Archiv für März 2014

„Melilla EU-Zaun: Marokkanische Soldaten dringen in Melilla ein, deportieren 50 Flüchtlinge“

ffm online

Zum ersten Mal in der Geschichte Melillas ist marokkanisches Militär nach Mellilla eingedrungen, hat 50 Flüchtlinge auf spanischer Seite festgenommen, auf die marokkanische Seite abgeführt, dort zusammengeschlagen und abtransportiert. Spanische Guardia Civil war anwesend und hat die Flüchtlinge, die oben auf dem EU-Zaun saßen mit Tränengas angegriffen. Manche Flüchtlinge haben Stunden auf meterhohen Masten und Laternen des EU-Zauns verbracht. Spanische Flüchtlingsaktivisten charakterisieren das bilaterale Vorgehen als Nazimethode des spanischen Staats.

„Al-Dschasira-Prozess in Ägypten – Angeklagte dürfen Käfig verlassen“

Die Journalisten haben erstmals Gelegenheit, ihren Fall dem Richter vorzutragen. Einige berichten von Folterungen. Das Verfahren wird vertagt.

Karim El-Gawhary in der taz

Es war ein spannender Tag vor Gericht in Kairo mit einem für die angeklagten Journalisten enttäuschenden Ergebnis. Der Richter vertagte das Verfahren erneut auf dem 10. April. Angeklagt sind Journalisten des arabischen Sender Al-Dschasira und des englischsprachigen Brudersenders Al-Dschasira International.

Den Journalisten wird aufgrund ihrer Kontakte zur Muslimbruderschaft vorgeworfen, einer Terrororganisation anzugehören oder diese zu unterstützen. Erneut lehnte der Richter auch die Anträge der Verteidigung auf Freilassung auf Kaution ab.

In der Verhandlungspause hatten sich die Angeklagten optimistisch gegeben. „Das ist ein Durchbruch. Der Richter hat uns selbst sprechen lassen. Er hat unsere Lage erstmals direkt gespürt“‘, rief der Kairoer Bürochef des Fernsehsender Al-Dschasira International, Muhammad Fahmi, aufgeregt aus dem Angeklagtenkäfig. Neben Fahmi, dem australischen Korrespondenten Peter Greste und dem Al-Dschasira-Produzenten Baher Muhammad, die seit über 90 Tagen in Haft sind, waren vier weitere Angeklagte im Käfig.

Videovorführung der Staatsanwaltschaft klappt nicht
Zunächst war eine Videovorführung der Staatsanwaltschaft aus technischen Gründen zum offensichtlichen Unmut des Richters ausgefallen. Damit sollte nachgewiesen werden, dass die Angeklagten mit gefälschten Berichten die nationale Sicherheit gefährdet hätten.

Stattdessen ordnete der Richter für ägyptische Gerichte sehr ungewöhnlich an, die Angeklagten aus dem Käfig zu lassen, damit sie vor ihm stehend ihren Fall selbst darstellen können. In einer Reihe aufgestellt, mit geöffneten Handschellen an einer Hand baumelnd, begannen sie zu sprechen.
“Wir sind liberal und trinken sogar Alkohol, einer der Angeklagten ist Christ. Wie können wir Muslimbrüder sein?“ fragte Muhammed Fahmi den Richter. Er habe nie im Verborgenen gearbeitet, erklärte er und schloss mit einem Appell an den Richter: „Bitte veranlassen Sie unsere Freilassung, wir können alle nicht mehr.“

Die Angeklagten streiten die Vorwürfe ab
Dann sprach der Korrespondent Peter Greste. Er sei zwei Wochen vor seiner Festnahme in Ägypten angekommen, spreche kein Arabisch und habe keinerlei besondere Beziehungen zu dem Land, außer, dass er als erfahrener Journalist dorthin entsandt wurde. „Der Vorwurf, dass ich mit der Muslimbruderschaft assoziiert sein soll, ist unerhört“, sagte er zum Richter. Die Polizei hätte weder Waffen bei ihnen gefunden, noch seien er und seine Kollegen jemals straffällig geworden, erklärte er. „Alles, was wir wollen ist, aus der Haft entlassen zu werden und unseren Ruf wieder herzustellen“.

In einem anderen Teil des Verfahrens ging es um die Beschwerde dreier Journalisten des arabischen Senders von Al-Dschasira, bei der Verhaftung gefoltert worden zu sein. Zwei von ihnen wurden untersucht, ohne dass die Ärzte den Vorwurf bestätigen konnten. Ihr Anwalt erklärte jedoch, seine Mandanten seien lediglich von einem Zahnarzt auf Folterspuren untersucht worden.

Beim Verhör stundenlang von der Decke gehangen
Schadi Ibrahim, einer der angeklagten ägyptischen Journalisten, die bereits vergangenen Sommer festgenommen wurden, erzählte dem Richter später, dass er erst drei Monate nach der Folterung einem Arzt vorgeführt worden war. Während des anfänglichen Verhörs habe er stundenlang von der Decke gehangen. „Sie haben überall auf uns eingeschlagen“, fügte er hinzu. Drei Tage lang habe man ihm weder die Augenbinde abgenommen noch ihm etwas zu essen gegeben.

Der Anwalt Schaaban Said merkte gegenüber dem Richter an, dass die gleiche Behörde, nämlich das Innenministerium, das die Folter angeordnet habe, hier mit der medizinischen Untersuchung beauftragt wurde. Kein Wunder also, dass dadurch der Foltervorwurf nicht bestätigt worden sei.
Nach dem Verfahren rief Baher Muhammad, wieder zurück im Angeklagtenkäfig, den im Gerichtssaal anwesenden Journalisten zu: „Ich wünsche, ich säße hier an eurer Stelle und könnte einfach wieder meinen Job machen.“

„Höhere Zäune, höhere Erwartungen“

Die derzeitige Migrationswelle von Nordafrika nach Europa hat verschiedenste Ursachen. Sie liegen auch im Arabischen Frühling. Vor allem in Libyen floriert ein lukrativer Menschenhandel, und MigrantInnen gelten als «Handelsgut».

Alfred Hackensberger, Melilla, Ceuta und Zuwara in der WOZ

Sie jubelten und umarmten sich, als sie Melilla – eine spanische Enklave in Marokko – erreichten. Endlich hatte sich der Traum der MigrantInnen aus verschiedenen subsaharischen Ländern erfüllt: Sie waren auf europäischem Boden. Allein in der letzten Woche gelang es mehr als tausend Menschen, über die drei Meter hohen Grenzzäune zu klettern. Im gleichen Zeitraum wurden in den Gewässern vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa über 5000 Menschen in verlotterten Booten gerettet.

Über Marokko und Libyen führen die beiden Hauptrouten der afrikanischen Migration nach Europa. Wie viele Menschen dort warten, weiss man nicht. Der spanische Geheimdienst sprach von insgesamt 30 000, die nur schon vor Melilla und Ceuta, der zweiten spanischen Enklave in Marokko, lagern würden, um die einzigen europäischen Landesgrenzen in Afrika zu überqueren. «Diese Zahlen sind weit übertrieben», sagt Judith Sunderland von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. «In Marokko gibt es rund 25 000 afrikanische Migranten, von denen nicht alle nach Europa wollen. Die meisten lagern auch nicht vor den Toren der Enklaven.»

Unter den MigrantInnen in Libyen und Marokko befinden sich neuerdings viele aus Syrien. Aufgrund des Bürgerkriegs suchen sie in Europa politisches Asyl. Ihr bevorzugtes Land ist Schweden, wo eine Aufenthaltsgenehmigung und finanzielle Unterstützung am leichtesten zu erhalten sein sollen. Menschen aus der Subsahara wollen vornehmlich nach Frankreich, Deutschland oder in die Niederlande. Europa steht, trotz Wirtschaftskrise, immer noch für ein besseres Leben. «In Europa geht alles wie von selbst, wenn man arbeitswillig ist», glaubt etwa ein Senegalese in der libyschen Küstenstadt Zuwara, von der viele Boote Richtung Italien auslaufen.

Einfluss des Arabischen Frühlings
Heute sind die Migrationszahlen so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Der letzte Höhepunkt war 2006, als insgesamt 32 000 Menschen die Kanarischen Inseln und über 15 000 Lampedusa erreichten. Zwischenzeitlich gingen die Zahlen um neunzig Prozent zurück. Das lag nicht zuletzt am politischen Druck, den die EU auf die Ursprungsländer der Überfahrten ausübte. In Marokko, Mauretanien, Libyen, Tunesien und im Senegal wurden die Behörden gezwungen, gegen Schmuggler von Flüchtlingen vorzugehen.

Der Arabische Frühling brachte jedoch neue Möglichkeiten. Zuerst kamen viele Boote aus Tunesien, wo es unmittelbar nach dem Sturz des alten Regimes keine staatliche Autorität gab. Aber die neue Übergangsregierung unterband die Abfahrt von Booten nach Italien rasch, obwohl sie sich bei vielen anderen, wichtigen Dingen sträflich Zeit liess.

Wichtiger für die derzeitige Migrationswelle ist die Situation in Libyen. Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi existiert dort keine zentralstaatliche Gewalt mehr. Wer Geld und Beziehungen hat, kann in den lukrativen Menschenhandel einsteigen. MigrantInnen gelten als «Handelsgut» und werden zu Hunderten wochenlang in heruntergekommenen Gebäuden «gelagert». Danach werden sie auf Schiffe verfrachtet, von denen niemand weiss, ob sie die Überfahrt überstehen. Mittelsmänner aus subsaharischen Ländern rekrutieren die ausreisewilligen Menschen und dirigieren sie zu Sammelpunkten in Libyen.

In Marokko funktioniert es ähnlich, nur sind dort die Strukturen der Menschenhändler nicht so stark ausgeprägt. Seit über zehn Jahren gibt es kaum noch Boote nach Spanien, für die sie Plätze verkaufen könnten. Wer aus Niger, dem Tschad oder aus dem Senegal nach Marokko kommt, braucht Geduld und Glück oder viel Geld. Plätze in einem Boot oder in einem Autoversteck kosten bis zu 2400 Franken. Nach Melilla und Ceuta kommt man kostenlos über den Grenzzaun. Viele MigrantInnen sind seit Jahren in Marokko. Sie müssen betteln oder Gelegenheitsjobs erledigen, um zu überleben.

«Grenzen sind absurd»
Ein Malier, der sich Amadou nennt, weil er nicht erkannt werden will, ist seit neun Jahren in Marokko. «Ich würde keinem mehr empfehlen, die Reise zu machen», sagt der 38-Jährige in einem Camp am Rand einer kleinen Schlucht nahe Ceuta. «Die Leute sollten die 2000 oder 3000 Euro besser zu Hause investieren und sich eine Existenz aufbauen.» Amadou, der in Mali als Schreiner gearbeitet hatte, wurde erst vor einer Woche der Arm gebrochen. «Das ist ein Geschenk der marokkanischen Polizei», sagt er süffisant. «Sie hatte wieder einmal eine Razzia auf unser Camp im Wald gemacht, alles gestohlen und uns verprügelt.» Die alltägliche Brutalität der marokkanischen Behörden. Sie ist Bestandteil der Leidensgeschichte, die MigrantInnen für die Verwirklichung ihres Traums in Kauf nehmen müssen. Bereits auf dem Weg nach Nordafrika werden sie von Militärs oder Milizen in den Transitländern bestohlen, geschlagen, vergewaltigt.

«Der Glaube an das europäische Eldorado ist nicht auszurotten», sagt Javi Valdezate vom Onlinemagazin «lemigrant.net». «Die Grenzzäune können noch so hoch sein, die Leute werden davon nicht abgeschreckt.» Die Zäune würden nur die Erwartungen und die Leiden erhöhen. «Diese Grenzen sind absurd», sagt Valdezate, der einen Film über die Situation von MigrantInnen in Marokko drehte. «Sie sind eine tödliche Falle für alle, die von der europäischen Prosperität angezogen werden und in den Genuss der Menschenrechte kommen wollen, die es in ihren Heimatländern nicht gibt.»

„Die Toten vor Europas Türen“

Eine Gruppe europäischer Journalisten hat untersucht, wie viele Migranten seit 2000 auf dem Weg nach Europa umgekommen sind. Die Zahl ist erschütternd: Es gab bereits über 23 000 Tote – deutlich mehr als bisher angenommen.
Erst wenn ein grosses Unglück passiert, richtet sich die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit auf die Not der Migranten. So wie im Februar dieses Jahres, als mindestens 15 Personen ertranken. Sie wollten schwimmend die spanische Enklave Ceuta in Marokko erreichen. Oder im Oktober 2013, als 360 Personen vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa ertranken .

Nach diesem Unglück erklärte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission: «Die Europäische Union kann es nicht hinnehmen, dass Tausende von Menschen an ihren Grenzen sterben.» Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat sagte warnend, das Mittelmeer drohe sich in einen Friedhof für verzweifelte Migranten zu verwandeln….

Der vollständige Beitrag mit detailierten Grafiken in der NZZ

„Libyens Islamisten: Vormarsch durch die Hintertür“

Mit Waffengewalt und Ränkespielen bringen Libyens Islamisten eine Institution nach der andern unter ihre Kontrolle. Der Sturz von Premier Ali Zeidan war nur eine Etappe. Interimspremier Abdullah al-Thinni steht ihnen näher. Seine Amtszeit könnte länger andauern

Astrid Frefel im Standard

In den ersten Interviews nach seinem Sturz hat Libyens Expremier Ali Zeidan die Architekten des Handstreichs gegen ihn offen genannt: Es waren die islamistischen Kräfte im Nationalkongress mit der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, der politische Arm der Muslimbrüder und der Wafa-Block (Loyalisten des Blutes der Märtyrer), eine islamistische Parlamentsgruppe, die extremer ist als ihre verbündeten Muslimbrüder. Das sei endlich klare Sprache, lobte danach ein Zeitungskolumnist.

Die Islamisten verfügen im Parlament über eine einfache Mehrheit und haben seit Monaten die Absetzung Zeidans betrieben, der zusehends auch die Rückendeckung in den eigenen liberaleren Reihen verlor. Die Schlappe rund um den illegalen nordkoreanischen Öltanker bot dann die Möglichkeit, das Quorum zusammenzubringen.

Zeidan wurde interimistisch durch den bisherigen Verteidigungsminister Abdullah al-Thinni ersetzt, der den Islamisten nähersteht. Sein Interregnum musste bereits verlängert werden, weil es dem Parlament nicht gelang, sich auf einen andern Kandidaten zu einigen. Das dürfte auf absehbare Zeit so bleiben.

Es ist der letzte Schritt im Vormarsch der Islamisten, den vor allem liberale und säkulare Kreise in Tripolis schon länger kritisieren. Eine Meinungsumfrage hat kürzlich ergeben, dass „Gerechtigkeit und Aufbau“, die am wenigsten positiv bewertete Partei ist. Bei vielen Bürgern ist ein richtiger Hass zu spüren, weil die Muslimbrüder quasi durch die Hintertür kommen. Bei den Wahlen zum Nationalkongress im Sommer 2012 hatte die Partei nur zehn Prozent der Parteienstimmen und 17 Mandate erzielt, konnte sich aber nach und nach mit Abgeordneten aus den Reihen der „Unabhängigen“ eine einfache Mehrheit aus Islamisten der verschiedensten Schattierungen zimmern.

Neuwahlen verzögert
Dieses islamistische Bündnis hatte auch durchgesetzt, dass die Amtszeit des Parlaments über das eigentliche Ende am 7. Februar hinaus verlängert wurde. Auf Druck der Straße hin stimmten seine Mitglieder inzwischen zwar Neuwahlen zu, sie versuchen aber, diese so lange wie möglich hinauszuzögern. Mehrere liberale Abgeordnete wollten diese Verzögerungstaktik nicht länger mittragen und erklärten ihren Rücktritt, was Islamisten im Saal teilweise mit unverhohlener Freude quittierten.

Die Muslimbrüder wollten vom Parlament aus Einfluss auf die Ausarbeitung der Verfassung ausüben, zeigte sich der Mitarbeiter eines Mitglieds der Verfassungskommission im Gespräch überzeugt. Bei den Wahlen zu diesem 60-köpfigen Gremien sind in den Großstädten Tripolis und Bengasi wieder mehrheitlich säkulare Persönlichkeiten gewählt worden.

Die Grundlage für ihren Marsch durch die Institutionen haben die Islamisten mit dem Isolationsgesetz gelegt, das sie im letzten Sommer mit Waffengewalt durchsetzten. Jetzt füllen sie die frei gewordenen Positionen mit eigenen Leuten. Mit dem Gesetz konnten namhafte politische Gegner wegen Gaddafi-Nähe ausgeschaltet werden. Allen voran Mahmud Jibril, der Vorsitzende der liberalen Koalition der Nationalen Kräfte und der ehemalige Parlamentspräsident Mohammed Magarief, der durch Nuri Abu Sahmin vom Wafa-Block ersetzt wurde. Als Oberbefehlshaber der Armee hat dieser kürzlich auch die Rolle der den Islamisten nahestehenden „Shield Forces“ zum Schutz von Tripolis wieder gestärkt.

Es gibt keine Hinweise, dass die Muslimbrüder in die Mordanschläge gegen Armeeangehörige in Bengasi und anderen Städten des Ostens verwickelt sind. Diese würden aber dennoch ihrem Ziel dienen, den Aufbau nationaler Sicherheitskräfte zu verhindern, die nicht unter ihrer Kontrolle stünden, hält der Schriftsteller Omar Abu al-Qasim al-Kilkli in einer Kolumne fest.

Er sieht die Gefahr für Libyens Stabilität heute vonseiten der Separatisten und religiöser Extremisten ausgehen, wobei Letztere schwieriger zu fassen seien. In Ägypten habe die Armee den Muslimbrüdern Einhalt geboten, in Tunesien der Druck des Volkes. In Libyen würde dieser Versuch wahrscheinlich einen Bürgerkrieg auslösen, warnt Kikli.

„Syrien: Schaut nicht weg“

Wie Syriens Präsident Baschar al-Assad von Wladimir Putin profitiert und beide dabei den Westen vorführen.

Andrea Böhm in der ZEIT

Kurz nachdem russische Truppen die Krim besetzt hatten, erreichten den Kreml solidarische Grüße aus Damaskus. Präsident Baschar al-Assad schwor seinem Amtskollegen Wladimir Putin Solidarität und Unterstützung beim Kampf um „Sicherheit und Stabilität in der Ukraine“.

Syrische Hilfe hat Russland bekanntlich nicht nötig. Auf Assad aber will Wladimir Putin weniger denn je verzichten. Mit dem neuen Ost-West-Konflikt in der Ukraine ist das russische Interesse an einer politischen Lösung in Syrien, von dem man mit viel Optimismus während der Genfer Verhandlungen noch ausgehen konnte, wieder auf einen Tiefpunkt gesunken.

Dank massiver russischer Waffenlieferungen macht Assads Armee weiter Boden gut, während Moskau sich gerade die Explorationsrechte für Erdgasvorkommen an Syriens Mittelmeerküste gesichert hat – ein Deal, für dessen Umsetzung man den Diktator weiter braucht. Der wiederum ließ sich gerade von seinem Parlament die nächste siebenjährige Amtszeit vorbereiten: Für Juni oder Juli sind Präsidentschaftswahlen angesetzt. Kandidieren darf, wer die vergangenen zehn Jahre ununterbrochen in Syrien gelebt hat, was sämtliche Oppositionsführer im Exil ausschließt. Dissidenten, die geblieben waren, sind entweder tot oder im Gefängnis.

Assad bewies wie so häufig Sinn für Timing: Das neue Wahlgesetz wurde verabschiedet, als im Ausland des Beginns der Niederschlagung der syrischen Protestbewegung vor drei Jahren gedacht wurde. In Washington verlasen Demonstranten die Namen der Toten, im Internet klickten Hunderttausende auf ein Syrien-Video des britischen Künstlers Banksy. Assads Wahlgesetz wirkte wie der triumphierende Kontrapunkt: „Gebt auf. Ich habe gewonnen.“

Das mag voreilig sein. Doch dass der Mann nach drei Jahren halbherziger Sanktionen, schwammiger „roter Linien“ und zahnloser UN-Resolutionen nun seine „Wiederwahl“ vorbereiten kann, markiert das größte Versagen der internationalen Staatengemeinschaft seit Ende des Kalten Krieges.

Es geht dabei längst nicht mehr nur um die Dimension der Gewalt, um die vermutlich über 140.000 Toten, um die über neun Millionen Vertriebenen in Syrien und in den Nachbarländern. Es gab andere Kriege mit horrenden Verbrechen – allen voran der Völkermord in Ruanda 1994 und das Massaker von Srebrenica 1995. Auch damals versagte die internationale Staatengemeinschaft, doch dieses Versagen gestand man sich zumindest ein und zog Lehren und Konsequenzen – durch internationale Tribunale, durch neue internationale Normen.

In Syrien aber werden diese völkerrechtlichen Normen und Prinzipien seit drei Jahren demontiert – und damit auch die Institutionen, die sie schützen sollen. Der Einsatz von Giftgas im letzten Sommer in einem Vorort von Damaskus – und er war nicht der erste – stellt ein Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention dar. Für den wurde Assad nicht etwa bestraft, sondern faktisch belohnt: mit der diplomatischen Aufwertung im Rahmen eines Abkommens zur Vernichtung der syrischen C-Waffen. Bislang hat Damaskus mit mehrfachen Verzögerungen etwa die Hälfte seines C-Waffen-Bestands übergeben.

Dieses Abkommen aber hat weitere Kriegsverbrechen nicht etwa unterbunden, er hat dem Regime in Damaskus eine Carte blanche gegeben. Zivilisten in oppositionellen Gebieten werden weiterhin ausgehungert – obwohl eine UN-Resolution ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe fordert; die syrische Armee entvölkert Wohngebiete mit sogenannten barrel bombs, mit Sprengstoff und Metallsplittern gefüllten Fässern, die aus Hubschraubern abgeworfen werden. Der britische Unfallchirurg David Nott, der Ende vergangenen Jahres fünf Wochen in einer Notaufnahme in Aleppo arbeitete, berichtet von Scharfschützen des Militärs, die sich als sportliche Herausforderung täglich einen anderen Körperteil ihrer Opfer als tödliches Ziel aussuchen: Herz, Kopf, Genick. Solche Beschreibungen des staatlichen Terrors muss man sich zumuten, um zu begreifen, wie makaber die Parole des syrischen Regimes von seinem „Kampf gegen den Terrorismus“ ist.

Niemand bestreitet, dass inzwischen auch Rebellengruppen – säkulare wie religiöse – schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Die Massenexekutionen von Gefangenen durch Al-Kaida-nahe Isis-Kämpfer sind das aktuellste Beispiel. Das sind Kriegsverbrechen, denn das humanitäre Völkerrecht gilt für staatliche Armeen ebenso wie für Aufständische. Aber der größte Teil der Gräueltaten geht weiterhin auf das Konto des Regimes.

„Assad für immer, oder wir brennen das Land nieder“ – dieses Graffito an zahlreichen Häuserwänden in Syrien ist kein Slogan einzelner durchgeknallter Soldaten oder Pro-Assad-Milizionäre. Es ist die bislang erfolgreiche Überlebensstrategie dieser Diktatur, abgesichert durch ihre beiden Schutzmächte Iran und Russland. Ersterer liefert Berater und Truppen, Letzteres Waffen und, wann immer nötig, ein Veto im UN-Sicherheitsrat.

So weit – oder besser: So weit zurück waren wir schon einmal. Vom Beginn der Syrienkrise an praktizierte Russland im Sicherheitsrat die Logik des Kalten Krieges: Das Völkerrecht wird ausgesetzt, sobald es nicht in die eigenen geostrategischen Interessen passt. Das war bis zum Fall der Mauer auch auf westlicher Seite übliche Praxis. Da wurde sabotiert, aufgerüstet, per Fernsteuerung geputscht oder gleich einmarschiert, wann immer es dem Kampf gegen den ideologischen Gegner diente. In afrikanischen und asiatischen Stellvertreterkriegen zwischen dem kommunistischen Osten und dem kapitalistischen Westen starben Millionen Menschen. Sitzungen des UN-Sicherheitsrats waren damals beschämende Veranstaltungen.

Auch wenn nach dem Mauerfall nicht der Frieden auf Erden ausgebrochen ist, so hat es signifikante humanitäre Fortschritte gegeben. Das Prinzip der Schutzverantwortung, zu dem sich 2005 alle Staatschefs der UN-Mitgliedsländer, auch Wladimir Putin, bekannten, verpflichtet jede Regierung, ihre Bürger vor schlimmsten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Im Fall des staatlichen Versagens erlaubt es der internationalen Gemeinschaft, mit diplomatischen und notfalls militärischen Mitteln einzugreifen. In Syrien und in der Ukraine steht dieses Prinzip heute auf dem Spiel. Die beiden Fälle sind miteinander verschränkt worden, weil Putin den Gedanken der Schutzverantwortung auf den Kopf gestellt hat: In Syrien, wo der Staat einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, blockt Russland unter Verweis auf Syriens Souveränität alle Instrumente der responsibility to protect ab – selbst Druckmittel, die Assad endlich zwingen sollen, uneingeschränkt humanitäre Hilfe zuzulassen. Die Souveränität der Ukraine ist hingegen das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Dort reicht für eine massive Intervention bereits der konstruierte Verdacht, Russen seien bedroht.

Im Fall Ukraine ging Russland offensichtlich aus Überraschung und auch Furcht angesichts der unkontrollierbaren Ereignisse in Kiew auf Angriffskurs. Im Fall Syrien aber operiert es seit drei Jahren strategisch kühl. Die USA und die EU wirken im Angesicht der nun zusammenlaufenden Krisen im Mittleren Osten und in Osteuropa, als würden sie schwindelig gespielt. So manche westlichen Politiker möchten im Fall Syrien jetzt möglichst schnell den Ausweg wählen, den Russland und sein Koalitionspartner Iran anbieten: „Begreift, dass Syrien sich im Kampf gegen den Terrorismus befindet und internationale Unterstützung braucht. Dann können wir über alles andere reden, über humanitäre Hilfe und politische Verhandlungen.“ So hat es unlängst der stellvertretende iranische Außenminister Hussein Amir Abdullahian erklärt. So legitimiert auch Wladimir Putin seine Unterstützung für Assad.

Das ist schon eine recht dreiste Interpretation der syrischen Verhältnisse. Das Land ist zweifellos zu einem Anziehungspunkt für Dschihadisten unterschiedlicher Nationalität und Entschlossenheit geworden – darunter eine ganze Reihe von Kämpfern aus dem russischen Kaukasus. Aber die Einzigen, die derzeit ernsthaft gegen Isis, die mit Abstand brutalste Gruppe ausländischer Gotteskrieger, vorgehen, sind die syrischen Rebellen. Assads Armee hingegen lässt Isis in Ruhe und steht vielmehr in Verdacht, für Öllieferungen aus von Isis kontrollierten Gebieten zu bezahlen.

Das syrisch-iranisch-russische Angebot des weltweiten Schulterschlusses gegen den Terrorismus ist eine Falle, die westliche Nationen mit gegraben haben. Die USA vorneweg, Großbritannien und andere europäische Länder hinterher, haben sie nach dem 11. September 2001 ihrerseits serienweise das Völkerrecht verletzt und ganz unverblümt die „neue Ära der doppelten Standards“ proklamiert: Rechtsstaatlichkeit für die Bürger des Westens, das „Gesetz des Dschungels“ für den Kampf gegen Al-Kaida in den muslimischen Ländern.

Al-Kaida ist zweifellos ein brutales, transnational agierendes Terrornetzwerk. Aber seine Überhöhung zu einem Seeungeheuer des 21. Jahrhunderts mit quasi magischen Kräften dient weder seiner effektiven Analyse noch seiner Bekämpfung. Im Gegenteil: Regierungen zahlreicher halbdemokratischer bis autoritärer Staaten nutzen die Ideologie vom globalen Antiterrorkrieg, um sich mit amerikanischer, europäischer oder russischer Hilfe aufzurüsten und innenpolitische Gegner auszuschalten.

Wie kommt man aus dieser Falle wieder heraus? Indem man die eigenen Völkerrechtsbrüche von Guantánamo bis zu Folter-Memos endlich beendet und ahndet und sich im Fall Syriens auf eine klare, nicht verhandelbare Präambel für alle weiteren Gespräche mit Moskau und Teheran einigt. Die lautet: „Assad ist der Hauptschuldige am Blutvergießen in Syrien und kommt als Partner im Kampf gegen Al-Kaida nicht infrage.“

Syrien ist das Testfeld, um herauszufinden, zu wie viel internationaler Kooperation Moskau derzeit bereit ist. Es könnte, so paradox das in der aktuellen Situation klingt, auch der Einstieg in die Deeskalation zwischen Russland und den westlichen Nationen sein.

Wenn sich in Sachen Krim und Ukraine die Fronten nicht bewegen, warum dann nicht einen neuen Vorstoß in Sachen Syrien starten: Russlands strategische Interessen, allen voran die Erdgasförderung und den Zugang zum syrischen Hafen Tartus, akzeptieren und als Gegenleistung den Abtritt der Assad-Clique fordern – das wäre das Angebot. Die gezielten Sanktionen in Sachen Krim mit ebenso gezielten Sanktionen gegen Russlands Waffenlieferanten kombinieren – das ist die Drohung.

Gerade jetzt, da der Ukraine-Konflikt fast alles überschattet, braucht es eine Vervielfältigung der Gesprächskanäle. Lokale Waffenstillstände zwischen Armee-Offizieren und Rebellen, Gespräche zwischen lokalen Vertretern der verfeindeten Gruppen – das ist denkbar und findet vereinzelt schon statt. Wie übrigens auch die Protestkundgebungen in vielen syrischen Städten: Einwohner versuchen, außerhalb der Kontrolle des Regimes Inseln der Selbstverwaltung aufzubauen. Im Jahr vier des Krieges gehen in Syrien immer noch Menschen demonstrieren: gegen Assad, gegen Islamisten, gegen eine internationale Gemeinschaft, die sich inzwischen eingeredet hat, sie könne für Syrien nicht mehr tun.

„Syrische Flüchtlinge im Libanon: ‚Jetzt hasst ihr mich‘“

Bei einem Besuch im Nordlibanon im Januar 2014 übersetze ich für eine französische Fotografin, die syrische Flüchtlinge mit dem Gegenstand fotografiert, den sie zur Erinnerung aus der Heimat mitgenommen haben. So erzählen drei Familien uns vom Bürgerkrieg und von der Flucht.

Vinzenz Hokema auf alsharq

Mischmisch, ein kleines Dorf im Norden des Libanons. Wir treten in die Wohnstube ein, die Wände sind in grüner, abblätternder Farbe gestrichen. Die vergitterten Fenster sind mit bunten Vorhängen halb verhangen, die Wände mit Matratzen und Kissen gesäumt. In einer Ecke türmen sich weitere Matratzen und Decken. Ein Holzofen mit langem Abzugsrohr steht mitten im Raum, die Hausherrin bäckt dünne Fladen darauf. Dazu ein Fernseher auf einem Tischchen.

Wir werden herzlich begrüßt, die Fotografin war schon einmal hier, ich stelle mich vor: Der Hausherrin, etwa 40 Jahre alt, den drei Söhnen zwischen zehn und 20 Jahren, und wir beginnen uns gegenseitig auszufragen. Es stellt sich heraus, dass ich vor drei Jahren in ihrem Heimatdorf war; dort steht eine berühmte Kreuzfahrerburg, der Crac des Chevaliers.

Ich übersetze für die Fotografin, sie stellt ihr Mikrophon auf, und wir stellen Fragen: Wie seid ihr in den Libanon gekommen? Wie ist die Flucht abgelaufen und was soll passieren?

Ihr Dorf, Al-Husn, keine zehn Kilometer von der Grenze bei Homs gelegen, war lange Zeit sicher, doch eines Nachts kam die Gegend unter heftigen Beschuss: Das Gebiet ist eine wichtige Route für Rebellen, um über die wenig gesicherte Grenze in den Libanon zu kommen. Dort können sie sich mit allem Nötigen versorgen, inklusive Kriegsgerät. Um die Nachschubrouten abzuschneiden, bombardierte die syrische Armee die Gegend.

Die Familie hält die Nacht aus und verlässt am nächsten Morgen Syrien. Sie reisen über reguläre Grenzposten in den Libanon ein, mit nichts als ihren Kleidern am Leib. Der beachtliche Wohlstand der Familie, ihre Häuser und Felder, ihre Universitätsstudien bleiben zurück. Seit etwas mehr als einem Jahr wohnt die Familie im Erdgeschoss eines Hauses im Dorf Mischmisch in den Bergen des Nordlibanons, knappe 30 Kilometer Luftlinie von ihrer Heimat entfernt. Sie gehen selten hinaus, die Jungs der Familie werden von der libanesischen Dorfjugend beschimpft und geschlagen, weshalb auch niemand zur Schule geht.

Später kommt der Vater – er, ein ehemals international agierender Immobilienunternehmer, scheint die Situation in diesem Raum aussitzen zu wollen. Die zugigen Fenster und das Bad, ein ungeheizter Raum im Hof, die Abwesenheit aller Perspektive, die Arbeitslosigkeit, die scheinbare Unmöglichkeit von Schul- oder Universitätsstudien sind eine neue Realität, die sich dieser ehemaligen Mittelklassenfamilie mit aller Gewalt aufzudrücken scheint. Haben sie aufgegeben, für sich kämpfen zu wollen?

Wir unterhalten uns über das alte Syrien, über die Kreuzfahrerburg, über schöne Dinge, wir essen Fladen und trinken Tee, und erwehren uns der Einladung, den Tag und die Nacht zu bleiben: herzliche Menschen.

Fragmente der Erinnerung

Eine zweite Familie wohnt wenige Häuser weiter. Wir werden in den großen Wohnraum gebeten, wo sich die ganze Familie versammelt: Mutter und Vater, ihre drei Töchter zwischen 17 und 25, die drei jugendlichen Söhne, und die Kinder der beiden ältesten Töchter, drei, vier und fünf Jahre alt. Einige Nachbarskinder sind auch dabei: Eine große Runde. Kaffee, Tee und Kekse werden serviert. Wir beginnen von neuem: Das Mikrophon der Fotografin macht die Atmosphäre etwas offiziell, bis es alle wieder vergessen. Die Frage der Fotografin: Was ist der eine Gegenstand, den ihr aus Syrien mitgenommen habt, obwohl ihr fast nichts mitnehmen konntet: euer Erinnerungsstück? Unsere ersten Gastgeber hatten – nichts. Nur sich selbst und ihre Erinnerungen.

In dieser Familie jedoch nimmt die älteste Tochter ihre Halskette ab: Es ist eine graue metallen-stumpfe Kette, an der, zwei Zentimeter lang, einen halben Zentimeter dick, das kupferne Projektil einer Kalaschnikow baumelt.

Die Familie stammt aus der Innenstadt von Homs, einer ehemals wohlhabenden mittelgroßen Stadt im westlichen Zentralsyrien. Im syrischen Bürgerkrieg hat sich dort eine starke Rebellenpräsenz entwickelt, die Innenstadt wird immer mehr zum Schauplatz von Bombardements und Häuserkämpfen. Heute ist die Stadt ein Trümmerfeld, das an das Berlin von 1945 erinnert. Dort bewohnte die Familie bis vor eineinhalb Jahren ein Haus. Bis heute werden die Kämpfe immer stärker, es wird zunehmend unmöglich, das Haus zu verlassen oder sich mit Lebensmitteln zu versorgen.

Ein Raum der Wohnung der Familie lag im Schussfeld eines Scharfschützen. Die älteste Tochter ging dennoch hinein, um etwas zu holen – als eine Kugel an ihrem Kopf vorbeischießt und die Tür durchschlägt. Ihr Mann hat die Kugel aufgehoben und eine Öse an das stumpfe Ende gelötet. Sie sagt, die Kette sei ihr Andenken an ihr Leben: Dieses Stückchen Metall hätte auch ihr Ende sein können.

Es ist auch das Andenken an ihren Mann: Wenig später wurde er von Regierungstruppen verhaftet. Seither gibt es keine Nachricht mehr von ihm – die syrischen Gefängnisse sind im Bürgerkrieg mehr denn je zum Schauplatz schwerster Verbrechen geworden, viele Insassen sind ums Leben gekommen. Die Frau bleibt zurück mit ihren beiden Kindern. Dem Ehemann ihrer jüngeren Schwester ist dasselbe Schicksal zuteil geworden, auch von ihm gibt es keine Nachricht und auch seine Verhaftung liegt fast ein Jahr zurück.

Gestern und heute verschwimmt

Eines Tages, in der Wohnung in Homs, sind die Geräusche eines Kampfflugzeuges der syrischen Luftwaffe zu hören, es folgt ein schwerer Schlag in der Wohnung des Nachbars der Familie. Eine Rakete hat eine Wand durchschlagen, ist durch den Raum geschossen und in der gegenüberliegenden Mauer steckengeblieben – ein Blindgänger.

Dann wird der älteste Sohn bei Kämpfen oder einem Bombardement schwer verletzt. Er erleidet schlimme Kopfverletzungen. Die Familie pflegt ihn, so gut es geht, ein Krankenhaus aufzusuchen ist undenkbar. Als sich ein Treck von dreißig Familien aufmacht, die Stadt zu verlassen und mit allen Seiten sicheres Geleit verhandelt, schließen sich unsere Gastgeber mit ihrem bewusstlosen Sohn an. Eines der Autos wird trotz der Verhandlungen unter Beschuss genommen, die Insassen kommen ums Leben. Unsere Gastgeber flüchten weiter nach Qalamoun, einer Gegend unweit von Damaskus, die unter Kontrolle der Rebellen steht, und kommen dort für ein Jahr unter. Der älteste Sohn stirbt dort an seinen Verletzungen.

Im Spätherbst und Winter 2013 startet die syrische Armee eine Offensive gegen die Region, die den syrischen Rebellen als Nachschubroute dient. Die Familie flieht wieder, elf Erwachsene und Kinder in einem Auto, nachts inmitten des Winters, der diesen Dezember besonders schneereich ausfällt: Eine zweite Flucht im Schneesturm. Die Grenzsoldaten lassen die Familie passieren – als wir uns kennenlernen, sind sie seit einem Monat in Mischmisch. Die Kinder präsentieren Stofftiere, die sie schon in Homs besaßen: So viel bleibt Syrien, Plüsch und eine Gewehrkugel. Drei junge Männer fehlen.

Keine Träume mehr

Die Fotografin und ich brechen auf. Es ist dunkel geworden und wir gehen zur dritten Familie dieses Tages. Die etwa fünfzigjährige Mutter, ihre zehnjährige Tochter, ihr 28-jähriger Sohn, dessen Frau und ihre drei Wochen alte Tochter leben in einer gemütlichen Wohnung, zwei Zimmer, Küche, Bad.

Es gibt Tee und Süßigkeiten, wir sitzen auf den Matratzen entlang der Wand und beginnen zu fragen. Der Gegenstand der Zehnjährigen ist ein Plüschtier; der Sohn sucht einige kleine Sachen zusammen. Es sind ein Handschuh ohne Fingerspitzen, wie ihn Soldaten oft benutzen, ein Feuerzeug, ein schlichter Halsanhänger und ähnliches. Die Gegenstände hat er von seinen Freunden geschenkt bekommen, Kleinigkeiten.

Er stammt aus Qusair, einem Städtchen südlich von Homs, direkt an der libanesischen Grenze. Es wird seit 2012 heftig attackiert, doch die Bevölkerung wehrt sich, auch unser Gastgeber: Zuerst organisiert er mit seinen Jugendfreunden Essen und die Versorgung von Verwundeten. Später bewaffnen sie sich, um die Stadt gegen die Regierungstruppen zu verteidigen. Als die libanesische Hisbollah die syrischen Regierungstruppen ab April 2013 in einer Offensive gegen die Stadt unterstützt, verloren sie Stück für Stück die Stadt, immer mehr Zivilisten flohen. Die Jugendfreunde sterben nacheinander in den Kämpfen und die Gegenstände erhalten ihre neue Bedeutung – als Andenken.

Den Handschuh jedoch nimmt er einem Scharfschützen der Hisbollah ab. Während der Schlacht um Qusair erschießt dieser 192 Menschen, so sagt der Sohn – darunter zwei seiner Jugendfreunde. Den Scharfschützen erwischt er schließlich, lebend. Er bringt ihn zu den Familien seiner beiden Freunde, dort töten sie den Kämpfer gemeinsam: „Dabahnahu – wir haben ihn geschlachtet.“

Er erzählt, dass er Qusair mit seiner Familie als einer der letzten Rebellen und Zivilisten verlassen hat, in einem Treck in den Libanon. Auf dem Weg werden sie beschossen, viele der anderen Flüchtlinge sterben. Qusair sei geschleift worden, niemand lebe dort jetzt, nur Soldaten der syrischen Regierung. Seit bald einem Jahr seien sie in Mischmisch.

Wir sind wie betäubt von dieser Erzählung. Der Sohn sagt: „Und jetzt hasst ihr mich.“ Wir wehren ab. Hier sitzt ein Guerillakämpfer und auch ein Kriegsverbrecher. Wie wollen wir werten?

Er ist in meinem Alter, wir verstehen uns gut. Wir übernachten, der Sohn bereitet mir ein Lager aus Matratze und Decken, besteht darauf, dass ich einen Schlafanzug von ihm trage und sorgt sich, dass es alle warm genug haben. Die Frauen schlafen im Wohnzimmer, er und ich im Nebenraum. Er fragt mich aus, über Europa, europäische Frauen, ich frage ihn nach seinen Zukunftsträumen. Matratzenlagergespräche.

Er sagt, er habe keine Träume mehr – sie seien tot und in Qusair geblieben, mit seinen Freunden, und vielleicht bei einem Kämpfer der Hisbollah.

„Zufluchtsort Jordanien: Ein Himmel für Hilfesuchende“

Hunderttausende Syrer sind nach Jordanien geflüchtet. „Wir sind Flüchtlinge gewöhnt“, sagt Maria Haddad. Wie das Land die Herausforderung meistert.

Anja Martin in der taz

Stein an Stein breitet sich Amman aus bis zum Horizont. Ein heller, staubiger Teppich, der sich über unzählige Hügel legt. Einst waren es sieben wie in Rom, aber das ist lange her. Die Stadt wellt sich immer weiter aus ins Land, mehr als ein Drittel aller Jordanier lebt im Großraum Amman. Das monochrome Stadtbild rührt vom Kalkstein, aus dem alles erbaut ist.

Eine Stadt aus Stein: Das passt zu Jordanien, das für Stabilität und Beständigkeit in der Region steht, zugleich schmucklos und uneitel ist. Sicherheit in einer Ecke der Welt, die für Krisen und Kriege bekannt ist. Eingekreist von Israel, dem Westjordanland, den Golanhöhen, Syrien, dem Irak und Saudi-Arabien liegt das Königreich Jordanien im Auge des Sturms. Ein Hort der Ruhe und ein Ort der Zuflucht für Flüchtlinge.

Windböen zerren an der riesigen Landesflagge, die am fast 130 Meter hohen Fahnenmast über Amman flattert. Wäre sie weiß, würde das fast noch besser passen. Dieses Land will nicht mitkämpfen, sich auf keine Seite schlagen, sich nichts einverleiben und keine Ölfelder okkupieren. Hier wollen die Menschen vor allem ihren Frieden. Darüber wacht der König höchstpersönlich. Er ist allgegenwärtig, auch im Straßenbild. Überall hängen Plakate des Oberhaupts, seines Vaters oder des Kronprinzen. Oft vergilbt von Sonne und Alter.

König Abdullah II. hat durchaus ein offenes Ohr, wenn sein Volk demonstriert. So reagierte er etwa bei Protesten vor drei Jahren mit Zugeständnissen, setzte den Premierminister ab und stieß einige Reformen an. Den Arabischen Frühling, so scheint es, sehnt sich hier kaum einer herbei. Tatsächlich kämpfen die Jordanier mit ganz anderen Problemen – einer handfesten Wirtschaftsflaute und der Notsituation in Syrien, die sich keiner fürs eigene Land wünscht.
Kleine Punkte flattern über der Stadt. Sie formieren sich, ziehen Kreise, dann steuern sie ein bescheidenes Flachdach auf dem Jebel (Hügel) Amman an. In den Straßen dahinter ist Musik zu hören, es gibt Buchläden, Wasserpfeifenraucher. Ansonsten könnte das szenige Viertel genauso in einer europäischen Stadt liegen. Die Punkte entpuppen sich als dressierte Tauben, die nach einem Ausflug über der Altstadt in ihr Zuhause auf dem Dach der Brüder Maron zurückkehren. Einer der Zwillinge ist arbeitslos, der andere hat Arbeit – nicht ungewöhnlich in Jordanien. Für die soziale Absicherung springt nicht der Staat, sondern die Familie ein. Das ist selbstverständlich.

Statt sich über maue Zeiten zu echauffieren, zeigen die beiden lieber, was ihre sechzig flügelschlagenden Lieblinge so können. Einer Fremden auf dem Kopf sitzen etwa. Die Brüder haben spontan auf einen Tee heraufgebeten. Gastfreundschaft wird in Jordanien hochgehalten. Das kommt auch denen zugute, die Hilfe dringend brauchen. Das Land nimmt schon seit Jahrzehnten Not leidende Nachbarn auf. Derzeit kommen sie aus Syrien, wo laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) etwa 9 Millionen Menschen im In- und Ausland auf der Flucht sind.

Palästinenser kamen zuerst
„Don’t forget Palestine!“ prangt auf T-Shirts im hippen Shop eine Ecke weiter. Ein durchaus ernst gemeinter Appell. Jordanien hat in seiner Geschichte bereits viele Vertriebene aufgenommen. Die Palästinenser flüchteten in den Vierzigern und Sechzigern aus Israel über den Jordan. Die Iraker folgten während der Golfkriege. Palästinenser und ihre Nachkommen stellen tatsächlich mehr als die Hälfte der jordanischen Bevölkerung von 6,3 Millionen – sie erhielten vom König Pässe. Manche haben ihre Wartestellung trotzdem nicht aufgegeben, leben seit mehr als sechzig Jahren in den Lagern, auch wenn die Zäune abgerissen und Häuser gebaut wurden. Doch viele haben ihren Weg mitten in die jordanischen Gesellschaft gefunden, haben gute Jobs.
Seit drei Jahren nun retten sich Syrer über die Grenze ins haschemitische Königreich. Nimmt man nur die Zahl von 590.000 registrierten Flüchtlingen, so kommt bei etwa 6,3 Millionen Einwohnern etwa auf jeden zehnten Jordanier ein vertriebener Syrer. Es ist davon auszugehen, dass tatsächlich sehr viel mehr Syrer hier Zuflucht gefunden haben.

Mitten in der Altstadt, wo es zwischen kleinen Läden, Suks und verkehrsreichen Straßen laut und drängelig zugeht, empfängt Herzog Mamdouh Bisharat in einem der wenigen historischen Gebäude Ammans. Er hat es gerettet und für alle geöffnet, die sich austauschen wollen – ob Einheimische oder Ausländer.

Der Mann ist 75, er kennt vermutlich jeden, der in Jordanien etwas zu sagen hat. In unzähligen kleinen Adressbüchern schlägt er bei Bedarf Kontakte nach, ständig klingelt sein Telefon. Er wuchs zusammen mit König Hussein auf, dem Vater des amtierenden Königs, der ihn für seine Verdienste zum einzigen Herzog Jordaniens ernannte, weil er sich sonst nichts schenken ließ. „Jordanien ist ein Himmel für Flüchtlinge“, meint er, „und das seit jeher. Wir sind umgeben von Krisenstaaten.“ Doch wenn sich ringsum alles beruhigt habe, da ist er sich sicher, werde Jordanien boomen.

Touristen bleiben aus
Momentan leidet das Land an der Misere in der Region. Seit der Arabische Frühling um sich greift, geht es mit der jordanischen Wirtschaft bergab, seit dem Krieg in Syrien sowieso. Die humanitäre Katastrophe im Nachbarland ist Thema in allen Medien. Die Geschäfte stocken. Auch die Touristen, die so gern auf biblischen Pfaden durch Jordanien streiften oder das Weltkulturerbe Petra besuchten, trauen sich nicht mehr recht ins Land. So Tür an Tür mit Syrien?

Doch in Jordanien fühlen sich die Menschen sicher – schließlich hat man sich immer aus allem rausgehalten. Tragödien jenseits seiner Grenzen ist das Land gewohnt. Doch diese Zuversicht lässt sich auf Investoren und Urlauber kaum übertragen. Der neue Terminal des Flughafens, gebaut von Sir Norman Foster, wurde denkbar ungünstig 2013 fertig. Gedacht als Drehscheibe des Morgenlands eilt man derzeit durch reichlich leere Hallen, in denen der Lautsprecherruf des Muezzin geisterhaft zwischen Anzeigetafeln und Starbucks verhallt.

„Wir sind Flüchtlinge gewöhnt“, sagt Maria Haddad. Der Alltag in Amman habe sich nicht merklich verändert. Ohnehin sind die Syrer ja keine Unbekannten in Jordanien. Wie sollte man auf der Straße überhaupt sagen, wer ein Flüchtling ist und wer nicht? Die 28-Jährige hat mit ihren Geschwistern eine Kochschule in Ostamman eröffnet, im Haus der Großmutter. Nun schmieden sie den Plan, eine syrische Köchin einzubinden, auch deren Kochtradition zu vermitteln. Gastfreundschaft kennt in Jordanien viele Wege.

Manche Jordanier sorgt, dass zur Dauerlösung werden könnte, was nur als vorübergehend gedacht war. Saatari etwa, das Lager bei Mafraq, an der Grenze zu Syrien soll mit seinen mehr als 100.000 Bewohnern bereits die viertgrößte Stadt des Landes sein. Die Zelte sind Containern gewichen. Riesenhaft dehnt sich das Lager in der Wüste. In einem der wasserärmsten Länder der Welt muss das knappe Gut täglich in Hunderten von Tankwagen ins Camp gefahren werden.
Inzwischen hat der erste Supermarkt in der Lagerstadt eröffnet. Dabei leben nur zwischen zehn und 30 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Lagern – der Rest verteilt sich auf die Städte, mischt sich in den Alltag. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen: Die Mieten steigen, weil Flüchtlinge Wohnungen aus Not überbelegen und daher mehr zahlen können. Andere bieten ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen an. Auch die Lebensmittel sind teurer geworden. Übervolle öffentliche Schulen fahren teils ein Zweischichtsystem – morgens kommen die jordanischen, nachmittags die syrischen Kinder.

Nörgelei nimmt zu
Vielleicht ist das Gastland an einem kritischen Punkt angelangt. Einheimische hupen Syrer schon mal auf der Straße weg, wenn sie deren Nummernschild erkennen. Das haben enttäuschte Flüchtlinge Samar Muhareb erzählt. Sie ist Leiterin des Legal-Aid-Teams der Nichtregierungsorganisation ARDD (Arabic Renaissance of Democracy and Development), kümmert sich um die Rechte von In- und Ausländern und ist damit auch Ansprechpartnerin für die Sorgen von Flüchtlingen. Sie war immer stolz darauf, dass ihre Heimat Jordanien ein so großes Herz hat, wirbt beiderseits für Verständnis. Ihr Vater war einer der ersten palästinensischen Flüchtlinge, ihre Großmutter Syrerin.

Noch sei in der Bevölkerung Solidarität zu spüren, sagt Muhareb, sie erzählt von Spenden und privaten Initiativen. Aber leider wachse auch täglich die Ablehnung. Besonders kritische Punkte sind Wasser und Arbeit – von beidem gibt es nicht genug. Wenn Jordanier sehen, wie viel Wasser zu den Flüchtlingen ins Camp gekarrt werden muss, machen sie sich Sorgen um die Reserven. Und bei schlecht bezahlten Jobs ziehen sie derzeit den Kürzeren: „Egal, was ein Jordanier akzeptiert, ein Syrer würde für weniger arbeiten“, sagt Samar Muhareb. Weil ihm nichts anderes übrig bleibt, versteht sich. Doch das macht die Sache für die betroffenen Jordanier nicht besser.
„Natürlich sind Flüchtlinge eine Last für jede Gesellschaft – ganz gleich, ob in einem Land mit mittlerem Einkommen wie Jordanien oder in einem industrialisierten Staat wie Deutschland“, sagt Peter Kessler, der bis Ende Februar als Sprecher im Büro des Regionaldirektors des UNHCR in Amman gearbeitet hat. „Aber Flüchtlinge bringen auch neue Talente und Fähigkeiten mit, sind außerdem Konsumenten. Sie machen zehn Prozent der Bevölkerung aus, da platzen jede Menge Leute in die Geschäfte und besuchen die Märkte.“ Abzuwarten bleibt, ob die Gastfreundschaft oder die Sorgen im Königreich obsiegen. Doch ganz gleich, welche Weg die Jordanier einschlagen, schon jetzt hat das Land viel dafür getan, die Notsituation seiner Nachbarn abzufedern.

„Araber treffen sich zum Gipfel des Dissenses“

Riss im Golfkooperationsrat über Ägypten, entfremdeter Irak, völlige Ratlosigkeit in Sachen Syrien

Gudrun Harrer im Standard

Der Gastgeber, Kuwaits Emir Sheikh Sabah, versuchte, gute Stimmung zu verbreiten, als er den saudischen Kronprinzen Salman und den katarischen Emir Tamim links und rechts von sich aufstellte. Dass der Gipfel der Arabischen Liga, der am Mittwoch in Kuwait zu Ende ging, ein Fest der arabischen Einigkeit gewesen wäre, würde dennoch niemand behaupten. Saudi-Arabien, Bahrain und die Arabischen Emirate hatten kürzlich ihre Botschafter aus Doha abgezogen: Katars muslimbruderfreundliche Politik schade den Interessen des Golfkooperationsrats.

Diesen neuen Riss unter den Arabern wird auch das gemeinsame Gruppenfoto nicht heilen. Der katarische Emir kritisierte in seiner Rede die – von Saudi-Arabien gestützte – ägyptische Führung, die ja massiv gegen die Bruderschaft vorgeht. Ägyptens Präsident Adly Mansur schwärmte unverdrossen vom Panarabismus.

In einer anderen Frage wird Saudi-Arabien dem Katari jedoch beipflichten: Er attackierte scharf die irakische Regierung, die „ganze Segmente ihrer Gesellschaft“ marginalisiere. Damit sind die irakischen Sunniten gemeint, und der Beschuldigte war der schiitische Premier Nuri al-Maliki – der seinerseits vor kurzem ganz offen Saudi-Arabien als Sponsor von Terrorismus anklagte. Maliki hatte dabei Saudi-Arabiens Unterstützung für Islamisten im Sinn, die in Syrien gegen das Assad-Regime kämpfen – wobei radikale Jihadisten gleich auch noch einen Teil des Irak „befreien“ wollen.

Der syrische Sitz bei der Arabischen Liga blieb leer – dem Oppositionsdachverband „National Coalition for Syrian Revolutionary and Opposition Forces“ wird er weiterhin verweigert. Oppositionschef Ahmad al-Jarba hielt jedoch eine Rede. Sprechen durfte auch der Syrien-Vermittler der Uno, Lakhdar Brahimi: Er forderte summarisch die Anwesenden auf, Waffenlieferungen einzustellen, die den Krieg anheizen. Viel Erfolg dürfte ihm mit seinem Appell nicht beschieden sein: Zwar wurde im Schlusskommuniqué eine diplomatische Lösung für Syrien verlangt, Saudi-Arabiens Kronprinz forderte aber gleichzeitig auch, es müsse „die Balance auf dem Boden“ geändert werden. Das wird soeben mit einer neuen Rebellenoffensive an der türkischen Grenze versucht.

Einig gegen jüdischen Staat
Einig waren sich die Araber hingegen in der Unterstützung der Palästinenserführung, die die Anerkennung Israels als jüdischer Staat – die sie als Aufgabe aller auch nur theoretischen Heimatrechte für Palästinenser ansieht – ablehnt. Dem dramatischen Moment, in dem sich die israelisch-palästinensischen Gespräche derzeit befinden, wird dies auch nicht wirklich gerecht.

„Street Music“