Archiv für Dezember 2013

„Zehn Tote bei Auflösung von Protestlager im Irak“

Hubschrauber feuerten in die Menge: Bei der Räumung eines Protestlagers sunnitischer Regierungsgegner im Irak sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Aus Protest legten 44 Parlamentsabgeordnete ihre Mandate nieder.

Handelsblatt

Bei der Räumung des wichtigsten Protestlagers sunnitischer Regierungsgegner im Irak sind mindestens zehn Menschen getötet und etwa 30 weitere verletzt worden. Bei den Opfern des Polizeieinsatzes in Ramadi handle es sich um Aktivisten, sagte ein Arzt im Krankenhaus der 380 Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Stadt. Aus Protest gegen die Räumung legten 44 Abgeordnete des irakischen Parlaments ihre Mandate nieder.

Rund um das Lager in Ramadi gab es Zusammenstöße von Bewaffneten mit Polizisten. Hubschrauber feuerten in die Menge, Demonstranten setzten mindestens zwei Polizeiautos in Brand. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah einen Toten und zehn Verletzte. Der Polizeichef der Provinz Anbar sagte dem staatlichen Fernsehsender Irakija, auf dem Gelände seien zwei Autobomben sowie weitere Sprengsätze gefunden worden.

Die gewaltsamen Zusammenstöße drohen die Wut der sunnitischen Minderheit auf die von Schiiten geführte Regierung weiter anzufachen. Islamische Geistliche in Ramadi riefen zum „Heiligen Krieg“ auf. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte das Protestcamp vor wenigen Tagen als „Hauptquartier der Al-Kaida-Führung“ gebrandmarkt. Er rief die Demonstranten auf, den Platz so schnell wie möglich zu räumen.

Al-Malikis Sprecher Ali Mussawi sagte, das Zeltlager bei Ramadi sei beseitigt und eine durch das Camp blockierte Straße wieder frei. Mussawi zufolge gab es bei dem Einsatz „keine Verluste“. Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida seien aus dem Lager geflohen und würden verfolgt.

In der Nachbarstadt Falludscha gab es ebenfalls gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und der Polizei. Militante Aktivisten zündeten mehrere Militärfahrzeuge an, wie ein Polizeisprecher sagte. Ein Arzt sprach von elf Verletzten unter den Aktivisten.

Nicht die ersten Zusammenstöße
Aus Protest gegen die Räumung legten 44 irakische Parlamentarier ihre Mandate nieder. Dies verkündeten sie bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, bei der sie auch den Rückzug der Sicherheitskräfte forderten.

Bereits am Samstag hatte es in Ramadi tödliche Zusammenstöße gegeben, nachdem Sicherheitskräfte das Haus des sunnitischen Parlamentsabgeordneten Achmed al-Alwani durchsucht und den Politiker festgenommen hatten. Ein Bruder al-Alwanis, fünf Wachleute und ein Polizist wurden getötet.

Die Proteste in Ramadi hatten vor einem Jahr begonnen, als Leibwächter des damaligen Finanzministers und einflussreichen sunnitischen Politikers Rafa al-Essawi wegen Terrorverdachts festgenommen wurden. Kritiker werteten dies als Unterdrückung der Sunniten durch die schiitisch dominierte Regierung.

Im Irak war es zuletzt im April bei der Auflösung eines Protestlagers zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. In der Stadt Hawidscha im Norden des Landes wurden damals dutzende Menschen getötet.

Die Zahl der Gewalttaten im Irak nahm in diesem Jahr stark zu. Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten gilt als wesentlicher Grund. Seit Jahresbeginn wurden nach einer AFP-Zählung mehr als 6750 Menschen getötet.

„Entweder wir sterben hier oder auf dem Meer“

Die zwei Geschwister Ghofran Shkir und Mohammed sind dem Krieg in Syrien entkommen. Nun hoffen sie auf Asyl. In der Frankfurter Rundschau erzählen sie von ihrer gefährlichen Flucht über das Mittelmeer.

Ein Bericht von Mira Gajevic in der Frankfurter Rundschau

Dieses Jahr starben nach Angaben italienischer Menschenrechtler mindestens 695 Bootsflüchtlinge beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. Mohammed Shkir und seine Schwester Ghofran gehören zu denen, die die gefährliche Reise überlebt haben. Sie waren vor zwei Jahren vor dem Krieg in Syrien nach Kairo geflohen. Der 24-Jährige hatte in Damaskus als Basketballcoach für junge Spieler gearbeitet, seine vier Jahre ältere Schwester war Bankangestellte.

Keine Hoffnung in Ägypten
In Ägypten waren sie zwar in Sicherheit, aber mehr auch nicht. Sie fanden keine Arbeit, dann zerstob auch noch ihre Hoffnung, in der Botschaft eines europäischen Landes ein Visum zu bekommen. Niemand wollte den Flüchtlingen ein Touristenvisum ausstellen. Ghofran überredete ihren Bruder schließlich, die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa zu wagen.

Beide haben inzwischen in Berlin Asyl beantragt. Mohammed spielt in der Bezirksliga von Alba und träumt davon, als Basketballspieler Geld zu verdienen. Doch ihre Chancen auf Asyl stehen schlecht. Da sie über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht ihnen die Abschiebung. Hier erzählen beide von ihrer Flucht.

Fast zwei Jahre haben wir in Kairo gelebt, und wir haben jeden Tag gehasst. Der Dreck, die Feindschaft der Ägypter gegen uns syrische Flüchtlinge, die ständige Angst vor der Abschiebung nach Syrien. Niemals hätten wir in Kairo Arbeit gefunden. Es gab überhaupt keine Perspektive für uns. Ein Visum für Europa wollte uns auch niemand geben. Irgendwann dachten wir uns, entweder wir sterben hier oder eben auf dem Meer, beides machte keinen Unterschied mehr. Trotzdem hatten wir große Angst vor der Flucht. All unsere Freunde warnten uns, es sei viel zu gefährlich. Über einen Freund hörten wir von einem Schleuser, der jeden Donnerstag Flüchtlinge von Alexandria über das Mittelmeer nach Italien bringt.

3500 US-Dollar für jeden
Mit dem Chef der Agentur sprachen wir nie, der hieß nur der Doktor und blieb immer im Hintergrund. Ein Schlepper verlangte von jedem 3500 US-Dollar und warnte uns, dass die Überfahrt anstrengend, ekelhaft und gefährlich werde. Das hat uns aber nicht mehr abgeschreckt. Wir wollten nur noch weg. Das Geld haben wir uns binnen einer Woche von Verwandten und Freunden zusammengeliehen. Die fragen uns übrigens immer noch, wann wir es ihnen endlich zurückzahlen. Einen Tag vor der Abreise erzählten uns Bekannte, dass das Boot einer anderen Agentur, mit dem wir fast gefahren wären, gesunken ist. Unserer Mutter haben wir das nicht gesagt, sie hätte mit Sicherheit ihr Geld wieder zurückverlangt und uns nicht gehen lassen.

Ein Minibus brachte uns von Kairo nach Alexandria, dort schliefen wir zusammen mit anderen Flüchtlingen in einem Gebäude der Schlepper-Agentur. Unser Geld steckten sie sofort ein, wir bekamen auch keine Quittung dafür. Wir hatten deshalb große Angst, dass sie uns betrügen und mit dem Geld abhauen. Nachts um zwei sind wir dann zum Treffpunkt an einer abgelegenen Stelle des Hafens. Jeder von uns durfte nur einen Koffer mitnehmen, dazu noch Proviant, Wasser und Wechselsachen. Das Boot war winzig, vielleicht gerade einmal fünf Meter lang. Die erste Stunde auf dem Meer mussten wir uns unter Fischernetzen vor der ägyptischen Küstenwache verstecken. Wir waren viel zu viele in dem Boot, ständig schwappten Wellen hinein.

Zuviele für das Boot
Wir waren fürchterlich nervös und mussten die ganze Zeit an Geschichten denken, in denen Flüchtlinge um ihre Ersparnisse betrogen wurden. Wir wussten zum Beispiel von Syrern, die viel Geld für ihre Flucht bezahlt hatten und stattdessen im Gefängnis gelandet sind. Die Schlepper hatten sie ein paar Stunden mit dem Boot umher gefahren und wieder in der Nähe von Alexandria ausgesetzt. Dort wurden sie dann von der ägyptischen Polizei festgenommen.

Nach eineinhalb Stunden trafen wir aber auf einen größeren Fischkutter, der ungefähr elf Meter lang war. Mit uns warteten noch Flüchtlinge in anderen Booten darauf, in den Kutter umzusteigen. Das war eine ziemlich wackelige Angelegenheit. Wir waren 65 Flüchtlinge, die meisten aus Syrien, und drei Besatzungsmitglieder aus Ägypten, das waren viel zu viele für das Boot. Viel geredet haben wir nicht mit den anderen. Jeder war mit sich selbst beschäftigt. Wenn, dann haben wir versucht, die Kinder zu beruhigen, die die ganze Zeit geweint haben. Es war außerdem fürchterlich eng, wir saßen wie die Sardinen nebeneinander. Das Boot schaukelte die ganze Zeit sehr heftig, wir mussten uns alle übergeben, immer wieder. Es ließ sich gar nicht vermeiden, dass wir uns gegenseitig vollkotzten. Wir hätten niemals gedacht, dass wir einmal so viel Ekel empfinden würden. Das ging fünf bis sechs Stunden so, bis wir wieder auf ein neues, diesmal etwa 24 Meter langes Schiff trafen. Mit dem anderen hätten wir es nicht bis nach Italien geschafft, meinten die Schlepper.

Das neue Schiff war sehr viel höher als unser Kutter. Die Schleuser waren hektisch, alles musste ganz schnell gehen. Wir mussten unsere Sachen in das Boot werfen, das war schwierig. Sehr viele Koffer mit den Papieren der Flüchtlinge sind im Wasser gelandet. Wir haben unsere Tasche mit Trinkwasser und Proviant verloren. In dem Schiff verbrachten wir die nächsten fünf bis sechs Tage. Es gab eine kleine verdreckte Toilette für 65 Flüchtlinge und die zwölf Schlepper. Wir haben uns so geekelt. Die ersten zwei Tage haben wir nichts getrunken oder gegessen, wir hatten Angst, dass wir es sofort wieder erbrechen müssen. Wir lagen die ganze Zeit auf dem Boden des Boots, wenn wir aufgestanden wären, hätten wir uns sofort übergeben.

Irgendwann haben wir nichts mehr gespürt. Keinen Hunger und keinen Durst. Zu essen und zu trinken gab es nur dreckiges Wasser und verschimmeltes Brot, unsere Sachen hatten wir ja verloren. Aber wir hätte eh nichts runterbekommen. Es war eine einzige Tortur, und wir haben uns oft gefragt, was für eine Schnapsidee das Ganze war. Tagsüber schwitzten wir bei über 30 Grad in der Sonne, nachts froren wir in unserer durchnässten und verklebten Kleidung. Der Boden war ja nass. Geredet haben wir auch dort nicht viel, eigentlich haben wir die ganze Zeit nur gebetet und versucht, die Kinder abzulenken, die vor Hunger weinten und schrieen. Für die Schönheiten des Meeres hatten wir kein Auge.

20 Stunden ohne Essen und Trinken
Nach fünf langen Tagen haben sie uns gesagt, dass wir schon in der Nähe von Italien sind. Der Kapitän meinte, wir müssten für das letzte Stück wieder in das kleinere Boot umsteigen, das hatten sie an dem größeren Kutter festgebunden und die ganze Zeit hinter uns hergezogen. Er sagte uns, jetzt dauert es nur noch zwölf Stunden, das war glatt gelogen. Wir sollten 20 Stunden in dem Boot verbringen. Aber diesmal ohne Essen und Trinken, denn die Reste unserer Vorräte behielten die Schlepper. Uns haben sie nur ein Handy und ein GPS-Gerät in die Hände gedrückt. Außerdem bekamen wir noch einen Zettel mit Notrufnummern, die wir anrufen sollten, wenn das Boot zu kentern droht. Dann haben sie uns noch die Richtung gezeigt, in die wir fahren sollten, und sind weg. Wir hatten alle Panik, weil in dem Boot ein kleines Leck war. Wir hätten die italienische Polizei am liebsten sofort angerufen, aber die Ägypter nahmen uns das Handy ab. Sie hatten wohl Angst, dass sie als Schleuser ins Gefängnis kommen würden, wenn wir die italienische Polizei anrufen.

Als wir immer nervöser wurden, behauptete der Kapitän, dass er ein paar Nummern auf dem Zettel schon abtelefoniert hätte und niemand rangegangen sei. Wir haben ihm das nicht geglaubt und ihn gezwungen, uns das Handy zu geben. Bei uns nahm auch niemand ab. Einer auf dem Boot hatte die Nummer vom Roten Kreuz in Norwegen, dort haben wir dann angerufen und uns die Durchwahl in Italien geben lassen. Das hat dann endlich geklappt und wir baten um Hilfe. Irgendwann hörten wir einen Hubschrauber über uns kreisen, auch ein Militärschiff der italienischen Marine kam. Die kamen aber nicht, um uns zu retten, sondern machten sich gleich auf die Suche nach dem größeren Schleuserschiff. Das war aber schon längst verschwunden. Das Marineschiff kam dann zurück, ein Polizist kletterte zu uns aufs Boot und übernahm das Kommando.

Keine Perspektive in Italien
Zur Mittagsstunde sind wir im süditalienischen Örtchen Roccella Ionica an der kalabrischen Küste angekommen. Da standen schon Fernsehteams, die uns filmten. Einige Flüchtlinge waren so geschwächt, die mussten sofort ins Krankenhaus. Uns war so schwindlig, wir haben uns auf den Boden gelegt. Sie hielten uns acht Tage fest, bis klar war, wer die Schleuser unter uns waren. Dann wollten die Italiener von uns nur noch wissen, ob wir Asyl in Italien beantragen wollen. Wir haben ihnen gesagt, dass wir nach Deutschland wollen. Es hieß dann, macht was ihr wollt.

Wir kannten zwar niemand in Deutschland, aber vor Italien wurden wir gewarnt, dass es dort keine Perspektive für Flüchtlinge gibt. Wir sind also weiter nach Mailand, wo wir eine Gruppe Syrer kennenlernten, die uns für 200 Euro Bustickets nach Amsterdam besorgen wollten – die haben uns leider betrogen. Wir sind stattdessen in Chamonix in den französischen Alpen gelandet, und selbst dieses Ticket hätten wir für die Hälfte bekommen. In Frankreich sind wir zur Polizei, die uns eine Nacht im Gefängnis behielt. Sie diskutierten, ob sie uns abschieben oder freilassen sollen. Zum Glück ließen sie uns gehen. Wir mussten eine Nacht im Park schlafen, weil wir den Zug nach Lyon verpasst hatten, von dort sind wir weiter nach Straßburg. Ein Bekannter der Familie hat uns nach Offenburg in Deutschland gefahren.

In Offenburg hatten wir endlich einmal Glück: Ein Syrer, den wir auf der Straße kennenlernten, nahm uns in sein Haus mit. Fünf Tage sind wir dort geblieben, wir haben nur geschlafen und gegessen. Er meinte, wir könnten auch Asyl in Offenburg beantragen, aber wir wollten nach Berlin. Am 11. August, ein Sonntag, sind wir mit dem Zug in Berlin angekommen.

„Ägypten auf dem Weg zum Bürgerkrieg?“

Mit ihrer Strategie der Ausrottung der Moslembruderschaft wagt die Militärführung ein gefährliches Spiel

Birgit Cerha auf IFAMO

Zwei Gebäude der Kairoer Al-Azhar-Universität, der höchsten und ehrwürdigsten Lehranstalt des sunnitischen Islam – standen am Wochenende in Flammen. Ägyptische Universitäten entwickeln sich mehr und mehr zu Epizentren des von der Jugend geleiteten politischen Widerstandes gegen die vom Militär abgestützte Übergangsführung. „Wir werden unsere Proteste nicht beenden, bis wir Gerechtigkeit erkämpft haben für jene, die gestorben oder inhaftiert wurden“, bekräftigen Vertreter der Gruppe der „Studenten gegen den Putsch“, einer mit der Moslembruderschaft verbündeten Bewegung , die sich für die Wiedereinsetzung des am 3. Juli vom Militär abgesetzten ersten freigewählten Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, zum Ziel ihrer Aktionen gesetzt hat.

Die Spannungen zwischen Anhängern der Moslembruderschaft und den Sicherheitskräften haben sich dramatisch verschärft, seit das Übergangsregime in der Vorwoche ein höchst umstrittenes „Anti-Terrorismus-Gesetz“ verabschiedete, das die Moslembruderschaft, die größte politische und soziale Bewegung des Landes kriminalisiert. Seither starben bei Protesten im Land mindestens sechs Personen, rund 500 wurden unter dem Vorwurf, sie propagierten „terroristische Ideologien“ verhaftet und 16 bereits wegen ihrer Sympathien für die „Moslembruderschaft“ angeklagt.
Ihnen drohen allein wegen dieses „Delikts“ fünf Jahre Gefängnis, während die Führer der Bewegung von nun an mit dem Tode bestraft werden können. Zudem hat die Regierung eigene „hotlines“ eingerichtet, über die die Bürger Islamisten denunzieren sollen. Massenverhaftungen und eine Serie von Prozessen gegen Anhänger einer Bewegung sind zu erwarten, die wiederholt ihre Gewaltlosigkeit bekräftigt, stehen bevor. Seit dem Sturz Mursis wurden rund tausend seiner Anhänger bei Demonstrationen getötet.

Letzten Anstoß für die höchst riskante Entscheidung, die Moslembruderschaft als „Terror-Organisation“ zu verteufeln, bot dem Regime eine Bombenexplosion, die am 24. Dezember in der Stadt Al-Mansoura im Nildelta 16 Menschen in den Tod gerissen hatte. Die mit Al-Kaida verbündeten Gruppe „Ansar Bayt al Makdis“, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte,, ist von dem neuen Gesetz nicht betroffen. Die neuen Maßnahmen zielen vielmehr direkt auf die Moslembruderschaft, die den Terrorakt von Mansoura, wie zahllose andere verurteilt hat. „Human Rights Watch“ sieht das neue „Anti-Terror-Gesetz“ als rein politisch motiviert.

Ägyptens „starker Mann“, Verteidigungsminister General al-Sisi, verkündete Donnerstag die Entschlossenheit der ägyptischen Armee, „sich selbst für Ägypten und die Ägypter zu opfern“ und warnte : „jene, die euch Leid antun werden vom Antlitz der Erde verschwinden“. Kein Zweifel, radikale Kräfte innerhalb der Militärführung sind fest entschlossen, die Moslembruderschaft ein für alle Mal auszurotten, koste es was es wolle. Zu diesem Zweck wurden auch die Auslandskontakte der Bewegung, die über Jahrzehnte finanziell insbesondere von arabischen Golfstaaten finanziert wurde, blockiert.

Als erster – und bisher einziger – Golfstaat weigerte sich aber Kuwait Sonntag, die „Anti-Terror“-Maßnahmen der Ägypter zu unterstützen. Auch die Entscheidung, das Vermögen von 1.055 als „Wohlfahrtsorganisationen“ der „Bruderschaft“ einzufrieren stoßen auf Schwierigkeiten. Die Behörden mussten sie teilweise wieder zurücknehmen, denn sie könnten sich als außerst gefährlicher Bumerang erweisen. Seit Jahrzehnten betreiben die Moslembrüder ein dichtes Netz von sozialen Aktivitäten, von Spitälern bis zu Schulen, die den ärmsten Bevölkerungsschichten dort helfen, wo der Staat traditionell kläglich versagt. Hier konnte die „Bruderschaft“ Millionen von Anhängern gewinnen, die nun teilweise ihre Lebensexistenz verlieren könnten.

Die Maßnahmen des Regimes treiben den Keil in der ägyptischen Gesellschaft noch tiefer und drohen frustrierte Anhänger der gemäßigten Moslembruderschaft in die Arme radikaler, gewalttätiger Kreise zu treiben. Terrorattacken nehmen vor allem im kaum zu kontrollierenden Sinai gefährlich zu. Auch gibt es erste Anzeichen, dass die Reihen der Sicherheitskräfte von Radikalen unterwandert sind. 280 Offiziere wurden wegen Verbindungen zu radikalen Gruppen festgenommen. Einige von ihnen gehören nicht der armen Bevölkerungsschichte an, auf die sich bisher der Extremismus beschränkt hatte.

Ob es Sisi gelingt, bis zu dem für Mitte Januar geplanten Referendum über eine neue Verfassung das Land zu stabilisieren ist höchst zweifelhaft. Viele Anhänger der Moslembruderschaft sind ungeachtet des totalen Demonstrationsverbotes zum weiteren Widerstand entschlossen.

„Ägypter kämpfen immer verbissener“

Die Mehrheit der Ägypter unterstützt die Regierung in ihrem Kurs gegen die Anhänger von Mohammed Mursi.

Julia Gerlach in der Frankfurter Rundschau

„Ach, erzählen Sie mir doch nichts über Menschenrechte und Demokratie! Ich muss erst einmal meine Familie satt kriegen“, sagt Hagg Mohamed. Der 45-jährige Feluken-Kapitän sitzt an der Uferpromenade von Luxor und schaut auf den Nil. „Ich habe seit fast drei Jahren kein Einkommen mehr, weil die Touristen wegbleiben. So kann es nicht weitergehen. Die Unruhestifter müssen mit Stumpf und Stil ausgerottet werden“, sagt er und ballt die Faust beim bloßen Gedanken an die Anhänger des im Juli gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, die weiter fast täglich gegen die neue Regierung demonstrieren.

Er schaut zum Tempel von Karnak hinüber, der im Sonnenschein auf Besucher wartet. Eigentlich müsste jetzt, zwischen Weihnachten und Neujahr Hochbetrieb herrschen. Doch die Proteste und die Gewalt halten sie fern und noch ist kein Ende in Sicht.

In den vergangenen Wochen ist der Konflikt zwischen Regierung und Opposition, die zumeist aus Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi, der Muslimbruderschaft aber zunehmend auch liberalen Jugendbewegungen besteht, weiter eskaliert. Vergangenen Mittwoch erklärte die ägyptische Regierung die Muslimbruderschaft zu einer terroristischen Vereinigung. Das gibt ihr freie Hand, noch härter gegen Pro-Mursi-Demonstranten vorzugehen. Wer bei Protesten verhaftet wird, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft, Anführern der Bewegung gar die Todesstrafe.

Die Entscheidung war eine Reaktion auf einen Anschlag auf ein Polizeirevier in der Provinzstadt Mansoura. Dabei starben am 24. Dezember vierzehn Menschen, hunderte wurden verletzt. Noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren, gab die Regierung der Muslimbruderschaft die Schuld dafür. Daran ändert auch das kurz darauf veröffentlichte Bekennerschreiben der Maqdissi-Brigade nichts, die sich bereits zu mehreren Anschlägen in den vergangenen Monaten bekannt hat.

Die Muslimbruderschaft reagierte mit verstärkten Protesten. Am Freitag starben fünf Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, am Samstag kam es zu heftigen Kämpfen, nachdem Demonstranten den Campus der Azhar-Universität besetzt und damit zur Verschiebung der anstehenden Examen gesorgt hatten.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das extrem harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die große Mehrheit der Ägypter hingegen steht hinter der Regierung. Sie begrüßen die Verfolgung der Muslimbruderschaft, weil sie darin den einzigen Weg sehen, wie Ägypten zur Ruhe kommen kann: „Man muss sie platt machen!“, sagt Hagg Mohammed und spricht damit vielen aus dem Herzen. Sie stehen aber auch hinter der Regierung, weil es an Alternativen fehlt: Da es als fast schon ausgemacht gilt, dass Verteidigungsminister Abdelfattah al-Sissi der nächste Präsident Ägyptens wird, stellen sich viele lieber schon jetzt gut mit ihm und seinem Militärapparat.

Anschläge auf Christen
Vor sechs Monaten, am 30. Juni, strömten Millionen Ägypter auf die Straßen. „Nieder mit Mursi!“, skandierten sie und forderten den Rücktritt des 2012 gewählten Präsidenten. Sie hatten die Nase voll von der Regierung der machtgierigen Bruderschaft. Zudem hatte Mursi die Probleme des Landes nicht lösen können. Am 3. Juli setzte al-Sissi eine Übergangsregierung ein. Mursis Sturz wird seither als zweite ägyptische Revolution gefeiert.

Es hätte ein Neuanfang werden können, allerdings wiederholte die neue Regierung die Fehler, die ein Jahr zuvor Mursi begangen hatte: Statt die Opposition in die Regierung einzubinden, wurde sie ausgegrenzt. Brutal wurden im August die Protestcamps der Mursianhänger geräumt. Seitdem eskaliert der Konflikt von Woche zu Woche.

Es kommt immer häufiger zu Anschlägen und Angriffen auf christliche Einrichtungen. Die Regierung reagiert mit schärferer Repression. Das zeigt sich auch bei den Prozessen gegen die Führer der Bruderschaft. Zunächst ging es um Anklagen wie Beihilfe zur Tötung von Demonstranten. Inzwischen geht es aber auch um Spionage und Landesverrat.

Eine Eskalation ist auch im Umgang mit den Demonstranten zu beobachten: So wurde ein spezielles Demonstrationsgesetz verabschiedet. Nun legte die Regierung mit ihrer Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation noch einmal nach.

Und die Muslimbruderschaft? „Wir sind Verfolgung gewohnt“, sagt Yumma M. Sie ist Tochter eines Muslimbruders. Auch ihr Mann gehört dazu. Beide sind kürzlich verhaftet worden. „Was mich am schlimmsten trifft, ist dass es diesmal nicht nur die Regierung ist, die uns verfolgt. Früher bekamen wir wenigstens das Mitleid unserer Nachbarn, doch jetzt ist die Mehrheit der Bevölkerung voller Hass auf uns“, sagt sie und macht die Regierungspropaganda dafür verantwortlich.

Vor einem halben Jahr noch kritisierte sie selbst die Regierung von Mursi. Heute hat die Repression der Regierung die Reihen der Muslimbrüder wieder zusammengeschweißt. Die Anführer melden sich mit immer neuen Aufrufen zu Protesten aus dem Gefängnis. Die Abspaltung eines moderaten Flügels der Bruderschaft konnte bisher verhindert werden.

Zuletzt gab es Mitte Dezember Anzeichen für ein mögliches Einlenken einiger Mursi-Anhänger: Es war sogar die Rede davon, dass die Muslimbruderschaft sich am Referendum über den Entwurf einer neuen Verfassung beteiligen könnte. Nachdem sie zur Terrororganisation erklärt wurde, wurde auf der Webseite ein Aufruf zum Boykott der für Mitte Januar geplanten Abstimmung veröffentlicht.

Zunehmend richtet sich das harte Vorgehen der Regierung nicht nur gegen die Muslimbruderschaft. Auch Aktivisten der Revolution von 2011 geraten ins Visier. Ahmed Maher, Ahmed Douma und Mohammed Adel wurden vergangene Woche zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie zu Protesten gegen das neue Demonstrationsgesetz aufgerufen und den autoritären Kurs der Regierung kritisiert hatten.

Felukenkapitän Mohammed verdreht die Augen: „Lassen Sie mich in Ruhe! Diese Typen haben uns dieses ganze Elend doch erst eingebrockt. Ohne sie und ihre Revolution wäre uns viel erspart geblieben“, sagt er und schaut mit trauriger Miene auf die Wellen des Nils.

„Ägypten: Polizei nimmt bekannten al-Dschasira-Reporter fest“

spiegel online

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind vier Mitarbeiter des Fernsehsenders al-Dschasira festgenommen worden, auch der frühere BBC-Reporter Peter Greste. Die Polizei beschlagnahmte ihre Ausrüstung. Den Journalisten wird vorgeworfen, die Sicherheit des Landes zu gefährden.

Die ägyptische Polizei hat am Sonntag in einem Hotel in Kairo vier Mitarbeiter des internationalen Nachrichtensenders al-Dschasira festgenommen. Dies bestätigten der Sender, der seinen Sitz im Golfemirat Katar hat, und das ägyptische Innenministerium am Montag. Unter den Festgenommenen ist der Australier Peter Greste, ein ehemaliger BBC- und Reuters-Reporter. Festgesetzt wurden nach Angaben des Senders auch zwei Producer und ein Kameramann.

Al-Dschasira forderte die sofortige Freilassung der Journalisten. Beamte des nationalen Sicherheitsdienstes haben die Büros der beiden Reporter in einem Kairoer Hotel durchsucht und ihre Ausrüstung beschlagnahmt.

Das Innenministerium erklärte in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite, die Festgenommenen hätten „falsche Nachrichten verbreitet, um die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen“. Unter den Festgenommenen sei auch ein Mitglied der „terroristischen Muslimbruderschaft“, hieß es in der Erklärung. Um wen es sich dabei handelt, ging daraus nicht hervor. Der Sender widersprach. Verbindungen zur Muslimbruderschaft seien nicht bekannt.

Die Regierung in Kairo hatte am vergangenen Mittwoch die Muslimbruderschaft als terroristische Vereinigung eingestuft. Der Entscheidung war ein Anschlag auf eine Polizeiwache mit 15 Toten im Nildelta vorausgegangen. Mit der Einstufung sind die Mitgliedschaft in der Bewegung und sogar der Besitz ihrer Publikationen strafbar.

Palästinensisch-Syrischer Widerstand: Zum Tode des Aktivisten Hassan Hassan

adopt a revolution

Der Künstleraktivist Hassan Hassan wurde in einem Gefängnis des syrischen Regimes zu Tode gefoltert – die Nachricht über seinen Tod wurde am 17. Dezember seiner Familie mitgeteilt. In seinem Heimatviertel, dem Palästinenser-Camp Yarmouk im Süden von Damaskus, war er Mitinitiator vieler Gruppen des zivilen Widerstandes. Wir möchten der Familie, seiner Frau, FreundInnen und seinen AktivistenkollegInnen unser Beileid aussprechen. Mit seiner Künstlergruppe „Reaktion“ [Ridd Fa´il] nahm Hassan Hassan in kurzen Sketchen den Alltag in dem von Regimegewalt betroffenen Viertel Yarmouk aufs Korn. Als er im Oktober 2013 mit seiner Frau das Camp verlassen wollte, wurden sie beide festgenommen. Hassans Tod erinnert nicht nur daran, für wie gefährlich das Regime KünsterInnen hält, sondern auch, dass palästinensischer Widerstand gegen das Assad-Regime integraler Bestandteil der syrischen Revolution ist.

Im Folgenden veröffentlichen wir den Nachruf seines Freundes Salim Salamah vom 17.12.2013.

Über Hassan Hassan oder den schönsten Ort auf Erden, das Camp Yarmuk

„Whoever tells his story, inherits the land of speech and thus possesses the key to the meaningful“ – Mahmoud Darwish, palästinensischer Dichter

Ich widme diesen Text Hassans Ehefrau, denn sie ist diejenige, die am meisten weinen wird.

Ein Blog kann Hassan nicht vorstellen, nicht einmal eine kleine und gerechte Beschreibung, wer dieser Mann ist. Aber dieser Mann ist Hassan Hassan, der prominente junge syrisch-palästinensische Schauspieler, der vom Auswahlkomitee der Hochschule für Schauspielkunst abgelehnt wurde. Hassan, ein palästinensischer Flüchtling der dritten Generation, wurde in Damaskus geboren und aufgezogen, an den Rand gedrängt durch die (fortschrittliche), wachstumsorientierte elitäre Wirtschaftspolitik von Assad und seiner Gruppe von BeraterInnen. Das ist Hassan.

Heute wurde Hassan ermordet; ermordet von jenen, die vorgaben, für die Befreiung seines besetzten Heimatlandes „Palästina“ zu arbeiten, getötet von dem so genannten Regime des Widerstandes und Anti-Imperialismus. Die 14 Sicherheitsabteilungen von Bashar al-Assad haben ihn getötet, und noch genauer „der militärische Nachrichtendienst“, nachdem sie ihn Anfang Oktober 2013 verhaftet hatten. Damals hatte er versucht, das Camp mit seiner Frau zu verlassen. Sie wurde wenige Tage später wieder freigelassen.

Er konnte den Wahnsinn [im Camp] nicht ertragen. Er war besessen davon, neue Wege zu finden, um diese Energie aus sich herauszulassen. Deswegen hat Hassan die Gruppe „Die palästinensische Versammlung für Kreativität: Reaktion“ mit seinen FreundInnen gegründet, als Reaktion auf all das Chaos um ihn und seine Welt, das Camp!

Hassan spielte vor vielen Jahren eine Rolle in dem Stück namens “Nur sieben Minuten”, geschrieben vom palästinensischen Journalisten und Autor Motawali Abo Naser, welches auf vielen wichtigen Bühnen in Damaskus aufgeführt wurde. Hassan hatte Probleme damit, seinen Weg außerhalb des Camps zu finden, außerhalb der sozialen Ausgrenzung und den unerzählten Geschichten über Diskriminierung gegenüber „den Anderen“, welche 1948 hierher kamen und diesen komischen Akzent sprechen. „Hey Bruder!“ & „Nur sieben Minuten“ wurden von Hassans engen FreundInnen auf Facebook als „ein Meilenstein des palästinensischen Theaters in Syrien“ beschrieben.

Er beherrschte die Kunst der „Stand-up Comedy“, aber fügte den notwendigen syrisch-palästinensischen Touch hinzu: „Politik“ und dokumentierte Wendepunkte im Leben von Yarmouk und dem südlichen Gebiet von Damaskus. Er schrieb und dirigierte Stücke, die eine Vielfalt von Themen behandelten: angefangen bei dem anhaltenden willkürlichen Beschuss Yarmouks, den großen Verlusten in unserer Gemeinschaft – u.a. der Verlust vieler wichtiger AktivistInnen wie Ahmad Kousa und Mounir Al Khatib von der Basmeh Social Foundation – und der sich entwickelnden humanitären Krise, verursacht durch die Belagerung.

Auf der YouTube-Seite von „Reaktion” befindet sich ein kurzes selbsterklärendes Video mit dem Titel „Wer sind wir?“.

Es beginnt mit den Worten von Hassan Tanji, einem vielversprechenden Filmemacher, der ebenfalls aus Yarmouk kommt: „Wir waren drei Personen. Die Idee fing an, als wir die florierenden Internetprogramme sahen.” Abo Gabi (Sänger und Schauspieler aus dem Camp) fügt hinzu: „’Reaktion’ ist eine Möglichkeit für die gesamte palästinensische und nicht-palästinensische Jugend, sich selbst auszudrücken. Das wichtigste an ‘Reaktion’ ist die Bühne, die wir jungen Menschen bieten, damit sie ausdrücken, was sie wollen“.

Hassan fügte hinzu: „Wir wollen eine Plattform bieten. Es ist eine Zeit der Intensität im Bereich des Kino, Fernsehens und visueller Kunst. Es ist nicht leicht, Menschen in diesen Zeiten zu erreichen. Wir haben ja keinen Fernsehsender. Wir haben einen YouTube- Sender und du musst die Leute dazu bekommen, dich anzuschauen.“

Das YouTube-Konto von „Reaktion“ enthält Duzende Videos, Tausende haben sie gesehen (228.000 Zuschauer). Eine kleine Nachricht unter dem Video sagt: „Camp Yarmouk ist berühmt für seine Kultur und künstlerische Aktivität, es bringt eine reiche Mischung an exilierten PalästinenserInnen, SyrerInnen und anderen zusammen. Ein Camp ist es nur dem Namen nach. Das künstlerische Bild hat seine deutliche Identität. Generationen von jungen KünstlerInnen wurden hier geformt, von Fotographie über Theater und Kino. Daraus ist die Idee für ‘Reaktion’ als visuellen Ausdruck dieser reichen Realität entstanden.”

Hassans erster Dokumentarfilm „Top Floor“ erhielt die Unterstützung des Bidayyat Dokumentarfilm-Stipendiums 2013. Hassan beschreibt den Film folgendermaßen: „Seit mehr als einem Jahrzehnt sind Sonne und Regen auf das Blechdach meines kleinen Zimmers gefallen, erzählen mir somit Geschichten über mich selbst.“ Teil der Kultur des frühen Erwachsenwerdens in Camp Yarmouk ist eine kleine Revolution in jedem Haus, wenn der Sohn beginnt, sein eigenes Zimmer zu verlangen. Meistens ist es das auf „der vierten Etage“! Das illegale kleine Slum-Zimmer auf dem Dach des Gebäudes. Hassan fügt hinzu: „Der Film erzählt die Geschichte meines Erwachsenwerdens und den Beginn meines Bewusstseins, meiner ersten Liebe, der Faszination, die ich für Bilder hatte: Theaterposter des Nationaltheaters, Prospekte von lateinamerikanischen Filmen und Kinostars; Auszüge des berühmten Dichters Mahmoud Darwish (“Whoever tells his story, inherits the land of speech and thus possesses the key to the meaningful”) und der Generation des Stückeschreibers Saadallah Wanous, welche dazu verurteilt war, von Wandel lediglich träumen zu dürfen.

Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass dieses Zimmer, mein Zimmer, wie eine kleine Miniatur meines Heimatlandes ist: Jeden Tag geht die Sonne an seiner Tür auf und jeden Abend geht sie am Fenster unter, verwandelt den Tag eines heißen Sommers in eine dunkle, kalte Winternacht.“

Eine der wichtigsten Arbeiten von „Reaktion“ ist meiner Meinung nach ein Video mit dem Titel „Gesichter aus Yarmouk“: nicht wegen seiner künstlerisch-herausragenden Produktion, welche von einem Kritiker untersucht werden muss – sondern aufgrund des intensiven Akts der Dokumentation, welcher in diesem dreieinhalb-minütigen Video zum Ausdruck kommt. Dieser Akt der Dokumentation erzählt die Geschichte des Ortes mittels der Gesichter seiner EinwohnerInnen, ihres Lächelns, ihrer Hoffnungen und Bestrebungen. Das war in einer sehr besonderen Zeit im Leben des Camps, da das Filmmaterial gedreht wurde, bevor Yarmouk durch ein MiG-Kampfflugzeug im Dezember 2012 beschossen wurde – so wie es die Video-Beschreibung ausdrückt: „Seit diesem Zeitpunkt steht das Camp sowie der Rest von Süddamaskus unter strenger Blockade, welche die Zerstörung, welche das MiG-Kampfflugzeug begonnen hatte, vervollständigt hat.“

Gestern hat Hassans Vater einen Anruf erhalten, der ihn darüber informierte, dass sein Sohn vor ungefähr zwei Monaten unter Folter verstorben sei. Mit dem Tod von Hassan Hassan verliert das Bild von Palästina seinen Blickpunkt. Palästina, das Land, von dem wir alle träumen, besteht aus unserer Leidenschaft zum Leben, unseren Rufen während der Demonstrationen am „Tag des Bodens“, unserer Neigung, das Übliche in unserem armen Kontext (des Flüchtlingslagers) zu durchbrechen. Mit dem Foltertod Hassans in Assads Gefängnissen, mit dem Tod Ahmad Kosas vor ihm, mit dem Tode Ghassan Shihabis davor, mit all diesen verlorenen Leben: Palästina ist nun bedeutungslos für mich! Länder bestehen aus Menschen, Länder sind unsere Illusionen. Ich träume vom Rückkehrrecht mit denen, die ich liebe!

Ich will nicht alleine zurückkehren!

Salim Salamah ist ein syrischer Blogger palästinensischen Ursprungs. Das englische Original des Nachrufs kann hier gefunden werden.

Ausschnitte aus Hassan Hassans Arbeit

Der Kurzfilm „Empfang“: Hassan Hassan rennt schnell zu der einzigen Stelle, wo man im Camp Handyempfang hat. Er bekommt einen Anruf von Abu Ahmad, welchem er versichert, dass die Situation im Camp in Ordnung sei. „Komm zurück, alles ist ok. Granaten? Ja, die gibt es. Schafschützen? Ja, so viele, wie du willst. Autobomben? Nein, die gibt’s nicht mehr. […]“. Anschließend unterhalten sie sich über gemeinsame Bekannte. Einige sind in Rom, andere in Beirut. „Ahmad? Mein Beileid.“ Der Kurzfilm ist ein Nachruf auf den palästinensisch-syrischen Aktivisten Ahmad Kosa, der Anfang 2013 im Camp Yarmouk durch die Kugel eines Schafschützen umkam.

Filmausschnitt „Khajjo“ [arab. Bruder]: Hassan Hassan erzählt über seine Liebe zum Camp Yarmouk und zum Theater: „Ich liebe das Leben hier, ich weiß nicht warum. Ich wünsche mir, dass ich weiterhin hier leben kann. Dass die Umstände besser werden und ich hier bleiben kann. Wenn ich jedes Jahr nur ein einziges Theaterstück machen könnte und es nur im Camp aufführen könnte, damit hätte ich kein Problem. Dann wäre ich glücklich. Ich will an diesem Ort bleiben und im Bereich des Theaters arbeiten.“

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„Riad finanziert französische Waffen an Libanon“

Der französische Präsident Hollande preist sich beim saudischen König Abdallah als politischer Partner an. In Libanon spannen sie zusammen, um ihren Einfluss zu stärken.

Jürg Bischoff, Beirut in der NZZ

Der französische Präsident François Hollande hat bei einem Besuch in Saudiarabien die Nähe zwischen Paris und Riad hervorgestrichen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den zwei Ländern geworben. Frucht des Einverständnisses zwischen Paris und Riad ist ein Geschenk französischer Waffen an die libanesische Armee, das von Saudiarabien finanziert wird. Die beiden Länder spannen zusammen, um zu Zeiten des amerikanischen Rückzugs ihren Einfluss in der Region zu stärken.

Den Handel ankurbeln
Hollande hat nach seiner Ankunft in Riad am Sonntagnachmittag als Erstes Gespräche mit König Abdallah geführt. In der anschliessenden Pressekonferenz unterstrich er die Übereinstimmung zwischen den beiden Ländern, was Syrien, Libanon und Iran betrifft. In der Unterstützung für die Opposition gegen Asad, der Ablehnung einer nuklearen Bewaffnung Irans und der Sorge um die Stabilität Libanons sei man sich einig, sagte Hollande. Dass seine Reise darauf abzielt, das Geschäft mit Riad anzukurbeln, zeigt Hollandes Bemerkung, der saudisch-französische Handel habe 2013 einen Wert von acht Milliarden Euro erreicht, aber das sei nicht genug.

Übermächtiger Hizbullah
Wie um seine Worte zu unterstreichen, traf Hollande nach seinem Besuch beim Monarchen nicht nur Geschäftsleute, sondern auch den Chef der Nationalen Koalition der syrischen Opposition, Ahmed Jarba, und den libanesischen Oppositionsführer Saad Hariri.

Praktisch gleichzeitig gab der libanesische Präsident Michel Suleiman in Beirut bekannt, Riad offeriere Libanons Armee französische Waffen im Wert von drei Milliarden Dollar. Das riesige Waffengeschenk erfüllt einen Traum Suleimans, der vor seiner Wahl zum Präsidenten die Streitkräfte kommandierte. Die libanesische Armee hat eine minimale und veraltete Ausrüstung, substanzielle Waffenlieferungen aus Amerika sind bisher am Widerstand Israels gescheitert, das befürchtet, das Kriegsmaterial werde in den Arsenalen des Hizbullah landen. Im Gegensatz zum Hizbullah, der von Iran freigiebig mit Raketen und anderen modernen Waffen versorgt wird, erschien die Armee bisher als bescheidene Miliz.

Das saudische Geschenk verfolgt die Absicht, dieses Ungleichgewicht zugunsten der Armee zu verbessern. Eine schlagkräftige Armee würde das Argument untergraben, mit dem der Hizbullah die eigene Entwaffnung verweigert, nämlich dass Libanon dann schutzlos der israelischen Aggression ausgeliefert wäre. Von der Ausbalancierung der militärischen Kräfte versprechen sich Riad und Paris auch eine Stärkung des mit ihnen alliierten Oppositionsbündnisses um Saad Hariri und damit ihres eigenen Einflusses. Der Hizbullah und die prosyrischen Parteien Libanons werden diese Absichten zu durchkreuzen suchen und können dabei auf einige Unterstützung in der Armee rechnen, deren Offiziere näher zu Syrien als zu Saudiarabien stehen. Ihre neuen Waffen dürften die Soldaten vor allem zur Bekämpfung islamistischer Extremisten und zum Schutz der Grenze mit Syrien einsetzen. Am Montag hat die Flugabwehr erstmals syrische Maschinen beschossen, die Rebellen auf der libanesischen Seite der Grenze angriffen.

Was will Frankreich?
Abdallah und Hollande wollen Libanon offenbar zum Exerzierfeld für ein gemeinsames Vorgehen zur Wahrung ihrer Interessen in der Region machen. Die Saudi, aufgeschreckt vom amerikanischen Rückzieher im Kampf gegen Asad und Washingtons Annäherung an Teheran, schauen sich nach anderen, verlässlicheren Partnern um. Die Frage ist nur, ob Frankreich die Treue und Stärke bieten kann, die Saudiarabien sucht, oder ob es nur den saudischen Petrodollars nachjagt.

Women of Zabadani

Frauen aus dem Vorort von Damaskus, Zabadani, berichten über ihren Widerstand

Bilanz Deutsche/EU Politik im Mittelmeerraum

Vortrag von Muriel Asseburg bei der 2. Mittelmeerkonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung : „Zwischen Fortschritt und Stagnation. Handlungs-felder und Erfordernisse deutscher und europäi-scher Mittelmeerpolitik“, 25. April 2013

Aus unser losen Reihe deutsche think tanks

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„Kalkulierte Eskalation mit den Muslimbrüdern – Warum Ägypten gefährlich taumelt“

Die Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation führt zu einer gefährlichen Eskalation. Wer nicht stillhält, steht unter Verdacht. Die Übergangsregierung von Gnaden des Militärs erweist sich als ebenso unfähig wie ihre Vorgänger.

Nora Schareika auf ntv

Schritt für Schritt schaltet die ägyptische Übergangsregierung die Muslimbruderschaft systematisch aus – als politische Organisation, indem sie sie verbietet und als Terrororganisation einstuft, und als gesellschaftliche Gruppe, indem Mitgliedschaft und Sympathie kriminalisiert werden. Die Übergangsregierung von Gnaden des ägyptischen Militärrates treibt damit die Spaltung der Gesellschaft voran und wird sich über kurz oder lang ebenso unbeliebt machen wie die Machthabenden vor ihnen.

Dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli dieses Jahres folgte zwei Monate später das Verbot der Muslimbrüder. Während der Verbotszustand für die Mitglieder nichts Neues war, ist der jüngste Schritt der Regierung einer, den es in Ägypten noch nie gab: Am Mittwoch verkündete Bildungsminister Hossam Issa nach einer Kabinettssitzung, man habe sich entschlossen, die Muslimbrüder als terroristische Organisation einzustufen.

Damit finden sich die Muslimbrüder und ihre Anhänger wieder auf einer Stufe mit Organisationen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im palästinensischen Gaza-Streifen. Die sind als islamisch-politische und gesellschaftlich aktive Organisationen zwar letztlich Erben der Muslimbruderschaft, der 85 Jahre alten Ur-Organisation des politischen Islam. Auf den ersten Blick gibt es Parallelen, wie etwa soziales Engagement, Betrieb von Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen. Doch ein wichtiger Unterschied ist, dass die ägyptischen Muslimbrüder keinen militanten Ableger unterhalten, sondern rein formal eine zivile Organisation und Partei sind. Wie militant einzelne Mitglieder handeln, ist dabei eine andere Frage.

„Keine Rückkehr in die Vergangenheit“?
In seiner Erklärung vor laufenden Fernsehkameras sagte Issa, der Minister der Regierung von Interimsministerpräsident Hazem al-Beblawi: „Es wird keine Rückkehr in die Vergangenheit geben. Ägypten, der Staat und das Volk werden sich dem Terror der Muslimbrüder entgegenstellen.“ Die Äußerung ist schon deshalb bermerkenswert, weil die Vergangenheit in Ägypten über Jahrzehnte durch die politische Ruhigstellung der Muslimbrüder geprägt war. Namhafte Mitglieder gelangten meist deshalb zu nachhaltigem Ruhm, weil sie jahrelang in den Gefängnissen saßen oder gleich gehängt wurden – ob unter Präsident Nasser in den 1950er und 60er Jahren, unter Sadat in den 70ern oder unter Husni Mubarak zwischen 1981 und 2011.

Auslöser für die weitere Eskalation zwischen Regierung und Islamisten in dieser Woche war der Anschlag auf ein Polizeigebäude in der nordägyptischen Stadt Mansura an Heiligabend. Dabei waren 16 Menschen ums Leben gekommen und viele Passanten verletzt worden. Noch vor der Verkündung der Regierung, die Muslimbrüder würden fortan als Terrororganisation geführt, bekannte sich jedoch eine Extremistengruppe zu dem Anschlag, die der Al-Kaida nahesteht und bislang nur auf dem Sinai in Erscheinung getreten war. Die Muslimbrüder hingegegen hatten den Anschlag sofort verurteilt.

Auch Nicht-Islamisten werden härter bestraft

Das Kennzeichen „Terrororganisation“ steigert das bloße Verbot noch. Jeder Normalbürger in Ägypten wird sich dreimal überlegen, ob er das Risiko eingehen will, mit den Muslimbrüdern in Verbindung gebracht zu werden. Wer für die Muslimbrüder in irgendeiner Form aktiv ist, sie unterstützt, finanziert, für ihre Ziele wirbt oder an einer Demonstration oder Kundgebung teilnimmt, soll von nun an nach den Maßstäben der Terrorgesetze beurteilt werden. Die Mindeststrafe beträgt fünf Jahre Gefängnis. Ein Teil der Mitglieder und Sympathisanten wird sich also abwenden, der andere Teil wird sich radikalisieren.

Welches Verhalten als „Unterstützung“ zu werten ist und wann jemand für die Ziele der Muslimbrüder „wirbt“, wird vermutlich nicht unabhängig beurteilt werden. Doch es scheint auch eine Trotzreaktion zu geben, denn die neuen Regeln haben nicht dazu geführt, dass die Ägypter jetzt zuhause bleiben. „Wollen die uns jetzt alle ins Gefängnis stecken? Das wollen wir aber mal sehen“, äußern Demonstranten nun gerne vor Fernsehkameras und zeigen auf Hunderte oder Tausende von Gleichgesinnten um sich herum.

Härter bestraft werden im übrigen auch Demonstranten, die über jeden Verdacht erhaben sein dürften, mit den Muslimbrüdern etwas zu tun zu haben. Ende November wurden einige bekannte Aktivisten aus der Zeit der Revolution von 2011 verhaftet. Unter ihnen Ahmad Maher, der Mitbegründer und frühere Anführer der „Bewegung 6. April“. Die Bewegung war bereits 2008 als Facebook-Gruppe gegründet worden und spielte eine maßgebliche Rolle beim Umsturz gegen Mubarak Anfang 2011. Maher und seine Mitstreiter wurden in einem gerichtlichen Schnellverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie gegen das damals gerade verschärfte Demonstrationsgesetz verstoßen hatten. Am Donnerstag dieser Woche kündigten sie an, aus Protest gegen die Haftbedingungen in Hungerstreik zu treten.

Wer nicht stillhält, ist gegen uns

Die Entmachtung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Mohammed Mursi, war trotz aller berechtigten Kritik an der Art und Weise der Absetzung getragen von einer breiten gesellschaftlichen Bewegung, die sich gegen die Herrschaft der Islamisten richtete. Das hatte weniger mit Ideologie etwas zu tun als damit, dass die Muslimbrüder in einem Jahr an der Regierungsmacht nahezu nichts zustande gekriegt hatten, was Ägypten einer Lösung seiner vielen großen Probleme nähergebracht hätte. Die Mursi-Regierung entpuppte sich als völlig inkompetent und das merkten die Ägypter.

Der Militärrat war von Anfang an nicht beliebt, doch gerade eine bürgerliche Schicht und Enttäuschte hatten doch Hoffnung in ihn gesteckt. Manche glaubten, das Militär könne angesichts fehlender politischer Alternativen immerhin für Ruhe und Ordnung sorgen und den Übergang zu einer richtigen Regierung halbwegs vernünftig gestalten. Daran kann man nach den jüngsten gewalttätigen Aktionen gegen Studenten größte Zweifel hegen.

Das unerbittliche Vorgehen der Militärregierung gegen Oppositionelle aller Art zeugt von mangelnder Souveränität und einem Rückfall in alte autoritäre Muster. Sie handelt nach dem Motto: Wer nicht explizit für uns ist, und dementsprechend stillhält, ist gegen uns und wandert in den Knast. Im Januar sollen die Ägypter einen neuen Verfassungsentwurf per Referendum absegnen, der weitreichende Befugnisse für den Militärrat enthält. Die Übergangsregierung setzt im Auftrag des Militärrates momentan nur die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft fort, die unter den Islamisten schon angelegt worden war. Machterhalt ist das oberste Ziel, nicht gute Politik. Die Anhänger der Muslimbrüder sind in der Mehrzahl jedoch keine verblendeten Gewalttäter, die es zu bestrafen gilt. Sie hängen der Organisation aus verschiedenen persönlichen und weltanschaulichen Motiven an.

Die Wut, die mit der Einstufung zur Terrororganisation einhergeht, facht nun neuen Aufruhr an. Allein in den vergangenen zwei Tagen sind in Ägypten bei Kämpfen und Gefechten mit Sicherheitskräften Dutzende Menschen ums Leben gekommen, darunter sehr junge Studenten. Die Regierung wird dem neuen Aufruhr mit größerer Härte entgegentreten, die Spirale aus Gewalt und autoritärem Gebahren wird sich weiter drehen, bis die Unterdrückten sich tatsächlich nur noch mit Terror zu helfen wissen werden.