Wind im Jihadi-Milieu nach wie vor weht und wie stark weiterhin der politisch-militärische Druck der radikalen Takfiris ist.

Anders das Bild von den „Moderaten“ bewaffneten Kräften, die schwer über einen Kamm zu scheren sind. Es handelt sich um jene, die den radikalen Jihadismus ablehnen, oft islamisch oder islamistisch aber gleichzeitig auch demokratisch und manchmal links orientiert und etwas weniger konfessionalistisch sind. Viele stammen historisch aus der demokratischen Volksbewegung, organisierten sich in lokalen Komitees und wuchsen in den bewaffneten Kampf hinein. Teilweise zeigen sie sich bereit mit dem Westen zusammenzuarbeiten und lehnen zuweilen eine Verhandlungslösung nicht kategorisch ab. In diesem Bereich gibt es unter dem Druck des Jihadismus eine Rückzugsbewegung, oft auch in lokale Abkommen mit der Armee, die nicht weit entfernt sind von Kapitulationen. Sie sind dem Zweifrontenkrieg weder militärisch noch politisch gewachsen. Sie begaben sich ins Schlepptau des Jihadismus (oder wurden dorthin gezwungen) und haben nune den Preis dafür zu bezahlen.

Genf oder Pyrrhus

Für Assad böte sich nun eine außergewöhnliche Möglichkeit mittels eines politischen Angebots, das einerseits einen Teil der demokratischen Forderungen erfüllt und andererseits die nicht-jihadistische Opposition (also einschließlich diverser Islamisten) einbindet, zu retten was von der Herrschaft seiner Clique und seinem Regime im weiteren Sinn zu retten ist. Mit dem sich abzeichnenden Scheitern des Jihadismus bekommt er unverhoffter Weise eine zweite Chance, die harte Linie vom März 2011 zu korrigieren.

Die Genfer Verhandlungen stehen und fallen mit einem solchen substantiellen Zugeständnis der Assad-Gruppe. Man kann annehmen, dass sowohl Moskau und Washington als auch die meisten Regionalmächte (vielleicht mit Ausnahme der Golf-Staaten oder zumindest Riads) eine solche Einigung unterstützen würden, die ebenfalls einen geopolitischen Kompromiss beinhalteten.

Es kann damit gerechnet werden, dass in einem Prozess und nach einer gewissen Zeitspanne wesentliche Komponenten der Opposition und der Gesellschaft einem solchen Übergangskompromiss zustimmen würden. Damit könnte der Jihadismus zurückgedrängt und isoliert werden.

Allerdings gibt es keinen Grund, keinen Hinweis darauf, dass Assad einen solchen Schritt zu machen gedenkt, es sei denn er würde von Moskau und Teheran dazu gezwungen. Doch auch diese können Damaskus offensichtlich nichts diktieren. Historisch hat sich gezeigt, dass die Gruppe über eine große Selbständigkeit verfügt. Sie setzt auf alles oder nichts und scheint bereit bis zum bitteren Ende zu gehen. Die führende Gruppe um Assad ging immer davon aus, dass ein militärischer Sieg, eine „security solution“ möglich sei. Im Angesicht der letzten Erfolge scheint sich die Linie bestätigt zu haben.

Fährt Assad die harte Linie weiter, so mögen seine Truppen noch weitere, auch substanzielle Fortschritte verzeichnen. Denn der Jihadismus erweist sich trotz der ausländischen Unterstützung als schlechter Repräsentant der Volksopposition. In letzter Konsequenz kann er nur verlieren und wird vieles in seinem Schlepptau mit sich reißen. Doch jeder der glaubt, dass die Revolte von Anfang an eine jihadistische Verschwörung von außen gewesen wäre, wird enttäuscht werden. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sie wie in Ägypten und Tunesien mehr demokratische und soziale Rechte. Das war Antrieb und Treibstoff der Rebellion. Und diese ist noch nicht erschöpft oder geschlagen, weder in Syrien noch anderswo, auch wenn die Kämpfe auf zahlreiche Schwierigkeiten stoßen und Veränderungen wesentlich länger als erhofft dauern. Assad kann mit der Politik der verbrannten Erde nur einen Pyrrhussieg einfahren – wenn überhaupt.

Man kann eine Analogie zu Ägypten anstellen: Nach dem Sturz Mubaraks kamen die islamistischen Moslembrüder mittels Wahlen an die Macht. Doch sie mißinterpretierten des Volkes Mandat, denn dieses wünschte sich eben demokratische und soziale Rechte – die es mit dem Islam als vereinbar verstand – und keinen islamischen Kulturkampf. Der auf zunehmende Ablehnung stoßende islamistische Alleinvertretungsanspruch verhalf dem alten Regime zum Gegenputsch mit erheblicher Unterstützung im Volk. Wenn die Generäle aber glauben, dass der Ofen nun aus ist und alles wie unter Mubarak weitergehen kann, dann haben sie sich zumindest mittelfristig schwer getäuscht.

Zudem handelt es sich beim syrischen Konflikt wesentlich auch um ein geopolitisches Match. Haben Washington & Co nun endlich einen Kompromiss akzeptiert, so heißt das nicht, dass sie eine glatte Niederlage einfach so einstecken würden. Sie haben noch lange nicht alle Karten ausgespielt. Zudem ist in der Region einiges in Bewegung. Der Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran könnte die Lage in Syrien stark beeinflussen. Ein groß angelegter Interessensabtausch in der Region kann nicht ausgeschlossen werden.

Ruder herumreißen – oder Haytham versus Michel

Die linksdemokratische Opposition hatte von Anfang an vor einer solchen Entwicklung mit ihren drei Neins gewarnt: Nein zur Militarisierung, nein zum Konfessionalismus, nein zur ausländischen Intervention. Auch vor der militärischen Einnahme Aleppos wurde richtigerweise abgeraten. Sie sollte recht behalten. Trotzdem wurde sie hinweggefegt.

Radikal vereinfachend gab es zwei politische Linien in der revolutionär-demokratischen Opposition assoziiert mit den im Ausland bekannten Figuren Haytham Manna und Michel Kilo:

Haytham steht für einen prinzipiellen Pazifismus, der seine anfangs dominante Strömung aus der Bewegung ausschloss. Denn zwischen Militarismus einerseits und Pazifismus andererseits gibt es ein sehr weites Feld. Die gesamte linke Guerillabewegung in den 1960-70ern war von der Diskussion geprägt, wie der bewaffnete Kampf geführt und damit gleichzeitig politische Hegemonie im Volk hergestellt werden kann. Die Frage kann man bis in die Anfänge der sozialistischen Bewegung ins Europa des 19. Jahrhunderts zurückverfolgen, die sich gegen den Blanquismus etablierte, um nur ein Beispiel zu nennen. Die politisch moderierte bewaffnete Selbstverteidigung wäre auf jeden Fall möglich und auch notwendig gewesen. Doch die Übermacht der jihadistischen Gruppen, die auf massive ausländische Unterstützung bauen konnten und noch immer können, war nicht Herr zu werden.

Michel beging den pazifistischen Fehler nicht, auch wenn erst sehr spät versuchte die bewaffneten Kräfte zu beeinflussen. Seiner Tendenz war es aber unmöglich für ein ernstzunehmendes militärisches Auftreten die materiellen Mittel zu organisieren. Lange versuchte seine Strömung sich als selbständige Kraft zu etablieren. Angesichts der sich unaufhaltsam drehenden militaristisch-konfessionalistischen Spirale sogar mit beachtlichen Erfolg oder zumindest Potential. Doch letztlich unternahm er es dann doch sich des Vehikels des vom Westen unterstützten Oppositionsbündnisses zu bedienen, das letztlich von der US-Machtprojektion lebte und lebt. Auch wenn man proklamiert diese zu benutzen, läuft man angesichts der Kräfteverhältnisse Gefahr zum Schluss doch selbst benutzt zu werden.

Man kann beiden Linien erhebliche politische Fehler unterstellen. Doch wenn man den Strom der Geschichte auf seiner Seite weiß, werden diese einem allemal verziehen. Hat man ihn gegen sich, dann wiegen diese Fehler doppelt und mehrfach. Der Grund für die Marginalisierung der Linksdemokraten liegt genau darin, dass zwischen dem Hammer der vom westlichen Block unterstützten islamistischen Guerilla und dem Ambos der vom russisch-iranischen Block unterstützten Regierungstruppen kein Platz für den demokratischen Aufstand der Unterklassen blieb – zumal die zwei Seiten auch noch konfessionell mobilisieren.

Eröffnet sich mit dem sich abzeichnenden Scheitern des Jihadismus eine neue Chance für die revolutionären Demokraten? Können sie von der durch den Jihadismus produzierten Katastrophe profitieren oder werden sie von diesem mit in den Abgrund gerissen? Sicher ist, dass jeder Erfolg der Regierungstruppen auch eine Form der Konterrevolution ist und zwar viel heftiger als in Ägypten.

Genf als Chance

Es scheint mehr als jemals angezeigt, sich vom Jihadismus sowohl politisch als auch militärisch abzusetzen. Es geht darum, eine revolutionär-demokratische Front auf der sinngemäßen Basis der drei Neins zu bilden, sich gleichermaßen auch vom Westen und seinen regionalen Verbündeten zu distanzieren – und damit auch von den mit ihnen assoziierten Oppositionsbündnissen.

Die Idee von Verhandlungen muss vom Nimbus des Verrats befreit werden. Denn dieser leitet sich letztlich von der militaristischen Konzeption ab, die den Sieg einzig in seiner militärischen Dimension begreift. Doch der Erfolg der demokratischen Revolte wird politisch blockiert durch den um den Antijihadismus konstruierten Assad-Block. Präsentierte man in Verhandlungen die ursprünglichen demokratischen und sozialen Forderungen als Grundlage und Ziel, dann würde schnell klar, dass es die Assad-Gruppe ist, die den Übergang blockiert und letztlich auch das jihadistische Monster geschaffen hat. So kann man darauf hoffen, den Assad-Block zu differenzieren, zu schwächen, zu zersetzen, denn auch die Mehrheit der kleineren Identitätsgruppen wünscht sich demokratische und soziale Reformen – wenn man auf der anderen Seite glaubwürdig für ihre Sicherheit und Rechte als Minderheiten garantiert und gegen den Jihadismus und ausschließenden Islamismus vorgeht, der diese gefährdet.

Abkommen mit Teil des politischen Islam

Grundvoraussetzung dabei ist – wie in allen arabischen Ländern – nicht in die Falle des Kulturkampfes Islam versus Säkularismus zu tappen. Im besten Fall enthält eine revolutionär-demokratische Front eine signifikante islamische Komponente. Doch beide gibt es (noch) nicht. Sie halten den Status eines Desiderats. Jedenfalls muss diese Front versuchen mit einem zu fördernden toleranten, demokratischen und antiimperialistischen Teil des politischen Islam einen Modus vivendi, ein Abkommen zu entwickeln. Dies geht gleichzeitig einher mit der Spaltung des Islamismus und der Isolierung der reaktionären, konfessionalistischen und jihadistischen Teile. Erst damit wird der Weg frei für den Klassenkampf und für ein neues antikapitalistisches Projekt, das sonst im antiislamischen Kulturkampf auf Seiten der alten Eliten zu verkommen droht.

Wer noch immer an die Repression als Mittel gegen den Islamismus glaubt, kann am Beispiel Assad, Mubarak und Ben Ali bzw. ihren Nachfolgern sehen wohin das führt – nämlich zum konfessionellen Bürgerkrieg ohne jede Hoffung, ja zum Nihilismus.

Also eine Herkules-Aufgabe für die revolutionären Demokraten Syriens und der arabischen Welt.

„Die aktuelle Lage in Ägypten – Interview mit Islamwissenschaftler Björn Bentlage“

Ägypten ist neben Syrien zur Zeit das arabische Land, welches am meisten Aufmerksamkeit in den Medien erregt. Fast täglich erreichen uns aus Ägypten Meldungen über Demonstrationen, Ausschreitungen, über Tote und Verletzte. Wir hören Meldungen über die Einschränkung und den Abbau demokratischer Grundrechte, die sich die Ägypterinnen und Ägypter erst kürzlich unter großen Opfern erkämpft haben. Es fällt bei all dem schwer, den Überblick zu behalten oder überhaupt einen zu bekommen. Über die aktuelle Lage in Ägypten sprachen wir mit dem Islamwissenschaftler Björn Bentlage vom Orientalischen Institut der Universität Halle.

Gleich zu Beginn konfrontierten wir ihn mit der Frage, was in Ägypten zuerst kommen werde: die Militärdiktatur, der Bürgerkrieg oder die islamistische Unterwanderung?

Radio Corax, Halle

http://www.freie-radios.net/60400

„Ägypten: Schlimmer als unter Mubarak“

Die Repression nimmt zu – Überfüllte Gefängnisse, scharfe Urteile gegen friedliche Demonstranten, radikale Restriktion der Demonstrationsfreiheit

Birgit Cerha auf IFAMO

Kein Zweifel: Ägyptens Herrscher drehen die Uhr zurück. Längst vergangen ist der Freiheitsrausch, in den der Sturz Diktator Mubaraks im Februar 2011 das Volk tauchte und nur wenige Optimisten hoffen noch auf eine neue Ära politischer Mitbestimmung.. Die Verurteilung von 21 Frauen, darunter sieben Minderjährige, zu elf Jahren Gefängnis, weil sie in Alexandria für den im Juli gestürzten ersten freigewählten Präsidenten, den Moslembruder Mursi, friedlich protestiert hatten, versetzt viele Ägyptern in Schock. Die Jüngste ist erst 15 Jahre alt. Der ehemalige Parlamentarier Mostafa al-Naggar spricht empört vom „Selbstmord der Justiz in Ägypten. Wer noch über ein aktives Gewissen verfügt…., wird …….nicht mehr schlafen können, solange die Mädchen hinter Gitter bleiben.“

Die Urteile Sie sind Teil einer stetig an Intensität zunehmenden Repression insbesondere gegen Anhänger Mursis. Tausende von ihnen sitzen, ebenso wie die Führer der Moslembruderschaft in Gefängnissen. Viele werden bei Demonstrationen, andere willkürlich bei Hausdurchsuchungen festgenommen und ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten. 17.000 bis 20.000 Menschen sitzen derzeit nach Schätzung des Anwalts Mansour Ahmed in in Haftanstalten und die Polizei gehe mit zunehmender Aggressivität vor.

Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Hunderten Menschen, die in Kairo gegen ein neues restriktives Gesetz gegen Protestkundgebungen protestiert hatten, wurden 20 Personen festgenommen, weil laut Behörden die Demonstration nicht genehmigt worden war. Es war der erste derartige Zwischenfall seit Interims-Präsident Mansour Sonntag das Gesetz unterzeichnet hatte, das für Versammlungen und Kundgebungen von mehr als zehn Personen eine polizeiliche Genehmigung fordert, die mindestens drei Tage zuvor erteilt werden muss. Die Sicherheitskräfte erhalten das Recht, illegale Proteste mit Wasserkanonen, Tränengas und Vogelschrot aufzulösen. Demonstranten, die Waffen, Sprengstoff, Munition, Feuerwerkskörper oder Masken bei sich tragen, werden mit hohen Geldbußen bestraft.
Die Regierung begründet dieses Gesetz mit der Notwendigkeit, all jene zu schützen, die friedlich demonstrieren. Seit dem Sturz Mursis haben trotz Massenverhaftungen teils gewaltsame Demonstrationen stark zugenommen.

Nicht nur Demokratie-, Menschenrechtsaktivisten und Islamisten sind empört. Das Verfassungskomitee, das seine Arbeit an einem neuen Grundgesetz fast beendet hat, protestiert durch vorübergehende Einstellung seiner Tätigkeit gegen das neue Gesetz. 19 ägyptische Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer „Kriminalisierung aller Formen friedlicher Versammlung.“ Der Staat habe sich „freie Hand“ zu massiver Repression“ verschafft. Ägyptens neuer starker Mann, Verteidigungsminister General Al-Sisi habe die Uhr zur Zeit des Mubarak-Regimes zurückgedreht, ja die Repression sogar noch verschärft.
Auch internationale humanitäre Organisationen wie Amnesty International verurteilen dieses Gesetz, das nach der Aufhebung des Notstandsgesetzes am 14. November verschärfter Unterdrückung die legale Basis verschafft und für eine ruhige Atmosphäre bei dem für Januar geplanten Verfassungs-Referendum, sowie den darauffolgenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sorgen soll.

Die Repression droht auch zunehmend jene Kräfte zu treffen, die vor einem halben Jahr Massendemonstrationen gegen Mursis autoritäre Herrschaft organisiert hatten, um – mit Hilfe des Militärs – ihre demokratischen Ziele durchzusetzen.
Nachdem Dienstag 79 säkulare Aktivisten bei Protesten festgenommen worden waren, wurde Mittwoch ein Haftbefehl gegen zwei prominente Führer der Revolution gegen Mubarak, Ahmed Maher und Alaa Abd El Fattah erlassen. Die beiden werden beschuldigt, Proteste vor dem Parlament in Kairo organisiert zu haben. „Wir sind wieder zurück in der Zeit Mubaraks.“, klagt Maher. ‚Doch nun, so fürchten andere Aktivisten, werde die Polizei sogar noch brutaler gegen Demonstranten vorgehen als zuvor.

„Unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Ägypten“

Sofian Philip Naceur auf seinem blog dergestiefeltekater

Mitte August eskalierte der Machtkampf zwischen Muslimbrüdern und der vom Militär gestützten Übergangsregierung in Ägypten. Armee und Polizei stürmten gewaltsam die Protestlager der Bruderschaft in Kairo und Giza und machten die Camps dem Erdboden gleich. Das Massaker des 14. August war das schwerste Blutbad am Nil seit der Revolution und dem Sturz Hosni Mubaraks 2011. Die säkulare anti-militaristische gewerkschaftsnahe Opposition lief Gefahr zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Das Land versank in nationalistischem Taumel. Wer das blutige Vorgehen gegen die Islamisten verurteilte und vor der Rückkehr des alten Regimes warnte, wurde des Verrats bezichtigt. Vergessen schienen die Hauptforderungen der Revolution, die auch beim Massenprotest im Juni 2013 gegen Mursi unüberhörbar präsent waren; Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit. Regierung und Armee „entzweien die Massen und nutzen den Kampf gegen den Terror als Vorwand, um die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit fallen zu lassen“, sagte Fatma Ramadan, Mitglied des Exekutivkomitees der Ägyptischen Föderation unabhängiger Gewerkschaften (EFITU), zwei Tage vor dem Massaker (erschienen in der Wochenzeitung am 28.11.2013).

Doch schon Ende Juli, rund drei Wochen vor Räumung der Camps, hatte eine neue Streikwelle am Nil begonnen. Vor allem der Streik von 2000 Stahlarbeiterinnen der Suez Steel Company sorgte für Zündstoff. Die Belegschaft forderte mit Verweis auf ein Abkommen mit der Chefetage des 2007 privatisierten Stahlunternehmens von 2012 die Auszahlung der vereinbarten Gewinnbeteiligung. Doch das Unternehmen weigerte sich die Abmachung mit Verweis auf angeblich niedrige Gewinnaussichten und anstehende Kreditrückzahlungen einzuhalten. 15 Streikführer wurden fristlos entlassen, drei Arbeiter verhaftet und von einem Gericht wegen „Anstiftung zum Streik“ verurteilt. Erst am 22. August einigten sich die Parteien. Unter Vermittlung von Arbeitsminister Kamal Abu Eita, einer Gallionsfigur der Gewerkschaftsbewegung am Nil, wurde der Ausstand beendet, die verhafteten Arbeiter freigelassen und die Entlassenen wieder eingestellt.

Die Intervention von Polizei oder Armee bei Arbeitsniederlegungen ist kein Einzelfall. Die Verhaftung von Streikenden gehört ebenso wie rechtkräftige Urteile gegen Gewerkschaftlerinnen zum Alltag. Die jüngsten Ereignisse in Suez zeigen vor welchen Herausforderungen Ägyptens Arbeiterschaft in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne steht. Neben der Bereitschaft des Sicherheitsapparates auch bei Streiks mit Gewalt zu intervenieren macht vor allem der unklare rechtliche Rahmen Arbeitskämpfe in Ägypten zu einem Vabanquespiel. „Es gibt keine Tradition eines sozialen Dialoges oder kollektiver Verhandlungen. Es gibt keine Institution oder Gesetz, dass das Recht auf Dialog oder Verhandlungen garantiert. Dabei ist dies die Bedingung für sozialen Frieden“, so Mohamed Trabelsi, Sachverständiger für Arbeiterangelegenheiten im Kairoer Regionalsitz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Dabei sind Arbeitskämpfe in Ägypten nichts Neues. Das Land mit seinen rund 85 Millionen Einwohnern hat eine starke industrielle Basis. Ägyptens Textilindustrie gehört zu den größten weltweit. In den 1970er Jahren begann der Zustrom ausländischer Unternehmen auf den ägyptischen Markt, angelockt durch das niedrige Lohnniveau und Steuerfreiheit. Unabhängige Gewerkschaften sind jedoch ein relativ neues Phänomen, doch sind sie schon jetzt ein unverzichtbarer Pfeiler von Ägyptens Protestbewegung. Als Vorstufe zur Revolution erlebte Ägypten von 2006 bis 2010 eine beispiellose Welle an Arbeitskämpfen, die den Grundstein für die Massenproteste gegen Mubarak legte. Drei Millionen Menschen nahmen an über 2500 Streiks und Arbeitsprotesten teil. Nach der Revolution und der Gründungswelle unabhängiger Arbeitnehmervertretungen 2011 blieb diese Dynamik erhalten und dehnte sich gar noch weiter aus. Das Ägyptische Zentrum für soziale Rechte zählte 2011 rund 1400 und 2012 mehr als 3400 Protestaktionen wirtschaftlicher und sozialer Natur. Auch 2013 riss die dynamische aber weiter fragmentierte Streikwelle nicht ab. Streiks und Arbeitsproteste finden regelmäßig in einzelnen Unternehmen statt, gemeinsame oder landesweit koordinierte Aktionen bleiben die Ausnahme.

Wichtiger Motor dieser Entwicklung ist die Bewegung der Textilarbeiterinnen in Mahalla Al-Kubra, einer Industriestadt im Nildelta und Schauplatz der bisher größten Arbeitsniederlegungen vor Mubaraks Sturz. 2006 und 2008 streikten hier Zehntausende wochenlang für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Auch im August 2013 traten rund 24000 Angestellte der staatseigenen Mahalla Weaving and Textile Company in den Ausstand und forderten die Auszahlung der vereinbarten Gewinnbeteiligungen, denen die Unternehmensleitung nicht nachgekommen war. Drei Tage später lenkte die Chefetage ein. Der staatliche Gewerkschaftsbund ETUF hatte die Streikenden aufgefordert die Auszahlung ihrer Boni zu verschieben und den Ausstand zu beenden. Damit stellt sich die ETUF weiter gegen Forderungen der Arbeiterschaft, die ob der ausufernden Inflation, niedrigem Lohnniveau und des vakanten Gewerkschaftsrechts weiter die Zeche zahlt.

Trotz arbeits- und gewerkschaftsrechtlicher Gesetzesnovellen seit 2011 finden Streiks und Gewerkschaftsaktivitäten weiter in einer rechtlichen Grauzone statt. Nach dem Sturz Mubaraks ebenso wie nach der Absetzung Mursis im Juli 2013 wurde jeweils die Verfassung außer Kraft gesetzt. Es gilt daher nach wie vor das Gesetz Nr. 35 von 1976, das der ETUF das Monopol in Gewerkschaftsangelegenheiten gewährt, die Auflösung von Gewerkschaften per richterlichem Beschluss erlaubt und Löhne an die Produktion koppelt und nicht an das Preisniveau. Löhne in Ägypten unterteilen sich in einen Basislohn und Provisionen, wobei der Basislohn nur einen Bruchteil der Gesamtansprüche der Arbeiterinnen ausmacht. Daher ist die Auszahlung von Gewinnbeteiligungen bei Streiks oft die zentrale Forderung der Belegschaft.
Der im März 2011 vom damals regierenden Obersten Militärrat (SCAF) ernannte Arbeitsminister Ahmed Al-Borei hatte zwar in Kooperation mit der EFITU ein Gewerkschaftsgesetz auf den Weg gebracht, dass die Koalitionsfreiheit garantiert und den Mindestlohn auf 1200 ägyptischen Pfund (160 Schweizer Franken) festsetzt, doch der SCAF weigerte sich das Gesetz umzusetzen und verabschiedete stattdessen das Communiqué Nr. 5, das die Beteiligung an Streiks unter Strafe stellte. Al-Borei trat im November 2011 aus Protest gegen die anhaltende Kriminalisierung von Gewerkschaftsaktivitäten zurück. Zwar ist das Gesetz heute nicht mehr gültig, doch trotz eines Urteils eines Berufungsgerichts vom 17. Juni 2013, dass feststellte „das Recht auf Sit-Ins und Streiks ist durch die Verfassung garantiert“, werden Gewerkschaftlerinnen auf Grundlage von Gesetz Nr. 35 weiter rechtkräftig verurteilt. Dieses verfassungsgemäße Streikrecht wurde erstmals 1986 gerichtlich anerkannt, doch das Mubarak-Regime, der SCAF und die Regierung Mursi ignorierten das Urteil konsequent.

Unterdessen berufen sich Aktivisten bei Arbeitskämpfen auf internationale ILO-Abkommen, die Ägypten unterzeichnet oder ratifiziert hat und die Koalitionsfreiheit und Streikrecht garantieren. Abu Eita versprach wiederholt das Gesetz zur Legalisierung unabhängiger Gewerkschaften verabschieden zu wollen, doch geschehen ist nichts. Angekündigt hatte er zudem eine Reform des Arbeitsgesetzbuches und die Einführung von Mindestlöhnen. Das Kabinett beschloss zwar die Erhöhung des Mindestlohnes für den öffentlichen Dienst auf 1200 ägyptischen Pfund, doch Hatem Tallima, Aktivist der Revolutionären Sozialisten, zweifelt an der Umsetzung. „Die Regierung hat keine Ahnung wo das Geld herkommen soll. Zudem gilt der Mindestlohn für den Staats-, nicht aber den Privatsektor, wo das Gros der Arbeiterschaft beschäftigt ist.“

„Die Interimsregierung brauchte einen revolutionären Anstrich, daher hat man Abu Eita nominiert. Doch revolutionäre Kräfte sind im Kabinett die Minderheit, sie können nichts ausrichten“, sagt Tallima. Der Kampf der Arbeitnehmerschaft für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne hat seit der Revolution keine konkreten Verbesserungen gebracht. Dennoch: „Unabhängige Gewerkschaften sind eine Realität geworden in Ägypten. Unglücklicherweise ist dieser Realität noch keine Legitimität vor dem Gesetz gefolgt. Die Existenz solcher Gewerkschaften hat geholfen die Kooperation der Arbeiterschaft mit staatlichen Institutionen in Sachen Mediation und Konfliktprävention zu intensivieren. Das ist es, was eine demokratische Transition ausmacht und es kann helfen die Staatsinstitutionen zu demokratisieren“, hofft Trabelsi.

Der Unabhänige Gewerkschaftsverband EFITU und die Rolle Kamal Abu Eitas

Im Februar 2011 schlossen sich vier unabhängige Gewerkschaften unter Federführung des Gewerkschaftsaktivisten und heutigem Arbeitsminister Kamal Abu Eita zur Ägyptischen Föderation unabhängiger Gewerkschaften (EFITU) zusammen, dem ersten unabhängigen Gewerkschaftsverbandes am Nil. Nach der Revolution schossen unabhängige Gewerkschaften aus dem Boden, über 1000 unabhängige Vertretungen formierten sich alleine 2011. Die EFITU repräsentiert heute rund 2,5 Millionen Beschäftige und macht der staatlichen Ägyptischen Gewerkschaftsföderation (ETUF) das Monopol streitig. Die ETUF, ein Überbleibsel des Mubarak-Regimes, hatte jeden Streikaufruf der letzten 15 Jahren konsequent abgelehnt und so die Entstehung unabhängiger Gewerkschaften selbst begünstigt. Die Funktionärsebene der ETUF gilt als korrupt und von Mubarak-Getreuen durchsetzt. Seit den 1950ern war der Arbeitsminister stets ein Gewerkschaftler, meist aus den Reihen der ETUF. Nach Berufung des ehemaligen EFITU-Chefs Abu Eita zum Arbeitsminister in der amtierenden Interimsregierung ging die ETUF auf die Barrikade und forderte die Ernennung eines Vertreters aus den eigenen Reihen.

Abu Eita hatte den Streik der Finanzbeamten 2007 angeführt und mit dem Streik maßgeblich dazu beigetragen, dass die Regierung ihren Forderungen nachgab. 2008 wird die von Abu Eita geführte Gewerkschaft der Gewerbesteuerprüfer als Ägyptens erste unabhängige Gewerkschaft anerkannt. Seine Berufung ins Kabinett ist in Gewerkschaftskreisen heftig umstritten, versucht das Regimes doch so die unabhängige Gewerkschaftsbewegung zu kooptieren, zu spalten und nicht erwünschte Gewerkschaftsaktivitäten auszubremsen. Seit seiner Ernennung verurteilte Abu Eita wiederholt Streiks und Arbeitnehmerproteste und ließ im Oktober eine Demonstration vor dem Arbeitsministerium gewaltsam auflösen. Abu Eita, Gründungsmitglied der nasseristischen Karama-Partei, die unabhängige Gewerkschaftsaktivitäten ablehnt und ein nationalistisch-autoritäres Staatsverständnis verfolgt, droht vom neoliberalen Kurs der Regierung überrollt zu werden.

„Ägyptens Regime erstickt jede Opposition“

Harsche Urteile gegen junge Muslimschwestern und das rigorose Demonstrationsgesetz sorgen in Ägypten für neue Proteste unter Morsi-Anhängern und Demokratieaktivisten. Die Beratungen über die neue Verfassung stehen indes vor dem Abschluss.

Astrid Frefel aus Kairo im Standard

Flugblätter verteilen in einer Menschenkette am Straßenrand: Das ist in Ägypten derzeit ein Verbrechen, das mit elf Jahren Haft bestraft wird. 14 junge Anhängerinnen der Muslimbrüder mussten das in Alexandria erfahren. Das Urteil der Richter hat weithin Empörung ausgelöst, deutlich über den Kreis der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Morsi hinaus.

Am Freitagabend kündigte Ägyptens Übergangspräsident Adly Mansur laut Berichten ihre Begnadigung an. In vielen Städten Ägyptens gab es zu diesem Zeitpunkt schon Demonstrationen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern – seit dem letzten Sonntag ist ein neues Demonstrationsgesetz in Kraft; alle Kundgebungen müssen im Voraus bewilligt werden.

Es gilt null Toleranz. Das hat das Kabinett am Freitag noch einmal bestätigt. Das gilt nicht nur für die Muslimbrüder, sondern genauso für Demokratieaktivisten, die im Laufe der Woche nicht nur gegen das neue Gesetz, sondern auch dagegen protestiert hatten, dass in der neuen Verfassung festgeschrieben wird, dass auch Zivilisten von Militärgerichten abgeurteilt werden können.

Kaum hatten sich die ersten Teilnehmer vor dem Gebäude des Shura-Rates eingefunden, zerstreute die Polizei die Menge und nahm zwei Dutzend der Organisatoren in Haft. Mehrere Frauen wurden dann mitten in der Nacht auf einer entlegenen Wüstenstraße wieder freigelassen. Sie haben Klage eingereicht.

Vorbestimmte Protestorte
Mit Haftbefehl wurden die beiden prominenten Aktivisten Alaa Abdel-Fattah und Ahmed Maher, Gründungsmitglieder der Demokratiebewegung und Anführer der Revolution von 2011 gegen Hosni Mubarak, zur Fahndung ausgeschrieben. Abdel-Fattah wurde am späten Donnerstagabend verhaftet. Maher war zunächst noch auf freiem Fuß.

Die Gouverneure haben damit begonnen, freie Flächen für bewilligte Demonstrationen zu bestimmen: in Giseh ein Feld weit außerhalb des Zentrums von Kairo, in Suez ein Stadion. Man werde sich nicht vorschreiben lassen, wann und wo man demonstriere, reagierten Aktivisten auf diese Ankündigung. Sie wollen sich das 2011 erstrittene Demonstrationsrecht nicht beschneiden lassen. Obwohl sie in diesem Punkt dasselbe Anliegen haben, kämpfen Muslimbrüder und Revolutionsgruppen aber weiterhin getrennt.

Vor Verfassungsbeschluss
Aus Protest gegen das Demonstrationsgesetz, das Regierung und Präsident in Kraft gesetzt hatten, ohne Menschenrechtler zu hören, hatten Mitglieder der 50-köpfigen Verfassungskommission ihre Arbeit vorübergehend eingestellt. Sie wollten letztlich die Arbeit aber nicht blockieren, die dieser Tage abgeschlossen werden sollte.

Fast alle Punkte sind geklärt. Ägypten wird als „demokratischer Staat mit zivilem Regierungssystem“ definiert – das Militär behält aber viele Rechte. Die Auslegung der Sharia, die wichtigste Rechtsquelle bleibt, obliegt dem Verfassungsgericht. Offen ist das Wahlsystem, das eine Mischung aus Listen und Einpersonenwahlkreisen sein soll.

„Marokkos prekäre Stabilität – Glänzende Fassaden, wackliger Untergrund“

Marokko konnte bis jetzt den Stürmen der arabischen Aufstände erstaunlich gut trotzen. Doch auch im westlichsten Land des Maghrebs herrscht Unmut in breiten Kreisen der Bevölkerung. Viele Experten schätzen die Lage als labil ein.

Beat Stauffer, Rabat in der NZZ

Wer in diesen Tagen durch die Stadtzentren von Rabat, Marrakesch oder Casablanca spaziert, könnte leicht auf den Gedanken kommen, Marokko sei von den Stürmen der arabischen Aufstände gänzlich verschont geblieben. Er trifft auf flanierende Menschen, Trams der neusten Generation, belebte Fussgängerzonen und gut besuchte Cafés. Vor allem aber trifft der Besucher bei den Menschen auf den Boulevards und in den Shoppingmalls auf eine erstaunlich entspannte Stimmung. Angesichts des Umstands, dass sich die meisten anderen maghrebinischen und arabischen Länder in einem schwierigen Umbruch oder gar im Bürgerkrieg befinden, erscheint dies wie ein Wunder.

Das marode Hinterland
Die marokkanische Regierung unternimmt allerdings auch allerhand, um die Millionen von Touristen vor den Widrigkeiten der marokkanischen Realität abzuschirmen. Dies gilt vor allem für Marrakesch, wo kein Aufwand gescheut wird, um den Gästen mit Palmenalleen, breiten, blumenbepflanzten Boulevards und frisch getünchten mittelalterlichen Lehmmauern ein exotisches Ambiente zu vermitteln. Ab und zu werden auch Slums hinter hübschen, zinnenbewehrten Mauern verborgen. Doch die Metapher des potemkinschen Dorfs greift in den meisten Fällen zu kurz. Hier sind vielmehr Oasen geschaffen worden, in denen sich neben Touristen und wohlhabenden europäischen Rentnern auch die marokkanische Oberschicht wohl fühlt.

In Rabat und Casablanca sind die Innenstädte allerdings immer wieder Schauplatz grosser Demonstrationen und Sit-ins. Es ist augenfällig, dass im Land auch viel Frustration herrscht. So versammelten sich am 6. Oktober in der Innenstadt von Rabat mehrere tausend Menschen zu einem Demonstrationszug. «Schafft neue Arbeitsplätze oder haut ab», lautete die wichtigste Forderung der arbeitslosen Universitätsabgänger, Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder kleiner linker Parteien an die islamistische Regierung Benkirane.

Wer hingegen die grossen Städte und Tourismuszentren verlässt und sich in die armen Vorstadtquartiere oder ins marokkanische Hinterland begibt, wird mit einem vollkommen anderen Land konfrontiert. Nicht einmal die beeindruckende Schönheit der Landschaft kann die offenkundigen Missstände übertünchen: hässliche, armselige Siedlungen, eine oft marode Infrastruktur, deren wahrer Zustand sich den Blicken des europäischen Betrachters in den meisten Fällen entzieht, Arbeitslosigkeit und prekäre Lebensbedingungen für Hunderttausende junger Menschen.

Die relative Ruhe und die Stabilität des Landes beeindrucken angesichts des schwierigen Umfelds und werfen Fragen auf. Marokko ist seit dem Ausbruch der arabischen Aufstände im Winter 2010/11 von keinen grösseren Revolten erschüttert worden, und die Protestbewegung Mouvement du 20 février hat ihre Mobilisierungskraft zum grossen Teil verloren. Daraus allerdings abzuleiten, Marokko sei dauerhaft stabil und die Menschen seien mit den Verhältnissen zufrieden, wäre ein Irrtum. Vieles weist darauf hin, dass sich unter der Oberfläche viel Zündstoff befindet.

Verarmung der Mittelschicht
Von einer relativen, ja prekären Stabilität spricht der Politologe Mohammed Madani, der an der Universität von Rabat lehrt. In jüngster Zeit seien zahlreiche neue Bürgerbewegungen entstanden, die sich der Alltagsprobleme der Menschen und vor allem der Verteuerung der Lebenshaltungskosten annehmen. Diese Initiativen, sagt Madani, seien als Reaktion auf den spürbaren Kaufkraftverlust zu verstehen, den weite Teile der Bevölkerung erlitten; sogar bei der Mittelschicht sei eine rasche Verarmung festzustellen.

Das grösste Problem sieht Madani im Umstand, dass die politischen Parteien die Forderungen dieser neuen Bürgerbewegungen nicht aufgriffen; wohl aus Angst, sich auf solche Weise mit dem Palast anzulegen. Da die kleinen linken Parteien diese Aufgabe nicht wahrnehmen könnten und es keine nationale Koordination dieser Basisbewegungen gebe, bleibe es bei einem dumpfen Unmut, der sich irgendwann gewalttätig entladen könnte.

Khalid Jamai, einer der angesehensten politischen Kommentatoren des Landes, teilt diese Analyse, beurteilt die Lage insgesamt aber viel pessimistischer. Die zweite Erhöhung der Treibstoffpreise, welche die Regierung Benkirane vor kurzem ankündigte, habe die wirtschaftlich angespannte Lage bei Millionen von Menschen zusätzlich verschärft und den Unmut erhöht. Jamai befürchtet, dass ein kleiner Vorfall genüge, um eine Explosion auszulösen. Die beiden Experten sind sich einig, dass Unruhen in erster Linie auf dem Land und in verarmten, vernachlässigten Provinzstädten zu erwarten sind. Dabei, sagt Jamai, sei in den vergangenen Jahren ein neues Phänomen zu beobachten: Die regionalen Aufstände würden meist von Stämmen organisiert; für ihn ein Beleg mehr für den Niedergang der politischen Parteien.

Palast als Bremsklotz
Dieser Niedergang betrifft auch die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), welche die gegenwärtige Koalitionsregierung anführt. Benkirane gebärde sich royalistischer als der König, sagt Madani. Sein wichtigstes Anliegen sei es, dem Palast zu beweisen, dass seine Partei das Vertrauen des Monarchen verdiene. De facto degradiere sich die Regierung auf solche Weise zu einem reinen Befehlsempfänger und nutze nicht einmal den kleinen Spielraum der neuen Verfassung.

Damit erweist sich, dass der Palast alle Fäden in den Händen hält und die eigentliche Macht ausübt. Für Madani ist diese Konstellation in der heutigen Lage sehr problematisch; sie enthalte alle Elemente einer politischen Krise, weil keiner der Akteure von den Umständen profitieren könne. Die Islamisten seien Gefangene eines politischen Spiels und verfügten über keine wirklichen Handlungsspielräume, die anderen Parteien würden weiter diskreditiert, und gleichzeitig wisse der Palast nicht mehr, wie das Land zu regieren sei.

Die kürzlich erfolgte Regierungsumbildung – die Islamisten mussten neue Verbündete suchen, um weiterhin eine Mehrheit im Parlament stellen zu können – ist aus dieser Sicht sekundär. Kommt hinzu, dass der neue Koalitionspartner, das Rassemblement National des Indépendants (RNI), als palastnah gilt und allfällige Reformprojekte der PJD-Islamisten sogleich blockieren würde. Von der neuen Marionettenregierung, so Jamai, sei nichts Substanzielles zu erwarten.

Monarchie im Visier
Das Verhalten des Palastes im Fall des Journalisten Ali Anouzla, dem vorgeworfen wird, in der regimekritischen Webzeitung «Lakome» den Terrorismus verherrlicht zu haben, lässt an einer echten Reform der Monarchie zweifeln. Für Khalid Jamai ist die Inhaftierung Anouzlas ein Beweis dafür, dass sich Marokko nicht wirklich geändert habe – auch wenn Anouzla nun kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Die virtuelle Shoppingtour des 10-jährigen Kronprinzen Moulay El Hassan in einem Warenhaus in New York, dessen Einkäufe anschliessend per Privatjet nach Rabat geliefert wurden, gemeldet von der «New York Post» und über soziale Netzwerke zehntausendfach verbreitet, ist ein zusätzlicher Hinweis, dass sich der Palast des sozialen Sprengstoffs derartiger Handlungen immer noch nicht bewusst ist.

Für den Schriftsteller Abdellatif Laâbi ist klar: Das gegenwärtige politische System in Marokko ist gescheitert und nicht in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen. Damit gerät die Monarchie ins Visier, die das politische System seit der Unabhängigkeit nach ihren Bedürfnissen gestaltet hat und die politischen Akteure mit feinen Fäden oder auch gröberem Geschütz steuert.

Geben solche Analysen die Haltung einer Mehrheit der marokkanischen Bevölkerung wieder? Da Umfragen zur Monarchie und zur Person des Königs in Marokko verboten sind, lassen sich darüber keine verlässlichen Aussagen machen. Vieles weist aber darauf hin, dass der König in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch als unbestrittener Landesvater, ja als Retter gesehen wird, der sich vorteilhaft von den als inkompetent und korrupt gesehenen Politikern abhebt.