Archiv für April 2014

Demos und weitere Repression in Ägypten

Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag an einer Demo in Kairo, die sich gegen die Inhaftierung zahlreicher Aktivisten und gegen das verschärfte Versammlungsrecht richtete. Die Demo war von verschiedenen Gruppen, darunter u.a. die Re­vo­lu­tio­nä­ren So­zia­lis­ten und die Be­we­gung des 6. April, ge­plant worden und war die grösste Demo von oppositionellen Gruppen aus dem nicht-islamistischen Spektrum seit dem Militärcoup gegen die Moslembrüder.

Auf der Demo, die zum Präsidentenpalast zog, waren Parolen gegen die Militärs UND gegen die Moslembrüder zu hören, es wurde Freiheit für die Inhaftierten gefordert, sowie Schmähgesänge gegen den Sicherheitsapparat angestimmt.

Auffällig war auch, dass sich erstmalig wieder eine grössere Anzahl von Ultras der grossen Fussballclubs aus Kairo beteiligten. Während der Demo wurden zahlreiche Plakate und Banner des Präsidentschaftskandidaten der Militärs entfernt. Die Bullen hatten zwar die Strassen um den Präsidentenpalast mit Stacheldrahtverhauen geperrt, hielten sich aber sonst weitgehend zurück, sodass es zu keinen Zusammenstössen während der Demo kam. Nach Einbruch der Dunkelheit griffen dann kleinere Gruppen von Jugendlichen die Bullen mit Steinen an, die Zusammenstösse blieben aber sehr überschaubar.

Heute hat nun ein ägyptisches Gericht die Bewegung des 6. April verboten und ihr alle weiteren Aktivitäten untersagt. Ihr Vermögen soll eingefroren und ihr HQ vom Staat übernommen werden. Die beiden prominenten Mitglieder der Bewegung des 6. April, Ahmed Maher und Mohamed Adel, waren bereits Ende des letzten Jahres wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen das neue Versammlungsrecht zu drei Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil war jüngst im Berufungsverfahren bestätigt worden.

Die Bewegung des 6. April hat heute unmittelbar nach dem Urteil angekündigt, sie werde weitermachen, die Bewegung de 6. April sei eine Idee, die man nicht verbieten könne.

Der zukünftige Präsident El-Sisi hat sich unterdessen heute mit dem WEF Managing Director Philipp Rösler (ja genau der…) und Angehörigen seiner Delegation in Kairo getroffen, um abzuklären, wie die wirtschaftliche Talfahrt des Landes gestoppt werden kann. Nach dem Coup gegen Mursi hatten u.a. die Saudis etliche Milliarden ins Land gepumpt, um einen Kollaps zu vermeiden.

Die USA, die nach dem Militärputsch die erhebliche Militärhilfe an Ägypten ausgesetzt hatten, haben sich dem Militärregime auch wieder angenähert und lieferten kürzlich moderne Kampfhubschrauber, die zur Bekämpfung islamistischer Gruppen auf dem Sinai eingestzt werden sollen.

Zur Repression in Ägypten ist heute auch auch ein englischsprachiger Artikel von Leila Shrooms auf der website der Gefährten des TAHRIR International Collective Network erschienen: Cracking down on dissent: The fascist State and persecution of political opponents

Eine Interpretation der neuen europäischen rechtsradikalen Welle und die Gründe für ihre Unterstützung des syrischen Regimes (Überarbeitete Version)

Nachrichten von Besuchen faschistischer und rechtsextremer Gruppen in Syrien, die Solidarität mit dem Regime zeigen sollen, tauchen neuerdings auf, insbesondere seit Ausbruch des revolutionären Prozesses im arabischen Raum. Es scheint, dass das Thema Syrien einen prominenten Platz in der Agenda der europäischen extremen Rechten einnimmt. Folglich versteht es sich von selbst, dass die Mehrheit der europäischen extremen Rechten das Assad-Regime unterstützt und sich gegen die Revolution in Syrien positioniert.

Vor nahezu zwei Jahrzehnten begannen mehrere rechtsextreme Parteien und Gruppierungen, Beziehungen mit dem syrischen Regime zu knüpfen. Zum Beispiel begann in den neunziger Jahren der Informationsaustausch zwischen Teilen der französischen Rechten und dem syrischen Regime. Danach folgten mehrere Besuche. Am bemerkenswertesten war der Besuch von Frederic Chatillon, Vorsitzender der extremen Studentengruppierung Groupe Union Défense, welcher nun Marine Le Pen, die gegenwärtige Vorsitzende der französischen Partei “Nationale Front” (Front National), sehr nahe steht. Während seines Besuches im Jahre 1994 traf er den damaligen syrischen Verteidigungsminister Mustafa Tlass.

Im ersten Jahrzehnt des jetzigen Jahrhunderts, insbesondere seit 2006, kam es zu immer mehr Besuchen. Die meisten fanden im Libanon statt, der übliche Ort für Treffen zwischen Besuchern und der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei, die ein Verbündeter des syrischen Regimes ist. Frederic Chatillon und Alain Soral sind einige der prominentesten Besucher. Diese Beziehung war nicht auf die offiziellen Besuche und politische Diskussionen beschränkt, sondern dehnte sich zu Geschäftsbeziehungen aus. Das Unternehmen Riwal beispielsweise, das im Besitz von Chatillon steht, gründete das (Sub-) Unternehmen Riwal-Syria, um geschäftliche Beziehungen zwischen syrischen und französischen Unternehmen im Jahr 2009 auszubauen.

Mit Beginn des Aufstandes in Syrien im März 2011 begann die Radikale Rechte, auf unterschiedliche Weise das syrische Regime zu unterstützen. Frederic Chatillon war der Erste, der Assad seine Unterstützung gewährte. Seit den Anfangstagen der Revolution bezichtigte Chatillon all diejenigen, die an den Demonstrationen der Opposition teilnahmen, der Zugehörigkeit zur zionistischen Lobby, die die Destabilisierung Syriens anstrebe. Chatillon ging sogar so weit, im Oktober desselben Jahres eine Demonstration zur Unterstützung Assads zu organisieren. Sein Unternehmen “Riwal” beharrt immer noch auf der Unterstützung für die Website InfoSyrie, die sich für das Assad-Regime einsetzt.

Mit der Zeit wurden rechtsextreme Demonstrationen zur Unterstützung des Regimes in vielen europäischen Städten organisiert, von Rom bis Warschau und Genf. Gleichzeitig wurden mehrere Beistand bekundende Besuche organisiert, darunter insbesondere die “fact-finding mission” im Juni 2013. Verschiedene europäische rechtextreme Persönlichkeiten nahmen an diesem Besuch teil, wie z.B. Nick Griffin “Abgeordneter im House of Commons”, Philip Dewinter “Abgeordneter des flämischen Parlaments in Belgien”. Das Ausmaß an Unterstützung geht teilweise soweit, nach Syrien zu reisen, um an der Seite der Assad-Streitkräfte zu kämpfen, wie die griechische Neonazi-Organisation “Schwarze Lilie” (Mavros Krinos) erklärte. Es fanden auch mehrere Treffen der extremen Rechten statt, in denen es darum ging, die syrische Situation zu erörtern und Wege zur Unterstützung des Assad-Regimes zu finden. Das Bedeutendste war das Boreal Festival, das in Cantù, Italien, am 12. September 2013 im Beisein einer großen Anzahl europäischer Faschisten stattfand. Paradoxerweise begann der Bürgermeister Cantùs, Gastgeber der Veranstaltung, seine Rede mit Worten von Rosa Luxemburg!

Warum unterstützen die extremen Rechten das syrische Regime?

In ihrem umfassenden Artikel ordnet Leila Shrooms diese Unterstützung wie folgt zu:

“Der antiimperialistischen/Anti-Globalisierungs-Stimmung mit einer starken Fokussierung auf Nationalstaaten (sie glauben, dass das Assad-Regime den syrischen Staat gegen den US-Imperialismus schützt), der Islamophobie (sie glauben, dass das Assad-Regime islamische Extremisten bekämpft), dem Antisemitismus (sie glauben, dass das Assad-Regime im Widerstand gegen Israel handelt).”

Was Serge Ayoub angeht, Anführer der seit Sommer 2013 verbotenen rechtsextremen Organisation “Dritter Weg” (Troisieme Voie), so organisierte er am 2. Februar 2013 einen Marsch zu Unterstützung des syrischen Regimes. Der Grund für seine Unterstützung wird in seiner Antwort auf die folgende Frage deutlich: “Warum nehmen syrische Unterstützer des Assad-Regimes an dieser Demonstration teil?” Ayoub antwortet: “Warum sind die Syrer mit uns? Selbstverständlich ist es unsere Pflicht, ihr Anliegen zu unterstützen! Syrien ist eine Nation, ein Vaterland, ein sozialistisches Land mit nationaler Souveränität. Sie kämpfen für Säkularismus und sind dem Angriff des imperialistischen Amerika ausgesetzt, der Globalisierung und ihrer salafistischen Knechte sowie den Söldnern von Katar und Saudi-Arabien. Das Ziel ist, den Staat zu zerstören.”

Wir finden in Ayoubs Erzählperspektive alle von Leila Shrooms dargestellten Motive, mit Ausnahme des Widerstandes gegen Israel. Die extreme Rechte macht keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegen Israel, wie wir bei Chatillon festgestellt haben. Ayoubs Unterstützer, die sich selbst als französische revolutionäre Nationalisten beschreiben und die die Unterstützung verschiedener faschistischer europäischer Organisationen gewannen, schwenkten bei der Demonstration paradoxerweise die Fotografien von fünf Persönlichkeiten: Bashar al-Assad, daneben der russische Präsident Putin, der belorussische Präsident Lukashenko, der venezolanische Ex-Präsident Chavez und der serbische Nationalist Draža Mihailović. Viele Fahnen wurden hochgehalten, darunter die syrische, französische, russische, venezolanische und die kubanische.

Die Gründe für diese Unterstützung des Regimes, die einerseits die rechtsextremen Organisationen zeigen und andererseits die Organisationen, die sie kritisieren, lassen viele Fragen aufkommen wie zum Beispiel: Warum verbündete sich diese Rechte nicht vor den neunziger Jahren mit Syrien gegen Israel? Warum lehnte sie die syrische Revolution seit ihren Anfängen ab, noch vor dem Aufstieg der bewaffneten extremistischen islamischen Bewegungen? Und was ist die Wahrheit hinter dieser antiimperialistischen, Anti-Globalisierungs-Haltung der Rechten?

Um die Hintergründe und die Logik der rechten Position in Bezug auf das, was aktuell in Syrien geschieht, zu veranschaulichen, müssen wir 25 Jahre zurückgehen in die Zeit, als mit dem Fall der Berliner Mauer eine neue historische Phase begann.

Neudefinition des Feindes: Von der kommunistischen Bedrohung zur Bedrohung durch das amerikanische Modell

In seinem Buch “Die Anatomie des Faschismus” bemerkt Paxton, dass faschistische Bewegungen ständig eines Feindes bedürfen, der die überwältigende Krise symbolisiert, welche die Gesellschaft überrumpelt, und die die Masse dazu drängt, sich unter der Fahne eines erlösenden Führers zu vereinen. Gegen Ende des Kalten Krieges sahen die meisten rechtsextremen Bewegungen in Nordeuropa die Sowjetunion als diesen Symbol-Feind an. Das ging soweit, dass Jean Marie le Pen, Führer der französischen rechtsextremen Partei, der Nationalen Front, behauptete, er trage das Erbe von Winston Churchill, Douglas McArthur und Ronald Regan [1], nicht nur auf politischem Feld, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich. Denn bis Ende der achtziger Jahre glorifizierte und verteidigte die Nationale Front die liberale Wirtschaft.

In diesem Zusammenhang verursachte der Fall des Kommunismus nicht nur eine Krise in der Linken, sondern erreichte darüber hinaus noch die extreme Rechte, die über Nacht ihren Hauptfeind verlor und eine der Grundlagen ihrer Politik. Die von einigen Mitgliedern der Rechten angestellte Neubesinnung führte dazu, sich Ideen von ideologischen Gruppen wie beispielsweise GRECE anzueignen, die in den sechziger Jahren die Theorie des kulturellen Unterschieds entwickelte, der Rassenmischung ablehnt, weil dies eine Gefahr für die Identität der Nationen darstellt. Von jetzt an wurden die Vereinigten Staaten zum Feind – das neue Symbol, aus vielerlei Gründen:

1- Die kulturelle und politische amerikanische Vormachtstellung stellt eine Gefahr für nationale Identitäten dar.
2- Das amerikanische Modell bildet eine Präsenz und Mischung zwischen verschiedenen Rassen und Kulturen ab, ungeachtet des Rassismus und der Ungleichheit, die in diesem Modell verwurzelt sind.

Die Neudefinition des Feindes hat diese rechts-außen Kräfte gezwungen, viele ihrer politischen und ökonomischen Haltungen neu zu überdenken, damit sie mit ihrer neuen ideologischen Position übereinstimmen. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die extreme Rechte und die wichtigsten faschistischen Parteien pragmatische Parteien sind, die nicht zögern, ihre Hauptpositionen (insbesondere in Bezug auf die Wirtschaft, weil sie in diesem Bereich nicht festgelegt sind, vielmehr schwanken sie in Abhängigkeit der politischen Variablen)[3] neu zu definieren, um ihr Ziel zu erreichen: Erfolg und Macht.[4] Demzufolge hat diese Rechte die Messlatte ihrer Feindseligkeit gegenüber den USA und der neuen politischen Ordnung, dem wirtschaftlichen Neoliberalismus und der Globalisierung, höher gelegt und knüpfte Beziehungen mit denjenigen, die sie als Feinde dieser politischen Ordnung ansieht. Beispielsweise ist Jean Marie le Pen seit Mitte der siebziger Jahre ein Verbündeter der libanesischen rechtsextremen Phalange-Partei. Bei seinem Besuch in Beirut 2002 bemühte er sich erfolglos, Ayatullah Fadlallah zu treffen, der enge Beziehungen zur Hisbollah hat. Diese Neudefinition des Feindes ist es, was die Annäherung zwischen der Hisbollah und dem syrischen Regime erklärt, die in den Neunzigern scheu begann, um im Laufe der letzten zehn Jahren solider und fester verwurzelt zu werden.

Die neue extreme Rechte: “Linksgerichtet in ihrer Arbeit, rechtsgerichtet in ihren Werten”!?

Die Wandlung der Rechten aufgrund ihrer Neudefinition des Feindes einerseits und erneute Prioritätensetzung andererseits hat zur Aneignung und Überholung mancher linker Ideen geführt, mit dem Ziel, diese neue intellektuelle Orientierung zu stärken. Wir sehen etwa, dass Marine le Pens Kampagne für die französischen Präsidentschaftswahlen 2012 auf sozialen und ökonomischen Fragen basierte. In einem solchen Ausmaß, dass diese es beinahe versäumte, die Lieblingsthemen der Rechtsradikalen, wie etwa das Migrantenverbot, zu erwähnen. Die rechtsradikale Aneignung mancher linksgerichteter und marxistischer Rhetorik ist nicht neu. Dies ist seit der Entstehung des Faschismus klar, als Mussolini das Proletariat und die Faschisten gleichermaßen mit seinen radikalen, nationalistischen und antikapitalistischen Reden anzusprechen pflegte. Natürlich war dies zum großen Teil ein selektives und manipulatives Manöver, denn der Feind war der ausländische und nicht der nationale Kapitalismus, wobei eines der Ziele dieser Reden die Aussöhnung zwischen den Arbeitern und den nationalistischen Unternehmern war.

In diesem Zusammenhang ist die Berufung der neuen Rechten auf linke Ideen nichts anderes als jener populistische nationale Kommunismus. In anderen Worten, es handelt sich um eine Rückkehr zum klassischen faschistischen Diskurs, wie er sich in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts abspielte, in einer der wichtigsten europäischen kapitalistischen Krisen jener Zeit. Diese Rückkehr wird in der Aneignung des Slogans “Keine Rechte und keine Linke” seitens der Nationalen Front offensichtlich, in einer deutlichen Wiederholung dessen, was der Begründer der faschistischen Spanischen Phalange Partei (Falnge Española de las JONS), Jose Antonio Primo de Rivera, sagte: dass seine Bewegung weder dem rechten noch den linken Flügel angehören würde.

Jedoch unterscheidet sich die gegenwärtige Rhetorik und Orientierung dieser Rechten in vielen Details von ihrem 80 Jahre alten Vorläufer. Diese Rechte belässt es nicht dabei, sich linke Slogans und Schlagworte anzueignen, sie übernimmt teilweise auch von dieser Ideologie, um es ihrem Erbe anzuheften. Wir sehen Marine le Pen in ihrem Buch “Auf dass Frankreich lebe” (Pour que vive la France)[6], die sich auf Zitate vieler Denker, Politiker, Autoren und anderer Linker beruft, von George Aurel bis zu Bertolt Brecht und sogar Karl Marx. Dabei lobpreist sie die Anfänge dieser Linken, die ihrer Auffassung nach später ihre Prinzipien verraten haben, und beharrt darauf, dass es nun die Nationale Front ist, die diese Ziele verfolgt. Einige rechtsextreme Denker wie Alain Soral sind sogar einen Schritt weiter gegangen – anstatt die Linke und die Rechte abzulehnen, versuchen sie diese zusammenzubringen. Soral, ehemaliges Mitglied der französischen kommunistischen Partei und dann der Nationalen Front, zielt auf ein Bündnis ab zwischen der moralisch Rechten und der wirtschaftlich sozialen Linken, gegen die skrupellose Linke, die die ökonomisch Rechte beglückwünscht. Im Konkreten: in seiner politischen Online-Gruppe Egalité et Reconciliation fügt Soral die Bilder von Che Guevara, Gaddafi, Mahmood Ahmadi Najad, Vladimir Putin und von Jeanne d’Arc, der rechtsextremen französischen Ikone, zusammen. Alain Soral greift das globale politische System an, das von den USA und Israel vertreten wird, und spricht über soziale Gerechtigkeit und die Ausbeutung der sozialen Klassen. Er verurteilt den Imperialismus und fordert eine echte Linke.

Insgesamt schlägt er nichts Neues vor, abgesehen von der Versöhnung zwischen Arbeitern und Unternehmensinhabern, mit voller Betonung der konservativen Prinzipien und Werte, die zur Erlösung der französischen Nation führten.

Soral mag wie ein Entertainer erscheinen, wenn er Wirtschaftstheologie mit Verschwörungstheorie vermischt, aber seine Internetseite zieht viele Besucher und Anhänger an, vor allem junge Leute. Die Ideen, für die Leute wie Soral werben, werden auf der Straße umgesetzt, wenn zum Beispiel Mitglieder des “Dritten Weges” Bilder von Personen und Fahnen schwenken, wie oben erwähnt. Dies könnte manchmal als eine Kommunikation und Koalition zwischen der Rechten und manchen extrem nationalistischen linken Bewegungen verstanden werden, wie die polnische faschistische Organisation (Falanga), die gerade Verbindungen mit den Maui und den Nationalbolschewisten aufbaut.

Dieser ideologische Wandel, auch wenn er nur an die internen nationalen Interessen gerichtet ist, trägt in seinem Inneren die Unterstützung dieser Rechten für das syrische Regime. Theoretiker wie Soral betrachten Bashar al-Assad als einen, der dem globalen System entgegensteht. Zudem ist das syrische Regime das Beispiel, wenn auch nicht das Ideal, für ihren Slogan „Linksgerichtet in der Arbeit, rechtsgerichtet in den Werten“. Dabei wird betont, dass dieses System nicht auf Europa übertragbar ist, sondern eher geeignet ist für “die politischen Eigenheiten des Nahen Ostens, wo es wichtig ist, einen starken Führer zu haben, der den ethnisch-konfessionellen Zusammenhalt mit fester Hand kontrolliert, und der in der Regel von allen Klans akzeptiert wird… Wie es in der Vergangenheit [in Europa] der Fall war”

Die Grenzen des Hasses der extremen Rechte auf den “Ausländer”

Zusätzlich zum Vorwand der “akuten Ausländer-Gefahr” brauchen die rechtsextremen Parteien auch einen internen Feind, der ein Faktor im Untergang der Masse sein kann und der das Erreichen einer umfassenderen und stärkeren Gesellschaft verhindert.[7] Unter den internen Feinden dieser Rechten ist der “Ausländer”, und in den Augen der Rechtsradikalen sind die zwei wichtigsten „Ausländer“ die Juden und neuerdings die Muslime. Doch der Antisemitismus dieser Rechten setzt sich nicht immer in Feindseligkeit gegenüber Israel um. Zur Zeit des Kalten Krieges sah die Mehrheit des rechtsextremen Lagers Israel als die Festung des Westens gegenüber der Sowjetunion. Doch diese Annäherung war immer behindert von der Position der Rechtsradikalen in Bezug auf den Holocaust. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Neudefinition des Feindes rückte Israel von der undurchlässigen Festung angesichts der kommunistischen Gefahr zum stärksten Partner des neuen amerikanischen Feindes auf. Diese Entwicklung war von einem Wandel in der Wahrnehmung mancher rechter Gruppen und deren Annäherung an einige der europäischen Gruppen begleitet, was einige Forscher dem Auftauchen einer neuen Gefahr für die Rechte in Europa zuschreiben, und zwar den Muslimen.

Dieser Vergleich bleibt irgendwie zu simpel, denn obwohl Islamophobie einen Anreiz für diese Annäherung darstellen kann, erklärt es den radikalen Wandel in der Wahrnehmung der Ausländer durch das rechtsextreme Lager nicht. Wir sehen, dass vor ein paar Jahrzehnten einige der prominenten Gesichter der extremen Rechten jüdisch oder jüdischer Abstammung waren. Eines der berühmtesten Beispiele ist der Vizepräsident der Nationalen Front und Lebenspartner von Marine Le Pen, Louis Aliot, der jüdisch-algerische Wurzeln hat. Darüberhinaus nominierte die Nationale Front in den französischen Parlamentswahlen 2012 den jüdischen Michel Toris für einen der Sitze in Paris. Außerdem standen jüdische rechtsextreme Organisationen wie die Jewish Defence League schon immer der extremen Rechten nahe, zuerst dem Bloc Identitaire und dann der Nationalen Front. Wenn wir zurückgehen in die Zeit der frühen zwanziger Jahre, sehen wir, dass in der faschistischen Partei Mussolinis viele Juden waren.[8] Daher sehen wir, dass die extreme Rechte gegen den “Ausländer” ankämpft, der an seinen Eigenheiten und Eigenschaften festhält, während sie den “Ausländer” akzeptiert, der die Werte und Prinzipien dieser Rechten übernimmt. Oder in anderen Worten: wer national verschmilzt, entsprechend des faschistischen Wortgebrauchs, wird ein Teil dieser Rechten, in diesem Fall kann der Ausländer Führungspositionen übernehmen wie beispielsweise Serge Ayoub, der libanesischer Abstammung ist. Es wird deshalb nicht überraschend sein, Muslime in den Wahllisten einiger rechtsextremer Parteien in Europa zu finden, und das wird in naher Zukunft sein.

Das betrifft den internen Ausländer, was aber ist mit dem externen? Mit der instabilen Beziehung zwischen der extremen Rechten und den Juden und Israel und trotz des jüngsten Antagonismus gegenüber Israel versucht ein Teil dieser Rechten wie die Nationale Front gegenwärtig das, was aus wahltaktischen Gründen durchtrennt wurde, wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang hat Marine Le Pen der Zeitung Haaretz 2011 erklärt, dass “die Nationale Front ein konstanter Unterstützer der zionistischen Bewegung und ein konstanter Verteidiger des Existenzrechts Israels“ war.

Doch würden wir uns irren, wenn wir diese Rede als eine bloße Wahlkampagne ansehen würden. Sie muss sorgfältig und ernsthaft unter die Lupe genommen werden. Das Existenzrecht Israels zu verteidigen heißt nicht unbedingt, Israel zu unterstützen. Die Unterstützung geht an die zionistische Bewegung, d.h. an eine andere äußerst rechte nationalistische Ideologie, die beschlossen hat, eine Entität außerhalb der europäischen nationalistischen Bewegungen aufzubauen. Während die rechtsextremen Parteien den Ausländern das Recht verweigern, sich innerhalb ihrer nationalen und geografischen Grenzen aufzuhalten, verweigern sie ihnen nicht das Recht, innerhalb ihrer eigenen geografischen Grenzen zu existieren, solange dies nicht mit ihrem eigenen Bereich kollidiert. Dies erklärt die internationale Kooperation und Kommunikation zwischen rechtsextremen Parteien.

Dies klärt das ursprüngliche, scheinbare Paradoxon auf. Es gibt keinen Widerspruch in der rechtsextremen Unterstützung des syrischen Regimes und ihrer Feindseligkeit gegenüber den Flüchtlingen in ihren Ländern, selbst wenn sie Pro-Regime sind. Außerdem wird die Feindseligkeit gegenüber dem Islam zu einem zweiten Grund, Assad zu unterstützen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Rechte die Hizbollah unterstützt, ja sich sogar damit rühmt, Seite an Seite mit einer islamischen Partei zu kämpfen, wie die Organisation „Black Lily“ erklärt hat. Man kann auch deutlich die zentrale Rolle der rechtsextremen, mit dem Assad-Regime verbündeten Parteien erkennen, wie sie diese Beziehung gestalten und stärken und was das mit sich bringt. Dies erklärt die regelmäßigen Besuche der europäischen Rechten in Beirut, um Parteien wie die Syrische Soziale Nationalistische Partei zu treffen. Die Rolle ebendieser Partei und ihr Netzwerk mit den europäischen extremen Rechten bedarf einer tieferen Betrachtung, um ein umfassenderes Verständnis der Thematik zu erlangen.

Fazit

Dieser Artikel hat versucht, einen Blick auf die extreme Rechte im Allgemeinen zu werfen, wobei diese Rechte in Wirklichkeit diverse Ideologien hat. Diese Unterschiedlichkeit nimmt je nach Typ und Größe dieser Gruppen verschiedene Formen an, von den größeren, eher pragmatischen Parteien bis hin zu den intellektuellen Kreisen und den radikaleren paramilitärischen Gruppen. Nichtsdestotrotz sind die generellen Prinzipien die gleichen, und auch wenn die formalen Unterschiede drastisch erscheinen, bleiben dies Einzelerscheinungen und sind nicht wesentlich. Wie wir in diesem Artikel gesehen haben, muss jedwede Interpretation oder Analyse der Position der Rechten berücksichtigen, dass die Ideologie, die diese Rechte verkörpert, ständig im Wandel ist. Eines der wichtigen Werkzeuge für die Analyse und Annährung ist die Grundlage, die Paxton ableitete: die erdrückende Last einer Krise zu fühlen, die nicht auf traditionelle Art und Weise gelöst werden kann, die Priorität der Gruppe gegenüber dem Individuum in Anbetracht der Masse als Opfer und der Angst vor ihrem Untergang. Es gibt einen Bedarf nach einer fester zusammengewachsenen, reineren Gesellschaft etc…

Es stellt sich die Frage, warum die extreme Rechte das syrische Regime unterstützt. Der Hauptgrund ist, dass die ideologische Überschneidung zwischen der Rechten und dem, was sie repräsentiert, und was das syrische Regime repräsentiert, in diesem historischen Moment stattfand. Für die Rechte ist dies einer der Aspekte ihrer Propagandakampagne gegen den Feind – das neue Symbol. Diese Unterstützung zeigt auch den Unterschied zu den anderen europäischen politischen Parteien und Bewegungen, denen sie vorwirft, ein Spielzeug in der Hand dieses Feindes zu sein. Obwohl die Rechte weiß, dass es aufgrund des schlechten Rufes und der Gewalt des syrischen Regimes nicht möglich ist, diese Unterstützung intern auszunutzen, erlaubt die Entwicklung der Geschehnisse in Syrien es ihr doch, die europäische öffentliche Meinung auszunutzen, indem sie sich zum Beispiel mit der Situation der Christen im Nahen Osten mitfühlend zeigt, oder durch das Thema der europäischen Jihadisten in Syrien. Es bedarf weiterer Untersuchungen, um das Ausmaß und die Verzweigungen dieser Beziehungen offenzulegen. Und wichtig ist zu sagen, dass einer der Hauptantriebe für all das der Opportunismus ist, der der rechtsextremen Ideologie innewohnt und der nicht zögern wird, jedwede Haltung einzunehmen und alles tun wird, was nötig ist, um ein bisschen näher an die Macht heranzukommen.

[1] Ariane Chebel d’Appolonia, L’Extrême droite en France. De Maurras à Le Pen, Bruxelles: Editions Complexe et PUF, 1987.
[2] Sylvain Crépon, La nouvelle extrême droite: Enquête sur les jeunes militants du front National, Paris: L’Harmattan, 2006.
[3] Local examples for this: the rapprochement of the National Social Syrian Party in Lebanon to the Marxist propositions in the sixties, after a failed coup on New Year’s Eve 1962.
[4] Robert Paxton, the Anatomy of Fascism, New York: Knopf, 2004.
[5] Paxton, 2004
[6] Marine Le Pen, Pour que vive la Farnce, Paris: Grancher, 2012
[7] Paxton, 2004
[8] Paxton, 2004

Dieser Beitrag von Hisam Ashkar erschien zuerst auf arabisch und wurde dann von Leila Attar und Ubiydah Mobarak ins englische übertragen. Die obige, mittlerweile überarbeitete Weiterübersetzung vom englischen ins deutsche erschien auf aNtiDoTe

„Syrien ist nicht chemiewaffenfrei“

An diesem Wochenende sollten alle Chemiewaffen aus Syrien entfernt worden sein. Aber chemiewaffenfrei wird das Land so nicht. Als Waffe taugen viele Stoffe. Auch ist unklar, ob Syrien alle Bestände offengelegt hat.

Klaus Jansen auf Deutsche Welle

Im Westen wachsen die Zweifel, ob Syrien wirklich alle Giftgasbestände angegeben hat. Einige Diplomaten gehen offenbar davon aus, dass das Land weiterhin Zugriff auf chemische Waffen hat. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt von Geheimdienst-Informationen, die das belegen würden, Details nennt sie aber nicht. Syrien weist die Vorwürfe zurück. Der syrische UN-Botschafter Bashar Ja´afari teilte mit, wenn es solche Beweise gäbe, müssten sie der OPCW auch mitgeteilt werden. Man könne nicht so tun, als habe man geheime Beweise.

Die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, überwacht das Außerlandesbringen der Stoffe. An diesem Sonntag (27.04.2014) soll das komplette Giftgas, das die syrische Regierung angegeben hat, Syrien verlassen haben, um dann im Ausland zerstört zu werden.

Diese Frist wird aber nicht eingehalten, auch wenn mehr als 90 Prozent der Liste abgearbeitet sind. Die OPCW bezifferte am Sonntag vor der Presse den Rest des Arsenals auf 7,8 Prozent, die noch an einem bestimmten Ort lagerten. Damaskus müsse seine Verpflichtungen noch erfüllen, sagte UN- und OPCW-Vertreterin Sigrid Kaag. Insgesamt habe es aber eine „sehr konstruktive Zusammenarbeit“ gegeben. Die neuen Anschuldigungen gegenüber Syrien wollte die OPCW gegenüber der Deutschen Welle nicht kommentieren.

Der Chemiewaffen-Experte Ralf Trapp hält die Aktion für einen Erfolg: „Vor einem Jahr hätte kein Mensch daran geglaubt, dass Syrien überhaupt Mitglied des Chemiewaffen-Übereinkommens wird und dort Chemiewaffenabrüstung stattfinden kann.“ Trapp geht davon aus, dass alle Chemikalien, die „mit hoher Effektivität als Chemiewaffe missbraucht“ werden können, außer Landes gebracht wurden.

Alle gefährlichen Stoffe zu kontrollieren ist unmöglich

Aber längst nicht alle Stoffe, die tödlich sind, stehen auf den Kontrolllisten des Chemiewaffenabkommens. Zuletzt wurde über Giftgas-Anschläge mit Chlorgas im Land berichtet. Der Stoff ist hoch toxisch und wurde vor knapp hundert Jahren im Ersten Weltkrieg als Waffe eingesetzt, er wird aber nicht kontrolliert. „Chlorgas kann eine sehr effektive Waffe sein“, sagt Experte Trapp. „Chlor ist schwerer als Luft, kann sich in Kelleretagen und untere Räume hineinbewegen und dort stehen bleiben.“

Aber die Chemikalie wird in großen Mengen hergestellt und gehandelt. Chlor hat eine breite Anwendung in der Industrie und in Privathaushalten, zum Beispiel zur Wasserreinigung und zur Entgiftung, aber auch in vielen anderen Bereichen. „Den Stoff zu verbieten oder zu kontrollieren, ist unmöglich.“ Und das gilt auch für viele weitere Stoffe, ist Trapp überzeugt.

„Man kann die Chemie nicht abschaffen. Es ist alles eine Frage der Dosis. In jeder chemischen Industrie gibt es Stoffe, die giftig sind. Wenn man sie gegen Menschen einsetzt, werden sie Menschen schädigen oder töten.“ Und der Sektor der chemischen Industrie ist klein in Syrien. „Da gibt es immer Stoffe, die missbraucht werden können. Jede Chemikalie kann giftig sein.“

Die Kontrollen werden weitergehen

Natürlich haben unterschiedliche Stoffe auch unterschiedliche Wirkungen. Sarin ist wesentlich giftiger als Chlorgas, und weil es faktisch keine zivile Verwendung für den Stoff gibt, zählt er eindeutig zu den Chemiewaffen. Giftgasanschläge mit Sarin nahe Damaskus im August 2013 mit hunderten Toten hatten die Verhandlungen über den Abzug syrischer Chemiewaffen erst in Gang gebracht.

Westlichen Diplomaten zufolge könnte diese C-Waffe noch in Syrien sein. Reuters zitiert einen Mitarbeiter, der solche Anschuldigungen äußert. Eine große Menge eines Sarin-Ausgangsstoffes sei in Syrien verschwunden, noch bevor die Kontrolleure der OPCW das Land erreichten. Es habe weitere „Anomalien“ gegeben – was das bedeutet, sagte der Mitarbeiter nicht.

Für den syrischen UN-Botschafter Bashar Ja´afari sind das nur weitere Versuche, die OPCW-Mission in Syrien unnötig zu verlängern. Die Anschuldigung, es gäbe noch Chemiewaffen, sei ein Vorwand, um die syrische Regierung weiter zu erpressen. Der Chemiewaffen-Experte Ralf Trapp betont dagegen, dass Syrien ohnehin nicht aus dem Kontrollverfahren entlassen werden wird. „Syrien ist jetzt ein Vertragsstaat des Chemiewaffenübereinkommens, ein Mitgliedsstaat der OPCW. Deshalb werden auch weiterhin Kontrollen durchgeführt, so wie sie im Chemiewaffenübereinkommen für alle andere Staaten vorgesehen sind.“

Das einzige, was Syrien von anderen Staaten des Übereinkommens unterscheide, sei, dass hier vor kurzem tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Deshalb müsse man in Syrien besonders genau hinschauen und allen Verdachtsfällen nachgehen.

Interview mit dem stellvertretenden irakischen Ministerpräsident Salih al Mutlaq

Interviewt von Markus Bickel für die FAZ

Herr Mutlaq, Sie haben Mitte April einen Anschlag überlebt. Wie sicher ist der Irak wenige Tage vor der Parlamentswahl?

Niemand ist hier sicher, weder die Politiker noch die normalen Iraker, noch das Land. Am meisten leiden die Bewohner unter diesen Zuständen: Wohin sie auch schauen im Irak, überall haben Milizen das Sagen, die von Iran unterstützt werden und von Parteien in der Regierung kontrolliert werden. Es war nicht der erste Anschlag auf mein Leben, schon viermal in den vergangenen zehn Jahren gab es Versuche, mich umzubringen.

Wer steckt hinter dem Anschlag?

Die Armee, daran gibt es keinen Zweifel. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie die Soldaten vor meinem Wagen auftauchten und uns unter Beschuss nahmen. Oberkommandierender der Streitkräfte ist Ministerpräsident Nuri al Maliki.

Machen Sie ihn für das Attentat verantwortlich?

So weit würde ich nicht gehen, da es innerhalb der Armee auch Milizen gibt, die nicht von oben kontrolliert werden. Aber es ist peinlich, dass er sich nach dem Angriff nicht nach meinem Wohlbefinden erkundigt hat.

Der Angriff auf Ihren Konvoi fand westlich von Bagdad statt, wo die Armee seit Jahresbeginn einen Krieg gegen die Terrorgruppen Al Qaida und Islamischer Staat im Irak und (Groß-)Syrien (Isis) führt. Falludscha ist ebenso in den Händen von deren Kämpfern wie ein Staudamm in der Provinz Anbar.

Dass es einer Armee mit anderthalb Millionen Mitgliedern nicht gelingt, eine relativ kleine Gegend wie die von den Kämpfern gehaltenen Gebiete zurück unter Kontrolle zu bringen, zeigt, wie schlecht es um die Streitkräfte bestellt ist. Die Armee schafft es ja nicht einmal, den Staudamm zurückzuerobern, so dass die Wasserfluten immer weiter Richtung Bagdad und Falludscha treiben können. Angesichts solcher Zustände kann man nicht mehr davon sprechen, dass es in diesem Land einen Staat gibt. Er ist im Grunde völlig zusammengebrochen. Sicherlich haben wir einen Ministerpräsidenten, seinen Stellvertreter und eine Armee, aber de facto existieren diese nur auf dem Papier.

Welche Rolle spielen schiitische Milizen in den Kämpfen?

Gruppen wie Asiab Ahl al Haq zählen mittlerweile zu den effektivsten Einheiten der Armee. Da Tausende Soldaten desertiert sind, führen sie inzwischen die Kämpfe an – mit voller Rückendeckung des Ministerpräsidenten. Viele von ihnen sind aus Syrien abgezogen worden, wo sie auf Seiten der syrischen Armee gegen die sunnitischen Aufständischen kämpften, um nun die irakische Armee in Anbar zu unterstützen. Sie sind hervorragend ausgebildet und genießen die Unterstützung Irans.

Was müsste passieren, um ein Ende der Gewalt zu erreichen?

Die Armee muss aus Anbar zurückgezogen werden und Gespräche mit jenen Teilen der Kämpfer geführt werden, die nicht zu Al Qaida und Isis gehören. So können diese isoliert werden und eine politische Lösung mit den Kräften gefunden werden, die legitime Anliegen vertreten. Dazu zählen frühere Mitglieder der Baath-Partei, entlassene Armeeangehörige und enttäuschte Arbeitslose. Ihre Häuser werden Tag für Tag bombardiert, ihre Viertel zerstört. Das gewaltsame Vorgehen hat letztlich dazu geführt, dass der Anteil Al Qaidas in der anfangs friedlichen Protestbewegung immer größer geworden ist.

Welchen Einfluss hat der Krieg in Syrien auf die Kämpfe in Anbar?

Nicht nur Anbar, der ganze Irak ist von dem Konflikt in Syrien betroffen. Ich fürchte, dass er noch lange andauern wird. Die Kämpfer dort erhalten Unterstützung aus der ganzen Welt, und Geld und Waffen von dort fließen nun auch in den Irak. Das ist der Grund, weshalb Al Qaida im vergangenen Jahr so stark werden und die Widerstandsgruppen in Anbar unter ihre Kontrolle bringen konnte. Es wird schwer, sie zu besiegen, aber wenn wir es nicht versuchen, bricht der Staat zusammen und der Irak würde zu einem zweiten Syrien werden.

In der Vergangenheit haben Sie Maliki als „Diktator“ bezeichnet, der Unmut über seinen autoritären Führungsstil ist groß. Wird er abermals als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgehen?

Wenn es seinen Gegnern nicht gelingt, sich zusammenzuschließen und eine Koalition gegen ihn zu bilden, wird er wieder die meisten Stimmen hinter sich vereinen können. Er dürfte auch davon profitieren, dass die Armee hinter ihm steht, das allein sind anderthalb Millionen Wähler.

Die Parlamentswahlen sind die ersten seit dem Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen Ende 2011. Ist das ein Zeichen für demokratischen Wandel?

Ich kann im Irak keine Demokratie erkennen. Auch diese Wahlen sind keine wirklichen Wahlen, sondern werden völlig überlagert von der Korruption, die das ganze Land im Griff hat. Als Sieger hervorgehen werden die korruptesten Politiker, die der Regierung Hunderte Millionen von Dollar gestohlen haben. Mit diesem Geld können sie Stimmen kaufen und die Wahlkommission dafür bezahlen, die Resultate nach ihren Wünschen zu ändern. Die Besitzer von Fernsehsendern und Zeitungen werden durch Geldzahlungen dazu gebracht, wohlwollend über sie zu berichten.

Rechnen Sie mit Wahlfälschungen?

Davon müssen Sie ausgehen. Die Wahlkommission wird von Maliki kontrolliert, und der wird alles tun, um seine Wiederwahl zu sichern.

Werden Sie unter diesen Bedingungen abermals in ein von ihm geführtes Kabinett eintreten?

Glauben Sie mir, ich bin nicht auf der Suche nach einem Arbeitsplatz in der Regierung. Ich bin nur dort, um den Kollaps des Staates zu verhindern. Ich habe überhaupt nicht die finanziellen Möglichkeiten, ein wirklich einflussreicher Politiker in diesem Land zu sein, sondern kann nur auf die Unterstützung jener Menschen setzen, die sich noch nicht haben korrumpieren lassen oder selbst reich genug sind, um der Korruption zu widerstehen.

Die Anschläge vor der Wahl haben zugenommen. Wie wird sich das auf die Wahlbeteiligung auswirken?

Massiv. Wie sollen die Bewohner Anbars überhaupt zu den Wahllokalen kommen, wenn dort gekämpft wird? Das Gleiche gilt auch für andere Landesteile. Das heißt, dass die, die wählen gehen, in der Mehrheit Anhänger Malikis und seiner Verbündeten sein werden. Wir tun alles, um unsere Anhänger davon zu überzeugen, ihre Stimme abzugeben, aber wir sagen ihnen auch, dass es keine Feier sein wird, sondern eine Schlacht, in der die Waffen der Kugelschreiber und der Fingerabdruck auf dem Wahlzettel sind. Zugleich sind wir realistisch: Viele Leute werden nicht bereit sein, ihr Leben zu riskieren, nur um wählen zu gehen.

Salih al Mutlaq ist der bekannteste sunnitische Politiker des Iraks. Unter der Diktatur Saddam Husseins gehörte der 1947 in Falludscha geborene Mutlaq der inzwischen verbotenen Baath-Partei an. Nach der amerikanischen Besatzung des Iraks 2003 setzte sich der säkular orientierte Politiker für eine Verständigung zwischen Schiiten und Sunniten ein, die etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung stellen. Nach dem Erfolg seiner Partei „Irakische Front für den Nationalen Dialog“ bei den Parlamentswahlen 2010 wurde er stellvertretender Ministerpräsident. Im Dezember 2011 bezeichnete er Ministerpräsident Nuri al Maliki als „gescheiterten Diktator“, dem es anders als Saddam Hussein nicht gelungen sei, wenigstens die Infrastruktur des Landes zu verbessern. Seiner Entlassung durch Maliki widersetzte er sich über Monate, auch wenn ihn der Verbleib in der Regierung viel Ansehen unter seinen Anhängern kostete. Nicht nur Sunniten, die in ihm den Verteidiger ihrer nach dem Sturz Husseins verlorenen Rechte sehen, sondern auch weltlich orientierte Schiiten unterstützten ihn.

„Nochmals 683 Todesurteile“

Derselbe Richter, der die ersten 529 Todesurteile gegen Muslimbrüder verhängt hat, hat erneut zugeschlagen. Wieder hat er nur zwei Tage gebraucht.

Karim El-Gawhary in der taz

Die ägyptische Justiz wird immer mehr zur tödlichen Farce. Erneut verurteilte am Montag ein ägyptischer Richter in einem Massenschnellverfahren 683 Menschen zum Tode. Derselbe Richter hatte Ende März bereits 529 Todesurteile ausgesprochen. In beiden Fällen kam er nach nur zwei Prozesstagen zu seiner Entscheidung, ohne Beweisaufnahme und ohne Möglichkeit der Angeklagten, sich zu verteidigen. Unter den diesmal zu Tode Verurteilten befindet sich auch Muhammed Badie, Chef der Muslimbruderschaft.

Kurioserweise hatte der Richter am Montag seine Urteile im ersten Massenprozess vom März selbst revidiert. Von den damals 529 Todesurteilen bestätigte er 37. Den Rest wandelte er in lebenslängliche Strafen um. In beiden Prozessen, die im südägyptischen Minja stattfanden, wurden die Angeklagten für schuldig befunden, Polizisten angegriffen, öffentliches und privates Eigentum zerstört und zur Gewalt aufgerufen zu haben.

In beiden Fällen ging es um einen Angriff eines Mobs auf Polizeistationen im südlichen Oberägypten, nachdem Polizei und Militär Protestlager der Muslimbrüder und der Putschgegner in Kairo brutal aufgelöst hatten. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden. Sie müssen auch noch vom Mufti des Landes bestätigt werden.

Draußen vor dem Gerichtssaal spielten sich nach dem Urteilspruch am Montag dramatische Szenen ab. Die Angehörigen der Verurteilten begannen zu schreien, einige der Frauen warfen sich schluchzend auf die staubige Straße. Auch international stieß das Urteil auf Kritik. „Es handelt sich möglicherweise um die größte Zahl von Todesurteilen in der jüngeren Weltgeschichte“, erklärte Sarah Leah Whitson von Human Rights Watch. Das Ziel sei offenbar, „Angst und Terror“ bei den Gegnern der Übergangsregierung zu schüren.

Richter Gnadenlos Said Yussuf

Dass die ägyptische Justiz gegen jeglichen politischen Dissens vorgeht, zeigte auch ein anders Urteil am Montag. Ein Gericht in Kairo sprach ein Verbot der Aktivitäten der säkularen 6.-April-Bewegung aus. Die Bewegung von meist jungen Tahir-Aktivisten war maßgeblich am Sturz Mubaraks beteiligt. Ihr wird nun vorgeworfen, dass Image Ägyptens im Ausland zu schädigen. Bereits zuvor waren prominente Mitglieder der Gruppierung zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie mit unangemeldeten Demonstrationen gegen das restriktive ägyptische Versammlungsrecht protestiert hatten.

Said Yussuf, der Richter, der die beiden Massenschnellverfahren in Minja geleitet hatte, hat den Ruf, besonders harsche Urteile zu fällen. In einem Fall hatte er einen Ladendieb zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegenüber den Sicherheitskräften scheint er dagegen beide Augen zuzudrücken. Letztes Jahr sprach er einen Polizeichef und 10 Polizisten von der Anklage frei, während des Aufstandes gegen Mubarak für den Tod von 17 Demonstranten verantwortlich zu sein.

Insofern ist Richter Gnadenlos in Minja symptomatisch für das Messen mit zweierlei Maß durch die ägyptische Justiz. Während Muslimbrüder und Putschgegner stets mit Höchststrafen rechnen können, bleibt der Sicherheitsapparat meist straffrei, die Prozesse gegen Mubaraks Leute ziehen sich hin.

„USA bauen Schattennetzwerke in Tunesien“

Fabian Schmid im Standard

„Mesh“-Netzwerke sollen sichere Kommunikation ermöglichen, der Wiener Verein Funkfeuer gilt als Pionier
Mittels Routern ein lokales Netzwerk aufbauen, um Spionage durch Staatsorgane zu verhindern: Das möchte das US-amerikanische Außenministerium unterstützen. Das Grundprinzip dahinter: Durch konstant miteinander verbundene Router entsteht ein „vermaschtes Netz“ (Mesh), das ohne „Hauptverkehrsadern“ auskommt. Dadurch, dass das Netzwerk grundsätzlich nicht mit dem Internet verbunden ist, ist es vor Infiltration und Überwachung relativ sicher.

Testphase in Tunesien

Als Testballon dient ein Mesh-Netzwerk im tunesischen Sayada. Hier stand ursprünglich der Schutz vor Überwachung im Vordergrund, mittlerweile wird das Netzwerk vor allem für kommunalpolitische Zwecke genutzt, so die New York Times. Im Netzwerk ist Wikipedia auf Arabisch und Französisch verfügbar, zusätzlich gibt es Landkarten, 2.500 Bücher und Apps zur Kommunikation oder zum Filesharing. Zum restlichen Internet besteht jedoch keine Verbindung.

In Zukunft sollen ähnliche Netzwerke auch in anderen Länder wie beispielsweise Kuba oder Iran aufgebaut werden. Das State Department lässt für entsprechende Projekte Millionenbeträge fließen.

Technologie stammt auch aus Wien

Die Technologie dahinter wurde großteils in Wien entwickelt. Die Community hinter „Funkfeuer“ hat eine entscheidende Rolle bei der Entstehung des Optimized Link State Routing Protokolls (OLSR) gespielt. Funkfeuer bietet offenen Internetzugang in Wien und einigen anderen Regionen Österreichs an. Ziel ist es, die digitale Dividende zu überwinden und den Netzzugang zu demokratisieren.

Grundsätzlich funktioniert Funkfeuer nach dem Mesh-Prinzip, allerdings wird der Internetzugang im Netzwerk geteilt, also kein separates, geschlossenes Netz erstellt. Funkfeuer war bereits 2011 mit den Bemühungen der US-Regierung in Verbindung gebracht worden.

„Ironie der Obama-Ära“

Es sei dabei „eine große Ironie der Obama-Ära“, dass die NSA-Enthüllungen zeitlich mit der staatlichen Unterstützung von sogenannten Mesh-Netzwerken einhergingen, so Ben Scott, der früher im State Department tätig war. Schon das Anonymisierungs-Netzwerk Tor war ursprünglich vom US-Verteidigungsministerium mitentwickelt worden. Auch in den USA haben immer mehr Menschen Interesse an solchen Netzen, um ihre Privatsphäre zu schützen.

Stabil bei Katastrophen

Der Einsatz von innerhalb der USA könnte aber vor allem aufgrund einer anderen Eigenschaft dieser lokalen Netzwerke populär werden: Sie sind relativ stabil und funktionieren auch bei größeren Naturkatastrophen. Dafür verantwortlich ist das namensgebende „vermaschte“ Netz, in dem alle Knotenpunkte miteinander verbunden sind. Das normale Internet setzt hingegen großteils auf „Backbones“, also Hauptverkehrsadern. Fällte eine dieser Backbones aus, stehen viele Endpunkte im Trockenen.

Das zeigte sich bei Hurrikan Sandy, als in Brooklyn (New York City) nur mehr ein von Aktivisten kreiertes Mesh-Netzwerk zur Verfügung stand. Das führte dazu, dass sogar die Katastrophenschutzbehörde FEMA das Brooklyner Mesh nutzte.

„Mehr wie das Internet als das Internet“

Die Software für Mesh-Netzwerke, die vom State Department finanziert werden, liefert das Unternehmen Commotion. Programme können kostenlos auf der Website heruntergeladen werden, man wolle „die Technologie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen“, so ein Mitarbeiter.

Dabei erinnerten die entstehenden Mesh-Netzwerke stark an die ursprüngliche Verfasstheit des Internets: „Sie sind dazu da, um im Katastrophenfall kommunizieren zu können und bieten Schutz vor Überwachung“, so der Harvard-Professor Jonathan Zittrain, „Mesh ist mehr wie das Internet als das Internet.“

Ägypten: Proteste vor dem Präsidentenpalast

Seit drei Tagen hält jetzt eine Gruppe von Frauen ein sit in vor dem Präsidentenpalast aus Protest gegen die Inhaftierung zahlreicher Aktivisten und gegen das neue Demonstrationsrecht ab.

Für den heutigen Freitag wurde die Aktion ausgesetzt, da es am Freitag seit dem Militärputsch immer wieder zu blutigen Zusammenstössen zwischen Anhängern der Moslembrüder und den „Sicherheitskräften kommt.

Für den morgigen Samstag ist eine grössere Demo von verschiedenen Gruppen, darunter die Revolutionären Sozialisten, und die Bewegung des 6. April, geplant.

Laufende Aktualisierungen auf englisch zu den Protesten auf dem blog von Zeinobia, zu den aktuellen Protesten siehe auch unseren Bericht vom 12.04. auf linksunten.indymedia.

Perthes (SWP) zur Rolle Irans und Saudi-Arabiens in Syrien

„Im April wurden in Syrien, wo seit drei Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt, erneut chemische Waffen eingesetzt. Größere internationale Reaktionen gab es nicht. Das lag nicht nur an der Ukraine-Krise, die die internationale Aufmerksamkeit weiter von Syrien weggelenkt hat. Auch ohne diesen Konflikt hat der syrische Krieg zuletzt nur noch Ratlosigkeit produziert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist blockiert. Und auch der Genfer Verhandlungsprozess zwischen Regime und Opposition steckt in einer Sackgasse. Jede Intervention von außen könnte ungeplante und ungewollte Folgen zeitigen. Ohne Initiativen von außen wird es aber keine politische Lösung des Konflikts geben…“

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Beitrag in der SZ, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

Der gesamte Beitrag als pdf

„Einsatz von C-Waffen in Syrien: Chlorgas statt Sarin?“

Bei den jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriffen in Syrien könnte statt Sarin Chlorgas eingesetzt worden sein – das fällt nicht unter das UN-Verbot.

Andreas Zumach in der taz

Eine unabhängige Untersuchung und Aufklärung der angeblichen „Giftgasangriffe“ vom 11. und 12. April auf das nördlich von Damaskus gelegene Dorf Kfar Seita ist weiterhin nicht in Sicht. Bislang bezichtigen sich die syrische Regierung und die Opposition gegenseitig der Angriffe, die nach widersprüchlichen Angaben beider Seiten zwischen „einigen Dutzend“ bis zu 100 Verletzte und zwei Tote forderten. Die USA und Frankreich machen auf Basis nicht näher erläuterter „Indizien“ und eigener „Überprüfungen“ die Regierung Assad verantwortlich.

Zu einer unabhängigen Untersuchung in der Lage wären die InspekteurInnen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Seit dem Beitritt Syriens zu der internationalen C-Waffenverbotskonvention im Oktober 2013 überwachen sie den Abtransport und die Vernichtung des syrischen C-Waffenarsenals.

Damit die InspekteurInnen auch ein Mandat erhalten zur Untersuchung der Ereignisse vom 11./12. April, müsste nur einer der 190 Vertragsstaaten der Verbotskonvention einen entsprechenden Antrag bei der OPCW stellen. Mit einem entsprechenden Untersuchungsauftrag könnte die OPCW die syrische Regierung zumindest zur Deklaration der vorhandenen Chlorgasvorräte auffordern. Doch bis gestern lag ein solcher Auftrag nicht vor – weder formell noch informell.

Bis heute wartet die OPCW auch auf einen Untersuchungsauftrag zu dem Giftgaseinsatz vom 21. August letzten Jahres. Seit dem Beitritt Syriens zu der Konvention hätte die OPCW sehr viel weitergehende Untersuchungsbefugnisse als das Expertenteam, das diesen Einsatz zunächst untersuchte.

Alle Indizien deuten auf den Einsatz industriellen Chlorgases
Die USA und Frankreich verzichteten auch im UN-Sicherheitsrat, der sich am Dienstag mit den Angriffen befasste, auf einen Untersuchungsauftrag an die OPCW.
Alle bislang vorliegenden Indizien in Form von Zeugenaussagen, Videoaufnahmen sowie Symptomen bei Verwundeten und Toten (Atembeschwerden bis zum Erstickungstod, innere Verätzungen) deuten darauf hin, dass in Kfar Seita keine durch die C-Waffenkonvention verbotenen Kampfstoffe eingesetzt wurden, sondern industrielles Chlorgas.

Produktion und Besitz dieser unter anderem für die Plastikherstellung benötigten Substanz ist auch Syrien als jüngstem Vertragsstaat der Konvention ohne Einschränkung erlaubt. Allerdings reizt Chlorgas bereits in geringer Konzentration die Schleimhäute und greift die Atemwege an. Ab 10 Milligramm pro Kubikmeter Luft (ppm) kommt es zu schweren Lungenschäden. Bei 100 ppm wirkt Chlorgas tödlich. Im Ersten Weltkrieg wurde Chlorgas zeitweise als Kampfgas eingesetzt – bis mit Senfgas und Sarin „wirksamere“ Stoffe zur Verfügung standen.

Als die Verbotskonvention zwischen 1969 und 1993 von der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz ausgehandelt wurde, hatte kein Staat mehr Chlorgas in seinen Waffenarsenalen. Daher wurde Chlorgas auch nicht in die Liste verbotener Substanzen aufgenommen.

Von den 1.300 Tonnen Chemiewaffen in Syrien, die die Regierung Assad seit Oktober deklariert hat und deren Existenz die OPCW vor Ort verifiziert haben, wurden bis gestern zwar 100 Tonnen vor Ort vernichtet sowie 1.038 Tonnen auf Schiffe im Hafen Latakia abtransportiert. Die OPCW ist zuversichtlich, dass auch der Abtransport der restlichen 162 Tonnen bis zur vereinbarten Frist am Sonntag (27. April) gelingt.
Doch wie viel Chlorgas sich noch in Syrien befindet, das – von welcher Seite auch immer – auch künftig als Waffe mit tödlicher Wirkung eingesetzt werden könnte, weiß die OPCW bislang nicht.

„Der alte Mann und das Öl“

Die Wiederwahl von Präsident Abdelaziz Bouteflika in Algerien zeigt, dass die dort herrschende Oligarchie jede Veränderung scheut.

Bernhard Schmid in der jungle world

»Diktatur bedeutet: Halt’s Maul! Demokratie hingegen bedeutet: Ja, ja, red du nur.« Dieser Ausspruch des französischen Komikers Michel Colucci alias Coluche ist längst zur Redewendung geworden. Doch moderne Autokraten lassen ihre Untertanen auch mal reden. So gleicht das algerische Herrschaftssystem der vergangenen 15 bis 20 Jahre in vielerlei Hinsicht einer Diktatur, doch sofern soziale oder politische Dissidenz nicht bedrohlich erscheint, gilt weitgehende Meinungsfreiheit.

Die Wiederwahl von Präsident Abdelaziz Bouteflikas am Donnerstag voriger Woche mit angeblich 81,5 Prozent der Stimmen gibt sicher nicht das tatsächliche Ausmaß von dessen Popularität wieder. Doch es ist gestattet, ihn zu karikieren. Zu Anfang des vergangenen Jahrzehnts begannen etwa algerische Karikaturisten in Zeitungen wie Le Matin und Liberté, den bereits damals amtierenden Staatspräsidenten unter dem Spitznamen »Attika« darzustellen. Dies war der Name Athens in der Antike, und die Bezugnahme sollte andeuten, dass Bouteflika schwul sei. Eine homophobe, in patriarchalen Gesellschaften aber potentiell wirksame Form der Pseudokritik, die im Fall Bou­teflikas den Tatsachen nicht entspricht. Er heiratete zwar erst spät und geheim im Jahr 1990, war in seinen Amtsjahren als junger Außenminister zwischen 1963 und 1979 jedoch als Playboy berüchtigt.

Kaum ein arabischer Staatschef würde sich eine solche Unterstellung in den Medien seines Landes bieten lassen, ohne dass die Verantwortlichen der entsprechenden Presseorgane zumindest für längere Zeit aus der Öffentlichkeit verschwinden würden. In Algerien reagiert die Staatsmacht nur in Ausnahmefällen. In diesem Jahr stellten die Karikaturisten, wie der Starzeichner Ali Dilem, Bouteflika stets im Rollstuhl und kurz vor dem Ableben dar. Gebrechlich ist der Präsident tatsächlich, der 77jährige wurde am Donnerstag voriger Woche im Rollstuhl an die Wahlurne geschoben. In den vergangenen anderthalb Jahren hat das Staatsoberhaupt überhaupt nur zweimal in der Öffentlichkeit den Mund aufgemacht. Aller Wahrscheinlichkeit nach hat der Präsident im April 2013 einen Hirnschlag erlitten. Daraufhin verbrachte er 80 Tage in einem Pariser Militärkrankenhaus.

Das algerische System wird mitunter mit dem sowjetischen verglichen. Die Gerontokratie ist beiden gemeinsam, doch gibt es bedeutende Unterschiede. In der UdSSR gab die regierende Einheitspartei politisch oder ideologisch motivierte Anordnungen, denen sowohl der Militärapparat als auch die ökonomisch Verantwortlichen Folge zu leisten hatten. Die Produktionsverhältnisse waren von einer zentralstaatlichen und, aufgrund von Bürokratisierung und Entmündigung der Produzierenden, ineffizienten Planwirtschaft geprägt.

Algerien hat als ein von Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf abhängiger Rentenstaat einen hohen Staatsanteil, aber eine planlose Wirtschaft. Die Abhängigkeit vom Rohstoffexport bringt zwei Probleme mit sich. Nur wenn der Weltmarktpreis hoch ist, hat das Regime Überschüsse, die verteilt werden können. Und die Quellen sind nicht unerschöpflich, die notwendige Diversifizierung der Wirtschaft aber kommt kaum voran. Die Einnahmen des Rentenstaats werden überwiegend für Importe ausgegeben – bis auf eine Reserve. Die Devisenreserven betragen derzeit rund 200 Mil­liarden Dollar, aber angesichts der Importabhängigkeit des Landes bei fast allen Bedarfsgütern wären sie binnen weniger Jahre restlos aufgebraucht, würden die Öl- und Gaseinnahmen erheblich sinken.

Unter dem staatssozialistischen Präsidenten Houari Boumedienne (1965 bis 1978) waren die Exporterlöse benutzt worden, um eine Strategie der Importsubstitution durch den Aufbau einer inländischen Produktion zu verfolgen. Diese Strategie scheiterte in den späten siebziger Jahren aus mehreren Gründen, darunter den örtlichen Verhältnissen unangemessene Entscheidungen der Wirtschaftsplaner, Technologiediktate europäischer Konzerne bei der Auswahl der eingeführten Anlagen und grassierende Korruption. Derzeit aber gibt es seitens der Machthaber nicht einmal einen Ansatz strategischer Überlegungen zur ökonomischen Zukunft.

Anders als in den realsozialistischen Ländern regiert auch nicht wirklich eine »führende Partei«. Nicht, weil es ein Mehrparteiensystem gibt, in dem allerdings die Nationale Befreiungsfront (FLN) seit 2007 wieder eine hemegionale Stellung einnimmt, die sie zuvor zehn Jahre lang verloren hatte. Fünf der sechs Kandidaten für die algerische Präsidentschaftswahl kamen aus den Reihen des FLN, der von 1962 bis 1989 als Einheitspartei regierte, unter ihnen Bouteflika, sein einziger ernstzunehmender Rivale, der ehemalige Premierminister Ali Benflis, sowie drei weitgehend bedeutungslose Bewerber. Die sechste Bewerberin war die Linksnationalistin Louisa Hanoune, die viel gegen das westliche Kapital, den Internationalen Währungsfonds und die USA wettert und sich mitunter mit Hugo Chávez vergleicht, aber die einheimische Oligarchie kaum kritisiert. Im Wahlkampf drückte sie ihre Bewunderung für Bouteflika aus. Benflis, dem offiziell gut zwölf Prozent der Stimmen zugesprochen wurden, erkennt das Ergebnis allerdings nicht an. Er spricht von Wahlbetrug und will nun eine eigene Partei gründen.

Die Parteistrukturen des FLN haben jedoch kaum Enfluss auf die politischen Entscheidungen, im Unterschied zur KPdSU von einst. Es regiert ein kleiner Zirkel der oligarchischen Führungsschicht, dem der Familienclan Bouteflikas – an herausragender Stelle steht sein Bruder Said – und Angehörige der Militärführung, aber auch Unternehmer angehören. Letztere unternehmen allerdings wenig zur Steigerung der Produktivität. Die Wirtschaftsmagnaten akkumulieren kein Kapital im Land, sondern sind fast ausschließlich im Erdölsektor sowie im Import-Export-Geschäft tätig, versorgen die Oberschicht mit Luxusgütern und legen ihr Geld oft im europäischen Ausland an.

Die Oligarchen aus Wirtschaft und Politik fürchteten nach dem Beginn der arabischen Revolten im Jahr 2011, dass es auch in ihrem Land zu Protesten kommen könne. Propagandistisch stellte die Führungsschicht den »arabischen Frühling« als Komplott einer »ausländischen Hand« dar, die nicht genauer identifiziert wurde. Am Montag dieser Woche sagte der FLN-Parteivorsitzende Ahmed Saadani zu Protesten gegen die manipulierte Wahl: »Wer den arabischen Frühling in unser Land importieren möchte, kennt Algerien schlecht.« Tatsächlich bremst vor allem die durch die Eskalation in Syrien bestärkte Befürchtung, es könne wie in den neunziger Jahren zu einem verheerenden Bürgerkrieg kommen, die Protestbereitschaft vieler Algerierinnen und Algerier.

Doch eine Garantie für dauerhafte Ruhe im Land ist das nicht. Um Reformbereitschaft wenigstens zu simulieren, hatte sich ein Teil der Führungsschicht Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, auf eine Wiederwahl Bouteflikas zu verzichten und stattdessen Ali Benflis als Sachwalter einer Kontinuität des Systems zu installieren. Mitte Februar kam es deswegen sogar zu einem offenen Streit zwischen Armeegenerälen und der Führung des DRS (Abteilung für Nachrichtenwesen und Sicherheit), der mächtigen politischen Polizei. Der in Lyon lehrende algerischstämmige Politik­wissenschaftler Lahouari Addi glaubte sogar, in Wirklichkeit sei Benflis »der Kandidat des Systems« und Bouteflikas Kandidatur diene nur der Ablenkung. Doch die panische Furcht vor jeglicher Veränderung hat die Oberhand behalten und Bouteflika eine weitere Amtszeit verschafft.