Archiv für Januar 2014

Kundgebung in Berlin gegen tödliche push-back Operation der griechischen Küstenwache

Kundgebung in Berlin gegen tödliche push-back Operation der griechischen Küstenwache

Ein mit 28 Flüchtlingen besetztes Boot ist in der Nacht zum Montag in griechischen Gewässern von einem Schiff der griechischen Küstenwache nach einem Motorschaden geortet und anschliessend in Schlepp genommen worden.
Die Flüchtlinge wurden trotz hohem Seegang nicht an Bord des Küstenwachschiffes genommen, sondern mussten an Bord des Bootes verbleiben, das mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Türkei geschleppt wurde. Während des Abschleppvorgangs wurde das Boot im Bereich der Vertauung beschädigt und Wasser drang ins Boot ein. Trotzdem wurden die Menschen weiterhin nicht evakuiert, im Gegenteil wurden Flüchtlinge anfänglich daran gehindert, sich aus dem sinkenden Boot auf das Schiff der Küstenwache zu retten. Am Ende ertranken neun Kinder und drei Frauen.

Bericht der überlebenen Flüchtlinge (eng)

Die griechischen Grenzschutzbehörden gegen im Auftrag der mörderischen FRONTEX Mission seit Jahren brutal gegen die Migrationsbewegungen an den EU Aussengrenzen vor. Flüchtlinge berichten von massiven körperlichen Misshandlungen und Verletzungen jeglicher internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Flüchtlingen. Auch die push-back Operationen, bei denen die Flüchtlinge in ihren Booten einfach wieder in türkische Gewaässer zurückgeschleppt und ihre Boote dann noch auf See zerstört werden, sind schon vielfach von diversen Flüchtlingshilfe-und Menschenrechtsorganisationen dokumentiert worden.
In Griechenland gab es schon kurz nach der tödlichen Aktion erste grössere Proteste, so zog auch eine Demo zum Bullenrevier, in dem die Überlebenen festgehalten wurden.
In Berlin lebende GenossInnen aus Griechenland rufen nun für den kommenden Samstag zur einer Kundgebung vor der griechischen Botschaft auf.

Solidaritätskundgebung: Samstag, 01.02., 12.00 Uhr vor der griechischen Botschaft
Jägerstrasse 54, Berlin Mitte (u2/U6 Stadtmitte)

Aufruf in englisch:

Action regarding FARMAKONISI – No more dead refugees in the Aegean sea.

On Tuesday, 21st of January, in the territory of Farmakonisi Greece, a small island in the Aegean, 12 refugees from Afghanistan and Syria (with nine children amongst them) were drowned. According to the testimonies of the survivors (which were rescued due to the interference of Turkish boats) this is a crime that was committed from men of the Greek coastal guard, under the command of the Greek government and the support of the European Union. The survivors describe horrible and inexplicable pictures. Greece has been turned into a huge concentration camp and Europe refuses to open its gates to the victims of war and poverty, for whom is also responsible. THE ON-GOING MURDERS OF THE REFUGEES MUST STOP. The Dublin II Regulation, which imprisons thousands of people in the countries of the European South, must be reconsidered. The Greek authorities and the European Union MUST assume responsibility. We invite everyone to participate to the Solidarity demo we organize, on Saturday 1 February at 12.00 at the Greek Embassy. Since the incident has received very little publicity, OUR VOICE matters.

Refugee Solidarity Group

Weitere Infos:

Stellungnahme der „Anarchosyndicalist Initiative Rocinante“ aus Griechenland

twitter: #Farmakonisi

Ausnahmensweise mal Werbung

„Ägypten: Hoffen auf den Heilsbringer “

Der Personenkult um Ägyptens Militärchef Abd al Fattah al Sisi hat ungeheure Ausmaße erreicht. Jetzt strebt er ins Präsidentenamt. Kritiker sehen das Land vor einem Übergang von einer Diktatur in die nächste.

Markus Bickel, Kairo in der FAZ

ieses Mal erschien Muhammad Mursi in weißer Häftlingsuniform, nicht im dunklen Anzug des einstigen Staatschefs. Doch die Fernsehbilder vom zweiten Prozess gegen den abgesetzten Präsidenten interessierten am Dienstag in Kairo kaum; alle Aufmerksamkeit galt seinem wahrscheinlichen Nachfolger, Abd al Fattah al Sisi, der am Montag zum Feldmarschall befördert worden war.

Überschattet wurde die Ankündigung des Hohen Militärrats (Scaf), die Kandidatur des Armeechefs zu unterstützen, allerdings von der Ermordung eines hohen Polizeioffiziers: Der Anschlag auf Muhammad Said, Direktor des Technischen Büros im Innenministerium, ist Wasser auf die Mühlen der Sisi-Anhänger, die Mursis Muslimbruderschaft des Terrorismus bezichtigten. Nur Stunden vor Prozessbeginn hatte der Mann, der Mursi im Juli 2013 hinter Gitter bringen ließ, alle Zweifel beiseite geräumt, die Nachfolge des Islamisten antreten zu wollen. Ironie des Schicksals: Im August 2012 war es Mursi, der Sisi zum Armeechef beförderte. Nun dankte er den versammelten Scaf-Generälen, dass sie ihm erlaubten, dem „Ruf der Pflicht“ und „der freien Wahl der Massen“ zu folgen.

Kühl abgeblockt
Es war der vorletzte Schritt einer sorgfältig ausgearbeiteten politischen Choreographie, die die Rückkehr eines Vertreters des Militärs ins höchste Staatsamt spätestens im April besiegeln dürfte. Bis Mitte Februar hat der 59 Jahre alte Volksheld Zeit, seine Kandidatur offiziell einzureichen.

Eine Politik der harten Hand verfolgt Sisi, seit er Mursi Ende Juni 2013 ein Ultimatum stellte, Mitglieder der Opposition ins Kabinett aufzunehmen. Versuche der Europäischen Union, nach dem Putsch zwischen Muslimbruderschaft und Armee zu vermitteln, blockte der Armeechef kühl ab. Mitte August ließ dann das von ihm eingesetzte Sicherheitskabinett die Polizei von der Leine: Bei der Räumung zweier Protestcamps von Mursi-Anhängern wurden Menschenrechtsorganisationen zufolge mehr als 800 Menschen getötet.

Nicht die von Sisi in seiner „Roadmap“ verkündete Rückkehr zur Demokratie, sondern den Übergang von einer Diktatur in die nächste sehen viele Aktivisten seitdem aufziehen. In der neuen Verfassung ist es der Armee gelungen, ihre zentrale Stellung im politischen System des Landes für Jahre zu sichern. Die Vorherrschaft des Polizeiapparats wird durch Sisis Griff nach der Macht weiter zurückgedrängt. Die Stärkung der Militärjustiz in der Verfassung könnte ein Mittel sein, rivalisierende Fraktionen in der Armee in Schach zu halten. Von einem möglichen „Krieg der Generäle“ spricht der Blogger und Aktivist Mahmud Salem, der unter dem Pseudonym „Sandmonkey“ über großen Einfluss in der Demokratiebewegung verfügt.

Vor allem die Clique um den früheren Generalstabschef Sami Anan, der von Mursi entmachtet wurde und angeblich selbst Ambitionen auf das höchste Staatsamt hegte, dürfte Sisis Aufstieg ein Dorn im Auge sein. Für Ärger in der älteren Generalität könnte zudem sorgen, dass er der erste Feldmarschall Ägyptens ist, der an keinem Krieg aktiv beteiligt war.

„Faschistische Tendenzen“
Wie lange der Personenkult anhält, der jenem um Republikgründer Gamal Abd al Nasser gleicht, steht in den Sternen. Die wirtschaftliche Lage ist desaströs, und außer der Verfolgung der Muslimbruderschaft hat die Übergangsregierung seit ihrem Amtsantritt nichts vorzuweisen. Allein am vergangenen Wochenende wurden unabhängigen Zählungen zufolge 89 Menschen getötet; seit Juli 2013 sind es mehr als 1500. Mehr als tausend Demonstranten wurden am Wochenende festgenommen, unter ihnen Anwälte und Aktivisten, die den Islamisten kritisch gegenüberstehen. Westliche Diplomaten sprechen längst von „faschistischen Tendenzen“ – eine ernüchternde Bilanz, nachdem der Putsch gegen den unter Mursi drohenden „islamischen Faschismus“ zunächst auf Verständnis in westlichen Hauptstädten gestoßen war.

Ideologisch ersetzt worden ist die von der Muslimbruderschaft betriebene Islamisierung des Landes durch den Willen einer autoritären Volksgemeinschaft, Andersdenkenden keinen Platz zu lassen. Sisi als Heilsbringer sehen auch viele, die im Winter 2011 gegen Mubarak auf die Straße gingen. Unter Kulturschaffenden etwa genießt der Feldmarschall hohes Ansehen, obwohl er als Chef des Militärgeheimdienstes nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 bis zum Amtsantritt Mursis im Juni 2012 verantwortlich war für die Verfolgung der Demokratiebewegung.

Der Kampf gegen die im Dezember zur „terroristischen Organisation“ erklärte Muslimbruderschaft drängt zurzeit alles in den Hintergrund: „Wir werden sie mit allem bekämpfen, was wir haben, wir werden so viele von ihnen verhaften, wie wir können, und so viele von ihnen töten wie nötig“, erklärte Rawi Toueg, Führungsmitglied der nationalliberalen Freien Ägyptischen Partei des Multimilliardärs Naguib Sawiris am Wochenende auf seiner Facebook-Seite. „Erzählt uns nichts von Menschenrechten und Amnesty-International-Berichten, denn die interessieren uns nicht, um ehrlich zu sein.“

Kein Platz für Abweichler
Abweichungen vom patriotischen Konsens gibt es kaum noch. Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei gilt inzwischen als Vaterlandsverräter, weil er nach den Massakern von Rabaa und Nahda in Kairo im August vergangenen Jahres als Vizepräsident zurücktrat. Ein Status, der bald auch Ziad Baha al Din zukommen könnte: Am Montag reichte der bisherige stellvertretende Ministerpräsident seinen Rücktritt mit der Begründung ein, dass mit der Verabschiedung der Verfassung ein wichtiger Schritt der Übergangsphase zur Demokratie abgeschlossen sei. Mit seiner Kritik am Ende 2013 verabschiedeten restriktiven Versammlungsrecht konnte er sich im Kabinett nicht durchsetzen.

Ob Sisis Traum, den er im vergangenen Herbst einem Journalisten anvertraute, sich bald zum Albtraum wandelt, werden seine ersten Regierungsmonate zeigen. Eines Nachts vor vielen Jahren, so geht der Traum, habe ihm Anwar al Sadat anvertraut, dass er immer wusste, eines Tages das höchste Staatsamt zu übernehmen, erzählte Sisi der Zeitung „Al Masry al Youm“. Daraufhin habe er, Sisi, zu Saddat gesagt: „Ich weiß auch, dass ich Präsident der Republik werde.“

„Syrien: Extremisten expandieren in den Libanon“

Radikale Islamisten aus dem syrischen Bürgerkrieg gründen eigene Ableger für den Libanon und füllen so ein Machtvakuum

Der Standard

Die Expansion sunnitischer Extremisten in den Libanon gibt Befürchtungen neuen Auftrieb, das Land könnte tiefer in den Bürgerkrieg, der in Syrien tobt, gezogen werden. „Wir schwören dem Prinzen der Gläubigen, Abu Bakr al-Hussein al-Kurshi al-Bagdadi, die Treue“ – kurz und bündig gab Abu Sayyaf al-Ansari die Ausweitung des „Islamischen Staats im Irak und der Levante“ (ISIS) im Libanon bekannt. Die Verkündung der Expansion kam nach einer Serie von Selbstmordanschlägen im vergangenen Jahr gegen Ziele der libanesischen Regierung und der militanten Schiiten-Organisation Hisbollah. Zu allen Anschlägen der letzten sechs Monate im Zedernstaat bekannten sich radikal-islamische Sunniten-Gruppen, allen voran die ISIS (zwei Anschläge) und Jabhat an-Nusra (ebenfalls zwei Anschläge).

In der fünfminütigen Audiobotschaft, die seit dem Wochenende online verbreitet wird, kündigt Ansari an, den Kampf, den die Gruppe bisher in den sunnitischen Gebieten des Irak und im Bürgerkrieg in Syrien geführt hat, in den Libanon zu tragen: „Wir bitten (al-Bagdadi, Anm.), die Zellen im Libanon zu reaktivieren und mit dem Jihad, der Amerika eingeschüchtert hat, fortzufahren.“ Ansari war bisher unbekannt, doch die Tatsache, dass die Aufnahme in radikal-islamischen Online-Foren von ISIS selbst angekündigt wurde, verleiht ihr Glaubwürdigkeit. Die Basis der Islamisten soll sich in Tripoli – schon bisher ein Hotspot für Extremisten im Libanon – befinden.

Am Freitag zuvor warnte Jabhat an-Nusra, die zweite schlagkräftige Jihadisten-Truppe in Syrien, sunnitische Libanesen, sich nicht in Gebieten aufzuhalten, „die von der Partei Satans kontrolliert werden“. Eine Anspielung auf die Präsenz der Hisbollah („Partei Gottes“) im Bekaa-Tal. Zeitgleich mit der Botschaft schlugen erneut Granaten aus Syrien im libanesischen Grenzgebiet ein.

Die Kämpfer aus Syrien geben das Engagement der schiitischen Hisbollah in Syrien als Grund für ihre Einmischung im Libanon an. Offiziell kämpft die libanesische „Partei Gottes“ im Nachbarland, um schiitische Heiligtümer und Schreine in Syrien zu schützen. Tatsächlich jedoch gilt es Assad – einen langjährigen Verbündeten der Hisbollah – zu stützen.

Umstrittene Festnahme
Weiter angeheizt wurden die Spannungen durch das Verhör von Sheikh Omar al-Atrasch, der am Freitag von libanesischen Geheimdienstbeamten verhaftet wurde. Die Festnahme wurde zwei Tage lang verschwiegen – ein Zeichen, wie angespannt die Situation ist. Atrasch ist wichtiges Mitglied in der Dar al-Fatwa, der wichtigsten sunnitischen Gruppierung im Libanon. Dutzende sunnitische Würdenträger protestierten gegen die Festnahme und warfen dem Verteidigungsministerium vor, den Kleriker zu foltern. Atrasch wird die Beteiligung an zwei vereitelten Bombenanschlägen vorgeworfen. Bereits zuvor war die Familie von Atrasch im Visier der Behörden: Der Cousin des Sheikh wurde verdächtigt, die Bomben, die vergangenen Sommer in einem von der Hisbollah kontrollierten Vorort Beiruts detonierten, gebaut zu haben. Vor zwei Monaten soll er jedoch bei einem Angriff von Hisbollah-Kämpfern ums Leben gekommen sein.

Auch die Dar al-Fatwa protestierte scharf gegen die Festnahme von Atrasch. Doch die Position sunnitischer Gruppierungen im Libanon ist geschwächt. Anders als Libanons Schiiten, die unter dem Schutzschirm der Hisbollah stehen, ist die sunnitische Parteien- und Organisationslandschaft fragmentiert – sowohl politisch wie auch religiös. Zwar unterstützt die Mehrheit der Sunniten im Libanon den Umsturz Assads im Nachbarland, doch eine gemeinsame Position gibt es nicht.

Kampf zwischen Extremisten
Dieses Vakuum wollen Gruppen wie ISIS und Jabhat an-Nusra nun füllen. Dass die ISIS, die ursprünglich im Irak gegründet wurde und letztes Jahr nach Syrien expandierte, auch den Libanon als legitimes Operationsgebiet sieht, kommt schon im Namen der Gruppe deutlich zum Vorschein. Im Namen „Ad-Dawla al-Islamiyya fi-l-Irak w-ash-Sham“ ist mit dem Wort „Sham“ bei weitem nicht nur Syrien in seinen heutigen Staatsgrenzen gemeint. „Bilad ash-Sham“ war eine Provinz in den Frühzeiten des Islam, die das heutige Syrien, Libanon, Jordanien und Israel umfasst.

Begräbnis eines in Syrien gefallenen sunnitischen Extremisten im libanesischen Bekaa-Tal.

Für sunnitische Extremisten ist die Aufregung im Libanon auch eine erfreuliche Ablenkung von den für ISIS unerfreulichen Ereignissen in Syrien. Die brutale Vorgehensweise der ISIS-Kämpfer hat zu Konflikten zwischen Islamisten in Syrien geführt, die schon vier Wochen andauern und über 1.400 Todesopfer gefordert haben. Ein Konflikt, der den Analysten Kirk H. Sowell zu der rhetorischen Frage bewog: „Also ist das nun ein Krieg zwischen islamischen Extremisten, die mental stabil sind, und islamischen Extremisten, die sadistische Psychopathen sind?“

„Libyen bleibt das bevorzugte Transitland für Flüchtlinge“

Libyen ist das Transitland für Tausende von afrikanischen Flüchtlingen, die pro Jahr nach Europa reisen. Der schwache Staat ist weitgehend machtlos. Milizen und Schlepperbanden verdienen am lukrativen Menschenhandel.

Astrid Frefel, Kairo in der NZZ

Im vergangenen Oktober ertranken vor Lampedusa über 300 Afrikaner. Die grösste Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer warf auch ein Schlaglicht auf die Rolle Libyens. Das überfüllte, schrottreife Boot hatte seinen Ausgangspunkt in Misrata. Die zentrale Mittelmeer-Route, wie der Seeweg von Nordafrika nach Italien und Malta genannt wird, mit Libyen als Transitland, wird seit langem von Flüchtlingen benutzt. Ein Hauptgrund ist die Geografie. Die libysche Küste – genauer gesagt deren 350 Kilometer im westlichen Landesteil – ist nicht weit von Europa entfernt. Das nordafrikanische Land hatte zudem immer enge Verbindungen zu den afrikanischen Staaten an seiner südlichen Wüstengrenze.

Sogar aus Bangladesh
Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer Richtung Europa spiegelt die Kriege und politischen Krisen, die Armut und Unterentwicklung in der näheren und weiteren Region. Derzeit stammen besonders viele Bootsflüchtlinge aus dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland Somalia und aus der Militärdiktatur Eritrea. Aber auch Tunesier und Ägypter schätzen die Chancen bei einem Umweg über Libyen höher ein als beim direkten Fluchtweg nach Europa. Unter den Toten von Lampedusa befanden sich sogar Migranten aus fernen asiatischen Ländern wie Bangladesh.

Ein relativ neues Phänomen sind syrische Familien, von denen immer mehr den Weg nach Europa auf dieser gefährlichen Route suchen. Davor, ausgelöst durch den arabischen Frühling, waren es vor allem Tunesier, die die Libyen-Route wählten. Der Andrang war allerdings weniger bedingt durch die politischen Veränderungen selbst als durch laxere Grenzkontrollen in den betroffenen Ländern.

Hochsaison sind die Sommermonate, wenn das Meer relativ ruhig ist. Insgesamt hatte die Flüchtlingswelle auf diesem Weg im vergangenen Sommer und Herbst ungefähr die Stärke des Jahres 2011. Frontex, die Agentur, die das Management der EU-Aussengrenzen koordiniert, bezifferte die illegalen Grenzübertritte über die zentrale Mittelmeer-Route bis Ende September 2013 auf 31 000. Im Jahr 2011, dem Jahr des arabischen Frühlings, lag der Wert bei 64 300. Im Jahr 2012 sank die Zahl dann auf 15 900, vor allem bedingt durch die Nachkriegswirren in Libyen. Frontex hat keine Statistiken über Todesfälle und Verletzte.

Todesfälle schrecken nicht ab
Für den Traum von einem neuen Leben in Europa nehmen diese Fluchtwilligen fast jedes Risiko in Kauf. Die Erfolgsgeschichten von jenen, die es geschafft haben, überstrahlen alle Bilder von toten Bootsflüchtlingen. «Wenn ich die Gelegenheit hätte, ich würde es wieder tun», meinte kurz vor der libyschen Revolution ein junger Ägypter in der Oase Fayoum. Er hat drei fehlgeschlagene Versuche, von Libyen mit dem Boot nach Italien überzusetzen, überlebt. 4500 Dollar verlangten die libyschen Menschenhändler von ihm. Er überstand Schläge und Folter im libyschen Gefängnis, bevor er in sein Heimatdorf zurückkehrte. In dieser armen Region Ägyptens gibt es im Dorf Tatun sogar eine Milano-Strasse mit bis zu zehnstöckigen Häusern, erbaut von «Italien-Millionären».

In Libyen blühte dieses Geschäft nach einer kurzen Flaute im Gefolge von Ghadhafis Sturz rasch wieder auf. Fährt man durch die Hauptstadt Tripolis stechen auf grossen Plätzen und an Strassenkreuzungen die wilden, ambulanten «Arbeitsmärkte» ins Auge, die in den Monaten nach dem Krieg gegen das Ghadhafi-Regime im Jahr 2011 verschwunden waren. Jetzt bieten sich wieder Hunderte von Schwarzafrikaner als Taglöhner an, ohne die der gegenwärtige Bauboom nicht möglich wäre. Libyen ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Es ist daher ein ideales Transitland, da es den Fluchtwilligen auch die Möglichkeit bietet, sich das Geld für die Schlepper zu verdienen – das heisst derzeit etwa 1500 Dollar für die Überfahrt nach Italien. Diese Schleppernetze sind intakt und die Beamten nicht pflichtbewusster und nicht weniger korrupt als unter Ghadhafi.

Die grenzenlose Wüste
Die Behörden vereitelten jeden Tag Hunderte von illegalen Grenzübertritten, erklärte der Regierungschef Ali Zaidan kürzlich. Ebenso viele schlüpfen aber durch die Lücken in der Tausende Kilometer langen Grenze in der Wüste. Viele der Schwarzafrikaner, die geschnappt werden, landen in Gefängnissen. Diese Zentren stehen zum Teil unter der Kontrolle von Milizen und werden von internationalen Organisationen regelmässig wegen Folter und Misshandlungen sowie Zwangsarbeit für Militär und Milizen kritisiert. Eines der berüchtigtsten Lager ist jenes in der Stadt Sebha im Süden des Landes, das ein italienischer Staatsanwalt nach der Lampedusa-Katastrophe als Konzentrationslager bezeichnete.

Amnesty International hat sieben dieser Zentren besucht und die Zustände als unhaltbar bezeichnet. Übergriffe auf Menschen aus dem subsaharischen Afrika seien ein Kennzeichen der Ghadhafi-Herrschaft gewesen und drohten jetzt zu einem Dauerzustand zu werden, schrieb Amnesty in dem Bericht. Forscher der belgischen Tilburg-Universität haben kürzlich Flüchtlinge interviewt, die der Hölle von Sebha entkommen konnten. Sie berichteten, dass in dem Lager libysche Milizen und afrikanische Schlepper zusammengearbeitet hätten. Für 3500 Dollar konnten sich die Flüchtlinge freikaufen, woraufhin sie an die Küste gebracht wurden.

Konzentration auf Kontrollen
Die libyschen Behörden beklagen sich, sie seien von der Situation überfordert. Die unregulierte Migration und die Anwesenheit einer grossen Zahl von Ausländern ohne legalen Aufenthaltsstatus ziehen viele Probleme nach sich für ein Land, dessen staatliche Institutionen fragil oder inexistent sind, dessen Zentralregierung schwach ist und in entlegenen Regionen keine Kontrolle ausübt. Begleiterscheinungen sind etwa Drogen- und Waffenschmuggel.

Libyen unterscheidet nicht zwischen Migranten und Flüchtlingen, die Schutz verdienen. Eine eigentliche Asylgesetzgebung gibt es noch nicht. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist derzeit dabei, Tripolis bei der Erarbeitung eines Systems zum Management der Migration zu unterstützen, nachdem die Migrationsfrage bisher auf das Problem der Grenzkontrolle beschränkt gewesen war.

Eine enge Kooperation auf diesem Gebiet gibt es seit Jahren mit Italien. Im Jahr 2009 schloss Ghadhafi mit Rom ein Abkommen, das auch Rückschaffungsaktionen umfasste. Im Sommer 2012 wurde ein neues Memorandum of Understanding unterzeichnet, dessen Text nicht publiziert ist. Es umfasst insbesondere eine Sicherheitszusammenarbeit und technische Hilfe aus Italien bei den Grenzkontrollen. Vor wenigen Tagen erklärte ein Sprecher des libyschen Verteidigungsministeriums, italienische Experten hätten eben damit begonnen, an den südlichen Grenzen modernste Sicherheitstechnik zu installieren. Die Wüste soll auch mit Satelliten überwacht werden.

Ghadhafis afrikanisches Erbe
Frustriert über seine arabischen Brüder hatte sich der libysche Diktator Muammar Ghadhafi in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre dem schwarzen Kontinent zugewandt. Er bezeichnete sein Land als Tor zu Afrika und machte die Grenzen für alle Afrikaner weit auf. An die zwei Millionen kamen, bis sie zu einer Hypothek für das Land wurden und für Probleme mit Europa sorgten. Hunderttausende fanden in dem nordafrikanischen Ölstaat, der auf Fremdarbeiter angewiesen ist, einen Job. Tausende nutzten Libyen aber auch nur als Sprungbrett nach Europa.

Bei vielen Einheimischen machte sich Abneigung gegen die Einwanderer aus dem Süden breit. Sie brächten Krankheiten und Kriminalität ins Land, lauten die stereotypen Vorwürfe. Nach dem Krieg gegen das Regime im Jahr 2011 verschärfte sich diese Feindseligkeit noch, weil Ghadhafi in den Reihen seiner Truppen auch Söldner aus afrikanischen Ländern rekrutiert hatte. Schwarzafrikaner, die jahrelang in Libyen ohne Probleme gearbeitet hatten, mussten fliehen, bevor sie verhaftet und in Lagern interniert wurden.

Ohne grosses Aufheben hatte aber bereits Ghadhafi begonnen, etwas Gegensteuer zu gegeben. Er liess nicht nur die Spruchbänder mit den Lobpreisungen des Schwarzen Kontinents aus den Strassen von Tripolis weitgehend entfernen, sondern versuchte auch, potenzielle Migranten zu entmutigen, nach Libyen zu kommen. Ghadhafi begann sogar damit, illegale Eingewanderte in ihre Heimatländer zurückzuschaffen. «Herumlungern» werde nicht geduldet, nur wer Arbeit habe, könne bleiben, erklärte er in einer seiner Reden markig. Diese Kehrtwende war auch Teil seines Entgegenkommens gegenüber den Europäern, um die Aufhebung der politischen Isolation Libyens zu erreichen. In der Ghadhafi-Ära und unter den Augen seines immensen Sicherheitsapparates entstanden allerdings auch die Schmugglernetze, die heute noch intakt sind.

„Ägypten: Wenn ‚Terroristenbekämpfung‘ erst Terroristen schafft. Ein persönliches Plädoyer“

Karim El-Gawhary auf seinem taz blog

Zuallererst eine Warnung, die ihr ernst nehmen solltet. Das Video weiter unten ist nichts für schwache Nerven. Es ist brutal. Bitte liest erst den Text, und überlegt euch, ob ihr dieses Video sehen wollt, oder ob meine Beschreibung reicht. Ich habe mir lange überlegt, ob ich es posten soll. Aber es lässt mich einfach nicht mehr los. Tatsache ist: ich habe heute Nacht wenig geschlafen, weil mir dieses Video nicht aus dem Kopf geht.

Zu sehen ist eine Demonstration im Kairo Armenviertel Matariya, letzten Samstag, am dritten Jahrestag der Revolution, an dem auf dem Tahrir-Platz Militärchef Abdel Fatah El-Sisi gefeiert wurde. Es ist eine Gegendemonstration, wahrscheinlich meist junger Anhänger der Muslimbrüder. Zu sehen sind Poster des vom Militär aus dem Präsidentenamt entfernten Muhammad Mursi. Matariya ist eine der Hochburgen der Muslimbrüder.

Erst zerreißen sie das Bild Sisis und rufen Slogans gegen ihn und gegen das Innenministerium. Dann wird die Demonstration angegriffen. Es fallen Schüsse, viele Schüsse. Die Demonstration löst sich auf. Die Menschen suchen Deckung. Die ersten Toten und Verletzten werden ans andere Ende der Straße getragen. Es werden immer mehr. Am schlimmsten sind die Szenen gegen Ende im improvisierten Feldlazarett. Die einen stehen ohnmächtig und entsetzt da, die anderen versuchen verzweifelt medizinische Hilfe zu leisten. Meist hoffnungslos. Mir hat es die Tränen in die Augen getrieben.

Was mich am meisten beschäftigt sind die Blicke dieser jungen Menschen. Ihre Gesichter lassen mich nicht mehr los. Aktionen wie dieser Angriff auf diese Demonstration laufen in Ägypten unter dem Titel „Terrorismusbekämpfung“. Wenn ich diese jungen Menschen und ihre Gesichter, ihre Augen und ihre Verzweiflung, ihre Trauer und ihre Wut sehe, dann ist das für mich das Gegenteil. Hier werden Terroristen geschaffen.

Wenn nur jeder 50ste auf dieser Demo die Schlussfolgerung zieht, militant zu werden und eine Waffe in die Hand zu nehmen, dann beginnen die Probleme Ägyptens erst. Wahrscheinlich werden wir in eine paar Monaten noch mehr blutige Anschläge erleben als heute und erfahren, dass die Täter aus Matariya kamen. Eigentlich wollten sie Geld sparen, um sich eine Wohnung leisten, heiraten und eine Familie gründen können. Vielleicht wollten sie abends auf eine der Nilbrücken sich mit ihren Freunden treffen und wie alle Jugendlichen ein wenig Spaß haben, in einem Leben, dass ihnen in einem der Armenviertel Kairos so wenig Perspektiven bereitet. Wahrscheinlich hatten sie alle die Hoffnung vor drei Jahren, dass sich die Dinge für sie zu einem bessern wenden.

Dann waren sie auf dieser Demonstration. Sie haben einen Freund oder einen Verwandten, einen Nachbarn verloren. Was werden sie als nächstes tun? Vielleicht noch einmal demonstrieren, und dort geschieht das gleiche … und dann? Es ist so verdammt vorhersehbar.

Wir müssen endlich aufhören, dieses Land in schwarz und weiß aufzuteilen. Entweder bist du für das Militär oder mit den Muslimbrüdern. Dieser Kreislauf der Gewalt, der sich immer rasanter nach oben schraubt, muss unterbrochen werden. Ansonsten landen wir in einem algerischen oder syrischen Szenario.

Erst haben wir uns an zwei, drei Tote jedes Wochenende gewöhnt. Dann an ein Dutzend. Letztes Wochenende waren es über sechzig. Mindestens 21 der Toten am dritten Jahrestag der Revolution kamen aus Matariya.

Eine Bekannte, die das Militär unterstützt, sagte mir, mach dir keine Sorgen, alles wird gut werden, bleibe optimistisch. Ein anderer, der den Muslimbrüdern nahesteht meinte, mach die keine Sorgen, alles läuft auf eine zweite Revolution hinaus.

Ich mache mir aber Sorgen, große Sorgen. Das Land, das ich so liebe, in dem ich nun fast ein Vierteljahrhundert lebe und als Journalist arbeite, mit seinen Menschen, die allen Widrigkeiten des Lebens mit so viel Humor und Improvisationsgabe zu meistern suchen; ich mache mir große Sorgen, dass dieses Land und diese wunderbaren Menschen vor die Hunde gehen.

Deutsche Profiteure der EU Abschottungspolitik

Ein Artikel von Matthias Monroy auf telepolis, im Orginal mit zahlreichen Verlinkungen zu weiteren Informationen im Text.

Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig
Zum sogenannten „Schengen-Besitzstand“ gehört, dass für die Kontrollen an den Außengrenzen ein „gleichmäßiger Überwachungsstandard“ einzuhalten ist. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die anvisierten, neuen Mitgliedstaaten erhalten allerdings bereits viele Jahre vor dem eigentlichen EU-Beitritt Mittel zur Änderung der Gesetzgebung, zur Modernisierung polizeilicher Infrastrukturen und zur Ausstattung der Grenzüberwachung. Auf diese Weise wurden etwa Griechenland und Österreich 1997 unterstützt.

Seit Sommer vergangenen Jahres gehört Kroatien zur Europäischen Union, ist aber noch kein Vollmitglied des Schengen-Raums. Die Kontrollen an den Binnengrenzen, also zu den umliegenden EU-Mitgliedstaaten, werden aufrechterhalten. Das gilt auch für Bulgarien und Rumänien, die mittlerweile einem harten Kontrollverfahren unterworfen wurden: In einem regelmäßigen Fortschrittsbericht stellt die EU-Kommission Forderungen auf, die von den beiden Ländern im darauf folgenden Jahr abarbeiten müssen.

Erst letzte Woche war der jüngste Bericht: Während Rumänien Fortschritte attestiert werden, muss Bulgarien wohl noch länger nachsitzen – letztes Jahr war es noch umgekehrt (Bulgarien rein, Rumänien raus?). Bis zum endgültigen Beitritt des Schengen-Regelwerkes wird es aber noch Jahre dauern: Die niederländische und die deutsche Regierung konnten durchsetzen, dass hierzu zwei positive Fortschrittsberichte nötig sind.

Airbus Group (EADS) erhielt Auftrag ohne Ausschreibung
Im Falle des Beitritts der Slowakei 2007 waren vergleichsweise wenig Anstrengungen nötig, um wenigstens die grenzpolizeilichen Anforderungen zu erfüllen: Ihre Außengrenze zur Ukraine misst gerade einmal 98 Kilometer, die damals fünf Übergänge konnten mit 800 Beamten auf 58 Motorrrädern, 74 geländegängigen Fahrzeugen und 17 Rollern gut überwacht werden. 250 stationäre und 160 mobile Kameras sorgten für die in einer Leitstelle benötigten Informationen, alle Vorfälle werden auf einer interaktiven Karte angezeigt. Vergangene Woche hatte eine hochkarätige Delegation der EU-Grenzagentur FRONTEX die Grenze inspiziert und eine hohe Professionalität bescheinigt. Mit dabei war auch der deutsche Vorsitzende des Verwaltungsrates, der als die treibende Kraft der Agentur gilt.

Der Beitritt Rumäniens erforderte für seinen insgesamt 3.147 Kilometer langen Grenzverlauf beträchtlich höhere Investitionen: Für eine Milliarde Euro kaufte die Regierung ein Grenzüberwachungssystem von EADS. In Rumänien dürfte man sich daran nur ungut erinnern: Zwar wird in jedem Fortschrittsbericht zum Schengen-Beitritt die Bekämpfung der Korruption angemahnt. Der Auftrag an EADS wurde aber ohne Ausschreibung vergeben, was im Inland sowie seitens der Europäischen Union heftige Kritik nach sich zog. Den Rüstungskonzern beeindruckte das wenig.

Auch der EU-Beitritt Bulgariens ließ die Kassen europäischer Rüstungskonzerne klingeln: Die in Bremen ansässige Firma ATLAS hatte der Regierung ein Überwachungssystem für die 350 Kilometer lange Küste verkauft.

Zwölf fest installierte Plattformen überwachen nun die „blaue Grenze“ am Schwarzen Meer und auf der Donau. Das zuständige Innenministerium verfügt über neue Patrouillenboote, ein Oberflächenradar, flächendeckende Videoüberwachung und die Einbindung von Schiffsortungssystemen. Zwei nahe gelegene Kontrollzentren verarbeiten die eingehenden Informationen, die mit dem nationalen Lagezentrum der Marine in Burgas verbunden sind. Das maritime Lagebild wird wiederum nach Sofia weitergeleitet. Dort laufen auch Daten aus der Überwachung der Landgrenzen zusammen, die mit Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräten und geländegängigen Fahrzeugen ausgestattet wurde. Obwohl das Parlament dagegen stimmte, verstärkt Bulgarien die Landgrenze zur Türkei inzwischen mit einem rund 30 Kilometer langen Zaun (Die Türkei und Bulgarien wollen den Krieg aussperren).

Bundespolizei als Coach für Bulgarien, Rumänien und Kroatien
Die Heranführung an EU-Standards erfolgt in sogenannten „Twinning“-Projekten, in denen ein anderer Mitgliedstaat als Unterstützer auftritt. Im Falle Bulgariens, aber auch Kroatiens und Rumäniens hatte das deutsche Innenministerium die Aufgabe, die Länder fit für Schengen zu machen. Zur Aufrüstung der „grünen“ und „blauen“ Grenzen in den neuen Mitgliedstaaten hat die EU das Programm PHARE aufgelegt. Zu dessen Aufgaben gehört die Beschaffung von Ausrüstung ebenso wie Ausbildungsmaßnahmen oder der Ausbau von Kooperationen mit Nachbarländern. Immer stehen die Verhinderung unerwünschter Migration und die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Auch Serbien, die Republik Mazedonien und die Türkei werden schon jetzt über „Twinning“-Projekte gefördert.

Bei der Bewilligung von EU-Geldern für Bulgarien über das PHARE-Programm war bereits auf dessen besondere Lage hingewiesen worden, wonach viel Migration, aber auch bewaffnete Konflikte in der Region zu erwarten seien. Von 1999 bis 2002 hatte die EU bereits 23 Millionen Euro beigesteuert. Grundlage war eine Studie von 1999, also lange vor dem eigentlichen EU-Beitritt 2007. Als Problem galt, dass nahezu die gesamte Ausrüstung zur Grenzüberwachung aus Sowjet-Zeiten stammte. Die Bundespolizei überließ daher ein gebrauchtes Küstenwachschiff, Bulgarien verpflichtete sich zu dessen Instandhaltung. Das war praktisch, denn die Bundespolizei plante ohnehin eine Modernisierung ihrer Flotte.

Zählt man neben PHARE andere, ähnliche EU-Programme hinzu, kommt eine stattliche Summe für die Aufrüstung der neuen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Eine Aufstellung für Kroatien zeigt, dass auch die Errichtung und Verwaltung von Datenbanken, polizeilichen Ermittlungssystemen, Polizeihunden, Ausrüstung und Ausbildung mit mehreren Dutzend Millionen Euro gefördert wird. Selbst IT-Ausrüstung oder die Beschaffung von IMSI-Catchern zum Lokalisieren von Mobiltelefonen wird bezahlt

EADS hat auf der Webseite seiner Tochter Cassidian ein HowTo für Grenzüberwachungssysteme veröffentlicht, das sich am Verkauf an Rumänien orientiert. Regierungen werden aufgefordert, zunächst Bedürfnisse zu definieren, um dann ein maßgeschneidertes System zu kreieren. „Spezielle Fähigkeiten“ können hinzugekauft werden, etwa die Überwachung mit Drohnen oder Hubschraubern.

EADS bietet auch Kontrollzentren, Funksysteme oder die Einbindung von Satellitenaufklärung an. Dadurch vermarktet der Konzern seine ursprünglich mit EU-Mitteln aufgebauten Fähigkeiten zur Spionage aus dem All. 2008 konnte EADS den bislang größten Auftrag der Branche abwickeln: Für geschätzte 2 Milliarden errichtet der Konzern in Saudi-Arabien eine hochmoderne Überwachungsplattform, die auch deutsche Drohnen einbindet (Deutsches Militär unterstützt hochgerüsteten Grenzschutz in Saudi-Arabien). Auch hierfür beschaffte Patrouillenschiffe kommen aus Deutschland, die Rede ist von Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

EADS rät, schon zu Beginn die Kooperation mit benachbarten Ländern zu suchen – denn so könnten Kosten gesenkt werden. Auf diese Weise ließe sich laut EADS der beste Anbieter finden, der dann mit Subauftragnehmern verhandeln kann. Bulgarien grenzt unter anderem an Rumänien, das bereits einige Jahre zuvor mit dem Aufbau eines Überwachungssystems für See- und Landgrenzen begann. Vermutlich kam EADS mit dem dortigen Auftragnehmer ATLAS gut zurecht: Kurz vor Fertigstellung gab EADS die Fusion bekannt, beide Firmen treten seit 2011 als Signalis auf.

Der neu entstandene Überwachungscluster ist anscheinend beliebt: Signalis stattete die 6.000 Kilometer lange Küste Frankreichs sowie die 2.300 Kilometer lange Küste Deutschlands mit entsprechenden Systemen aus. Zu den weiteren Kunden gehören neben Spanien auch die neuen EU-Mitglieder Lettland und Litauen, aber auch China, Südkorea, Malaysia und Indien.

Zahlreiche deutsche Konzerne von der EU unterstützt
Viele weitere deutsche Institute und Konzerne verdienen gut an der Aufrüstung der Grenzüberwachung. Eine ganze Reihe von Anwendungen kommt eigentlich aus dem militärischen Bereich. In den EU-Forschungsprogrammen PERSEUS, SEABILLA oder G-MOSAIC wird die Einbindung von Drohnen in die Migrationsabwehr untersucht. Bereits vor zehn Jahren hatte die EU ähnliche Vorhaben gefördert.

Weitere Programme bestehen zur besseren Nutzung von Satellitenaufklärung, die in das neue EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR integriert werden sollen (Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder). Immer mit dabei ist EADS mit den Tochterfirmen Cassidian und Astrium, aber auch den kommerziellen Vermarktern seiner Bilder von Radarsatelliten Spot Image und Infoterra. Kurz gesagt verdient der Konzern also an jeder Risikoanalyse der EU-Grenzagentur FRONTEX, die auf Satelliten basiert.

Auch die deutschen Firmen European Space Imaging und GAF AG liefern entsprechende Daten.

Zu den gern gesehenen Partnern für neue Überwachungssysteme gehören aber auch die Rüstungskonzerne Lürssen, der Rüstungsdienstleister IABG oder Thales Deutschland.

Die am Bodensee ansässige Firma Diehl Defence forscht ebenfalls in EU-Projekten und ist der deutsche Contractor für die eigentlich in Österreich gefertigte Helikopter-Drohne „Camcopter“, die für zivile Anwendungen gelobt wird. Auch Rheinmetall Defence forscht im Auftrag der EU. Die Firma aus Bremen stellt optische Erkennungssysteme her, die neben der Umweltbeobachtung auch für die Grenzüberwachung geeignet sind. Optische Systeme werden häufig auch von Carl Zeiss Optronics beigesteuert. Die mittlerweile zu EADS gehörende Firma hatte hierzu beispielsweise die Federführung eines Projekts zur maritimen Überwachung übernommen.

Das Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik entwickelt ein Radar für bewegte Ziele, das auch für den Grenzschutz beworben wird. Das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung ist mit ähnlichen Forschungen befasst.

Die EU-Außengrenzen werden in beispielloser Weise zur Migrationsabwehr hochgerüstet. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig. Zwischenfälle wie das qualvolle Ertrinken von Hunderten Migranten vor der italienischen Küste werden von den EU-Innenministern zur Einleitung neuer Maßnahmen genutzt. Vom zivil-militärischen Auswärtigen Dienst kam sogar der Vorschlag, zukünftig militärische Technologie der Mitgliedstaaten der EU bzw. der NATO zu nutzen (Festung Europa: EU will Migration im Mittelmeer mit Kriegsschiffen eindämmen).

Die EU-Grenzpolitik wird aber nur zu weiteren Toten führen, denn die von Geflüchteten gewählten Routen werden zusehends riskanter. Das hat auch die Grenzagentur FRONTEX erkannt, die nun prognostiziert, dass mehr Migranten den Landweg über die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla wählen. Diese sind immer noch mit einem Klingendraht gesichert, der vielfach tödliche Verletzungen verursachte. Wieder führt die Spur nach Deutschland: Der Hersteller „European Security Fence“ unterhält eine Niederlassung in Berlin, nur unweit des Büros der EU-Kommission am Pariser Platz.

»Wir müssen Tahrir zurückerobern«

Ein Interview mit Sameh Naguib, Mitglied der ägyptischen Revolutionären Sozialisten auf MARX 21

Nach der Absetzung von Präsident Mursi durch das Militär in Ägypten änderte sich vieles. Der Aktivist Sameh Naguib berichtet über die schwierigste Zeit für die Linke seit Beginn der Revolution vor drei Jahren

Interview: Rana Nessim und Rosemary Bechler

Es ist viel passiert, seit wir uns das letzte Mal gesprochen haben. Wie ist es dir ergangen und wie steht es um die Revolutionären Sozialisten in Ägypten?

Es ist schwieriger als jemals zuvor. Eine der größten Schwierigkeiten besteht darin, dass die Mehrheit der linken und liberalen Intellektuellen Ägyptens Militärführung hundertprozentig unterstützt.

Eine ungewöhnliche Koalition…

Ja, das ist eine eigenartige Definition von Liberalismus. Das sind Leute, die eigentlich von sich behaupten, links zu sein – und ich spreche nicht nur von organisierten Gruppen wie der Kommunistischen Partei, sondern auch von Schriftstellern wie Sonallah Ibrahim, von Intellektuellen, berühmten Dichtern, bekannten Figuren mit einer langen Geschichte des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte. Sie alle singen sie ein Loblied auf General Al-Sisi.

Hat die Unterstützung durch die liberalen Intellektuellen und Künstler dazu geführt, dass auch die Bevölkerung den Militärherrschern vertraut?

Sie konnten einen Großteil der Menschen überzeugen, aber die Lage ist kompliziert. Nicht alle sind mit an Bord. Das Problem ist aber, wenn wir jetzt eine Demonstration organisieren würden, würden wir innerhalb weniger Minuten von Schlägertrupps angegriffen, egal, wo wir demonstrieren.

Lehnen inzwischen auch die ganz normalen Leute die Proteste ab?

Die Reaktionen der einfachen Leute sind unterschiedlich. Es gibt diese Angst: Wir wollen das nicht mehr, das ist zu gefährlich. Andere sagen: »Hört damit auf, überlasst die Situation dem Militär. Wir haben von all dem genug.« Manche passive Beobachter zeigen eine Art widerwillige Zustimmung. Aber im Großen und Ganzen wagen es heute außer den Muslimbrüdern nur noch erfahrene Aktivisten, sich an öffentlichen Protesten zu beteiligen.

Wie ist euer Verhältnis zu den Anhängern der Muslimbruderschaft?

Auch das gestaltet sich schwierig. Wir beteiligen uns nicht an ihren Demonstrationen, das können wir nicht. Nicht nur wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte, sondern auch weil die Slogans der Muslimbrüder so sektiererisch sind und sie weiterhin für Mursi als Präsidenten eintreten. Diese Forderung unterstützen wir nicht.

Wie es aussieht, hat das Regime die gesamte erste und zweite Riege der Muslimbruderschaft inhaftiert.

Die Muslimbruderschaft wird das überleben. Sie ist so groß und so tief verwurzelt, dass sie diese Angriffe wegstecken kann. Wir könnten das nicht. Wenn die Reste der organisierten Linken in dieser Weise angegriffen würden, wären wir für Jahre von der Bildfläche verschwunden. Die Positionen, die wir vertreten, finden bei den jungen Anhängern der Muslimbrüder Anklang. Das kann man zum Beispiel an ihren Kommentaren auf Facebook erkennen. Wie man sich vorstellen kann, fragen sie uns aber, warum wir nicht mit ihnen zusammen auf die Straße gehen.
Gleichzeitig werden wir von den Leuten, die das Militär unterstützen, als Teil einer Verschwörung der Muslimbruderschaft verleumdet. Wir befinden uns also in einer sehr isolierten, einsamen Lage. Wir werden von allen Seiten angegriffen. Es ist äußerst schwierig, in dieser Situation eine unabhängige Linie zu verfolgen und die Menschen für den Kampf zu mobilisieren.

Was ist aus der Gewerkschaftsbewegung geworden?

Der Vorsitzende der Föderation unabhängiger Gewerkschaften, Kamal Abu Eita ist jetzt Arbeitsminister und einer der überzeugtesten Vertreter des Militärregimes. Das ist ein gewaltiger Schlag ins Gesicht der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung.

Eine eigenartige Definition von »unabhängig«.

Es ist tragisch. Die Gewerkschaftsbewegung war eine ernstzunehmende und unabhängige Bewegung, die während der Massenstreiks aus Streikkomitees entstand. Abu Eita war einer der wichtigsten Anführer dieses Kampfes. Was aus ihm geworden ist, zeigt das enorme Ausmaß des Verrats, der in Ägypten stattgefunden hat.

Gibt es außer von den Muslimbrüdern keinen Widerstand gegen die Regierung?

Von außen betrachtet entsteht der Eindruck, als gäbe es eine überwältigende Zustimmung zu Al-Sisi und sonst nichts. Wenn man sich die Unterstützer von Al-Sisi aber genauer anschaut, zeigt sich, dass sie ein sehr widersprüchliches Bewusstsein haben und sehr unterschiedliche Gründe für ihre Unterstützung haben – von ihren Hoffnungen gar nicht zu reden. Und ihre Erwartungen werden nicht erfüllt.
Der Staatsstreich dauert jetzt vier Monate und der Tourismus in Ägypten hat sich noch nicht wieder erholt. Das Eisenbahnnetz, das während der britischen Besatzungszeit gebaut wurde, ist zum ersten Mal in seinem 150-jährigen Bestehen außer Betrieb. Daher fahren dieses Jahr nicht einmal zu den großen Festtagen Züge. Die Stilllegung der Bahn kommt viele Menschen teuer zu stehen. Jeden Tag pendeln drei Millionen Menschen aus Banha oder Tanta und all den Kleinstädten im Nildelta nach Kairo. Sie sind nun auf Sammeltaxis oder andere private Transportmittel angewiesen, müssen für die Fahrt doppelt so viel Zeit aufbringen und das Drei- oder Vierfache zahlen. Man kann sich ausrechnen, dass die große Unterstützung für Al-Sisi und seine neuen »Erlöser« über kurz oder lang wegbrechen wird.

Unter Mursis Präsidentschaft hätte es in diesem Fall doch eine Welle von Protesten gegeben. Warum reagieren die Menschen jetzt anders?

Noch sind die Menschen im Zweifelsfall für das Regime. Hier kommen die vom Militär kontrollierten Medien ins Spiel. Die haben eine massive Kampagne losgetreten, in der sie Al-Sisi mit Nasser vergleichen. Sie sprechen andauernd von der nationalen Aufgabe der Armee, der Rolle des Militärs bei der Modernisierung des Landes, der zentralen Bedeutung des Militärs. Es ist eine außergewöhnliche Leistung des Militärs, alle auf Linie zu bringen – aber ich glaube nicht, dass das lange funktionieren wird.

Sollte man nicht hoffen, dass General Al-Sisi zum Präsidenten gewählt und dann in der Öffentlichkeit ebenso kritisch behandelt wird wie Mursi? Al-Sisi wird genauso wenig wie Mursi die Forderungen der Revolution nach Brot, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit erfüllen, also was gäbe es zu verlieren?

Wir brauchen unbedingt einen Kandidaten für die Führung, der sich nicht ans Militär verkauft hat, aber auch kein Islamist ist. Selbst wenn dieser Kandidat nur einen kleinen Stimmenanteil bekäme, könnten wir der Oppositionsbewegung einen gewissen Schwung sichern. Deshalb arbeiten wir mit der »Front des revolutionären Weges« zusammen, die im Grunde genommen eine kleine Minderheitenposition vertritt, indem sie versucht, in dieser Lage eine unabhängige dritte Stimme zu organisieren. Die Schriftstellerin Ahdaf Soueif und einige andere bekannte Leute gehören der Front an. Sie vereinigt Organisationen wie die Bewegung des 6. April, die Revolutionären Sozialisten, Teile der Partei des Starken Ägypten, eine linke Partei, deren Basis vor allem aus jungen ehemaligen Islamisten besteht, unabhängige junge Gewerkschaftsaktive, Anarchisten und alle möglichen nichtorganisierten Leute. Außerdem beteiligen sich ein paar Intellektuelle, die sich nicht ans Militär verraten haben.

Die Front des revolutionären Weges versucht, die gegenwärtige Spaltung der Opposition zu überwinden. Wie passen die Muslimbrüder in dieses Bild? Sie leisten Widerstand gegen die Militärherrschaft, aber die Opposition kann sich nicht auf ihre Seite stellen, denn, wie du sagst, wäre das zu gefährlich…

Zunächst einmal geht es nicht nur um die Risiken. Es geht auch darum, dass die Muslimbrüder eine sektiererische, konservative Politik verfolgen. Man kann sich nicht einfach Leuten anschließen, die unter solchen Slogans demonstrieren. Sie fordern Mursis Rückkehr. Wir haben uns an den Demonstrationen gegen Mursi beteiligt, wir wollen nicht, dass er zurückkommt.
Aus unserer Sicht richtete sich der Militärstreich gegen die Revolution und deren Forderungen. Aus Sicht der Muslimbrüder richtete er sich gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten Mursi. Zwischen diesen beiden Positionen besteht ein erheblicher Unterschied. Gegen Mursi gab es eine wirkliche Massenbewegung, nicht nur Demonstrationen, sondern auch Streiks. Und einige Generäle haben diese Massenbewegung benutzt, um Mursi loszuwerden und gleichzeitig die Uhr der Revolution zurückzudrehen.
Was die enttäuschten Anhänger Mursis angeht, so haben die Unterdrückungsmaßnahmen sie sicherlich zusammengeschweißt. Ihre gesamte Führung sitzt hinter Gittern, Tausende wurden umgebracht. Daher gibt es in ihrem Lager keine großen internen Auseinandersetzungen. Aber natürlich werden alle möglichen Fragen diskutiert. Zum Beispiel haben die Revolutionären Sozialisten durchgängig argumentiert, dass die Revolution niedergeschlagen würde, wenn wir nicht den Staat auseinandernehmen. Darauf antworteten sie damals, das würde bedeuten, den Staat zu verraten, und das Militär müsse vereint bleiben. Von einer Entmachtung des Staates wollten sie nichts wissen. Sie standen uns sehr kritisch gegenüber und wollten uns für diese Position sogar ins Gefängnis bringen. Mittlerweile geben uns einige der jüngeren Mitglieder der Muslimbrüder Recht und sagen: »Der Staat hat uns zerschlagen, und wir haben das zugelassen, weil wir nicht versucht haben, ihn zu zerschlagen.« Inwieweit das repräsentativ für die Muslimbrüder insgesamt ist, kann ich nicht einschätzen.

Werden sie sich fragen, ob sie einen großen Fehler begangen haben, als sie sich auf die Seite des Militärs und der Polizei stellten?

Da bin ich sicher. Es ist nur logisch: diese Frage muss aufkommen. Die Muslimbrüder lobten Al-Sisi, die Generäle und die Polizei so lange, bis diese sie zerschlugen. Diese Strategie hat offensichtlich Schwachstellen gezeigt. Unter den jetzigen Umständen aber wird niemand einen internen Aufstand vom Zaun brechen.

Werden die Muslimbrüder bei den nächsten Wahlen eine Rolle spielen?

Im Moment sind sie damit beschäftigt, dem Militär Zugeständnisse abzuringen, um wenigstens ihre Führung aus dem Gefängnis zu bekommen und ein wenig politischen Spielraum zurückzugewinnen. Mursi soll am 4. November vor Gericht gestellt werden. Aber ein Telefonat genügt, und sein Termin kann um mehrere Monate verschoben werden (der Prozess wurde nach dem ersten Verhandlungstag auf Januar verschoben, Anm. d. Red.). Das ist nur Teil der Show, denn alles hängt davon ab, wie die Verhandlungen sich weiter entwickeln.
Die Muslimbruderschaft weiß, dass das Land nicht lange ohne Eisenbahnverkehr und ähnliches auskommen kann. Es wird gesagt, die Mitglieder sollen Geduld haben und den Druck aufrechterhalten. Sie wissen, dass das System sich so nicht halten kann und sich etwas ändern muss.
Dieser Druck führt zu Meinungsverschiedenheiten unter den Generälen. Die fragen sich, ob sie mit den Muslimbrüdern Gespräche aufnehmen oder einige von ihnen in die Freiheit entlassen sollten.
Wenn die Muslimbruderschaft den alltäglichen Druck aufrechterhalten kann, werden sie früher oder später Zugeständnisse machen müssen.
Die Muslimbruderschaft war schon früher verboten. Aber sie ist Teil der ägyptischen Gesellschaft und hat mehr als eine Million aktive Mitglieder. Die kann man nicht alle einsperren. Und dazu kommen zehn Millionen Wähler und Unterstützer. Die Muslimbrüder gibt es seit achtzig Jahren und sie werden sich nicht einfach auflösen.

Demnächst soll der Entwurf einer neuen Verfassung vorgestellt werden. Darüber soll es eine Volksabstimmung geben und dann Wahlen. Wird sich die Opposition daran beteiligen? Bei früheren Wahlen sind viele Menschen den Wahlurnen ferngeblieben, weil sie vermuteten, dass die Wahlen ohnehin gefälscht würden, wenn das Militär alles in der Hand hat und keine internationalen Beobachter zulässt.

Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob ein Boykott sinnvoll wäre oder nicht. Ich glaube, eher nicht. In dieser besonderen Situation wird sich die Opposition an den Wahlen beteiligen müssen, um all den enttäuschten Menschen eine Alternative anzubieten, all den Menschen, die bis dahin tiefe Zweifel entwickelt haben. Wohin sollen die sich wenden? Wenn wir uns nicht an den Wahlen beteiligen, werden die uns fragen, was wir ihnen noch zu sagen haben und ob alles vorbei ist.
Das wäre gefährlich und deshalb muss die Opposition sich an den Wahlen beteiligen. Aber alles kommt auf den weiteren Verlauf der Dinge an. Wenn vor jedem Wahllokal Panzer aufgefahren werden und Schlägertrupps die Straßen unsicher machen, dann werden wir uns das nochmal überlegen müssen. Es hängt davon ab, wie schlimm die Lage bis dahin sein wird.

Ist es für euch wichtig, dass die Augen der Welt in diesem Prozess auf Ägypten gerichtet sind?

Nun, das ist eine zweischneidige Sache. Auf der einen Seite, ja, selbstverständlich. Wir brauchen so viel internationale Solidarität für die ägyptische Revolution wie möglich. Aber dieser Unterstützung wird in hysterischer Weise unterstellt, dass es eine ausländische Verschwörung sei, die Pläne zur Zerstörung des ägyptischen Staates hege.
Wir müssen vor allem im Kopf behalten, dass wir ihnen helfen würden, den ganzen Sieg davonzutragen, wenn wir uns jetzt demoralisieren lassen. Und ganz haben sie noch nicht gewonnen. Aber dieses Gefühl, dass die Revolution schon vorbei ist, müssen wir überwinden.
Die Symbolik der ganzen Sache ist nie so deutlich gewesen. Der Tahrir-Platz ist zu einem Friedhof geworden. Er ist zu einem Parkplatz für Panzer verkommen. Für Menschen auf der ganzen Welt war Tahrir das Symbol der Revolution, von Wandel und Demokratie. Zu sehen, wie diese Hoffnung in einen gigantischen Parkplatz für etliche Dutzend Panzer, gepanzerte Armeefahrzeuge mit Mauern und Stacheldraht verwandelt wurde, auf dem keine Menschenseele mehr zu sehen ist – das ist, gelinde gesagt, demoralisierend.
Aber das bedeutet nur, dass wir uns den Tahrir-Platz zurückerobern müssen. Wir stehen jetzt an einer Wegscheide, wo es keinen anderen Ausweg gibt. Die ägyptische Revolution kann nur wiederbelebt werden, wenn wir sie uns wieder aneignen. Die anstehende Schlacht wird um den Tahrir-Platz ausgefochten werden. Deshalb hat die Muslimbruderschaft am 6. Oktober versucht, ihn zu besetzen. Und genau deshalb hat die Armee scharf geschossen und mehr als 50 Menschen umgebracht, obwohl sie friedlich versuchten, zum Tahrir-Platz zu marschieren. Die Armee weiß, dass sie wieder große Probleme bekommt, wenn sie diesen Platz verliert. Und alle in der Muslimbruderschaft und alle in der Linken wissen: Wenn wir diesen Platz nicht zurückerobern… stecken wir in ernsten Schwierigkeiten.

Dieses Interview ist eine stark gekürzte Version eines Artikels, der am 8. November 2013 auf Open Democracy veröffentlicht wurde. Das Interview erschien außerdem in der letzten Ausgabe des marx21-Magazins .

„Armee will Armeechef al-Sisi als Präsidenten“

Sueddeutsche

Die Führung der ägyptischen Militärs hat laut der offiziellen Nachrichtenagentur Mena ihrem Chef Abdel Fattah al-Sisi den Weg für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen geebnet. Kurz zuvor war al-Sisi zum Feldmarschall befördert worden. Übergangspräsident Adli Mansur erließ ein entsprechendes Dekret, wie das Präsidialamt mitteilte. Al-Sisi hat damit den höchsten militärischen Rang des Landes inne. Er wird nur selten verliehen.

Al-Sisi werde dem Volk seine „definitive Entscheidung“ über die Kandidatur in den „kommenden Stunden“ mitteilen, hieß es in der Mitteilung. Ernsthafte Gegenkandidaten stehen bisher nicht fest.

Die ägyptische Verfassung sieht allerdings vor, dass nur ein Zivilist Staatsoberhaupt werden kann. Al-Sisi müsste also vor seiner Bewerbung für das höchste Amt im Staat aus der Armee ausscheiden.

Al-Sisi gilt als der wahre Machthaber in Ägypten seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli 2013. Zwar wurde offiziell Verfassungsgerichtspräsident Mansur als Staatschef eingesetzt, doch hält al-Sisi als Armeechef und Verteidigungsminister die Zügel in der Hand. Vor einigen Tagen hatte der 59-jährige al-Sisi seine Bereitschaft zur Kandidatur für das Präsidentenamt bekundet, „wenn das Volk es wünscht“.

Die Präsidentschaftswahl soll dieses Jahr noch vor der Parlamentswahl stattfinden. Die kürzlich per Referendum angenommene neue Verfassung, die das im Dezember 2012 von den islamistischen Muslimbrüdern verabschiedete Grundgesetz ersetzt, stärkt die ohnehin bereits erhebliche Macht des Militärs.

„Das ist nicht das Ägypten, das wir uns wünschen“

Drei Jahre nach dem Volksaufstand gegen Mubarak eskaliert der Machtkampf zwischen Armee und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi. Bei Anschlägen und Zusammenstößen sind Dutzende Tote zu beklagen.

Markus Bickel, Kairo in der FAZ

Der ägyptische Präsident Adli Mansur hat am Sonntag angekündigt, dass die Präsidentenwahl vor der Parlamentswahl abgehalten werden soll. In einer Fernsehsprache nannte er aber keine Termine. Die vor zwei Wochen in einem Referendum angenommene neue Verfassung sieht vor, dass drei Monate nach deren Inkrafttreten die erste Wahl und die zweite nicht später als sechs Monate danach stattfinden muss.

Die Demokratiebewegung hatte darauf gedrungen, dass die Parlamentswahl vor der Präsidentenwahl abgehalten wird, um die Stellung des Parlaments gegenüber dem künftigen Staatsoberhaupt zu stärken. Es sollte demnach auf diese Weise verhindert werden, dass der Präsident per Dekret wichtige Gesetze erlässt, bevor dass Parlament gewählt ist, oder dass er Einfluss auf den Ausgang der Wahl nimmt. Es wird in Kairo damit gerechnet, dass Armeechef Abd al Fattah al Sisi in den kommenden Tagen seine Kandidatur offiziell bekanntgeben wird.

Bis Mitte April hat die Wahlkommission nun Zeit, die Wahl des neuen Staatsoberhaupts vorzubereiten. Mansur sagte in seiner Fernsehansprache, dass Anschläge gegen Polizei- und Militäreinrichtungen Ägypten auf seinem Weg in die Demokratie nicht aufhalten würden. Am Sonntagmorgen waren bei einem Angriff auf einen Armeebus auf der Sinai-Halbinsel vier Soldaten getötet und 13 weitere verletzt worden.

Gewalt eskaliert
Dem Überfall waren zwei Tage politischer Gewalt vorausgegangen, die eine weitere Eskalation im Machtkampf der von der Armee eingesetzten Regierung und der im Sommer entmachteten Muslimbruderschaft bedeuten: Nach Anschlägen auf das Polizeihauptquartier sowie Wachen und Fahrzeuge der Sicherheitskräfte in Kairo mit sechs Toten wurden bei Zusammenstößen am dritten Jahrestag des Sturzes von Husni Mubarak am Freitag und Samstag 49 Menschen getötet. 247 weitere wurden verletzt.

Seit der Absetzung des aus den Reihen der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Muhammad Mursi im vergangenen Juli geht die neue Führung mit Gewalt gegen dessen Anhänger vor. Anders als Anfang 2011, als Islamisten, Liberale und Linke vereint gegen das autoritäre Regime Mubaraks auf die Straße gingen, ist Ägypten inzwischen tief gespalten. Die Mehrheit der einstigen nichtislamistischen Mubarak-Gegner unterstützt den repressiven Kurs der von Sisi dominierten Regierung, welcher der Armeechef als Verteidigungsminister angehört.

Gewaltsam gingen die Sicherheitskräfte am Wochenende indes auch gegen Mitglieder der säkularen regierungskritischen Bewegung „Weg der Revolutionsfront“ vor. Ein Teilnehmer eines Protestmarschs des Bündnisses in Kairo wurde getötet. Der Zusammenschluss linker und liberaler Gruppierungen richtet sich sowohl gegen die Militärherrschaft als auch gegen die Muslimbruderschaft. „Das ist nicht das Ägypten, das wir uns wünschen“, sagte ein Sprecher der Bewegung 6. April, welche die Revolution gegen Mubarak vor drei Jahren ins Rollen gebracht hatte. „Wir werden nicht aufhören zu demonstrieren und uns nicht terrorisieren lassen.“ Ahmad Maher, der Führer der Bewegung, war schon im November vergangenen Jahres wegen Verstoßes gegen das neue Demonstrationsgesetz verhaftet worden. Seit der Machtübernahme Sisis im Sommer 2013 sind auch die liberalen Regierungskritiker zunehmender Repression ausgesetzt.

Kritiker fürchten, dass die Regierung den Repressionskurs angesichts der Anschläge gegen Einrichtungen der Sicherheitskräfte weiter verschärfen wird. Das vor zwei Monaten verabschiedete, von Menschenrechtsorganisation kritisierte neue Versammlungsrecht ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten: Bis Samstagabend wurden 1079 vom Innenministerium als „Randalierer“ bezeichnete Männer bei Protesten festgenommen, die meisten von ihnen sind Anhänger der Muslimbruderschaft. Ohne Beweise für die Anschuldigung vorzulegen, hatte die Regierung die Islamistenorganisation im Dezember des Anschlags auf den Sitz der Polizei im nordägyptischen Mansura bezichtigt, bei dem 16 Menschen getötet worden waren. Am Tag danach wurde die Muslimbruderschaft zur terroristischen Organisation erklärt. Zu dem Anschlag in Mansura ebenso wie zu dem auf das Polizeihauptquartier in Kairo hat sich die Terrorgruppe Ansar Beit al Maqdis bekannt. Die Muslimbruderschaft verurteilte beide Anschläge.

Ins Visier des Sicherheitsapparats geraten zudem zunehmend Journalisten. Allein am Samstag sollen nach Angaben der ägyptischen Pressegewerkschaft fünf Fotografen verhaftet worden sein, zwei weitere wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht. Schon am Freitag hatte ein Mob drei ARD-Mitarbeiter zusammengeschlagen, die nach dem Anschlag auf das Polizeihauptquartier vor Ort filmen wollten. Sie wurden als „Verräter“, „Muslimbrüder“ und „Unterstützer des Terrorismus“ beschimpft. Neben Zivilisten, die Reporter gezielt angreifen, führt auch die Regierung eine Kampagne gegen ausländische Berichterstatter. Außenminister Nabil Fahmy bezichtigte vergangene Woche die Auslandspresse, „Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen“ und „bewusst die demokratische Praxis in Ägypten in Frage zu stellen“.