Massenrazzien gegen Migranten in Saudi Arabien

Das Königreich Saudiarabien geht gegen Gastarbeiter vor. Tausende Ausländer ohne gültige Arbeitsgenehmigung wurden festgenommen. Die Regierung hofft, auf diese Weise die hohe Arbeitslosigkeit der Einheimischen reduzieren zu können.

Rico Kutscher in der NZZ

Saudiarabien hat in den vergangenen Tagen Tausende Gastarbeiter festgenommen und sie teilweise sofort ausser Landes gebracht. Mehrere Medien der Golfregion berichten, dass die saudische Polizei zusammen mit anderen Behörden seit Anfang der Woche Märkte, Geschäfte, Baustellen und auch Wohngebiete durchsucht habe, um Gastarbeiter zu finden, die nicht mehr für dieselbe Firma tätig sind, auf die ihr Arbeitsvisum ausgestellt wurde. Nach der seit Montag streng ausgelegten Rechtslage dürfen diese Ausländer in Saudiarabien keiner Beschäftigung mehr nachgehen.

Protektion für Einheimische
Hintergrund der Kontrollen sind seit einigen Monaten neue Massnahmen, mit denen das Königreich versucht, seine hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen und mehr Einheimischen zu einer Beschäftigung zu verhelfen. Der Internationale Währungsfonds (IMF) gibt die offizielle Arbeitslosenquote für saudische Einwohner mit rund 12% an. Insgesamt liegt die Quote der gemeldeten Erwerbslosen (inklusive Ausländer) bei rund 6%; allerdings sind die Zahlen verzerrt, weil viele Saudi aufgrund des Wohlstandes keine Arbeit suchen. Als eine Massnahme zur Reduktion der Arbeitslosigkeit wurde seit Anfang des Jahres darauf hingewirkt, dass illegale Gastarbeiter binnen sieben Monaten entweder das Land zu verlassen oder sich bei den Behörden zu melden haben. Als nicht gesetzeskonform werden dabei nicht nur die tatsächlich ohne Genehmigung massenhaft eingereisten Gastarbeiter angesehen, sondern auch jene, die ihren Arbeitgeber während des Aufenthaltes im Königreich gewechselt haben.

In den vergangenen Monaten hatten sich daher mehrere hunderttausend Gastarbeiter, vorwiegend aus Indien, Indonesien, Bangladesh, den Philippinen und Pakistan, bei den Botschaften und Konsulaten ihrer Länder gemeldet, um die Heimreise anzutreten. Saudiarabien hatte die Frist für eine problemlose Ausreise bis Anfang der Woche gesetzt. Nun, nach Ablauf des Ultimatums, gehen die Sicherheitskräfte gegen die Gastarbeiter vor. Von der grössten Hafenstadt Saudiarabiens, Jidda, wird berichtet, dass die Polizei rund 2000 Arbeiter festgenommen hat. In Medina seien rund 1000 Ausländer verhaftet worden. Zahlreiche Medien meldeten am Mittwoch, dass die Sicherheitskräfte in Jizan am Roten Meer rund 8000 Personen festgenommen und 3000 Gastarbeiter innerhalb von 24 Stunden nach Jemen abgeschoben haben.

Drakonische Strafen
Das saudische Arbeitsministerium spricht von erfolgreichen Aktionen zur Aufdeckung illegaler Beschäftigung. Es weist Unternehmen im Land darauf hin, dass ihnen harte Strafzahlungen drohen, sollten die Firmen weiterhin illegale Arbeitnehmer beschäftigen. Zusätzlich zu den Bussen müssten die Arbeitgeber die Kosten für die Ausschaffung der illegalen Gastarbeiter aus dem Königreich bezahlen, weil die Beschäftigten selbst oftmals nicht die Mittel dafür haben. Die Auswirkungen der Kontrollen konnten in vielen Städten beobachtet werden: Zahlreiche Geschäfte blieben geschlossen, und auf Baustellen, wie zum Beispiel beim Architektur-Grossprojekt «Financial City» in der Hauptstadt Riad, erschienen kaum Beschäftigte zur Arbeit.

Jahrzehntelang war es in Saudiarabien kein Problem, wenn ein Gastarbeiter nicht im Besitz einer gültigen Iqama, also des obligatorischen Ausländerausweises, war oder wenn er nicht mehr für dieselbe Firma arbeitete, die für ihn die Einreiseformalitäten erledigt hatte. Die Behörden duldeten die fehlenden Formalien bei den ausländischen Beschäftigten, da die saudische Wirtschaft, allen voran die Bau- und die Erdölindustrie, auf diese Arbeitskräfte angewiesen ist. Daher darf auch der Erfolg dieser Massnahmen als Mittel zur Senkung der Arbeitslosenquote bezweifelt werden – wollen doch viele Saudi nicht die Jobs von den Gastarbeitern erledigen, die die saudischen Behörden jetzt festgenommen haben.

Anmerkung rg: Nach einem Bericht von al jazeera gab es auch einen Toten während der Aktion