„USA und Ägypten – Alte Bündnisse zerfallen, neue Allianzen entstehen“

Die USA lavieren im Umgang mit ihrem einstigen Partner Ägypten: Nach Mubaraks Sturz stellte sich Obama eindeutig auf die Seite der Aufständischen, der Sturz Mursi verkomplizierte die Situation. Saudi-Arabien füllt gern die Lücke der US-Amerikanern.

Martina Doering in der Berliner Zeitung

Man könne zwar Pläne und Ziele haben, aber letztlich nicht kontrollieren, was passiert. Mit diesen Worten fasst Tamara Cofman-Wittes, amerikanische Nahost-Expertin und Mitarbeiterin der Brookings Institution, die Ägypten-Politik der USA seit Beginn des Aufstandes im Frühjahr 2011 zusammen. Ägypten, das bevölkerungsreichste und unter Präsident Husni Mubarak politisch stabilste Land im Nahen Osten, spielte jahrzehntelang eine führende Rolle in der Region.

Es gehörte dort mit Israel und Saudi-Arabien zu den Pfeilern der US-Politik, es war ein Garant für Israels Sicherheit. Mit dem Ausbruch der arabischen Rebellion und insbesondere dem Sturz Mubaraks aber sind alte Bündnisse zerfallen. Auch der Militärputsch, der im Juli das Zwischenspiel der Muslimbrüder an der Macht beendete, hat die regionalen und geopolitischen Verhältnisse nicht wieder restauriert. Betroffen sind nicht nur die USA und Israel, sondern auch Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei.

Die US-Regierung war von der Erhebung der Ägypter im Januar 2011 überrascht. Der Fokus ihrer Außenpolitik hatte sich bereits Asien und der Pazifik-Region zugewandt. Die USA lavierten, erst nach Mubaraks Sturz stellte sich Präsident Obama eindeutig auf die Seite der Aufständischen und versprach den Muslimbrüdern nach ihrem Wahlsieg zumindest Kooperation.

Deren Entmachtung durch die Generäle stellte die US-Regierung erneut vor ein Dilemma: Um die militärische Hilfe nicht stoppen zu müssen, wurde das Wort Putsch peinlichst vermieden. Inzwischen wurden Zahlungen sowie die Lieferung von großem Militärgerät ausgesetzt. Dessen Freigabe wird vom Verlauf der geplanten Wahlen abhängig gemacht.

Saudis machen Politik gegen die USA

Das Militärregime in Kairo kann sich diese Entfremdung leisten, weil es in Saudi-Arabien einen neuen potenten Gönner gefunden hat. Die Saudis hatten den Coup mitvorbereitet und mitinszeniert. Nach dem Putsch erklärten sie, das Königreich stehe „an der Seite der Brüder in Ägypten, die gegen Extremismus, Terrorismus und Volksverhetzung stehen und sich gegen alle wenden, die sich in Ägyptens innere Angelegenheiten einmischen wollen“.

Diese Solidaritätsadresse wurde von einem enormen Geldgeschenk begleitet. Riad schnürte mit Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Hilfspaket für die Junta in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Dollar.

Die Gründe für diese klare Parteinahme: Saudi-Arabien ist verbittert darüber, wie schnell Washington den einstigen Verbündeten Mubarak fallen ließ; die ägyptischen Muslimbrüder werden als Konkurrenten im Kampf um die Führerschaft in der islamischen Weltgemeinde gesehen; den Saudis ist die angestrebte Verbindung von Islam und Demokratie suspekt.

Vor allem aber richtet sich diese Politik gegen Obamas Kurs in Nahost und gegenüber dem Iran. Nichts fürchtet die Regierung in Riad mehr als eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Teheran.

Verlierer Erdogan
Ein eindeutiger Verlierer der Ereignisse in Kairo aber ist die Türkei. Premier Recep Tayyip Erdogan hatte auf Ägyptens Muslimbrüder gesetzt, die Türkei galt als Vorbild für eine Gesellschaftsordnung, die Islam und Demokratie kompatibel macht.

Jetzt sind die ägyptischen Muslimbrüder entmachtet, das Modell Türkei ist diskreditiert – durch das Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park, durch den jüngsten Korruptionsskandal.

Israel ist das einzige Land in der Region, dessen Situation sich zwar nicht verbessert, aber auch noch nicht verschlechtert hat. Die ägyptische Grenze zum abgeschotteten Gaza-Streifen bleibt blockiert, der sogenannte kalte Frieden zwischen beiden Ländern wird nicht verletzt.

Ägypter, Saudis und Türken sind mit inneren Problemen beschäftigt oder bemüht, ihre regionalen Positionen zu sichern. Eine Einigung der USA mit dem Iran – die auch von Israel gefürchtet wird – ist noch lange nicht in Sicht. Aber auch für diese vermeintlich komfortable Situation gilt das Fazit von Nahost-Expertin Cofman-Wittes: Man könne zwar Ziele haben, aber nicht kontrollieren, was passiert.